Die Beteiligten streiten darüber, ob das klagende Land Säumniszuschläge in Höhe von 19.630,50 EUR wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu entrichten hat.

Der am 1951 geborene Beigeladene wurde mit Urkunde des Klägers vom 24. November 1999 mit Wirkung zum 1. Dezember 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren zum Wissenschaftlichen Assistenten ernannt. Er war dem Ärztlichen Direktor der Abteilung Augenheilkunde I an der Eberhard-Karls-Universität T. zugeordnet. Mit Ablauf des 30. November 2002 schied er ohne Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung aus dem Beamtenverhältnis aus. Mit Schreiben vom 19. November 2002 wies ihn die Verwaltung des Klinikums, Geschäftsbereich A, auf das Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit bei der Universität zum 30. November 2002 hin. Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses sei er nachzuversichern; diesbezüglich solle er sich mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in Verbindung setzen. Mit Schreiben vom 27. November 2002 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg dem Beigeladenen mit, es sei verpflichtet zu prüfen, ob für die beim Land Baden-Württemberg zurückgelegten versicherungsfreien Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Nachversicherungsbeiträge an den zuständigen Versicherungsträger entrichtet werden müssten. Ein Nachversicherungsangebot an den Versicherungsträger könne nur erfolgen, wenn Aufschubgründe nach § 184 Abs. 2 bis 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht entgegenstünden. Er werde gebeten, den beiliegenden Vordruck auszufüllen und an das Landesamt für Besoldung und Versorgung zurückzusenden. Diese Erklärung des Beigeladenen zu §§ 184, 233 SGB VI mit Datum vom 5. Dezember 2002 ging beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg am 9. Dezember 2002 ein. Der Beigeladene gab an, dass er die feste Absicht habe, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wieder in ein Beamtenverhältnis zum Kläger einzutreten. Dies sei auch objektiv zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass er wieder die Position eines Wissenschaftlichen Assistenten beim Universitätsklinikum Tübingen, Augenklinik, besetzen werde. Eine (unmittelbare) Fortsetzung seines befristeten Arbeitsverhältnisses sei nicht möglich gewesen, da ein Verlängerungsantrag bei der DFG zur Gegenfinanzierung seiner Stelle nicht rechtzeitig habe eingereicht werden können. Dies werde im Dezember 2002 geschehen. Der Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns seiner Beschäftigung werde unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Verlängerungsantrages der 1. März oder 1. April 2003 sein. Daraufhin erteilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg am 16. Dezember 2002 eine Aufschubbescheinigung, welche an die Beklagte und den Beigeladenen übersandt wurde. Als Grund für den Aufschub der Durchführung der Nachversicherung und somit der Beitragszahlung an den Rentenversicherungsträger wurde angeführt, dass der Beigeladene voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden eine andere versicherungsfreie Beschäftigung aufnehmen werde, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit bestehe oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolge und bei der der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft berücksichtigt werde.

Mit Schreiben vom 3. März 2009 bat die Beklagte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg um Prüfung der Nachversicherung zugunsten des Beigeladenen für den Zeitraum der versicherungsfreien Beschäftigung vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2002. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg führte sodann die Nachversicherung am 17. März 2009 durch; mit Wertstellung vom 19. März 2009 gingen Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 30.660,44 EUR bei der Beklagten ein. Zur Prüfung der Erhebung von Säumniszuschlägen bat die Beklagte mit Schreiben vom 28. April 2009 um Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt der Wegfall des Aufschubgrundes eingetreten sei und wann man Kenntnis von diesem Sachverhalt erhalten habe. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 teilte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg der Beklagten mit, der Wegfall des Aufschubgrundes sei mit dem 1. April 2003 eingetreten.

Mit Anhörungsschreiben vom 9. Juli 2009 teilte die Beklagte dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg mit, dass sie wegen verspäteter Zahlung der Nachversicherungsbeiträge beabsichtige, einen Säumniszuschlag in Höhe von 19.630,50 EUR mittels Verwaltungsakt zu fordern. Gemäß § 184 Abs. 1 Satz2 SGB VI i.V.m. § 24 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei für Nachversicherungsbeiträge, die nicht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gezahlt werden, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 v.H. des rückständigen, auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Vorliegend ergebe sich unter Zugrundelegung eines Eintritts der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge am 2. April 2003, eines Beginns der Säumnis am 2. Juli 2003 und des Eingangs der Nachversicherungsbeiträge mit Wertstellung vom 19. März 2009 eine Säumnis von 69 Monaten. Der Säumniszuschlag in Höhe von 19.630,50 EUR errechne sich durch Vervielfältigung der - auf 50,00 EUR abgerundeten - Nachversicherungsschuld in Höhe von 28.472,38 EUR zu Beginn der Säumnis am 2. Juli 2003 mit der Anzahl der Säumnismonate um 1%. Der Kläger äußerte sich nicht.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 erhob die Beklagte unter Wiederholung ihrer Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben auf die gezahlten Nachversicherungsbeiträge einen Säumniszuschlag in Höhe von 19.630,50 EUR. Sie führte noch aus, dass nach § 24 Abs. 2 SGB IV ein Säumniszuschlag zwar nicht zu erheben sei, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft mache, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt habe. Nach Aktenlage seien aber Gründe, die gegen das Bestehen des Anspruchs auf Säumniszuschläge sprächen, nicht zu erkennen.

Hiergegen hat der Kläger am 12. November 2009 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben. Sie hat der Einrede der Verjährung erhoben. Die Verjährung des Säumniszuschlags richte sich nach § 25 Abs. 1 SGB IV. Danach verjährten Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjährten in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien. Für Nebenforderungen - wie Säumniszuschläge - würden die gleichen Verjährungsfristen gelten wie für die Hauptforderung. Die Einrede der Verjährung könne auch beschränkt auf den Säumniszuschlag erhoben werden. Die Nachversicherungsbeiträge seien seitens des klagenden Landes nicht vorsätzlich vorenthalten worden. Zum Vorsatz gehöre das „Wissen und Wollen“ der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, wenn der Zahlungspflichtige in Kenntnis seiner Beitragspflicht bewusst und gewollt keine Beiträge an den Versicherungsträger abführe. Ein gewisses voluntatives Element müsse vorhanden sein. Da der Kläger lediglich eine rechtliche Konstruktion sei und aus sich selbst heraus nicht handeln könne, bedürfe es für die Feststellung einer subjektiven Seite der Zurechnung von Wissen, Wollen, Kenntnis und Fähigkeit der auf der Seite der rechtlichen Konstruktion stehenden menschlichen Mitarbeiter. Im Detail sei vorliegend nicht mehr feststellbar, wie es zur fehlerhaften Sachbearbeitung gekommen sei; eine pauschale Vorsatzzuweisung könne nicht erfolgen. Die Klägerin habe vom Wegfall des Aufschubgrundes keinerlei Kenntnis erhalten. Ferner liege ein Organisationsverschulden nicht vor. Sie habe ausreichend Vorkehrungen getroffen, um die vollständige Abarbeitung aller Fälle zu gewährleisten. Auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2007 (Aktenzeichen: L 4 R 2218/05), worin die genannten Vorkehrungen ausführlich erläutert und für ausreichend erachtet worden seien, werde verwiesen. Der Umstand, dass 2009 die Nachversicherungsbeiträge entrichtet worden seien, obwohl diese ebenfalls bereits verjährt gewesen seien, spräche gegen eine vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Klägerin müsse sich ein Organisationsverschulden und somit zumindest bedingten Vorsatz bezüglich der Nichtabführung der Nachversicherungsbeiträge zurechnen lassen. Jede Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts sei verpflichtet, ihren Geschäftsbereich so zu organisieren, dass die ordnungsgemäße Erledigung der ihr obliegenden wichtigen Aufgaben gewährleistet sei. Dazu gehöre auch, eine Kontrollfunktion zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Nachversicherung in allen Fällen tatsächlich durchgeführt werde. Liege zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus einer versicherungsfreien Beschäftigung - wie hier - ein Aufschubgrund wegen der voraussichtlichen Aufnahme einer erneut versicherungsfreien Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren vor, habe sich der Arbeitgeber/Dienstherr davon zu überzeugen, dass es auch tatsächlich zu dieser fristgerechten Aufnahme der Beschäftigung gekommen sei. Der Kläger hätte durch Kontrollfunktionen dafür Sorge tragen müssen, dass die Nachversicherung nach dem Wegfall des Aufschubgrundes für den Beigeladenen umgehend durchgeführt werde.

