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Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Aug. 2018 - L 9 AY 5/11

bei uns veröffentlicht am

09.08.2018

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Aug. 2018 - L 9 AY 5/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Aug. 2018 - L 9 AY 5/11

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

: 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist im Wege eines Zugunstenverfahrens die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum vom 18. Juni bis zum 31. Dezember 2007.

2: Die 1970 geborene Klägerin, die armenische Staatsangehörige ist, reiste am 10. Oktober 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Seit dem 7. Juli 1997 ist die Klägerin vollziehbar ausreisepflichtig. Im August 1997 teilte die Ausländerbehörde mit, dass die Klägerin zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sei und dass sie der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht zur Ausreise bzw. zur Passbeantragung nicht nachkomme. Es seien falsche Angaben zur Identität bzw. Herkunft vor Behörden oder Auslandsvertretungen gemacht worden. Der Klägerin wurde ab dem 9. Februar 1998 eine Duldung erteilt.

3: Am 6. November 1996, 27. August 1997 und 7. Juli 1999 wurde die armenische Botschaft gebeten, der Klägerin ein Passersatzpapier auszustellen. Hierzu kam es nicht, da die Klägerin mit den von ihr gemachten Angaben nicht identifiziert werden konnte. Am 27. August 1997, 4. März 1999 und 20. Januar 2000 wurde die Klägerin schriftlich aufgefordert, sich einen Pass zu besorgen bzw. freiwillig auszureisen. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Die Vorführungen bei der armenischen Botschaft blieben erfolglos, da erforderliche Urkunden oder andere relevante Unterlagen nicht vorgelegt und falsche Angaben zur Person gemacht wurden.

4: Aufgrund eines vor dem Verwaltungsgericht Greifswald – 2 A 3024/02 – am 4. Juli 2006 geschlossenen Vergleichs erteilte der Beklagte der Klägerin eine bis zum 4. Oktober 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis (gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG). Am 17. November 2009 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und am 28. Februar 2013 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, die jeweils befristet waren.

5: Die Klägerin erhielt seit dem 10. Oktober 1996 Leistungen nach § 3 AsylbLG. Zuletzt wurden ihr mit Bescheid vom 5. März 2007 ab April 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 450,86 Euro (224,97 Euro Grundleistungen und Taschengeld, 225,89 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung) bewilligt. Am 18. Juni 2007 machte sie bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten geltend, dass ihre Leistungen nach § 2 AsylbLG zu berechnen seien.

6: Diesen Antrag lehnte der Rechtsvorgänger der Beklagten mit Bescheid vom 8. August 2007 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG seien nicht vollständig erfüllt. Neben einem Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten sei zu verlangen, dass der Leistungsberechtigte seit seiner Einreise zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise rechtsmissbräuchlich einen verzögernden Einfluss auf seine Aufenthaltsdauer genommen habe. Ein derartiges rechtsmissbräuchliches Verhalten liege immer dann vor, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung gedient habe, obwohl eine Ausreise möglich und zumutbar wäre. Die Klägerin erfülle zwar die Wartezeit von 36 Monaten, habe aber die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Sie habe nach Unterrichtung der Ausländerbehörde sich geweigert bzw. sei nicht bereit gewesen, Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Urkunden und Unterlagen, die zur Feststellung der Identität bzw. Herkunft erforderlich seien, zur Verfügung zu stellen und habe falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht. Die armenische Botschaft habe der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass eine Person mit den hier geführten Personalien nicht existiere. Daher sei davon auszugehen, dass die Klägerin bei der Antragstellung falsche Angaben zur Person gemacht habe.

7: Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung ein, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Ihr sei deswegen auch in der Vergangenheit eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches erteilt worden. Nach wie vor sei sie nicht reisefähig, sodass schon aus diesem Grunde eine Aufenthaltsbeendigung nicht stattfinden könne.

8: Mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007 wies der Rechtsvorgänger der Beklagten den Widerspruch zurück. Die Klägerin erfülle zwar die im Entscheidungszeitraum geltende Wartezeit von 36 Monaten, habe aber die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Aufforderungen der Ausländerbehörde, einen Pass zu besorgen bzw. freiwillig auszureisen, sei sie nicht gefolgt. Die Vorführungen bei der armenischen Botschaft hätten kein Ergebnis gebracht, da erforderliche Urkunden oder andere relevante Unterlagen nicht vorgelegt bzw. falsche Angaben zur Person gemacht worden seien. Eine Abschiebung habe nicht erfolgen können.

9: Die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe, die eine freiwillige Ausreise unmöglich machen würden, griffen nicht durch. Im Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vom 4. Juni 2006 habe sich die Klägerin laut Protokoll verpflichtet, binnen der nächsten drei Monate nach Aufforderung bei der Amtsärztin vorstellig zu werden und ihre Reisefähigkeit feststellen zu lassen. Nach Auskunft der Ausländerbehörde sei die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht, nämlich der Feststellung ihrer Reisefähigkeit, bis heute nicht nachgekommen. Von einer Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise sei daher nicht auszugehen. Der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs sei erfüllt. Das Verhalten der Klägerin diene erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung. Höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG seien daher ausgeschlossen.

10: Die Klägerin hat am 29. November 2007 Klage beim Sozialgericht C-Stadt erhoben. Sie habe ab dem 18. Juni 2007 Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG. Seit dem 18. Juni 2007 sei sie auch durchgängig nicht reisefähig. Dass sie bislang nicht gemäß dem Protokoll über die öffentliche Sitzung des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 4. Juli 2006 von einer Amtsärztin untersucht worden sei, sei nicht ihr anzulasten, denn der Beklagte habe bislang trotz Aufforderung eine solche Anforderung nicht veranlasst. Zum Beleg ihrer Reiseunfähigkeit hat die Klägerin das ärztliche Attest des praktischen Arztes DM K. vom 28. März 2008 überreicht. Des Weiteren hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr wegen fehlender Reisefähigkeit von der Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden sei.

