Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Mai 2013 - 14 Wx 57/11

16.05.2013

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Notariats 1 - Nachlaßgericht - Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141/2009) aufgehoben. Das Nachlaßgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf Ableben des C. A. A., verstorben am 24.5.2009 in L., einzuziehen.

2. Die Gerichtskosten trägt die Beteiligte Ziff. 2, Auslagen werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 24.000.- festgesetzt.

Gründe

 
I.
Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziff. 1 gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erbscheinseinziehung.
Der am 24.5.2009 unverheiratet und kinderlos verstorbene C. A. A. (Erblasser) war der Sohn des Abd. A. (später auch unter dem Namen Ar. aufgetreten) und der am 5.5.2004 vorverstorbenen R. T. U., geb. K.. Der Beteiligte Ziff. 1 ist der am 6.9.2006 geborene Sohn des Abd. A. und der S. B.. Die Beteiligte Ziff. 2 ist die am 26.2.1972 geborene Tochter der R. T. U.. Ein weiterer Sohn der R. T. U., P. U., hat die Erbschaft ausgeschlagen. Eine letztwillige Verfügung des Erblassers ist nicht bekannt.
Unter dem 4.2.2010 (AS 103) veranlaßte das Nachlaßgericht eine öffentliche Aufforderung an den Vater des Erblassers, dessen Aufenthalt unbekannt ist, sich beim Nachlaßgericht zu melden, anderenfalls er bei der Erteilung eines Erbscheins nicht berücksichtigt werde. Dabei wurde der Vater als „Ahm. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts" bezeichnet. Auf die öffentliche Aufforderung meldete sich der berufsmäßige Erbenermittler M. und legte mit Schreiben vom 26.8.2010 beglaubigte Abschriften zweier Heiratsurkunden des Vaters des Erblassers und einer Geburtsurkunde des Beteiligten Ziff. 1, alle in französischer Sprache, vor. Der Nachlaßrichter forderte den Erbenermittler auf, die Urkunden in deutscher Übersetzung vorzulegen.
Bereits am 25.8.2010 war ein Erbscheinsantrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Ziff. 2 eingegangen, wonach diese als alleinige Erbin mit Erbteil 1/1 auszuweisen sei. Mit Beschluß vom 14.10.2010 hat das Nachlaßgericht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen wie beantragt festgestellt und die Erteilung einer Ausfertigung des Erbscheins an die Beteiligte Ziff. 2 veranlaßt.
Mit Schreiben vom 1.4.2011 hat der Erbenermittler unter Vorlage einer Vollmacht der Mutter die Vertretung des minderjährigen Beteiligten Ziff. 1 angezeigt und mit weiterem Schreiben vom 3.5.2011 die Einziehung des Erbscheins vom 14.10.2010 beantragt. Nach weiterem Schriftwechsel hat das Nachlaßgericht den Antrag mit Beschluß vom 21.7.2011 zurückgewiesen und der dagegen am 5.8.2011 eingelegten Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten Ziff. 1 mit weiterem Beschluß vom 8.8.2011 nicht abgeholfen.
II.
Das Rechtsmittel des Beteiligten Ziff. 1 ist statthaft (§ 58 FamFG) und auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist der Beteiligte Ziff. 1 als möglicher (Mit-)Erbe beschwerdebefugt.
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nachlaßgericht einen erteilten Erbschein einzuziehen, wenn sich ergibt, daß dieser unrichtig ist. Das ist hier der Fall, weil die Beteiligte Ziff. 2 nicht (Allein-)Erbin mit Erbteil 1/1 geworden ist und der Erbschein nicht hätte erteilt werden dürfen.
1. Zu Recht ist das Nachlaßgericht in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge und davon ausgegangen, daß wegen fehlender Abkömmlinge des unverheirateten Erblassers zunächst dessen Eltern zu gleichen Teilen zur Erbfolge berufen sind (§ 1925 Abs. 1 und 2 BGB). Da die Mutter R. T. U. vorverstorben ist, treten ihre weiteren Kinder, die Beteiligte Ziff. 2 und deren Halbbruder P. U., an ihre Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Nach der Ausschlagung des kinderlosen P. U. fällt der auf die Mutter entfallende hälftige Erbteil gänzlich an die Beteiligte Ziff. 2.
2. Die Beteiligte Ziff. 2 ist aber nicht Erbin des auf den Vater Abd. A. des Erblassers entfallenden hälftigen Erbteils geworden.
10 
