Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Sept. 2016 - L 20 AL 242/15
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2Der Kläger begehrt die Gewährung von Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis 31.05.2011.
3Der 1963 geborene Kläger war seit dem 31.05.2010 befristet bis zum 31.05.2011 bei der H GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) in E als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug 1.500,00 EUR (netto 1.186,87 EUR). Am 16.03.2011 erhielt er das Arbeitsentgelt für den Monat Februar ausgezahlt, außerdem erhielt er am 30.03.2011 einen Vorschuss i.H.v. 500,00 EUR für den Monat April 2011. Danach wurde ihm kein Lohn mehr ausgezahlt. Die daraufhin vom Kläger vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf - dort vertreten durch seine auch im vorliegenden Verfahren Bevollmächtigten - angestrengte Lohnzahlungsklage endete durch ein Teil- sowie ein Schlussversäumnisurteil vom 26.05.2011 bzw. 14.07.2011 (11 Ca xxx/11). Die Arbeitgeberin wurde darin verurteilt, an den Kläger die noch ausstehende Vergütung für den Monat März 2011 i.H.v. 1.500,00 EUR brutto abzüglich am 30.03.2011 gezahlter 500 EUR sowie für die Monate April und Mai 2011 i.H.v. jeweils 1.500,00 EUR brutto zu zahlen.
4Im Juni 2011 stellte die Beklagte auf die wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gestellten Anträge mehrerer Einzugsstellen mit interner Verfügung fest, die Arbeitgeberin habe ihre Betriebstätigkeit zum 15.01.2011 eingestellt. Die Voraussetzungen des § 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III alter Fassung (jetzt: § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) lägen seither vor; insolvenztag sei der 15.01.2011. Dies teilte sie den anfragenden Einzugsstellen mit.
5Die vom Kläger eingeleitete Vollstreckung - ebenfalls betrieben durch seine Bevollmächtigten - verlief erfolglos. Mit Schreiben vom 24.02.2012 - bei den Bevollmächtigten eingegangen am 28.02.2012 - teilte der zuständige Obergerichtsvollzieher mit, über das Vermögen der Arbeitgeberin sei am 02.02.2012 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen xxx bei dem Amtsgericht Düsseldorf eröffnet worden. Dieses Vollstreckungsprotokoll übersandte der Prozessbevollmächtigte dem Kläger.
6Tatsächlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf am 28.03.2012 eröffnet (xxx).
7Mit Schreiben vom 09.05.2012 wandte sich die BKK Verkehrsbau Union an den Kläger und bat um die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung hinsichtlich seines letzten Arbeitstages bei der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin habe ihn bis zum 31.05.2011 angemeldet; am 14.01.2011 sei das Gewerbe indes abgemeldet worden. Er sei somit über das Insolvenzereignis hinaus bei der Firma beschäftigt bzw. gemeldet gewesen.
8Am 21.06.2012 beantragte der Kläger über seine Bevollmächtigten die Gewährung von Insolvenzgeld durch die Beklagte für den streitbefangenen Zeitraum. Er sei bislang von einem Insolvenzereignis am 02.02.2012 ausgegangen. Durch das Schreiben der BKK Verkehrsbau Union habe er nunmehr Kenntnis von der Gewerbeabmeldung am 14.01.2011 erhalten, so dass er über das Insolvenzereignis hinaus bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sei und daher nunmehr Insolvenzgeld begehre.
9Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 05.10.2012 ab. Sie habe von Amts wegen als maßgebliches Insolvenzereignis (Betriebseinstellung wegen offensichtlicher Masselosigkeit) den 15.01.2011 festgesetzt. Der Kläger habe daher die zweimonatige Frist nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III zur Beantragung von Insolvenzgeld versäumt. Eine Nachfrist nach § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III könne zwar eingeräumt werden, weil der Kläger erst durch das Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 24.02.2012 Kenntnis von dem anhängigen Insolvenzverfahren erhalten habe; ein Hinderungsgrund, Insolvenzgeld zu beantragen, sei damit weggefallen. Die Nachfrist habe daher am 29.02.2012 begonnen und mit Ablauf des 30.04.2012 geendet. Der Antrag durch den Bevollmächtigten des Kläger sei aber mit Schreiben vom 19.06.2012 - bei der Beklagten eingegangen am 21.06.2012 - und somit nach Ablauf der Nachfrist gestellt worden. Das Versäumnis der Bevollmächtigten müsse sich der Kläger zurechnen lassen.
10Der Kläger legte am 31.10.2012 Widerspruch ein und gab zur Begründung an, eine Antragstellung nach Kenntnis des Insolvenzverfahrens Ende Februar/Anfang März 2012 sei ihm mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen gar nicht möglich gewesen. Denn die Ansprüche seien - ausgehend von einem Insolvenzereignis am 02.02.2012 - bereits ca. ein Jahr alt gewesen und hätten somit nicht für die dann drei zurückliegenden Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 geltend gemacht werden können. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.2013 zurück.
11Dagegen hat der Kläger am 06.03.2013 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben. Er hat weiter die Auffassung vertreten, eine Antragstellung Ende Februar/Anfang März 2012 sei mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich gewesen, da sich die offenen Lohnansprüche nicht auf die vorausgegangenen drei Monate vor dem Insolvenzereignis (dem 02.02.2012) bezogen hätten. Erst durch das Schreiben der BKK Verkehrsbau Union habe er Kenntnis von dem "richtigen" Insolvenzereignis Mitte Januar 2011 erhalten. Die zweimonatige Nachfrist beginne daher erst mit Zugang dieses Schreibens.
12Der Kläger hat nach der Antragsfassung des Sozialgerichts schriftlich beantragt,
13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2013 zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.03.2011 bis zum 31.05.2011 nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.
14Die Beklagte hat beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Sie hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfrist nach dem Insolvenzereignis am 15.01.2011 und die eingeräumte zweimonatige Nachfrist seien ausgehend von der am 28.02.2012 erhaltenen Mitteilung des Insolvenzereignisses nicht eingehalten worden. Grundlage für die interne Entscheidung zur Feststellung des Insolvenzereignisses seien die Gewerbeabmeldung der Arbeitgeberin zum 14.01.2011 sowie eine im November 2010 erfolglos durchgeführte Vollstreckungshandlung wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch das Hauptzollamt gewesen. Außerdem machten verschiedene Einzugsstellen im Wege des Insolvenzgeldes rückständige Beiträge zur Sozialversicherung geltend.
17Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 01.10.2015 (dem Kläger zugestellt am 19.10.2015) hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Unabhängig davon, ob man den 15.01.2011, den 02.02.2012 oder den 28.03.2012 als tatsächliches Insolvenzereignis zugrundelege, habe der Bevollmächtigte des Klägers mit dem Eingang des Vollstreckungsprotokolls am 28.02.2012 Kenntnis von einem Insolvenzereignis erlangt, durch das entgegen seiner fehlerhaften Rechtsauffassung durchaus ein Anspruch auf Insolvenzgeld habe entstehen können. Da die Kenntnis des Bevollmächtigten dem Kläger zuzurechnen sei, sei so die Nachfrist des §§ 344 Abs. 3 S. 2 SGB III in Gang gesetzt worden. Auch ein Verschulden sei zu bejahen. Die Begründung, dass nach der Mitteilung von einem Antrag abgesehen wurde, weil seinerzeit die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten und erst mit Kenntnis des "richtigen" Insolvenzereignisses die Aussicht auf einen Insolvenzgeldanspruch bestanden habe, halte einer juristischen Überprüfung nicht stand. Denn der Anspruch auf Insolvenzgeld sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die drei Monate unmittelbar vor dem Insolvenzereignis beschränkt. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet habe, erstrecke sich der Insolvenzgeldzeitraum vielmehr über die letzten drei kalendermäßig ablaufenden Monate vor dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis. Aus Sicht des Empfängers des Vollstreckungsprotokolls habe daher durchaus erfolgversprechend ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt werden können. Selbst bei Beibehaltung der fehlerhaften Rechtsauffassung wäre es im Rahmen anwaltlicher Fürsorge dringend geboten gewesen, den kostenfreien Antrag zumindest vorsorglich zu stellen. Der Kläger habe seinen Anwalt auch nicht nur im Arbeitsrechtsstreit, sondern auch mit der Vollstreckung beauftragt; der Rechtsirrtum sei ihm demgemäß auch zuzurechnen. Auf das Schreiben der BKK komme es nach alledem nicht mehr an.