Mit Urteil vom 29. November 2012 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 sei rechtswidrig; die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, Säumniszuschläge zu erheben. Gemäß § 24 Abs. 2 SGB IV seien Säumniszuschläge dann nicht zu erheben, wenn eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt werde, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft mache, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt habe. Ein solcher Fall liege hier vor. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts könne der Kläger selbst keine Kenntnis von bestimmten Umständen haben. Es könne nur darum gehen, inwieweit er sich das Wissen seiner Organwalter bzw. Bediensteten entsprechend § 166 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen müsse. Eine (positive) Kenntnis vom Nachversicherungsfall des Beigeladenen des seinerzeit beim Kläger zuständigen Amtswalters sei vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließe indes auch das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sogenanntes Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs.2 SGB VI aus. Dem Kläger sei vorliegend eine verschuldete Unkenntnis vom Wegfall des Aufschubgrundes und damit vom Nachversicherungsfall jedoch auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Organisationsmangels anzulasten. Jede juristische Person sei verpflichtet, den Geschäftsbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass die ordnungsgemäße Erledigung der ihr obliegenden wichtigen Aufgaben gewährleistet sei. Komme eine Behörde diesen Pflichten nicht nach, so könne sie sich auf unverschuldete Unkenntnis nicht berufen, wenn der jeweilige Sachbearbeiter bei ordnungsgemäßer Regelung des Geschäftsgangs entsprechende Kenntnis hätte haben müssen. Ein solches Organisationsverschulden sei dem Kläger nicht vorzuwerfen. Der für den Vorgang des Beigeladenen zuständige Bedienstete hätte bei ordnungsgemäßer Regelung des Geschäftsgangs weder im Zeitpunkt des Wegfalls des Aufschubgrundes noch nach Ablauf der in § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGBVI benannten Zwei-Jahres-Frist nach dem Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Beamtenverhältnis Kenntnis davon haben müssen, dass der von ihm im Zeitpunkt der Erteilung der Aufschubbescheinigung angenommene Aufschubgrund tatsächlich nicht mehr bestanden habe. Er war nicht dazu verpflichtet, die Angaben des Beigeladenen in seiner Erklärung vom 5. Dezember 2002 auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Erst recht habe ihm nachfolgend keine Kontroll- und Überwachungspflicht oblegen, ob der Beigeladene die von ihm in seiner Erklärung vom 5. Dezember 2002 angegebene Beschäftigung als Wissenschaftlicher Assistent tatsächlich aufgenommen habe oder nicht. Er habe nicht die Pflicht gehabt, zu prüfen, ob der angenommene Aufschubgrund nachträglich entfallen sein könnte. Vielmehr treffe die Verpflichtung, zu prüfen, ob ein Aufschubgrund bestehe und fortbestehe im Rahmen des dreiseitigen Nachversicherungsverhältnisses zwischen ehemaligem Arbeitgeber, ausgeschiedenem Arbeitnehmer und Rentenversicherungsträger nicht den Kläger, sondern ausschließlich die Beklagte. Die Rechtsbeziehungen im dreiseitigen Nachversicherungsverhältnis gestalteten sich wie folgt: Der ehemalige Dienstherr treffe als zuständige Stelle gemäß § 184 SGBVI eine Aufschubentscheidung. Dabei handele es sich aber lediglich um eine Entscheidung über eine auf dem Gebiet des Verwaltungs- oder Arbeitsrechts liegende Vorfrage, mit der nur für den jeweiligen Bereich der öffentlichen Verwaltung eine Regelung darüber getroffen werde, ob Nachversicherungsbeiträge für einen ohne beamtenrechtliche Versorgung ausgeschiedenen Beschäftigten beim Vorliegen eines Aufschubgrundes gezahlt werden sollten oder nicht. Die Aufschubentscheidung beschränke sich somit auf die Mitteilung, dass und weshalb der Arbeitgeber meine, Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger (noch) nicht zahlen zu müssen. Mit der Aufschubentscheidung werde nicht im Sinne des Rentenrechts und für das Gebiet der Sozialversicherung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger, dem Arbeitgeber und dem Versicherten abschließend darüber entschieden, ob im Einzelfall für den ausgeschiedenen Beschäftigten der Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen eingetreten sei und der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber die Beiträge tatsächlich nachzuentrichten habe oder nicht. Die Aufschubentscheidung sei vielmehr neben dem Vorliegen des Aufschubgrundes nur eine weitere Voraussetzung dafür, dass im Sinne der Rentenversicherung die Nachentrichtung der Beiträge aufgeschoben sei. Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 184 Abs. 2 SGB VI für einen Aufschub der Beitragsnachentrichtung gegeben seien und ob eine wirksame Aufschubentscheidung vorliege, entscheide hingegen der Rentenversicherungsträger durch rechtsmittelfähigen Bescheid mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber und dem Versicherten. Dabei sei der öffentlich-rechtliche Dienstherr im Rahmen dieser sozialversicherungsrechtlichen Rechtsbeziehungen der Entscheidungsgewalt des Rentenversicherungsträgers unterworfen, dem die Entscheidung über die Rechte und Pflichten aus der Rentenversicherung „ausschließlich“ zustehe. Sei der Arbeitgeber seiner Pflicht, im Falle des Ausscheidens eines Beschäftigten eine Entscheidung darüber zu treffen, ob Nachversicherungsbeiträge gezahlt werden sollten oder nicht (Aufschubentscheidung) und gegebenenfalls die Beiträge nachzuentrichten bzw. bei Annahme eines Aufschubgrundes eine Aufschubbescheinigung zu erteilen, nachgekommen, so sei es nunmehr alleinige Aufgabe des Rentenversicherungsträgers, zu prüfen, ob eine Aufschubentscheidung vorliege und ein materiell-rechtlicher Aufschubgrund tatsächlich (fort-)bestehe bzw. andernfalls die Beitragsnachentrichtung durch Bescheid für die Beteiligten verbindlich festzustellen. Dem Rentenversicherungsträger obliege somit im Wege eines Erst-Recht-Schlusses zwingend auch allein die Pflicht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das fortbestehen eines Aufschubgrundes zu überprüfen, um gegebenenfalls nach dessen Wegfall die Nachentrichtung der Beiträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu fordern. Der Kläger habe somit unverschuldet keine Kenntnis vom Nachversicherungsfall und von der Beitragszahlungspflicht gehabt.

Die Beklagte hat gegen das ihr gegen Empfangsbekenntnis am 12. Dezember 2012 zugestellte Urteil am 2. Januar 2013 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, in der vom SG herangezogenen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2009 ging es um eine Aufschubbescheinigung des Arbeitgebers vom 21. November 1977, über deren Wirksamkeit nach dem vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht der Rentenversicherungsträger durch rechtsmittelfähigen Bescheid mit Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber und dem Versicherten zu entscheiden hatte. Zum 1. Januar 1992 sei das Aufschubrecht geändert worden. Nunmehr hätten nach § 184 Abs. 3 SGB VI die Arbeitgeber über das Vorliegen eines Aufschubgrundes zu entscheiden und nach Abs. 4 der Vorschrift die Aufschubbescheinigung zu erteilen. Eines rechtsmittelfähigen Bescheids des Rentenversicherungsträgers bedürfe es nicht mehr. Die Prognoseentscheidung, ob die Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren „voraussichtlich“ erfolgen werde, liege in der Verantwortung des Arbeitgebers, wobei der Rentenversicherungsträger an die erteilte Aufschubbescheinigung nicht gebunden sei, wenn er einen Aufschubgrund nicht (mehr) für gegeben halte. Der Arbeitgeber müsse sich deshalb vergewissern, ob die in § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannte „Voraussicht“ Realität geworden sei. Da der Kläger keine Anweisung an seine Mitarbeiter zur Überprüfung der tatsächlichen Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung bei einer aufgrund der Prognoseentscheidungen nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erteilten Aufschubbescheinigung gegeben habe, sei ihm ein Organisationsverschulden vorzuwerfen, das zur verschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht führe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Dem Land sei ein Organisationsverschulden nicht vorzuwerfen, da der zuständige Bedienstete weder im Zeitpunkt des Wegfalls des Aufschubgrundes noch nach dem Ablauf der in § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI benannten Frist von zwei Jahren nach dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Beamtenverhältnis Kenntnis davon hätte haben müssen, dass der im Zeitpunkt der Erteilung der Aufschubbescheinigung angenommene Aufschubgrund tatsächlich nicht mehr bestanden habe. Dem klagenden Land habe diesbezüglich keine Kontroll- und Überwachungspflichten oblegen. Sowohl unter Geltung des Angestelltenversicherungsgesetzes bzw. der Reichsversicherungsordnung wie auch unter Geltung des SGB VI oblag bzw. obliege die Pflicht zur Kontrolle und Überprüfung der Aufschubbescheinigung dem Rentenversicherungsträger. Eine Rechtsänderung mit Auswirkung auf diese Pflicht sei nicht erfolgt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung sei nach dem Recht vor dem 1. Januar 1992 zuständig gewesen für die Entscheidung, ob die Entrichtung der Beiträge aufgeschoben werde. Diese Zuständigkeit bestehe auch nach Einführung des Sechsten Sozialgesetzbuchs. Die bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilende Aufschubbescheinigung sei nach „altem“ Recht der Beklagten zu übersenden gewesen; dies sei auch weiterhin gemäß § 184 Abs. 4 SGBVI so. Eine Änderung im Hinblick auf die Entscheidungsgewalt der Beklagten sei nicht eingetreten. Die Beklagte hätte - damals wie heute - die Entscheidung des Landes überprüfen und gegebenenfalls Nachweise für das Vorliegen des Aufschubgrundes anfordern bzw. die Nachversicherungsbeiträge per Bescheid einfordern können. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 29. November 2012 habe der Beklagtenvertreter angegeben, dass der Beigeladene tatsächlich seit Juli 2004 arbeitslos gemeldet gewesen sei; dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen. Es sei ein Verstoß gegen § 242 BGB, dem Land ein Organisationsverschulden vorzuwerfen, gleichzeitig jedoch positive Kenntnis vom beruflichen Status des Beigeladenen gehabt zu haben. Das Land habe erst in der mündlichen Verhandlung von der Arbeitslosigkeit erfahren.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Klägers und der Beklagten (je ein Band), die Gerichtsakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Ihr Bescheid vom 20. Oktober 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; zu Recht hat das SG in seinem Urteil vom 29. November 2012 den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufgehoben.