a) Das Nachlaßgericht durfte Abd. A. bei der Erteilung des Erbscheins nicht unberücksichtigt lassen. Die Beteiligte Ziff. 2 hat dessen Wegfall, etwa wegen Vorversterbens, nicht nachgewiesen. Davon ist auch das Nachlaßgericht ausgegangen, hat ihn aber gemäß § 2358 Abs. 2 BGB wegen Nichtanmeldung seiner Erbrechte nach öffentlicher Aufforderung nicht berücksichtigt. Die Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung lagen aber nicht vor, weil die öffentliche Aufforderung fehlerhaft durchgeführt worden war. Dabei kann dahinstehen, ob die ausdrückliche Benennung des Aufgeforderten in dem nach §§ 433 ff FamFG durchzuführenden Aufgebotsverfahren überhaupt erforderlich war. Wenn aber - wie sinnvoll und hier geschehen - der Aufgeforderte namentlich benannt wird, müssen die zu seiner Person mitgeteilten Informationen, soweit bekannt, zutreffend wiedergegeben werden, was hier nicht der Fall war. Denn zum Zeitpunkt der Anordnung der öffentlichen Aufforderung lag die französische Geburtsurkunde des Erblassers (AS 83) mit den dortigen Angaben über seinen Vater „Abd. A., geboren in F., Departement T. (Algerien) am 30. August 1948" vor. Die öffentliche Aufforderung an den Vater „Ah. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts", sich beim Nachlaßgericht zu melden, war deshalb nicht geeignet, die Voraussetzungen für dessen Nichtberücksichtigung gemäß § 2358 Abs. 2 BGB zu schaffen.
11 
b) Selbst wenn man aber mit dem Nachlaßgericht die Nichtberücksichtigung als zulässig ansehen wollte, wäre der an die Beteiligte Ziff. 2 erteilte Erbschein unrichtig. Denn dann würde der am 6.9.2006 geborene weitere Sohn R. M. Ar. (Beteiligter Ziff. 1) des Abd. A. an dessen Stelle treten.
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aa) Die öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB ist auch dann zulässig, wenn das Vorhandensein besser berechtigter Erben wahrscheinlich ist, ihre Ermittlung aber, z.B. bei Auslandsabwesenheit, praktisch dauernd unmöglich bzw wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint. Die erfolglos durchgeführte öffentliche Aufforderung bewirkt nach allgemeiner Auffassung nicht den Ausschluß, sondern die vorläufige Nichtberücksichtigung der nicht angemeldeten Rechte (Staudinger/Herzog, BGB, 2010, § 2358 Rn 37, 39). Bleibt vorliegend der Vater des Erblassers unberücksichtigt, so ist an seiner Stelle nach § 1925 Abs. 3 BGB der Beteiligte Ziff. 1 als Miterbe zu 1/2 berufen.
13 
bb) Daß der Beteiligte Ziff. 1 leiblicher Sohn des Vaters des Erblassers ist, steht zur Überzeugung des Senats mit hinreichender Sicherheit fest. Aus der Geburtsurkunde des Erblassers ergibt sich, daß Abd. A., geboren am 30. August 1948 in F., Departement T. (Algerien), der Vater des Erblassers ist. Dies wird bestätigt durch die Heiratsurkunde zu der Heirat des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers , die hinsichtlich Name, Geburtsdatum und -ort die identischen Angaben aufweist. Aufgrund der mit Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 vorgelegten weiteren Urkunden ist der Senat weiter davon überzeugt, daß R. M. Ar. der leibliche Sohn des Abd. A. ist. Einer Übersetzung der französischsprachigen Urkunden bedarf es nicht; der Senat vermag die wesentlichen Inhalte der amtlichen Urkunden aufgrund eigener Sprachkenntnisse zu ermitteln. Der Auszug aus der Geburtsurkunde des R. M. Ar. weist als dessen Mutter S. B. und als Vater Abd. Ar. aus. Daß es sich bei dem Letztgenannten um den Vater Abd. A. des Erblassers handelt, ergibt sich aus der Heiratsurkunde des Abd. Ar. mit S. B. Dort finden sich nicht nur die identischen Angaben zu Geburtstag und -ort von Abd. Arab alias Ar., sondern auch die Angaben zu dessen Eltern Ahm. A. und Z. M. B. B. wie in der Heiratsurkunde des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers .. Ob es sich bei dem in der - vom französischen Außenministerium übermittelten - Urkunde beschriebenen Abd. A. angesichts abweichenden Geburtsdatums und -orts um eine namensgleiche andere Person handelt oder ob der Vater des Erblassers dort unter anderen Personenangaben aufgetreten ist, kann dahinstehen. Maßgeblich ist im vorliegenden Zusammenhang allein, daß jedenfalls feststeht, daß der Vater des Erblassers auch der Vater des Beteiligten Ziff. 1 ist und damit bei Nichtberücksichtigung des Vaters ein weiterer Miterbe neben der Beteiligten Ziff. 2 erbberechtigt ist.
14 
