/ Landessozialgericht Baden-Württemberg / Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am

27.09.2006

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kläger, der das Sozialgericht Stuttgart (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beschluss des SG vom 31. August 2006 ist nicht zu beanstanden, soweit dem Begehren der Kläger nicht entsprochen worden ist. Im Beschwerdeverfahren dagegen nicht zu überprüfen ist der die Kläger begünstigende Beschlussausspruch, mir dem der Beklagte vorläufig zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Zugrundelegung einer Kaltmiete von 427,50 Euro bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens S 3 AS 5652/06 verpflichtet worden ist, nachdem dieser selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2 a.a.O.).

Vorliegend kommt, da es den Klägern ersichtlich um die Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ). Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse a.a.O.).

Die Voraussetzungen für die von den Klägern im Beschwerdeverfahren über die erstinstanzliche Entscheidung hinaus weitergehend erstrebte einstweilige Anordnung sind bei der vorliegend gebotenen Prüfung nicht gegeben. Bereits der Anordnungsanspruch ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern begehrte Zusicherung zur vollen Übernahme der Aufwendungen für die mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 zu einer „Grundnutzungsgebühr“ von monatlich 450,00 Euro angemietete Wohnung in S., B.-Straße Nr. (Baujahr 1960) ist die Vorschrift des § 22 Abs. 2 SGB II heranzuziehen. Satz 1 a.a.O. regelt, dass vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen soll. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen sind; letztgenannte Vorschrift begründet einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Zusicherung, wenn die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist indessen von den Klägern nicht hinreichend wahrscheinlich gemacht.

Der Kläger zu 2 hat den „Dauernutzungsvertrag“ mit der Baugenossenschaft e.G. am 5. Juli 2006 abgeschlossen, obwohl der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 2006 eine Zusicherung zur Übernahme der beantragten Kosten bereits abgelehnt hatte. Sonach käme ein Anspruch auf die volle Übernahme der Grundnutzungsgebühr von 450,00 Euro (zuzüglich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen) nur in Betracht, wenn der Umzug erforderlich wäre und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen wären. Zwar spricht viel für die Auffassung des SG, dass den Klägern ein Verbleiben in der Wohnung in der K.-Straße Nr. in Stuttgart, die eine Wohnfläche von 55 m² aufweist, aufgrund der Geburt der Klägerin zu 3 (geb. 2006) auf längere Zeit nicht zumutbar ist, sodass ein Umzug notwendig erscheint. Jedoch lässt sich das Merkmal der Angemessenheit der Kosten der neuen Unterkunft - über den vom Beklagten mittlerweile akzeptierten Betrag einer monatlichen Kaltmiete von 427,50 Euro hinaus - mit der hier gebotenen Wahrscheinlichkeit nicht feststellen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen sind die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die grundsicherungsrechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - und vom 31. Juli 2006 - L 7 SO 2938/06 ER-B -; ferner zum Bundessozialhilfegesetz Bundesverwaltungsgericht NVwZ 2005, 197, 198; Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 51); im Rahmen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Größe und Zusammensetzung der unterkunftsnutzenden Bedarfsgemeinschaft sowie der den Leistungsberechtigten zuzubilligende „Wohnstandard“ (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 -). Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohngröße kann typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückgegriffen werden (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2006 - L 7 SO 4224/05 - und vom 21. September 2006 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27. Dezember 2005 und 31. Juli 2006 a.a.O.; ferner BVerwGE 97, 110, 112 f.). Bei der Angemessenheitsprüfung abzustellen ist indes nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandards oder Quadratmeterpreis; die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt der - abstrakt zu ermittelnden - personenzahlabhängigen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2006 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27. Dezember 2005 und 31. Juli 2006 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 - L 7 SO 2007/06 ER-B- ; ferner Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 426/06 ER-B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B -; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 51). Da der Hilfebedürftige indes einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfes hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger eine andere kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER- B - und vom 27. Dezember 2005 a.a.O.; BVerwGE 101, 194, 197 f.; BVerwG NJW 2005, 310, 311). Dass die von den Klägern angemietete Wohnung in jeder Hinsicht diesen Grundsätzen entspricht, ist von ihnen nicht nachvollziehbar dargetan.

