Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Juni 2014 - 9 U 225/13
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 121/11 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.12.2010 zu zahlen sowie
außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.880,02 €
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2011.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin 39 % und die Beklagte 61 % zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin 38 % und die Beklagte 62 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Schuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
G r ü n d e :
2I. Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft mit Sitz in E/USA, hatte für ihre Motoryacht „M“ (Hersteller „Bavaria, Typ 30 HAT Sport, 2 X 190 PS Volvo Penta Innenbordmotoren Typ D3-190) bei der Beklagten eine Wassersportkaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme betrug 139.700,00 € für die Yacht und 17.300,00 € für die Ausrüstung. Als Selbstbeteiligung war 1.500,00 € je Schadenfall vereinbart.
3Das Boot wurde am 28.9.2010 in der Türkei, B, türkische Ägäis, durch eine Havarie anlässlich einer Testfahrt des Geschäftsführers der Klägerin zerstört.
4Der Versicherungsschein vom 29.05.2009 verweist auf die „Z“ Versicherungsbedingungen „Conditions for the Hull Insurance“ (Anlage A 3, Bl. 15 ff. GA englisch und Bl. 54 ff. GA in der deutschen Fassung.).
5Der gesetzliche Vertreter der Klägerin, Herr Dr. W, unternahm am 28.09.2010 gegen 14.00 Uhr alleine eine Probefahrt zur Überprüfung der Motoryacht und der Ausrüstung. Auf der Rückfahrt zum Hafen fuhr er mit Autopilot und ca. 25 – 27 Knoten. Er verließ wegen eines angeblich klappernden Geräuschs den Steuersitz und ging nach achtern.
6In der Folge fiel er über Bord und wurde später von einem Fischerboot gerettet. Einzelheiten zum Überbordgehen sind streitig. Das Boot fuhr unbemannt weiter und zerschellte am Felsen „X“, Auf den Schadenbericht vom 29.9.2010, Bl. 23 f. GA und die Fotodokumentation, Bl. 210 ff. GA, wird Bezug genommen.
7Die Beklagte bzw. „Z“ beauftragte den Sachverständien Dr. T mit einem Gutachten, Bl. 25 ff. GA, der einen Verstoß gegen seemännische Sorgfaltspflichten feststellte. Nach den Ausführungen des Gutachters hätte der Skipper wegen der Alleinfahrt die Ursachenforschung für das Klappern abbrechen oder in einem zweiten Törn mit einer Hilfskraft wiederholen müssen.
8Mit Schreiben vom 17.11.2010 regulierte die Beklagte den Betrag von 27.940,00 € (20 % der Versicherungssumme von 139.700,00 €). Wegen grober Fahrlässigkeit müsse um 80 % gekürzt werden. Mit Schreiben vom 16.2.2011 regulierte die Beklagte weitere 3.460,00 € wegen der Ausrüstung (20 % von 17.300,00 €).
9Die Klägerin hat zunächst behauptet, Dr. W könne sich nicht an das Überbordgehen erinnern. Später hat sie vorgetragen, er sei im Achterbereich gestolpert oder ausgerutscht und steuerbordseits über Bord gegangen. Hierbei habe er die den Wohnbereich von der Badeplattform trennende 61 cm hohe und 32 cm breite und geschlossene Tür überwunden. Später hat die Klägerin behauptet, er habe unmittelbar hinter dem geschlossenen Türchen gestanden und sich mit den Händen an der Sitzbank und der Seitenwand des Bootes abstützend leicht nach vorne gebeugt, um das Geräusch zu ergründen. Inwieweit er sich bei dem Nachvornebeugen damit bereits über das Türchen hinaus nach achtern gebeugt habe oder nicht, könne er nicht mehr mit Sicherheit sagen. Das Verhalten sei nicht grob fahrlässig. Er habe sich entsprechend den Regeln der guten Seemannschaft zum Schiff hin gesichert. Er habe sich mit der linken Hand gegen die Bordwand steuerbordseitig abgestützt und die rechte Hand auf die Rückenlehne der hinteren Sitzbank gelegt. Entgegen dem Gutachten des Dr. T sei das Türchen nicht 51 cm, sondern 61 cm hoch und biete ausreichenden Schutz. Anschnallmöglichkeiten seien nicht vorgesehen. Auch eine „Sorgeleine“ hätte den Schaden nicht verhindert, weil Dr. W dann hinter der Yacht hergezogen worden wäre.
10Die Klägerin hat beantragt,
11die Beklagte zu verurteilen,
121. an sie 125.600,00 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5
13Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.12 2010 zu zahlen,
142. an sie auf die ihr in dieser Streitsache bereits außergerichtlich
15entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.356,68 €
16zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
17Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
18Die Beklagte hat beantragt,
19die Klage abzuweisen
20Die Beklagte hat sich auf grobe Fahrlässigkeit durch Außerachtlassen der nautischen Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße berufen, indem der Schiffsführer während einer Einhandfahrt mit relativ hoher Geschwindigkeit von circa 25 – 27 kn den Steuerstand verlassen habe. Mit unkontrollierbaren Wellenbewegungen sei zu rechnen gewesen. Auch sei der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht bekannt, inwieweit der Steuersitz über einen Anschnallgurt verfügt habe.
21Wenn die Klägerin vortrage, der Skipper habe die Geschwindigkeit deshalb nicht verlangsamt, weil er ein auffälliges Geräusch aus dem Motorbereich vernommen habe, so könne dem nicht gefolgt werden. Insoweit hätte die Probefahrt abgebrochen werden müssen. Den Vortrag der Klägerin zum Hergang bestreitet die Beklagte.
22Jedenfalls sei der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens auch schon dadurch begründet, dass Herr Dr. W sich bei der relativ hohen Geschwindigkeit über das Türchen gebeugt habe
23Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen X2 (Bl. 225 ff.GA) und Erläuterung des Gutachtens im Termin vom 12.9.2013 (Bl. 290 ff. GA).
24Sodann hat das Landgericht der Klage in Höhe von 124.100,00 € nebst Zinsen und Anwaltskosten stattgegeben. Das Landgericht hat u.a. ausgeführt, die insoweit darlegung-und beweisbelastete Beklagte sei beweisfällig dafür geblieben, dass der Skipper aus seemännischer Sicht heraus grob fahrlässig gehandelt habe. Das Verhalten sei fahrlässig, jedoch nicht grob fahrlässig.
25Der Fahrlässigkeitsvorwurf beschränke sich allein darauf, dass der Skipper die Fahrt mit der Motoryacht bei unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt und dabei versucht habe, klappernden Geräuschen nachzugehen, indem er sich unmittelbar an das Türchen zum Heckbereich gestellt und sich mit den Händen an der Sitzbank und der Seitenwand des Bootes abstützen über das Türchen gebeugt habe. Es habe sich nicht aufdrängen müssen angesichts der konkreten Wind- und Wellensituation, dass es zu einer Erschütterung des Bootes kommen könnte.
26Wegen der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil und seine Feststellungen Bezug genommen.
27Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie Abweisung der Klage erstrebt.
28Sie macht geltend, der erfahrene Skipper hätte wissen müssen, dass bei einer Motoryacht, die mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sei, zu jeder Zeit mit atypischen Schiffsbewegungen bzw. Erschütterungen zu rechnen sei. In einer Einhandsituation sei bereits das Verlassen des Steuerstandes als grob fahrlässig anzusehen, hier erst recht, weil er die Geschwindigkeit nicht verringert habe. Sofern er gemeint habe, er könne die Störgeräusche nur bei mehr als 25 Knoten wahrnehmen, hätte er die Testfahrt abbrechen müssen. Bei Überbordgehen hätte das Boot auf den voll besetzten Strandabschnitt zurasen können. Es dürfe nicht dem Zufall überlassen bleiben, bei ein Schiffsführer bei hoher Geschwindigkeit unter Autopilot an Bord bleibe oder nicht.
29Es habe erstinstanzlich nicht geklärt werden können, wo der Skipper gestürzt sei. Soweit Dr. W eingeräumt habe, er könne sich noch daran erinnern, die rechte Hand auf die Rückenlehne der hinteren Sitzbank gelegt und sich mit dem Oberkörper leicht nach vorn gebeugt zu haben, begründe allein dieses Verhalten einen Aspekt der groben Fahrlässigkeit. Jedenfalls sei es sehr leichtsinnig gewesen, sich darauf zu verlassen, sich festhalten zu können. Mit einer Wellenbewegung sei stets zu rechnen gewesen. Der Sachverständige Weise habe die Einhand-Situation nicht ausreichend berücksichtigt. Es sei von einer deutliche erhöhten Sorgfaltspflicht auszugehen. Dies entspreche den Grundsätzen der guten Seemannschaft, wie sie gelehrt würden.
30Die Beklagte beantragt,
31unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage vollumfänglich abzuweisen.
32Die Klägerin beantragt,
33die Berufung zurückzuweisen.
34Die Klägerin macht geltend, dass die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO entspreche. Es würden keine Anhaltspunkte bezeichnet, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten. Im übrigen verteidigt die Klägerin das angegriffene Urteil und trägt vor, einen Seemannsbrauch, welcher bei allein fahrtenden Schiffsführern eine Leinensicherung gebiete, gebe es nicht. Dem Skipper seien als erfahrenem Segler und Motorbootfahrer die Verhältnisse und allgemeinen Gefahren auf Küstengewässern sehr wohl bewusst gewesen. Er habe nicht mit der Gefahr des Überbordfallens gerechnet und geglaubt, sich durch Festhalten an den vorhandenen Haltegriffen sowie an den fest installierten Bordeinrichtungen ausreichend sichern zu können. Zudem sei er sich des Schutzes durch die verschlossene Hecktür bewusst gewesen. Wäre ein Schiffsführer in dieser Situation durch eine ausreichend lange Leine gesichert gewesen, um sich im gesamten Arbeitsbereich frei bewegen zu können, wäre er ebenfalls über die Hecktür gefallen und von dem Boot mitgezogen worden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre es auch noch zu einem Personenschaden gekommen
35Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend verwiesen.
36II. 1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. Die Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Begründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche und auf den konkreten Streitfall zugeschnittene Darstellung, welche bestimmten Punkte des angegriffenen Urteils bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe vom Berufungskläger ihnen entgegensetzt werden (vgl. BGH NJW 2013, 174; Reichhold in Thomas/Putzo, 35. Aufl., § 520 Rn. 20; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 520 Rn. 33 ). Die Berufung greift die Feststellungen und Bewertungen des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die nautischen Sorgfaltsanforderungen an den Schiffsführer im konkreten Fall an und setzt sich damit auseinander. Damit sind die Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO erfüllt.
372. Die Berufung der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.
38a) Der Klägerin steht gegen die Beklagte noch ein Anspruch aus dem Schiffskaskoversicherungsvertrag gemäß den Artikeln 1,3, 5 - 7 der Yacht-Pool Bedingungen in Höhe von 77.000,00 € zu.
39Nach dem Bedingungswerk besteht im Grundsatz Allgefahrendeckung, u.a. für Kollision, Strandung und Sinken der versicherten Motoryacht.
40b) Auf die abgeschlossene Versicherung findet nach Ziffer 12.6 der Bedingungen das deutsche VVG kraft Vereinbarung Anwendung. Es handelt sich nicht um eine Großrisikoversicherung nach § 210 VVG oder um eine Seeversicherung nach § 209 VVG. Für privat genutzte Boote soll nach dem Sinn der Regelung § 210 VVG nicht gelten (vgl. Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl. vor AVBW 2008 Rn. 1). Auch ist die Anwendung des VVG nicht durch § 209 VVG ausgeschlossen. Die Seeversicherung war vor der Gesetzesreform auf die gewerbliche Schifffahrt zugeschnitten. Daran sollte nichts geändert werden (vgl. Knappmann, a.a.O., Rn. 3 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Es gilt vorliegend im Hinblick auf den Schadenfall gemäß Art 1. EGVVG das neue VVG in der Fassung des Gesetzes vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2631.
41c) Der Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne von Artikel 3. 1 des Bedingungswerkes im Rahmen der Allgefahrendeckung (Kollision, Strandung und Sinken) ist zwischen den Parteien nicht streitig.
423. Im vorliegenden Fall kommt eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den gesetzlichen Vertreter der Klägerin als Bootsführer zum Tragen. Die zutreffende Kürzung bemisst der Senat im Ergebnis auf 30 %.
43Nach Artikel 4 der Yacht Pool Schiffskaskobedingungen besteht ein Leistungsausschluss für Schäden durch vorsätzliche und/oder grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, des Skippers, der Crew und/oder der Mitreisenden.
44a) Das Verhalten des Bootführers W ist der Klägerin als Versicherungsnehmerin zuzurechnen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Ausweitung der Zurechnung im Bedingungswerk wirksam bzw. ob dem Skipper die Risikoverwaltung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1250) übertragen und er als Repräsentant der Versicherungsnehmerin anzusehen ist (dazu Senat VersR 2003, 1252; Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., Nr. 5 AVBW 2008 Rn. 4, 5 mit weiteren Nachweisen). Der Bootsführer ist unstreitig der gesetzliche Vertreter der Klägerin als Versicherungsnehmerin und aus diesem Grund verantwortlich (§ 31 BGB analog). Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft nach amerikanischem Recht (Bl.10 ff GA), deren gesetzlicher Vertreter (director) Herr W ist.
45b) Das Verhalten des gesetzlichen Vertreters der Klägerin als Bootsführer ist als grob fahrlässig zu bewerten, wenn auch im unteren Bereich.
46Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Maße außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste (vgl. BGH VersR 2003, 364). Das Fehlverhalten muss auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar sein (vgl. Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., § 81 Rn. 8 f.). Bei einem Bootsunfall sind insbesondere die Maßstäbe des Schiffsverkehrs zu berücksichtigen (vgl. Senat OLG Köln VersR 2011, 1051; OLG Frankfurt VersR 1988, 243; OLG Hamburg VersR 1982, 970, Gerhard, TranspR 2007, 1818; Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AVBW 2008 Nr.10 Rn. 7 ff). Im Rahmen der Bewertung ist das allgemeine seemännische Grundwissen der beteiligten Kreise heranzuziehen (Knappmann, a.a.O., AVBW 2008 Rn. 9).
47Der Senat geht davon aus, dass angesichts der relativ hohen Geschwindigkeit des Bootes von 25 bis 27 Knoten das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin, den Autopilot einzustellen, den Steuerstand zu verlassen und sich in die Nähe des Heckbereichs zu begeben, als grob fahrlässig anzusehen ist.
48Der Geschäftsführer der Klägerin hat bei seiner Anhörung vor dem Landgericht und vor dem Senat angegeben, dass er am Ende seiner Testfahrt bei der Rückkehr zunächst mit voller Geschwindigkeit in Richtung N gefahren sei. Er habe auf die Sichtmarke X zugesteuert. Dann habe er das Schiff so eingestellt, dass dieser Kurs gehalten werden solle. Anschließend sei er mit circa 25 bis 27 Knoten gefahren, Volllast sei zwischen 33 und 35 Knoten. Als er ein Klappern gehört habe, sei er „nach hinten gelaufen bis vor die Türe“. Auf dem Weg habe er eine gewisse Grundvibration bemerkt und sei von Hand zu Hand weiter nach hinten gegangen, indem er sich beispielsweise auf den Tisch gestützt habe. Er sei gesichert nach hinten gelaufen. Die rechte Hand habe er auf die Rückenlehne gestützt und die linke gegen die Seitenwand gehalten, sozusagen sich auch dort abgestützt. Er habe etwas nach vorne gebeugt gestanden. Bei seiner Schilderung im Schadensbericht (Bl.23 GA) hat der Geschäftsführer der Klägerin angegeben, er müsse dann irgendwie gestolpert oder ausgerutscht sein.
49Der gerichtliche Sachverständige X2 hat dazu unter Berücksichtigung der seemännischen Sicht ausgeführt, dass man bei einem schnell laufenden Motorboot das Cockpit nicht zu verlassen habe. Das Überbordfallen sei wahrscheinlich dadurch entstanden, dass der Skipper sich dicht an der Hecktür aufgehalten habe, wie er es im Unfallbericht geschrieben habe, und dann entweder durch eine plötzliche Bewegung des Bootes den Halt verloren und nach achtern über Bord gefallen sei oder durch eine plötzliche körperliche Beeinträchtigung keinen Halt gefunden habe. Bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht hat der Sachverständige ergänzend ausgeführt, dass es seemännisch nicht mehr in Ordnung sei, wenn man nach vorne gebeugt stehe und der Schwerpunkt sich außerhalb des geschützten Bereichs befinde , ohne ansonsten weiter gesichert zu sein.
