Der Kläger hat beim Landgericht Arnsberg Klage wegen einer behaupteten Falschberatung in Versicherungsangelegenheiten erhoben und beantragt hierfür die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Zur Begründung der Klage trägt er wie folgt vor:

Die in M wohnhafte Beklagte zu 1. sei als im Versicherungsbereich gebundene Vermittlerin für die Beklagte zu 2. (Sitz in Köln) und als Vermögensberaterin für die Beklagte zu 3. (Sitz in Frankfurt am Main) tätig. Die Beklagte zu 1. habe ihn und seine Ehefrau im November 2012 zuhause aufgesucht und empfohlen, eine bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung zu kündigen und stattdessen bei der Beklagten zu 2. einen Vermögensaufbau und Sicherheitsplan mit einer entsprechenden Arbeitskraftabsicherung (Berufsunfähigkeitsrente) abzuschließen. Ob zuvor eine telefonische Bestellung durch den Kläger erfolgt sei, lasse sich nicht mehr aufklären. Die Beklagte zu 1. habe im Gespräch mit dem Kläger den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt. Dabei habe sie, obwohl der Kläger im Gespräch auf bereits jahrelang bestehende erhebliche Rücken- und Schulterbeschwerden hingewiesen habe, die entsprechenden Gesundheitsfragen verneint. Eine Durchschrift des ausgefüllten Fragebogens habe sie dem Kläger nicht ausgehändigt. Als er das Risiko erkannt habe, keinen Versicherungsschutz bei Rücken- und Schulterbeschwerden zu haben, habe er die Versicherung bei der Beklagten zu 2. gekündigt, die Kündigung aber auf Veranlassung der Beklagten zu 1. wieder zurückgenommen. Wenige Monate später sei die Beklagte zu 2. wegen fehlerhafter Erklärungen zum Gesundheitszustand des Klägers von der Arbeitskraftabsicherung zurückgetreten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte zu 1. ihn falsch beraten habe, als sie ihm zur Kündigung der bestehenden Absicherung geraten habe, obwohl nicht klar gewesen sei, ob der Kläger ohne Einschränkung über die Beklagte zu 2. versichert werden könne. Einem der Klage beigefügten Anwaltsschreiben an die Beklagte zu 3. vom 27.11.2015 ist zu entnehmen, dass diese vorprozessual aufgefordert wurde, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im vollen Umfang anzuerkennen; zur Begründung wird angeführt, dass der Kläger „von Frau Y <…> - Regionalstelle für Deutsche Vermögensberatung“ umfassend beraten worden sei, insbesondere auch in versicherungsrechtlichen Fragen. Da nicht bekannt sei, inwieweit die Beklagte zu 1. als selbständige Beraterin, als Vermittlerin o ä für die Beklagte zu 3. tätig sei, wende sich der Kläger nunmehr auch an diese. Im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren hat der Kläger ausgeführt, dass die Beklagte zu 1. als Vertreterin der Beklagte zu 3. aufgetreten sei; zumindest habe sie diesen Eindruck vermittelt, als sie eine Visitenkarte vorgelegt habe mit dem Aufdruck „Regionalgeschäftsstelle für Deutsche Vermögensberatung“. Die Beklagte zu 3. müsse sich das Verschulden der Beklagten zu 1. zurechnen lassen.

Die Beklagten zu 1. und 3. haben beantragt, den Antrag zurückzuweisen, da die Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung nicht vorlägen. Zwischen den Beklagten zu 1. und 3. auf der einen und der Beklagte zu 2. auf der anderen Seite liege keine Streitgenossenschaft vor, da etwaige Ansprüche gegen erstere nicht schlüssig seien. Die Beklagte zu 2. hat im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.

II.

Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. Zwar haben die Beklagten bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand und hat die Klägerin sie als Streitgenossinnen verklagt; es besteht aber für alle Beklagten ein gemeinsamer Gerichtsstand beim Landgericht Arnsberg.

Soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 2. richtet und hinsichtlich der Beklagten zu 1. darauf stützt, dass diese als deren Vermittlerin aufgetreten sei, ist das Landgericht Arnsberg gem. § 215 VVG örtlich zuständig, da der klagende Versicherungsnehmer dort (in C) bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hatte. Diese Norm gilt auch für Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden sowohl gegen die Versicherung als auch gegen Versicherungsvermittler und –berater (Prölss/Martin/Klimke, 29. Aufl., 2015, § 215 VVG, Rn. 4, 6 ff.).

Soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 3. richtet, und hinsichtlich des Vorwurfs gegen die Beklagte zu 1., insoweit als deren Vertreterin aufgetreten zu sein, besteht ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29c ZPO a.F. dort, wo der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte. Die aktuelle Fassung des § 29c ZPO ist vorliegend nicht anzuwenden, da sie gem. Art. 229 § 32 EGBGB nur dann gilt, wenn der Vertrag, der Gegenstand der Klage ist, ab dem 13.06.2014 geschlossen wurde.

Es liegt ein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB a.F. vor, da der Kläger nach seinem Vortrag durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt wurde. Auch im materiellen Recht sind die aktuellen Vorschriften gem. Art. 229 § 32 EGBGB nicht anzuwenden. Der Kläger wohnte ausweislich des Klagerubrums weiterhin in C, so dass auch hier das Landgericht Arnsberg örtlich zuständig ist. Dem Gerichtsstand gem. § 29c ZPO a.F. i.V.m. § 312 BGB a.F. steht nicht entgegen, dass nach dem Vortrag des Klägers nicht zu klären ist, ob er ggf. telefonisch um einen Besuch durch die Beklagte zu 1. gebeten hat. Entsprechend seinem Normzweck, dem Verbraucherschutz, ist § 29c ZPO a.F. weit auszulegen. Er greift bei jeder Streitigkeit, die wegen einer Vereinbarung geführt wird, die unter den besonderen Bedingungen des § 312 Abs. 1 BGB a.F. geschlossen wurde, also auch bei Haustürgeschäften, bei denen kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312 Abs. 3 BGB a.F. besteht (vgl. nur Musielak/Heinrich, 10. Aufl. 2013, § 29c ZPO Rn. 7).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ergeht im Falle der Antragszurückweisung eine Kostenentscheidung auch dann, wenn zwischenzeitlich Klage erhoben wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass zumindest den Beklagten durch das Bestimmungsverfahren Kosten entstanden sind. Bei der Wertfestsetzung ist der Senat davon ausgegangen, dass dem Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung regelmäßig das Kosteninteresse zugrunde liegt, kein isoliertes neues Verfahren gegen die weiteren Beklagten führen zu müssen. Ausgehend davon wird ein geschätzter Ansatz von 20 % der Hauptsache für angemessen erachtet.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2016 - 32 SA 78/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2016 - 32 SA 78/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Mai 2016 - 32 SA 78/15 zitiert 7 §§.

BGB

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnliche

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.

(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.