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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 Ws 291/15

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09.10.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 Ws 291/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 Ws 291/15

Rechtsgebiete

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

Gericht

Tenor

Die Beschwerde der Nebenklägerin gegen die Verfügung der Vorsitzenden des Landgerichts - Schwurgericht - Freiburg vom 8. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen (§ 21 GKG).

Gründe

Die Nebenklägerin beantragte mit Schreiben vom 30.8.2012 ihre Zulassung und am 24.10.2012 - unter Darlegung ihrer Bedürftigkeit - die Bestellung von Rechtsanwalt M. als Beistand gemäß § 397a Abs. 2 StPO.

Am 27.02.2013 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg Anklage an das Amtsgericht - Strafrichter - Freiburg gegen Y. S. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin.

Mit Beschluss vom 15.8.2013 ließ das Amtsgericht Freiburg die Geschädigte als Nebenklägerin zu und ordnete ihr gemäß § 397a Abs. 2 StPO Rechtsanwalt M. als Beistand - unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe - bei.

Am 13.11.2013 legte das Amtsgericht Freiburg die Akten gemäß § 225a StPO dem Landgericht - Schwurgericht - Freiburg vor, da nach Auffassung des Amtsgerichts der Angeklagte eines versuchten Totschlags hinreichend verdächtig sei. Das Schwurgericht lehnte am 13.12.2013 die Übernahme des Verfahrens ab.

In der Hauptverhandlung vom 13.3.2014 verwies das Amtsgericht Freiburg die Sache gemäß § 270 StPO erneut an das Landgericht - Schwurgericht - Freiburg wegen des hinreichenden Verdachts auch des versuchten Totschlags. Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten am 13.8.2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Noch am gleichen Tag legte die Nebenklägerin Revision ein, welche der Bundesgerichtshof am 27.1.2015 als offensichtlich unbegründet verwarf.

Am 19.2.2015 beantragte der Nebenklägervertreter die Festsetzung seiner Gebühren für das Revisionsverfahren. Der Antrag wurde am 2.3.2015 mangels einer Beiordnung für das Revisionsverfahren zurückgewiesen. Hiergegen legte der Nebenklägervertreter am 9.3.2015 Rechtsmittel ein. Unabhängig von dem Bewilligungsbeschluss sei § 397a Abs. 1 StPO anzuwenden, da dessen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Der Bezirksrevisor trat dem als Erinnerung ausgelegten Rechtsmittel entgegen. Mit Beschluss vom 21.5.2015 half die Urkundsbeamtin der Erinnerung nicht ab und legte die Akten dem Richter vor.

Am 22.5.2015 regte die Vorsitzende des Schwurgerichts an, die Erinnerung zurückzunehmen und Antrag auf (nachträgliche) Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO bzw. nachträgliche Entscheidung über den möglicherweise entsprechend auszulegenden Antrag vom 24.10.2012 zu stellen. Daraufhin teilte der Nebenklägervertreter am 2.6.2015 mit, dass das Rechtsmittel vom 9.3.2015 als Antrag auf nachträgliche Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO und auf nachträgliche Entscheidung über den entsprechend auszulegenden Antrag vom 24.10.2012 angesehen werden soll.

Mit angefochtener Verfügung der Vorsitzenden vom 8.6.2015 wurde der Antrag, der Nebenklägerin, Rechtsanwalt M. gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO nachträglich als Beistand zu bestellen, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legte der Nebenklägervertreter am 24.6.2015 Beschwerde ein, der mit Beschluss vom 25.6.2015 nicht abgeholfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bestehen bereits Bedenken, ob das im eigenen Namen des Nebenklägervertreters eingelegte Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Erstattung der im Revisionsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagen sich in einen Antrag der Nebenklägerin auf nachträgliche Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO umdeuten lässt. Dem Nebenklägervertreter kommt insoweit kein eigenes Antragsrecht zu. Auch die Beschwerde legte er im eigenen Namen ein. Dies ist insofern konsequent, als dass eine Beschwer der Nebenklägerin, die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist, vorliegend nicht ersichtlich ist.

Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene - oder abgelehnte - Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet. Daran fehlt es hier. Denn das Verfahren war mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 27.1.2015 endgültig abgeschlossen. Für die Tätigkeit als beigeordneter Beistand besteht demnach kein Bedürfnis mehr. Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.2.2015, 1 Ws 15/15 m.w.N.) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248), sind für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand vergleichbar. Durch die Nebenklage wird denjenigen Verletzten, die besonders schutzwürdig erscheinen, die Gelegenheit gegeben, in dem Verfahren ihre persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen, insbesondere durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen die Verharmlosung ihrer Verletzungen zu wehren (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, vor § 395 StPO, Rn. 1 m. w. N.). Die Bestellung eines Beistandes dient auch nicht dem Kosteninteresse der Nebenklägerin und schon gar nicht ihres Vertreters, sondern verfolgt allein den Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Geschädigter in den vom Gesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen bei schwieriger Sach- und Rechtslage, in denen der Nebenkläger seine Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann oder ihm das nicht zuzumuten ist, rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird. Die vom Nebenklägervertreter gewünschte rückwirkende Beiordnung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Beistand für ein bereits abgeschlossenes Verfahren einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch einen ordnungsgemäßen Rechtsbeistand der Nebenklägerin für das Verfahrens zu gewährleisten. Dies ist mit dem Normzweck des § 397a StPO nicht zu vereinbaren (KG Berlin, Beschluss vom 6.8.2009, 4 Ws 86/09 m.w.N.).

Soweit die Rechtsprechung in besonderen Ausnahmefällen vor allem wegen einer Korrektur gerichtlicher Versäumnisse eine nachträgliche Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes nach § 397a Abs.1 StPO oder der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25.8.2000, 2 StR 236/00; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 291) sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben, denn das Amtsgericht hatte - worauf im Nichtabhilfebeschluss zutreffend hingewiesen wurde - den Antrag der Nebenklägerin - antragsgemäß - beschieden und die Nebenklägerin hat sich vor dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens weder gegen diese Entscheidung beschwert noch einen Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO gestellt. Eine rückwirkende Bestellung ist in diesen Fällen nicht statthaft (BGH, NStZ-RR 2008, 255; KG Berlin, Beschluss vom 6.8.2009, 4 Ws 86/09).

Von der Erhebung von Kosten war gemäß § 21 GKG abzusehen, nachdem das Schwurgericht eine entsprechende Antragstellung angeregt und den Nebenklägervertreter ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beschwerde hingewiesen hatte.

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StPO

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er 1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Abs

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bei uns veröffentlicht am 25.08.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 236/00 vom 25. August 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2000 beschlossen : Der Nebenklägerin G. wird für die

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1.: durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
1a.: durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches oder ein besonders schwerer Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,
2.: durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,
3.: durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird,
4.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder
5.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 können schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

(1) Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.

(2) Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.

(3) In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen. § 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.

(4) Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.

Strafprozeßordnung - StPO | § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1.: durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
1a.: durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches oder ein besonders schwerer Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,
2.: durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,
3.: durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird,
4.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder
5.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2000 - 2 StR 236/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 236/00

vom

25. August 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2000 beschlossen

Der Nebenklägerin G. wird für die Revisionsinstanz

Rechtsanwältin B. aus W. als Beistand bestellt.

Gründe:

Die Nebenklägerin hat unter dem 23. Dezember 1999 beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. z u bewilligen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt, als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit a StPO).
Die beantragte Entscheidung würde sich erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vorgenommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr Prozeßkostenhilfe bewilligt.
Der Beistandsbestellung steht der Abschluß des Revisionsverfahrens durch Beschluß des Senats vom 19. Juli 2000 nicht entgegen, da die Nebenklägerin den Antrag rechtzeitig gestellt hat.
Jähnke Niemöller Detter Bode Otten

Strafprozeßordnung - StPO | § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er

1.: durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
1a.: durch eine Straftat nach § 184j des Strafgesetzbuches verletzt ist und der Begehung dieser Straftat ein Verbrechen nach § 177 des Strafgesetzbuches oder ein besonders schwerer Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt,
2.: durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt oder Angehöriger eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 ist,
3.: durch ein Verbrechen nach den §§ 226, 226a, 234 bis 235, 238 bis 239b, 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist, das bei ihm zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird,
4.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k und 225 des Strafgesetzbuchs verletzt ist und er zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder
5.: durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 221, 226, 226a, 232 bis 235, 237, 238 Absatz 2 und 3, §§ 239a, 239b, 240 Absatz 4, §§ 249, 250, 252, 255 und 316a des Strafgesetzbuches verletzt ist und er bei Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann.