1: Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land die Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung geltend, die er für die Zeit vom 1. Juni 1997 bis zum 6. Oktober 2002 gezahlt hat.

2: Das damals zuständige Land Rheinland-Pfalz hat bei dem 1956 geborenen Kläger in Ausführung eines vor dem Sozialgericht Koblenz (S 4 V 7/96) abgegebenen Anerkenntnisses mit Bescheid vom 25. April 1997 einen Wirbelsäulenschaden als Wehrdienstbeschädigung anerkannt und diese mit einer MdE von 25 bewertet. Als Ergebnis eines weiteren vor dem Sozialgericht Kiel (S 11 VS 111/00) und dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (L 2 VS 5/02) geführten Rechtsstreits hat das Land Rheinland-Pfalz eine somatoforme Störung als weitere (mittelbare) Schädigungsfolge rückwirkend für die Zeit seit dem 1. Juni 1997 anerkannt und die MdE mit 50 v.H. bewertet. Diese ist wegen besonderer beruflicher Betroffenheit des Klägers nach § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auf 60 v.H. erhöht worden (Ausführungsbescheid des Landes Rheinland-Pfalz vom 30. August 2002).

3: Am 21. August 2002 beantragte der Kläger, der bereits seit 1986 in der private Krankenversicherung versichert war, bei dem beklagten Land die Erstattung der seit dem 1. Juni 1997 geleisteten Beiträge zur privaten Krankenversicherung sowie die Erstattung der seit dem 1. Juni 1997 geleisteten Eigenanteile zu der ihm gewährten Beihilfe. Ferner bat er zu prüfen, ob es möglich sei, ihm die monatlichen Krankenkassenbeiträge auch zukünftig zu erstatten, anstatt ihn von der AOK betreuen zu lassen.

4: Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 erkannte das beklagte Land den Anspruch des Klägers und seiner Familienangehörigen auf Heilbehandlung dem Grunde nach an. Ferner gab das beklagte Land dem Antrag des Klägers auf Erstattung der Eigenanteile zur Beihilfe mit Bescheid vom 15. März 2004 statt.

5: Den Antrag des Klägers, ihm die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu erstatten, lehnte das beklagte Land mit Bescheid vom 31. Januar 2003 und Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Nach § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG bestehe ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Versicherung nur, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach Wegfall des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung eine Krankenversicherung abgeschlossen habe oder einer Krankenkasse beigetreten sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da weder bei dem Kläger noch seiner Ehefrau oder seinem Sohn der Anspruch auf Heil- bzw. Krankenbehandlung weggefallen sei. Vielmehr sei im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Anerkenntnis festgestellt worden, dass ihm ab 1. Juni 1997 Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 60 v. H. zu gewähren sei. Der Anspruch auf Heil- bzw. Krankenbehandlung sei dem Kläger nicht zuvor entzogen worden. Das Bundesversorgungsgesetz kenne grundsätzlich keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung. Allein in Form eines pauschalen Schadenersatzes finde sich ein derartiger Anspruch in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG für den Fall, dass der Entschluss zum Abschluss einer Privatversicherung durch ein rechtswidriges Handeln der Verwaltung verursacht werde. Verneine die Behörde einen vordem bestehenden Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung, habe der Versorgungsberechtigte zu entscheiden, wie er den Zeitraum überbrücke, in dem über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung gestritten werde. Er könne die Behandlungskosten in voller Höhe selbst tragen und ihre Erstattung in angemessenem Umfang verlangen, sofern ihm der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung rechtsverbindlich rückwirkend wieder zuerkannt werde. Er könne aber auch durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung die Kostenbelastung während des Streits in überschaubaren Grenzen halten. Geschehe dies, so werte der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG die hierdurch entstehenden Aufwendungen als Teil des durch die rechtswidrige Ablehnung entstandenen Schadens, der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung übernommen werde. Es bestehe keine Veranlassung, die abschließende gesetzliche Regelung ausdehnend auszulegen. Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf Erstattung der Beiträge auf solche Sachverhalte beschränkt, in denen die Kausalität nicht zweifelhaft sei, weil die Krankenversicherung erst nach Wegfall eines vorbestehenden Versorgungsanspruchs abgeschlossen werde. Eine ausdehnende Analogie der Vorschrift sei demnach nicht geboten.

6: Dagegen hat sich der Kläger mit der am 27. November 2003 vor dem Sozialgericht Kiel erhobenen Klage gewandt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Angesichts der rückwirkenden Geltung des Bescheides vom 30. August 2002, mit dem die MdE für die Zeit seit dem 1. Juni 1997 auf 60 festgesetzt worden sei, werde der Bescheid vom 25. April 1997, mit dem die MdE auf 25 v. H. festgesetzt worden war, überlagert. Der Bescheid vom 25. April 1997 sei insoweit hinfällig bzw. inzident aufgehoben worden. Damit sei gleichzeitig ein Anspruch auf Heilbehandlung rückwirkend für die Zeit seit dem 1. Juni 1997 begründet. Dies reiche zur Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG aus. Zwar sei nach dem Wortlaut ein "Wegfall" des Anspruchs auf Heilbehandlung Voraussetzung. Werde der Anspruch indessen von vornherein unzulässigerweise versagt und werde der Berechtigte dadurch gezwungen, eine ergänzende Krankenversicherung abzuschließen, könne nach dem gesetzgeberischen Ziel des § 18 Abs. 4 BVG nichts anderes gelten als bei einem nachträglichen "Wegfall" einer ausdrücklich eingeräumten Rechtsposition. Sinn und Zweck des § 18 Abs. 4 BVG sei es, den Berechtigten von solchen Lasten freizustellen, die dadurch entstanden seien, dass ihm eine Rechtsposition unzulässigerweise entzogen worden sei. Von einem solchen "Entziehen" könne im weitesten Sinne auch dann gesprochen werden, wenn ein Anspruch von Anfang an nicht anerkannt werde. Für den Betroffenen mache es keinen Unterschied, ob ihm ein vorübergehend eingeräumtes Recht wieder entzogen werde oder ob ihm die Ausnutzung desselben von Anfang an verwehrt werde. In beiden Fällen habe er durch den Abschluss einer Versicherung zu reagieren, für deren Kosten er nunmehr Ersatz beanspruche. Das Interesse an dem Ausgleich bestehe bei anfänglicher Verweigerung einer Kostenübernahme in gleicher Weise wie bei nachträglichem Wegfall. Hinzu komme, dass der Beklagte fünf Jahre gebraucht habe, bevor er die Schwerbeschädigung des Klägers anerkannt habe. Die aus dieser Verzögerung der Bescheidung folgenden Kosten in Gestalt der Beiträge zur privaten Krankenversicherung dürften ihm nicht aufgebürdet werden. Der entgegenstehenden Auffassung des Beklagten liege eine zu enge Auslegung des § 18 Abs. 4 BVG zugrunde.

7: Der Kläger hat beantragt,

8: den Beklagten zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2003 die privaten Krankenversicherungsbeiträge vom 1. Juni 1997 bis 6. Oktober 2002 zu erstatten.

9: Das beklagte Land hat beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Es hat sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Widerspruchsbescheides bezogen.

12: Mit Urteil vom 1. Juni 2005 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 BVG nicht erfüllt, weil der Heil- oder Krankenbehandlungsanspruch des Klägers nicht weggefallen war. Es sei unbeachtlich, ob der geltend gemachte Anspruch bei analoger Anwendung aus § 18 Abs. 4 BVG abzuleiten sei. Jedenfalls ergebe sich der geltend gemachte Anspruch aus § 18 Abs. 3 Satz 1 BVG. Danach habe der Berechtigte, der eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur vor der Anerkennung selbst durchgeführt habe, Anspruch auf Erstattung der Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Schwerbeschädigteneigenschaft des Klägers sei im Jahr 2002 rückwirkend anerkannt worden. Der Kläger habe sich in der Zeit von 1997 bis 2002 selbst versichern müssen, da ihm der Schwerbeschädigtenstatus in dieser Zeit noch nicht zuerkannt worden war. Der Beklagte habe dem Kläger die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten, da der Kläger tatsächlich - wenn auch nachträglich anerkannt - schwerbeschädigt war und somit - wie es § 18 Abs. 3 BVG verlange - eine Behandlung vor der Anerkennung selbst durchgeführt hatte.

13: Gegen das ihm am 7. Juni 2005 zugestellte Urteil wendet sich das beklagte Land mit der am 30. Juni 2005 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BVG seien einem Berechtigten, der vor der Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur selbst durchgeführt habe, die Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten. Nach der eindeutigen und abschließenden Aufzählung in dieser Vorschrift gehörten die Beitragsleistungen zu einer privaten Krankenversicherung nicht zu den Kosten für eine notwendige Behandlung. Dies ergebe sich aus der Beschreibung der Begriffe Heil- und Krankenbehandlung sowie Badekur in §§ 11 bis 13 BVG. Hier werde im Einzelnen geregelt, welche Leistungen zu gewähren und in welcher Weise diese zu erbringen seien. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 1975 (10 RV 63/74) gehörten Aufwendungen für private Versicherungen grundsätzlich nicht zu den im BVG vorgesehenen Leistungen. Hierzu fehle es zum einen an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG eine Regelung geschaffen, die sich mit dem Ersatz von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung befasse. Dieser Aufwendungsersatz sei ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass der Berechtigte nach Wegfall (Aberkennung) des Anspruchs auf Heil- und Krankenbehandlung eine (private) Krankenversicherung abgeschlossen habe oder dem Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung beigetreten sei und dass dieser Anspruch im Vorverfahren oder durch gerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich wieder zuerkannt werde. Durch diese gesetzliche Regelung werde deutlich, dass der Gesetzgeber das Problem der Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen durchaus gesehen habe und eine Erstattung auf den dargelegten Sonderfall beschränkt wissen wolle. Ein Fall des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG liege bei dem Kläger, der bereits seit 1986 privat versichert sei, nicht vor. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift könne auch unter Zugrundelegung der oben genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht erfolgen.

14: Das beklagte Land beantragt,

15: das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juni 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16: Der Kläger beantragt,

17: die Berufung zurückzuweisen.

