Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Mai 2016 - 9 U 115/15

published on 30/05/2016 00:00
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Mai 2016 - 9 U 115/15
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Tenor

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

Gründe

 
I.
Die Klägerin macht nach einem Fahrradunfall Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend.
Am Nachmittag des 05.05.2014 befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad einen Radweg von K. nach W.. Es handelt sich um einen Sand-Schotter-Weg, der im Bereich der Unfallstelle etwa zwei Meter breit ist. Die Klägerin hielt mit ihrem Rad eine Fahrlinie ein, die etwas rechts von der Mitte des Weges verlief. Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad den Weg in der gleichen Richtung. Er näherte sich der Klägerin von hinten und wollte sie links überholen. Während des Überholvorgangs berührte der Beklagte mit seiner rechten Schulter die Klägerin an ihrer linken Schulter. Die Klägerin stürzte und zog sich eine komplizierte Humerusfraktur zu, die zwei Operationen erforderlich machte. Die weiteren Einzelheiten des Unfallablaufs und die Einzelheiten der Verletzungsfolgen sind zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, wie folgt zu erkennen:
1. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das den Betrag von 12.500,00 EUR jedoch nicht unterschreiten sollte, nebst 5 % Zinsen hieraus über dem derzeit gültigen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
2. Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.441,83 EUR nebst 5 % Zinsen über dem derzeit gültigen Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.
3. Den Beklagten zu verurteilen, den Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.231,25 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.
4. Den Beklagten zu verurteilen, Lohnausfall in Höhe von 386,99 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.
5. Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014 zu zahlen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
6. Den Beklagten zu verurteilen, die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 650,34 EUR nebst 5 % Zinsen über dem derzeit gültigen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
10 
Der Beklagte ist den Anträgen entgegengetreten.
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Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins, Anhörung der Parteien und Vernehmung des Ehemannes der Klägerin als Zeugen. Mit Teilend- und Teil-Grundurteil vom 30.04.2015 hat das Landgericht sodann wie folgt entschieden:
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1. Die Klage der Klägerin auf Ersatz der mit Klageanträgen Ziffer 1 bis 4 und Ziffer 6 geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden wegen des Unfalls vom 05.05.2014 ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
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2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren zukünftigen materiellen und weiteren immateriellen Schäden, die nicht durch die Entscheidung über den Antrag Ziffer 1 erfasst werden, aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
14 
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass der Beklagte bei dem Überholvorgang keinen ausreichenden Seitenabstand zum Fahrrad der Klägerin eingehalten habe. Daraus ergebe sich eine fahrlässige Pflichtverletzung, die den Anspruch der Klägerin rechtfertige. Es wäre dem Beklagten jedenfalls möglich gewesen, bei dem Überholvorgang noch weiter links zu fahren, um eine Berührung mit der Klägerin zu vermeiden. Ob der Beklagte außerdem gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage verstoßen habe, könne dahinstehen. Die Ansprüche der Klägerin seien dem Grunde nach in vollem Umfang gerechtfertigt; denn ein anspruchsminderndes Mitverschulden komme nicht in Betracht.
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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten. Er hält an seiner erstinstanzlichen Auffassung fest, wonach die Voraussetzungen für eine Haftung nicht gegeben seien. Die Klägerin habe die Kollision durch einen eigenen schuldhaften Verkehrsverstoß verursacht, da sie gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Hingegen treffe den Beklagten kein Verschulden. Er habe darauf vertraut, dass die Klägerin ihre Fahrlinie während des Überholvorgangs beibehalten würde. Der Beklagte habe nicht damit zu rechnen brauchen, dass die Klägerin unvermittelt ein Stück nach links geschwenkt sei. Ohne diesen Fahrfehler wäre es nicht zur Kollision gekommen.