Der Größe nach als angemessen anzusehen ist in Baden-Württemberg bei einem Haushalt mit drei Haushaltsangehörigen - wie den Klägern - eine Gesamtwohnfläche von bis zu 75 m² oder drei Wohnräume (vgl. Nr. 5.7.1 der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung vom 12. Februar 2002, GABl. 240). Zwar hält die mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 angemietete Dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 69,30 m² diese Wohnraum- und -flächenbegrenzung ein. Dass aber darüber hinaus die für die Wohnung zu zahlende Kaltmiete je Quadratmeter - dies sind bei einer Grundnutzungsgebühr von 450,00 Euro und einer Wohnfläche von 69,30 m² etwa 6,49 EUR - nach den bei den Klägern zu berücksichtigenden Verhältnissen grundsicherungsrechtlich angemessen sei, ist von ihnen in dem im vorliegenden Verfahren gebotenen Maß nicht substanziiert dargelegt. So lässt sich bereits dem Mietspiegel 2005/2006 der Stadt S. entnehmen, dass sich die Vergleichsmieten für einfache Wohnungen mit einfacher Ausstattung bis Baujahr 1960 bei einer Wohnfläche von 61 bis 90 m² zwischen 5,00 bis 5,80 Euro pro Quadratmeter bewegen. Darüber hinaus ergibt sich aus den vom Senat am 26. September 2006 aus dem Internet ( www.immobilienscout24.de; gomeo.de/immobilien ) entnommenen Mietwohnungsangeboten, dass in S. Dreizimmerwohnungen durchaus sogar unter dem vom SG seiner Entscheidung zugrunde gelegten Betrag von 5,70 Euro/m² angeboten werden. Beispielhaft angeführt seien folgende Angebote für Dreizimmerwohnungen: B.-Straße in Kaltmiete 382,25 Euro bei 69,50 m², W.-Straße in 390,00 Euro bei 72,00 m², D.-Straße in 404,34 Euro bei 73,25 m².

Dass Umzugsalternativen nicht bestünden, ist von den Klägern ebenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ihr Vortrag im Schreiben vom 22. September 2006 bringt nichts Neues; deshalb wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss entsprechend § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.

Sonach vermag sich der Senat bei der hier gebotenen Prüfung vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nicht zu überzeugen. Auch die grundsätzlich nur unter dem Gebot der pflichtgemäßem Ermessensausübung stehende Regelung in Satz 1 a.a.O. vermag dem Begehren der Kläger nicht zum Erfolg zu verhelfen; Gesichtspunkte für eine Ermessensreduzierung auf nur eine richtige Entscheidung sind von den Klägern weder dargetan noch sonst wie ersichtlich. Da nach allem die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist, sind hinsichtlich des hier in Rede stehenden Umzugs auch die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 SGB II zur Übernahme weiterer damit zusammenhängender Kosten, welche die Kläger im vorliegenden Verfahren jedenfalls nicht ausdrücklich begehrt haben, nicht gegeben. Mangels eines Anordnungsanspruchs entfällt auch der Anordnungsgrund für das Beschwerdebegehren.

Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 193 Nr. 6).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B zitiert 11 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt eine höher

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2006

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Dezember 2005 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 22. November 2005 vorläufi

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B.

bei uns veröffentlicht am 17.04.2008

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Sozialrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.09.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Juli 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 11.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 173

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 174 (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Sept. 2006 - L 7 SO 380/06

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine höhere monatliche Leistung der Grundsicherung. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung der tatsächlichen Miete für die von der Klägerin bewohnte Wohnung.

Die 1928 geborene Klägerin lebt seit 1973 im Gebäude S.-Straße 8 in B.. Sie war dort zunächst in einer 3 1/2-Zimmerwohnung mit ca. 97 m² mit ihrem Ehemann und vier aus der Ehe hervorgegangenen Kindern. Die Ehe wurde 1983 geschieden. In der Folgezeit verblieb die Klägerin in dieser Wohnung, auch nachdem der zuletzt mit ihr alleine dort lebende Sohn A. im Februar 2001 ausgezogen war. Zum September 2001 zog die Klägerin im selben Gebäude in eine 2-Zimmerwohnung mit 64 m², für die eine Kaltmiete von zunächst 432,40 EUR vereinbart wurde. Die Klägerin bezieht seit Jahren Sozialhilfeleistungen. Zunächst beruhte die Leistungsgewährung auf dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und anschließend für die Jahre 2003 und 2004 auf dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I, 1310) und schließlich ab Januar 2005 auf der Grundlage der §§ 41 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Klägerin erhält von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Altersrente von derzeit 294,66 EUR monatlich (netto). Weiteres Einkommen hat sie nach ihren Angaben nicht.

Bereits im September 2001 überprüfte das Landratsamt die Höhe der Miete und teilte der Klägerin mit, dass ihre damals noch bewohnte 3 1/2-Zimmerwohnung unter sozialhilferechtlichen Aspekten zu groß und zu teuer sei. Die Kosten der Unterkunft wurden zu dieser Zeit noch in voller Höhe anerkannt, da im Hinblick auf die damalige nervenärztliche Behandlung und das Alter der Klägerin sowie auf die Tatsache, dass sie bereits seit 28 Jahren in der Wohnung lebt, ein Umzug als nicht zumutbar angesehen wurde. Als die Klägerin im Jahre 2003 mitgeteilt hatte, dass sie in eine kleinere Wohnung (im selben Haus) umziehe, wurde die Angelegenheit erneut überprüft und auch in Gesprächen mit der Klägerin darauf hingewiesen, dass die neue Wohnung zwar kleiner, aber immer noch unangemessen teuer sei, weshalb die vollen Kosten nicht übernommen werden könnten. Die Folge der Überprüfungen der Beklagten war sogar eine Einstellung der Leistungen nach dem BSHG ab dem September 2003. Damals bezog die Klägerin noch Wohngeld, wodurch nach Auffassung des Beklagten der Unterkunftsbedarf insgesamt zusammen mit dem Renteneinkommen in der sozialhilferechtlich anzuerkennenden Höhe gedeckt war.

