Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstücks bei der im Bezirk des Landgerichts Bonn geschäftsansässigen Beklagten aufgenommen hat und das durch eine Buchgrundschuld gesichert ist. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Löschungsbewilligung für die zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch Altkloster (Landgerichtsbezirk Stade) eingetragenen Grundschuld sowie die Rückzahlung von Darlehensraten. Darüber hinaus beantragt sie die Feststellung, dass infolge des von ihr erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Beklagte aus dem Darlehensvertrag keinen Anspruch auf Darlehensraten (mehr) habe und sie sich hinsichtlich der Rückgewähr der ausgezahlten Darlehensvaluta sowie mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrages im Annahmeverzug befinde.

Unter dem 18. August 2015 erteilte die zuständige Einzelrichterin des zunächst angerufenen Landgerichts Bonn einen Hinweis, wonach wegen § 24 Abs. 1 ZPO Zweifel an der dortigen Zuständigkeit bestünden und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Daraufhin beantragte die Klägerin hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Stade, wohingegen die Beklagte einer Verweisung entgegen trat. Das Landgericht Bonn hat sich mit Beschluss vom 14. September 2015 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Stade verwiesen. Dieses hat sich mit Beschluss vom 29. Januar 2016 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Es ist der Ansicht, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Bonn entfalte keine Bindungswirkung.

Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 10. Februar 2016 erklärt, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten und den Rechtsstreit dem Oberlandesgericht Köln nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage vorgelegt. Daneben hat die Klägerin unter dem 15. Februar 2016 den Antrag gestellt, das Landgericht Bonn als das zuständige Gericht zu bestimmen.

II.

1. Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes berufen, weil das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre und das im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln gelegene Landgericht Bonn als erstes Gericht mit dieser Sache befasst worden ist.

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.

a) Der Umstand, dass die Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung ohne Antrag der Parteien erfolgt ist, ist trotz des Wortlauts des § 37 Abs. 1 ZPO ("Gesuch") unschädlich. Im Falle des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann das Gesuch auch als Vorlage von Amts wegen von einem der am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1985 – IVb ARZ 20/84 -, NJW 1985, 2537; siehe auch H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 1, 23. Aufl, § 37 Rn. 2; jeweils m.w.N.). Ohnedies hat nachfolgend auch die Klägerin einen entsprechenden Antrag an das hier zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht gerichtet.

b) Nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Das ist hier der Fall; sowohl das Landgericht Bonn (mit Beschluss vom 14. September 2015) als auch das Landgericht Stade (mit Beschluss vom 29. Januar 2016) haben sich jeweils für unzuständig erklärt. Beide Unzuständigerklärungen sind auch "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Bonn ist nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Auch gegen den Beschluss, mit dem sich das Landgericht Stade für unzuständig erklärt hat, ist kein Rechtsmittel statthaft.

3. Zuständig für die Entscheidung über das Klagebegehren ist das Landgericht Stade, da der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Bonn vom 14. September 2015 gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend ist.

a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht nur allgemeine Zuständigkeitsvorschriften, sondern auch die verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) und Zuständigkeitsverfestigungen (§ 261 Abs. 3 ZPO) zu beachten (st. Rspr., vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 36 Rn. 28 m.w.N.; ebenso BayOblG, Beschluss vom 9. Mai 1990 - 1 ZR 45/90 -, NJW-RR 1991, 187), weshalb regelmäßig das Gericht zu dem zuständigen zu bestimmen ist, an das die Sache durch den ersten - bindenden - Verweisungsbeschluss gelangt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9).

Allerdings kommt nach allgemeiner Ansicht offenbar gesetzeswidrigen und offensichtlich unrichtigen Verweisungsbeschlüssen keine Bindungswirkung zu. Dies sind solche, die schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden können, also nicht etwa nur auf unrichtiger Rechtsanwendung beruhen, sondern jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und daher als objektiv willkürlich anzusehen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9, BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93 -, NJW-RR 1994, 126; Vollkommer, a.a.O., § 36 Rn. 28; jeweils m.w.N.).

b) Bei Anlegung dieses Maßstabs ist der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Bonn nicht als willkürlich anzusehen, sondern entfaltet die im Gesetz vorgesehene Bindungswirkung.

Die - vom Landgericht Stade nicht geteilte - Auffassung des Landgerichts Bonn, wonach eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Stade gem. § 24 Abs. 1 ZPO gegeben sei, ist nicht objektiv willkürlich (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2016 - 8 AR 88/15 -, n.v.).