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Der Beklagte ist zudem der Auffassung, der Feststellungsantrag sei - soweit es um zukünftige immaterielle Schäden gehe - weder zulässig noch begründet. Der Feststellungsantrag beziehe sich nur auf Schäden, die nach dem 29.04.2015 entstanden seien oder noch entstehen würden; denn der 29.04.2015 sei der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspreche. Zu der streitigen Frage, ob in der Zeit nach dem 29.04.2015 Schadensfolgen in Betracht kommen, habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen.
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Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
18 
Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung erscheint auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte gemäß § 522 Abs. 2 Ziffer 2, 3 und 4 ZPO nicht erforderlich. Nach vorläufiger Auffassung des Senats hat das Landgericht zu Recht dem Grunde nach eine volle Haftung des Beklagten festgestellt. Auch die (End-)Entscheidung über den Klageantrag Ziffer 5 (Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden) erscheint zutreffend.
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1. Der Schmerzensgeldanspruch (Klageantrag Ziffer 1) beruht auf §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Die Klägerin ist durch den Unfall vom 05.05.2014 unstreitig verletzt worden; lediglich das Ausmaß der Verletzungen und die für die Klägerin verursachten Folgen sind im Streit. Der Erlass eines Grundurteils durch das Landgericht war gerechtfertigt. Denn der Unfall wurde durch eine fahrlässige Pflichtverletzung des Beklagten verursacht (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat bei dem Überholversuch entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO keinen ausreichenden Seitenabstand zum Fahrrad der Klägerin eingehalten.
20 
a) Die Verpflichtung, beim Überholen einen Seitenabstand einzuhalten, der eine Gefährdung des anderen Verkehrsteilnehmers ausschließt, gilt gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO auch im Verhältnis zwischen zwei Radfahrern. Es gibt keine feste Regel, welcher seitliche Abstand beim Überholen einer Radfahrerin einzuhalten ist. Vielmehr kommt es dabei auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGH, VRS Band 31, 404). Dabei erscheint es zwar denkbar, dass ein Radfahrer eventuell beim Überholen einen geringeren Seitenabstand einhalten kann als ein Pkw-Fahrer, weil die Gefahren für den überholten Radfahrer geringer sind als bei einem mit erheblicher Geschwindigkeit überholenden Kraftfahrzeug (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 466). Andererseits muss jedoch auch ein überholender Radfahrer berücksichtigen, dass bei dem anderen Radfahrer grundsätzlich mit mehr oder weniger unvermeidlichen Schwankungen zu rechnen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.03.1980 - 3 U 141/79 - zitiert nach Juris; OLG Hamm, NZV 2004, 631). Außerdem muss ein überholender Radfahrer berücksichtigen, dass der überholte Radfahrer - anders als bei einem überholenden Kraftfahrzeug - nicht ausreichend durch Geräusche des sich von rückwärts nähernden Fahrrads vorgewarnt wird. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg - im Vergleich zu einem asphaltierten Radweg - vermehrt mit Schwankungen in der Fahrlinie des zu überholenden Radfahrers zu rechnen ist.
21 
b) Das Landgericht hat nach der durchgeführten Beweisaufnahme zum Seitenabstand zwischen dem Beklagten und der Klägerin während des Überholvorgangs Feststellungen getroffen, die nicht zu beanstanden sind. Das Landgericht ist bei diesen Feststellungen zu Gunsten des Beklagten von dessen Angaben zum Überholvorgang ausgegangen. Außerdem hat das Landgericht die in Augenschein genommenen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt. Einwendungen gegen die Feststellungen des Landgerichts ergeben sich aus der Berufungsbegründung nicht. Allerdings kommt es für den seitlichen Abstand - entgegen der Berechnung des Beklagten in der Berufungsbegründung - nicht auf den Abstand zwischen den beiden Fahrlinien an, sondern auf den Abstand zwischen dem Körper der Klägerin und dem Körper des Beklagten, die, wie bei jedem Radfahrer, seitlich über die Mitte des Fahrrads hinausragten.
