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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. Aug. 2003 - 2 Ss 204/02

published on 04/08/2003 00:00

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Tenor

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L vom 13. September 2002 - 3 OWi 9 Js 8402/02 AK 317/02 - aufgehoben.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens und die dem Betroffenen darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Durch das Urteil des Amtsgerichts L vom 13.09.2002 wurde der Betroffene wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens einer Gaststätte gem. §§ 1 Abs.1 Nr.2, 2 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes (GastG) zu der Geldbuße von 75 EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der durch den Beschluss des Senats vom 31. Juli 2003 zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er die Sachrüge erhebt und seine Freisprechung anstrebt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

II.

Das Amtsgericht hat festgestellt:

„Der Betroffene beantragte am 14.11.2001 eine Erlaubnis zur Inbetriebnahme der Gaststätte „“ in L, als Schank- und Speisewirtschaft bei der Stadt L, Rechts- und Ordnungsamt. Diese Erlaubnis sollte mit Datum vom 01.12.2001 erfolgen. Da jedoch der Betroffene die notwendigen Unterlagen nicht beigebracht hatte, wurde er durch von der Stadt L mündlich darauf hingewiesen, welche Unterlagen noch fehlten und dass mit dem Betrieb der Gaststätte nicht begonnen werden dürfe, bis die Erlaubnis vorliege. Diese gaststättenrechtliche Erlaubnis wurde dann am 03.12.2001 vorläufig erteilt. Der Betroffene hatte die Belehrung des von der Stadt L jedoch dahingehend missverstanden, dass er zwar noch Unterlagen beibringen müsse, jedoch mit dem Betriebsbeginn der Gaststätte nicht warten müsse. Deswegen hatte er bereits am 30.11.2001 ausreichend Lebensmittel für den Betrieb der Gaststätte eingekauft und in den Kühlschränken in der Gaststätte verwahrt. Am 30.11.2001 fand eine familiäre Feier zum Betriebsbeginn statt, für die der Betroffene mit einem Teil der eingekauften Vorräte das Essen zubereitete. Ab dem 01.12.2001 war der Betroffene in der Meinung, er verfüge über die erforderliche Erlaubnis, dazu bereit, in seiner Gaststätte Bestellungen entgegen zu nehmen. So wurde bei einem Kontrollanruf am 02.12.2001 gegen 16.05 Uhr durch den Betroffenen oder einen seiner Mitarbeiter telefonisch unter der Nummer des „“ auf die Frage; „Kann man bei Ihnen Pizza bestellen?“ eine bejahende Antwort gegeben. Da erst am 03.12.2001 durch die Stadt L die vorläufige Erlaubnis der Inbetriebnahme der Gaststätte „“ erteilt wurde, wäre es dem Betroffenen bei Beachtung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt ohne weiteres möglich gewesen, einen Tag vor der von ihm vorgenommenen Eröffnung der Gaststätte am 01.12.2001 nochmals bei der Stadt L nachzufragen, ob er tatsächlich die erforderliche Erlaubnis erhalten habe. Dies gilt umso mehr, da der Betroffene am 30.11.2001 anlässlich einer Kontrolle der Geschäftsräume des „“ auf die Erlaubnispflicht hingewiesen wurde. Bei Beachtung der erforderlichen Erkundigungspflichten hätte eine vorzeitige Gaststätteneröffnung verhindert werden können.“

III.

Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen eine Verurteilung des Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG nicht. Nach dieser Bestimmung handelt ordnungswidrig, wer ohne die erforderliche Erlaubnis Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht oder Gäste beherbergt. Die Feststellungen des Amtsgerichts ergeben nicht, dass der Betroffene, was hier als Tatbestandsvariante allein in Frage käme, „zubereitete Speisen verabreicht“ hat.

In der Rechtsprechung findet sich, soweit ersichtlich, keine obergerichtliche Entscheidung zur Reichweite des Tatbestandmerkmals des „Verabreichens zubereiteter Speisen“. Das Bayrische Oberste Landesgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 11.09.1989 (Gewerbearchiv 1989/340) ausdrücklich offen gelassen. In der Literatur herrscht hierüber Streit. Ambs (Erbs/Kohlhaas, § 28 GastG Rdnr. 3) vertritt die Auffassung, der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG sei nicht erst dann erfüllt, wenn mit dem Ausschank der Getränke, der Ausgabe der zubereitenden Speisen, begonnen worden sei; schon das Bereithalten von Speisen und Getränken reiche dafür aus. Für den Beginn eines Gaststättenbetriebes gälten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für den Beginn eines sonstigen Gewerbebetriebes, da das Gaststättengesetz Teil des Gewerbsrechts sei. Maßgeblich sei, dass eine Tätigkeit entfaltet werde, die als Ausübung einer der in § 1 GastG beschriebenen Formen des Gaststättengewerbes zu bewerten sei. Die gleiche Auffassung vertreten Michel/Kienzle/Pauly (Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., 2003, § 28 Rdnr. 2). Danach soll die Fassung des § 28 Abs.1 Nr. 1 GastG auf einem redaktionellen Versehen beruhen, wie ein Vergleich mit § 28 Abs.1 Nr.4 GastG ergebe. In der letzteren Vorschrift stelle der Gesetzgeber auf das Betreiben eines Gaststättengewerbes (durch einen Stellvertreter) ab. Nichts anderes sei auch für § 28 Abs.1 Nr.1 GastG gemeint, so dass der Beginn von Betriebstätigkeiten für die Tatbestandserfüllung ausreiche (ebenso Hoffmann/Seitter, Gaststättenrecht, 3.Aufl. 1985). Demgegenüber halten Metzner (GaststättenG 6. Aufl. 2002) und Aßfalg (Aßfalg/Lehle/Rapp/Schwab, Aktuelles Gaststättenrecht, 2. Aufl. 1996) den Tatbestand des § 28 Abs.1 Nr.1 GastG erst dann für erfüllt, wenn mit der Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen begonnen worden ist. Da es sich bei § 28 Abs.1 Nr.1 GastG um eine Bußgeldvorschrift handle, sei eine enge Auslegung geboten (Metzner a.a.O.). Der Senat tritt der letztgenannten Auffassung bei.

