Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Okt. 2003 - 6 U 112/03

bei uns veröffentlicht am22.10.2003

Tenor

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. April 2003 - 22 O 3/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Einschränkung der Ziffer 1 der Urteilsformel der Verfügungsbeklagten untersagt wird, ohne Zustimmung der Verfügungsklägerin im geschäftlichen Verkehr die Wort/Bildmarke „Deutscher Video Ring“, benutzen, insbesondere den Wortbestandteil der Marke als metatag im HTML-Quellcode verwenden zu lassen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

 
I.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Verfügungsklägerin (Klägerin) die Verfügungsbeklagte (Beklagte) als Registrar von Internet-Domains aus Marken- und Firmenrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Gegenstand des Vorwurfs der Klägerin ist, dass drei von der Beklagten als Registrar angemeldete und verwaltete Internet-Domains einer Gesellschaft (mit Postfachanschrift auf den Caicos Islands) mit einem metatag (Schlüsselwort für Suchmaschinen) verknüpft waren, das aus dem Wortbestandteil der für die Klägerin geschützten Marke und dem kennzeichnungskräftigen Teil ihrer Firma bestand. Der aus dem für die Klägerin geschützten Zeichen gebildete Suchbegriff erschien auf der Trefferliste zusammen mit den von der Beklagten verwalteten Domains (vgl. Anlagenkonvolut A 9).
Das Landgericht hat mit Verfügung vom 4.2.2003 der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr das für die Klägerin geschützte Kennzeichen zu benutzen, insbesondere dieses bei einer Suchmaschine im Internet anzumelden und/oder als metatag im HTML Quellcode zu verwenden. Auf Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht die Verbotsverfügung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten aufrechterhalten.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie erstrebt Aufhebung der einstweiligen Verfügung sowie Abweisung des Verfügungsantrags und wiederholt ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. In der Sache lehnt sie jede Haftungsverantwortlichkeit ab, da sie lediglich die Registrierung der Domains für ihre Kunden vornehme und insoweit nichts weiter als technische Leistungen für deren Internetnutzung erbringe. Mit der weiteren Gestaltung und Verwendung der Domains selbst habe sie nichts mehr zu tun. Die Klägerin müsse sich daher schon an den jeweiligen Domain-Inhaber oder aber an den Betreiber der Suchmaschine wenden. Sie selbst habe keine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit, die behauptete Störung abzustellen.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil; hilfsweise mit einem eingeschränkten Verbotsantrag dahin, dass der Beklagten untersagt wird, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr das streitige Zeichen bzw. ihren Namen benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen bei einer Suchmaschine im Internet anmelden zu lassen und/oder als metatag im HTML-Quellcode zu verwenden zu lassen.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat im Rahmen des von der Klägerin im Berufungsrechtszug hilfsweise eingeschränkten Verbotsantrags (teilweise Rücknahme des Verfügungsantrags, vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 320. Aufl., § 920 Rdnr. 13) nur insoweit Erfolg, als die Klägerin in erster Linie die im angefochtenen Urteil aufrechterhaltene Beschlussverfügung verteidigt. Der Klägerin steht der hilfsweise verfolgte Verfügungsanspruch wie aus der Urteilsformel ersichtlich zu (§ 938 Abs. 1 ZPO). Der vom Landgericht zuerkannte weitergehende Unterlassungsanspruch besteht nicht, weil die Beklagte für die rechtswidrige Verknüpfung der Domains mit dem Markenzeichen der Klägerin als Täterin nicht in Betracht kommt.
1. Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG richtet sich gegen die Person, die eine Rechtsverletzung durch Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm begangen hat oder zu begehen droht. Das ist im Streitfall nach ihrem eigenen Vortrag auch die Beklagte, weil sie als Störerin der markenrechtlichen Unterlassungshaftung unterliegt.
a) Nach dem weiten Störerbegriff, der einen wirkungsvollen Schutz gegen Verletzungshandlungen gewähren soll, kann auf Unterlassung nicht nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Verletzungshandlung selbst vorgenommen oder veranlasst hat. Vielmehr haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (ständige Rechtsprechung, vgl. Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 20. Aufl., UWG Einleitung, Rdnr. 327). Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für eine Inanspruchnahme des Mitstörers zusätzlich das Bestehen von Prüfungspflichten vorausgesetzt, deren Einhaltung zur Vermeidung erneuter Inanspruchnahme geboten ist (BGH NJW-RR 1997, 1468 = GRUR 1997, 909 - Branchenbuch - Nomenklatur). Dieser allgemeinen Eingrenzung der Haftung des Mitstörers entspricht im Übrigen auch die besondere Privilegierung der Diensteanbieter durch §§ 8, 9 - 11 Teledienstegesetz (TDG). Danach können auch Personen, die dem Täter lediglich eine rechtliche Hilfestellung bei der Nutzung des Internet bieten, als Störer in die Haftung genommen werden (OLG Stuttgart, MMR 2003, 746, 749).
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben haftet die Beklagte der Klägerin auf Unterlassung, allerdings nur soweit eine Mitstörerhaftung in Rede steht und nicht hinsichtlich einer unmittelbar eigenen Verletzungshandlung.
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aa) Die Beklagte zieht ohne Erfolg die Aktivlegitimation der Klägerin in Zweifel. Die Benutzung einer fremden Marke als metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (so die überwiegende Auffassung der Rechtsprechung, Nachweise bei Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 119; vgl. ferner Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. nach § 15 Rdnr. 83). Auf diese Weise sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers (bevorzugt) in der Trefferliste anzuzeigen, und zwar unter Aufführung des gewählten Schlüsselworts (vgl. Anlage A 9). Im Streitfall diente die Markenbenutzung, wie sich aus der Anlage ergibt, der Kennzeichnung und Unterscheidung der Dienstleistungen des Inhabers der Subdomain von anderen Internetanbietern. Denn die benutzte Wortmarke verweist unmittelbar auf den Inhalt der in der betreffenden Website angebotenen Dienstleistung. Damit ist Verwechslungsgefahr mit der zu Gunsten der Klägerin für ähnliche Dienstleistungen geschützten Marke gegeben. Eine identische Benutzung durch das Kollisionszeichen, auf die die Beklagte in Verkennung der Rechtslage abhebt, ist nach dem Gesetz für eine Markenverletzung nicht vorausgesetzt, vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz („Ähnlichkeit“). Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus.
11 
Im Übrigen liegt hier auf Grund des eindeutig pornografischen Bezugs der Websites auch der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz vor, da es sich bei dem Klagezeichen um eine bekannte Marke handelt.
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bb) Nach Erlangung der Kenntnis von den diese konkrete Rechtsverletzung begründenden Tatsachen wird die Beklagte von der Mithaftung nur frei, wenn sie die Störung der Rechtsordnung durch die von ihr verwalteten Domains unverzüglich beseitigt. Daran fehlt es hier, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat.
13 
Die Beklagte hat im Streitfall keine eigenen Anstrengungen unternommen, die rechtswidrige Störung ihres Vertragspartners auszuräumen. Sie hat vielmehr die Klägerin aufgefordert, sich selbst darum zu bemühen. Demgegenüber hat bereits das Landgericht - von der Beklagten unwiderlegt - festgestellt, dass die Beklagte die Möglichkeit hat, gegen die Rechtsverletzung einzuschreiten und die Störung zu beseitigen (LGU 6). Hierzu hätte der Beklagten schon der Vertrag mit dem Domain-Inhaber Gelegenheit geboten. Die Beklagte hätte unverzüglich nach Eingang und Prüfung der klägerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken und ihn zur Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse anhalten müssen. Sollte die Einwirkung ohne Erfolg bleiben oder von vornherein aussichtslos erscheinen, wäre die Beklagte als Mitstörerin von Rechts wegen gehalten, die von ihr verwalteten Domains nach vorläufiger Suspendierung endgültig zu löschen. Trotz der ihren Kunden dabei drohenden Nachteile (Verlust der Domain und etwaiger anderer Internetdienstleistungen) bietet der Registrierungsvertrag dafür eine Handhabe, weil der Vertragspartner durch die rechtswidrige Nutzung der Domain eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht.
14 
c)    Dass im Streitfall nach der Beanstandung durch die Klägerin offenbar die rechtsverletzende Anmeldung des metatag bei der Suchmaschine zurückgenommen worden ist, entlastet die Beklagte nicht. Die (nach Kenntniserlangung der Beklagten) durch ihren eigenen Verletzungsbeitrag begründete Wiederholungsgefahr besteht solange fort, als sie nicht durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung aufgehoben wird.
15 
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 und § 269 Abs. 3 ZPO. Insoweit kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin in der irrigen Meinung, die Beklagte selbst sei Markenverletzerin durch Anmeldung des metatag ein erheblich über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes Verbot begehrt und auch vom Landgericht zugesprochen erhalten hat.

Sonstige Literatur

 
16 
Beschluss
17 
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 50.000 EUR.

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ZPO | § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung


(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch


(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen 1. ein mit.

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Landgericht Köln Urteil, 13. Mai 2015 - 28 O 11/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

----- Tenor ----- Die einstweilige Verfügung vom 20.1.2015 – 28 O 11/15 – wird bestätigt. Die Antragsgegnerin zu 4 trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 1 *Tatbestand* 2 Die Antragsgegnerin zu 4 war bis 23.1.2015 Registrar der Domain...

Referenzen

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.