11: Die Klägerin hat beantragt,

12: den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 8. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 zu verpflichten, ihr ab dem 18. Juni 2007 Leistungen nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren.

13: Der Rechtsvorgänger der Beklagten hat beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Die unterlassene Mitwirkung der Klägerin bei der Passbeschaffung und Klärung ihrer Identität stelle eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer dar. Hierbei komme es nicht darauf an, wann es zu einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gekommen sei. Diese müsse nicht aktuell vorliegen, es genüge, wenn eine solche Beeinflussung in der Vergangenheit erfolgt sei. Insoweit greife die Klagebegründung zu kurz, wenn die Klägerin allein auf ihre „Nichtreisefähigkeit“ abstelle, die eine Ausreise unzumutbar mache.

16: Das Sozialgericht hat vom Verwaltungsgericht Greifswald die Verfahren der Klägerin zu den Aktenzeichen 2 A 3024/02 und 2 A 348/07 zum Verfahren beigezogen und auszugsweise Kopien angefertigt, die es zur Gerichtsakte genommen hat. Die Klägerin hat das weitere Attest des DM K. vom 28. April 2010 zu den Akten gereicht.

17: Ein vom Sozialgericht den Beteiligten unterbreiteter Vergleichsvorschlag ist vom Rechtsvorgänger der Beklagten nicht angenommen worden. Zur Begründung ist ausgeführt worden, soweit das Sozialgericht auf das Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 – hingewiesen habe, habe das BSG in seinem Urteil vom 12. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R – an dieser Rechtsprechung ausdrücklich nicht mehr festgehalten. Die frühere Rechtsprechung habe darauf abgestellt, ob es den Klägern aktuell zumutbar sei, in das Heimatland auszureisen und ein etwaiger früherer Rechtsmissbrauch damit bedeutungslos würde. Das BSG habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2008, a. a. O., juris Rn. 41 ausgeführt, ob die Ausreise aktuell zumutbar sei, sei nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2 AsylbLG ohne Bedeutung. Maßgebend sei allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt sei bzw. war oder ob es sich wiederholt habe. Hiernach habe vorliegend die Klägerin die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

18: Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hält das zitierte Urteil des BSG auf den vorliegenden Fall nicht für übertragbar. Die Beklagte sei beweispflichtig für den Rechtsmissbrauch. Auch wenn die Beklagtenseite als Ausländerbehörde meine, gewisse Indizien sprächen dafür, dass die Klägerin hinsichtlich ihrer Identität falsche Angaben gemacht haben könnte, sei dies allerdings nicht bewiesen. Im Übrigen sei es so, dass durch die Aufenthaltserlaubniserteilung im Jahr 2006 ein Rückgriff auf frühere Zeiträume auch in sozialrechtlicher Hinsicht versperrt sei. Seit dem Jahr 2006 habe bei ihr durchgängig Reiseunfähigkeit bestanden.

19: Durch Urteil vom 26. Juli 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, streitgegenständlich sei allein der Zeitraum 18. Juni bis 31. Dezember 2007. Mit Bescheid vom 29. Januar 2008 seien die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 geändert worden. Gegen diesen Bescheid habe die Klägerin keinen Widerspruch eingelegt. § 96 Abs. 1 SGG sei auf sogenannte Folgezeiträume nicht anwendbar.

20: Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG lägen nicht vor, da die Klägerin die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Danach müssten die der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe vom Leistungsberechtigten zu vertreten sein. Sie müssten geeignet sein, die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu verhindern, in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen und diesem vorwerfbar sein. Dies sei vorliegend der Fall. § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 Asylverfahrensgesetz verpflichteten den Ausländer, seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen sowie im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken. Die Pflicht bestehe auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens fort. Sofern der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz besitze, sei er gemäß § 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein könnten und in deren Besitz er sei, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Schließlich habe nach § 49 Abs. 2 AufenthG jeder Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitze oder vermutlich besitze, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Diesen gesetzlichen Pflichten sei die Klägerin nicht nachgekommen. Sie sei insbesondere nicht bereit, an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken und erschwere diese durch falsche Angaben vor Behörden und der armenischen Botschaft. So habe diese trotz mehrerer Gesuche von Behörden der Klägerin keine Passersatzpapiere ausgestellt. In den Antwortschreiben der Konsularabteilung der Botschaft der Republik Armenien vom 14. August 1998 und 1. Dezember 1999 heiße es jeweils, man habe nach dortiger Anfrage in Armenien die Antwort bekommen, dass die von den Deutschen Behörden für die Klägerin angegebenen Daten nicht polizeilich erfasst seien. Es werde daher um Angabe des Geburtsnamens der Klägerin gebeten. Obwohl der Beklagte die Klägerin detailliert aufgefordert habe, ihre wahre Identität darzulegen, sei sie dem nicht nachgekommen. In der öffentlichen Sitzung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald am 4. Juli 2006 sei die Klägerin unter Vermittlung eines Dolmetschers für die armenische Sprache von der Beklagtenvertreterin laut Terminsprotokoll ausdrücklich darauf hingewiesen worden, binnen der nächsten drei Monate Meldeunterlagen, Geburtsurkunde, Schulzeugnisse und so weiter in der Heimat anzufordern und dies auch durch Schreiben, die der Ausländerbehörde vorgelegt werden sollten, zu belegen. Hierauf habe die Klägerin offensichtlich nicht reagiert. Dass es ihr unmöglich wäre, sich solche Informationen zu beschaffen, sei für das Gericht nicht plausibel. In diesem Zusammenhang werde auch auf den Beschluss des LSG Chemnitz vom 19. Januar 2011 – L 7 AY 6/09 B ER - hingewiesen. Danach sei Passlosigkeit grundsätzlich selbst verschuldet und führe zur Annahme einer rechtsmissbräuchlich selbst beeinflussten Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, wenn der Leistungsberechtigte falsche bzw. unterschiedliche Angaben zu seiner Person und zu seiner Staatsangehörigkeit mache. Er bleibe deswegen bis zur Klärung der Identität dauerhaft von sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen.