18: Er habe bereits im Juni 1997 die Anerkennung einer höheren MdE beantragt. Er habe alles getan, um das Verfahren zu beschleunigen. Das beklagte Land habe ihm durch die Verzögerung des Verfahrens und die rückwirkende Anerkennung der MdE von 60 erst im August 2002 einen Schaden zugefügt. Das Sozialgericht habe den Erstattungsanspruch zu Recht auf § 18 Abs. 3 BVG gestützt. Zu den "Kosten der notwendigen Behandlung" seien bei richtiger Auslegung auch die Beitragskosten für die private Krankenversicherung zu zählen. Sinn des § 18 Abs. 3 BVG sei es, den Berechtigten von denjenigen Kosten frei zu stellen, die dadurch entstanden seien, dass die Anerkennung der Schwerbeschädigteneigenschaft zu spät erfolgt und ihm dadurch Kosten entstanden seien, die bei zeitgemäßer Anerkennung vom Leistungsträger zu übernehmen gewesen wären. Vor diesem Hintergrund könne es keinen Unterschied machen, ob der Berechtigte die Behandlungskosten selbst übernehme oder aber durch Abschluss einer Versicherung die Behandlungskosten nur mittelbar, nämlich in Form von Versicherungsbeiträgen, trage. Wenn § 18 Abs. 3 BVG so ausgelegt würde, dass Versicherungsbeiträge vom Anwendungsbereich ausgeschlossen seien, hätte dies zur Folge, dass ein wirtschaftlich sinnvolles, kostenbegrenzendes Verhalten des Schwerbeschädigten in Gestalt des Abschlusses eines Versicherungsvertrags bestraft würde. Die Behörde würde von dem Abschluss einer angemessenen Versicherung unbillig profitieren. Im Übrigen hätte er die Behandlungskosten finanziell gar nicht bewältigen können und sei deshalb gezwungen gewesen, die private Krankenversicherung fortzuführen. Jedenfalls ergebe sich der geltend gemachte Anspruch aus einer analogen Anwendung des § 18 Abs. 4 BVG. Dazu wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Die Ähnlichkeit des vorliegenden Sachverhalts mit dem in § 18 Abs. 4 BVG wörtlich geregelten Sachverhalt rechtfertige eine analoge Anwendung. Aufgrund der Ähnlichkeit der Sachverhalte sei eine Gleichbehandlung geboten. Hier sei weiter zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ihm die Anerkennung als Schwerbeschädigter über fünf Jahre vorenthalten und er keine andere Wahl gehabt habe, als eine Versicherung abzuschließen. Das Verhalten des beklagten Landes sei auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Das beklagte Land verstoße gegen diesen Grundsatz, wenn es ihm die durch die späte Anerkennung als Schwerbeschädigten entstandenen Kosten aufbürde. Dem stehe auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte entgegen. Zwar habe das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil vom 12. Dezember 2002 (L 18 V 16/01) ausgeführt, dass es grundsätzlich in der Entscheidung des Schwerbeschädigten liege, wie er den Zeitraum überbrücke, in dem über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seiner Anerkennung gestritten werde. Dies könne jedoch nicht unbegrenzt gelten, wenn die Behörde den Entscheidungsvorgang auf fünf Jahre ausdehne und im Ergebnis die grundsätzlich von ihr zu tragenden Kosten durch schlichte Verzögerung dem Berechtigten auferlege. Der Anspruch auf die Krankenbehandlung sei bereits mit Eintritt der Schwerbeschädigung am 1. Juni 1997 entstanden und nicht erst mit dem Bescheid über die rückwirkende Anerkennung vom 7. Oktober 2002. Weder das oben genannte Urteil des Landessozialgerichts München vom 12. Dezember 2002 noch das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2005 (L 8 VG 1060/04) stünden einer analogen Anwendung des § 18 Abs. 4 BVG auf die vorliegende Fallgestaltung entgegen.

19: Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des beklagten Landes (drei Band Rentenakten, zwei Band Heilbehandlungsakten, ein Band Schwerbehindertenakte), die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Wehrbereichsverwaltung sowie die Gerichtsakten des Sozialgerichts Kiel zu den Aktenzeichen S 11 VS 309/03, S 11 VS 314/01 und S 11 VS 111/00 (= L 2 VS 5/02) sowie die Prozessakte haben dem Senat vorgelegen. Diese sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf ihren Inhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

20: Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben.

21: Die statthafte (§ 143 SGG) und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig.

22: Die Berufung ist auch begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes sind nicht zu beanstanden, weil der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der für die Zeit seit dem 1. Juni 1997 geleisteten Beiträge zur privaten Krankenversicherung hat.

23: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts folgt ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der geleisteten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht aus § 18 Abs. 3 BVG, weil diese Vorschrift ausschließlich Ansprüche auf Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder eine Badekur betrifft. Der Inhalt des Anspruchs auf Heilbehandlung und Krankenbehandlung ist in §§ 11, 12 BVG geregelt. Die Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist danach nicht Inhalt des Anspruchs auf Heilbehandlung oder Krankenbehandlung. Dies entspricht auch der Systematik des BVG, nach der die ärztliche Behandlung grundsätzlich als Sachleistung gewährt wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 1975 - 10 RV 63/74 - SozR 3100 § 18 Nr. 3). Auch eine analoge Anwendung der in § 18 Abs. 3 BVG geregelten Voraussetzungen zur Erstattung von Behandlungskosten auf die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung kommt nicht in Betracht, weil mit § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG eine eigenständige Regelung speziell zur Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung getroffen wurde.

24: Ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung besteht nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG nur, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach Wegfall des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung eine Krankenversicherung abgeschlossen hat oder er einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung beigetreten ist und wenn der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung im Vorverfahren oder im gerichtlichen Verfahren rückwirkend wieder zuerkannt wird. Ein Anspruch des Klägers auf Heil- oder Krankenbehandlung ist jedoch mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 erstmals anerkannt worden. Der Anspruch kann deshalb nicht „weggefallen“ sein.

25: Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG auch nicht entsprechend auf Fälle angewandt werden, in denen ein Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung nicht weggefallen ist, sondern in denen die Voraussetzungen erstmals rückwirkend festgestellt werden. Der Wortlaut des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG ist eindeutig, und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine weitergehende Regelung beabsichtigt gewesen sein könnte. Unbeschadet der Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung sind die durch den Grundsatz der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht durch Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gesetzten Grenzen zu beachten. Keinesfalls darf sich der Richter über das gesetzte Recht hinwegsetzen, weil es seinem Rechtsempfinden nicht entspricht (BSG, Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - BSGE 58, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 2 m.w.N). Das Bundessozialgericht (Urteil vom 28. Januar 1975, a.a.O.) hat speziell bezogen auf die in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG getroffene Regelung (damals als § 18 Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des 5. Anpassungsgesetzes zum BVG vom 18. Dezember 1973 - BGBl. I S. 1909) entschieden, dass der Aufwendungsersatz ausdrücklich auf Fälle beschränkt ist, in denen der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach Wegfall (Aberkennung) des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung eine (private) Krankenversicherung abgeschlossen hat oder einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung beigetreten war und dass dieser Anspruch im Vorverfahren oder durch gerichtliche Entscheidung rechtsverbindlich rückwirkend wieder zuerkannt wird. Die mit dem 5. Anpassungsgesetz zum BVG vom 18. Dezember 1973 getroffene Regelung lässt eindeutig erkennen, dass der Gesetzgeber das Problem der Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen gesehen hat, dass die Erstattung auf den dargelegten Sonderfall beschränkt sein sollte und dass damit eine durch Richterrecht zu ergänzende Lücke im Gesetz nicht besteht. In einem Urteil vom 27. November 1991 (9a RV 1/90) hat das Bundessozialgericht unter Bezugnahme auf die oben genannte Entscheidung vom 28. Januar 1975 noch einmal bestätigt, dass es sich bei § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG um eine Sonderregelung handelt, durch die die Folgen eines rechtswidrigen Eingriffs der Verwaltung in ein bestehendes Versorgungsrechtsverhältnis ausgeglichen werden.

26: Der Senat schließt sich der genannten Rechtsprechung des BSG an (ebenso: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Mai 2005 - L 8 VG 1060/04 und L 8 VG 1018/04; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2002 - L 18 V 16/01 - E-LSG V-043). Danach kommt ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in Betracht, weil der in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG vorausgesetzte Eingriff in ein bestehendes Versorgungsrechtsverhältnis bei dem Kläger nicht stattgefunden hat.

27: Der Senat verkennt nicht, dass ein Fall, in dem die Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG zur Anwendung kommt, kaum eintreten dürfte, weil Rechtsmittel gegen einen den Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung entziehenden Bescheid gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung haben.

28: Ferner verkennt der Senat nicht, dass dem Anspruchsteller in der Zeit bis zur Entscheidung über seinen Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung praktisch keine andere Wahl bleibt, als sich selbst gegen das Risiko der Krankheit zu versichern. Der Versorgungsberechtigte erleidet also einen Nachteil in Abhängigkeit von der Dauer des Verfahrens, obwohl er darauf vielfach keinen Einfluss hat, und die Versorgungsverwaltung wird entsprechend entlastet. Den im gerichtlichen Verfahren rückwirkend zuerkannten Anspruch kann der Berechtigte teilweise nicht mehr verwirklichen. Gleichwohl hat der Versorgungsberechtigte keinen Anspruch darauf, dass ihm jeder Nachteil, der ihm durch eine lange Verfahrensdauer entsteht, ausgeglichen wird. Dies hat das BSG (Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R - BSGE 89, 79 = SozR 3-3870 § 59 Nr. 1) bereits im Zusammenhang mit der rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenrecht entschieden. Ähnlich wie in der vorliegenden Fallgestaltung entsteht dem behinderten Menschen, dem das Merkzeichen „G“ nach einem längeren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren für einen bereits abgelaufenen Zeitraum zuerkannt wird, ein Nachteil dadurch, dass er die unentgeltliche Personenbeförderung, die nur nach Vorlage des Schwerbehindertenausweises gewährt wird, nicht mehr rückwirkend in Anspruch nehmen kann. Gleichwohl hat der Behinderte in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Ausgleich der ihm durch die Verfahrensdauer entstandenen Nachteile.

29: Wenn der langen Verfahrensdauer eine Amtspflichtverletzung zugrunde liegt, hat der Versorgungsempfänger die Möglichkeit, Schadenersatz unter den in § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Voraussetzungen geltend zu machen. Voraussetzung ist danach eine vorsätzliche oder zumindest fahrlässige Verletzung von Amtspflichten. Für eine Entscheidung über einen Anspruch nach § 839 BGB sind die Sozialgerichte nicht zuständig. Der Kläger hat auf Nachfrage im Termin zur Erörterung am 18. April 2006 ausdrücklich erklärt, dass er einen entsprechenden Anspruch im vorliegenden Verfahren nicht geltend macht, sodass es einer Verweisung an das zuständige Landgericht nicht bedurfte. Im Übrigen sind Anhaltspunkte für eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung vom Amtspflichten nicht ersichtlich, da die lange Verfahrensdauer bis zur rückwirkenden Anerkennung des Klägers als Schwerbeschädigter im Wesentlichen auf einem Gerichtsverfahren beruhte, in dem ausgesprochen schwierige Kausalitätsfragen zu klären waren.

30: Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung besteht auch nicht nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Zum einen ist ein Beratungsfehler oder ein anderes pflichtwidriges Handeln des beklagten Landes nicht ersichtlich und zum anderen kommt das Rechtsinstitut des Herstellungsanspruchs nur zum Tragen, wenn das pflichtwidrige Verwaltungshandeln durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann. Da aber die Zahlung von Versicherungsprämien für eine private Versicherung - vom Sonderfall des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG abgesehen - im BVG nicht vorgesehen ist, könnte das beklagte Land auch nicht im Wege eines Herstellungsanspruchs dazu verurteilt werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayerisches Landessozialgericht, a.a.O., m.w.N.).

31: In dem Fehlen einer Regelung, die Nachteile für den Fall der rückwirkenden Zuerkennung des Anspruch auf Krankenbehandlung nach längerer Verfahrensdauer umfassend ausgleicht, kann der Senat auch keinen Verstoß gegen die Verfassung und insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz erkennen. Wie das BSG (Urteil vom 7. November 2001, a.a.O.) bereits im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Nachteilen durch die rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis entschieden hat, handelt es sich dabei um einen Bereich, der im Regelungsermessen des Gesetzgebers steht. Die Zweckmäßigkeit der in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG getroffenen Regelung mit der Begrenzung des Anspruchs auf Fälle, in denen ein Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung weggefallen war, unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Gerichte.

32: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG.

33: Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG liegen nicht vor, nachdem das Bundessozialgericht über die maßgebende Rechtsfrage bereits mit Urteil vom 28. Januar 1975 (a.a.O.) entschieden, diese Rechtsprechung mit Urteil vom 27. November 1991 (a.a.O.) bestätigt hat und nachdem auch die Landessozialgerichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts soweit ersichtlich einvernehmlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayerisches Landessozialgericht, a.a.O.) gefolgt sind.

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2006 - L 2 VS 29/05 zitiert 14 §§.

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(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

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(1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden als Sachleistungen erbracht, soweit sich aus diesem Gesetz oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nichts anderes ergibt. Sachleistungen sind Berechtigten und Leistungsempfängern ohne Beteiligung an den Kosten zu gewähren. Dasselbe gilt für den Ersatz der Fahrkosten im Rahmen der Heil- und Krankenbehandlung durch die Krankenkassen.

(2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 12 Abs. 1 Satz 1) dürfen Sachleistungen auf Antrag in Umfang, Material oder Ausführung über das Maß des Notwendigen hinaus erbracht werden, wenn auch dadurch der Versorgungszweck erreicht wird und der Berechtigte oder Leistungsempfänger die Mehrkosten übernimmt. Das Gleiche gilt für Zahnfüllungen. Führt eine Mehrleistung nach Satz 1 oder 2 bei Folgeleistungen zu Mehrkosten, hat diese der Berechtigte oder Leistungsempfänger zu übernehmen.

(3) Hat der Berechtigte eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur vor der Anerkennung selbst durchgeführt, so sind die Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten. Dies gilt auch, wenn eine Anerkennung nicht möglich ist, weil nach Abschluß der Heilbehandlung keine Gesundheitsstörung zurückgeblieben ist, oder wenn ein Beschädigter die Heilbehandlung vor der Anmeldung des Versorgungsanspruchs in dem Zeitraum durchgeführt hat, für den ihm Beschädigtenversorgung gewährt werden kann oder wenn ein Beschädigter durch Umstände, die außerhalb seines Willens lagen, an der Anmeldung vor Beginn der Behandlung gehindert war.

(4) Hat der Berechtigte eine Heil- oder Krankenbehandlung nach der Anerkennung selbst durchgeführt, so sind die Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten, wenn unvermeidbare Umstände die Inanspruchnahme der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1 Satz 2) unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur, wenn die Kasse nicht zur Leistung verpflichtet ist, sowie hinsichtlich der Leistungen, die nach § 18c Abs. 1 Satz 2 von der Verwaltungsbehörde zu gewähren sind. Hat der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach Wegfall des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung eine Krankenversicherung abgeschlossen oder ist er einer Krankenkasse beigetreten, so werden ihm die Aufwendungen für die Versicherung in angemessenem Umfang ersetzt, wenn der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung im Vorverfahren oder im gerichtlichen Verfahren rechtsverbindlich rückwirkend wieder zuerkannt wird. Kosten für eine selbst durchgeführte Badekur werden nicht erstattet.

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(6) Anstelle der Leistung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 kann dem Beschädigten für die Beschaffung eines Zahnersatzes wegen Schädigungsfolgen ein Zuschuß in angemessener Höhe gewährt werden, wenn er wegen des Verlustes weiterer Zähne, für den kein Anspruch auf Heilbehandlung nach diesem Gesetz besteht, einen erweiterten Zahnersatz anfertigen läßt. Die Verwaltungsbehörde kann den Zuschuß unmittelbar an den Zahnarzt zahlen.

(7) In besonderen Fällen können bei der stationären Behandlung eines Beschädigten auch die Kosten für Leistungen übernommen werden, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen, wenn es nach den Umständen, insbesondere im Hinblick auf die anerkannten Schädigungsfolgen erforderlich erscheint.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Mai 2005 - L 8 VG 1060/04

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erstattung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung.

Die Klägerin ist die Ehefrau des P. K. (im folgenden: K.), der am 30.07.1996 im Rahmen seiner kaufmännischen Tätigkeit Opfer einer Straftat wurde. K., der sich Anfang 1985 als Grundstücksmakler selbständig gemacht hatte und seit 1991 freiberuflich als Projektleiter für das Golfzentrum Schloss R. tätig war, wurde von einem Geschäftspartner niedergeschossen. Wegen der hierbei erlittenen schweren Verletzungen befand er sich bis 13.03.1997 ununterbrochen in stationärer Behandlung. Der Täter wurde mit Strafurteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bautzen vom 25.04.1997 - rechtskräftig seit 03.05.1997 - wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 27.11.1998 anerkannte der Beklagte bei K. Folgen einer Schädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. Der Antrag auf Leistungen nach dem OEG wurde im September 1996 gestellt.

Die Klägerin war vom 02.11.1983 bis zum 01.08.1996 als selbständige Kauffrau tätig. Sie vermittelte Bausparverträge, Versicherungen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Seit 01.04.1981 ist sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Am 12.07.1997 heiratete sie K.

Im Mai 2001 wandte sich die Klägerin an den Beklagten mit Fragen zum Anspruch auf kostenlose Heilbehandlung über einen Bundesbehandlungsschein. Hierauf teilte der Beklagte ihr mit Schreiben vom 06.06.2001 mit, nach der Vorschrift des § 10 Abs. 4 Buchst. a, b Bundesversorgungsgesetz (BVG) werde Krankenbehandlung dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten und dem Pflegezulageempfänger für die ihn unentgeltlich und nicht nur vorübergehend pflegende Pflegeperson gewährt. Der Anspruch auf Krankenbehandlung für die Klägerin sei an besondere Voraussetzungen geknüpft und entfalle gemäß § 10 Abs. 7 BVG u.a. dann, wenn ihr Ehemann oder sie selbst nach dem 31.12.1982 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag befreit worden seien oder wenn ein Sozialversicherungsträger, z.B. eine gesetzliche Krankenkasse, vorrangig zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet sei. Der Anspruch auf Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach dem BVG sei subsidiär und ergänze die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Art und Umfang der Leistungen entsprächen den Bestimmungen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -. Bundesbehandlungsscheine bzw. Betreuungskarten für Anspruchsberechtigte nach dem BVG dürften von der zuständigen AOK des Wohnortes deshalb nur dann ausgestellt werden, wenn für den Berechtigten nachweislich kein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Die Anspruchsberechtigung auf eine Betreuungskarte werde von der Versorgungsverwaltung im Einvernehmen mit der zuständigen AOK-Geschäftsstelle geprüft. Wenn die Klägerin eine solche Prüfung wünsche, habe sie den Bescheid ihres Ehemannes vom 27.11.1998 über die Anerkennung von Schädigungsfolgen nach dem OEG der AOK vorzulegen. Zusätzlich sei von der Klägerin der beigefügte Fragebogen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auszufüllen und an den Beklagten zurückzusenden.

Mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 11.10.2001 entschied der Beklagte, dass die Klägerin ab 15.02.2001 Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem BVG habe und dass Aufwendungen für die private Krankenversicherung bei der Zentralkrankenversicherung AG Köln nicht erstattet würden. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beginn des Anspruchs auf Krankenbehandlung nach dem BVG sei ab 15.02.2001 festgestellt worden, da ihr erstmals durch den Anruf der Klägerin am 22.05.2001 bekannt geworden sei, dass die Klägerin die Ausstellung eines Bundesbehandlungsscheines bzw. einer Krankenversicherungskarte für Berechtigte nach dem BVG begehre. Eine Erstattung der an die private Krankenversicherung bis jetzt gezahlten Beiträge sei abzulehnen, da der Gesetzgeber dies nicht vorgesehen habe. Eine laufende Erstattung privat gezahlter Krankenversicherungsbeiträge für die Zukunft sei nach den Vorschriften des BVG ebenfalls nicht möglich. Die Befristung der Krankenversicherungskarte sei zulässig, da die Versorgungsverwaltung die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen habe. Des weiteren werde darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Klägerin ihr privates Krankenversicherungsverhältnis kündigen wolle, ihre eigene Entscheidung sei.

Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.05.2002, wiederum gerichtet an die Klägerin, zurückgewiesen.

Dagegen erhob die Klägerin am 26.06.2002 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) mit dem Begehren, ihr die von ihr gezahlten Beiträge zur privaten Krankenversicherung ab dem Zeitpunkt der Eheschließung (12.07.1997) zu erstatten sowie den von ihr gezahlten Selbstbehalt von DM 2000,00 jährlich ab 1998 mit Ausnahme der Jahre 2002 und 2003 zu erstatten sowie festzustellen, dass sie berechtigt sei, weiterhin der privaten Krankenversicherung anzugehören und dass der Beklagte die dafür erforderlichen Beiträge zu erstatten habe. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, im Erstanerkennungsbescheid vom 27.11.1998 gegenüber K. sei aufgeführt, dass Schwerbeschädigte gemäß § 33a Abs. 1 BVG für den Ehegatten einen Zuschlag erhielten. Der Anspruch auf Heilbehandlung des Ehegatten sei nicht erwähnt worden. Sie mache den Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung ab dem Tag der Eheschließung geltend. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Beklagten auch die Schwerstbeschädigung von K. längst bekannt gewesen. Die Auffassung des Beklagten, dass das Gesetz eine Erstattung der an die private Krankenversicherung gezahlten Beiträge nicht vorsehe, werde durch § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG widerlegt. Danach würden in besonderen Fällen auch die „Aufwendungen für die Versicherung" - also die Beiträge - erstattet. Die Befristung des Krankenversicherungsschutzes bis zum 30.09.2003 sei für sie unzumutbar. Hier müsse eine Lösung auf Dauer gefunden werden. Ansonsten sei sie gezwungen, weiterhin Mitglied ihrer privaten Krankenversicherung zu bleiben.

Mit Urteil vom 12.12.2003 wies das SG die Klage ab. Auf die Entscheidungsgründe des dem Bevollmächtigten der Klägerin am 23.02.2004 zugestellten Urteils wird Bezug genommen.

Dagegen hat die Klägerin am 15.03.2004 Berufung eingelegt. Sie verfolgt ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor, entgegen der Darstellung im SG-Urteil habe sie sich nicht erst im Mai 2001 nach der Übernahme ihrer Beiträge für die Krankenversicherung erkundigt, sondern lange vorher, wahrscheinlich im Anschluss an den Anerkennungsbescheid vom 27.11.1998. Wenn sie aber ab dem Zeitpunkt der Eheschließung (12.07.1997) Anspruch auf freie Handbehandlung gehabt habe, dann hätten ihr entsprechende Auskünfte vom Beklagten erteilt werden müssen. Das sei nicht geschehen. Bei dieser Ungewissheit habe sie ihre private Krankenversicherung aufrechterhalten müssen. Da der Beklagte für ihre Krankenbehandlung nicht eingetreten sei, müsse er ihr aus besonderem Anlass die Beiträge für ihre private Krankenversicherung erstatten. Der Beklagte „spare" auf Dauer die Kosten der Heil- und Krankenbehandlung für sie. Daher sei er verpflichtet, die Prämien für die private Krankenversicherung und die Eigenleistungen (Selbstbehalt) zu erstatten. Rechtserheblich und bedenklich sei es aber auch, dass der Krankenversicherungsschutz ihr nur zeitlich begrenzt zugesagt worden sei. Die Aufgabe der privaten Krankenversicherung sei für sie unzumutbar.

In der mündlichen Verhandlung am 13.05.2005 hat der Senatsvorsitzende die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach § 10 Abs. 4 Buchst. a) BVG möglicherweise nicht ihr, sondern K. als Berechtigtem zusteht. Der Senat halte es jedoch für zulässig, die Klägerin dennoch als im eigenen Namen prozessführungsbefugt zu betrachten, wenn K. der Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin zustimmt. Allerdings müsse in diesem Fall K. notwendig beigeladen werden. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende K. und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der zugleich auch Prozessbevollmächtigter des K. ist, haben dieser Vorgehensweise zugestimmt und die Klägerin ermächtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Daraufhin hat der Senat K. gemäß § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Rechtsstreit beigeladen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2003 sowie den Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen,

1. ihr die von ihr gezahlten Beiträge zur privaten Krankenversicherung ab dem Zeitpunkt der Eheschließung (12.07.1997) zu erstatten, 2. ihr den von ihr gezahlten Selbstbehalt in Höhe von DM 2.000,00 jährlich ab 1998 zu erstatten und 3. festzustellen, dass sie berechtigt sei, weiterhin der privaten Krankenversicherung anzugehören und dass der Beklagte die dafür erforderlichen Beiträge zu erstatten habe.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, mit Bescheid vom 11.10.2001 sei hinsichtlich des Anspruchs der Klägerin auf Krankenbehandlung nach dem BVG ohne Befristung entschieden worden. Lediglich die Krankenversicherungskarte sei befristet.

