Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. März 2011 - 1 Ws 154/11

bei uns veröffentlicht am17.03.2011

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung der Vorsitzenden der 7. Strafkammer – Jugendstrafkammer – des Landgerichts Koblenz vom 10. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Gründe

I.

1

Der Jugendrichter des Amtsgerichts Altenkirchen hat den Angeklagten durch Urteil vom 20. Oktober 2010 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Tatzeiten: 26. und 27. Juni 2009) zu einem Jugenddauerarrest von drei Wochen verurteilt. Gegen das Urteil hat der erstinstanzlich durch einen anderen Rechtsanwalt verteidigte Angeklagte mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 22. Oktober 2010 Berufung eingelegt. Nachdem der Berufungskammer die Akten unter dem 28. Januar 2011 zugeleitet worden waren, hat die Vorsitzende der Berufungskammer am 2. Februar 2011 Hauptverhandlungstermin auf den 28. April 2011 bestimmt und die Ladung von sechs Zeugen veranlasst.

2

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2011 hat der Verteidiger beantragt, den Termin zu verlegen, da er sich am Terminstag in Urlaub befinde. Die Strafkammervorsitzende hat den Terminsverlegungsantrag mit Verfügung vom 10. Februar 2011 abgelehnt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Beschwerde, der die Vorsitzende der Strafkammer durch Verfügung vom 24. Februar 2011 nicht abgeholfen hat.

II.

3

Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

4

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung der Terminsverlegung ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise zulässig. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift unterliegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, allerdings nicht der Beschwerde.

5

Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins mit der Beschwerde anfechtbar ist oder die Anfechtbarkeit nach § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen ist, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit der Endentscheidung steht und dieser notwendig vorausgeht, ist umstritten (vgl. zum Streitstand: Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 213 Rdnr. 8 m. w. N.). Der Senat erachtet sie in ständiger Rechtsprechung nur dann für zulässig, wenn die Entscheidung des Vorsitzenden objektiv willkürlich ist oder das Ermessen grob rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist (Senat, Beschlüsse 1 Ws 1269, 1270/01 vom 23.10.2001 und 1 Ws 342/04 vom 02.06.2004; ebenso OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschlüsse 2 Ws 575/04 vom 17.09.2004, 2 Ws 28, 69 - 73/08 vom 20.02.2008 und 2 Ws 64/09 vom 16.02.2009). Die Ausnahmevorschrift des § 305 StPO ist aber im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

6

Zweck des § 305 Satz 1 StPO ist es, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten (s. § 336 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 305 Rdnr.1). Diesem Zweck entsprechend greift § 305 Satz 1 StPO deshalb dann nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht (vgl. OLG Hamm NStZ 1986, 328 <329>; Meyer-Goßner a. a. O.) oder wenn dem Angeklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber im Rahmen dieses Rechtsmittels nicht überprüft werden kann (Senat, Beschluss 1 Ws 501/05 vom 16.08.2005). In einem derartigen Fall besteht keine „Konkurrenzsituation“ zwischen dem Rechtsmittel in der Hauptsache und der Beschwerde, die deren Ausschluss rechtfertigen könnte.

7

So liegt der Fall hier. Der Angeklagte hat gegen die erstinstanzliche Verurteilung Berufung eingelegt. Er kann gemäß § 55 Abs. 2 JGG gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags zur Nachprüfung im Revisionsverfahren stellen. Nur durch die Zulassung der Beschwerde kann ihm effektiver Rechtsschutz gewährt werden.

8

2. Die somit zulässige Beschwerde des Angeklagten ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. In dem vom Erziehungsgedanken beherrschten Jugendstrafverfahren gilt das Gebot besonders beschleunigter Bearbeitung. Dem Angeklagten ist ohne weiteres zumutbar, einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis des Angeklagten zu Rechtsanwalt … ist nicht ersichtlich.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 JGG.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. März 2011 - 1 Ws 154/11 zitiert 6 §§.

JGG | § 55 Anfechtung von Entscheidungen


(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb...

StPO | § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen


Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der...

Referenzen

(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.

(2) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.

(3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten zurücknehmen.

(4) Soweit ein Beteiligter nach Absatz 1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt § 356a der Strafprozessordnung entsprechend.

Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.