50Insgesamt betrachtet sieht der Senat das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin als grob fahrlässig an, insbesondere weil ohne Not der hintere Bereich aufgesucht wurde und eine Sicherung durch Leinen nicht möglich war. Ein bloßes Abstützen mit der Hand – unabhängig von der Hecktür - war bei weitem nicht ausreichend. Der Skipper musste sich darüber im Klaren sein, dass dieses Handeln äußerst risikoreich war, insbesondere weil im Fall des Überbordgehens das Boot herrenlos mit unverminderter Geschwindigkeit auf das Land zusteuerte. Er hätte die Suche nach dem Geräusch abbrechen und bei einer Wiederholungstestfahrt eine Hilfskraft hinzuziehen müssen. Eine momentane Unaufmerksamkeit hat angesichts der Situation nicht vorgelegen, würde auch angesichts der Gefährlichkeit der Umstände grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen (vgl. BGH VersR 1992, 1085; VersR 2003, 364).
51c) Soweit Artikel 4 des Bedingungswerkes bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles einen völligen Leistungsausschluss ohne jede Möglichkeit der Quotierung vorsieht, ist die Regelung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Abschaffung des „Alles- oder Nichts-Prinzips“ in § 81 Abs. 2 VVG zählt nämlich zu dem gesetzlichen Leitbild (vgl. Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG. 2. Aufl., § 81 Rn. 134; Looschelders in MünchKomm/VVG, § 81 Rn. 140; vgl. zur Quotierung bei Verletzung von vertraglich vereinbarten Obliegenheiten BGH VersR 2011, 1550). Der Gesetzgeber hat anstelle der völligen Leistungsfreiheit die Kürzungsmöglichkeit der Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis eingeführt (zur Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3945 S. 79 f.). Da die Vorschriften der §§ 209, 210 VVG keine Anwendung finden, kann dahinstehen, ob auch im Rahmen der §§ 209 (Seeversicherung), 210 (Großrisikoversicherung) VVG eine vollständige Leistungsfreiheit in Abweichung vom Quotelungsprinzip bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles vereinbart werden kann.
52d) Nach dem demgemäß anzuwendenden § 81 Abs. 2 VVG ist Maßstab der Kürzung die Schwere des Verschulden des Versicherungsnehmers. Insoweit ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (vgl. BGH VersR 2011, 1037). Bei der Abwägung siedelt der Senat das Maß der groben Fahrlässigkeit im unteren Bereich an, insbesondere, da der erfahrene Skipper seine Fähigkeit, die Situation zu beherrschen, im Einzelfall überschätzt hat. Eine Kürzungsquote von 30 % erschien angemessen.
53Danach ergibt sich ein Entschädigungsbetrag von 70 % abzüglich der Selbstbeteiligung. Die bereits gezahlten Beträge sind zu berücksichtigen.
54Die Versicherungssumme für die Yacht ist mit 139.700,00 € vereinbart zuzüglich für die Ausrüstung 17.300,00 € (Taxwerte). Die Beklagte zahlte vorgerichtlich 20 % , und zwar 27.940,00 € auf den Bootsschaden und 3.460,00 € auf den Ausrüstungsschaden (Bl. 300 ff. GA).
55Die Entschädigung berechnet sich wie folgt:
5670 % von 139.700,00 € = 97.790,00 € (Boot)
57Gezahlt 27.940,00 €
58Rest 69.850,00 €
5970 % von 17.300,00 € = 12.110,00 € (Ausrüstungsschaden)
60Gezahlt 3.460,00 €
61Rest 8.650,00 €
62Insgesamt zu zahlen : 78.500,00 €
63Abzüglich Selbstbet. 1.500,00 €
64Anspruch der Klägerin: 77.000,00 €
654. Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 280, 286, 288 BGB. Der Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen folgt aus den §§ 280, 286, 249 BGB entsprechend dem Gegenstandswert.
665. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
67Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO waren nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
68Streitwert für das Berufungsverfahren: 124.100,00 €
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Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 124.100,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 18.12.2010 zu zahlen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die ihr in dieser Streitsache bereits außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.237,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 04.05.2011 zu zahlen
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages.
1
T a t b e s t a n d:
2Zwischen den Parteien besteht ausweislich des Versicherungsscheins vom 29.05.2009 (Anlage A 4, Bl. 20 f. GA) und des 1. Nachtrags vom 08.06.2009 (Anlage A 4, Bl. 22 GA) ein Wassersportkaskoversicherungsvertrag für die im Eigentum der Klägerin stehende Motoryacht (Name „M“, Hersteller „C“, Typ „30 HT Sport“, Rumpfnummer „#######“, Motorisierung: 2 x 190 PS Volvo PENTA Innenbordmotoren des Typs „D3-190“). Die Versicherungssumme für die Motoryacht ist mit 139.700,00 € vereinbart; die Versicherungssumme für die Ausrüstung beträgt 17.300,00 €; die Selbstbeteiligung je Schadensfall ist mit 1.500,00 € vereinbart (vgl. Versicherungsschein vom 29.05.2009, Anlage A 4, Bl. 20 GA).
3Der Versicherungsschein vom 29.05.2009 nimmt auf die „YACHT POOL“ Versicherungsbedingungen „Conditions for the Hull Insurance, Special-Conditions A/06, All Risk Cover“ Bezug (vgl. Anlage A 3, Bl. 15 ff. GA in der englischen Fassung; Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 23.05.2011, Bl. 54 ff. GA in der deutschen Fassung).
