Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13

bei uns veröffentlicht am19.02.2014

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 31.07.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Vereinbarung der Beteiligten vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Villingen-Schwenningen vom 26.01.2011 (3 F 215/10) wird dahin abgeändert, dass der Antragsteller mit Wirkung ab dem 09.01.2013 an den Antragsgegner einen monatlichen Unterhalt von 353 € zu zahlen hat.

Der weitergehende Abänderungsantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen der Antragsteller zu 90 % und der Antragsgegner zu 10 %.

Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.

Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz: 5.226 €


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13 zitiert 5 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage


(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kan

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden


(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig,

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit


(1) Das Gericht entscheidet in Familiensachen durch Beschluss. (2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam. (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamke

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Feb. 2014 - II-8 UF 236/13 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2006 - XII ZR 84/04

bei uns veröffentlicht am 20.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 84/04 Verkündet am: 20. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: