2: Mit Urteil vom 22. August 2007 stellte das Sozialgericht (SG) Halle bei der Klägerin nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG) folgende Schädigungsfolgen fest:

3: Hautveränderungen, insbesondere Spider-naevi, trockene rissige Haut mit Juckreiz, Angstzustände und psychovegetative Begleiterscheinungen. Der Beklagte erließ am 6. Dezember 2007 einen entsprechenden Ausführungsbescheid und gewährte für diese Schädigungsfolgen nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vom Hundert (vH) eine monatliche Rente in Höhe von 434,00 EUR.

4: Am 14. Oktober 2010 beantragte die Klägerin die Kostenübernahme für Linola-Milch und Alfason Repair zur Behandlung der chronischen Hepatitis C. Der Beklagte zog die Verwaltungsakte der Beigeladenen bei. Danach hatte diese die Übernahme der Kosten für die Pflege mit Linola-Milch und Alfason Repair mit Bescheid vom 7. Juli 2010 abgelehnt und die Klägerin auf die Pflegecreme D. verwiesen. Dagegen hatte die Klägerin am 29. Juli 2010 Widerspruch eingelegt und vorgetragen: Sie erhalte schon seit dem 11. März 2004 Linola-Milch. Es gebe nach dem gescheiterten Probeversuch mit D. keine andere Alternative. Bis zum 4. März 2010 sei der Entscheidung ihrer Ärztin gefolgt worden, wonach Linola-Milch das medizinisch notwendige Medikament sei. Ihr Anspruch dürfe nicht plötzlich eingeschränkt werden. Auch unter Berücksichtigung des Gebotes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei die Linola-Milch weiter zu gewähren. Die Kosten für das Medikament D. seien mit 60,33 EUR höher als die für Linola-Milch und Alfason Repair (10,95 EUR sowie 24,15 EUR in ¼ Jahr). Der Beigeladene hatte den Vorgang an den Beklagten am 18. November 2010 übersandt, weil kein Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse bestehe, da es sich um medizinische Körperpflegemittel handele, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehörten.

5: Mit Stellungnahme vom 28. Januar und ergänzend am 21. Februar 2011 führte der ärztliche Gutachter des Beklagten Dr. W. aus: Bei den verwendeten Hautpflegemitteln handele es sich nicht um Heilmittel nach der Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses, sondern um kosmetische Mittel. Es gebe zudem keine spezifische medikamentöse Therapie zur Behandlung von Spider-naevi. Zur unterstützenden Therapie der trockenen Haut seien zwar harnstoffhaltige Arzneimittel geeignet, doch werde Harnstoff nicht als verschreibungspflichtiges Arzneimittel von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Zu den zahlreichen Hautpflegemitteln, die weder Heil- noch Arzneimittel seien, bestünden keine Empfehlungen.

6: Mit Bescheid vom 5. Mai 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ab und führte zur Begründung aus: Nach § 10 Abs. 1 BVG werde Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als Schädigungsfolge anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden seien, Heilbehandlung gewährt. Der Umfang richte sich nach § 11 BVG. Dabei erfolge die Leistungserbringung nach § 18 c Abs. 1 BVG im Auftrag der Versorgungsverwaltung durch die Krankenkassen. Auf der Grundlage des § 18 c Abs. 3 BVG könne die Versorgungsverwaltung die Leistung für die anerkannten Schädigungsfolgen selbst erbringen, wenn sie besondere Heilmaßnahmen für notwendig und zweckmäßig erachtet. Diese Voraussetzungen lägen bei der Klägerin nicht vor. In § 11 BVG sei abschließend aufgezählt, welche Maßnahmen den Heilbehandlungsanspruch umfassten. Linola-Hautmilch und Alfason Repair seien Hautpflegemittel und gehörten nicht zu den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 genannten Arzneimitteln. Die begehrten Pflegemittel seien nicht vom Leistungsumfang der Heilbehandlung nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) umfasst. Daran sei auch die Versorgungsverwaltung gebunden. Aus diesem Grund könne auch keine Anwendung des § 89 BVG (Härtefallregelung) erfolgen. Es werde hier nicht verkannt, dass durch den Erwerb dieser Pflegemittel ein schädigungsbedingter finanzieller Mehraufwand entstehe. Dafür werde unter anderem auch eine Grundrente nach einem Grad der Schädigung (GdS) von 40 gezahlt. Diese Grundrente enthalte Elemente der Abgeltung eines ideellen und wirtschaftlichen Schadens und habe somit eine Doppelfunktion. Die wirtschaftliche Komponente diene auch dem Ausgleich der Mehraufwendungen, die durch die anerkannten Gesundheitsstörungen entstanden seien.

7: Dagegen erhob die Klägerin am 13. Mai 2011 Widerspruch und trug vor: Die Voraussetzungen nach § 89 BVG lägen vor. Sie leide infolge einer unverschuldeten Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus an einer schwerwiegenden Hauterkrankung. Die Versorgung mit Arzneimitteln (z.B. mit D-Pflege) führe bei ihr zu erheblichen allergisch bedingten Begleiterscheinungen, die eine Behandlung mit diesen Arzneimitteln ausschlössen. Allein Linola-Hautmilch und Alfason Repair führten zu einer Linderung der Hauterkrankung. Damit liege ein Ausnahmefall vor, der die angestrebte Versorgung rechtfertige. Nach dem AntiDHG seien ihr aus humanitären und sozialen Gründen Krankenbehandlung und eine finanzielle Hilfe zu gewähren. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Regelung sei es in ihrem Fall gerade zwingend notwendig, eine Ausnahme von den strikten Regelungen vorzunehmen, wonach lediglich die Kosten für Arzneimittel übernommen würden. In Anlage übersandte sie ein Schreiben der Hautärztin Dr. K. vom 21. September 2010, wonach die von der Krankenkasse finanziell getragene D-Pflege multiple Allergene enthalte. Eine Probeanwendung habe bei der Klägerin zu einem allergischen Kontaktekzem geführt. Sofern nicht baldmöglichst die Zusage für die adäquaten Hautpflegeprodukte erfolge, müsse mit einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes mit entsprechenden Folgen (Infektion der Haut durch Minimierung der Hautbarriere) gerechnet werden. Außerdem verwies die Klägerin auf das Versorgungsmedizinische Gutachten des Prof. Dr. T., Universitätsklinik und Poliklinik für Dermatologie und Venerologie der M.-L.-U. H.-W. vom 8. Oktober 2001. Danach hätten sich bei der Klägerin ein eher trockener Hautbefund mit Schuppen oder kleinen Einrissen sowie mehreren Spider-naevi im Dekolleté-Bereich und trockene hyperkeratotische Bezirke an beiden Ellenbogen ohne Entzündungszeichen gezeigt. Der Sachverständige hatte abschließend eine regelmäßige hautfachärztliche Nachkontrolle empfohlen.