Nach seinem klaren Wortsinn bedeutet „Verabreichen zubereiteter Speisen“ deren tatsächliche entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe (Metzner a.a.O. § 1 GastG Rdnr. 44; Ambs in Erbs/Kohlhaas § 1 GastG Rdnr. 28 sowie §68 GewerbeO Rdnr. 1; ebenso wohl, aber unklar Michel/Kienzle/Pauly § 1 GastG Rdnr. 43). Diese Auslegung entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. In Duden, Das große Wörterbuch der dt. Sprache, wird „verabreichen“ mit „geben“ oder „zuteilen“ gleichgesetzt. Ein Verhalten, welches der konkreten Abgabe weit vorausgeht und nicht mehr darstellt als die Erklärung bereit zu sein, Bestellungen von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, entgegen zu nehmen, wird vom Wortsinn des „Verabreichens“ auch bei weiter Auslegung ebenso wenig erfasst wie die Vorratshaltung von Zutaten. Hätte der Gesetzgeber diese Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeiten qualifizieren wollen, hätte nichts entgegengestanden, etwa bereits das Anbieten oder wie in § 20 Nr. 1 GastG das „Feilhalten“ oder auch schon die Öffnung von Gasträumen für den Publikumsverkehr mit einer Sanktion zu belegen. Ob dem Gesetzgeber bei der Abfassung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, kann dahinstehen. Das auch im Ordnungswidrigkeitenrecht herrschende Analogieverbot (Rogall in KK OWiG, 2. Aufl. § 3 Rdnr. 51, 58 m.w.N.) verbietet die analoge Anwendung einer Bußgeldvorschrift zum Nachteil eines Betroffenen ebenso wie im Strafrecht auch dann, wenn durch sie der Zweck einer missglückten Sanktionsnorm besser erreicht würde. Sache der Gerichte ist es, den Gesetzgeber beim Wort zu nehmen. Er muss entscheiden, ob er die sich aus einer möglichen Sanktionslücke ergebende Lage hinnehmen oder durch eine Neuregelung beseitigen will. Den Gerichten ist dies verwehrt (BVerfG NStZ 1986/261 f.).

Da der Betroffene somit dem Bußgeldtatbestand des § 28 Abs. 1 Nr. 1 GaststättenG nicht verwirklicht hat, war das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben. Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden und den Betroffenen freisprechen. Nach den getroffenen Feststellungen scheidet eine Verurteilung des Betroffenen aus. Weitere Feststellungen, die einen Schuldspruch tragen könnten, sind nicht mehr zu erwarten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, 473, 467 Abs. 1 StPO.

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StPO

OWiG

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsge

Annotations

Gaststättengesetz - GastG | § 1 Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1.: Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2.: zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3.: (weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,
2.: einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3.: über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,
4.: ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist,
5.: die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
5a.: (weggefallen)
6.: als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,
7.: entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht,
8.: einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Alkohol oder überwiegend alkoholhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
9.: entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
10.: Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist,
11.: entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,
12.: den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.: entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,

2. (weggefallen)
3. (weggefallen)

4.: als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Gaststättengesetz - GastG | § 1 Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1.: Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2.: zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3.: (weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,
2.: einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3.: über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,
4.: ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist,
5.: die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
5a.: (weggefallen)
6.: als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,
7.: entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht,
8.: einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Alkohol oder überwiegend alkoholhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
9.: entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
10.: Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist,
11.: entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,
12.: den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.: entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,

2. (weggefallen)
3. (weggefallen)

4.: als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Gaststättengesetz - GastG | § 1 Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1.: Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2.: zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3.: (weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gaststättengesetz - GastG | § 20 Allgemeine Verbote

Verboten ist,

1.: Alkohol im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
2.: in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,
3.: im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
4.: im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.

Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,
2.: einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3.: über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,
4.: ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist,
5.: die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
5a.: (weggefallen)
6.: als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,
7.: entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht,
8.: einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Alkohol oder überwiegend alkoholhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
9.: entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
10.: Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist,
11.: entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,
12.: den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.: entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,

2. (weggefallen)
3. (weggefallen)

4.: als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.