/ Oberlandesgericht Düsseldorf / Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGD:2015:0429.VII.VERG35.14.00

bei uns veröffentlicht am

29.04.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

Rechtsgebiete

Vertragsarztrecht

Krankenhausfinanzierung

Krankenhausrecht

Vergaberecht

andere

Gericht

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. Oktober 2014 (VK 2-85/14) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte der Antragsgegnerin und der Beigeladenen auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 290.000 Euro

G r ü n d e :

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schrieb im Auftrag des Spitzenverbands C… (…), des Verbands der D… e.V. und der E… e.V. - Vertragsparteien genannt - am 8. April 2014 die Beantwortung von Forschungsfragen im Rahmen einer Begleitforschung zu den Auswirkungen eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen als Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb EU-weit aus. Gesellschafter der Antragsgegnerin sind die Vertragsparteien. Die Antragsgegnerin nimmt in deren Auftrag Aufgaben bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung und Weiterentwicklung eines pauschalierenden Vergütungssystems wahr.

Hintergrund der Ausschreibung ist: Nach § 17d Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) soll (auch) für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen in Deutschland ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG = diagnosebezogenen Fallgruppen) eingeführt werden, mit dem die voll- und teilstationären Krankenhausleistungen vergütet werden sollen (Fallpauschalen). Die Vertragsparteien sollen das Entgeltsystem vereinbaren, implementieren und weiterentwickeln (§ 17d Abs. 3 Satz 1 KHG). Daneben haben sie auf Bundesebene eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems durchzuführen (§ 17d Abs. 8 KHG). Darauf bezieht sich die Ausschreibung. Die Grundlaufzeit des abzuschließenden Vertrags über die Beantwortung von Forschungsfragen soll drei Auswertungszeiträume umfassen (2013 bis 2015, 2016 bis 2018 und 2019 bis 2021). Optional behält sich die Antragsgegnerin vor, den Auftrag auf einen vierten (2022 bis 2024) und fünften Forschungszyklus zu erweitern (2025 bis 2027).

Die Antragstellerin, eine Universität in Gestalt eines auf Forschung im Gesundheitswesen ausgerichteten Instituts, und die Beigeladene, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, bewarben sich im Teilnahmeverfahren. Sie bestanden die Teilnahmeprüfung und wurden zur Abgabe sog. indikativer Angebote aufgefordert.

In der Angebotsaufforderung benannte die Antragsgegnerin als Zuschlagskriterien:

1.7.1 Qualität (70 %)

Die Qualität wird anhand der folgenden Aspekte beurteilt:

• Konzept zur Datenerhebung, Datenanalyse und -aus-wertung … (50 %)

• Konzept zur Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse … (20 %)

• Qualität der Projektorganisation zur Durchführung der Begleitforschung gemäß den Vorgaben unter Ziffer 1.3.3 (30 %) (siehe dazu untenstehend).

1.7.2 Honorar/Preis (30 %)

Beim Qualitätskriterium und den Unterkriterien sollten Angebote null bis zehn Wertungspunkte erreichen können.

Hinsichtlich des Honorars/Preises sollte gelten:

(a) Für den niedrigsten Gesamtangebotspreis wird die Höchstzahl von zehn Punkten vergeben.

(b) Für den höchsten Gesamtangebotspreis wird die niedrigste Punktzahl von drei Punkten vergeben.

Unter 1.3.3 der Angebotsaufforderung war unter anderem angegeben:

(ii) Der Bieter hat im Weiteren zu beschreiben, welche Projektleiter und verantwortlichen Mitarbeiter mit der Durchführung der Begleitforschung betraut werden sollen. Für den Projektleiter und diese Mitarbeiter sind deren Erfahrungen mit vergleichbaren Datenerhebungen und -auswertungen und deren Kenntnisse des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen in angemessener Form zu dokumentieren. Aus der Darstellung hat hervorzugehen, welche Bereiche von diesen Mitarbeitern persönlich bearbeitet (werden) und in welchem Umfang zusätzlich auf externen Sachverstand zurückgegriffen werden soll. …

In der Leistungsbeschreibung stand unter 2.5 - Überschrift: „Datenanalyse und -auswertung und Plausibilisierung der Daten“ unter anderem zu lesen:

Die Datananalyse und -auswertung hat auf der Grundlage des vom Auftragnehmer erarbeiteten und mit dem … (Auftraggeber) und dem Begleitgremium abgestimmten Konzepts für die Datenanalyse und -auswertung zu erfolgen. Dabei hat die vom Auftragnehmer gewählte Methodik auf den nationalen und internationalen Erkenntnissen der Evaluationsforschung von Krankenhausvergütungssystemen aufzubauen.

2.5.1 Datenplausibilisierung

Der Auftragnehmer hat die von ihm erhobenen Daten auf der Grundlage des von ihm erstellten und mit dem … (Auftraggeber) sowie dem Begleitgremium abgestimmten Konzepts zur Datenerhebung, -analyse und -auswertung zu plausibilisieren. Da die Befragungsergebnisse ggf. auch zur Unterstützung der Beantwortung anderer Forschungsfragen herangezogen werden können, müssen sie einen Schluss auf die Grundgesamtheit ermöglichen und sind entsprechend zu plausibilisieren. Ist ein Schluss auf die Grundgesamtheit nicht möglich, hat der Auftragnehmer das Befragungsergebnis deskriptiv darzustellen und die Unmöglichkeit des Schlusses auf die Grundgesamtheit zu erläutern.

2.5.2 Deskriptive Analyse

Der Datenbewertung hat eine deskriptive Analyse vorauszugehen. Dabei sind auch die identifizierten Störvariablen sowie deren Einfluss und Interdependenz zu beschreiben. Anlage C des Aufforderungsschreibens zur Angebotsabgabe führt bei den einzelnen Forschungsfragen bereits beispielhaft Störvariable auf. Darüber hinaus sind der Einfluss der Datenerhebungsmethode (Messmethode) auf die Aussagekraft der Daten sowie die Aussagekraft und Repräsentativität der Daten hinsichtlich der einzelnen Forschungsfragen zu erörtern.

2.5.3 Verbale Interpretation

Zur Datenauswertung gehört neben einer deskriptiven Datenaufarbeitung jeweils eine verbale Interpretation der Daten. Zwischen den zur Verfügung stehenden Daten und der Forschungsfrage ist ein kausaler Zusammenhang herauszuarbeiten; Interdependenzen von Variablen sind aufzuzeigen und zu bewerten. Lässt sich ein kausaler Zusammenhang nicht quantitativ ermitteln, soll im Rahmen der verbalen Interpretation soll im Rahmen der verbalen Interpretation ein kausaler Zusammenhang (qualitativ) herausgearbeitet und bewertet werden.

Die Antragstellerin und die Beigeladene gaben indikative Angebote ab und wurden nach einer Präsentation sowie Vertragsverhandlungen zu letztverbindlichen Angeboten aufgefordert. Sie reichten als einzige Bieter Angebote ein.

Mit Informationsschreiben vom 9. September 2014 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass die Beigeladene den Zuschlag bekommen solle. Dagegen ließ die Antragstellerin anwaltlich unter dem 12. September 2014 mehrere Verstöße gegen Vergabevorschriften rügen, denen die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 15. September 2014 nicht abhalf.

Bei der Vergabekammer eingegangen am 19. September 2014 hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag gestellt, mit dem sie begehrt hat, der Antragsgegnerin einen Zuschlag zu untersagen und ihr bei fortbestehender Beschaffungsabsicht aufzugeben, das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

Die Antragstellerin hat im Wesentlichen folgende Vergaberechtsverstöße beanstandet:

- Die Antragsgegnerin habe bei der Angebotswertung Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander vermengt und eine unzulässige Mehrfachbewertung vorgenommen (vgl. Angebotsaufforderung unter 1.7.1 und 1.3.3).

- Das Wertungssystem, bei dem das niedrigste Preisangebot mit zehn Punkten und das höchste Preisangebot lediglich mit drei Punkten bewertet werden soll, sei vergaberechtswidrig.

- Hinsichtlich der Qualität sei ihr Angebot zu Unrecht schlechter bewertet worden, soweit es anstelle deskriptiver Analysen tatsächlich erhobener Daten auf ökonometrischen Betrachtungen beruhe. Ein von der Antragsgegnerin bei der Angebotswertung insoweit ausgemachter Schwerpunkt bei deskriptiven Analysen sei den Vergabeunterlagen nicht transparent zu entnehmen gewesen.

Die Antragsgegnerin ist dem Nachprüfungsbegehren entgegen getreten.

Die Vergabekammer hat der Antragsgegnerin untersagt, einen Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen und ihr aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. Auf die Gründe der Entscheidung, in denen die Vergabekammer die wesentlichen Angriffe der Antragstellerin für gerechtfertigt erachtet hat, wird verwiesen.

Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Antragsgegnerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie wendet sich im Einzelnen gegen die von der Antragstellerin vorgetragenen Angriffe und beruft sich - wie in erster Instanz - auch auf eine Präklusion der am Vergabeverfahren angebrachten Beanstandungen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abzulehnen.

Die Beigeladene hat sich diesem Begehren durch Antragstellung und eigenen Sachvortrag angeschlossen.

Die Antragstellerin beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die Entscheidung der Vergabekammer.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und die Anlagen sowie auf die Verfahrensakten der Vergabekammer und die beigezogenen Vergabeakten Bezug genommen.

II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat, zulässig und begründet.

1. a) Die Antragsgegnerin ist als rechtsfähige juristische Person des privaten Rechts (GmbH) öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB, weil sie zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, und öffentliche Stellen, die unter Nr. 1 des § 98 GWB fallen, sie überwiegend finanzieren. Dies ist von der Vergabekammer rechtlich zutreffend angenommen worden.

Die Einführung und Weiterentwicklung eines diagnosebezogenen, pauschalierenden Vergütungssystems (auch) für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Abrechnung nach sog. Fallpauschalen) ist eine in § 17d KHG gesetzlich angeordnete und im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art. Die Ausgestaltung des öffentlichen Gesundheitswesens und seine Anpassung an veränderte Bedingungen und Bedürfnisse stellen Kernaufgaben des Staates dar, die im allgemeinen Interesse liegen. Eine solche Aufgabe ist ebenfalls die in § 17d Abs. 8 KHG angeordnete Begleitforschung zu den Auswirkungen des pauschalierenden Entgeltsystems, die Gegenstand der Ausschreibung ist. Sie hat im Rahmen des gesetzlichen Ziels eine unterstützende Funktion. Im Zuge der Begleitforschung sollen im Auftrag der Antragsgegnerin bestimmte Forschungsfragen beantwortet werden.

Die Antragsgegnerin ist zu dem besonderen Zweck der Aufgabenerfüllung von den Vertragsparteien zunächst als gemeinnützige GmbH gegründet worden. Ihr sind von den Vertragsparteien Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung des pauschalierenden Entgeltsystems (DRG-Systems) übertragen worden. Gründung und Aufgabenwahrnehmung sind im KHG vorgesehen und zugelassen worden („DRG-Institut“; vgl. § 17d Abs. 3 Sätze 3 und 4; Abs. 6 Satz 4; § 17b Abs. 5 Nr. 1 KHG). Die übertragenen Aufgaben sind solche nichtgewerblicher Art. Die Antragsgegnerin agiert in keinem Wettbewerbsumfeld und strebt - wie außer Streit steht - eine Gewinnerzielung nicht an.

Auch das Merkmal einer besonderen Staatsnähe liegt vor. Die Antragsgegnerin wird mittelbar überwiegend durch eine öffentliche Stelle nach § 98 Nr. 1 GWB finanziert. Unter einer überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen ist ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu unterstützen. Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.). Im Streitfall erfolgt eine mittelbare staatliche Finanzierung durch Bundesgesetz in Gestalt des KHG und demzufolge durch den Bund als eine öffentliche Stelle im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB.

Zur Finanzierung der ihnen im Rahmen der Errichtung eines pauschalierenden Entgeltsystems (DRG-Systems) gesetzlich übertragenen Aufgaben verleiht § 17b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KHG - und durch Verweisung für den Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen auch § 17d Abs. 5 KHG - den Vertragsparteien die Befugnis, von den Krankenhäusern für jeden abzurechnenden Krankenhausfall einen Zuschlag zu erheben, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des einzuführenden Vergütungssystems finanziert werden sollen (DRG-Systemzuschlag). Auch die Kosten der Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag finanziert (§ 17b Abs. 8 Satz 3; § 17d Abs. 8 Satz 3 KHG). Der Zuschlag dient der Finanzierung bestimmter Aufgaben (§ 17b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KHG), unter anderem der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch ein eigenes DRG-Institut, wie die Antragsgegnerin, wahrnehmen lassen. Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung von Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist verboten. Der DRG-Zuschlag ist von den Krankenhäusern an die Vertragsparteien oder an eine von ihnen benannte Stelle, hier an die Antragsgegnerin, abzuführen (§ 17b Abs. 5 Satz 7, § 17d Abs. 5 KHG).

Spezifische Gegenleistungen der Antragsgegnerin stehen der Entrichtung des DRG-Zuschlags nicht gegenüber. Die Antragsgegnerin erbringt keine Leistungen für einzelne Krankenhausfälle. Ihre Tätigkeit beschränkt sich - in einem allgemein zu verstehenden Sinn - auf die Einführung, Weiterentwicklung und Pflege des pauschalierenden DRG-Vergütungssystems.

Allerdings haben die Vertragsparteien, welche die Antragsgegnerin gemeinsam beherrschen, die Höhe des DRG-Zuschlags gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1, § 17d Abs. 5 KHG zu vereinbaren, diese mithin selbst festzulegen. Dass eine Einrichtung die Höhe der Beiträge, aus denen sie ihre und die Aufgaben der mit ihnen verbundenen Stellen überwiegend finanziert, formal selbst festlegt, schließt das Vorliegen einer mittelbaren Finanzierung jedoch nicht aus, sofern der Beitrag zwar formal von der Einrichtung selbst bestimmt wird, aber gesetzlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Aufgaben genau definiert und eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 25 m.w.N.).

Insoweit ist für den Streitfall festzustellen: Die Erhebung des DRG-Zuschlags ist gesetzlich im KHG vorgeschrieben. Kommt zwischen den Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG. Die mit dem Zuschlag eingenommenen Finanzmittel sind streng zweckgebunden und dürfen nur für die Einführung, Weiterentwicklung und Pflege des DRG-Entgeltsystems sowie zur Vergabe von diesbezüglichen Aufträgen eingesetzt werden. Aus dem Zweck des Gesetzes geht hervor, dass dabei eine Deckung der Kosten, auch jener der Begleitforschung, angestrebt ist, Gewinne aber nicht erzielt werden sollen.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch maßgebend von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des EuGH vom 12.September 2013 (C-526/11) zugrunde gelegen und die eine Ärztekammer betroffen hat. Kennzeichnend für die Situation der Ärztekammer ist die erhebliche Autonomie, die ihr das nordrhein-westfälische HeilBerG bei der Bestimmung des Wesens, des Umfangs und der Durchführungsmodalitäten der von ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten, somit bei der Festsetzung des dafür erforderlichen Haushalts und in Folge dessen auch bei der Festlegung der Höhe der Beiträge einräumt, die sie von ihren Mitgliedern erhebt (EuGH a.a.O. Rn. 27). Demzufolge ist festzustellen, dass die Situation einer Einrichtung wie der Ärztekammer der Situation der Vertragsparteien bei der Bestimmung der Höhe des DRG-Zuschlags nicht gleichgesetzt werden kann.

Dass der DRG-Zuschlag keiner Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedarf, ist nicht ausschlaggebend, weil die Vertragsparteien bei der Festlegung gesetzlich und in rechtlicher Hinsicht kontrollierbar gebunden sind. Die Verpflichtung zur Zahlung des DRG-Zuschlags unterliegt im Übrigen nach den allgemeinen Vorschriften der Vollstreckung.

Eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH bedarf es insoweit nicht, weil die Anforderungen an eine mittelbare staatliche Finanzierung durch die vorgenannten Urteile des Gerichtshofs für die Entscheidung im Streitfall hinreichend geklärt worden sind.

b) Die wesentlichen Beanstandungen der Antragstellerin (unzulässige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie ein Verstoß gegen das Verbot, ein Mehr an Eignung zu werten; fehlerhaftes Wertungssysstem beim Preiskriterium; fehlerhafte Wertung beim Kriterium der Qualität) unterliegen insgesamt keiner Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB - so im Ergebnis zu Recht auch die angefochtene Entscheidung. Auch ist die Antragstellerin antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB).

aa) Die Antragsbefugnis erfüllt nach den Entscheidungen des BVerfG vom 29. Juli 2004 (VergabeR 2004, 597) und des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2009 (VergabeR 2010,210, Rn. 24 ff.) nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern (OLG Düsseldorf, VergabeR 2012, 846, 850). Dazu zählen die von der Beigeladenen genannten Fälle, in denen die Antragstellerin die Vergabeunterlagen abgeändert haben soll, nicht.

bb) Ein Verstoß gegen die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB scheidet aus. Eine von der Kenntnis eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften abhängige Rügeobliegenheitsverletzung der Antragsteller haben weder die Antragsgegnerin noch die Beigeladene nachgewiesen. Eine solche drängt sich ebenso wenig auf. So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht „im Fluss“. Die Kenntnis eines Rechtsverstoßes kann der Antragstellerin deshalb nicht unterstellt werden.

Dasselbe hat für eine Kenntnis zu gelten, das bekannt gegebene Wertungssystem der Antragsgegnerin beim Preis (zehn oder nur drei Punkte) sei vergaberechtswidrig. Die Rechtsregeln, denen die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Angebote unterliegt, sind vielschichtig und komplex. Sie sind eine Domäne des Auftraggebers. Darin hat sich die Antragstellerin als Bieterunternehmen nicht auskennen können und müssen.

Kenntnis davon, dass ihr Angebot möglicherweise fehlerhaft bewertet worden sein kann (Stichwort: deskriptive Analyse oder ökonometrische Methode), hat die Antragstellerin erst aufgrund der Bieterinformation vom 9. September 2014 und der im Verfahren vor der Vergabekammer gewährten Akteneinsicht erhalten. Auf im Nachprüfungsverfahren erkannte Mängel hat die Antragstellerin keine gesonderte Rüge anbringen müssen, weil diese ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu ermöglichen, verfehlt hätte.

Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren im Übrigen unverzüglich gerügt, nämlich im Anschluss an die Bieterinformation vom 9. September 2014 unter Inanspruchnahe anwaltlichen Rats am 12. September 2014, so dass es darauf, ob das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. unter anderem Urteil vom 28. Januar 2010 - C-406/08, Uniplex) noch gilt, nicht ankommt.

cc) Auch ist eine Rügepräklusion wegen in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbarer Verstöße gegen Vergabevorschriften zu verneinen (§ 107 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und 3 GWB). Aus der Bekanntmachung haben sich die beanstandeten Vergaberechtsverstöße nicht ergeben.

Die Vergabeunterlagen, vor allem der Inhalt der Angebotsaufforderung (unter 1.7.1 und 1.3.3, siehe oben im tatbestandlichen Teil) haben im Punkt „Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien“ sowie wegen des Verbots einer Berücksichtigung eines Mehrs an Eignung bei Bietern freilich Bedenken erzeugen können, genauso das Wertungssystem „zehn oder nur drei Punkte“ beim Preis.

Durch Urteil vom 12. März 2015 (C-538/13) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabeunterlagen so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können (Rn. 54). Daraus folge, dass das nationale Gericht zu prüfen hat, ob der betroffene Bieter die in Rede stehenden Vergabebedingungen tatsächlich nicht hat nachvollziehen können oder ob er sie hätte nachvollziehen können müssen, wenn man den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anlegt (Rn. 55).

Ungeachtet des Meinungsstreits betreffend den Maßstab der Erkennbarkeit (vgl. dazu Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB, Rn. 50 m.w.N.) ist ein durchschnittlicher Bieter jedenfalls nicht in der Lage gewesen, aus den Angaben in der Aufforderung zur Angebotsabgabe einen Vergaberechtsverstoß zu erkennen. Die angesprochenen Vergaberechtsverstöße beruhen teils auf Rechtsprechung, so das Verbot einer Vermengung von Eignungs- mit Zuschlagskriterien. Außerdem betreffen sie - auftraggeberseitig - Interna des Auftraggebers beim Erstellen der Vergabeunterlagen und der Angebotswertung, die durchschnittlichen Bietern nicht geläufig sind und nicht ins Auge fallen.

2. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist begründet.

a) aa) Allerdings ist, anders als die Vergabekammer entschieden hat, bei der Festlegung der Zuschlagskriterien in der Angebotsaufforderung (siehe dort unter 1.7.1, dritter Spiegelpunkt: „Qualität der Projektorganisation zur Durchführung der Begleitforschung gemäß den Vorgaben unter Ziffer 1.3.3“) keine unstatthafte Vermengung mit Eignungskriterien zu erkennen.

Vorauszuschicken ist, dass Bestimmungen der neuen Richtlinie 2014/24/EU, namentlich deren Art. 67 Abs. 2 UA 1 Buchst. b, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sind, weil das Vergabeverfahren vor dem Inkrafttreten der Richtlinie begonnen hat. Auf die Entscheidung wirkt sich dies freilich nicht aus.

Der Antragstellerin und der Vergabekammer ist allerdings zuzugeben, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Eignung der Bieter und die Wirtschaftlichkeit der Angebote aus in der Natur der Sache liegenden Gründen unabhängig voneinander zu prüfen sind. Die Eignungsprüfung stellt eine unternehmensbezogene Untersuchung dar, wohingegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht die konkurrierenden Unternehmen, sondern leistungsbezogen die Angebote betrifft (BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, Sporthallenbau). Der EuGH hat genauso entschieden. Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55). Davon ausgehend wird auch in der Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte, der die Vergabekammer gefolgt ist, überwiegend angenommen, dass Eignungsmerkmale vom öffentlichen Auftraggeber bei der Zuschlagswertung grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen.

Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im Entscheidungsfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewandt werden dürfen (Rn. 25 ff.). Das Lianakis-Urteil betreffe tatsächlich nur das Personal und die Erfahrung der Bieter im Allgemeinen und nicht das Personal und die Erfahrung der Personen, die ein bestimmtes Team bilden, das ganz konkret den Auftrag ausführen soll. Das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) hat im Übrigen weder den Verfahrensbeteiligten beim Abfassen ihrer Schriftsätze noch der Vergabekammer beim Erlass der angefochtenen Entscheidung bekannt sein können. Es ist auch erst nach dem Senatstermin ergangen.

Der Gerichtshof hat in jenem Urteil darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/18 in Art. 53 Abs. 1 neue Elemente für die Angebotswertung eingeführt habe. Erstens bestimme Art. 53 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/18, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot „aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers“ zu bestimmen sei und räume dem öffentlichen Auftraggeber einen größeren Ermessensspielraum ein.

Zweitens heiße es in Abs. 3 des 46. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/18, dass in den Fällen, in denen der Zuschlag dem Bieter zu erteilen ist, der das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, das Angebot mit dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ zu bestimmen ist, was das Gewicht der Qualität bei den Kriterien für den Zuschlag verstärke.

Außerdem, so der Gerichtshof, seien die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigen können, in Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18 nicht abschließend aufgezählt. Diese Bestimmungen überlassen daher der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, welche Zuschlagskriterien er berücksichtigen will. Diese Wahlmöglichkeit kann sich dem Gerichtshof zufolge freilich nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen. Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/18 vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen müssen, was im Streitfall nicht in Frage steht.

Die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags, so der Gerichtshof, kann jedoch maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen abhängig sein, die sich aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Ausbildung zusammensetze. Dies gelte insbesondere, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags sei, einen intellektuellen Charakter aufweise und wie im zugrunde liegenden Verfahren Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betreffe.

Wenn ein solcher Auftrag von einem Team ausgeführt werden solle, seien die Befähigung und die Erfahrung dieser Personen für die Bewertung der beruflichen Qualität dieses Teams ausschlaggebend. Diese Qualität könne ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen. Folglich könne diese Qualität als Zuschlagskriterium in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung oder in den betreffenden Verdingungsunterlagen aufgeführt werden.

Jedenfalls unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) ist das beanstandete Kriterium nicht zu kritisieren. Es bezieht sich bei der vorliegenden, ohne Weiteres auf Dienstleistungen intellektuellen Charakters durch ein Team des Auftragnehmers zugeschnittenen Ausschreibung auf die Qualität der Projektorganisation zur Durchführung der Begleitforschung und die Erfahrungen des Projektleiters sowie der Mitarbeiter mit vergleichbaren Datenerhebungen und -auswertungen und deren Kenntnisse des Vergütungssystems, demnach auf Merkmale, die in Übereinstimung mit dem Urteil des Gerichtshofs für die Qualität der Auftragsausführung relevant sind.

Zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB gibt das Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2015 (C-601/13) keinen Anlass, weil aus anderen Gründen (dazu später) eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens angebracht ist.

Auch eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof ist in diesem Punkt nicht geboten, weil der EuGH als übergeordnetes Gericht die Frage einer unzulässigen Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien entschieden hat.

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof ist ebenso wenig erforderlich. Die entscheidungserhebliche Auslegung des Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ist durch das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 hinreichend geklärt.

bb) Der Antragsgegnerin ist in diesem Zusammenhang jedoch in anderer Hinsicht ein Rechtsverstoß unterlaufen. Dem Vergabevermerk vom 19. September 2014 sowie eigenem Bekunden zufolge sind die Unterkriterien „Qualität der Projektorganisation“ und „Erfahrungen des Projektleiters sowie der Mitarbeiter mit vergleichbaren Datenerhebungen und -auswertungen und deren Kenntnisse des Vergütungssystems“ bei der Angebotswertung nicht zur Geltung gekommen. Infolgedessen hat sich die Antragsgegnerin nicht an die von ihr selbst aufgestellten Vergabebedingungen gehalten und das Gebot der Selbstbindung verletzt (§ 19 Abs. 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 2 VOL/A-EG). Eine Angebotswertung, die nicht sämtliche vom Auftraggeber aufgestellten Zuschlagskriterien einbezieht, ist fehlerhaft. Bieter haben Anspruch auf deren vollständige Berücksichtigung, zumal sie, jedenfalls im Normalfall, die Angebote an den durch die Zuschlagskriterien erhobenen Anforderungen ausgerichtet haben. Als Folge des Rechtsverstoßes ist die Erteilung des Zuschlags zu untersagen und ist bei Fortgang des Vergabeverfahrens die Angebotswertung zu wiederholen.

b) Zu Recht hat die Vergabekammer das gewählte System der Preiswertung (der Preis sollte neben der Qualität zu 30 % eine Rolle spielen)

„Für den niedrigsten Gesamtangebotspreis wird die Höchstzahl von zehn Punkten vergeben.

Für den höchsten Gesamtangebotspreis wird die niedrigste Punktzahl von drei Punkten vergeben.

Die übrigen Gesamtangebotspreise werden relativ zu diesen beiden Preisen auf eine Nachkommastelle genau bepunktet.“

als vergaberechtswidrig beanstandet. Dieses System gewährleistet nicht, dass die Angebotswertung gemäß den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und deren vorgesehener Gewichtung vorgenommen werden kann. Durch Beschluss vom 22.Januar 2014 (VII-Verg 26/13) hat der Senat trotz des bei der Festlegung von Zuschlagskriterien bestehenden und nur in Grenzen kontrollierbaren Entscheidungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers ein Wertungssystem missbilligt, bei dem die Leistung (Qualität) zunächst zwar mit einer Wertungspunktzahl bewertet werden sollte, ein weiterer Wertungsschritt aber folgendermaßen beschrieben worden war:

Für die Angebotswertung wird eine Punkteskala von 0 bis 100 Punkten festgelegt. 100 Punkte erhält das Angebot mit der höchsten Wertungspunktzahl und 0 Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Angebote erfolgt über eine lineare Interpolation bis zu zwei Stellen hinter dem Komma.

Ein solches Wertungssystem hat der Senat jedenfalls für den seinerzeit und auch jetzt vorliegenden Fall, dass lediglich zwei Angebote eingegangen und zu bewerten sind, als vergaberechtswidrig qualifiziert, weil dadurch die Kriterien Preis und Leistung (Qualität) in Bezug auf die Bieter verschieden und mithin gleichheitswidrig bewertet worden sind. Beim schlechteren Angebot ist die Leistung (Qualität) unterbewertet worden, nämlich gar nicht, beim besseren Angebot ist sie regelgerecht gewertet worden. Damit ist die bekannt gegebene Gewichtung von Preis und Leistung (Qualität) beim schlechteren Angebot aufgegeben und ins Nachteilige verändert worden. Das Leistungskriterium hat praktisch einen unverdienten, ausschlaggebenden Rang erhalten, wenn man davon ausgeht, dass ein Angebot, das allein beim Preiskriterium Wertungspunkte erlangt, realistischerweise nicht in die engere Wahl für einen Zuschlag gelangen kann. Außerdem ist gegen das Gebot der Selbstbindung an die Gewichtung des Zuschlagskriteriums Leistung (Qualität) verstoßen worden, weil sie nicht auf die Angebotswertung übertragen worden ist. Das Kriterium der Leistung (Qualität) war in Bezug auf das insoweit mit null Punkten bewertete Angebot tatsächlich nicht gewertet worden. Davon abgesehen wirkte die Punkteskala wettbewerbsverzerrend. Es konnte so ebenfalls nicht berücksichtigt werden, ob Defizite in der Qualität durch einen niedrigen Preis kompensiert worden waren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2014 - VII-Verg 26/13, BA 7/8).

Der Streitfall liegt zwar insofern anders, als die Antragsgegnerin das Wertungssystem „100 Punkte oder nichts“ auf die preisliche Wertung übertragen, und sie es auf die Formel „zehn Punkte oder drei Punkte“ gebracht hat. Ein sachlicher Unterschied zu der vom Senat bereits entschiedenen Fallgestaltung besteht aber nicht. Hier wie dort wirkt sich die Verschmälerung der Preiswertung auf drei Punkte beim teuersten Angebot, worauf auch die angefochtene Entscheidung erkannt hat, wettbewerbsverzerrend aus und ist auch bei der vergleichsweise großen Entscheidungsfreiheit, über die der öffentliche Auftraggeber beim Festlegen des Wertungssystems verfügt, jedenfalls in einem Fall, in dem lediglich zwei Angebote eingereicht worden sind, nicht mehr hinzunehmen.

Das Bemühen der Antragsgegnerin, das Wertungssystem damit zu rechtfertigen, mit seiner Hilfe könnten gewisse strukturelle Vorteile staatlicher Einrichtungen ausgeglichen werden, die diese als Bieter bei der Preisbildung hätten, schlägt fehl. Die Antragstellerin, ein Universitätsinstitut, hat im Streitfall zu einem höheren Preis angeboten als die Beigeladene. Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Erwägung der Antragsgegnerin um eine glatte Diskriminierung öffentlicher Einrichtungen, die sich, wie die Antragstellerin, zulässigerweise um einen öffentlichen Auftrag beworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-305/08).

Der Rechtsverstoß erfordert eine Untersagung des Zuschlags. Das Vergabeverfahren kann nur so einen Fortgang nehmen, indem die Angebotsaufforderung beim Preiskriterium berichtigt und den Bietern Gelegenheit gegeben wird, ihre Angebote zu erneuern.

Für das weitere Verfahren ist bemerken: Einem Vergabefehler kann die Antragsgegnerin, wie auch die Vergabekammer angenommen hat, auf dem sichersten Weg dadurch begegnen, indem sie ein fiktives Angebot, das doppelt so teuer ist wie das preisgünstigste Angebot, mit null Punkten und die dazwischen liegenden Angebote im Wege einer linearen Interpolation bewertet.

c) Ein weiterer Mangel des Vergabeverfahrens liegt in der Inkongruenz zwischen Leistungsbeschreibung und Angebotswertung, was die Datenanalyse und -aus-wertung sowie die Plausibilisierung der Daten betrifft (Leistungsbeschreibung unter 2.5).

Wie die Vergabekammer versteht auch der Senat die Angebotswertung in diesem Punkt so (dokumentiert im Vergabevermerk S. 15 bis 17), dass dem Angebot der Beigeladenen bescheinigt wird, mit seinem Schwerpunkt bei deskriptiv-analyti-schen Verfahren die Schwerpunktbildung in der Leistungsbeschreibung richtig aufgegriffen und umgesetzt zu haben. Dagegen wird dem Angebot der Antragstellerin attestiert, es lege seinen Schwerpunkt zu sehr auf ökonometrische Analysen. Darin wird zwar eine Stärke des Angebots angenommen, zugleich wird jedoch auf Schwächen „in der fehlenden Ausführung zur Vorgehensweise bei der deskriptiven Aufarbeitung“ hingewiesen, wenn kein ökonometrisches Auswertungsverfahren in Frage komme, womit bei der (weit) überwiegenden Zahl der Forschungsfragen zu rechnen sei. Das Angebot der Antragstellerin stelle im Unterschied zum Angebot der Beigeladenen die ökonometrische Modellierung in den Vordergrund; nach Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf liege der Schwerpunkt aber in der deskriptiven Aufbereitung. Im Ergebnis und die übrigen Gründe der Wertung zusammenfassend hat das Angebot der Beigeladenen im Punkt „Datenerhebung, -analyse und -auswertung“ neun Punkte, dasjenige der Antragstellerin hat acht Punkte bekommen.

Gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung unter 2.5 sollen die Leistungen bei der Datenerhebung, -analyse und -Auswertung, vergröbert gesagt, in Folgendem bestehen: Es soll ein Konzept für die Datenerhebung, -analyse und -aus-wertung erarbeitet werden. Die konzeptionelle Darstellung soll die Datenerhebung und die Plausibilisierung der Daten (2.5.1) beinhalten, an die sich eine deskriptive Analyse (2.5.2) und eine verbale Interpretation unter Herausarbeiten kausaler Zusammenhänge zwischen gesammelten Daten und der Forschungsfrage anschließen sollen (2.5.3). Als ein Aufgabenschwerpunkt ist die deskriptive Analyse vor dem Verständnishorizont eines fachkundigen Bieters dabei indes nicht auszumachen, ebenso wenig wie ökonometrische Methoden als nachrangig, unpraktikabel oder aus anderen Gründen als nicht gangbar bezeichnet, eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen worden sind. Ausweislich des die Datenanalyse und -auswertung unter 2.5. der Leistungsbeschreibung einleitenden Satzes haben sich Bieter lediglich einer anerkannten Methodik bedienen sollen, die auf den nationalen und internationalen Erkenntnissen der Evaluationsforschung von Krankenhausvergütungssystemen beruht. Eine Abwertung oder ein Ausschluss ökonometrischer Methoden ist damit nicht verbunden gewesen. Solches lässt sich auch dem Vertragsentwurf (unter 6.3.8) nicht entnehmen. Abgesehen davon steht außer Streit, dass sich das Angebot der Antragstellerin durchaus auch des deskriptiv-analytischen Verfahrens bedient hat. Im Ergebnis ist die Leistungsbeschreibung deswegen intransparent, weil sie nicht hat erkennen lassen, dass das Schwergewicht der Datenanalyse auf deskritptiven Verfahren hat liegen sollen. Genauso beruht die Wertung des Angebots der Antragstellerin auf einem intransparenten, vorher nicht bekannt gegebenen Wertungsmaßstab, nämlich darauf, die Leistungsbeschreibung sei schwerpunktmäßig auf eine deskriptive Analyse ausgerichtet gewesen.

Hinzu kommt: Ausweislich des Vergabevermerks (S. 14/15) will die Antragsgegnerin hinsichtlich der Qualität des Konzepts für die Datenerhebung, -analyse und -auswertung bewertet haben:

• die Erarbeitung der Fragebögen

• die Auswahl geeigneter Stichproben

• die Datenauswertung und

100

• die Plausibilisierung der erhobenen Daten

101

Besondere Bedeutung, so heißt es weiter, sei dabei der Entwicklung eines geeigneten Instruments zur Befragung der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen zugekommen, das für die in jedem Forschungszyklus durchzuführende Krankenhausbefragung erforderlich ist.

102

Die getroffene Auswahl der gewerteten Unterkriterien geht so jedoch aus der Leistungsbeschreibung unter 2.5 nicht hervor. Die Antragsgegnerin hat aus dem Leistungskatalog einige Punkte herausgenommen und die Angebote danach einer Bewertung unterzogen, ohne vorher bekannt gemacht zu haben, welche Gesichtspunkte sie hat bewerten wollen. Darin ist ein weiterer Tranzparenzmangel bei den Zuschlagskriterien zu sehen, der, wie der zuvor festgestellte Rechtsverstoß, ebenfalls zu einer Untersagung des Zuschlags sowie dazu führt, dass das Vergabeverfahren, soll es mit einem Zuschlag abgeschlossen werden, in den Stand vor Angebotsaufforderung zurückversetzt werden muss und den Bietern Gelegenheit zu geben ist, die Angebote zu erneuern.

103

d) Darüber hinaus vermitteln die Vergabeunterlagen, insbesondere die Aufforderung zur Angebotsabgabe, wie die Vergabekammer mit Recht entschieden hat, Bietern keine Information darüber, wie, vor allem mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung (unter 2.5) gestellten Einzelanforderungen unter 2.5.1 bis 2.5.4 hinsichtlich des Konzepts für die Datenerhebung, -analyse und -auswertung bei der Angebotswertung im Einzelnen bewertet werden sollen, mit anderen Worten, wie sich null bis zehn Punkte auf die Anforderungen verteilen, worauf es der Vergabestelle im Detail angekommen ist und an welchen Stellen die Angebotswertung Wertungsschwerpunkte hat setzen sollen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13, BA 11/12). Der öffentliche Auftraggeber, der in der Leistungsbeschreibung einzelne Anforderungen stellt, hat dafür zu sorgen, dass diese sich bei den bekanntzugebenden Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren Gewichtungen dergestalt widerspiegeln, dass Bieter - zum Beispiel anhand einer bekanntzumachenden Matrix - erkennen können, welche Bewertung (welche Punktzahl) bei welchem Unterkriterium erreicht werden kann. Insoweit ist ein weiterer Transparenzmangel in den Vergabeunterlagen zu verzeichnen, der bei der in Rede stehenden Ausschreibung im Übrigen durchgehend festzustellen ist. Das Wertungssystem der Vergabestelle lässt insofern Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote, der auszuschließen ist. Es fehlen Gewichtungen in Bezug auf die einzelnen Leistungen, die eine Manipulationsgefahr hätten ausschließen können. Auch wegen dieses Verstoßes gegen Vergabevorschriften (§ 97 Abs. 1 GWB) ist die Erteilung eines Zuschlags zu untersagen und das Vergabeverfahren, so es denn mit einem Zuschlag beendet werden soll, in den Stand vor Angebotsaufforderung zurückzuversetzen.

104

e) Nach alledem ist wegen der unter b), c) und d) festgestellten Vergaberechtsverstöße der Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren insgesamt zu untersagen und ist das Vergabeverfahren im Stand vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe wieder aufzunehmen.

105

Darauf, ob das Angebot der Antragstellerin, wie die Beigeladene meint, wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an. Dies ist allein deswegen unerheblich, weil die Antragstellerin, sofern das Vergabeverfahren fortgesetzt wird, ein neues Angebot abgeben und darin die behaupteten Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

106

Vorsorglich, soweit nicht bereits geschehen, bemerkt der Senat für das weitere Verfahren:

107

Dass die Antragsgegnerin bei der Wertung der Angebote ein sog. Begleitgremium zugezogen hat, das sich aus Angehörigen der Vertragsparteien, wie die Antragstellerin geltend macht, aber auch aus „externen“ Personen zusammengesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Der öffentliche Auftraggeber darf in jedem Stadium des Vergabeverfahrens auch externen sachverständigen Rat durch von ihm als geeignete betrachtete Personen heranziehen.

108

Deswegen davon zu sprechen, die Vergabeentscheidung sei von auftraggeberfremden Personen (mit-)getroffen worden, ist im Streitfall nicht angebracht. Die Vergabeentscheidung, so sie denn von dem sog. Begleitgremium oder externen Angehörigen vorbereitet oder vorgeschlagen worden sein sollte, ist von der Antragsgegnerin selbst getroffen worden, wie sich daran erweist, dass der Vergabevermerk vom 19. September 2014 vom Leiter der Abteilung Ökonomie der Antragsgegnerin unterzeichnet worden ist, dessen Bevollmächtigung insoweit nicht in Abrede gestellt worden. Dass der abschließende Vergabevermerk erst im Anschluss an die von der Antragstellerin angebrachte Rüge unterfertigt worden ist, schadet nicht.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 78, 120 Abs. 2 GWB. Die Beigeladene hat sich am Beschwerdeverfahren mit eigenem Vortrag beteiligt und die Antragsgegnerin unterstützt. Sie ist deshalb zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens genauso wie die Antragsgegnerin heranzuziehen.

110

Den Streitwert hat der Senat nach § 50 Abs. 2 GKG aufgrund des letzten Angebots der Antragstellerin (ibid. S. 59) und des Vergabevermerks vom 19. September 2014 (S. 14) geschätzt, weil genaue Ermittlungen auch für die Verfahrensbeteiligten unverhältnismäßig erscheinen (§ 278 Abs. 2 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB). Der Ermittlung der Auftragssumme durch die Antragsgegnerin liegen zwar nur die Forschungszyklen eins bis vier zugrunde, wohingegen zusätzlich auch der optionale Forschungszyklus fünf zu berücksichtigen ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VgV). Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2014 (X ZB 12/13) ist der Wert von Optionen in der Regel, so auch im Streitfall, jedoch nur mit dem halben Auftragswert beim Streitwert anzusetzen. Es kann angenommen werden, dass dies von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt worden, sondern dass sie die Angebotssumme für den vierten Forschungszyklus mit dem vollen Betrag angesetzt hat. Ein voller Ansatz des vierten Forschungszyklus kommt einem jeweils hälftigen Ansatz des vierten und fünften Forschungszyklus bei zulässiger Schätzung im Ergebnis indes gleich, was eine weitere, zudem mit zusätzlichem Aufwand für die Verfahrensbeteiligten verbundene Aufklärung über den Auftragswert entbehrlich erscheinen lässt. Umsatzsteuer ist dem Angebot der Antragstellerin im Übrigen nicht zuzusetzen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14 zitiert 17 §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

GWB

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295),

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlun

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 1. zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,2. für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem u

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),2. über Beschwerden g

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von den am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begrü

(1) Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Krankenkassen bilden für jedes Land oder jeweils für Teile des Landes eine Schiedsstelle. Ist für ein Land mehr als eine Schiedsstelle gebildet worden, bestimmen die Beteiligten nach

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

(1) Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein zeitlich befristetes, ausschließlich elektronisches Verfahren zur Beschaffung marktüblicher Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftr

(1) Bei der Schätzung des Auftragswerts ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Zudem sind etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämie

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten im Sinne des § 54 Absatz 2 und 3

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Apr. 2015 - VII-Verg 35/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 12/13 vom 18. März 2014 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bioabfallvergärungsanlage GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 2 Soll eine Dienstleistung

Referenzen

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von Fachkrankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ist ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten einzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob für bestimmte Leistungsbereiche andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einbezogen werden können. Das Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden; dabei muss unter Berücksichtigung des Einsatzzwecks des Vergütungssystems als Budgetsystem sein Differenzierungsgrad praktikabel und der Dokumentationsaufwand auf das notwendige Maß begrenzt sein. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte zu definieren. Die Definition der Entgelte und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen werden auf der Grundlage der Kosten einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen kalkuliert, die ab dem 1. Januar 2020 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen erfüllen sollen; § 17b Absatz 3 Satz 4 und 5 und Absatz 3a ist entsprechend anzuwenden. Soweit an der Kalkulation teilnehmende Einrichtungen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, haben die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 eine geeignete Übergangsfrist zu bestimmen. Vor dem 1. Januar 2020 soll für die Kalkulation eine umfassende Umsetzung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen erfolgen. Für die Dauer einer Übergangsfrist nach Satz 8 gelten die bisherigen Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Personalausstattung weiter. Zur sachgerechten Abbildung der Kosten von telekonsiliarärztlichen Leistungen haben die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus spätestens bis zum 30. September 2024 Entgelte zu vereinbaren.

(2) Mit den Entgelten nach Absatz 1 werden die voll- und teilstationären sowie stationsäquivalenten allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. Soweit dies zur Ergänzung der Entgelte in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 3 Zusatzentgelte und deren Höhe vereinbaren. Entgelte für Leistungen, die auf Bundesebene nicht bewertet worden sind, werden durch die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbart. Die Vorgaben des § 17b Absatz 1a für Zu- und Abschläge gelten entsprechend. Für die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen gelten § 17b Absatz 1a Nummer 6 und § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend. Im Rahmen von Satz 4 ist auch die Vereinbarung von Regelungen für Zu- oder Abschläge für die Teilnahme an der regionalen Versorgungsverpflichtung zu prüfen.

(3) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren nach den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 das Entgeltsystem, seine grundsätzlich jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Veränderungen der Versorgungsstrukturen und Kostenentwicklungen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht gesetzlich vorgegeben werden. Es ist ein gemeinsames Entgeltsystem zu entwickeln; dabei ist von den Daten nach Absatz 9 und für Einrichtungen, die die Psychiatrie-Personalverordnung anwenden, zusätzlich von den Behandlungsbereichen nach der Psychiatrie-Personalverordnung auszugehen. Mit der Durchführung der Entwicklungsaufgaben beauftragen die Vertragsparteien das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. § 17b Abs. 2 Satz 2 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. Zusätzlich ist der Bundespsychotherapeutenkammer Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen zu geben, soweit psychotherapeutische und psychosomatische Fragen betroffen sind.

(4) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren die Grundstrukturen des Vergütungssystems sowie des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. Nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach § 17 Absatz 2. Das Vergütungssystem wird bis zum 1. Januar 2017 auf Verlangen des Krankenhauses eingeführt. Das Krankenhaus hat sein Verlangen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die Sozialleistungsträger den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Verbindlich für alle Krankenhäuser wird das Vergütungssystem zum 1. Januar 2018 eingeführt. Bis Ende des Jahres 2019 wird das Vergütungssystem für die Krankenhäuser budgetneutral umgesetzt. Ab dem Jahr 2020 sind der krankenhausindividuelle Basisentgeltwert und der Gesamtbetrag nach den näheren Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 anzupassen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2019 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen des neuen Entgeltsystems, die ersten Anwendungserfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem sowie über die Anzahl von Modellvorhaben nach § 64b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und über die ersten Erkenntnisse zu diesen Modellvorhaben vor. In den Bericht sind die Stellungnahmen der Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik einzubeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit legt den Bericht dem Deutschen Bundestag vor.

(5) Für die Finanzierung der den Vertragsparteien auf Bundesebene übertragenen Aufgaben gilt § 17b Abs. 5 entsprechend. Die erforderlichen Finanzierungsmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhöhen.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
3.: Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit kann von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 3 abweichen, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Es kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Es ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 3 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums für Gesundheit Auskunft insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen zu erteilen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 7 nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen.

(8) Die Vertragsparteien auf Bundesebene führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. § 17b Abs. 8 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Erste Ergebnisse sind im Jahr 2017 zu veröffentlichen.

(9) Für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maßgabe, dass die Daten nach seinem Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und e und Nr. 2 Buchstabe a bis h zu übermitteln sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 98 Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
3.: Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen gilt ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem, soweit Absatz 4 keine abweichenden Regelungen enthält. Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und Komorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen voll- und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abzusenken oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen abgestuft vorzugeben. Um mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung der Sachkostenanteile bei voll- und teilstationären Leistungen jährlich zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Abbau vorhandener Übervergütung zu ergreifen, sind auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus sachgerechte Korrekturen der Bewertungsrelationen der Fallpauschalen zu vereinbaren; die Korrekturen der Bewertungsrelationen sind erstmals für die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2021 ausschließlich innerhalb der Fallpauschalenvergütung durchzuführen. Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden. Nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes können Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst sind, durch die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 vereinbart werden. Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden; unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder -einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über mindestens fünf Betten verfügen, dafür ein schriftlicher oder elektronischer Antrag des Krankenhauses ausreichend. Entstehen bei Patientinnen oder Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen. Zur Förderung der palliativmedizinischen Versorgung durch Palliativdienste ist die Kalkulation eines Zusatzentgelts zu ermöglichen; im Einvernehmen mit der betroffenen medizinischen Fachgesellschaft sind die hierfür erforderlichen Kriterien bis zum 29. Februar 2016 zu entwickeln. Zur sachgerechten Abbildung der Kosten von telekonsiliarärztlichen Leistungen haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus spätestens bis zum 30. September 2024 Entgelte zu vereinbaren.

(1a) Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht oder noch nicht in die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sind bundeseinheitliche Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren, insbesondere für

1.: die Notfallversorgung,
2.: die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,
3.: (weggefallen)
4.: die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
5.: befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,
6.: die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,
7.: die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung,
8.: den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6,
9.: den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf Grund ihrer Pflichten nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24 und 25 des Implantateregistergesetzes und für die zu zahlenden Gebühren nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den Vorgaben der Absätze 1, 1a und 3 mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Vergütungssystem, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, seine jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und Leistungsverlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht im Krankenhausentgeltgesetz vorgegeben werden. Sie orientieren sich dabei unter Wahrung der Qualität der Leistungserbringung an wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen; insbesondere wirken sie mit den Abrechnungsbestimmungen darauf hin, dass die Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patientinnen und Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen sind, dem Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend Rechnung tragen. Die Prüfungsergebnisse nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu beachten. Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 zu geben, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. Die betroffenen Fachgesellschaften und, soweit deren Belange berührt sind, die Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der Industrie für Medizinprodukte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die gemeinsame Beschlussfassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Stimme. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen. Die Vertragsparteien veröffentlichen in geeigneter Weise die Ergebnisse der Kostenerhebungen und Kalkulationen; die der Kalkulation zugrunde liegenden Daten einzelner Krankenhäuser sind vertraulich.

(3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30. Juni 2000 die Grundstrukturen des Vergütungssystems und des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene (Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden Fallgruppen, sowie die Grundzüge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege des Systems auf Bundesebene. Die Vertragsparteien vereinbaren die Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschläge nach Absatz 1a. Die Bewertungsrelationen werden auf der Grundlage der Fallkosten einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern kalkuliert. Auf der Grundlage eines vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu entwickelnden Vorschlags vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 bis spätestens zum 31. Dezember 2016 ein praktikables Konzept für eine repräsentative Kalkulation nach Satz 3; zur Gewährleistung einer repräsentativen Kalkulation der nach Absatz 4 auszugliedernden Pflegepersonalkosten hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus das Konzept anzupassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4, welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese Krankenhäuser sind zur Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation erforderlichen Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet.

(3a) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für jede nicht erfolgte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation nach Absatz 3 Satz 4 erforderlichen Daten einen Abschlag von den pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1 je Standort eines Krankenhauses festzulegen. Eine Übermittlung gilt als nicht vollständig, wenn die Daten von weniger als 95 Prozent der für den jeweiligen Standort eines Krankenhauses an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelten voll- und teilstationären Krankenhausfälle verwertbar sind. Der Abschlag nach Satz 1 ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl der voll- und teilstationären Krankenhausfälle, deren Daten durch das Krankenhaus je Krankenhausstandort nicht übermittelt werden oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind, mit einem fallbezogenen Abschlagswert. Der fallbezogene Abschlagswert beträgt im ersten Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, 20 Euro je voll- und teilstationären Krankenhausfall, dessen Daten nicht übermittelt werden oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind. Für jedes weitere Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, erhöht sich der fallbezogene Abschlagswert nach Satz 4 um jeweils 10 Euro. Abweichend von den Sätzen 3 bis 5 beträgt der Abschlag nach Satz 1 mindestens 20 000 Euro und höchstens 500 000 Euro pro Jahr der Datenübermittlung. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unterrichtet jeweils die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 über Verstöße und die Höhe des jeweiligen Abschlags nach Satz 1. Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 berücksichtigen den Abschlag nach Satz 1 bei der Vereinbarung nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 der Bundespflegesatzverordnung.

(4) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen aus dem Vergütungssystem auszugliedern und eine neue Pflegepersonalkostenvergütung zu entwickeln; ab dem Jahr 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines angepassten Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen nach den Vorgaben des Absatzes 4a aus dem Vergütungssystem auszugliedern und die Pflegepersonalkostenvergütung weiterzuentwickeln. Hierfür haben sie insbesondere erstmals bis zum 31. Januar 2019 eine eindeutige, bundeseinheitliche Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten zu vereinbaren und dabei auch Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal festzulegen, das überwiegend in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig ist. Die Krankenhäuser haben die Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen Definition nach Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 für die Abgrenzung ihrer Kosten und Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden; für die Vereinbarungen ab dem Jahr 2025 haben die Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2023 die Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen Definition nach Absatz 4a für die Abgrenzung ihrer Kosten und Leistungen anzuwenden. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben die Bewertungsrelationen für das DRG-Vergütungssystem erstmals für das Jahr 2020 um die Summe der Bewertungsrelationen der nach Satz 1 auszugliedernden Pflegepersonalkosten und die Zusatzentgelte um die pflegerelevanten Kosten zu vermindern sowie auf dieser Grundlage die Fallpauschalenvereinbarung bis zum 30. September 2019 abzuschließen. Sie haben die nach Satz 1 auszugliedernden Pflegepersonalkosten bis zum 30. September 2019 in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen je voll oder teilstationärem Belegungstag auszuweisen und den Katalog jährlich weiterzuentwickeln. Der Katalog ist erstmals für das Jahr 2020 von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 für die Abzahlung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes anzuwenden. Für die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und die Entwicklung einer neuen Pflegepersonalkostenvergütung nach Satz 1 sowie für die Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Definition nach Satz 2 oder Absatz 4a Satz 1 gelten die Regelungen nach Absatz 2 Satz 4 bis 7 zur Einbindung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe, zur Beschlussfassung sowie zu den Teilnahme- und Zugangsrechten des Bundesministeriums für Gesundheit entsprechend. Für die Ausweisung der auszugliedernden Pflegepersonalkosten in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen und die Weiterentwicklung des Katalogs nach Satz 5 gelten die Veröffentlichungspflichten nach Absatz 2 Satz 8 entsprechend. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 berichten dem Bundesministerium für Gesundheit über die Auswirkungen, die die Einführung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes auf die Entwicklung der Pflegepersonalstellen und -kosten in den Jahren 2020 bis 2024 hat. Sie haben hierzu zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht und zum 31. August 2025 einen abschließenden Bericht vorzulegen.

(4a) Für die Jahre ab 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 erstmals bis zum 31. Dezember 2022 zu vereinbaren, dass in der eindeutigen bundeseinheitlichen Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten nach Absatz 4 Satz 2 ausschließlich das Pflegepersonal und die Pflegepersonalkosten der folgenden Berufsgruppen zu berücksichtigen sind:

1.

als Pflegefachkräfte Personen, die über die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes oder § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes verfügen oder deren Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nach § 64 des Pflegeberufegesetzes fortgilt,

2.

als Pflegehilfskräfte

a): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben, die die von der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und der 86. Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,
b): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben,
c): Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist,
d): Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung entspricht,
e): Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes verfügen, und
f): Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes erteilt worden ist, und

3.

als Hebammen Personen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes.

In der Vereinbarung haben sie auch Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal festzulegen, das überwiegend in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen oder in Kreißsälen tätig ist.

(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1

1.: einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b, von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 anstelle der Vertragsparteien entscheidet,
2.: Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,
3.: das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,
4.: kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.

Die Vertragsparteien vereinbaren pauschalierte Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation, die einen wesentlichen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten umfassen sollen; sie sollen als fester Grundbetrag je Krankenhaus und ergänzend als Finanzierung in Abhängigkeit von Anzahl und Qualität der übermittelten Datensätze gezahlt werden. Über die Teilnahme des einzelnen Krankenhauses entscheiden prospektiv die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Qualität des Rechnungswesens oder der Notwendigkeit der zu erhebenden Daten; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist unzulässig. Die vom Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach Absatz 7 veranlassten Kosten für die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems sind von den Selbstverwaltungspartnern unverzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1 zu begleichen; die Entscheidungen verantwortet das Bundesministerium. Der DRG-Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem einschließlich Vorschriften über die Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems einschließlich der Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und die jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
3.: Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,
4.: unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.

Von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 kann abgewichen werden, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist verpflichtet, dem Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Das Bundesministerium kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen zu erteilen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3 Satz 4 nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.

(7a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen.

(8) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch; dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. Sie schreiben dazu Forschungsaufträge aus und beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, insbesondere die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. Die Kosten dieser Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 finanziert. Die Begleitforschung ist mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen.