Bei der Bewilligung von Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz wurde seit September 2003 nicht mehr die volle Kaltmiete in Höhe von 432,40 EUR anerkannt, sondern nur noch der vom Beklagten anerkannte Betrag einer angemessenen Kaltmiete in Höhe von 229,95 EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Wohnungsgröße von 45 m² und einem Mietzins von 5,11 EUR pro Quadratmeter. Dieselbe Berechnung lag auch den Folgebescheiden für die Zeit von April 2004 bis Dezember 2004 zu Grunde.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Notwendigkeit eines Umzuges hatte die Klägerin im Jahr 2003 geltend gemacht, sie habe sich vergeblich um eine kleinere Wohnung bemüht. Sie sei im Hause U.-Str. nicht auf die anderen Mieter angewiesen und sei auch bereit umzuziehen. Sie sei allerdings seelisch angeschlagen.

Auf ihren Antrag vom November 2004 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 1. März 2005 Grundsicherung für die Zeit von Januar bis einschließlich Dezember 2005 in einer Gesamthöhe von 321,29 EUR monatlich. Bei der Berechnung wurden Kosten der Unterkunft in Höhe von 234,95 EUR (darin enthalten 5,00 EUR Betriebskosten für Gartenpflege und Gemeinschaftsantenne) berücksichtigt sowie Heizkosten von 36,00 EUR. Dem Gesamtbedarf von 615,95 EUR (der sich aus dem Regelbedarf und den genannten Kosten der Unterkunft zusammensetzt) wurde das Renteneinkommen in Höhe von 294,66 EUR gegenübergestellt, woraus sich ein Zahlbetrag von 321,29 EUR ergab. Hiergegen erhob die Klägerin am 11. März 2005 Widerspruch. Sie machte geltend, sie könne ja nichts dafür, dass die Miete so teuer sei. Sie sei laufend auf der Suche nach einer kleineren Wohnung. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2005 wies der Beklagte diesen Widerspruch zurück und stützte sich im Wesentlichen darauf, die Sach- und Rechtslage habe sich durch die Einführung des SGB XII hinsichtlich der Beurteilung der Kosten der Unterkunft nicht geändert. Vom Sozialhilfeträger würden weiterhin lediglich die sozialhilferechtlich angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelte als sozialhilferechtlich angemessen für einen Einpersonenhaushalt eine monatliche Kaltmiete von 229,95 EUR zuzüglich sozialhilferechtlich angemessener Nebenkosten. Dies errechne sich auf der Grundlage einer Wohnfläche von 45 m² und einem angemessenen Quadratmeterpreis von 5,11 EUR. Dies entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Freiburg. Gemessen an diesen Zahlen sei die Kaltmiete von 432,40 EUR eindeutig zu hoch. Von den Nebenkosten (neben den genannten Betriebskosten laut Mietvertrag 68,00 EUR für Heizung und Warmwasser und 10,00 EUR sonstige Nebenkosten) würden Heizkosten in Höhe von monatlich 36,00 EUR anerkannt. Dies werde ebenfalls anhand der Wohnfläche von 45 m² und unter Zugrundelegung eines angemessenen Verbrauchs von 0,80 EUR pro Quadratmeter errechnet.

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig zum Sozialgericht Freiburg (SG) Klage erhoben und geltend gemacht, sie sei gehbehindert und könne nur im Erdgeschoß wohnen. Eine billigere Wohnung habe sie bisher nicht bekommen.

Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die Klage durch Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2006 abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung heißt es, die Mietkosten der Klägerin seien nicht angemessen im Sinne der §§ 42, 29 SGB XII. Sowohl die vom Beklagten angenommenen Größe der angemessenen Wohnung als auch der zugrunde gelegte Quadratmeterpreis sei nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die in Freiburg teureren Preise sei die Kammer davon überzeugt, dass im Umland Wohnraum für 5,11 EUR pro Quadratmeter zu erhalten sei. Im Falle der Klägerin könnten auch nicht mehr vorübergehend die höheren Kosten berücksichtigt werden, weil sie bereits lange vor Inkrafttreten des SGB XII nur Leistungen unter Berücksichtigung der angemessenen (niedrigeren) Unterkunftskosten erhalten habe.

Während des gerichtlichen Verfahrens setzte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Januar 2006 wieder unter Anerkennung der niedrigen Kaltmiete die Leistungen der Grundsicherung für das Jahr 2006 auf 329,79 EUR monatlich fest.

Gegen diesen Gerichtsbescheid richtet sich die am 24. Januar 2006 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegte Berufung. Die Klägerin trägt vor, sie sei bemüht, eine billigere Wohnung zu finden. Dies sei jedoch erfolglos. Sie finde keine Wohnung, die so wenig koste wie es die Beklagte verlange. Die Nachbarn seien ältere Leute. Sie würden allerdings beim Putzen des Treppenhauses, beim Schneeräumen und beim Heruntertragen des Mülls helfen, wenn sie selber nicht könne.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Januar 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. März 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2005 sowie des Bescheides vom 16. Januar 2006 zu verurteilen, ihr für die Jahre 2005 und 2006 höhere Leistungen der Grundsicherung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 510,40 EUR (Miete 432,40 EUR und Nebenkosten 78,00 EUR) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des behandelnden Hausarztes Dr. B., der mitgeteilt hat, die Klägerin sei seit 1992 regelmäßig im Abstand von ein bis zwei Monaten in seiner Behandlung. Sie klage über Gelenk-, Rücken-, Herzbeschwerden und Angststörung. Er habe neben einem Lymphödem beider Beine, einer Adipositas, einer Gastritis, einem degenerativen Wirbelsäulenschaden, einer Polyarthrosis und einer Hypertonie auch Depressionen und eine Angststörung diagnostiziert. Die Klägerin sei ständig auf fremde Hilfe angewiesen. Ein Umzug wirke sich sicherlich negativ auf ihren Gesundheitszustand aus (insbesondere auch durch die psychische Veränderung).

Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Erhebung von lokalen Wohnungsangeboten in zwei Anzeigenblättern (Badische Zeitung/Schnapp und Zypresse). Der Senat hat schließlich den Mietspiegel der Stadt Freiburg beigezogen sowie zwei Untersuchungen zum Wohnungsmarkt in Freiburg (Thomas Willmann in: Statistische Monatshefte Baden-Württemberg 2005, S. 53 ff. und Klaus Nagel/Sabine Hübers, Januar 2003, Immobilienmarkt Übersicht Freiburg Stadt und Umland).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die Akten des SG und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die entsprechend § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und statthaft (§ 143 SGG), weil sie wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Der streitige Differenzbetrag für das Jahr 2005 übersteigt außerdem die Wertgrenze von 500,00 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1SGG) deutlich. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, soweit sie lediglich 229,50 EUR Kaltmiete und 5,00 EUR Betriebskosten als Kosten der Unterkunft bei der Errechnung des anzuerkennenden Bedarfs der Klägerin berücksichtigen. Ein Anspruch auf höhere Leistungen unter Anerkennung der tatsächlichen Kaltmiete besteht nicht.

Als Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung gemäß § 41 SGB XII hat die Klägerin nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen für die Unterkunft in Form eines Geldleistungsanspruches in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht (Abs. 1 Satz 1). Übersteigen die Aufwendungen den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie … als Bedarf anzuerkennen (Satz 2). Dies gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 3).

Der Senat kommt im Falle der Klägerin aufgrund der durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die hier geltend gemachten tatsächlichen Unterkunftskosten den angemessenen Umfang übersteigen, der vom Beklagten zutreffend angesetzt worden ist.

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich nach den konkreten Verhältnissen des Falles. Ihre Bestimmung hat die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen wie Größe und Zusammensetzung der die Unterkunft nutzenden Bedarfsgemeinschaft. Außerdem wird die Angemessenheit auch bestimmt durch den „Wohnstandard“, der Leistungsberechtigten nach dem SGB XII zuzubilligen ist (Berlit in LPK - SGB XII, 7. Auflage, § 29 Rdnr. 25). Bei dieser Angemessenheitsprüfung ist nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandards oder Quadratmeterpreis abzustellen. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B und vom 31. Juli 2006 - L 7 SO 2938/06 ER-B; so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B - zu der § 29 SGB XII entsprechenden Vorschrift des § 23 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch). Die Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. neben den genannten Entscheidungen Hessisches LSG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, info also 2006, 125 und vom 28. März 2006 - L 7 AS 121 und 122/05 ER - und im gleichen Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - ) hat in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu dem früher dieses Problem in gleicher Weise regelnden § 12 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung zurückgegriffen (BVerwG, Urteile vom 17. November 1994 - 5 C 11/93 -, BVerwGE 97, 110, vom 30. Mai 1996 - 5 C 14/95 -, BVerwGE 101, 149 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - , NVwZ 2005, 1197). Diese so genannte Produkttheorie (vgl. Berlit a.a.O. § 29 Rdnr. 34 m.w.N.) ist auch hier anzuwenden.