Das SG ist ausgehend von den hier maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zutreffend zu der Rechtsauffassung gelangt, dass gemäß § 24 Abs. 2 SGB VI vorliegend vom Kläger keine Säumniszuschläge zu erheben waren, weil der Kläger unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht im Bezug auf die Nachversicherungsbeiträge für den Beigeladenen hatte. Zutreffend geht das SG davon aus, dass im Rahmen des (Nachversicherungs-)Verhältnisses ausschließlich die Beklagte befugt und verpflichtet war, nach entsprechender Prüfung verbindlich festzustellen, ob ein Aufschubgrund tatsächlich besteht und somit ihr im Wege eines Erst-Recht-Schlusses die Pflicht oblag, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Fortbestehen eines (zunächst angenommenen) Aufschubgrundes zu überprüfen, um gegebenenfalls nach dessen Wegfall die Nachentrichtung der Beiträge von dem ehemaligen Arbeitgeber (dem Kläger) zu fordern. Diesbezüglich nimmt der Senat ausdrücklich auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des SG Bezug und sieht von einer weiteren Ausführung von Gründen insoweit ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen:

Die Auffassung der Beklagten, dass zum 1. Januar 1992 das Aufschubrecht mit Inkrafttreten des SGB VI geändert worden sei, dass nunmehr nach § 184 Abs. 3 SGB VI die Arbeitgeber über das Vorliegen eines Aufschubgrundes zu entscheiden hätten und nach Abs. 4 der Vorschrift die Aufschubbescheinigung zu erteilen hätten, weshalb die Prognoseentscheidung, ob die Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren“ voraussichtlich“ erfolgen werde, in der Verantwortung des Arbeitgebers liege und sich der Arbeitgeber deshalb vergewissern müsse, ob die in § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGBVI genannte „Voraussicht“ Realität geworden sei, teilt der Senat nicht. § 184 SGBVI ersetzte zum 1. Januar 1992 die Regelungen der § 1403 RVO und § 125 AVG. Ein wesentlicher Unterschied - der ohne Bedeutung für die vorliegende Rechtsfrage ist - zum bis 31. Dezember 1991 geltenden Recht besteht darin, dass im neuen Recht das Nichtvorhandensein eines Aufschubgrundes zu den Voraussetzungen für den Eintritt des Nachversicherungsfalles zählt; nach altem Recht hatte der Aufschub nur Einfluss auf die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge. Er gehörte also zur Durchführung der Nachversicherung. Der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucksache 11/4124, zu § 179 S. 187 f.) ist zu entnehmen: „... Abs.2 Nr. 2 entspricht § 1403 Abs.1 Buchst. a und d RVO, § 125 Abs.1 Buchst. a und d AVG. Einem Bedürfnis der Praxis entsprechend erweitert er die Frist von einem Jahr auf zwei Jahre. Wie bisher muss auch künftig zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der versicherungsfreien Beschäftigung eine hinreichend sichere, auf objektiven Merkmalen beruhende Erwartung bestehen, dass der Beschäftigte innerhalb der Frist erneut eine Beschäftigung aufnimmt, in der er wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versicherungsfrei ist oder von der Versicherungspflicht befreit wird. ... Abs. 3 übernimmt § 1403 Abs. 3 RVO, § 125 Abs. 3 AVG in der Form, in der diese Vorschrift in der Praxis ausgelegt und angewandt werden.“ Schon diese amtliche Begründung im Gesetzesentwurf macht deutlich, dass bezüglich der Zuordnung von Rechten und Pflichten im Rahmen des dreiseitigen Nachversicherungsverhältnisses zwischen ehemaligem Arbeitgeber, ausgeschiedenem Arbeitnehmer und Rentenversicherungsträger eine wesentliche Änderung nicht stattgefunden hat, die im Hinblick auf die Pflicht des Rentenversicherungsträgers, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Aufschubgrundes zu überprüfen, zu einem anderen Ergebnis führen würde. Bereits nach dem früheren Recht war davon auszugehen, dass es sich bei der Aufschubentscheidung lediglich um die Entscheidung einer dafür zuständigen Stelle über die auf dem Gebiet des Verwaltungs- oder Arbeitsrechts liegende Vorfrage handelte, mit der nur für den jeweiligen Bereich der öffentlichen Verwaltung eine Regelung darüber getroffen wurde, ob Nachversicherungsbeiträge für einen ohne beamtenrechtliche Versorgung ausgeschiedenen Beschäftigten gezahlt werden sollen oder nicht. Mit der Aufschubentscheidung