(9) (weggefallen)

(10) Über die nach Absatz 1 Satz 11 vorzunehmende vertiefte Prüfung von Kostenausreißern hinausgehend beauftragen die Vertragsparteien nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2013 das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von Kostenausreißern und einer auf dieser Grundlage erfolgenden systematischen Prüfung, in welchem Umfang Krankenhäuser mit Kostenausreißern belastet sind. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelt ein Regelwerk für Fallprüfungen bei Krankenhäusern, die an der DRG-Kalkulation teilnehmen. Zur sachgerechten Beurteilung der Kostenausreißer hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus von den an der Kalkulation teilnehmenden Krankenhäusern über den Kalkulationsdatensatz hinausgehende detaillierte fallbezogene Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die Prüfergebnisse jährlich im Rahmen eines Extremkostenberichts, erstmals bis zum 31. Dezember 2014. In dem Bericht sind auch die Gründe von Kostenausreißerfällen und Belastungsunterschieden zwischen Krankenhäusern darzulegen. Auf der Grundlage des Berichts sind geeignete Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von Kostenausreißern im Rahmen des Entgeltsystems zu entwickeln und durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 zu vereinbaren.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 98 Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

1.: die Notfallversorgung,
2.: die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,
3.: (weggefallen)
4.: die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
5.: befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,
6.: die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,
7.: die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung,
8.: den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6,
9.: den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf Grund ihrer Pflichten nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24 und 25 des Implantateregistergesetzes und für die zu zahlenden Gebühren nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht.

1.

2.

als Pflegehilfskräfte

a): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben, die die von der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und der 86. Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,
b): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben,
c): Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist,
d): Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung entspricht,
e): Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes verfügen, und
f): Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes erteilt worden ist, und

3.

als Hebammen Personen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes.

(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1

1.: einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b, von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 anstelle der Vertragsparteien entscheidet,
2.: Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,
3.: das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,
4.: kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem einschließlich Vorschriften über die Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems einschließlich der Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und die jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
3.: Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,
4.: unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.

(9) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
3.: Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

1.: die Notfallversorgung,
2.: die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,
3.: (weggefallen)
4.: die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
5.: befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,
6.: die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,
7.: die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung,
8.: den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6,
9.: den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf Grund ihrer Pflichten nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24 und 25 des Implantateregistergesetzes und für die zu zahlenden Gebühren nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht.

1.

2.

als Pflegehilfskräfte

a): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben, die die von der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und der 86. Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,
b): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben,
c): Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist,
d): Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung entspricht,
e): Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes verfügen, und
f): Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes erteilt worden ist, und

3.

als Hebammen Personen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes.

(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1

1.: einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b, von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 anstelle der Vertragsparteien entscheidet,
2.: Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,
3.: das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,
4.: kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem einschließlich Vorschriften über die Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems einschließlich der Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und die jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
3.: Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,
4.: unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.

(9) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
3.: Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(1) Die Pflegesätze und die Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen. Die Pflegesätze sind im Voraus zu bemessen. Bei der Ermittlung der Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben dem Krankenhaus; Verluste sind vom Krankenhaus zu tragen. Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, darf für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den Regelungen dieses Gesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Für nichtärztliche Wahlleistungen gilt § 17 Absatz 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.

(1a) Für die mit pauschalierten Pflegesätzen vergüteten voll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des § 17d.

(2) Soweit tagesgleiche Pflegesätze vereinbart werden, müssen diese medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen.

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

(4) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz voll gefördert werden, und bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz bezeichneten Krankenhäusern sind außer den in Absatz 3 genannten Kosten im Pflegesatz nicht zu berücksichtigen

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

(4b) Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden. Die in Satz 2 genannten Kosten werden pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1 vom Hundert der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert. Die Pflegesatzfähigkeit für die in Satz 2 genannten Kosten entfällt für alle Krankenhäuser in einem Bundesland, wenn das Land diese Kosten für die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser im Wege der Einzelförderung oder der Pauschalförderung trägt.

(5) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz nicht oder nur teilweise öffentlich gefördert werden sowie bei anteilig öffentlich geförderten Maßnahmen mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger, dürfen von Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser zu entrichten sind. Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, dürfen auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern. Soweit bei teilweiser Förderung Investitionen nicht öffentlich gefördert werden und ein vergleichbares Krankenhaus nicht vorhanden ist, dürfen die Investitionskosten in den Pflegesatz einbezogen werden, soweit die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben. Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die nach den Sätzen 1 und 2 maßgebenden Pflegesätze. Werden die Krankenhausleistungen mit pauschalierten Pflegesätzen nach Absatz 1a vergütet, gelten diese als Leistungen vergleichbarer Krankenhäuser im Sinne des Satzes 1.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten;
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
3.: Leistungen nach Absatz 2 Satz 3 zu bestimmen, die mit dem neuen Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung

(2) Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in gleicher Zahl. Der Schiedsstelle gehört auch ein von dem Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt; kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landesbehörde bestellt.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstellen führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in Ausübung ihres Amts an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über

1.: die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust,
2.: die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,
3.: die Verteilung der Kosten der Schiedsstelle,
4.: das Verfahren und die Verfahrensgebühren

zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(5) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden eine Schiedsstelle; diese entscheidet in den ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben. Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Der Schiedsstelle gehört ein vom Verband der privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter an, der auf die Zahl der Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird. Die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Die unparteiischen Mitglieder werden durch das Bundesministerium für Gesundheit berufen, soweit eine Einigung nicht zustande kommt. Durch die Beteiligten zuvor abgelehnte Personen können nicht berufen werden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung der Kosten. Wird eine Vereinbarung nach Satz 8 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle sowie die Geschäftsführung, das Verfahren, die Höhe und die Erhebung der Gebühren und die Verteilung der Kosten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung fort. Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Bundesministerium für Gesundheit. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.: zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.: für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.: zu Arbeitsverträgen,
4.: zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.: bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.: die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.

sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.

Leistungen betreffen, die

a): für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b): Verschlüsselung betreffen

und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten im Sinne des § 54 Absatz 2 und 3 zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten.

(4) Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 158 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes.

(5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts

1.: nach § 19a, auch in Verbindung mit §§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie § 32 Absatz 1, 2 und 3,
2.: nach den §§ 32a und 32b, soweit diese Vorschriften auf Sachverhalte im Sinne des § 19a angewendet werden,

jeweils einschließlich aller selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 78 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von den am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen. Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.

(5) Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Nichtzulassungsbeschwerden der Kartellbehörden.

(6) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

(2) Eine elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Jeder elektronischen Auktion geht eine vollständige erste Bewertung aller Angebote voraus.

(3) Ein elektronischer Katalog ist ein auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erstelltes Verzeichnis der zu beschaffenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungen in einem elektronischen Format. Er kann insbesondere beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingesetzt werden und Abbildungen, Preisinformationen und Produktbeschreibungen umfassen.

(4) Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der für andere öffentliche Auftraggeber dauerhaft Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Beschaffungsstellen vergeben. Öffentliche Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften dieses Teils durchzuführen. Derartige Dienstleistungsaufträge können auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Vergabeverfahren umfassen. Die Teile 1 bis 3 bleiben unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(5) Der Bundesgerichtshof entscheidet als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts

1.: nach § 19a, auch in Verbindung mit §§ 19, 20 und Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie § 32 Absatz 1, 2 und 3,
2.: nach den §§ 32a und 32b, soweit diese Vorschriften auf Sachverhalte im Sinne des § 19a angewendet werden,

jeweils einschließlich aller selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 3 Schätzung des Auftragswerts

(2) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung der Bestimmungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder dieser Verordnung fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor, etwa wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist.

(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird.

(4) Der Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems geplant sind.

(5) Der zu berücksichtigende Wert im Falle einer Innovationspartnerschaft entspricht dem geschätzten Gesamtwert der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.

(6) Bei der Schätzung des Auftragswerts von Bauleistungen ist neben dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Gesamtwert aller Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, Aufträge für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen entweder getrennt oder gemeinsam zu vergeben, bleibt unberührt.

(7) Kann das beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Gesamtwert den maßgeblichen Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses.

(8) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Lieferungen zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Vergabe einzelner Lose von Absatz 7 Satz 3 sowie Absatz 8 abweichen, wenn der geschätzte Nettowert des betreffenden Loses bei Liefer- und Dienstleistungen unter 80 000 Euro und bei Bauleistungen unter 1 Million Euro liegt und die Summe der Nettowerte dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht übersteigt.

(10) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen sowie bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, ist der Auftragswert zu schätzen

1.: auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder Geschäftsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten möglichst zu berücksichtigen, die während der zwölf Monate zu erwarten sind, die auf den ursprünglichen Auftrag folgen, oder
2.: auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwerts aufeinanderfolgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden Haushaltsjahres oder Geschäftsjahres, wenn dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.

(11) Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert

1.: bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die Laufzeit dieser Aufträge, und
2.: bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert.

(12) Bei einem Planungswettbewerb nach § 69, der zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, ist der Wert des Dienstleistungsauftrags zu schätzen zuzüglich etwaiger Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer. Bei allen übrigen Planungswettbewerben entspricht der Auftragswert der Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer einschließlich des Werts des Dienstleistungsauftrags, der vergeben werden könnte, soweit der öffentliche Auftraggeber diese Vergabe in der Wettbewerbsbekanntmachung des Planungswettbewerbs nicht ausschließt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2014 - X ZB 12/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 12/13

vom

18. März 2014

in dem Vergabenachprüfungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Bioabfallvergärungsanlage

GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 2

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten

Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges

Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden,

beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf

die fest vorgesehene Laufzeit entfallenden, gegebenenfalls zu schätzenden

Bruttoauftragssumme und 5 % der im optional möglichen Zeitraum anfallenden

Vergütung abzüglich eines der Ungewissheit der Vertragsverlängerung Rechnung

tragenden Abschlags von regelmäßig 50 %.

BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13 - OLG München

Vergabekammer Südbayern

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher

und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm

beschlossen:

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 900.000 € festgesetzt.

Gründe:

1: I. Die Divergenzvorlage betrifft die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen , dem die Ausschreibung des Betriebs einer Bioabfallvergärungsanlage zugrunde liegt. Darüber sollte ein Vertrag geschlossen werden , der eine feste Laufzeit von fünf Jahren haben sollte und für die Vergabestelle die Option einräumte, das Vertragsverhältnis bis zu zweimal für je fünf Jahre zu verlängern. Für die ausgeschriebene Leistung konnten die Bewerber keine Gesamtpreise angeben, weil die endgültige Höhe der Vergütung von der nach Betriebsaufnahme anfallenden Menge von Bioabfall und deren Verwertung abhing. Die Auftragssummen in den Angeboten der Bieter beruhten insofern auf Schätzungen. Auf Basis des Angebotspreises der Antragstellerin, die in beiden Instanzen des Nachprüfungsverfahrens obsiegt hat, beträgt der nach § 50 Abs. 2 GKG errechnete Streitwert bei der maximal möglichen Gesamtlaufzeit von 15 Jahren 1.282.902,45 €. Nach Ansicht der Antragstellerin ist der Streitwert für das Beschwerdeverfahren in dieser Höhe festzusetzen. Der vorlegende Vergabesenat möchte ihn dagegen - in Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin und der Beigeladenen - auf den 48-fachen Monatswert (342.107,32 €) festsetzen. Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt.

2: II. Die Vorlage ist zulässig.

3: Nach § 124 Abs. 2 GWB legt ein Oberlandesgericht die Sache dem Bundesgerichtshof vor, wenn es von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will. Die Regelung erfasst nicht nur im kontradiktorischen Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidungen in der Hauptsache, sondern ist nach ihrem Sinn und Zweck, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren). Danach ist es angezeigt, auch Divergenzen bei der Beurteilung von Fragen der Streitwertfestsetzung in den Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB einzubeziehen.

4: Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB sind auch im Übrigen erfüllt. Nach Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts kann im Streitfall kein Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 4 VgV angegeben werden, weshalb es den Streitwert für das Beschwerdeverfahren in Anlehnung an die Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auf den 48-fachen Monatswert festsetzen möchte. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht bei langfristigen Dienstleistungsverträgen kein Raum für eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 4 VgV (OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 Verg 14/11, bei juris). Mit dieser Rechtsauffassung wäre die vom vorlegenden Oberlandesgericht beabsichtigte Streitwertfestsetzung schon deshalb nicht vereinbar, weil der im Streitfall zur Vergabe anstehende Auftrag jedenfalls eine feste Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben soll.

5: III. In der Sache kann der Auffassung des vorlegenden Vergabesenats nicht beigetreten werden. Für eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist im Streitfall kein Raum.

6: 1. Für die Wertbemessung ist bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art zwischen der fest vorgesehenen Laufzeit des Vertrages und den optional möglichen Verlängerungen zu unterscheiden.

7: a) In die Streitwertbemessung fließt zunächst ein Betrag in Höhe von 5 % der auf die fest vorgesehene Laufzeit des Vertrages von fünf Jahren entfallenden Angebotssumme der Antragstellerin ein, der sich im Streitfall auf 427.634,13 € beläuft. Denn nach der für die Streitwertbemessung einschlägigen Regelung in § 50 Abs. 2 GKG, von der auch der Vergabesenat ausgeht, beträgt der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 5 % der Bruttoauftragssumme. Da der Auftrag zur Zeit des Nachprüfungsverfahrens typischerweise noch nicht erteilt ist und dieser Betrag dementsprechend noch nicht feststeht, ist regelmäßig - so auch hier - auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Auftrag wahren will. Von dieser Bemessungsgrundlage gehen die Beteiligten im Streitfall auch übereinstimmend aus. Ob es je nach Fall und Zielrichtung der im Nachprüfungsverfahren vorgebrachten Angriffe im Einzelfall auch einmal angezeigt sein kann, auf die Summe des Angebots eines anderen Beteiligten abzustellen, bedarf hier keiner Entscheidung.

8: b) Der vorlegende Vergabesenat erachtet die entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV im Streitfall deswegen für angezeigt und will eine Laufzeit von lediglich 48 Monaten deshalb zugrunde legen, weil die endgültig zu zahlende, von den anzuliefernden und zu verwertenden Biomüllmengen abhängende Vergütung nicht feststehe und damit kein Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 4 VgV gegeben sei. Der Umstand, dass es sich bei den Angebotssummen um Schätzwerte handelt, ändert jedoch nichts daran, dass es sich hierbei um die für das Vergabeverfahren maßgeblichen Preise handelt. Die vorgesehene feste Laufzeit bei der Bemessung des Streitwerts nur deswegen zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststeht, ist nicht sachgerecht, auch wenn § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV Entsprechendes für die Schätzung der Auftragswerte vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorsieht.

9: Die für die Schätzung des Auftragswerts in § 3 VgV genannten Parameter können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar unter Umständen Anhaltspunkte für eine sachgerechte Bemessung des Streitwerts im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren liefern, soweit sie nach den jeweils gegebenen Verhältnissen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen. Der Bundesgerichtshof hat diese Voraussetzung in einem Nachprüfungsverfahren als erfüllt angesehen und § 3 VgV für die Streitwertbemessung herangezogen, in dem es vordergründig zwar um die Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrags ging, der Antragsteller aber nicht im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB am Gegenstand dieses Vertrags (Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr) interessiert war, sondern daran, dass Teile davon nach Nichtigerklärung des Vertrages losweise für einen in fernerer Zukunft liegenden Zeitraum vergeben werden. Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II). Solche oder vergleichbare Umstände liegen im Streitfall nicht vor. Deshalb ist hier für einen Rückgriff auf § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV kein Raum.

10: 2. Bei der Bemessung des Streitwerts ist in angemessenem Umfang zu berücksichtigen, dass der Vertrag, auf dessen Abschluss das dem Nachprüfungsverfahren zugrunde liegende Vergabeverfahren zielt, der Vergabestelle gestattet, seine Laufzeit über den fest vorgesehenen Vertragszeitraum von fünf Jahren hinaus um zweimal fünf Jahre zu verlängern.

11: a) Diese Optionen sind bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen , weil auch die nur potentielle Möglichkeit der Verlängerung der Zeitspanne, in der der Auftragnehmer die vertragsgemäßen Leistungen weiter erbringen kann, einen wirtschaftlichen Wert darstellt, der dem Ausschreibungsgegenstand innewohnt und das Interesse der Bieter am Auftrag mitbestimmt.

12: b) Allerdings wäre es unangemessen, bei der Wertbemessung auch insoweit vom vollen Schätzwert für den optional möglichen Verlängerungszeitraum von hier zehn Jahren auszugehen. Zwar sieht § 3 Abs. 1 VgV vor, dass die Auftraggeber bei Schätzung des Auftragswerts vor Einleitung eines Verga- beverfahrens die gesamte zu schätzende Vergütung für die vorgesehene Leistung einschließlich aller Optionen oder etwaigen Vertragsverlängerungen in den Blick nehmen müssen. Für die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung bei der Frage, wie die optionale Vertragsverlängerung streitwertmäßig im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen ist, ist jedoch kein Raum. Die Regelung für die Schätzung des Auftragswerts in § 3 Abs. 1 VgV dient einem besonderen Schutzzweck. Sie steht in Regelungszusammenhang mit dem die Schwellenwerte definierenden § 2 VgV, die dafür maßgeblich sind, ob ein Vergabeverfahren unionsweit auszuschreiben ist oder die Leistung im nationalen Kontext vergeben werden kann. Die Regelungen in § 3 VgV legen fest, in welcher Weise bestimmte besondere vertragliche Umstände bei der Schätzung des Werts einer in einem zukünftigen Vergabeverfahren auszuschreibenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu berücksichtigen sind. Damit sollen möglichst einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Auftragswerte geschaffen werden, bei deren Erreichen der Wettbewerb um den Auftrag unionsweit zu eröffnen ist. Will sich ein öffentlicher Auftraggeber in dem über einen Ausschreibungsgegenstand zu schließenden Vertrag die Option offenhalten, dessen vertragliche Laufzeit über eine fest vorgesehene Zeitspanne hinaus zu verlängern, ist es unter dem Gesichtspunkt, welcher Wert einem solchen Ausschreibungsgegenstand für die Ausschreibungsmodalitäten zukommt, sachgerecht , den optional vorgesehenen Vertragszeitraum voll zu berücksichtigen. Andernfalls könnte der Auftrag den strengeren Regelungen für die unionsweite Ausschreibung einschließlich der Möglichkeit, deren Einhaltung von den Nachprüfungsinstanzen nachprüfen zu lassen, entzogen werden, obwohl der Auftraggeber es durch Ziehen der Option in der Hand hat, die Laufzeit so zu gestalten , dass der einschlägige Schwellenwert erreicht ist. Geht es demgegenüber um die Bemessung des Interesses eines Bieters am Abschluss eines solchen Vertrages, so ist zu berücksichtigen, dass er gerade kein entsprechendes Opti- onsrecht hat und es nicht in seiner, sondern allein in der Macht der Vergabestelle steht, die Laufzeit des Vertrages zu verlängern.

13: c) Die Ungewissheit darüber, ob der Auftraggeber das Optionsrecht ausüben wird, ist mit einem angemessenen Abschlag vom vollen Auftragswert zu berücksichtigen, der rechnerisch während der optionalen Vertragslaufzeit erzielt werden könnte. Dieser Abschlag mag unter besonderen Umständen im Einzelfall unterschiedlich hoch einzuschätzen sein; bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung ist es im Regelfall angezeigt, ihn auf 50 % zu veranschlagen. Da besondere Umstände im Streitfall nicht in Rede stehen, ist auch hier ein solcher Abschlag vorzunehmen, so dass auf den optional möglichen Vertragszeitraum ein Wert von 427.634,13 € entfällt und der Gesamtstreitwert (oben III 1) danach bis zu 900.000 € beträgt.

Meier-Beck Gröning Bacher
Deichfuß Kober-Dehm
Vorinstanz:
OLG München, Entscheidung vom 26.06.2013 - Verg 32/12 -