Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2016 - I-10 W 106/16

I.

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Festsetzung der Vergütung der Beschwerdeführerin unter Beachtung der nunmehr vom Senat aufgestellten Grundsätze an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen.

II.

Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

I.

Die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde betrifft die Frage der Bestimmung des Begriffes der gebührenrechtlichen „Angelegenheit“ bei Beratungshilfe in Familiensachen.

Das Amtsgericht Rosenheim bewilligte der Antragstellerin einen Berechtigungsschein zur Beratungshilfe für den Bereich „Trennung, Scheidung, Scheidungsfolgesachen, Unterhalt, Ehewohnung, elterliche Sorge, Umgang etc.“.

Die Antragstellerin wandte sich hierauf an Rechtsanwältin ... (im Folgenden: Beschwerdeführerin), die sie beriet und außergerichtlich für sie tätig wurde.

Hierfür reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Rosenheim insgesamt drei Rechnungen ein, nämlich für die Angelegenheiten „Unterhalt“, „Kindergeld“ sowie „Hausrat“:

Hinsichtlich des „Unterhaltes“ macht sie eine Geschäftsgebühr gemäß VV-RVG Nr. 2503 in Höhe von € 70,- nebst Kommunikationspauschale und Umsatzsteuer, zusammen € 99,96, geltend, für Beratung bzw. Tätigkeit hinsichtlich des „Kindergeldes“ und des Komplexes „Hausrat“ jeweils zusätzlich eine Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 2508, damit für diese beiden Bereiche (mit Pauschale und Umsatzsteuer) jeweils einen Betrag von € 255,85 €.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle veranlasste hierauf die Bezahlung der Gebühr lediglich für den „Unterhalt“, wies die Festsetzungsanträge im Übrigen dagegen zurück: Es liege nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, nämlich die Regelung von „Trennungsfolgen“.

Die dagegen erhobene Erinnerung der Beschwerdeführerin mit dem Ziel einer Vergütung auch für ihre Tätigkeit in Bezug auf „Hausrat“ und „Kindergeld“ wies das Amtsgericht Rosenheim durch Beschluss vom 09.10.2013 mit der Begründung zurück, es sei nur ein Berechtigungsschein erteilt worden, nämlich für Scheidung nebst Scheidungsfolgesachen, so dass auch nur eine „Angelegenheit“ vorliege und somit nur einmal abgerechnet werden könne.

Auf die dagegen gerichtete Beschwerde vom 18.10.2013, in der u. a. auf die neuere umfangreiche Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte hingewiesen und ferner vorgetragen wird, die Angelegenheiten „Hausrat“ und „Kindergeld“ seien einvernehmlich geregelt worden, nahm der zuständige Bezirksrevisor Stellung. Er verwies darin insbesondere auf den Senatsbeschluss vom 26.09.2011 - 11 W 1719/11, = AGS 12, 25, aus dem sich ergebe, dass vorliegend nur eine Angelegenheit abgerechnet werden könne. Es könnten nicht sämtliche verschiedenen Trennungsfolgen im Bereich der Beratungshilfe als jeweils eigene Angelegenheit betrachtet und vergütet werden, schon wegen des sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges der Beratung. Für die Annahme einer Einigungsgebühr im Sinne von VV-RVG Nr. 2508 sei hier kein Raum, vielmehr liege lediglich ein sofortiges Anerkenntnis vor.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.09.2014 bestätigte das Landgericht Traunstein die Auffassung des Amtsgerichts und des Bezirksrevisors und wies die Beschwerde zurück. Die vorliegende Beratung im Bereich „Trennung“ habe insgesamt „nur“ eine Angelegenheit umfasst, nämlich die finanziellen Auswirkungen der Trennung; auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und die weitere Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Gleichzeitig ließ das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage die weitere Beschwerde zu.

II.

Die vom Landgericht ausdrücklich zugelassene weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig im Sinne von §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG.

Sie führt zur Zurückverweisung an das Amtsgericht, weil weiterer Vortrag bzw. eine entsprechende Glaubhaftmachung, insbesondere zur Entstehung der beanspruchten Einigungsgebühren, erforderlich ist (§§ 44, 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, 104 Abs. 2, 294 ZPO).

Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Senat uneingeschränkt der jüngsten Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Frage der Auslegung des Begriffes „Angelegenheit“ im Rahmen von Scheidung/Trennung anschließt:

1. In Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung in Form von Festgebühren nach § 44 RVG i. V. m. VV-RVG Nrn. 2500-2508.

a) Nachdem § 15 Abs. 2 RVG die Vergütung pro Angelegenheit nur einmal zulässt, ist der Begriff der „Angelegenheit“ im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 BerHG zu bestimmen. Das Gesetz enthält insoweit keine Definition (näher hierzu etwa Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., § 16 Rn. 42 ff; Mayer, a. a. O., § 15 Rn. 39, § 44 Rn. 7 und VV Nr. 2500 Rn. 27).

b) Mehrere Oberlandesgerichte haben in jüngster Zeit den Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin bestimmt, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine „Angelegenheit“ darstellen. Es sind dies

die Scheidung als solche,

Angelegenheiten betreffend das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgang),

Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufteilung von Ehewohnung und Hausrat sowie

die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung generell (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).

Erfolgte Beratungstätigkeiten sind diesen vier Bereichen zuzuordnen, so dass maximal vier Angelegenheiten vorliegen können (siehe etwa Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 12.05.2014 - 20 W 237/13, = NJW-RR 14, 1351; OLG Schleswig v. 25.04.2013 - 9 W 41/13, = FamRZ 14, 241; OLG Stuttgart v. 17.10.2012 - 8 W 379/11, = FamRZ 13, 726; OLG Celle v. 14.07.2011 - 2 W 141/11, = AGS 11, 504 sowie OLG Nürnberg v. 29.03.2011 - 11 WF 1590/10, = FamRZ 11, 1687).

2. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung im Sinne der Schaffung klarer und praktikabler Verhältnisse ohne Einschränkung an:

a) Die Aufteilung erscheint praxisgerecht und für den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG) ohne unzumutbaren Aufwand handhabbar. Sie ist auch für die betroffenen Rechtsanwälte transparent und verhindert, dass eine umfangreiche Beratungstätigkeit nur als lediglich eine Angelegenheit abgerechnet werden kann. Der Senat ist insoweit zwar nicht der Auffassung, dass das Grundgesetz eine maßgebliche Vorgabe enthält, wonach die Annahme von nur einer „Angelegenheit“ hier verfassungswidrig ist und damit die Grenze zwischen Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit bei einer weiteren Festgebühr von knapp 100,- € liegt; im Interesse der Sache sollten die beratenden Anwälte jedoch nicht mit unzumutbaren Einschränkungen bei der Festsetzung belastet werden (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01, = AGS 02, 273 - dort offen gelassen).

b) Eine „generalisierende“ Betrachtungsweise in diesem Sinne jedenfalls erscheint praktikabel, insbesondere werden sich die Beratungstätigkeiten ohne unverhältnismäßigen Aufwand einem der genannten Komplexe zuordnen lassen.

Die Bestimmung der beratungsrechtlichen Angelegenheit im genannten Sinne mag sich dabei nicht auf gesetzgeberische Vorgaben stützen lassen; andererseits erscheint der von nunmehr zahlreichen Oberlandesgerichten beschrittene Lösungsweg überzeugend und erlaubt von der Höhe her angemessene, aber auch nicht überzogene, Gebühren (so jetzt auch Müller-Rabe, a. a. O., § 16 Rn. 44).

Von der formalen Frage, ob ein oder mehrere Beratungsscheine erteilt wurden, hängt das Vorliegen einer „Angelegenheit“ demgegenüber nicht ab.

Soweit dem bereits genannten Senatsbeschluss vom 26.09.2011 anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten; dies gilt namentlich für die Heranziehbarkeit von § 16 Nr. 4 RVG, der für die vorliegende Fragestellung der Beratungshilfe unbehelflich ist.

3. Nach diesen Kriterien dürften im vorliegenden Fall zwei Angelegenheiten vorliegen und abrechenbar sein, nämlich einmal der Komplex „Ehewohnung und Hausrat“, zum Anderen der Bereich „finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung“; zu letzterem gehört sicher der „Unterhalt“ - höchstwahrscheinlich auch die Tätigkeit in Bezug auf das „Kindergeld“.

Zu diesem allerdings erscheint das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin noch unklar und ergänzungsbedürftig. Soweit es um den finanziellen Aspekt geht, dürfte es von dem Komplex „persönliches Verhältnis zu den Kindern/Personensorge“ zu trennen sein. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Angelegenheit „Kindergeld“ sei lediglich ein „Ausläufer“ der „elterlichen Sorge“, ist ohne weitere Erläuterung jedenfalls fragwürdig (siehe hierzu die weitere Beschwerde vom 14.10.2014, Seite 2 oben bzw. 3 - in dieser Hinsicht besteht noch Klärungsbedarf).

4. Eine Zurückverweisung ist - von der eben behandelten Frage des „Kindergeldes“ abgesehen - insbesondere wegen der zweimal geltend gemachten Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 2508 erfolgt: Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, beispielsweise zum genaueren Inhalt des Telefonates (siehe Seite 2 unten der Beschwerdeschrift), ist ungenau; entsprechende Glaubhaftmachung (§ 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, 104 Abs. 2 ZPO) fehlt. Ein Schreiben des gegnerischen Anwaltes vom 13.09.2012 liegt nicht vor, ebenso wenig etwa eine diesbezügliche Bestätigung seinerseits. Der Beschwerdeführerein erhält Gelegenheit, ihren Vortrag zu diesen Punkt zu präzisieren.

5. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 Satz 2, 3 RVG.