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aa) Die Klägerin hielt nach den Feststellungen des Landgerichts kurz vor dem Überholvorgang - auf der Grundlage der Angaben des Beklagten - eine Fahrlinie ein, die sich in einem Abstand von 89 cm zum rechten Wegrand befand. Die eigene Fahrlinie des Beklagten war während des Überholens - nach seinen Angaben - 1,64 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt. Bei einer Ellenbogenbreite beider Personen jeweils in Fahrposition von 65 cm ergibt sich hieraus ein Seitenabstand beim Vorbeifahren von nur circa 10 cm.
23 
bb) Das Landgericht hat zudem den Seitenabstand berücksichtigt, der sich bei einer Fahrlinie der Klägerin ergab, die vom rechten Wegrand 67 cm entfernt war; diese Fahrlinie entsprach den Angaben des Beklagten, wonach die Klägerin aus der ursprünglichen Fahrlinie (89 cm vom rechten Wegrand) kurz vor dem Überholvorgang ein Stück nach rechts gefahren sei. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Körperbreite von 65 cm betrug der Seitenabstand zwischen der Klägerin bei dieser Fahrlinie (67 cm zum rechten Wegrand) zur Fahrlinie des Beklagten (1,64 m vom rechten Fahrbahnrand) 32 cm.
24 
c) Der vom Beklagten eingehaltene Seitenabstand entsprach nicht den Anforderungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO. Der Seitenabstand war auch dann zu gering, wenn man zugunsten des Beklagten von einer Fahrlinie der Klägerin kurz vor dem Überholvorgang mit 67 cm zum rechten Wegrand ausgeht. Unter den gegebenen Umständen reichte ein Seitenabstand von 32 cm (siehe oben) nicht für ein gefahrloses Überholen aus.
25 
Für die Beurteilung der Verkehrssituation ist entscheidend, dass der Beklagte jederzeit mit Schwankungen in der Fahrlinie der Klägerin rechnen musste. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die relativ geringe Geschwindigkeit der Klägerin (nach Schätzungen des Beklagten 10 - 13 km/h) und im Hinblick auf den Zustand des Weges (Sand-Schotter-Weg). Vor allem hat der Beklagte selbst vor dem Überholvorgang Veränderungen in der Fahrlinie der Klägerin beobachtet, die ihn zu zusätzlicher Vorsicht hätten veranlassen müssen. Der Beklagte hatte keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dass die Klägerin ihre Fahrlinie während des Überholvorgangs strikt beibehalten würde. Dabei ist entscheidend, dass es vor dem Überholvorgang - auch nach den Angaben des Beklagten - keine Verständigung zwischen den Parteien gab, aus welcher der Beklagte sicher entnehmen konnte, dass die Klägerin ihn wahrgenommen hatte und überholen lassen wollte. Zwar hat der Beklagte nach seinen Angaben die Klingel am Fahrrad betätigt; es gab jedoch auch nach seinen Angaben keinen Hinweis, dass die Klägerin das Klingeln gehört hatte und sich auf das Überholmanöver des Beklagten einrichtete. Der Beklagte musste damit rechnen, dass das laute Motorengeräusch eines sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Rasenmähertraktors die Wahrnehmung einer Fahrradklingel für die Klägerin erschwerte.
26 
Aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1990, 466) ergibt sich für einen ähnlichen Fall keine abweichende Bewertung. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der überholende Radfahrer einen Seitenabstand von mindestens 40 cm eingehalten. Entscheidend war im Übrigen, dass im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt - anders als vorliegend - die überholte Radfahrerin die Überholabsicht des anderen Radfahrers unstreitig vorher wahrgenommen hatte, so dass der Überholer - anders als vorliegend der Beklagte - mit einem entsprechend vorsichtigem Fahrverhalten der überholten Radfahrerin rechnen konnte.
27 
d) Der Beklagte hätte nach den Feststellungen des Landgerichts jedenfalls eine Fahrlinie 30 cm weiter links einhalten können. Ihm stand im linken Teil des Weges genügend Raum zur Verfügung, bevor der Sand-Schotter-Weg nach links in eine Wiese überging. Bei einem um 30 cm größeren Seitenabstand wäre es zur Kollision nicht gekommen.
28 
Da der Beklagte den Unfall durch einen größeren Seitenabstand hätte vermeiden können, kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit unter den gegebenen Umständen weitergehende Anforderungen in der konkreten Verkehrssituation an sein Fahrverhalten zu stellen waren. Es kann zum einen - wie das Landgericht ausgeführt hat - dahinstehen, ob der Beklagte bei einer leicht schwankenden Fahrlinie der Klägerin, die sich nicht weit von der Mitte des Weges befand, vorsorglich auf einen Überholvorgang hätte verzichten müssen. Im Übrigen hätte es unter den gegebenen Umständen wohl nicht ferngelegen, den Überholversuch von einer vorhergehenden Verständigung mit der Klägerin abhängig zu machen. Bei Radwegen mit einer begrenzten Breite ist es oft sinnvoll und in der Praxis auch vielfach üblich, erst dann zu überholen, wenn der Überholer sicher ist, dass er vom anderen Radfahrer wahrgenommen wird, und dass dieser sein Fahrverhalten auf den Überholvorgang einrichtet (vgl. zur Verständigung unter Radfahrern vor einem Überholvorgang OLG München, VRS Band 69, 254, 256; OLG Hamm, NZV 2004, 631, 632). Da der Beklagte in jedem Fall durch einen größeren Seitenabstand (siehe oben) den Unfall hätte vermeiden können, kann offenbleiben, ob er den Überholvorgang - darüber hinaus - nur nach einer vorherigen Verständigung mit der Klägerin hätte beginnen dürfen.
29 
2. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Beklagte in vollem Umfang für die Beeinträchtigungen der Klägerin haftet; ein Mitverschulden der Klägerin (§ 254 Abs. 1 BGB) ist nicht zu berücksichtigen.
30 
a) Ein Mitverschulden wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Pflichtverletzung der Klägerin nachgewiesen wäre. Der Beklagte hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme den Nachweis eines mitwirkenden Verschuldens der Klägerin jedoch nicht geführt.
31 
b) Die Klägerin hat nach ihren eigenen Angaben auf dem 2 m breiten Radweg eine Fahrlinie eingehalten, die sich etwa 80 cm vom rechten Wegrand befand. Da der Beklagte nicht bewiesen hat, dass die Klägerin weiter nach links gefahren ist, ist - für die Frage eines möglichen Mitverschuldens - von dieser Fahrlinie auszugehen. Bei einem Seitenabstand von 80 cm liegt unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) vor. Die Klägerin durfte einen solchen Seitenabstand einhalten, um übliche Schwankungen in der Fahrlinie ausgleichen zu können, und um Unebenheiten des Sand-Schotter-Weges zu berücksichtigen. Es ist nicht zu widerlegen, dass sie die Annäherung des Beklagten vor dem Überholvorgang nicht wahrgenommen hat. Bei der Wahl der Fahrlinie durfte die Klägerin im übrigen davon ausgehen, dass ein überholender Radfahrer einen ausreichenden Seitenabstand einhalten würde, und/oder sich vor dem Überholvorgang mit ihr - im Hinblick auf die relativ geringe Breite des Weges von 2 m - verständigen würde.
32 
c) Die vom Beklagten angegebenen Schwankungen der Klägerin können für die Frage eines Mitverschuldens nicht berücksichtigt werden. Denn es ist nicht bewiesen, dass die Klägerin während des Überholvorgangs mit einer Schwankung nach links in die Fahrlinie des Beklagten geraten ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob und unter welchen Voraussetzungen eine geringe seitliche Schwankung einer Radfahrerin einen Verschuldensvorwurf begründen kann.