Der Senat verkennt nicht, dass andere Landgerichte und andere Kammern desselben Landgerichts die vorliegende Konstellation nicht der Vorschrift des § 24 Abs. 1 ZPO zuordnen und dass hierfür in Ansehung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes gute Gründe streiten mögen. Denn vorliegend geht der Streit nicht in erster Linie um den Bestand der Grundschuld - also die rechtliche Qualifikation der dinglichen Belastung -, sondern um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Löschung, der materiell der Rückübertragung der Grundschuld gleichkommen mag (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 7 O 185/15 -, juris Rn. 7 ff. [9]). Letztere fällt aber nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich von § 24 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1970 - V ZR 168/67 -, BGHZ 54, 201, 203). Auch in der vorliegenden Konstellation ist nicht ersichtlich, weshalb gerade vom Gericht der belegenen Sache vorzugsweise eine richtige Würdigung und sichere Feststellung der Rechtsverhältnisse zu erwarten wäre (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 7 O 185/15 -, juris Rn. 7 ff. [10]).

Die verweisende Kammer des Landgerichts Bonn hat sich indes im Verweisungsbeschluss mit der zu Grunde liegenden Rechtsfrage ausführlich auseinandergesetzt und ihre abweichende Rechtsauffassung nachvollziehbar begründet. Schon nach dem Wortlaut von § 24 Abs. 1 ZPO ist es nicht erkennbar unvertretbar, eine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Stade anzunehmen, weil mit der begehrten Löschungsbewilligung die „Freiheit“ des Eigentums von einer „dinglichen Belastung“ geltend gemacht werde. Auch gibt es keine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung, die in der vorliegenden Konstellation eine Anwendung des § 24 Abs. 1 ZPO ausschließen würde. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, der Vorschrift des § 24 ZPO unterfallen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1970 - V ZR 168/67 -, BGHZ 54, 201, 203).

Dem entspricht, dass es nach den - vom Landgericht Bonn in seiner Hinweisverfügung zitierten und auch in der Kommentarliteratur zumindest sinngemäß angeführten - Obersätzen in den Entscheidungen anderer Gerichte für die Begründung der ausschließlichen Zuständigkeit des § 24 ZPO ausreicht, dass der Klageantrag auf Bewilligung der Löschung gerichtet und der Beklagte Inhaber der dinglichen Belastung ist, wobei es gleichgültig ist, ob die Befreiung von der Belastung lediglich aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruches verlangt wird (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 31. März 2004 - 5 U 4/04 -, OLGR 2004, 366, 367; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 (Z) Sa 13/14 -, juris Rn. 13; aus dem Schrifttum: Patzina, in: MünchKommZPO, Band 1, 4. Aufl., § 24 Rn. 11; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 1, 23. Aufl., § 24 Rn. 24; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 24 Rn. 13; ferner Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Erster Band Teilband 2, 4. Aufl., § 24 Rn. 36). Überdies vertritt mit dem Landgericht Frankfurt am Main ein anderes Landgericht in identischen Fallgestaltungen ebenfalls die Auffassung, dass für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (LG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15, 2/19 O 919 O 95/15 -, juris Rn. 8; vom 21. April 2015 - 2-05 O 335/14 -, juris Rn. 4; vom 25. März 2015 - 2-19 O 132/14 -, juris Rn. 5). Soweit ersichtlich wird diese Rechtsprechung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main geteilt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 11 SV 97/14 -, juris Rn. 6).

Die nach alledem mit vertretbarer Argumentation jedenfalls gemäß § 281 ZPO begründete Zuständigkeit des Landgerichts Stade für den Klageantrag 1 b erstreckt sich auch auf den hiermit verbundenen Zahlungsantrag 1 a betreffend die Darlehensraten und die unter Ziffer 2 gestellten Feststellungsanträge. Insoweit hat das Landgericht Bonn ebenfalls nachvollziehbar ausgeführt, dass angesichts der der Entscheidung zu Grunde liegenden identischen Rechtsfrage eine Trennung der Anträge nicht in Betracht kommt. Die Erwägungen, wonach sich die Zuständigkeit schon aus einer Anwendung von § 25 ZPO ergeben könnte, und die Abtrennung einzelner Klageanträge zu einer prozessunökonomischen und unzweckmäßigen Aufspaltung des Streitgegenstandes führen würde, sind jedenfalls nicht objektiv willkürlich.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Feb. 2016 - 8 AR 9/16 zitiert 7 §§.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung ge

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.: die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.