4Die streitgegenständliche Motoryacht wurde am 28.09.2010 in ihrem in der Türkei liegenden Heimatrevier (Alacati, türkische Ägäis) durch eine Havarie zerstört. Der gesetzliche Vertreter der Klägerin, Herr Dr. W, unternahm gegen 14:00 Uhr alleine eine Probefahrt zur Überprüfung der Motoryacht und ihrer Ausrüstung. Die Rückfahrt in Richtung Hafen erfolgte unter Verwendung des Autopiloten und einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 25-27 Knoten. Herr Dr. W verließ wegen eines angeblich klappernden Geräuschs den Steuersitz und ging nach achtern. Wie Herr Dr. W in der Folge über Bord ging, ist zwischen den Parteien streitig. Die Motoryacht fuhr jedenfalls unbemannt weiter und zerschellte an Felsen in der Einfahrt zur Bucht von Alacati/Türkei („Weiße Klippen“). Auf den Schadensbericht vom 29.09.2010 (Anlage A 5, Bl. 23 f. GA) sowie die Fotodokumentation betreffend die Beschädigungen der streitgegenständlichen Motoryacht (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 03.04.2013, Bl. 210 ff. GA) wird Bezug genommen.
5Die Beklagte bzw. die Yachtversicherungsagentur „Yachtpool“ beauftragte den Sachverständigen Dr. T mit der Erstellung eines Gutachtens (vgl. Anlage A 6, Bl. 25 ff. GA), das zu dem Ergebnis kommt, dass Herr Dr. W gegen die Einhaltung seemännischer Sorgfaltspflichten verstoßen habe (vgl. S. 3 des Gutachtens vom 16.11.2010, Anlage A 6, Bl. 27 GA). Zwar sei es rein technisch gesehen notwendig gewesen, sowohl Kurs als auch Geschwindigkeit unverändert zu lassen, um die Ursache des angeblichen klappernden Geräuschs zu ermitteln. Da er seinen eigen Schutz wegen der Alleinfahrt nicht habe gewährleisten können – ob das Türchen im Heckbereich, dessen Höhe der Sachverständige mit 51 cm annimmt, ausreichenden Schutz geboten habe, sei zu bezweifeln –, hätte er die Ursachenforschung nach dem Geräusch abbrechen müssen und ggf. in einem zweiten Törn mit einer Hilfskraft wiederholen müssen.
6Mit Schreiben der Beklagten vom 17.11.2010 regulierte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 27.940,00 €, entspricht 20% der Versicherungssumme in Höhe von 139.700,00 €, mit der Begründung, dass die Entschädigung wegen des grob fahrlässigen Verhaltens um 80% der Versicherungssumme zu reduzieren sei (Anlage A 7, Bl. 30 f. GA).
7Unter dem 07.12.2010 trat der gesetzliche Vertreter der Klägerin, Herr Dr. W, dem Ergebnis des Gutachtens vom 16.11.2010 des Sachverständigen Dr. T und dem Regulierungsverhalten der Beklagten entgegen (vgl. Anlage A 9, Bl. 33 ff. GA).
8Mit Schreiben vom 17.12.2010 hielt die Beklagte an ihrer ablehnenden Entscheidung bezüglich einer weiteren Regulierung fest, kündigte jedoch die Regulierung etwaig beschädigter Ausrüstungsgegenstände auf Basis ihrer Quotelung an (vgl. Anlage A 10, Bl. 38 GA).
9Mit Schreiben der Beklagten vom 16.02.2011 wurden weitere 3.460,00 € im Hinblick auf die Ausrüstung reguliert (entspricht 20% von 17.300,00 €, vgl. Anlage A 8, Bl. 32 GA).
10Durch anwaltliches Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 23.11.2011 ließ die Klägerin der Beklagten eine Frist zur Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 125.600,00 € bis zum 04.03.2011 setzen (vgl. Anlage A 11, Bl. 39 ff. GA).
11Nachdem die Klägerin zunächst behauptet hat, Herr Dr. W könne sich nicht daran erinnern, wie er über Bord gegangen sei, hat sie zwischenzeitlich behauptet, Herr Dr. W sei im Achterbereich der Motoryacht gestolpert oder ausgerutscht und steuerbordseits über Bord gegangen, wobei er die dort angebrachte, den Wohnbereich von der Badeplattform trennende 61 cm hohe und 32 cm breite und geschlossene Tür überwunden habe. Nunmehr behauptet sie, Herr Dr. W habe unmittelbar hinter dem geschlossenen Türchen gestanden und sich mit den Händen an der Sitzbank und der Seitenwand des Bootes abstützend leicht nach vorne gebeugt, um das Geräusch zu ergründen. Inwieweit er beim Nachvornebeugen sich damit bereits über das Türchen hinaus nach achtern gebeugt habe oder nicht, könne er nicht mehr mit Sicherheit sagen.
12Die Klägerin ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, Herr Dr. W, habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Für diese konkrete Situation habe es allgemein anerkannte Verhaltensregeln nicht gegeben. Herr Dr. W habe als erfahrener Skipper unter Berücksichtigung der äußeren Verhältnisse und aufgrund der guten Rundumsicht nicht mit plötzlich auftretenden Wellen bei Verlassen des Steuerstandes rechnen müssen. Bis heute könne sich Herr Dr. W nicht genau erklären, wie er unter den genannten Umständen über Bord habe fallen können. Er habe sich jedenfalls nach dem Verlassen des Steuerstandes – entsprechend den Regeln der guten Seemannschaft – zum Schiff hin gesichert, indem er sich mit der linken Hand gegen die steuerbordseitige Bordwand abgestützt habe, mag diese vielleicht auch durch Spritzer feucht gewesen sein, und die rechte Hand auf die Rückenlehne der hinteren Sitzbank gelegt habe.