33 
3. Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für die materiellen Schäden der Klägerin gemäß den Klageanträgen Ziffer 2, 3, 4 und 6 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Haftung beruht auf §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Denn die Inanspruchnahme einer Anwältin war erforderlich und zweckmäßig (vgl. zu dieser Voraussetzung Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 249 BGB, RdNr. 57). Die Anwaltskosten sind daher auch ohne vorausgegangenen Verzug des Beklagten ersatzfähig.
34 
4. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin auch alle weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, die durch den Unfall entstanden sind, zu ersetzen. Der erstinstanzliche Feststellungsantrag der Klägerin (Ziffer 5 der Anträge) ist zulässig und begründet.
35 
a) Der Feststellungsantrag ist hinsichtlich der materiellen zukünftigen Schäden begründet. Die Klägerin hat nur einen Teil ihrer materiellen Schäden in den anderen Anträgen beziffert. Die Abgrenzung der bezifferten materiellen Schäden ergibt sich aus der erstinstanzlichen Klagebegründung. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war eine zukünftige dritte Operation der Klägerin zu erwarten. Nach den Angaben der Klägerin im Termin vom 21.01.2015 war diese Operation auf den 24.02.2015 terminiert. Dass die dritte Operation unfallbedingt war, ist unstreitig. Mit dieser Operation waren voraussichtliche materielle Schäden (wie z. B. Fahrtkosten) verbunden, welche bei Klageerhebung noch nicht beziffert werden konnten.
36 
Die Möglichkeit zukünftiger materieller Schäden, die mit der zu erwartenden dritten Operation verbunden waren, reicht für die Rechtfertigung des Feststellungsantrags. Ob nach der Operation in der Zukunft noch weitere materielle Schäden in Betracht kommen, ist für die Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsantrags ohne Bedeutung. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (maßgeblicher Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren war der 29.04.2015) die Möglichkeit gehabt hätte, weitere materielle Schäden zu beziffern. Denn die Klägerin war während des laufenden Verfahrens nicht verpflichtet, von einem ursprünglich zulässigen Feststellungsantrag auf einen bezifferten Leistungsantrag überzugehen, wenn und soweit bestimmte materielle Schäden während des laufenden Verfahrens bezifferbar wurden (vgl. zur fortgeltenden Zulässigkeit des Feststellungsantrags in derartigen Fällen Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 256 ZPO, RdNr. 7a, 7c).
37 
b) Der Feststellungsantrag der Klägerin ist auch insoweit zulässig und begründet, als sie den Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden verlangt. Denn das der Klägerin zustehende Schmerzensgeld wird von dem unbezifferten Leistungsantrag in Ziffer 1 der Anträge nur zum Teil erfasst.
38 
aa) Soweit die Klägerin wegen des Schmerzensgeldes einen Leistungsantrag erhoben hat, handelt es sich um eine offene Teilklage. Dies ergibt sich aus der Klagebegründung. Die Klägerin hat zur Begründung der Klage ausgeführt, dass ihre Schmerzen wohl bis zum Entfernen der eingesetzten Platten durch eine weitere Operation im Frühjahr 2015 anhalten würden. Erst danach sei absehbar, wie sich der Gesundheitszustand und die körperlichen Beeinträchtigungen der Klägerin weiter entwickeln würden. Diese Ausführungen sind dahingehend zu verstehen, dass das im Leistungsantrag geforderte Schmerzensgeld nur solche Beeinträchtigungen der Klägerin abdecken sollte, soweit diese bis zur vorgesehenen dritten Operation reichen. Der Leistungsantrag deckt mithin immaterielle Beeinträchtigungen der Klägerin nur bis zum 23.02.2015 (ein Tag vor der dritten Operation) ab.