Bei der Beurteilung der maßgeblichen Wohnungsgröße ist demnach für Alleinstehende wie die Klägerin - in Anlehnung an das Wohnungsbindungsrecht (so schon BVerwGE 97, 110 <112>) eine Wohnfläche von 45 m² als angemessen anzusehen. Diese entspricht den in Baden-Württemberg zugrunde gelegten Wohnflächen, die im Wohnungsbindungsrecht für öffentlich geförderte Sozialwohnungen Anwendung finden (vgl. Nr. 5.7.1 der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung vom 12. Februar 2002, GABl S. 240 in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 22. Januar 2004, GABl S. 248). In Anwendung dieser Kriterien ist festzustellen, dass die Wohnung der Klägerin mit 64 m² deutlich über der genannten Grenze liegt.

Was den zweiten, den maßgeblichen Wert bestimmenden Faktor, den Mietpreis pro Quadratmeter angeht, so ist zur Bestimmung der Angemessenheit auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (vgl. die oben zitierte ständige Rechtsprechung des Senats; siehe auch Berlit a.a.O. § 29 Rdnr. 32 f ) und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln (vgl. die zitierten Beschlüsse des Senats, ferner BVerwGE 97, 110 <113> und 101, 194, jeweils m.w.N.).

Der angemessene Kaltmietzins beträgt nach der Überzeugung des Senats in der Umgebung des Wohnortes der Klägerin nicht 6,75 EUR, wie ihn sie derzeit tatsächlich bezahlt (432,40 EUR für 64 m²). Er liegt vielmehr- wie der Beklagte zu Recht annimmt - nicht über 5,11 EUR pro Quadratmeter. Das ergibt sich aus Folgendem:

Die vom Senat herangezogene Immobilienmarktübersicht Freiburg Stadt und Umland vom Januar 2003 weist für die Stadt Freiburg und das Umland bei Wohnungen in einer einfachen Lage für Erstvermietungen Preise zwischen 5,00 EUR und 6,00 EUR auf. Im Mietspiegel der Stadt Freiburg 2004 werden die durchschnittlichen Mieten bei 75 m² Wohnfläche im unteren Bereich mit 4,80 EUR beziffert. Die Differenz beruht auf der Tatsache, dass der Mietspiegel die durchschnittlichen Bestandsmieten wiedergibt, während für Erstvermietungen in der Regel von höheren Zahlen auszugehen ist. Den Zahlen ist aber zu entnehmen, dass sogar in Freiburg Wohnungen in diesem Preisniveau vorhanden sind. Die oben erwähnte Immobilienübersicht 2003 zeigt ein vergleichbares Bild: Für Wohnungen in einfacher Lage in Freiburg werden dort 4,50 EUR bis 6,00 EUR angegeben. Im Umland (March, Gottenheim, Schallstadt, Emmendingen, Endingen und Bötzingen) liegen die entsprechenden Werte bei 5,00 EUR bis 6,00 EUR bzw. in Umkirch sogar nur bei 4,00 EUR bis 5,00 EUR.

Die ebenfalls beigezogene Untersuchung über den Wohnungsmarkt in Freiburg 2004 von T. W., die auf einer Auswertung von Wohnungsanzeigen in Freiburger Zeitungen beruht, kommt zu dem Ergebnis, dass gerade im Umland um Freiburg die Preise seit 2002 sich kaum geändert haben und dass die Mieten (Ausnahme Einzelzimmer) deutlich (zwischen 1,30 EUR und 1,70 EUR) günstiger sind als in der Stadt.

Diesem allgemeinen Befund entspricht eine aktuelle Analyse des Wohnungsmarktes in Freiburg und Umgebung, die die örtlichen Anzeigenblätter und im Internet abrufbare Anzeigenblätter oder Immobilienanbieter in den Blick nimmt.

So enthält die Online-Ausgabe der Badischen Zeitung vom 8. August 2006 allein drei Wohnungen mit ca. 45 m², die unter dem vom Beklagten anerkannten Preisniveau liegen. Unter demselben Datum wird in den Online-Anzeigen der lokalen Zeitschrift Zypresse eine Wohnung mit 42 m² angeboten, die mit 255,00 EUR für 47 m² in dem vom Beklagten zugrunde gelegten Bereich liegt. Die im Verfahren verwerteten Vermietungsangebote aus der Badischen Zeitung vom 4. Mai 2006, dem Anzeigenblatt Zypresse vom 19., 26. und 29. April und 10. Mai 2006 und dem lokalen Anzeigenblatt Schnapp vom 20. April und 4. Mai 2006 enthalten insgesamt 16 Wohnungen, die in etwa der zumutbaren Größe und dem hier streitigen Quadratmeterpreis entsprechen.

Draus folgt, dass es Wohnungen in dem hier maßgeblichen unteren Preissegment tatsächlich gibt und diese auch auf dem örtlichen Wohnungsmarkt angeboten werden. Es ist der Klägerin daher grundsätzlich möglich, ein solche zu finden und dorthin umzuziehen.

Ein Umzug ist ihr auch zumutbar; insbesondere sprechen keine zwingenden gesundheitlichen Gründe dagegen. Die Auskunft des vom Senat gehörten Hausarztes Dr. B. ist unbestimmt gehalten und kann eine mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Gesundheitsgefährdung oder -verschlechterung im Falle eines Umzuges nicht belegen. Die Klägerin selber hat auch nicht dargetan, dass sie gerade auf die Wohnung in dem seit längeren bewohnten Haus und einer dort für sie bedeutsamen Hausgemeinschaft angewiesen ist. Im Jahr 2003 hat sie dies dem Beklagten gegenüber sogar ausdrücklich verneint. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren und gegenüber dem Senat hat sie hierzu nichts Entgegenstehendes vorgebracht. Sie hat vielmehr mehrfach ihre Umzugsbereitschaft betont, ohne allerdings je Belege für die angeblichen Suchanstrengungen zu präsentieren. Die im Berufungsverfahren angegebenen Nachbarschaftshilfen gehen nicht über das allgemein in Mehrfamilienhäusern Übliche hinaus. Besonders enge Beziehungen zu Mitbewohnern bestehen nicht. Im Vordergrund stand und steht für die Klägerin die Beziehung zu ihren Kindern, die jedoch unabhängig von der konkreten Wohnung ist.

Psychisch konnte sich die Klägerin seit September 2003 auf einen Umzug oder die Notwendigkeit einer anderweitigen Deckung der überschießenden Kosten der Unterkunft einstellen. Wegen dieser Vorgeschichte könnte im Übrigen auch für den hier streitigen Zeitraum ab Januar 2005 die Übergangsregelung des § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII mit dem Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten bis zu sechs Monaten nicht zum Tragen kommen.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Klägerin ein Umzug möglich und zumutbar war, weshalb ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft als die angemessenen nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Insgesamt ist festzustellen, dass der Klägerin ein Umzug möglich und zumutbar war, weshalb ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft als die angemessenen nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Dezember 2005 abgeändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 22. November 2005 vorläufig und bis längstens 30. September 2006 höheres Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung einer monatlichen Kaltmiete von 282 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für beide Instanzen zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig und überwiegend sachlich begründet.

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Antragsgegner ab 22. November 2005 vorläufig verpflichtet wird, ihm höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) unter Berücksichtigung einer Kaltmiete von monatlich 282 EUR statt der vom Antragsgegner zu Grunde gelegten 216,45 EUR zu gewähren.

Prozessuale Grundlage des im vorläufigen Rechtsschutz verfolgten Anspruchs ist § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung als Regelungsanordnung setzt einen jeweils glaubhaft zu machenden (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch voraus (zum Folgenden vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 2005 - L 13 AS 4106/05 ER-B m.w.N.). Die Dringlichkeit einer die Hauptsache vorwegnehmenden Eilentscheidung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG (Anordnungsgrund) kann bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in aller Regel nur bejaht werden, wenn wegen einer Notlage über existenzsichernde Leistungen für die Gegenwart und die nahe Zukunft gestritten wird und dem Antragsteller schwere schlechthin unzumutbare Nachteile entstünden, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen ist, von einer in die Gegenwart fortfolgenden Notlage abgesehen, nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptsacheverfahrens. Der Anordnungsanspruch hängt vom voraussichtlichen Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs ab und erfordert eine summarische Prüfung; an ihn sind um so niedrigere Anforderungen zu stellen, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen wiegen, insbesondere eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung droht (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG in NJW 2003, 1236 f. und Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - abgedruckt in Juris). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also der Entscheidung über die Beschwerde.

Der Anordnungsgrund ist hier nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens am 22. November 2005 zu bejahen, weil der Antragsteller im Ergebnis für die Unterkunft weiteres Alg II in Höhe von monatlich 65,55 EUR begehrt, welches der Antragsgegner ihm vorenthalte; ein solcher Betrag des zum Wohnen Notwendigen begründet, zumal der Antragsteller nach dem Inhalt der Akten im streitbefangenen Zeitraum über keinerlei Einkommen und Vermögen verfügt, er vielmehr auf die Kosten für die Unterkunft angewiesen ist, ohne weiteres die besondere Dringlichkeit. Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Anordnung, nämlich wie vom Antragsteller begehrt, schon ab 1. Oktober 2005 ist indes ein in die Gegenwart fortwirkender Nachholbedarf nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht und die Beschwerde unbegründet.

Mit der zulässigen Klage wegen des Bescheids vom 31. Oktober 2005 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 19. November 2005, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2006 begehrt der Antragsteller, dass der Antragsgegner verurteilt wird, ihm ab 1. Oktober 2005 höheres Alg unter Berücksichtigung einer Kaltmiete von 282 EUR statt 216,45 EUR zu gewähren. Mit dem die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006 betreffenden Bescheid vom 31. Oktober 2005 hat der Antragsgegner dem Antragsteller Alg II für Oktober in Höhe von 653,45 EUR, für November 2005 wegen einer Aufrechnung lediglich in Höhe von 542,89 EUR und ab Dezember 2005 wieder in Höhe von 653,45 EUR bewilligt; der Änderungsbescheid vom 19. November 2005 betrifft die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. März 2006 bei im Übrigen gleichen Zahlbeträgen wie im Bescheid vom 31. Oktober 2005. In beiden Bescheiden setzt sich der festgestellte Zahlbetrag des Alg II (vgl. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II) aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für den allein stehenden Antragsteller in Höhe von 345 EUR (vgl. § 20 Abs. 2 SGB II) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusammen. Der Antragsgegner hat für letztere 308,45 EUR monatlich zugrunde gelegt. Dieser Betrag setzt sich aus der vom Antragsgegner für angemessen gehaltenen Kaltmiete mit 216,45 EUR, den Nebenkosten mit 31,20 EUR und den Aufwendungen für Heizung mit 60,80 EUR zusammen. Vom 1. Januar bis 30. September 2005 hatte der Antragsgegner für das Alg II - teilweise unter Anrechnung von Einkommen - neben der Regelleistung Kosten für Kaltmiete in Höhe von 282 EUR einschließlich Nebenkosten in Höhe von 31,20 EUR und Heizungsaufwendungen in Höhe von 60,80 EUR, also insgesamt 374 EUR monatlich zu Grunde gelegt. Der seit 1. November 2002 in einer angemieteten 76 qm großen Zweizimmerwohnung mit Küche, Bad und Flur wohnende Antragsteller hat nach dem Mietvertrag hierfür 282 EUR Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten und Heizung in Höhe von 92 EUR, insgesamt also 374 EUR zu zahlen. Der Streit zwischen den Beteiligten geht allein darüber, ob dem Antragsteller auch ab 1. Oktober 2005 Alg II unter Berücksichtigung der vertraglich geschuldeten Kaltmiete von 282 EUR statt der vom Antragsgegner für angemessen gehaltenen 216,45 EUR zusteht.

Der zulässige Hauptsacherechtsbehelf mit diesem Inhalt ist weder offensichtlich begründet noch offensichtlich unbegründet. Für den Anordnungsanspruch ist auszugehen von § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB II. Nach der erstgenannten Bestimmung erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige wie der Antragsteller als Alg II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. In Bezug auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung enthält § 22 Abs. 1 SGB II eine nähere Regelung. Nach seinem Satz 1 werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Satz 2 als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft müssen danach nur übernommen werden, soweit diese angemessen sind. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, kommt eine Übernahme nur unter den Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Betracht. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ist ein gerichtlich in vollem Umfang überprüfbarer unbestimmbarer Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen dem Leistungsträger kein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rdnr 23; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 39). Der Begriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten bedarf der Konkretisierung, wobei sich die Angemessenheit grundsätzlich auf den Kaltmietzins einschließlich der um die Kosten der Warmwasserzubereitung bereinigten Nebenkosten und ohne Heizkosten bezieht und bei dessen Begriffsbestimmung von den in der bisherigen sozialhilferechtlichen Praxis entwickelten Maßstäben ausgegangen werden kann (zu letzterem vgl. Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt BT-Drs. 15/1516 Seite 57.); eine § 22 Abs. 1 SGB II weitgehend entsprechende Regelung findet sich in § 29 Abs. 1 des Zwölfen Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Kriterien für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind die Größe der Unterkunft und der Wohnstandard, wobei grundsätzlich maßgebend für die Angemessenheit die örtlichen Verhältnisse sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 97, 110, 112 f.; 101, 194, 197 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 51). Hinsichtlich der Unterkunftsgröße kann auf die Verwaltungsvorschriften zur Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden (vgl. BVerwGE 92, 1, 3; 97, 110, 112 f.), die für die berücksichtigungsfähige Wohnungsgröße und Raumzahl nach der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen unterscheidet; für allein stehende Personen sind dies in Baden-Württemberg 45 qm. Bezüglich des Wohnstandards ist auf den ein einfaches und bescheidenes Leben ermöglichenden unteren Bereich der am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Miete abzustellen (BVerwGE 97, 110, 112 f.; 101, 194, 197 f.; BVerwG Buchholz 436.0 a.a.O.). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der angemessen Wohnungsgröße und dem noch angemessenen Mietzins je qm zu ermitteln (BVerwG Buchholz 436.0 a.a.O.).

