Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Okt. 2017 - L 3 AR 29/17 AS ER

bei uns veröffentlicht am23.10.2017

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. Oktober 2017 auszusetzen, wird abgelehnt.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die 1990 geborene Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und Antragsgegnerin des Aussetzungsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin), die bei ihren Eltern wohnt, bezog bis zum 30. November 2016 von dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens und Antragsteller des Aussetzungsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegner) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Fortzahlungsantrag der Antragstellerin blieb zunächst aus dem Antragsgegner unerklärlichen Gründen unbearbeitet. Am 7. März 2017 stellte die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Itzehoe in dem Ausgangsverfahren S 2 AS 47/17 ER einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Bescheid vom 28. März 2017 bewilligte der Antragsgegner ihr für Dezember 2016 Leistungen in Höhe von 56,00 EUR und für die Zeit von Januar 2017 bis November 2017 in Höhe von monatlich 50,25 EUR als anteilige Unterkunftskosten; weitergehende Leistungen gewährte der Antragsgegner im Hinblick auf seine Annahme einer Haushaltsgemeinschaft der Antragstellerin mit ihren Eltern nicht. Im gerichtlichen Verfahren machte die Antragstellerin auf Nachfrage des Sozialgerichts mit Schreiben vom 4. und 22. April 2017 deutlich, dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bewilligungsbescheid vom 28. März 2017 nicht erledigt habe, weil der Antragsgegner ihr keine Regelleistungen bewilligt und die von ihr den Eltern zu erbringenden Unterkunftskosten nur zu ca. einem Drittel übernommen habe. Sie lebe mit ihren Eltern nicht in Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft  und werde von ihnen in keiner Weise unterstützt; sie erhalte dort nur Kost und Logis.

2

Mit Beschluss vom 28. April 2017 hat das Sozialgericht Itzehoe den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 7. März 2017 unter Anrechnung bereits gewährter Leistungen einen Regelbedarf von 409,00 EUR und Kosten der Unterkunft in Höhe von 155,00 EUR zu gewähren.

3

Einen Überprüfungsantrag der Antragstellerin vom 1. Juni 2017 lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16. Juni 2017 ab. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 2. Juli 2017 Widerspruch, über den – soweit ersichtlich – bisher keine Entscheidung ergangen ist.

4

Am 9. Oktober 2017 machte die Antragstellerin bei dem Sozialgericht sinngemäß geltend, dass der Antragsgegner die ihr mit Beschluss vom 28. April 2017 zugesprochenen Leistungen bisher nicht ausgezahlt habe. Sie beantragte, dem Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben, die vorläufige Leistungsgewährung umgehend binnen drei Werktagen aufzunehmen.  Diesem Antrag ist der Antragsgegner mit Hinweis auf die aus seiner Sicht zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft der Bewilligung vom 28. März 2017 entgegengetreten.  Somit würde die Antragstellerin mit der Umsetzung des Beschlusses vom 28. April 2017 etwas verlangen, was sie angesichts der Bestandskraft der Bewilligung vom 28. März 2017 sofort wieder zurückgeben müsse.

5

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 hat das Sozialgericht dem Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR aufgegeben, die der Antragstellerin mit Beschluss vom 28. April 2017 (Az. S 2 AS 47/17 ER) zugesprochene Leistungsgewährung bis zum 18. Oktober 2017 um 9.00 Uhr aufzunehmen.  Hiergegen hat der Antragsgegner am 17. Oktober 2017 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Beschwerde erhoben (Az. L 3 AS 177/17 B ER) und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt. Zur Begründung wiederholt er seinen Hinweis auf eine Bestandskraft der Bewilligung vom 28. März 2017 und macht geltend, dass das Vollstreckungsverlangen gegen den aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abgeleiteten und auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz verstoße, wonach trotz formaler Rechtsposition ein Recht nicht verlangt werden dürfe, wenn das damit Erlangte sofort wieder zurückzugeben sei. Im Übrigen sei der Beschluss, dessen Umsetzung begehrt werde, sechs Monate alt, so dass wegen Zeitablaufs kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Vollstreckung bestehe.

6

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

7

Nach § 199 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über ein Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, wenn das Rechtsmittel – wie hier – keine aufschiebende Wirkung hat. Nach § 175 Satz 1 hat nur die Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsmittels aufschiebende Wirkung; nicht erfasst wird die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 201 SGG (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. § 201 Rz 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 175 Rz 2a, jeweils m.w.N.). Bei der im Ermessen des Vorsitzenden liegenden Aussetzungsentscheidung ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind einerseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde, andererseits das Interesse des Antragstellers an der Vollziehung des Beschlusses und schließlich das Interesse des Antragsgegners daran zu berücksichtigen, nicht vor endgültiger Klarstellung der Rechtslage (vorläufig) leisten zu müssen (vgl. allg. Schmidt a.a.O. § 199 Rz. 8 m.w.N.). Dabei geht es in Fällen wie dem vorliegenden letztlich darum, ob der im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochenen – ggf. vorläufigen – Leistungspflicht nachzukommen ist oder nicht. Dem Interesse des Gläubigers entspricht es, dass es grundsätzlich bei der Vollstreckbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung verbleibt. Dem Leistungsträger dagegen ist die Möglichkeit eröffnet darzutun und glaubhaft zu machen, dass ihm in der konkreten Vollstreckungssituation nicht zu ersetzende Nachteile entstehen. Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn der durch die Vollstreckung eintretende Schaden nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht und nicht ausgeglichen werden kann. Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Aussetzungsantrag des – ggf. vorläufig – zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verurteilten Grundsicherungsträgers im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG nur in seltenen Fällen Erfolg haben wird, weil die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Rechtsschutz im Eilverfahren zu beachten sind (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Februar 2006, L 10 AS 17/06 ER [ juris]; zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05 [juris]).

8

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung abzulehnen. Ob das Vollstreckungsbegehren der Antragstellerin letztlich Erfolg haben wird, kann bei der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund  ist – zumal unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der in Rede stehenden Leistungen – das Interesse der Antragstellerin an der mit der Zwangsgeldandrohung beabsichtigten Vollziehung des Beschlusses vom 28. April 2017 höher zu bewerten als das Aussetzungsinteresse des Antragsgegners. Angesichts dessen besteht kein Anlass, hier vom gesetzlichen Regelfall – dem Fehlen einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – abzuweichen.

9

Der Antragsgegner hat auch für den Fall, vorläufige Leistungen erbringen zu müssen, keine Nachteile von so gravierendem Ausmaß geltend gemacht, dass insoweit Anlass bestünde, der Antragstellerin die mit dem Beschluss vom 28. April 2017 zuerkannten existenzsichernden Leistungen vorerst zu versagen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner gegen die ihm mit Beschluss vom 28. April 2017 auferlegte Verpflichtung keine Beschwerde erhoben hat, so dass dieser Beschluss bestandskräftig geworden ist. Nach dem Wortlaut des Tenors ist in diesem Beschluss weder eine nur vorläufige Leistungserbringung ausdrücklich festgeschrieben, noch ist eine Abhängigkeit zur Bestandskraft des Bewilligungsbescheides vom 28. März 2017 hergestellt worden. Welche Auswirkungen der in diesem Sinne offen formulierte Tenor hat und ob jedenfalls die Vorläufigkeit im Wege der Auslegung hinein zu interpretieren ist, mag ggf. im Beschwerdeverfahren gegen die Zwangsgeldandrohung weiter vertieft werden. Selbst bei etwaiger Fehlerhaftigkeit der Tenorierung wären dabei auch etwaige Auswirkungen der Bestandskraft  des Beschlusses vom 28. April 2017 zu beachten.

10

Soweit der Antragsgegner sich auf die aus seiner Sicht eingetretene Bestandskraft des Bewilligungsbescheides vom 28. März 2017 beruft, bedarf auch diese Rechtsauffassung voraussichtlich der ergänzenden Überprüfung im Beschwerdeverfahren gegen die Zwangsgeldandrohung. Zwar mag der Einwand des Rechtsmissbrauchs in der Rechtsfigur des sog. dolo-petit-Einwandes dem Vollstreckungsbegehren der Antragstellerin entgegenstehen, wenn damit eine Leistung eingefordert wird, die alsbald wieder zurück zu gewähren ist. Dass der Antragstellerin keine höheren Leistungen zustehen, als sie der Antragsgegner mit Bescheid vom 28. März 2017 bewilligt hat, steht allerdings bisher – bei summarischer Prüfung – ebenso wenig fest wie die Frage, ob der Bescheid vom 28. März 2017 bestandskräftig geworden ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu erwägen, ob in der dem Antragsgegner vom Sozialgericht übersandten Stellungnahme zu dem Bewilligungsbescheid vom 28. März 2017 (Schreiben der Antragstellerin vom 4. und 22. April 2017) ein noch nicht beschiedener Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid zu sehen ist (vgl. zur Auslegung einer Klage als gleichzeitig eingelegten Widerspruch Schmidt a.a.O. § 78 Rz 3b; die Stellungnahme der Antragstellerin zu einer etwaigen Erledigung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens durch den Bewilligungsbescheid vom 28. März 2017 könnte unter Umständen ähnlich zu bewerten sein). Dass die – anwaltlich nicht vertretene – Antragstellerin später einen Überprüfungsantrag gestellt hat, kann bei verständiger Würdigung nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass auch die Antragstellerin von der Bestandskraft der Bewilligung ausging.

11

Dass die Antragstellerin das Vollstreckungsverfahren gegen den Beschluss vom 28. April 2017 erst am 9. Oktober 2017 eingeleitet hat, lässt ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres entfallen. Abgesehen davon, dass die Mutter der Antragstellerin gegenüber dem Sozialgericht bereits am 21. August 2017 die Nichtumsetzung des Beschlusses vom 28. April 2017 gerügt hat (Bl. 49 der Gerichtsakte), bestand hier keine kurze Vollziehungsfrist. § 929 Abs. 2 Zivilprozessordnung, wonach eine Vollziehung der einstweiligen Anordnung nach Ablauf einer Monatsfrist unstatthaft ist, findet auf das sozialgerichtliche Verfahren nach der Änderung des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) keine entsprechende Anwendung mehr (vgl. Schmidt a.a.O. § 199 Rz 3e; Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O. § 86b Rz 46). Dafür, dass die rechtlich offenbar unerfahrene Antragstellerin aus sonstigen Gründen ihr Recht auf Vollziehung der einstweiligen Anordnung verwirkt hätte, bestehen bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte.

12

Nach allem hat der Aussetzungsantrag keinen Erfolg.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG und orientiert sich am Ausgang des Aussetzungsverfahrens (zur Notwendigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG vgl. Leitherer a.a.O., § 199 Rz. 7c).

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).


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Referenzen - Gesetze

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SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


Kapitel 1 Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen,...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist.

(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Vollstreckt wird

1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.

(2) Für die Vollstreckung gilt § 200.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Vollstreckt wird

1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.