39 
bb) Die zeitliche Beschränkung des Gegenstands der Schmerzensklage in einer offenen Teilklage ist zulässig. Zwar ist es möglich, dass mit einer Schmerzensgeldklage auch zukünftige immaterielle Beeinträchtigungen abgegolten werden sollen. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es jedoch nicht, dass eine Klägerin gezwungen ist, in jedem Fall auch alle zukünftigen und objektiv vorhersehbaren Beeinträchtigungen mit dem Leistungsantrag zu erfassen. Eine Geschädigte hat vielmehr grundsätzlich auch die Möglichkeit, ein Schmerzensgeld zunächst im Wege einer Teilklage geltend zu machen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es dabei - lediglich - erforderlich ist, die Teilklage so abzugrenzen, dass erkennbar wird, um welchen Teil eines Gesamtanspruchs es sich handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 70/03 -, RdNr. 18, zitiert nach juris). Es ist insbesondere zulässig, die Teilklage so zu begrenzen, dass nur solche Verletzungsfolgen erfasst werden, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten sind (vgl. BGH a.a.O., RdNr. 19). Da es für die Zulässigkeit der Teilklage nur auf die Individualisierung des Streitgegenstands ankommt, ist ein Geschädigter nicht gezwungen, für die Abgrenzung des Teil-Schmerzensgeldes den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Rechtstreit heranzuziehen. Solange eine hinreichende Individualisierung des Streitgegenstands gewährleistet ist, kann der Geschädigte die Teilklage vielmehr auch anders abgrenzen (vgl. BGH a.a.O.). Es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, wenn die Klägerin im vorliegenden Fall für die Abgrenzung des Teilschmerzensgeldes sämtliche immateriellen Beeinträchtigungen herangezogen hat, soweit diese bis zum 23.02.2015 (vor der dritten Operation) eintreten (vgl. zu einer solchen Abgrenzung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 55/07 -, zitiert nach juris).
40 
cc) Die Auslegung des Leistungsantrags Ziffer 1 bestimmt gleichzeitig die Reichweite des Vorbehalts im Feststellungsantrag für zukünftige immaterielle Beeinträchtigungen (Klageantrag Ziffer 5). Der Feststellungsantrag der Klägerin bezieht sich mithin auf sämtliche immaterielle Beeinträchtigungen, welche ab dem 24.02.2015 (dritte Operation) noch vorhanden sind oder neu eintreten.
41 
dd) Der Feststellungsantrag hinsichtlich zukünftiger immaterieller Beeinträchtigungen ist auch dann nicht nachträglich unzulässig geworden, wenn die Klägerin nach der dritten Operation nicht mehr unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten haben sollte. Es reicht aus, dass der auf zukünftige immaterielle Folgen gestützte Feststellungsantrag ursprünglich zulässig war, weil die dritte Operation noch ausstand. Eine eventuell mögliche nachträgliche Bezifferung - nach der dritten Operation - zwingt nicht zu einem Übergang vom Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 79, 81).
42 
ee) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auch die dritte Operation am 24.02.2015 durch den Unfall vom 05.05.2014 verursacht war. Durch die Operation vom 24.02.2015 und die anschließende weitere zu erwartende Behandlung der Klägerin besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit von zusätzlichen Beeinträchtigungen, die - für die Zeit ab dem 24.02.2015 - zu einer Erhöhung des mit dem Leistungsantrag geforderten Teil-Schmerzensgeldes führen. Dies reicht für die Begründetheit des Feststellungsantrags aus. Auf die Frage, ob nach der Operation vom 24.02.2015 ein Dauerschaden bei der Klägerin verblieben ist oder verbleiben wird, und mit welchen Beeinträchtigungen ein solcher Dauerschaden ggfs. verbunden ist, kommt es im vorliegenden Rechtstreit nicht an. Die Frage eines möglichen Dauerschadens nach dem 24.02.2015 wird vielmehr erst in einem weiteren Prozess zu klären sein.
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(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di
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published on 20/01/2004 00:00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 70/03 Verkündet am: 20. Januar 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1.
bei unklarer Verkehrslage oder
2.
wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.
einspurige Kraftfahrzeuge,
3.
Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.
motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.
Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.
Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder
1.
der permanent angetriebenen Achsen und
2.
der vorderen Lenkachsen
mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus
1.
vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,
2.
während der Fahrt
a)
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b)
nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.