18Hiergegen hat der Kläger am 19.10.2015 Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Versäumung der Antragsfrist unverschuldet gewesen sei. Nach den Formularen und Broschüren der Beklagten werde stets auf § 165 Abs. 1 SGB III abgestellt, wonach der Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis des Insolvenzereignisses gestellt werden müsse. Das einzig maßgebliche Insolvenzereignis sei unbestritten die Einstellung der Betriebstätigkeit der ehemaligen Arbeitgeberin im Januar 2011, von der er allerdings erst im Mai 2012 positiv Kenntnis erlangt habe. Unabhängig davon, ob er anwaltlich vertreten gewesen sei, habe er nach dem reinen Gesetzeswortlaut bei Kenntniserlangung von einer Insolvenzeröffnung im Februar 2012 keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, da die zurückliegenden Monate nicht mehr von Arbeitstätigkeit geprägt gewesen seien; das Arbeitsverhältnis habe bereits ein Jahr zuvor geendet. Grundsätzlich gehe auch die Beklagte vom Insolvenzereignis im Januar 2011 aus; bei der Beantragung von Insolvenzgeld und der damit maßgeblich beginnenden zweimonatigen Frist gehe sie dann allerdings von dem Insolvenzereignis im Februar 2012 aus. Dies sei willkürlich und contra legem.
19Der Kläger beantragt,
20das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2013 zu verurteilen, ihm Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.03.2011 bis zum 31.05.2011 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.
21Die Beklagte beantragt,
22die Berufung zurückzuweisen.
23Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Soweit sich der Kläger auf Ausführungen in einem Merkblatt beziehe, sei nicht zu erkennen, wie diese Ausführungen dazu beigetragen haben könnten, dass er seinen Antrag auf Insolvenzgeld erst so spät gestellt habe.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
25Entscheidungsgründe:
26I. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG) und fristgerecht erhobene (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet.
27Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn er hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Insolvenzgeld im Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 31.05.2011.
281. Die als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, § 56 SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.
29Nach § 165 Abs. 1 SGB III (inhaltsgleich: § 183 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Nr. 1), bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Nr. 2) oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (Nr. 3) - Insolvenzereignis - für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzgeld ist nach § 324 Abs. 3 SGB III innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen.
30a) Dem Kläger ist zwar Arbeitsentgelt ausgefallen. Zuletzt hatte er im März 2011 das Gehalt für den Monat Februar 2011 sowie einen Vorschuss i.H.v. 500,00 EUR erhalten; weitere Gehaltszahlungen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.05.2011 hat er trotz Titulierung durch Teil- und Schlussversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05. bzw. 14.07.2011 nicht erhalten. Der Kläger hat somit noch Anspruch auf Arbeitsentgelt für drei volle Monate abzüglich des Vorschusses.
31b) Auch liegt ein Insolvenzereignis i.S.d. § 165 Abs. 1 SGB III vor; denn über das Vermögen der Arbeitgeberin ist am 28.03.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Düsseldorf - xxx).
32Ob bereits zuvor am 15.01.2010 ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit eingetreten ist, so wie die Beklagte dies von Amts wegen angenommen hat, kann im Ergebnis offen bleiben. Hiergegen spricht allerdings, dass wohl ein Arbeitnehmer (Gerhard Vieth) von Dezember 2011 bis Mitte Januar 2012 noch bei der Arbeitgeberin beschäftigt war und damit eine Betriebseinstellung zweifelhaft ist. Auch zeigt die später am 28.03.2012 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahren, dass keine Masselosigkeit vorlag; denn anderenfalls hätte das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen müssen (§ 26 InsO). Dass ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt ist aber gerade Voraussetzung für die Annahme eines Insolvenzereignisses i.S.d. § 165 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.
33c) Der Antrag auf Insolvenzgeld ist jedoch nicht rechtzeitig gestellt worden. Dabei kommt es auf den genauen Zeitpunkt des Insolvenzereignisses - ob es also bereits am 15.01.2011 oder erst am 28.03.2012 vorlag - nicht an, weil der Antrag in beiden Fällen nicht rechtzeitig war.
34aa) Nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III ist Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Hierbei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (vgl. Scholz in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage 2013, § 324 Rn. 13; Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage 2012, § 324 Rn. 18); eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) ist ausgeschlossen.
35(1) Zu Gunsten des Klägers vom späteren der beiden in Betracht kommenden Insolvenzereignisse - dem 28.03.2012 - ausgehend, ist der Antrag nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten gestellt worden. Die Frist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III endet mit Ablauf des Tages, der im übernächsten Kalendermonat der Zahl des Insolvenztages entspricht; ist der letzte Tag der Frist ein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Schaumberg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 324 SGB III Rn. 40). Nach dieser Maßgabe endete die Frist zur Beantragung von Insolvenzgeld am 29.05.2012 (Dienstag nach Pfingstmontag). Den Antrag stellte der Kläger hingegen erstmalig am 21.06.2012 bei der Beklagten und damit verspätet.
36(2) Auf die tatsächliche Kenntnis des Insolvenzereignisses kommt es dabei nicht an. Denn diese ist nicht weiteres Tatbestandsmerkmal des § 324 Abs. 3 (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.1983 - 10 RAr 1/82 Rn. 19; Radüge in Hauck/Noftz, SGB III, V/2012, § 324 Rn. 26). Die Frist beginnt in allen Fällen einheitlich mit dem Tag nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses und ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Arbeitnehmers; für den Fristbeginn ist daher der Tag der Kenntnisnahme der Betriebseinstellung unmaßgeblich (vgl. Hassel a.a.O. § 324 Rn. 20 m.w.N.). Auf den Erhalt des Schreibens der BKK Verkehrsbau Union, durch das der Kläger erstmals von der - von der Beklagten angenommenen - Betriebseinstellung der Arbeitgeberin am 15.01.2011 erfahren hat, kommt es für die Einhaltung der zweimonatigen Antragsfrist daher nicht an.
37bb) Der Antrag ist auch nicht rechtzeitig innerhalb der Nachfrist des § 324 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB III gestellt worden. Danach wird Insolvenzgeld geleistet, wenn die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt worden und der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist.
38Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht hat. Dabei sind die Rechtsgrundsätze anzuwenden, die die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entwickelt hat (BSG, Urteil vom 18.01.1990 - 10 RAr 14/89 Rn. 15; vgl. auch Scholz a.a.O., § 324 Rn.13). Zu vertreten hat der Antragsteller danach die Nichtbeachtung einer ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zur gewissenhaften Prozessführung nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise erforderlich ist. Rechtsunkenntnis entlastet in der Regel nur, wenn der Betroffene nicht mehr rechtzeitig Rechtsrat einholen kann (vgl. Hünecke in Gagel, SGB II/SGB III, 58. EL Juni 2015, § 324 SGB III Rn. 31 m.w.N.).
39(1) Ausgehend von einem Insolvenzereignis am 15.01.2011 kann offen bleiben, ob der Kläger die - dann bis zum 15.03.2011 laufende - Frist zur Antragstellung aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt hat. Denn unterstellt, es hätte wegen der Unkenntnis des Insolvenzereignisses zunächst tatsächlich ein unverschuldeter Hinderungsgrund vorgelegen, wäre dieser spätestens am 28.02.2012 weggefallen.
40(a) Denn am 28.02.2012 haben die Bevollmächtigten des Klägers das Vollstreckungsprotokoll des Obergerichtsvollziehers vom 24.02.2012 erhalten, in dem ausdrücklich vermerkt war, über das Vermögen der Arbeitgeberin sei das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Damit lag ab diesem Zeitpunkt bei ihnen auch die Kenntnis von einem Insolvenzverfahren vor.
41(b) Diese Kenntnis der Bevollmächtigten ist dem Kläger auch zurechenbar. Grundsätzlich muss sich der Antragsteller das Verschulden (und in diesem Rahmen die Kenntnis) seiner Bevollmächtigten zurechnen lassen. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über das Vertreterverschulden. Maßgeblich ist dabei der Auftrag, den der Vertreter hatte (vgl. BSG, Urteil vom 29.10.1992 - 10 RAr 14/91). Ist er mit der Stellung eines Antrags auf Insolvenzgeld oder sogar umfassend mit der "Durchsetzung von Arbeitsentgeltansprüchen" beauftragt, so ist es dem Antragsteller zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte von dem Insolvenzereignis Kenntnis erlangt und den Vertretenen nicht darauf hinweist, dass ein Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen ist (so auch Hassel a.a.O., § 324 Rn. 25; Hünecke a.a.O., § 324 Rn. 31; Radüge a.a.O., § 324 Rn. 33).
42Die Bevollmächtigten, die den Kläger auch im Arbeitsgerichtsprozess vertreten hatten, waren nach dem üblichen Vollmachtsformular mit der umfassenden Durchsetzung seiner Arbeitsentgeltansprüche beauftragt. Sie haben dementsprechend für den Kläger ausweislich des Vollstreckungsprotokolls die Zwangsvollstreckung aus den vor dem Arbeitsgericht erwirkten Titeln betrieben und somit seine Ansprüche geltend gemacht. Als umfassend beauftrage Vertreter konnten die Bevollmächtigten den Kläger somit auch hinsichtlich der Insolvenz tätig werden.
43Auf die eigene Kenntnis des Klägers vom Insolvenzverfahren, die er aufgrund des nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung unverzüglich an ihn weitergeleiteten Vollstreckungsprotokolls allerdings ohnehin gehabt haben dürfte, kommt es hiernach nicht entscheidungserheblich an.
44(c) lag aber am 28.02.2012 die Kenntnis von einem laufenden Insolvenzantrag und damit von einem Insolvenzgeschehen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Arbeitgeberin vor, drängte sich ab diesem Zeitpunkt jedenfalls eine Nachforschungspflicht hinsichtlich einer Insolvenz der Arbeitgeberin geradezu auf, ggf. durch Nachfrage beim Amtsgericht unter dem ebenfalls mitgeteilten Aktenzeichen oder sogar durch die Stellung eines vorsorglichen Antrags auf Insolvenzgeld.
45Dies gilt unabhängig davon, dass das in der Auskunft des Obergerichtsvollziehers im Vollstreckungsprotokoll vom 24.02.2012 angegebene Datum der Insolvenzeröffnung nicht zutreffend war und das Insolvenzverfahren vielmehr tatsächlich erst am 28.03.2012 vom Amtsgericht Düsseldorf eröffnet wurde. Hieraus ergibt sich kein nicht selbst zu vertretender Hinderungsgrund. Denn gleichwohl mussten die Bevollmächtigten des Klägers bzw. der Kläger selbst vom Vorliegen eines Insolvenzereignisses ausgehen und ihr Verhalten darauf einstellen; insoweit traf sie eine Pflicht, sich unverzüglich anhand des (richtig angegebenen) Aktenzeichens über das Insolvenzverfahren kundig zu machen. Bei einer solchen Nachfrage wäre dann das zutreffende Datum der Insolvenzeröffnung - der 28.03.2012 - zu erfahren gewesen.