13Auch gehe der Sachverständige Dr. T im Rahmen seines Gutachtens vom 16.11.2010 nicht von den zutreffenden Anhaltspunkten aus. Entgegen dem Gutachten sei das Türchen, das den Wohnbereich von der Schwimmplattform trenne, nicht 51 cm, sondern 61 cm hoch, und biete unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen, des Wellenganges und der Fahrbedingungen ausreichenden Schutz.
14Entgegen der Beklagten seien Anschnallmöglichkeiten nicht „regelmäßig“ vorgesehen und auch nicht nachzurüsten. Entsprechende Sicherheitsvorschriften seien nicht gegeben. Yacht und Ausrüstung hätten den geltenden Sicherheitsbestimmungen und einschlägigen CE-Vorschriften entsprochen.
15Auch die Sicherung durch eine „Sorgeleine“ hätte den Schadenseintritt nicht verhindert, da Herr Dr. W dann hinter der Motoryacht hergezogen worden wäre, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, wieder an Bord zu gelangen.
16Herr Dr. W habe allenfalls leicht fahrlässig gehandelt. Selbst wenn der Vorwurf grober Fahrlässigkeit berechtigt wäre, sei eine Abzugsquote von 20% ausreichend und angemessen.
17Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
181.
19an sie 125.600,00 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.12.2010 zu zahlen;
202.
21an sie auf die ihr in dieser Streitsache bereits außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.356,68 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
22Die Beklagte beantragt,
23die Klage abzuweisen.
24Die Beklagte ist der Ansicht, der gesetzliche Vertreter der Klägerin, Herr Dr. W, habe beim Führen der Motoryacht die nautischen Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße außer Acht gelassen, indem er während einer Einhandfahrt bei einer relativ hohen Geschwindigkeit des Schiffes von ca. 25-27kn den Steuerstand verlassen habe, ohne die Fahrgeschwindigkeit zuvor deutlich zu reduzieren. Bei einer derart hohen Geschwindigkeit schlage die Motoryacht mit hoher Wucht auf die Wellen bzw. die Wasseroberfläche, so dass mit unkontrollierbaren Bewegungen des Schiffskörpers zu rechnen sei. Dies sage einem bereits der gesunde Menschenverstand.
25Auch sei der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht bekannt, inwieweit der Steuersitz der Motoryacht über einen Anschnallgurt verfügt habe, um sicherzustellen, dass der Rudergänger während schneller Fahrt die Verbindung zum Steuersitz nicht verliere. Das Anlegen eines Anschnallgurtes sei bei derartigen Geschwindigkeiten geboten. Zudem hätte Herr Dr. W sich bei Verlassen des Steuerstandes mit einer „Sorgeleine“ absichern müssen.
26Soweit die Klägerin vorträgt, Herr Dr. W habe die Geschwindigkeit deshalb nicht verlangsamt, weil er ein auffälliges Geräusch aus dem Motorbereich vernommen habe, dem er unter Beibehaltung der Geschwindigkeit habe nachgehen wollen und dürfen, so könne dem nicht gefolgt werden. Insoweit hätte die Probefahrt abgebrochen werden müssen, um eine zweite Person an Bord zu nehmen, mit der dann die Probefahrt hätte fortgesetzt werden können. Auf das beklagtenseits eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. T vom 16.11.2010 (Anlage A 6, Bl. 25 ff. GA) nimmt die Beklagte Bezug.
27Den Vortrag der Klägerin zum Hergang des Über-Bord-Gehens bestreitet die Beklagte. So sei entgegen der Klägerin entweder davon auszugehen, dass das Türchen zur Schwimmplattform achtern nicht geschlossen gewesen sei, oder dass Herr Dr. W sich mit seinem Körperschwerpunkt jenseits des Türchens, also außerhalb des gesicherten Cockpitbereits, befunden habe, bevor er über Bord gegangen sei.
28Jedenfalls sei der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens auch schon dadurch begründet, dass Herr Dr. W sich bei der relativ hohen Geschwindigkeit über das Türchen gebeugt habe, obwohl er selbst von einer Gefährlichkeit dieses Verhaltens ausgegangen sei, da er sonst nicht versucht hätte, sich festzuhalten.
29In Anbetracht des Verschuldensvorwurfs sei eine Reduzierung der Entschädigung in Höhe von 80% der Versicherungssumme gerechtfertigt.
30Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 01.08.2011 Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen V (Bl. 85 GA). Auf das Gutachten des Sachverständigen V vom 02.05.2013 (Bl. 225 ff. GA) wird Bezug genommen. Das Gericht an den gesetzlichen Vertreter der Klägerin, Herrn Dr. W, persönlich nach § 141 ZPO und den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens angehört; auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2013 (Bl. 290 ff. GA) wird Bezug genommen.
31Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
32E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
33Die Klage ist weit überwiegend begründet.
34Die Klägerin hat nach Ziffern 1, 3, 5 – 7 der YACHT POOL Schiffskaskobedingungen (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 23.05.2011, Bl. 54 ff. GA in der deutschen Fassung) Anspruch auf Entschädigungsleistung in Höhe von 124.100,00 € gegen die Beklagte.
35Der Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne der Ziffer 3.1 der YACHT POOL Schiffskaskobedingungen und der hierdurch eingetretene Totalschaden im Sinne der Ziffer 5 der YACHT POOL Schiffskaskobedingungen ist zwischen den Parteien unstreitig.