8: Mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2011 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus: Die Ermächtigung des § 89 BVG sei auf wenige, unmittelbar aus der Gesetzesanwendung sich ergebende Einzelfälle oder Einzelgruppen beschränkt. Ohne die Einschränkung auf krasse Ausnahmen würde die verfassungsmäßige Grenze zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung gesprengt. Die fundamentalen Vorschriften des Kriegsopferrechts dürften durch einen Härteausgleich nicht ausgehöhlt oder umgangen werden. Eine besondere Härte sei bei der Klägerin nicht festzustellen. Eine solche liege vor, wenn bei Würdigung des Gesamtinhaltes des Gesetzes der Ausschluss von der Versorgung oder für einzelne Versorgungsleistungen deren Sinn und Zweck widerspreche. Zwar sei bei der Klägerin die Benutzung bestimmter Pflegeprodukte erforderlich, die preislich auch über dem Durchschnittspreis von Hautpflegemitteln lägen und dadurch gewisse Mehrkosten verursachten. Doch sei ihr zuzumuten, diese Mehrkosten aus der Rente nach dem AntiDHG von monatlich derzeit 454,00 EUR aufzubringen. Die Rente diene unter anderem auch dem Ausgleich für Mehraufwendungen und Ausgaben, die ein gesunder Mensch nicht habe. Sie bleibe daher bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt bzw. werde bei Sozialleistungsträgern lediglich zur Hälfte angerechnet. Da die Klägerin nach Auskunft der Beigeladenen innerhalb von drei Monaten 200ml Linola-Milch zum Preis von 10,95 EUR und eine Tube Alfason Repair zum Preis von 20,95 EUR benötigt habe, seien die schädigungsbedingt entstandenen Mehraufwendungen sehr gering und ihr durchaus zuzumuten, die Beschädigtenrente dafür zu verwenden.

9: Dagegen hat die Klägerin am 6. September 2011 Klage beim Sozialgericht (SG) Halle erhoben und beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für die Behandlung der Klägerin mit Linola-Hautmilch und Alfason Repair zu übernehmen sowie den dafür verauslagten Betrag seit Mai 2010 zu erstatten. Sie hat auf den Beschluss des BSG vom 6. Oktober 2011 (B 9 V 3/11 B) verwiesen, mit dem die Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG mit dem Hinweis abgelehnt worden war, dass das AntiDHG nicht umfassend eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des BVG vorgesehenen anordne. Daraus hat die Klägerin geschlussfolgert, dass kein Rechtsgrundverweis erfolgt sei und mit der Formulierung in § 2 AntiDHG deutlich werde, dass zur Verwirklichung des AntiDHG weitergehende Maßnahmen als die nach §§ 10 bis 24 a BVG vorgesehenen möglich seien. Diese Ansicht sei auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum AntiDHG zum Ausdruck gekommen. Danach sei aus humanitären und sozialen Gründen Krankenbehandlung und eine finanzielle Hilfe zu gewähren. Diese Hilfe dürfe sich bei ihr nicht nur auf die monatliche Rente beschränken, da sie die Arzneimittel, deren Kosten unstreitig durch den Beklagten übernommen werden würden, aus medizinischen Gründen nicht vertrage. Das ergebe sich bereits aus der Gesetzesformulierung. Hätte der Gesetzgeber die als "Schadensersatz" anzusehende Rente auf die Krankheitskosten anrechnen wollen, hätte es nicht der obigen Formulierung "Krankenbehandlung und eine finanzielle Hilfe" bedurft. Das ergebe sowohl die wörtliche als auch die teleologische Auslegung des Gesetzes. Sie werde im Vergleich zu anderen betroffenen Frauen ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt. Das stelle einen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) dar und widerspreche dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Sofern die seit 2004 vorgenommene Behandlung jetzt nicht weiter gewährt werde, stelle sich das Verhalten auch als treuwidrig dar. Bei ihr bestünden zudem noch weitere auf die Hepatitis-C-Infektion zurückzuführende Erkrankungen, deren Behandlung sie selbst finanziere (z. B. die Behandlung der Augen). Damit müsse sie schon einen Teil der Rente auf die medizinische Versorgung verwenden, obwohl dies der Gesetzgeber gerade nicht gewollt habe.

10: Der Beklagte hat erwidert, es widerspreche dem Grundanliegen des Sozialen Entschädigungsrechts, die Heilbehandlung auf Nicht-Arzneimittel zu erweitern. Ansonsten würde eine Aushöhlung und Umgehung der grundlegenden Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts erfolgen. Soweit der Gesetzgeber eine Gewährung von Nicht-Arzneimitteln gewollt hätte, hätte dies im Gesetz bzw. in einer entsprechenden Verordnung verankert werden müssen. Das Leistungsspektrum der Heilbehandlungen nach dem AntiDHG gehe auch nicht über den Heilbehandlungsanspruch nach dem BVG hinaus. Auch dies hätte einer entsprechenden Regelung im AntiDHG bedurft.

11: Mit Urteil vom 14. November 2012 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet, weil keine Rechtsgrundlage für die Gewährung der begehrten Pflegeprodukte bestehe. Soweit die Klägerin geltend mache, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum AntiDHG werde bestätigt, dass den Betroffenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen werden müsse, stelle dies keine gesetzliche Grundlage für Versorgungsleistungen dar. Anzuwenden seien vielmehr die §§ 10 bis 24 a BVG. Nach § 11 BVG umfasse die Heilbehandlung im Wesentlichen diejenige des § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Auch im Versorgungsrecht seien für den Umfang des Heilbehandlungsanspruchs die auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des SGB V ergangenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses maßgebend. Ein Beschädigter könne von der Versorgungsverwaltung nicht mehr verlangen, als eine Behandlung auf dem kostengünstigen Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch aus einer früheren Versorgung mit einer bestimmten Leistung könne kein Rechtsanspruch auf eine erneute Gewährung hergeleitet werden. Die grundsätzliche Beschränkung der Krankenbehandlung Beschädigter auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Da Linola-Hautmilch und Alfason Repair unstreitig nicht zum gesetzlichen Leistungskatalog der GKV gehörten, bestehe kein Anspruch auf Versorgung mit diesen Präparaten. Der Anspruch ergebe sich auch nicht als Ermessensleistung des Beklagten, denn die engen Voraussetzungen des § 89 BVG dürften nicht dadurch umgangen werden, dass die Leistungen nach § 18 c Abs. 3 BVG gewährt werden. Die Voraussetzungen des Härteausgleichs nach § 89 BVG lägen ebenfalls nicht vor. Es sei nicht von einer Härte auszugehen, wenn die schädigungsbedingten Mehrkosten nicht umfassend erstattet würden, sondern ergänzend aus der Grundrente bestritten werden müssten. Der Mehraufwand für die Klägerin durch Pflegemittel sei auch unter Berücksichtigung der sonstigen geltend gemachten schädigungsbedingten Belastungen nicht erheblich. Nach der konkreten Höhe der anfallenden Kosten sei nicht zu erkennen, dass der Zweck der Grundrente verfehlt werde und nicht mehr erreicht werden könne. Eine besondere Härte für die Klägerin ergebe sich auch nicht daraus, dass sie ohne eigenes Verschulden geschädigt worden sei. Dies sei auch in anderen Fällen des Sozialen Entschädigungsrechts typischerweise der Fall. Die Berufung sei zuzulassen, da die Frage der Auslegung der Vorschrift des § 18 c Abs. 3 Satz 1 BVG noch nicht abschließend geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung sei.

12: Gegen das ihr am 18. Dezember 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3. Januar 2013 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und ergänzend vorgetragen: Neben der Härtefallregelung nach § 89 BVG, deren Voraussetzungen sie weiterhin als erfüllt ansehe, eröffne § 18 c Abs. 3 BVG dem Beklagten die Möglichkeit, die Leistungen anstelle der Krankenkasse zu erbringen. Dies könne auch im Wege der Kostenübernahme erfolgen. Im Übrigen seien ihre krankheitsbedingten Aufwendungen noch weitaus höher. In Folge der Krankheit sei von einem multimorbiden Krankheitsbild auszugehen. Sie erreiche aufgrund der chronischen Erkrankung jährlich die gesetzlich vorgeschriebene Belastungsgrenze von 1 % und habe zusätzliche Kosten wegen der Zuzahlungen für notwendige Medikamente. Dies habe der Beklagte ermessensfehlerhaft bisher nicht berücksichtigt, so dass er zu verurteilen sei, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über diese Angelegenheit neu zu entscheiden. Außerdem sieht sich die Klägerin durch die Entscheidung des BSG vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 20/08 R) bestätigt, da bei ihr wie im dort entschiedenen Fall eine Behandlung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wegen Unverträglichkeit nicht möglich sei. Nur mit der jetzt gewählten Versorgung ließe sich objektiv ein deutlicher Behandlungserfolg bei der Hauterkrankung erzielen. Die durchgeführte Versorgung entspreche jetzt dem medizinischen Standard, da der Hauptbestandteil der Linola-Hautmilch, nämlich Linolsäure, der notwendige Wirkstoff sei, um die krankheitsbedingt geschädigte obere Hautschicht zu schützen.

13: Die Klägerin beantragt,

14: das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. November 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für die dermatologische Behandlung mit Linola-Hautmilch und Alfason Repair gemäß ärztlicher Verordnung zu übernehmen sowie die bereits seit Mai 2010 entstandenen Kosten in Höhe von 641,35 EUR zu erstatten,

15: hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, ihr die notwendigen Kosten für die Behandlung der Hauterkrankung insoweit zu erstatten, als diese im Rahmen der Versorgung mit einem zugelassenen Arzneimittel (D.) aufgrund ärztlicher Verordnung entstanden wären und in Zukunft entstehen würden.

16: Der Beklagte beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Nach Ansicht des Beklagten finde die Argumentation der Klägerin, wonach über das Leistungsspektrum des BVG hinaus weitere Leistungen zu gewähren seien, in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. Außerdem hat der Beklagte angeregt, dass sich die Klägerin wegen der Rückerstattung der Zuzahlungen für ärztlich verordnete Arzneimittel an ihre Krankenkasse wenden solle. Daher könnten ihr diesbezüglich keine schädigungsbedingten Mehraufwendungen entstanden sein. Im Übrigen habe die Entscheidung des BSG vom 17. Dezember 2009 einen völlig anderen Sachverhalt betroffen, nämlich die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, das vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung und des Sozialen Entschädigungsrechts erfasst werde. Das Urteil könne hier nicht übertragen werden, weil es sich bei den Hautpflegemitteln Linola-Hautmilch und Alfason Repair um Produkte handele, die nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung und des Sozialen Entschädigungsrechts gehören. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2012 (1 BvR 69/09) hätten chronisch Kranke für ein nichtverschreibungspflichtiges Medikament die Kosten selbst zu tragen. Dies müsse allemal für die hier begehrten Hautpflegemittel gelten, da sie nicht zu den Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelrechts zählten, sondern vielmehr kosmetische Mittel darstellten bzw. als Körperpflegemittel gelten. Auch eine Verletzung von § 18 c Abs. 3 BVG oder der Härteregelung in § 89 BVG liege nicht vor, weil diese Vorschriften keine Freistellung von schädigungsbedingten Mehraufwendungen garantierten. Der Klägerin sei das Einsetzen ihrer monatlichen Rente zuzumuten. Auf Nachfrage des Senates hat der Beklagte den Betrag der seit dem 1. Juli 2014 zu zahlenden monatlichen Grundrente der Klägerin mit 473,00 EUR angegeben (bis 30. Juni 2014 465,00 EUR).

19: Am 15. August 2013 hat eine Nichtöffentliche Sitzung vor dem LSG stattgefunden. In dieser hat die Klägerin erklärt: Sie erhalte zur Grundrente nach dem BVG eine EU-Rente i. H. v. ca. 868,- EUR. Von dieser Rente müsse sie aber auch weitere Ausgaben, z. B. Zuzahlungen für Bluthochdruck und weitere Erkrankungen begleichen.

20: Mit Beschluss vom 23. Juni 2014 hat der Senat zum Verfahren die Barmer GEK beigeladen. Diese hat auf seine Ausführungen im Schriftverkehr mit der Klägerin aus dem Jahr 2010 Bezug genommen, in der mündlichen Verhandlung aber keinen Antrag gestellt.

21: Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte des Beklagten und des Beigeladenen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22: Die Klägerin hat die Berufung frist- und formgerecht eingelegt. Durch die Zulassung des SG ist die Berufung nach §§ 143, 144 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft.

23: Die Krankenkasse der Klägerin, die Barmer GEK, war dem Verfahren beizuladen. Gemäß § 18 c Abs. 1 Satz 1 BVG werden die §§ 10 bis 24a BVG (Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung) von dem Beklagten "durchgeführt". "Erbracht" werden gemäß § 18 c Abs. 1 Satz 2 BVG indes nur die dort im einzelnen aufgeführten Leistungen, wie z.B. Zahnersatz oder Arbeitstherapie. Die "übrigen Leistungen" im Sinne der §§ 10 bis 24a BVG werden dagegen gemäß § 18c Abs. 1 Satz 3 BVG von den Krankenkassen "erbracht". Zu den übrigen Leistungen zählen die in § 18c Abs. 1 Satz 2 BVG nicht genannten Leistungen, insbesondere der ambulanten ärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkasse zur Erbringung der hier beanspruchten Leistung und damit auch deren Leistungspflicht kommt daher grundsätzlich "in Betracht" nach § 75 Abs. 2, Alt. 2 BVG (dazu BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - B 9 VJ 5/10 B).

24: Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn es besteht kein Anspruch auf Versorgung mit den Hautpflegemitteln Linola-Milch und Alfason-Repair. Dabei ist Streitgegenstand sowohl die Versorgung mit den Hautpflegemitteln als Pflichtleistung als auch im Wege des Härteausgleichs nach § 89 BVG. Mit dem ablehnenden Bescheid hat der Beklagte die Versorgung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten abgelehnt.

25: Nach § 2 AntiDHG besteht für die gesundheitlichen Folgen, die durch die Hepatitis-C-Virus-Infektion verursacht worden sind, Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung in entsprechender Anwendung der §§ 10 bis 24 a BVG. Wenn eine Krankenkasse, wie vorliegend der Beigeladene, eine bestimmte Leistung nicht erbringen will, ist der Beklagte nach § 18 c Abs. 3 BVG verpflichtet zu entscheiden, ob er die vom Beschädigten begehrte Behandlung als Heilbehandlung durchführt. Damit kann die Zuständigkeitsregelung nach § 18 c Abs. 1 BVG durchbrochen werden und es besteht für den Beklagten die Möglichkeit, anstelle der Krankenkassen die Leistungen selbst zu erbringen. Die besonderen Maßnahmen müssen sich jedoch noch im Rahmen des gesetzlich geregelten Umfangs der Heil- und Krankenbehandlung bewegen und dürfen nicht zur Leistungsausweitung führen (Vogel in Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 18 c BVG Rn. 8, S. 217).

26: Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Durchführung einer Heilbehandlung mit den von der Klägerin begehrten Hautpflegemitteln nach § 2 AntiDHG in Verbindung mit §§ 18 c Abs. 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BVG sind nicht gegeben. Gemäß § 10 Abs. 1 BVG erhält ein Beschädigter Heilbehandlung für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht sind. Der Umfang der Heilbehandlung ergibt sich aus § 11 BVG und beinhaltet nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVG die Versorgung mit Arzneimitteln. Durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BVG wird die Versorgungsgrundentscheidung dahingehend konkretisiert, dass einem Beschädigten die Heilbehandlung als Naturalleistung auf dem standardisierten, kostengünstigen Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, B 9 V 4/99 R). Damit besteht ein Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BVG i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Da die begehrten Hautpflegeprodukte unstreitig nicht zum Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, besteht nach dieser Vorschrift kein Anspruch auf Versorgung gegenüber dem Beklagten als Pflichtleistung. Dass sich die Therapie mit den begehrten Pflegemitteln im Einzelfall der Klägerin als erfolgreich erwiesen hat, ist nicht relevant (vgl. nur BSG, Urteil vom 6. Oktober 1999, B 1 KR 13/97 R).

27: Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89 BVG. Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften des BVG besondere Härten ergeben, kann gemäß § 89 Abs. 1 BVG mit Zustimmung der obersten Landesbehörde ein Ausgleich gewährt werden. Voraussetzung für eine Ermessensleistung nach § 89 BVG ist, dass der Gesetzgeber besondere Einzelfälle oder auch Gruppen mit ihren Besonderheiten übersehen oder nicht vorausgesehen oder nicht genügend differenziert geregelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 – B 9 V 3/98 R). Im Wege des Härteausgleichs soll § 89 BVG die Gewährung von Leistungen dann ermöglichen, wenn zwischen der konkreten Gesetzesanwendung und dem mit dem Gesetz angestrebten Ziel ein Missverhältnis auftritt. Eine besondere Härte kann nur bejaht werden, wenn der Antragsteller besonders hart getroffen wird. Die Ermächtigung des § 89 BVG muss auf wenige, unmittelbar aus der Gesetzesanwendung sich ergebende Einzelfälle oder Einzelfallgruppen beschränkt bleiben. Ohne die Begrenzung des Verwaltungsermessens auf krasse Ausnahmen wäre die Ermächtigung zum Verwaltungsermessen dazu angetan, die verfassungsmäßigen Grenzen zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu sprengen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998, a.a.O., m.w.N.). Die grundlegenden Vorschriften des Kriegsopferrechts dürfen durch einen Härteausgleich nicht ausgehöhlt oder umgangen werden (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998, a.a.O., m.w.N.).

28: Von einem Härtefall ist nicht schon deswegen auszugehen, weil für die Klägerin keine alternative Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung steht und die Kosten für Medikamente, die dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, übernommen werden würden. Auch aus einer rechtswidrigen Gewährung in der Vergangenheit kann nicht auf einen Anspruch in der Zukunft geschlossen werden. Schließlich kann ein Härtefall nicht begründet werden, weil die Klägerin unverschuldet eine Schädigung erlitten hat. Wegen dieser von der Klägerin erneut angeführten Argumente wird auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen und darauf Bezug genommen. Im Übrigen erscheint es problematisch, ob die Gewährung von Nicht-Arzneimitteln im Wege des Härteausgleichs überhaupt erfolgen kann (dazu umfassend Bayerisches LSG, Urteil vom 7. Mai 2014, L 15 VS 17/12). Zu bedenken ist die gesetzgeberische Entscheidung, eine Heilbehandlung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren. Diese gehört zu den grundlegenden Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts. Im vorliegenden Fall liegt eine besondere Härte aber schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin aus ihrer monatlichen Grundrente von derzeit 473 EUR die Kosten für die Hautpflegemittel in Höhe von monatlich ca. 12 EUR (641,35 EUR innerhalb von ca. 50 Monaten) aufbringen kann. Zu Recht hat der Beklagte die Doppelfunktion der monatlichen Rente in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt und darauf hingewiesen, dass mit der Rente auch Mehraufwendungen infolge der Krankheit ausgeglichen werden sollen. Diese Argumentation wird durch die Gesetzesbegründung gestützt, wonach die Rente pauschalisierend einen Ausgleich für Mehraufwendungen und berufliche Beeinträchtigungen infolge der Krankheit, für wirtschaftliche Folgen der Krankheit und für den immateriellen Schaden in Anlehnung an den Schmerzensgeldgedanken schaffen soll (BT-Drs. 14/2958, S. 9 zu § 3). Unter Beachtung des ausdrücklichen gesetzgeberischen Willens, auch Aufwendungen durch die Grundrente auszugleichen, die ein gesunder Mensch hat, kann nicht von einer besonderen Härte für die Klägerin ausgegangen werden. Denn sie muss lediglich ca. 3 % ihrer Grundrente für die Mehraufwendungen einsetzen. Damit verbleiben ihr 97 % für die weiteren mit der Gewährung der Grundrente verfolgten Zwecke, sodass nicht von einer Zweckverfehlung ausgegangen werden kann. Auch liegt kein Ermessensfehler vor, weil der Beklagte bei der Entscheidung nicht berücksichtigt hat, dass die Klägerin noch weitere Zuzahlungen leisten muss. Zutreffend hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass für Heilbehandlungen keine Zuzahlungen erforderlich sind. Die Zuzahlungen für schädigungsunabhängige Erkrankungen treffen alle Versicherten gleichermaßen und sind gesetzlich auf eine zumutbare Belastung beschränkt, so dass sie nicht zur Begründung eines Härtefalls nach § 89 BVG herangezogen werden können.

29: Eine Rechtsgrundlage für einen über den Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehenden Anspruch auf Heilbehandlung besteht nicht. Auch aus dem AntiDHG selbst lässt sich kein weitergehender Anspruch begründen. Aus der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Folgen der Schädigung zu mildern, folgt kein unmittelbarer Leistungsanspruch (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998, a.a.O. m.w.N.). Es bedarf vielmehr der Umsetzung durch Einzelnormen, wie sie insbesondere in § 11 BVG enthalten sind. Damit kann § 2 AntiDHG keine eigenständigen, über §§ 10 bis 24 a BVG hinausgehenden Rechtsgrundlagen schaffen. Auch aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des BSG vom 6. Oktober 2011 (B 9 V3/11 B) kann keine weitergehende Anspruchsgrundlage abgeleitet werden. Das BSG hat darin ausgeführt, dass durch das AntiDHG keine umfassende Verweisung auf das BVG erfolgt ist, so dass auch § 30 Abs. 2 BVG nicht anwendbar ist. Daraus kann aber nicht der Rückschluss gezogen werden, § 2 AntiDHG schaffe eine Rechtsgrundlage für einen vom BVG unabhängigen Leistungsanspruch für eine Heilbehandlung. Durch diese Norm wird lediglich klargestellt, dass die Leistungen nach Art und Umfang den Leistungen der Versorgungsberechtigten nach dem BVG entsprechen (Lilienfeld in Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, § 2 Rn. 1 AntiDHG).

30: Da keine Anspruchsgrundlage für eine Heilbehandlung mit Linola-Milch und Alfason-Repair besteht, kann auch keine Kostenerstattung für die bereits seit Mai 2010 erworbenen Produkte erfolgen. Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als der Anspruch auf Naturalversorgung.

31: Der im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag, der jedenfalls zulässig ist, weil der Beklagte sich nach § 99 Abs. 1 SGG darauf in der mündlichen Verhandlung eingelassen hat, ist ebenfalls unbegründet. Auch für den Antrag der Klägerin, die notwendigen Kosten für die Behandlung der Hauterkrankung insoweit zu erstatten, als diese im Rahmen der Versorgung mit einem zugelassenen Arzneimittel (D.) aufgrund ärztlicher Verordnung entstanden wären und in Zukunft entstünden, besteht keine Rechtsgrundlage.

32: Da die von der Klägerin begehrten Hautpflegemittel nicht zum Katalog der GKV gehören, besteht auch keine Leistungspflicht der Beigeladenen.

33: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

34: Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 SGG nicht vorliegen. Es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage.

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Juli 2014 - L 7 VE 1/13 zitiert 19 §§.

SGG

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

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(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG

Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten für die durch die Hepatitis-C-Virus-Infektion verursachten gesundheitlichen Folgen Heil- und Krankenbehandlung in entsprechender Anwendung der §§ 10 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes.

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bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010 aufgehoben.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Bundessozialgericht

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteKündigungsschutz Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Sozialrecht Widerstand gegen die Staatsgewalt andere

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Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 10

(1) Heilbehandlung wird Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, um die Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben, die Folgen der Schädigung zu erleichtern oder um den Beschädigten entsprechend den in § 4 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ist eine Gesundheitsstörung nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädigung anerkannt, wird abweichend von Satz 1 Heilbehandlung für die gesamte Gesundheitsstörung gewährt, es sei denn, daß die als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf den Zustand, der Heilbehandlung erfordert, ohne Einfluß ist.

(2) Heilbehandlung wird Schwerbeschädigten auch für Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge einer Schädigung anerkannt sind.

(3) Versehrtenleibesübungen werden Beschädigten zur Wiedergewinnung und Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit gewährt.

(4) Krankenbehandlung wird

a): dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten oder Lebenspartner und für die Kinder (§ 33b Abs. 1 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend unterhalten werden,
b): dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben,
c): den Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 bis 51)

gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben oder die Folgen der Behinderung zu erleichtern. Die unter Buchstabe c genannten Berechtigten erhalten Krankenbehandlung auch zu dem Zweck, ihnen entsprechend den in § 4 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Bisherige Leistungsempfänger (Satz 1 Buchstaben a und b), die nach dem Tode des Schwerbeschädigten nicht zu dem Personenkreis des Satzes 1 Buchstabe c gehören, können weiter Krankenbehandlung erhalten, wenn sie einen wirksamen Krankenversicherungsschutz unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichen können.

(5) Krankenbehandlung wird ferner gewährt,

a): Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50 für sich und für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,
b): Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48) für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,

sofern der Berechtigte an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt. Das Gleiche gilt bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Teilnahme aus gesundheitlichen oder sonstigen von dem Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen.

(6) Berechtigten, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 4 oder 5 erfüllen, werden für sich und die Leistungsempfänger Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Außerdem sollen Leistungen zur Gesundheitsförderung, Prävention und Selbsthilfe nach Maßgabe des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. Für diese Leistungen gelten die Vorschriften über die Heil- und die Krankenbehandlung mit Ausnahme des Absatzes 1 entsprechend; für Kurleistungen gelten § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4.

(7) Die Ansprüche nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 sind ausgeschlossen,

a): wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage hat oder die Heilbehandlung wegen der als Folge einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörung nicht durch eine Krankenversicherung sicherstellen kann, oder
b): wenn der Berechtigte oder derjenige, für den Krankenbehandlung begehrt wird (Leistungsempfänger), nach dem 31. Dezember 1982 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag befreit worden ist oder
c): wenn der Leistungsempfänger ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage hat, oder
d): wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder
e): wenn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung, besteht oder
f): wenn und soweit die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein anderes Gesetz sichergestellt ist.

Entsprechende Leistungen im Sinne dieses Absatzes sind Leistungen, die nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Leistungserbringung übereinstimmen. Sachleistungen anderer Träger, die dem gleichen Zweck dienen wie Kostenübernahmen, Geldleistungen oder Zuschüsse nach diesem Gesetz, gelten im Verhältnis zu diesen Leistungen als entsprechende Leistungen. Die Ansprüche, die ein Berechtigter nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 für sich hat, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß er nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.

(8) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs gewährt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

Die Vorschriften für die Leistungen, zu denen die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) ihren Mitgliedern verpflichtet ist, gelten für die Leistungen nach Satz 1 entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Stationäre Behandlung in einer Kureinrichtung (Badekur) kann Beschädigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Die Leistung wird abweichend von § 10 Abs. 7 Buchstabe d nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Krankenkasse zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist. Eine Badekur soll nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Durchführung einer solchen Maßnahme oder einer Kurmaßnahme, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschußt worden sind, gewährt werden, es sei denn, daß eine vorzeitige Gewährung aus dringenden gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Wird die Badekur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 gewährt, so sollen Gesundheitsstörungen, die den Erfolg der Badekur beeinträchtigen können, mitbehandelt werden.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Bei einzelnen Leistungen können auch die vollen Kosten übernommen werden. Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III können einen Zuschuß nach Satz 1 Nr. 1 auch erhalten, wenn er nicht anstelle eines Hilfsmittels beantragt wird.

(4) Beschädigte erhalten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 Haushaltshilfe sowie einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.

(5) Die Heilbehandlung umfaßt auch ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, die nicht zu den Leistungen nach den §§ 11a, 26 und 27d gehören; für diese ergänzenden Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1).

(6) Die Heil- und Krankenbehandlung umfasst die Versorgung mit Brillengläsern und Kontaktlinsen; in Fällen des § 10 Abs. 2, 4 und 5 jedoch nur, wenn kein Versicherungsverhältnis zu einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Der Anspruch auf Brillengläser umfasst auch die Ausstattung mit dem notwendigen Brillengestell, wenn die Brille zur Behandlung einer Gesundheitsstörung nach § 10 Abs. 1 oder wenn bei nichtschädigungsbedingt notwendigen Brillen wegen anerkannter Schädigungsfolgen eine aufwändigere Versorgung erforderlich ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

(3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger führten.

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2011 - B 9 V 3/11 B

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1: I. Die 1957 geborene Klägerin begehrt in der Hauptsache die rückwirkende Gewährung einer höheren monatlichen Rente nach dem am 1.1.2000 in Kraft getretenen Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1270) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit.

2: Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15.9.2000 stellte das Amt für Familie und Soziales C. Versorgungsamt - fest, dass die Klägerin infolge einer in den Jahren 1978/1979 durchgeführten Anti-D-Immunprophylaxe und den dabei verwandten infizierten Chargen des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesens des Bezirks Halle mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden ist. Weiter erkannte das Amt bei der Klägerin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 vH infolge der HCV-Infektion an. Es gewährte der Klägerin eine Einmalzahlung von 12 000 DM sowie ab 1.1.2000 eine monatliche Rente nach einer MdE um 30 vH.

3: Der Antrag der Klägerin vom 4.4.2002, bei ihr ab 1.1.2000 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit eine höhere MdE festzustellen, wurde mit der Begründung abgelehnt, das AntiDHG sehe dies nicht vor (Bescheid des Amtes für Familie und Soziales C. Versorgungsamt - vom 9.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchbescheides des Sächsischen Landesamts für Familie und Soziales vom 25.6.2003).

4: Die auf Rücknahme des Bescheides vom 15.9.2000 sowie auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach einer MdE von mindestens 40 vH ab 1.1.2000 zunächst gegen den Freistaat Sachsen und nach einem Zuständigkeitswechsel gegen den Kommunalen Sozialverband Sachsen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) keinen Erfolg (Urteil des SG Hannover vom 31.3.2006; Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.12.2010).

5: Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des LSG Beschwerde eingelegt, die sie mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) begründet.

6: II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

7: 1. Soweit die Klägerin das Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG)rügt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG.

8: Zur formgerechten Rüge einer Divergenz ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Er muss einen abstrakten Rechtssatz der vorinstanzlichen Entscheidung und einen abstrakten Rechtssatz aus dem höchstrichterlichen Urteil so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29).

9: Diese Begründungserfordernisse hat die Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt; insbesondere hat sie nicht herausgearbeitet, inwiefern das LSG mit einem abstrakten Rechtssatz von einem abstrakten Rechtssatz in dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 5.11.1964 - 10 RV 99/64 - (BSGE 22, 82 = SozR Nr 15 zu § 35 BVG) abgewichen sein soll. Vielmehr hat sie lediglich geltend gemacht, dass das LSG bei seiner Entscheidung die in dem vorgenannten Urteil aufgestellten Grundsätze nicht beachtet habe. Mit ihrem Vorbringen rügt sie demnach im Kern eine unzutreffende Rechtsanwendung, auf die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10).

10: 2. Soweit die Klägerin als Zulassungsgrund eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)geltend macht, genügt die Beschwerdebegründung zwar den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG. Die Beschwerde hat jedoch insoweit ebenfalls keinen Erfolg, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

11: Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt(vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39). Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist in diesem Sinne nicht klärungsbedürftig.

12: Die Klägerin hat die Rechtsfrage bezeichnet, ob bei der Bewertung der MdE (seit 21.12.2007: Grad der Schädigungsfolgen - GdS) im Rahmen des AntiDHG neben § 30 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auch § 30 Abs 2 BVG Anwendung findet.

13: Zwar ist es richtig, dass diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Das BSG hat sich in seinem Beschluss vom 24.4.2008 - B 9 VJ 7/07 B - lediglich mit der Anwendbarkeit der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" im Anwendungsbereich des AntiDHG auseinandergesetzt. Im Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - hat das BSG die Entstehungsgeschichte des AntiDHG aufgezeigt (vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr 1, RdNr 11). Zu weiteren die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des AntiDHG betreffenden Fragen hat sich das BSG (ebenso wenig wie die anderen obersten Bundesgerichte) noch nicht geäußert.

14: Die Antwort auf die aufgeworfene Frage steht jedoch von vornherein außer Zweifel, denn sie ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzestext (vgl hierzu etwa BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 7 RdNr 8). Das AntiDHG ordnet nicht wie andere Gesetze - etwa das Opferentschädigungsgesetz in § 1 Abs 1 Satz 1 oder das Infektionsschutzgesetz in § 60 Abs 1 Satz 1 - umfassend eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des BVG an, sondern verweist nur in einigen Bestimmungen auf dort im einzelnen genannte Regelungen des BVG, so auch in § 3 Abs 4 Satz 1 AntiDHG. Dort wird hinsichtlich der Bestimmung der MdE (seit 21.12.2007: GdS) nur auf § 30 Abs 1 BVG Bezug genommen, nicht jedoch auf § 30 Abs 2 BVG. Eine am Wortlaut orientierte Auslegung kann deshalb nur zu dem Ergebnis gelangen, dass im Rahmen des AntiDHG die Regelung über die besondere berufliche Betroffenheit (§ 30 Abs 2 BVG) keine Anwendung findet.

15: Diese Auslegung kann sich zudem auf die Entstehungsgeschichte des AntiDHG stützen. In den Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 14/2958 S 10 zu § 3)heißt es ausdrücklich: "Basis der Bewertung ist allein der tatsächlich bestehende Gesundheitsschaden. Eine Erhöhung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach § 30 Abs. 2 BVG ist nicht vorgesehen; diese wird pauschal in der Höhe der Rente berücksichtigt." Daraus ergibt sich zugleich, dass diese Frage vom Gesetzgeber nicht versehentlich offengelassen wurde, so dass mangels unbeabsichtigter Regelungslücke auch eine analoge Anwendung des § 30 Abs 2 BVG ausscheidet.

16: Diese Auslegung entspricht außerdem dem Zweck des AntiDHG, einem begrenzten Personenkreis, nämlich Frauen, die im Beitrittsgebiet anlässlich der Durchführung einer dort gesetzlich vorgeschriebenen Anti-D-Immunprophylaxe in den Jahren 1978 und 1979 durch bestimmte Chargen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 AntiDHG), durch ein spezielles Hilfegesetz aus "humanitären und sozialen Gründen" Leistungen, insbesondere finanzielle Hilfen (monatliche Renten nach § 3 Abs 2 AntiDHG und Einmalzahlungen nach § 3 Abs 3 AntiDHG), zu gewähren (vgl dazu BT-Drucks 14/2958 S 1, 7 f), deren Höhe sich nur hinsichtlich der Bestimmung der MdE (des GdS) nach der entsprechenden Regelung des BVG (§ 30 Abs 1) richtet; die vom Gesetzgeber festgelegten Geldbeträge sind bei entsprechender MdE (GdS) höher als bei der Grundrente nach § 31 Abs 1 BVG.

17: Soweit die Klägerin meint, eine isolierte Anwendung des § 30 Abs 1 BVG entspreche nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung(BSG Urteil vom 5.11.1964 - 10 RV 99/64 - BSGE 22, 82 = SozR Nr 15 zu § 35 BVG),verkennt sie, dass es in dem entschiedenen Fall um die Auslegung des Begriffes "erwerbsunfähig" im Sinne der damals geltenden Fassungen des § 35 Abs 1 Satz 3 bzw Satz 4 BVG ging. In diesem Zusammenhang hat das BSG klargestellt, dass bei einer solchen Rechtslage die Bewertung der MdE einheitlich zu erfolgen hat, nämlich nach den dort zweifelsfrei anwendbaren Bestimmungen des § 30 Abs 1 und Abs 2 BVG. Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass § 30 Abs 1 BVG nicht angewendet werden könne, ohne zugleich eine Wertung iS des § 30 Abs 2 BVG vorzunehmen. Das zeigt im Übrigen auch das Schwerbehindertenrecht, wo der Grad der Behinderung auch nur nach § 30 Abs 1 BVG - also ohne Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - festzusetzen ist; § 69 Abs 1 Satz 5 SGB IX enthält ebenfalls nur eine auf § 30 Abs 1 BVG beschränkte Verweisung.

18: 3. Nach alledem liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist deshalb unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 1 SGG zurückzuweisen.

19: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.

(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.

(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.

(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.

(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.

(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.

(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.

(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 2 Heil- und Krankenbehandlung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27 Krankenbehandlung

1.: Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
2.: zahnärztliche Behandlung,
2a.: Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,
3.: Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen,
4.: häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege und Haushaltshilfe,
5.: Krankenhausbehandlung,
6.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen.

Zur Krankenbehandlung gehört auch die palliative Versorgung der Versicherten. Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit, wenn diese Fähigkeit nicht vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können.

(1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (Spender) haben bei einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertragung auf Versicherte (Entnahme bei lebenden Spendern) Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung. Dazu gehören die ambulante und stationäre Behandlung der Spender, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen nach dem Dritten Kapitel dieses Gesetzes, auf die ein Anspruch besteht, hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. Zuzahlungen sind von den Spendern nicht zu leisten. Zuständig für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Krankenkasse der Empfänger von Organen, Geweben oder Blutstammzellen sowie anderen Blutbestandteilen (Empfänger). Im Zusammenhang mit der Spende von Knochenmark nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes, von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 9 des Transfusionsgesetzes können die Erstattung der erforderlichen Fahrkosten des Spenders und die Erstattung der Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließlich der Befugnis zum Erlass der hierzu erforderlichen Verwaltungsakte auf Dritte übertragen werden. Das Nähere kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die nationale und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus Knochenmark oder peripherem Blut maßgeblichen Organisationen vereinbaren. Für die Behandlung von Folgeerkrankungen der Spender ist die Krankenkasse der Spender zuständig, sofern der Leistungsanspruch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. Die nach Satz 9 übermittelten Daten dürfen nur für die Erbringung von Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung nach den Sätzen 9 und 10 darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Spender, der eine umfassende Information vorausgegangen ist, erfolgen.

(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sowie

1.: asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§ 4) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18c

(1) Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. Im Rahmen dieser Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie, Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3, Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17, Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 8 und § 24, soweit die Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Hauptleistung zuständig ist, Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld, Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur Arbeitsförderung. Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht. Insoweit sind die Berechtigten und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.

(2) Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der Leistungen verpflichtet, so obliegt diese Verpflichtung bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei Berechtigten und Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der Heilbehandlung der übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und der übrigen Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.

(3) Anstelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die Leistungen erbringen. Die Krankenkassen sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.

(4) Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für ihre Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht überschritten werden. Soweit zur Versorgung mit einem Körperersatzstück eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Absatz 5 geschlossen worden ist, darf abweichend von Satz 2 die in dieser Vereinbarung vorgesehene Vergütung nicht überschritten werden. Ausnahmen von diesen Vorschriften können zugelassen werden.

(5) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. Erbringt ein anderer öffentlich-rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine Zuschuß- oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer Zuschußleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistungen gewährt hätte. Die Erstattungspflicht besteht nicht, wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist oder wenn Leistungen für Berechtigte erbracht wurden, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.

(6) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind verpflichtet, der Verwaltungsbehörde und der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Verwaltungsbehörde oder der Krankenkasse erforderlich ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Okt. 2012 - B 9 VJ 5/10 B

Tenor

: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2010 aufgehoben.

: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

1: I. Die Beteiligten streiten über die Kostentragung für das Medikament "Wobenzym".

2: Den entsprechenden Antrag des Klägers vom 3.10.2009 lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom 13.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.2.2010 ab, weil Wobenzym zur Behandlung der als Schädigungsleiden anerkannten Multiplen Sklerose weder notwendig noch geeignet sei (Hinweis auf § 10 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz). Eine Kostenübernahme nach § 10 Abs 2 BVG scheide aus, weil Wobenzym im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht aufgeführt sei.

3: Das vom Kläger angerufene Sozialgericht Aachen (SG) hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 5.3.2010 und danach aufgrund - vom Kläger beantragter - mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 22.4.2010 als unbegründet abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen hat sich der Kläger an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) gewandt und "Berufung als zutreffendes Rechtsmittel eingelegt". Nur "äußerst hilfsweise" hat er Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

4: Nachdem der Berichterstatter des erkennenden Senats des LSG mit Schreiben vom 7.6.2010 den Kläger auf die Unzulässigkeit der Berufung wegen des Nichterreichens des Berufungsstreitwerts und darauf hingewiesen hatte, dass der "äußerst hilfsweise" gestellte Antrag auf "Zulassung der Berufung" als bedingter Rechtsbehelf nicht zulässig sei, hat das LSG die Berufung durch Beschluss vom 20.7.2010 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es dargelegt: Die Berufung sei unzulässig, weil die Berufungssumme des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG von 750 Euro nicht erreicht sei und keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr(§ 144 Abs 1 S 2 SGG) betroffen seien. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG habe der Kläger nicht wirksam erhoben, da er nur "äußerst hilfsweise einen Antrag auf Zulassung der Berufung" gestellt habe.

5: Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (Unterlassung der notwendigen Beiladung der Krankenkasse ) begründet. Zudem habe das LSG die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen, weil er wirksam Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt habe.

6: II. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Der hinreichend bezeichnete (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) Verfahrensfehler der Unterlassung einer notwendigen Beiladung liegt vor.

7: Entgegen der Ansicht des Klägers durfte das LSG allerdings über dessen Berufung entscheiden, ohne zuvor über die Nichtzulassungsbeschwerde befunden zu haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (s Beschluss vom 24.4.1975 - 2 RU 63/75 - SozR 1500 § 160 Nr 1; Beschluss vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R - juris) kann die Revision verworfen werden, bevor über die Beschwerde wegen deren Nichtzulassung entschieden ist. In diesem Fall ist Revision nach deren Zulassung statthaft. Gleiches muss für eine von der Zulassung abhängige Berufung gelten.

8: Die Verwerfung der Berufung des Klägers beruht auf einem Verfahrensmangel. Das LSG hätte die Krankenkasse, der der Kläger angehört, vor seiner Entscheidung über die Berufung gemäß § 75 Abs 2 SGG beiladen müssen.

9: Nach dieser Vorschrift sind Dritte zu einem Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (1. Alt) oder sich im Verfahren ergibt, dass bei Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt (2. Alt).

10: Anders als im Verfahren B 9 V 14/10 B (vorgehend LSG NRW - L 13 VE 10/10 -) ist im vorliegenden Rechtsstreit anhand der Begründung des angefochtenen Bescheides ersichtlich, dass es um eine Versorgung mit dem Medikament "Wobenzym" zur Behandlung mit der als Impfschaden anerkannten Multiplen Sklerose (MS) des Klägers geht. Gemäß § 18c Abs 1 S 1 BVG werden die §§ 10 bis 24a BVG (Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung) von der Verwaltungsbehörde(gemäß § 2 KOVVfG das Versorgungsamt) "durchgeführt". Vom Versorgungsamt "erbracht" werden gemäß § 18c Abs 1 S 2 BVG indes nur die dort im einzelnen aufgeführten Leistungen wie zB Zahnersatz oder Arbeitstherapie. Die "übrigen Leistungen" iS der §§ 10 bis 24a BVG werden dagegen gemäß § 18c Abs 1 S 3 BVG von den KKen "erbracht". Zu den übrigen Leistungen zählen die in § 18c Abs 1 S 2 BVG nicht genannten Leistungen, insbesondere der ambulanten ärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln(s § 11 Abs 1 Nr 1 und 2 BVG). Die Zuständigkeit der KK zur Erbringung der hier beanspruchten Leistung und damit auch deren Leistungspflicht kommt daher "in Betracht" (§ 75 Abs 2 2. Alt SGG).

11: Allerdings kann sich eine Zuständigkeit des Beklagten selbst aus § 14 SGB IX ergeben. Denn es handelt sich bei der Versorgung mit Arzneimitteln begrifflich auch um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs 2 Nr 3 SGB IX und damit um eine Leistung zur Teilhabe iS der §§ 4, 5 Nr 1 SGB IX. Hat der Beklagte den Antrag nicht gemäß § 14 Abs 2 SGB IX weitergeleitet, ist er als sog erstangegangener Träger anzusehen und vorläufig leistungspflichtig, die Krankenkasse auch unter Berücksichtigung von § 18c Abs 1 S 3, §§ 19, 20 BVG(vgl allgemein dazu BSG Urteil vom 16.2.2012 - B 9 VG 1/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE 110, 104 und SozR 4-1300 § 112 Nr 1 vorgesehen) im Einzelfall erstattungspflichtig. In diesem Fall besteht die Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung gegenüber der KK iS des § 75 Abs 2 1. Alt SGG (s BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).

12: Die Pflicht zur Beiladung der KK bestand für das LSG, auch wenn es die Berufung des Klägers wegen Nichterreichens der Berufungssumme des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG als unzulässig angesehen hat. Die in § 75 Abs 2 SGG geregelte Verpflichtung ist stark ausgeprägt, weil die Beiladung nicht nur den Interessen der Hauptbeteiligten, sondern auch dem öffentlichen Interesse einer umfassenden und zügigen Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses dient(Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 13a; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand September 2010, § 75 RdNr 54). Sie besteht daher nicht nur im Rahmen einer zulässigen Klage, sondern grundsätzlich sogar auch bei deren Unzulässigkeit (BFHE 128, 142, juris RdNr 16; Leitherer, aaO, § 75 RdNr 13; Hommel, aaO, RdNr 54; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl 2012, § 65 RdNr 16; aA BVerwGE 80, 228, juris RdNr 11; Littmann in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 75 RdNr 4). Da hier das SG die Klage zutreffend als zulässig angesehen hat, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der abweichenden Auffassung zur Beiladungspflicht bei unzulässiger Klage. Die vorliegende Verletzung der Beiladungspflicht durch das SG führt im Berufungsverfahren zu der Verpflichtung des LSG, die unterlassene Beiladung nachzuholen, selbst wenn das LSG die Berufung - zu Recht oder Unrecht - für unzulässig hält. Nur so ist der einer umfassenden Klärung des streitigen Anspruchs dienende Zweck einer notwendigen Beiladung zu erreichen. Immerhin kann die Beteiligung eines Beigeladenen auch zu einer Änderung der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels führen.

13: Im Übrigen kann die Beurteilung der (fehlenden) Statthaftigkeit der Berufung durchaus schwierig sein. Hier könnte immerhin fraglich sein, ob aus der Sicht des Klägers nur die einmalige Verordnung von bzw Kostenerstattung für Wobenzym oder die - auch im Interesse des Beklagten, nicht für jede Einzelverordnung durch Verwaltungsakt entscheiden zu müssen, liegende - Klärung eines Daueranspruchs auf Versorgung mit diesem Mittel streitig ist. Im letzteren Fall wäre die Berufung gemäß § 144 Abs 1 S 2 SGG statthaft.

14: Die Verletzung des § 75 Abs 2 SGG bleibt hier auch nicht ausnahmsweise deshalb ohne Folgen, weil die Berufung unter keinen Umständen zum Erfolg führen kann(allgemeiner Rechtsgedanke, der zB die Zulassung der Revision trotz vorliegendem Grund ausschließt, wenn der verfolgte Anspruch dem Kläger eindeutig nicht zusteht, vgl Hommel in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand September 2010, § 75 RdNr 57; BVerwGE 80, 228, das in einem Fall einer unzulässigen Klage schon die Notwendigkeit der Beiladung des Drittbetroffenen in Frage stellt).

15: Ob eine Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG - und damit auch seine Klage - ohne Erfolg bleiben muss, ist derzeit nicht absehbar. Jedenfalls wird das LSG nach der Zurückverweisung, sofern es die vorliegende Berufung nicht nach § 144 Abs 1 S 2 SGG als statthaft ansieht, noch über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zu entscheiden haben. Selbst wenn sie, weil nur unter einer Bedingung eingelegt, unzulässig wäre, muss darüber entschieden werden. Eine ausdrückliche Entscheidung des LSG darüber fehlt. Der Hinweis im angefochtenen Berufungsbeschluss, die Beschwerde sei nicht wirksam erhoben, stellt weder formal noch inhaltlich eine entsprechende Entscheidung dar. Das LSG scheint insoweit der Ansicht zu sein, dass es über eine "nicht wirksam erhobene" Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheiden muss.

16: Kommt das LSG bei Berücksichtigung des wohlverstandenen Interesses des Klägers (s dazu insgesamt Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 145 RdNr 3b) zur Annahme der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, weil diese nicht bedingt "hilfsweise", sondern vorsorglich neben der Berufung eingelegt ist, müsste diese allein schon deswegen zur Zulassung der Berufung führen, weil das SG die Beiladung der KK verfahrensfehlerhaft unterlassen hat (vgl § 144 Abs 2 Nr 3 SGG). Ob daneben der Fall einer grundsätzlichen Bedeutung gegeben ist, weil die rechtlichen Maßstäbe der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung nach §§ 10 ff BVG noch klärungsbedürftig sein könnten, bedarf ggfs einer vertieften Betrachtung. Jedenfalls betreffen die vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 11 Abs 1 S 2 BVG(BSG Urteile vom 8.7.1969 - 9 RV 412/66 - USK 6958; vom 28.5.1997 - 9 RV 18/96 - SozR 3-3100 § 13 Nr 2; vom 28.6.2000 - B 9 VG 4/99 R - BSGE 86, 253 = SozR 3-3100 § 18 Nr 5; vom 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R - BSGE 92, 19 = SozR 4-3100 § 18 Nr 1) nicht die Verordnung von Arzneimitteln.

17: Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Der Senat macht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles von dieser Möglichkeit Gebrauch.

18: Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 2 Heil- und Krankenbehandlung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 10

(2) Heilbehandlung wird Schwerbeschädigten auch für Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge einer Schädigung anerkannt sind.

(3) Versehrtenleibesübungen werden Beschädigten zur Wiedergewinnung und Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit gewährt.

(4) Krankenbehandlung wird

a): dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten oder Lebenspartner und für die Kinder (§ 33b Abs. 1 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend unterhalten werden,
b): dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben,
c): den Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 bis 51)

(5) Krankenbehandlung wird ferner gewährt,

a): Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50 für sich und für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,
b): Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern (§§ 38, 42 bis 44 und 48) für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,

(7) Die Ansprüche nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 sind ausgeschlossen,

a): wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage hat oder die Heilbehandlung wegen der als Folge einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörung nicht durch eine Krankenversicherung sicherstellen kann, oder
b): wenn der Berechtigte oder derjenige, für den Krankenbehandlung begehrt wird (Leistungsempfänger), nach dem 31. Dezember 1982 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag befreit worden ist oder
c): wenn der Leistungsempfänger ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Anspruch auf Pflegezulage hat, oder
d): wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder
e): wenn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung, besteht oder
f): wenn und soweit die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein anderes Gesetz sichergestellt ist.

(8) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs gewährt werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

(1) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei ist der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auf der Grundlage der Richtlinie nach Satz 2 dafür Sorge zu tragen, dass eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Fertigarzneimittel erstellt, regelmäßig aktualisiert wird und im Internet abruffähig sowie in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung steht. Satz 1 gilt nicht für:

1.: versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr,
2.: versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen.

Für Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind von der Versorgung nach § 31 folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Verordnung in den genannten Anwendungsgebieten ausgeschlossen:

1.: Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
2.: Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
3.: Abführmittel,
4.: Arzneimittel gegen Reisekrankheit.

Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Das Nähere regeln die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben Versicherte, bei denen eine bestehende schwere Tabakabhängigkeit festgestellt wurde, Anspruch auf eine einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung. Eine erneute Versorgung nach Satz 1 ist frühestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung nach Satz 1 möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 fest, welche Arzneimittel und unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel zur Tabakentwöhnung im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung verordnet werden können.

(3) Der Ausschluss der Arzneimittel, die in Anlage 2 Nummer 2 bis 6 der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4554) geändert worden ist, aufgeführt sind, gilt als Verordnungsausschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses und ist Teil der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen wie homöopathischen, phytotherapeutischen und anthroposophischen Arzneimitteln ist der besonderen Wirkungsweise dieser Arzneimittel Rechnung zu tragen.

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis bestimmen, deren Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt. Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, inwieweit geringfügige Kosten der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Instandsetzung von Hörgeräten und ihre Versorgung mit Batterien bei Versicherten, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für nicht durch Rechtsverordnung nach Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 unberührt.

(5) (weggefallen)

(6) Pharmazeutische Unternehmer können beim Gemeinsamen Bundesausschuss Anträge zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Zusammenstellung nach Absatz 1 Satz 2 und 4 stellen. Die Anträge sind ausreichend zu begründen; die erforderlichen Nachweise sind dem Antrag beizufügen. Sind die Angaben zur Begründung des Antrags unzureichend, teilt der Gemeinsame Bundesausschuss dem Antragsteller unverzüglich mit, welche zusätzlichen Einzelangaben erforderlich sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über ausreichend begründete Anträge nach Satz 1 innerhalb von 90 Tagen zu bescheiden und den Antragsteller über Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zu belehren. Eine ablehnende Entscheidung muss eine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung enthalten. Für das Antragsverfahren sind Gebühren zu erheben. Das Nähere insbesondere zur ausreichenden Begründung und zu den erforderlichen Nachweisen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 89

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 2 Heil- und Krankenbehandlung

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 30

1.: auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,
2.: zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder
3.: die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

1.: bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2.: bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert

gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.

(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem

1.: das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres,
3.: sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und
4.: das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz 7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.

(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:

a): welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b): wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
c): wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d): was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e): wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.

Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 2 Heil- und Krankenbehandlung

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.