46(d) Dass die Bevollmächtigten offenbar davon ausgingen, bei einem Insolvenzereignis am 02.02.2012 habe der Kläger keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, da er in den drei Monaten vor diesem Datum nicht in einem Arbeitsverhältnis bei der Arbeitgeberin gestanden habe, rechtfertigt nicht die Annahme, es habe ein nicht selbst zu vertretender Hinderungsgrund vorgelegen.
47Denn diese Rechtsauffassung ist nicht zutreffend. Der Insolvenzgeldzeitraum erstreckt sich - anders als die Bevollmächtigten dies offenbar meinten - auf die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor einem Insolvenzereignis; maßgeblich ist also entweder der Zeitpunkt des Insolvenzereignisses, oder, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet hat - wie es hier der Fall gewesen ist -, der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses (vgl. E. Schneider in jurisPK-SGB III, 2014, § 165 SGB III, Rn. 62; Kühl in Brand, a.a.O., § 165 Rn. 44). Der Kläger hatte also nicht nur bei Annahme eines Insolvenzereignisses am 15.01.2011 nach § 165 Abs. 3 SGB III einen Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld, sondern auch bei Annahme eines Insolvenzereignisses am 02.02.2012 für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, sprich für März bis Mai 2011. Dieses Verständnis stellt entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots dar, sondern ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Regelung. Rechtsirrtümer können den Kläger aber nicht entlasten (vgl. Peters-Lange in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 8 Rn. 111). Es war dem Kläger möglich, Rechtsrat einzuholen. Wenn dieser Rechtsrat falsch war, lässt das sein Verschulden nicht entfallen.
48(e) War der Kläger ab dem 28.02.2012 aber nicht mehr daran gehindert, die nunmehr beginnende Nachfrist von zwei Monaten einzuhalten, ist innerhalb dieser Frist kein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden. Denn die Nachfrist lief dann bis Montag, den 30.04.2012; gestellt wurde der Antrag erst am 21.06.2012.
49(2) Geht man stattdessen von dem tatsächlichen Datum der Insolvenzeröffnung am 28.03.2012 aus, ist die maßgebliche Frist zur Stellung des Insolvenzgeldantrags ebenfalls versäumt (vgl. oben). Die Einräumung einer Nachfrist gem. § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III kommt dann jedoch bereits dem Grunde nach nicht in Betracht; denn die zweimonatige Antragsfrist wäre dann gerade nicht aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt worden. Auch insoweit hätte der Kläger nämlich durch das am 28.02.2012 bei seinen Bevollmächtigten eingegangene Vollstreckungsprotokoll vom 24.02.2012 schon Kenntnis von der Insolvenz bzw. dem laufenden/beantragten Insolvenzverfahren gehabt bzw. haben müssen, nicht aber erst nach Zugang des Schreibens der BKK Verkehrsbau Union im Mai 2012. Ab dem 28.02.2012 war er damit nicht mehr gehindert, rechtzeitig einen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Ein erst späteres Erkennen eines möglicherweise doch früheren Insolvenzereignisses (am 15.01.2011) kann ihn nicht nachträglich von diesem Fristversäumnis entlasten. Dass die Bevollmächtigten der (irrigen) Auffassung waren, erst mit der durch das Schreiben der BKK Verkehrsbau Union vom 09.05.2012 erlangten Kenntnis des "richtigen" Insolvenzereignisses am 15.01.2011 habe ein Insolvenzgeldanspruch geltend gemacht werden können, lässt eine zu vertretende Fristversäumnis nicht entfallen. Denn dieser Irrtum ist dem Kläger zurechenbar (vgl. oben).
502. Ist Insolvenzgeld somit nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 SGB III beantragt worden, besteht auch kein Anspruch auf die Gewährung von Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 31.05.2011.
51II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
52III. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bestehen nicht.
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- 1.
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(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn
- 1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt, - 2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat, - 3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder - 4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.
(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist.
(2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.
(3) Für Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen.
(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches entsprechend.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.
(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere
- 1.
von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und - 2.
die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt.
(2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.
(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn
- 1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt, - 2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat, - 3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder - 4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.
(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
- 1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, - 2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder - 3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses.
(4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.
(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.
(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.