Bezogen auf den Fall bedeutet dies, dass die vom Antragsteller allein bewohnte 76 qm große Wohnung unangemessen groß ist und für die angemessenen Unterkunftskosten nur eine 45 qm große Wohnung berücksichtigt werden kann. Besonderheiten des Einzelfalles, die eine Überschreitung der Wohnungsgröße rechtfertigen könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Dass der Antragsteller, um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu genügen, tatsächlich jetzt noch 50 Ordner im DIN A 4 Format aufbewahren muss und diese neben der von ihm genutzten EDV auf 45 qm nicht unterbringen kann, ist nicht glaubhaft gemacht. Was die Ermittlung des nach den örtlichen Verhältnissen angemessen Kaltmietzinses angeht, den der Antragsgegner mit 4,81 EUR/qm annimmt, ist der Senat der Auffassung, dass damit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder des Hauptsacheverfahrens ein hinreichender verlässlicher Schluss, dabei handle es sich um den nach dem örtlichen Wohnungsmarkt angemessenen Mietzins für eine 45 qm große Wohnung, nicht möglich ist. Der Antragsgegner ermittelte den Kaltmietzins für den Wohnort K. aus 390 der ihm von der Wohngeldstelle übermittelten Daten zu Mietzins und Größe von Wohnungen, für die Wohngeld gezahlt wird; daraus ergab sich ein durchschnittlicher Mietzins pro qm von 5,51 EUR, wobei der Antragsgegner zur Ermittlung der Kaltmiete wegen der nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) berücksichtigten Umlagen, Zuschläge und Vergütungen einen Abschlag von 0,70 EUR macht und deshalb zu einem Mietzins von 4,81 EUR/qm gelangt. Diese Methode zur Feststellung des angemessenen Mietzinses sieht der Senat nicht als aussagekräftige Erkenntnismöglichkeit an, um daraus verlässliche Schlüsse für das aktuelle Niveau von Zugangsmieten ziehen zu können. Die statistischen Daten zum Mietzins beziehen sich vornehmlich auf bereits bestehende Mietverhältnisse und nicht nur auf kleine Wohnungen, sondern auch auf mittlere und große Wohnungen. Dass für kleinere Wohnungen und bei Neuvermietungen höhere Mietpreise verlangt werden, als für mittlere und große Wohnungen sowie gegenüber bereits bestehenden Mietverhältnissen ist aber gerichtsbekannt. Außerdem ist den Daten nicht zu entnehmen, wann diese erhoben wurden. Die Schätzungsgrundlagen für den Abschlag von 0,70 EUR sind ebenfalls nicht erkennbar. Nachdem für K. kein Mietspiegel existiert, muss das Sozialgericht die angemessene Miete in K. für eine Wohnung in der dem Antragsteller zugebilligten Größe ermitteln. Dafür können Wohnungsmarktanzeigen ausgewertet sowie Makler und bestimmte Organisationen wie Mieter- und Haus- und Grundbesitzerverein befragt werden. Wenn hierdurch hinreichend sichere Erkenntnisse nicht möglich sind, kann ggf. auch auf die Höchstbetragswerte zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden, wobei Interpolationen der Werte oder Zuschläge für Neuvermietungen bei angespannter Wohnungsmarktlage zu überlegen sind (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rdnr. 36, derselbe in LPK-SGB XII § 29 Rdnr. 38 jeweils m.w.N. und in NDV 2006, 5, 9; a.A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - abgedruckt in Juris). Ist der angemessene Kaltmietzins ermittelt, muss aber weiter geprüft werden, ob dem Hilfebedürftigen in K. die bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist; besteht eine solche Unterkunftsalternative im Einzelfall ungeachtet fortgesetzter und intensiver Suchbemühungen nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Unterkunft als konkret angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 97, 110, 115 f.; 101, 194, 98, 200). Dieser Hinweis erfolgt deshalb, weil Internetrecherchen bei Scout 24 und Immonet während der gesamten Dauer des Beschwerdeverfahrens für K. keine Angebote von Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen in der angemessenen Größe von 45 qm oder geringfügig darunter bzw. darüber ergeben haben. Die städtische Wohnbaugesellschaft Kehl hielt im Internet ebenfalls keine Angebote bereit.

Die wegen des offenen Verfahrensausgangs vorzunehmende Güter- und Folgenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus. Abzuwägen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacherechtsbehelf aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsacherechtsbehelf aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2005 - 1 BvR 276/05 - NJW 2005, 1418 f.). Würde eine einstweilige Anordnung nicht erlassen, hätte jedoch die Klage des Antragstellers Erfolg, würden diesem von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 65,55 EUR monatlich vorenthalten. Nicht nur die Regelleistung, sondern gerade auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sollen dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Dasein sichern und werden vom Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsgebot sowie von Art. 2 Abs. 2 GG erfasst. Angesichts dessen, dass dem Antragsteller monatlich 64,55 EUR des zum Leben und Wohnen Notwendigen vorenthalten werden, kann auch keine Rede davon aus, dass ihm eine Verletzung von Rechten lediglich in einem Randbereich droht. Würde die einstweilige Anordnung hingegen erlassen, bliebe die Klage des Antragstellers aber erfolglos, hätte dieser zwar Leistungen erhalten, die ihm nicht zustehen, die er aber wieder zurückzahlen muss. Diese Folgen fallen gegenüber den zuerst genannten Nachteilen weniger ins Gewicht.

Der Senat macht von seiner nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 ZPO eingeräumten Gestaltungsbefugnis dahingehend Gebrauch, dass er die Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung auf den im Tenor ersichtlichen Umfang begrenzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG, wobei das geringfügige Unterliegen des Antragstellers nicht ins Gewicht fällt.

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.