21: Die Klägerin könne die genannten Vorwürfe nicht mit Hinweis auf die krankheitsbedingtfehlende Kausalität in Bezug auf ihre tatsächlich mögliche Rückführung nach Armenien entkräften. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG liege eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nämlich schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern könne; es sei denn, eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers hätte unabhängig von seinem Verhalten ohnehin im gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht vollzogen werden können (Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R, juris Rn. 41 – 44; Urteil vom 2. Februar 2010 – B 8 AY 1/08 R, juris Rn. 12). Zwar dürfte zwischen den Beteiligten unstreitig sein, dass seit einigen Jahren eine Reisefähigkeit der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht bestehe (vgl. das Gutachten des Amtsarztes B vom 7. Juli 2009 und seine Stellungnahme vom 19. Juli 2010 gegenüber dem Ordnungsamt des Beklagten). Dieser Befund gelte allerdings nicht für den gesamten Zeitraum der vollziehbaren Ausreisepflicht. So habe Dr. T. in seinem amtsärztlichen Gutachten vom 18. Januar 2002 festgestellt, dass die Krankheiten der Klägerin im Herkunftsland behandelt werden könnten und ihr aktueller Gesundheitszustand eine Rückreise ins Herkunftsland zulasse. Eine spezielle Behandlung in Deutschland sei nicht erforderlich. In einer weiteren Stellungnahme vom 23. Mai 2002 habe Dr. T. ausgeführt, dass nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt Dr. A am 18. Januar und 22. Mai 2002 seitens des Arztes mitgeteilt worden sei, dass zwar die Krankheiten vorlägen, aber in beiden Nachfragen habe der Arzt bestätigt, dass eine Reisefähigkeit bestehe. Nach der am 22. Mai 2002 fernmündlich eingeholten Auskunft von Frau S von dem für Armenien zuständigen Referat 508 des Auswärtigen Amtes sei eine medizinische Versorgung in Armenien durch Ärzte gewährleistet. Die Amtsärztin Dr. O habe in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2004 erklärt, dass die Erkrankung der Klägerin zwar sehr belastend jedoch nicht außergewöhnlich sei. Die in der Klinik Amsee durchgeführte Therapie gehöre zur Standardtherapie und dürfte weltweit ähnlich durchgeführt werden; die Wirkstoffe der in der oben genannten Klinik verabfolgten bestimmten Medikamente müssten ebenfalls weltweit zur Verfügung stehen. Der Bericht der Vertrauensärztin der Deutschen Botschaft in E. vom 9. August 2004 stelle abschließend fest, dass die Behandlung der Klägerin in Armenien genauso wie in irgendeinem anderen Land der Welt durchgeführt werden könne.

22: Gegen das am 9. August 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7. September 2011 Berufung eingelegt. Durch den Bescheid vom 8. August 2007 sei es abgelehnt worden, ihr Leistungen nach § 2 AsylbLG (auf Dauer) zu gewähren. Die vom Sozialgericht vorgenommene Einschränkung des Streitgegenstandes auf den Zeitraum vom 18. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 sei rechtswidrig, Streitgegenstand sei die Zeit ab dem 18. Juni 2007. Auch wenn der Landkreis Demmin seit dem 4. September 2011 (ehemalige Beklagte) aufgelöst sei, sei nunmehr die jetzige Beklagte für die Leistungsgewährung zuständig.

23: Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG lägen vor. Auch wenn ihr möglicherweise im Hinblick auf den Passbesitz/Nichtbesitz Vorwürfe gemacht werden könnten, sei sie indes nicht nur wegen Passlosigkeit weiterhin in Deutschland aufhältig. Auch die Frage der Identität/Identitätsklärung sei nicht kausal für ihre bis in die Gegenwart fortbestehende Anwesenheit in Deutschland. Sie sei nämlich reiseunfähig, könne also aus gesundheitlichen Gründen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen. An dieser krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit treffe sie kein Verschulden.

24: Für den vorliegenden Rechtsstreit sei es von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob die krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit über den gesamten relevanten Zeitraum der vollziehbaren Ausreisepflicht bestanden habe. Erheblich sei also die Zeit seit bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. seit dem Zeitpunkt seit dem die aus dem Asylverfahren resultierende Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden sei. Aus der Bewertung durch den Amtsarzt B. vom 7. Juli 2009 gehe hervor, dass die bei ihr diagnostizierten Erkrankungen dazu führten, dass Reiseunfähigkeit anzunehmen sei. Die Einschätzung des Amtsarztes B. aus dem Jahr 2009 bestätige die auch früher erhobenen Befunde. Die in der Vergangenheit tätig gewordenen Ärzte hätten auch die Frage erörtert, ob eingetretene Gesundheitsschädigungen im Heimatland behandelt werden könnten. Diese Frage betreffe nicht die Frage der Reisefähigkeit. Der Amtsarzt B. habe in seiner Stellungnahme nach Aktenlage im Hinblick auf zurückliegende Zeiträume mitgeteilt, dass die gesundheitliche Situation als unverändert einzuschätzen sei, mithin auch für gewisse Zeiträume in der Vergangenheit Reiseunfähigkeit angenommen. Damit beurteile der Amtsarzt B. eben nicht nur die Situation im Jahr 2009, sondern mache deutlich, dass bei gleich bleibender gesundheitlicher Situation der Klägerin seit Beginn der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht auch seit diesem Zeitpunkt Reiseunfähigkeit anzunehmen sei. Insoweit werde beantragt, ein medizinisches Gutachten zur krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit der Klägerin einzuholen.

25: Weiter hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht B-Stadt im Urteil vom 22. November 2012 – 8 A 1004/10 As – ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot im Hinblick auf die Republik Armenien festgestellt habe. Dieses Urteil sei rechtskräftig geworden. Unabhängig von der Frage des Passbesitzes sei wegen des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots eine Aufenthaltsbeendigung unmöglich gewesen.