36Gemäß Ziffer 6 der YACHT POOL Schiffskaskobedingungen war der Versicherungssumme als feste Taxe (vgl. Ziffer 5 der YACHT POOL Schiffskaskobedingungen) der Selbstbehalt je Schadensfall in Höhe von 1.500,00 € in Abzug zu bringen (vgl. den Versicherungsschein vom 29.05.2009, Anlage A 4, Bl. 20 GA).
37Die insoweit darlegungs- und beweisbelasete Beklagte ist beweisfällig dafür geblieben, dass Herr Dr. W aus seemännischer Sicht grob fahrlässig gehandelt hat. Nach der persönlichen Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO und den Feststellungen des Sachverständigen V ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten des Herrn Dr. W fahrlässig, jedoch nicht grob fahrlässig gewesen ist.
38Die Beklagte hat es nicht vermocht, den Vortrag der Klägerin und die persönlichen Angaben des Herrn Dr. W, wonach dieser bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 25-27 Knoten unmittelbar an das ca. 61 cm hohe, geschlossene Türchen herangetreten und sich mit den Händen an der Sitzbank und der Seitenwand des Bootes abstützend nach vorne gebeugt haben will, zu erschüttern oder gar zu widerlegen. Herr Dr. W hat entgegen der Würdigung der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 25.09.2013 (Bl. 308 GA) auf die Kammer einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Auch wenn die Kammer insoweit nicht verkennt, dass der Vortrag der Klägerin im Hinblick auf den Schadenshergang erst nach und nach konkretisiert worden ist, so spricht für die Glaubwürdigkeit des Herrn Dr. W, dass er sich mit der Angabe, er habe sich nach vorne gebeugt, auch wenn er sich nicht sicher sei, dass er sich damit bereits über das Türchen hinaus gebeugt habe, durchaus selbst belastet hat und gerade nicht vorgegeben hat, er könne sich an nichts erinnern, auch wenn die Erklärung des Herrn Dr. W auch unter dem Eindruck des schriftlichen gerichtlichen Sachverständigengutachtens erfolgt sein mag, wonach das Überbordgehen nur erklärlich sei, wenn Herr Dr. W sich unmittelbar vor dem Sturz über das Türchen hinaus gebeugt habe. Dass Herr Dr. W sich nicht mehr sicher war, ob er sich denn nun über das Türchen gebeugt hat, bedeutet nicht, dass er insoweit eine an sich bestehende konkrete Erinnerung geleugnet hätte. Für Herrn Dr. W spricht auch, dass er im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbstkritisch genug war und stets eingeräumt hat, einen Fehler begangen zu haben. Die Kammer geht nach alldem davon aus, dass Herr Dr. W sich so über das Türchen gebeugt hat, dass sich sein Körperschwerpunkt bereits außerhalb des gesicherten Cockpitbereichs befunden hat.
39Soweit die Beklagte behauptet, das Türchen zum Heckbereich der Motoryacht sei unverschlossen gewesen und Herr Dr. W habe sich jenseits des Türchens befunden, so fehlt es an jeglichem Nachweis für diese Behauptung. Der bloße Verweis der Beklagten auf die klägerseits zur Verfügung gestellten Lichtbilder (Bl. 250 GA), auf denen das Türchen geöffnet ist, vermag den Nachweis nicht zu erbringen, da ungeklärt ist, zu welchem Zeitpunkt die Lichtbilder gefertigt worden sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Türchen zwischenzeitlich geöffnet worden ist oder sich durch den Aufprall des Bootes gegen die Felsen geöffnet hat. Dafür, dass das Türchen zum Heckbereich der Motoryacht geschlossen gewesen ist, könnte im Übrigen sprechen, dass Herr Dr. W nach eigenen Angaben Prellmarken und Blutergüsse am Bein auf Höhe des Türchens gehabt haben will. Dies kann jedoch nach dem zuvor Gesagten dahinstehen, denn auch wenn man davon ausginge, dass sich dies nicht beweisen ließe, so stünde damit nicht fest, dass das Türchen zum Unfallzeitpunkt geöffnet gewesen ist.
40Unter Berücksichtigung der o.g. tatsächlichen Umstände geht die Kammer im Anschluss an die Feststellungen des Sachverständigen in eigener Wertung davon aus, dass ein grob fahrlässiges Verhalten des Herrn Dr. W nicht gegeben ist. Ein solches kann zunächst nicht darin gesehen werden, dass der Kläger sich nicht angeschnallt oder keine Sorgeleine (Life-Belt) verwendet hat, als er sich zum Heckbereich der Motoryacht bewegt hat. Hierzu hat der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten vom 02.05.2013 (Bl. 225 ff. GA) wie auch im Rahmen seiner Anhörung angegeben, dass ein Anschnallgurt nicht üblich sei und auch keine Vorschrift einen solchen als verbindlich vorsehe. Den Cockpitbereich der Motoryacht hat der Sachverständige als sicher eingeschätzt, dies auch aufgrund der vor ihm unternommenen Testfahrt, so dass er zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gelangt ist, dass sich ein Aufenthalt auch bei einer Einhand-Fahrt und der Geschwindigkeit von ca. 25-27 Knoten innerhalb des Cockpitbereichs im Hinblick auf das Über-Bord-Gehen als ungefährlich darstellt. Weiterhin hat der Sachverständige erklärt, die Verwendung einer Sorgeleine (Life-Belt) sei bei dieser Art von Booten absolut unüblich und hätte den Schadenseintritt auch nicht verhindert. Gerade Letzteres leuchtet in Anbetracht der gefahrenen Geschwindigkeit ein, da Herr Dr. W aufgrund der Sorgeleine hinter der Motoyacht hergezogen worden wäre, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, wieder an Bord zu kommen. Ein Über-Bord-Gehen hätte die Sorgeleine auch nicht verhindert.