Der Beigeladene schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten, der Akten des SG Stuttgart und der Senatsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig.

Die Prozessführungsbefugnis, also das Recht, den Prozess als die richtige Beteiligte im eigenen Namen zu führen (Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. 2004 § 51 RdNr 20), steht der Klägerin zu, weil sie durch den Bescheid des Beklagten vom 11.10.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.2002 beschwert ist, soweit darin der von der Klägerin geltend gemacht Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ihre private Krankenversicherung abgelehnt wird. Diese ablehnende Entscheidung umfasst auch den ebenfalls von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Beiträge für die weiterhin bestehende private Krankenversicherung und die Erstattung des mit der privaten Krankenversicherung vereinbarten Selbstbehalts. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 10 Abs. 4 Buchst. a) BVG einen eigenen einklagbaren Anspruch auf Krankenbehandlung hat oder ob dieser Anspruch nur dem Berechtigten, hier dem Ehemann der Klägerin, zusteht. Sollte ein eigener Anspruch der Klägerin nicht bestehen, kann im vorliegenden Fall ein Prozessführungsrecht der Klägerin (gewillkürte Prozessstandschaft) bejaht werden. Der Ehemann der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.05.2005 ausdrücklich sein Einverständnis damit bekundet, seine Interessenlage stimmt mit der seiner Ehefrau - der Klägerin - überein und die Klägerin hat als Begünstigte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Leistung (vgl. BSG Urteil 06.02.1997 - 3 RK 1/96 - SozR 3-2500 § 33 Nr. 22; Urteil vom 23.08.1967 - 3 RK 72/65 - SozR Nr. 23 zu § 205 RVO). Die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage.

In dem angefochtenen Bescheid wird ferner bestimmt, dass der Klägerin ab dem 15.02.2001 Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem BVG zusteht. Diese Regelung ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, da sich die Klägerin nicht gegen diesen Ausspruch wendet; im Übrigen ist die Klägerin durch die Zuerkennung eines solchen Anspruchs nicht beschwert.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für ihre private Krankenversicherung, auf Zahlung der Beiträge für die weiterhin bestehende private Krankenversicherung sowie auf Erstattung des mit der privaten Krankenversicherung vereinbarten Selbstbehalts bestehen nicht, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 10 Abs. 4 Buchst. a) BVG nicht begründet. Nach dieser Vorschrift hat der Schwerbeschädigte für seine Ehefrau nur Anspruch auf Krankenbehandlung, die als Sachleistung zu gewähren ist. Aufwendungen für eine private Krankenversicherung werden dem Berechtigten (Schwerbeschädigten) oder dem Leistungsempfänger (Klägerin) nach § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG in angemessenem Umfang nur ersetzt, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach Wegfall des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung einer Krankenkasse beigetreten ist, und der Anspruch auf Krankenbehandlung im Vorverfahren oder im gerichtlichen Verfahren rechtsverbindlich wieder zuerkannt wird. Bei der Regelung in § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG handelt es sich um eine Sonderregelung, durch die die Folgen eines rechtswidrigen Eingriffs der Verwaltung in ein bestehendes Versorgungsrechtsverhältnis ausgeglichen werden, somit um eine Art Folgenbeseitigungsanspruch (BayLSG Urteil vom 12.12.2002 - L 18 V 16/01 - SGb 2003, 403 (Leitsatz); BSG Urteil vom 27.11.1991 - 9a RV1/90 -). Darüber hinaus gibt es nach dem BVG keinen Anspruch auf Erstattung von Prämien für eine private Versicherung (BSG Urteil vom 28.01.1975 - 10 RV 63/74 - SozR 3-3100 § 18 Nr. 3). Dafür spricht auch die Regelung in § 18 Abs. 7 Satz 1 BVG. Danach kann der Berechtigte den für die notwendige Krankenhausbehandlung erforderlichen Betrag als Zuschuss erhalten, wenn er oder der Leistungsempfänger wahlärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist auch diese – nur ausnahmsweise vorgesehene – Kostenerstattung auf den Betrag zu beschränken, der für die Sachleistung erforderlich gewesen wäre. Denn das soziale Entschädigungsrecht beinhaltet eine Grundentscheidung zur Kostenbegrenzung durch einheitliche, für alle Berechtigten grundsätzlich gleiche Sachleistungen. (BSG Urteil vom 28.06.2000 – B 9 VG 4/99 R – SozR 3-3100 § 18 Nr. 5).

Auch unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Berufung nicht begründet. Dabei kann offen bleiben, ob ein Beratungsfehler des Beklagten überhaupt vorliegt. Denn die Klägerin macht gar nicht geltend, dass sie bei zutreffender Beratung ihre private Versicherung zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt hätte. Im Gegenteil. Sie will ihren Vertrag mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen ausdrücklich fortführen und die Beiträge vom Beklagten ersetzt verlangen. Bei dieser Sachlage ist gar nicht erkennbar, welcher Nachteil durch eine falsche Beratung in Bezug auf die Verpflichtung zur Prämienzahlung überhaupt entstanden sein soll. Darüber hinaus kommt das Rechtsinstitut des Herstellungsanspruchs nur zum Tragen, wenn das pflichtwidrige Verwaltungshandeln durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann. Da aber – wie dargelegt – die Zahlung von Versicherungsprämien für eine private Versicherung vom Sonderfall des § 18 Abs. 4 Satz 3 BVG abgesehen im BVG nicht vorgesehen ist, könnte der Beklagte auch nicht im Wege eines Herstellungsanspruchs dazu verurteilt werden (BayLSG aaO).

Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass ihr im angefochtenen Bescheid Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem BVG erst ab dem 15.02.2001 zugesprochen worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass Krankenbehandlung ohnedies als Sachleistung gewährt wird (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BVG). Da Sachleistungen nicht mehr rückwirkend gewährt werden können, käme insoweit lediglich ein Anspruch auf Kostenerstattung nach den § 18 Abs. 3 und 4 BVG in Betracht. Diesem Anspruch steht entgegen, dass weder die in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen nach Art und Dauer näher beschrieben noch die Höhe der geltend gemachten Kosten beziffert worden sind und daher gar nicht geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung in Betracht kommt. Der Hinweis auf den Selbstbehalt in der privaten Versicherung ersetzt diese Angaben nicht. Nach den vorliegenden Unterlagen hat die Klägerin den Antrag auf Leistungen nach § 10 BVG erst im Mai 2001 beantragt, sodass diese Leistungen erst vom 15. des zweiten Monats des Kalendervierteljahres, das der Antragstellung vorausgegangen ist, gewährt werden (§ 18a Abs. 2 Satz 1 BVG). Der im September 1996 vom Beigeladenen gestellte Antrag auf Leistungen nach dem OEG kann nicht als Antrag auf Leistungen für die Klägerin gewertet werden, da der Beigeladene und die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verheiratet waren. Soweit Leistungen der Krankenbehandlung in der Zeit nach Anerkennung der Schädigungsfolgen durch den Bescheid vom 27.11.1998 selbst beschafft worden sind, ist auch nicht erkennbar, weshalb unvermeidbare Umstände die Inanspruchnahme der Krankenkasse nach § 18c BVG unmöglich machten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 11

(1) Die Heilbehandlung umfaßt

1.: ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.: Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3.: Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillengläsern und Kontaktlinsen
4.: Versorgung mit Zahnersatz,
5.: Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6.: Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7.: häusliche Krankenpflege,
8.: Versorgung mit Hilfsmitteln,
9.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
10.: nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.

Die Vorschriften für die Leistungen, zu denen die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) ihren Mitgliedern verpflichtet ist, gelten für die Leistungen nach Satz 1 entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Stationäre Behandlung in einer Kureinrichtung (Badekur) kann Beschädigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Die Leistung wird abweichend von § 10 Abs. 7 Buchstabe d nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Krankenkasse zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist. Eine Badekur soll nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Durchführung einer solchen Maßnahme oder einer Kurmaßnahme, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschußt worden sind, gewährt werden, es sei denn, daß eine vorzeitige Gewährung aus dringenden gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Wird die Badekur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 gewährt, so sollen Gesundheitsstörungen, die den Erfolg der Badekur beeinträchtigen können, mitbehandelt werden.

(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten

1.: zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2.: für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß erhalten hat oder hätte erhalten können,
3.: zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4.: zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5.: zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.

Bei einzelnen Leistungen können auch die vollen Kosten übernommen werden. Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III können einen Zuschuß nach Satz 1 Nr. 1 auch erhalten, wenn er nicht anstelle eines Hilfsmittels beantragt wird.

(4) Beschädigte erhalten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 Haushaltshilfe sowie einen Zuschuss zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.

(5) Die Heilbehandlung umfaßt auch ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, die nicht zu den Leistungen nach den §§ 11a, 26 und 27d gehören; für diese ergänzenden Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1).

(6) Die Heil- und Krankenbehandlung umfasst die Versorgung mit Brillengläsern und Kontaktlinsen; in Fällen des § 10 Abs. 2, 4 und 5 jedoch nur, wenn kein Versicherungsverhältnis zu einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Der Anspruch auf Brillengläser umfasst auch die Ausstattung mit dem notwendigen Brillengestell, wenn die Brille zur Behandlung einer Gesundheitsstörung nach § 10 Abs. 1 oder wenn bei nichtschädigungsbedingt notwendigen Brillen wegen anerkannter Schädigungsfolgen eine aufwändigere Versorgung erforderlich ist.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 12

(2) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können den Berechtigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 bis zur Höhe von 80 vom Hundert der notwendigen Kosten gewährt werden. § 10 Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung mit Zahnersatz die Leistung nach Satz 1 ausschließen; sofern solche Leistungen freiwillig Versicherten gewährt werden, die mehr als die Hälfte der Beiträge aus eigenen Mitteln tragen, sind diese Leistungen mit ihrem Wert oder Betrag auf die Gesamtaufwendungen anzurechnen.

(3) Ehegatten oder Lebenspartnern und Eltern von Pflegezulageempfängern sowie Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege eines Pflegezulageempfängers übernommen haben, kann eine Badekur gewährt werden, wenn sie den Beschädigten mindestens seit zwei Jahren dauernd pflegen und die Badekur zur Erhaltung ihrer Fähigkeit, den Beschädigten zu pflegen, erforderlich ist. Diesen Personen kann auch während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Beendigung der Pflegetätigkeit eine Badekur gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Badekuren können bis zehn Jahre nach Beendigung der Pflegetätigkeit gewährt werden, wenn die Pflegetätigkeit länger als zehn Jahre gedauert hat. § 10 Abs. 7 und § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Berechtigte nach Satz 1 und 2 erhalten Haushaltshilfe entsprechend § 11 Abs. 4.

(4) Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 Leistungen zur Gesundheitsvorsorge in Form einer Kur in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.

(5) § 11 Abs. 4 gilt für Berechtigte oder Leistungsempfänger im Sinne des § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Mai 2005 - L 8 VG 1060/04

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erstattung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung.

Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.05.2002, wiederum gerichtet an die Klägerin, zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 12.12.2003 wies das SG die Klage ab. Auf die Entscheidungsgründe des dem Bevollmächtigten der Klägerin am 23.02.2004 zugestellten Urteils wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten, der Akten des SG Stuttgart und der Senatsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gründe

Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 18

(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf Versorgungskrankengeld.

(8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang erstattet werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.