26: Schließlich hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr am 28. Februar 2013 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden sei.

27: Die Klägerin beantragt,

28: das Urteil des Sozialgerichts C-Stadt vom 26. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 verurteilt, ihren Bescheid vom 5. März 2007 abzuändern und der Klägerin ab dem 18. Juni 2007 Leistungen unter Berücksichtigung von § 2 AsylbLG zu gewähren.

29: Die Beklagte beantragt,

30: die Berufung zurückzuweisen.

31: Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin die Passlosigkeit selbst zu vertreten habe, da sie den Aufforderungen zur Angabe ihrer wahren Identität nicht nachgekommen sei. Der Zustand der Passlosigkeit habe unabhängig vom Gesundheitszustand der Klägerin zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Da die Klägerin bereits seit dem 7. August 1997 ausreisepflichtig sei, könne die 2006 erteilte und 2009 verlängerte befristete Aufenthaltsgenehmigung nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Klägerin die Dauer ihres Aufenthalts nicht selbst beeinflusst habe. Eine Begutachtung der Klägerin sei nicht erforderlich. Das Sozialgericht gehe in seinem Urteil zutreffend davon aus, dass wenn überhaupt jedenfalls eine Reisefähigkeit bis 2006 gegeben gewesen sei. Auch habe die Klägerin bis zum Zeitpunkt ihrer ersten Begutachtung eine Reiseunfähigkeit überhaupt nicht geltend gemacht. Die Begutachtung der Klägerin zu diesem Zeitpunkt sei zur Klärung der Frage erfolgt, ob ein Verbleib in der Gemeinschaftsunterkunft erfolgen solle oder dem Antrag auf dezentrale Unterbringung stattzugeben sei. Nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht darauf an, ob der fehlende Pass jetzt noch kausal für den derzeit noch andauernden Aufenthalt der Klägerin sei oder ob dies nunmehr weitere Gründe für den Aufenthalt seien. Nach aktueller Rechtsprechung sei die Bezugnahme zur Ablehnung der Leistungen auf den früheren Rechtsmissbrauch zulässig. Der frühere Rechtsmissbrauch sei aufgeklärt. Die armenische Botschaft habe nur die Feststellung treffen können, dass die Klägerin Armenierin sei. Einen Reisepass habe diese der Klägerin nicht ausgestellt. Auch das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG habe keine Auswirkungen in leistungsrechtlicher Hinsicht. Die Klägerin dürfe zwar nicht nach Armenien abgeschoben werden, der Tatbestand der rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung im entscheidungserheblichen Zeitraum werde dadurch aber nicht beseitigt. Die Identität der Klägerin sei nach wie vor ungeklärt.

32: Die Beteiligten haben dem Senat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Klägerin auf Grund ihrer am 28. Februar 2013 erteilten Aufenthaltserlaubnis ab diesem Zeitraum Leistungen nach dem SGB II erhalten habe. Ab dem 30. November 2016 erhält die Klägerin Leistungen nach dem SGB XII.

33: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (S 6 AY 11/07, L 9 AY 5/11) sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

34: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

35: Der Bescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 8. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

36: Der Beklagte ist passivlegitimiert. Beklagter im erstinstanzlichen Verfahren war der Landkreis Demmin. Nach § 10 Abs. 1 des Kreisstrukturgesetzes (vom 12. Juli 2010, GVOBl. Mecklenburg-Vorpommern, 2010, Seite 366 ff.) sind die neuen Landkreise nach Maßgabe des Abs. 2 Gesamtrechtsnachfolger der aufgelösten Landkreise. Nach § 10 Abs. 2 Kreisstrukturgesetz ist für den aufgelösten Landkreis Demmin der neue Landkreis Mecklenburgische Seenplatte der Gesamtrechtsnachfolger.

37: Richtige Klageart ist vorliegend – entgegen der Auffassung des Sozialgerichts – die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG). Der bei laufendem Leistungsbezug aufgrund eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides gestellte Antrag der Klägerin vom 18. Juni 2007 auf die höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ist als Zugunstenantrag im Sinne von § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu werten. Der Klägerin waren mit Bescheid vom 5. März 2007 ab dem 1. April 2007 Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG in bestimmter monatlicher Höhe bewilligt worden. Da eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen ist, ein Rechtsbehelf jedoch nicht eingelegt worden ist, ist dieser Verwaltungsakt gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden. Indem die Klägerin sodann einen Anspruch nach § 2 AsylbLG geltend gemacht hat, hat sie nicht etwa erstmals eine andere, von der bislang nach § 3 AsylbLG berechneten Leistung unabhängige Leistung verlangt, sondern vielmehr eine für sie günstigere Ermittlung der Höhe der von ihr bereits bezogenen Leistung. Dieses Begehren, dem die Bestandskraft des (niedrigere Leistungen festsetzenden) Verwaltungsaktes vom 5. März 2007 entgegensteht, richtet sich nach § 44 Abs.1 SGB X, der § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz M-V verdrängt. Dies folgt aus § 9 Abs. 3 AsylbLG (in der vom 1. Januar 2005 bis 28. Februar 2015 geltenden Fassung, nunmehr § 9 Abs. 4). Hiernach sind u. a. die §§ 44 bis 50 SGB X entsprechend anzuwenden (vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8 AY 5/07 – juris Rn. 12 bis 14).

38: Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Da die Kompetenz zur Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte nach herrschender Meinung nicht den Gerichten, sondern allein der Erlassbehörde zukommt, ist richtige Klageart zur Beseitigung des bestandskräftigen Verwaltungsaktes die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, gerichtet einerseits auf die Aufhebung des die Rücknahme ablehnenden Verwaltungsaktes und andererseits auf die Verpflichtung der Behörde, den Ausgangsbescheid zurückzunehmen (vgl. Giesbert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 77 SGG, Rn. 69, m.w.N.). Die geltend gemachte (höhere) Leistung ist sodann mittels einer zusätzlichen Leistungsklage zu verfolgen (a.a.O.; Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54, Rn. 82a).

39: Für den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens folgt hieraus in zeitlicher Hinsicht: Nach § 44 SGB X kommt grundsätzlich eine zeitliche Rückwirkung in Betracht, hier entsprechend dem Regelungsgegenstand des zur Überprüfung gestellten Bescheides vom 5. März 2007 auf den Zeitraum ab dem 1. April 2007. Bereits im ersten Rechtszug sind dem Gericht indes die sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG allein für den Zeitraum ab dem 18. Juni 2007 zur Entscheidung angetragen worden; allein hierüber kann auch der Senat befinden (ne eat iudex ultra petita partium). Der Regelungsgegenstand des Bescheides vom 5. März 2007, der durch den nachfolgenden Verwaltungsakt vom 29. Januar 2008 (Änderungsbescheid gemäß § 48 SGB X) ersetzt worden ist, bestimmt auch das Ende des hier streitigen Zeitraums. Letzterer Verwaltungsakt regelte die Höhe der der Klägerin zustehenden Leistungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 neu. Dieser Verwaltungsakt änderte oder ersetzte hingegen nicht den vorliegend zur Überprüfung gestellten negativen Zugunstenbescheid vom 8. August 2007 und konnte mithin nicht gemäß §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Vor- bzw. Klagverfahrens werden. Allein hieraus folgt, dass sich der streitgegenständliche Zeitraum der Leistungsklage in der Tat auf die Zeit vom 18. Juni bis 31. Dezember 2007 beschränkt.

40: Keineswegs lässt sich eine derartige Begrenzung des Streitzeitraums jedoch damit begründen, „dass weder Sozialhilfe noch AsylbLG-Leistungen sog. rentengleiche Dauerleistungen sind“, wie vom Sozialgericht ausgeführt. Auch trifft es nicht zu, dass die Verwaltungsakte vom 5. März 2007 und 29. Januar 2008 jeweils nur Leistungen für einen Monat gewährt hätten. Den Verfügungssätzen beider Bescheide lässt sich vielmehr unmissverständlich entnehmen, dass ab einem bestimmten Monat (April 2007 bzw. Januar 2008) Leistungen in einer bestimmten monatlichen Höhe (und damit bis auf weiteres) bewilligt werden. Der nachfolgende Zusatz, wonach die „bewilligten Leistungen (...) jeweils nur für einen Monat gewährt“ werden, ist keineswegs geeignet, den Inhalt des Verfügungssatzes wieder in Frage zu stellen oder zu relativieren. Ergänzend sei auf die aktuelle Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21. Juni 2018 – L 9 AY 1/18 B ER –, Rn. 32 f., juris) und die dort zitierte Rechtsprechung des BSG verwiesen. Im Falle einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, also außerhalb eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X, fänden die §§ 86, 96 SGG mithin durchaus auf sog. Folgezeiträume Anwendung, soweit der Ausgangsbescheid – wie vorliegend – keinen zeitlich begrenzten Leistungszeitraum regelt.

41: Ein Anspruch der Klägerin auf Rücknahme bzw. Abänderung des Bescheides vom 5. März 2007 besteht jedoch nicht, weil dieser rechtmäßig ist. Die bewilligten Beträge entsprechen der seinerzeitigen Rechtslage (nach Umrechnung der DM- in Euro-Beträge, vgl. im Einzelnen Frerichs in: Coseriu/Eicher, jurisPK-SGB XII, 1. Auflage 2011, § 3 AsylbLG, Rn. 72) bzw. den tatsächlichen Unterkunftskosten der Klägerin.

42: Es besteht für den Streitzeitraum kein Anspruch auf höhere Leistungen, insbesondere auf die sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (in der ab 1. Januar 2005 bis 27. August 2007 geltenden Fassung) . Danach ist abweichend von den §§ 3 bis 7 das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Da die Klägerin vorliegend jedoch die Dauer ihres Aufenthaltes selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.

43: Der Begriff des Rechtsmissbrauchs als vorwerfbares Fehlverhalten beinhaltet eine objektive Komponente (den Missbrauchstatbestand) und eine subjektive (das Verschulden; vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 – B 8/9 b AY 1/07 R – juris Rn. 32; Oppermann in Schlegel/Voelzke, jurisPK – SGB XII, 2. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rn. 51). In objektiver Hinsicht setzt der Rechtsmissbrauch ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus. Der Ausländer soll danach von Analogleistungen ausgeschlossen sein, wenn die von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene Vergünstigung andernfalls auf gesetzwidrige oder sittenwidrige Weise erworben wäre. Der Ausländer darf sich also nicht auf einen Umstand (Aufenthaltsdauer von 36 bzw. 48 Monaten mit Leistungsbezug nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz) berufen, den er selbst treuwidrig herbeigeführt hat (vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008, aaO, juris Rn. 33). Die Begründung des einschlägigen Gesetzesentwurfes führt beispielhaft die Vernichtung des Passes und die Angabe einer falschen Identität als typische Fallgestaltungen eines Rechtsmissbrauches an (BT-Drs. 15/420, Seite 121; vgl. Oppermann in jurisPK, aaO, § 2 Rn. 55).

44: Im vorliegenden Fall hat die Vorstellung der Klägerin bei der armenischen Botschaft lediglich das Ergebnis erbracht, dass die Klägerin armenische Staatsangehörige ist. Mit den von ihr angegebenen Daten konnte die Klägerin allerdings nicht identifiziert werden, sodass ihr aus diesem Grunde von der armenischen Botschaft weder ein Pass noch ein Passersatzpapier ausgestellt wurde bzw. werden konnte. Nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten ist die wahre Identität der Klägerin bis heute nicht geklärt.

45: Es ist nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht entscheidend, ob ein einmal verwirklichter Missbrauchstatbestand aktuell noch andauert oder die Annahme rechtfertigt, er sei noch kausal für den derzeitigen Aufenthalt des Ausländers (Urteil vom 17. Juni 2008, aaO, juris Rn. 41). Auch ob die Ausreise aktuell zumutbar ist, ist nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 2 AsylbLG ohne Bedeutung. Maßgebend ist allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt ist bzw. war oder ob es sich wiederholt hat. Ob hiervon ggf. abzuweichen ist, etwa wenn der Ausländer nunmehr richtige Angaben über seine Identität macht, seine Mitwirkungshandlungen nachholt und damit sein vorheriges Fehlverhalten berichtigt und ob nach Ablauf der maßgeblichen Vorbezugszeiten ab diesem Zeitpunkt Analogleistungen zu bewilligen wären, kann vorliegend dahinstehen. Denn die wahre Identität der Klägerin ist zumindest bis zum Ende des Streitzeitraums nicht aufgeklärt worden; ihr vom Gesetzgeber sanktioniertes Fehlverhalten dauerte im gesamten Zeitraum fort. Dass eine Rückführung ins Heimatland seinerzeit nicht nur wegen fehlender Reisedokumente, sondern daneben auch aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen sein mag, lässt ihr missbräuchliches Verhalten nicht entfallen.

46: Zwischen dem Verhalten des Ausländers und der Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes bedarf es nach dem Wortlaut zwar einer kausalen Verknüpfung (vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008, aaO, juris Rn. 43). Allerdings zeigen bereits Gesetzeswortlaut („Beeinflussung“, nicht Verlängerung) und Begründung des Gesetzentwurfes, die u. a. in ihrer beispielhaften Aufzählung die Vernichtung eines Passes nennt, dass eine typisierende, also generell- abstrakte Betrachtungsweise hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes ausreicht, also kein Kausalzusammenhang im engeren Sinn erforderlich ist. Dies bedeutet, dass jedes von der Rechtsordnung missbilligte Verhalten, das – typisierend – der vom Gesetzgeber missbilligten Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes dienen kann, ausreichend ist, um eine kausale Verbindung zu bejahen. Ob durch das missbilligte Verhalten das Asylverfahren etwa tatsächlich verzögert, eine frühere Abschiebung des Betroffenen verhindert oder das „Zeitfenster“ für eine mögliche Abschiebung verkleinert wurde, bedarf im Hinblick auf diese typisierende Betrachtung keiner Feststellungen. Eine solche wäre in aller Regel auch nicht möglich, weil über einen hypothetischen Kausalverlauf keine sichere Aussage getroffen werden kann. Eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise erscheint allenfalls dann geboten, wenn in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs die Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers völlig unabhängig von seinem Verhalten ohnehin nicht hätte vollzogen werden können, etwa weil die Erlasslage des zuständigen Innenministeriums eine Abschiebung nicht zugelassen hätte (Urteil des BSG vom 17. Juni 2008, aaO, juris Rn. 44). In diesen Fällen ist eine typisierende Betrachtungsweise nicht mehr zulässig; sie entspräche nicht der oben geschilderten Typik. Lässt sich jedoch nicht feststellen, dass eine solche Ausnahme vorliegt, geht dies zu Lasten des Ausländers.

47: Nach diesen Maßstäben ist jedenfalls aufgrund typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die Klägerin durch ihr rechtsmissbräuchliches Verhalten ihre Aufenthaltsdauer selbst beeinflusst hat. Die Klägerin war bereits ab dem 7. Juli 1997 vollziehbar ausreisepflichtig. An der Beschaffung eines Passes bzw. Passersatzes hat sie bereits in den Jahren von 1996 bis 1999 insoweit nicht mitgewirkt, als sie offensichtlich falsche Angaben zu ihrer Person gemacht hat, wodurch ihre Identität von der armenischen Botschaft nicht festgestellt werden konnte. Damit hat sie die weitere Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Dass die Klägerin bereits in diesem Zeitraum reiseunfähig war, lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen.

48: Nach den in den Akten befindlichen ärztlichen Unterlagen leidet die Klägerin an einem nicht allergischen Asthma Bronchiale bzw. an einer obstruktiven chronischen Bronchitis. In der Epikrise des Klinikums Amsee vom 4. Juni 2003 heißt es, dass die Klägerin anamnestisch über eine Bronchitis seit drei Jahren klage, die in Schüben verlaufe. Aus den weiteren medizinischen Unterlagen geht hervor, dass es im Laufe der Zeit zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin wegen ihres Lungenleidens gekommen ist. Aus der Bescheinigung des Dr. T vom 18. Januar 2002 geht hervor, dass er die Klägerin seinerzeit für reisefähig gehalten hat. Auch wenn aus dem Gutachten des Amtsarztes B. vom 7. Juli 2009 und seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2010 entnommen werden kann, dass seit einigen Jahren eine Reisefähigkeit der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bestanden haben könnte, lässt sich hieraus nicht auf eine Reiseunfähigkeit bereits im Juli 1997 schließen. Damit lässt sich im Ergebnis nicht feststellen, dass die Klägerin bereits im Juli 1997 reiseunfähig gewesen ist.

49: Soweit das Verwaltungsgericht B-Stadt durch (rechtskräftig gewordenes) Urteil vom 22. November 2012 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat festzustellen, dass im Fall der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Republik Armenien vorliegen, lässt sich auch aus diesem Urteil nicht ableiten, dass bereits im Juli 1997 ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot bestanden hätte. Der Entscheidung des Verwaltungsgericht B-Stadt lag zu Grunde u. a. das Gutachten des Dr. Dr. G vom 27. Februar 2012, der dazu Ausführungen machen sollte, ob „derzeit“ die von der Klägerin eingenommenen Medikamente durch in Armenien erhältliche gleich gute oder wirksame Alternativmedikamente ersetzt werden könnten. Hieraus lassen sich allerdings keine Rückschlüsse ziehen, ob die Klägerin im Juli 1997 bereits an einer Bronchitis erkrankt gewesen ist und ob zum damaligen Zeitpunkt überhaupt eine medikamentöse Behandlung erforderlich gewesen ist, wenn ja, in welchem Umfang.