41Somit beschränkt der Fahrlässigkeitsvorwurf sich allein darauf, dass Herr Dr. W die Fahrt mit der Motoryacht bei unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt und dabei versucht hat, klappernden Geräuschen nachzugehen, indem er sich unmittelbar an das Türchen zum Heckbereich gestellt und sich mit den Händen an der Sitzbank und der Seitenwand des Bootes abstützend über das Türchen gebeugt hat, statt die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Testfahrt mit einer weiteren Person an Bord zu wiederholen. Soweit der Sachverständige in diesem Zusammenhang erklärt hat, es mache keinen Unterschied, ob eine Ein-Hand-Fahrt stattfinde oder nicht, so bezieht sich dies offensichtlich auf das Über-Bord-Gehen und nicht auf den Schadenseintritt, der selbstverständlich nicht stattgefunden hätte, wenn eine weitere Person an Bord gewesen wäre, die die Steuerung der Motoryacht hätte übernehmen können. Allerdings geht auch der Sachverständige – und mit ihm die Kammer – davon aus, dass es als fahrlässig anzusehen ist, den Körperschwerpunkt in einen Bereich jenseits des gesicherten Cockpits zu verlagern, da mit einer Wellenbewegung, die einen Sturz hervorrufen kann, stets gerechnet werden muss und im Falle eines derartigen Unfalls sodann – wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt – bei einer Einhand-Fahrt und einem Überbordgehen des Skippers das fahrende Boot sich selbst überlassen bleibt mit der Gefahr eines erheblichen Schadens jedenfalls auch für das Boot selbst. Andererseits musste sich Herrn Dr. W angesichts der konkreten Wind- und Wellensituation nicht aufdrängen, dass es zu einer Erschütterung des Bootes kommen könnte, die seinen Sturz bewirkt, auch wenn man mitbedenkt, dass es sich bei Herrn Dr. W um einen erfahrenen Skipper handelt. Nichts spricht dafür, dass er das Boot und insbesondere auch sich selbst aufgrund einer bewussten Sorglosigkeit einer so hohen Gefahr hätte aussetzen wollen oder subjektiv in gröblicher Verkennung der wahren Gefahrenlage gehandelt hätte. Aus dem Umstand, dass Herr Dr. W sich nach seiner eigenen Schilderung mit beiden Händen – wenn auch letztlich unzureichend – gegen einen Sturz gesichert hat, kann nicht geschlossen werden, er habe auch konkret mit einem Sturz, der zu einem Überbordgehen führt, gerechnet oder zumindest naheliegenderweise hätte rechnen müssen. Auf die Frage, inwieweit ein sog. Augenblicksversagen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entkräften würde – was eher zu verneinen sein dürfte -, kommt es vorliegend nicht an; von der diesbezüglichen Einschätzung des Sachverständigen hat sich die Kammer nicht leiten lassen.
42Nach alldem ist die Klage abzüglich der Selbstbeteiligung und abzüglich der bereits erhaltenen Entschädigungsleistung begründet.
43Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB. Nachdem die Beklagte ihre Eintrittspflicht im Schreiben vom 17.11.2010 auf 20% der Versicherungssumme beschränkt und im Übrigen abgelehnt hat (vgl. Anlage A 7, Bl. 30 f. GA), hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 07.12.2010 (Anlage A 9, Bl. 37 GA) eine Zahlungsfrist bis zum 17.12.2010 gesetzt. Hierin ist eine verzugsbegründende Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zu sehen, so dass die Beklagte sich seit dem 18.12.2010 in Verzug befunden hat.
44Die Klägerin hat schließlich gemäß §§ 280, 286, 249 ff. BGB Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, allerdings nur in Höhe von 2.237,56 €. Wie bereits festgestellt hat die Beklagte sich seit dem 18.12.2010 in Verzug befunden, so dass die Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Verzug begründet ist. Allerdings berechnen die Anwaltsgebühren sich aus einem Gebührenstreitwert in Höhe von 124.100,00 €, so dass unter Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr, 20,00 € Kostenpauschale und der 19% MwSt. erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.237,56 € entstanden sind. Die diesbezügliche Zinsforderung folgt aus § 291 BGB.
45Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.
46Streitwert: 125.600,00 €
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf Großrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.
(2) Großrisiken im Sinne dieser Vorschrift sind:
- 1.
Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Transport- und Haftpflichtversicherungen, - 2.
Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder - 3.
Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten: - a)
6 200 000 Euro Bilanzsumme, - b)
12 800 000 Euro Nettoumsatzerlöse, - c)
im Durchschnitt 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr.
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
(1) Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf Großrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.
(2) Großrisiken im Sinne dieser Vorschrift sind:
- 1.
Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Transport- und Haftpflichtversicherungen, - 2.
Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder - 3.
Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten: - a)
6 200 000 Euro Bilanzsumme, - b)
12 800 000 Euro Nettoumsatzerlöse, - c)
im Durchschnitt 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr.
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.
(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.
(1) Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf Großrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.
(2) Großrisiken im Sinne dieser Vorschrift sind:
- 1.
Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Transport- und Haftpflichtversicherungen, - 2.
Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder - 3.
Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten: - a)
6 200 000 Euro Bilanzsumme, - b)
12 800 000 Euro Nettoumsatzerlöse, - c)
im Durchschnitt 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr.
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.
(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.