c) Das Nachlaßgericht durfte diese erbrechtliche Situation bei der Erteilung des Erbscheins nicht deshalb außer Betracht lassen, weil die diesbezüglichen Urkunden vom Erbenermittler M. mit Schreiben vom 26.8.2010 nur in französischer Sprache vorgelegt worden waren. Denn das Nachlaßgericht mußte im Rahmen des Verfahrens über die von der Beteiligten Ziff. 2 beantragte Erteilung eines Erbscheins mit Erbteil 1/1 die dem Antrag zugrunde liegende Behauptung der Alleinerbenstellung prüfen und durfte den Erbschein nur erteilen, wenn es das Nichtvorhandensein besser oder gleich berechtigter Erben feststellte (Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, § 2359 Rn 19). Hierzu hatte es - unabhängig von der in Baden-Württemberg nach § 41 LFGG i.V.m. § 487 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sogar gesteigerten Amtsermittlungspflicht - die maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln und zu berücksichtigen (Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, 5).
15 
Aus dem Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 und den beigefügten Urkunden ergaben sich jedenfalls so erhebliche Zweifel an der Alleinerbenstellung der Beteiligten Ziff. 2, daß das Nachlaßgericht den beantragten Erbschein nicht erteilen durfte, ohne diese Urkunden zu überprüfen. Hierzu hätte es - wenn der Nachlaßrichter nicht selbst über die zur Erfassung des wesentlichen Inhalts erforderlichen Sprachkenntnisse verfügte - im vorliegenden Fall nicht einmal der sofortigen amtlichen Übersetzung bedurft, sondern hätte zunächst die Stellungnahme der durch einen sprachkundigen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten Ziff. 2 eingeholt werden können, der es als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren oblag, Zweifel an der von ihr geltend gemachten Alleinerbenstellung auszuräumen (vgl Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 9, § 2359 Rn 18). Der Umstand, daß der Erbenermittler M. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Verfahrensbevollmächtigter des Beteiligten Ziff. 1 war, ändert nichts, weil das Nachlaßgericht die durch sein Schreiben vom 26.8.2010 und die vorgelegten Urkunden begründeten Zweifel von Amts wegen berücksichtigen mußte.
16 
Der unrichtige Erbschein ist damit gemäß § 2361 BGB einzuziehen. Da das Beschwerdegericht selbst zur Einziehung nicht befugt ist, war dem Nachlaßgericht entsprechende Weisung zu erteilen.
17 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO; maßgebend ist das vom Beschwerdeführer verfolgte wirtschaftliche Interesse in Höhe des von ihm letztlich erstrebten hälftigen Erbteil. Diesen schätzt das Gericht auf ca EUR 24.000 (Auszahlung SUVA CHF 64.080, AS 61, bei Kurs CHF 1,30 im Mai 2011 somit EUR 49.292,30, abzüglich Bestattungskosten EUR 2.035,80, AS 79 und davon die Hälfte). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlaßt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).

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Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht


(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde


(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerd

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins


Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung


(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter n

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 433 Aufgebotssachen


Aufgebotssachen sind Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat; sie finden nur in den durch Gesetz bestimmt

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft


(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften,1.nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist;2.nach denen andere als ger

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(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.

(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.

(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.

(4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.

(1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften,

1.
nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist;
2.
nach denen andere als gerichtliche Behörden für die den Amtsgerichten nach § 373 Absatz 2 obliegenden Aufgaben zuständig sind;
3.
nach denen in Baden-Württemberg in den Fällen des § 363 anstelle der Notare oder neben diesen andere Stellen die Auseinandersetzung vermitteln;
4.
die das Verfahren in den Fällen nach Nummer 3 betreffen.

(2) Auf die Auseinandersetzung nach Absatz 1 Nr. 1 sind die §§ 365 bis 372 anzuwenden.

Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.