50: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

51: Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Gründe hierfür nicht ersichtlich sind (§ 160 Abs. 2 SGG).

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

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(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltun

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlau

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. (2) Eine Abschrift des neuen Ver

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Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zu

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebungauf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten B

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrec

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen. (2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihre

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. Die Regelung des § 141 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Darüber hinaus sind auch alle anderen Behörden, an die Daten aus dem Ausländerzentralregister nach den §§ 15 bis 20 des AZR-Gesetzes übermittelt werden, und die Meldebehörden befugt, Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke und das Lichtbild.

(2) Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.

(3) Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn

1.: dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder
2.: es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

(4) Die Identität eines Ausländers ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gemäß § 15a stattfindet.

(4a) Die Identität eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 beantragt und der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Bei Ausländern nach Satz 1, die das sechste, aber noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, soll die Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden.

(5) Zur Feststellung und Sicherung der Identität sollen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden,

1.: wenn der Ausländer mit einem gefälschten oder verfälschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;
2.: wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Ausländer nach einer Zurückweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;
3.: bei Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;
4.: wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird;
5.: bei der Beantragung eines nationalen Visums;
6.: bei Ausländern, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23, für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 oder für ein Umverteilungsverfahren auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden, sowie in den Fällen des § 29 Absatz 3;
7.: wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.

(6) Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das sechste Lebensjahr vollendet haben. Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(6a) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdrücken.

(7) Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

(8) Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(9) Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.

(10) Der Ausländer hat die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Bundessozialgericht Urteil, 02. Feb. 2010 - B 8 AY 1/08 R

Tatbestand

1: Im Streit sind (noch) höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat Dezember 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG Leistungen nach § 2 AsylbLG (sogenannte Analog-Leistungen) unter entsprechender Anwendung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).

2: Der 1960 geborene Kläger zu 1 und die 1958 geborene Klägerin zu 2 sind Eheleute und besaßen die serbisch-montenegrenische Staatsangehörigkeit. Sie reisten im Jahr 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag und gaben an, albanische Volkszugehörige zu sein. Der Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. 1999 stellten sie erfolglos einen Asylfolgeantrag und gaben auch hier an, albanische Volkszugehörige zu sein. Seit dem Jahr 2000 machten sie geltend, der Volksgruppe der Roma anzugehören. Seit 1997 sind die Kläger im Besitz einer Duldung. Am 24.4.2007 wurde ihnen eine bis 31.8.2007 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Seit 17.10.2007 sind sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

3: Die Kläger bezogen nach ihrer Einreise Leistungen nach dem AsylbLG, zunächst Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und seit dem Jahr 2000 Analog-Leistungen unter entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes bzw seit dem 1.1.2005 des SGB XII. Die Leistungsbewilligungen erfolgten in monatlichen Abständen. Für den Monat "12/05" bewilligte der Beklagte (nur noch) Grundleistung nach § 3 AsylbLG, weil die Kläger die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten, indem sie im Asylverfahren und in der Folgezeit angegeben hätten, der Volksgruppe der Albaner anzugehören und die jugoslawische Staatsangehörigkeit zu besitzen, während sie (erstmals) in ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Jahre 2000 angegeben hätten, nicht zur Volksgruppe der Albaner zu gehören, sondern Roma zu sein. Sie erfüllten nicht die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG; es seien deshalb nur Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gerechtfertigt (Bescheid vom 30.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 12.12.2005) .

4: Während die Klage ohne Erfolg geblieben ist (Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.11.2006), hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen das Urteil des SG Oldenburg aufgehoben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 30.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2005 verurteilt, "den Klägern im Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis zum 16. Oktober 2007 Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren" (Urteil vom 18.12.2007) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Kläger erfüllten (weiterhin) die Voraussetzungen für Analog-Leistungen ab Dezember 2005. Ihnen könne nicht der rechtsvernichtende Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens vorgehalten werden. Rechtsmiss-bräuchlich sei es, wenn Ausländer nicht freiwillig ausreisten, obwohl ihnen die Ausreise möglich und zumutbar sei. Den Klägern sei eine Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund ihrer fortgeschrittenen Integration in die deutsche Gesellschaft, die durch die mit Wirkung vom 17.10.2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG dokumentiert werde, unzumutbar. Die unzutreffende Angabe der Ethnie wirke sich leistungsrechtlich nicht mehr aus. Der Vorwurf des Beklagten, die Kläger hätten in der Vergangenheit nicht hinreichend an der Beschaffung von Pässen bzw von Passersatzpapieren mitgewirkt, führe zu keinem anderen Ergebnis, weil deren Vortrag, sie hätten sich seit Jahren um Pässe bemüht, nicht zu widerlegen sei. Verbleibende Zweifel und die Nichterweislichkeit des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gingen zu Lasten des Beklagten.

5: Mit der Revision rügt der Beklagte neben ungenügender Sachaufklärung durch das LSG und falscher bzw unvollständiger Darstellung des Sachverhalts im Berufungsurteil eine Verletzung des § 2 Abs 1 AsylbLG. Die Auffassung, das rechtsmissbräuchliche Verhalten müsse im streitigen Leistungszeitraum fortwirken, finde keine Stütze im Gesetz. Es komme darauf an, ob den Klägern während ihrer gesamten Aufenthaltsdauer eine Ausreise (irgendwann) tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar gewesen sei. Gleiches gelte für die Frage der rechtsmissbräuchlichen Verlängerung der Aufenthaltsdauer durch die fehlende Mitwirkung bei der gesetzlich vorgesehenen Passbeschaffung und die Täuschung über die Volkszugehörigkeit. Dabei sei eine abstrakte Betrachtungsweise maßgebend, sodass bereits ein generell zur rechtsmissbräuchlichen Verlängerung des Aufenthalts geeignetes Verhalten zum Ausschluss von Analog-Leistungen führe.

6: Der Beklagte beantragt,

: das Urteil des LSG aufzuheben, soweit darin über höhere Leistungen für den Monat Dezember 2005 entschieden wurde, und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des SG insoweit zurückzuweisen.

7: Die Kläger beantragen,

: die Revision zurückzuweisen.

8: Sie halten die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz) . Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellung des LSG (§ 163 SGG) kann der Senat nicht entscheiden, ob die Kläger für den Monat Dezember 2005 höhere Leistungen nach dem AsylbLG beanspruchen können. Insbesondere bedarf es weiterer Feststellungen zur rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer.

10: Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 30.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.12.2005 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte Leistungen für den Monat Dezember 2005 bewilligt hat. Ob der Bescheid daneben als hoheitliche Vorabentscheidung über laufende Leistungen ab Dezember 2005 verstanden werden kann (vgl dazu Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R -, RdNr 10 f) , bedarf keiner Entscheidung, nachdem die Beteiligten über den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 16.10.2007 einen Vergleich geschlossen haben. Gegen den Bescheid wehren sich die Kläger mit kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen nach § 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG, weil der Beklagte in der Zeit vor Dezember 2005 Leistungen zeitabschnittsweise für den jeweiligen Kalendermonat bewilligt, also mit dem Bescheid vom 30.11.2005 keinen vorangegangenen (Dauer-)Verwaltungsakt mit der Folge abgeändert hat, dass es dann keiner Leistungsklage bedürfte. In der Sache handelt es sich um eine Klage auf höhere Leistungen, selbst wenn kein typischer Höhenstreit vorliegt, weil Analog-Leistungen regelmäßig in Form von Geldleistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII erbracht werden und Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG grundsätzlich als Sachleistungen vorgesehen sind (BSGE 101, 49 ff RdNr 14 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2) .

11: Ob - wie das LSG entschieden hat - die Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG gegen den Beklagten als sachlich und örtlich zuständigen Leistungsträger (§ 2 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG vom 11.3.2004, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 100) , insbesondere nach § 2 Abs 1 AsylbLG iVm dem SGB XII, haben, kann der Senat nicht abschließend entscheiden, weil das LSG - ausgehend von seiner Rechtsansicht zu § 2 AsylbLG, die vom Senat nicht geteilt wird - keine ausreichenden Feststellungen zu den erforderlichen Voraussetzungen des § 2 Abs 1 AsylbLG (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004 - BGBl I 1950 - erhalten hat) getroffen hat. Danach ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten (des § 1 AsylbLG) entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

12: Die Kläger gehörten zwar im Dezember 2005 zum Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, hielten sich als Ausländer tatsächlich im Bundesgebiet auf und waren in diesem Zeitraum im Besitz einer Duldung nach § 60 AufenthG; sie haben vor dem streitigen Zeitraum auch zumindest 36 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen. Ob sie allerdings ihre Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben, kann nicht beurteilt werden. Entgegen der Entscheidung des LSG, das der (früheren) Rechtsprechung des 9b-Senats des BSG (BSGE 98, 116 = SozR 4-3520 § 2 Nr 1) gefolgt ist, handelt ein Leistungsempfänger nämlich nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist und hierfür kein anerkennenswerter Grund vorliegt. Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - (BSGE 101, 49 ff = SozR 4-3520 § 2 Nr 2) aufgegeben und ein über das bloße Verbleiben und Stellen eines Asyl- bzw Asylfolgeantrags hinausgehendes vorsätzliches Verhalten gefordert. Ein sich hieraus ergebender Missbrauchsvorwurf kann dabei allerdings nicht durch eine zwischenzeitliche Integration, wie vom LSG angenommen, ausgeräumt werden. Ob das vorwerfbare Verhalten die Aufenthaltsdauer beeinflusst hat, ist vielmehr unter Berücksichtigung der gesamten Zeit zu beurteilen, die nach dem maßgeblichen Fehlverhalten verstrichen ist. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt nach der Rechtsprechung des Senats dabei schon dann vor, wenn bei generell abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann, es sei denn, eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers hätte unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht vollzogen werden können.

13: Ob ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches sozialwidriges Verhalten bei den Klägern vorliegt, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Nach den Feststellungen des LSG und nach Aktenlage kann dies hier wegen eventuell fehlerhafter Angaben der Kläger zu 1 und 2, albanische Volkszugehörige bzw Roma zu sein, der Fall sein. Es fehlen allerdings Feststellungen, ob die Kläger albanischer Volkszugehörigkeit oder der Volksgruppe der Roma zugehörig sind und insbesondere, ob insoweit überhaupt vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden, die auf die Aufenthaltsverlängerung zielten. Es ist schon nicht eindeutig, ob sich die Angaben gegenseitig zwingend ausschließen müssen. Denn "Volkszugehörigkeit" und "Staatsangehörigkeit" sind zwei rechtlich zu unterscheidende Begriffe. Ebenso wenig kann den Feststellungen des LSG entnommen werden, ob die Ausreisepflicht ab dem Zeitpunkt eines etwaigen Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können oder etwa die Erlasslage des zuständigen Innenministeriums eine Abschiebung ohnehin nicht zugelassen hätte und es deshalb an der erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen dem Verhalten der Kläger und der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer fehlen würde (BSGE 101, 49 ff RdNr 44 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2). Ob die von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen beachtlich sind, bedarf wegen der ohnedies erforderlichen Zurückverweisung der Sache an das LSG keiner Entscheidung.

14: Das LSG wird ggf die erbrachten Leistungen mit den geforderten Analog-Leistungen vergleichen (siehe BSG SozR 4-3520 § 9 Nr 1 RdNr 16) und auch über die Kosten des Revisionsverfahrens entscheiden müssen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 77

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich ist.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.