war nicht im Sinne des Rentenrechts oder für das Gebiet der Sozialversicherung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Sozialversicherungsträger, dem Arbeitgeber und dem Versicherten abschließend darüber entschieden, ob im Einzelfall für den ausgeschiedenen Beschäftigten der Aufschub eingetreten war und die Beiträge zu zahlen waren oder nicht. Die Entscheidung über die dienstrechtlichen Vorfragen oblag dem Arbeitgeber, die Entscheidung über Rechte und Pflichten aus der Rentenversicherung stand ausschließlich dem Rentenversicherungsträger zu (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2009 - L 3 R 106/09 -). Im Rahmen dieser sozialversicherungsrechtlichen Rechtsbeziehung war der öffentlich-rechtliche Dienstherr der Entscheidungsgewalt des Rentenversicherungsträgers unterworfen; dieser hatte gegebenenfalls, sofern er Aufschubgründe verneinte, die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge vom Dienstherrn durch Verwaltungsakt zu fordern (vgl. BSG SozR 2200 § 1403 Nr. 2, 4, 6). Der Gesetzgeber hat diese frühere Regelung in dieser Auslegung und Anwendung in § 184 SGBVI übernommen. Die bereits früher inhaltlich reduzierte Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers ist nunmehr noch dadurch gemindert, dass das Vorliegen eines Aufschubgrundes bereits dem Eintritt des Nachversicherungstatbestandes entgegensteht. Der Rentenversicherungsträger ist nicht gehindert, die Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt festzustellen und die Beiträge zu fordern, wenn er die Voraussetzungen dafür gegeben sieht. Er ist dabei nicht an eine Aufschubentscheidung gebunden und hat lediglich die tatsächliche Gestaltung des versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses hinzunehmen. Die Aufschubentscheidung ist notwendige Voraussetzung dafür, dass der Rentenversicherungsträger das Vorliegen von Aufschubgründen prüfen muss oder darf. Die Entscheidung des Arbeitgebers über den Aufschub hat deshalb für die Rentenversicherung nur noch deklaratorischen Charakter (vgl. Hauck/Haines, SGBVI, §184 Rdnr. 33). Aus dieser Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im dreiseitigen Nachversicherungsverhältnis, die nach altem wie nach neuem Recht im Wesentlichen die gleiche ist, hat das SG zu Recht den Schluss gezogen, dass es alleine die Pflicht des Rentenversicherungsträgers ist, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Aufschubgrundes zu überprüfen, um gegebenenfalls nach dessen Wegfall die Nachentrichtung der Beiträge vom ehemaligen Arbeitgeber zu fordern (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, aaO).

Selbst wenn - entgegen der Ansicht des Senats - von einer Pflicht des Klägers auszugehen wäre, das (Fort-)Bestehen eines Aufschubgrundes in der Person des Beigeladenen zu kontrollieren und - gegebenenfalls - bei dann eingetretener Kenntnis vom Wegfall des Aufschubgrundes für eine rechtzeitige Zahlung der Nachversicherungsbeiträge an die Beklagte Sorge zu tragen, so wäre vorliegend dennoch von einer unverschuldeten Unkenntnis des Klägers vom Wegfall des Aufschubgrundes und vom Eintritt der Zahlungspflicht in Bezug auf die Nachversicherungsbeiträge für den Beigeladenen mangels eines Organisationsverschuldens des Klägers auszugehen.

Ein Organisationsverschulden des Klägers, aufgrund dessen von einer billigenden Inkaufnahme der Nichtabführung von Nachversicherungsbeiträgen auszugehen wäre, lag nicht vor. Der Kläger hat überzeugend vorgetragen, dass das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung ausreichende Vorkehrungen traf, deren Zweck es war, die vollständige Erfassung und Abarbeitung aller Nachversicherungsfälle zu gewährleisten (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2007 - L 4 R 2218/05 -). Der Kläger hat im Klageverfahren vor dem SG eine Stellungnahme zum Umfang der angewandten Kontrollmaßnahmen der Abteilung III des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 13. August 2007, eine Arbeitsanweisung im Hinblick auf die Durchführung der Nachversicherung bzw. die Erteilung einer Aufschubbescheinigung vom 26. November 1993 und eine weitere Arbeitsanweisung betreffend die Nachversicherung von Beamten auf Widerruf vom 5. Februar 1996 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass im Hinblick auf die Organisationsänderung im Jahre 1996 - die Nachversicherung von Beamten wurde in die Zuständigkeit der Besoldungsarbeitsgebiete übertragen - in den Monaten Juni und Juli 1995 umfangreiche Schulungsmaßnahmen durchgeführt und jedem Bearbeiter eine umfangreiche „Arbeitshilfe Nachversicherung“ an die Hand gegeben wurde. Diese Arbeitshilfe hat u.a. auch Verfahrensbeschreibungen darüber, wann und wer welche Arbeitsschritte durchzuführen hat, enthalten. So war dort geregelt, dass der Kontenführer (Bearbeiter) die Nachversicherungs- bzw. Aufschubdaten ermittelt und in das EDV-Verfahren eingibt sowie dass die maschinelle Überweisung der Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger nur nach Überprüfung und Freigabe durch die Sachbearbeiter erfolgen kann. Außerdem war es sowohl dem Arbeitsbereich „Vorgangsprüfung zur Qualitätssicherung und internes Kontrollsystem“ beim Landesamt für Besoldung und Versorgung als auch dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Stuttgart anhand von Stichproben und Schwerpunktkontrollen jederzeit möglich, die ordnungsgemäße Durchführung der Nachversicherung zu überprüfen. Im Übrigen wurde gerade im Hinblick auf die Erhebung von Säumniszuschlägen die fristgerechte Abarbeitung der Nachversicherungsfälle durch den Fachbereich zusätzlich durch die Nachversicherungsarbeitsgebiete überwacht. Hierzu wurden durch die EDV-Abteilung Überwachungslisten über die Fälle erstellt, in denen nach dem unversorgten Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums noch keine Eingabe in das Nachversicherungsprogramm (Aufschub oder Nachversicherung) getätigt worden war. Die Listen gingen an die Nachversicherungsarbeitsgebiete, die den Sachverhalt überprüften und gegebenenfalls die betroffenen Arbeitsgebiete dazu anhielten, die Nachversicherung bzw. den Aufschub fristgerecht durchzuführen. Den Nachversicherungsarbeitsgebieten war es möglich, bei der EDV-Abteilung selektive Fallgestaltungen abzufragen, bei denen nach der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Nachversicherung erfolgt war. Ein seit Herbst 2006 im Einsatz befindliches EDV-System enthält auch eine Anwendung zur Terminüberwachung, die für die Überwachung des fristgerechten Rücklaufs der versandten Erklärungsvordrucke zur Nachversicherung genutzt wird und bietet wegen der Erfassung der eingehenden und ausgehenden Post hinsichtlich der Nachversicherung auch den Vorteil, dass die Nachversicherungsarbeitsgebiete jederzeit Einblick in den Bearbeitungsstand des Fachbereichs nehmen können, ohne hierzu dort Akten anfordern zu müssen.

Mit dieser Organisationsregelung war zwar nicht zu gewährleisten, dass alle Fälle zwingend erledigt wurden, jedoch bestand eine nicht unerhebliche Kontrolldichte. Aus welchen Gründen der Fall des Beigeladenen trotzdem im Hinblick auf die Durchführung der Nachversicherung nicht bearbeitet wurde, bleibt im Dunkeln. Die näheren Umstände sind nicht mehr aufzuklären. Allein deshalb kann allerdings nicht darauf geschlossen werden, dass eine vorsätzliche Vorenthaltung von Nachversicherungsbeiträgen vorgelegen hat. Ein billigendes Inkaufnehmen kann nicht, auch vor allem nicht mit den lediglich allgemein erhaltenen Erwägungen der Beklagten, unterstellt werden.

Im Übrigen ist im Hinblick auf die Durchführung der Nachversicherung für den Beigeladenen vorliegend die Besonderheit gegeben, dass - so der Bevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 29. November 2012 - dieser tatsächlich seit Juli 2004 - also innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums des § 184 Abs.2 Nr. 2 SGBVI - arbeitslos gemeldet war, was der Beklagten auch bekannt gewesen war. Wenn aber der Beklagten bekannt war, dass der Beigeladene sogar innerhalb des zweijährigen „Aufschubzeitraumes“ arbeitslos war, somit also nicht einer versicherungsfreien Beschäftigung nachging, die ein Aufschubgrund gewesen wäre, wäre es „von Amts wegen“ die Pflicht der Beklagten gewesen, im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit für das Erheben von Nachversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu prüfen, ob ein Aufschubgrund (weiterhin) gegeben war oder nicht. Da der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt positiv Kenntnis von Tatsachen hatte, die ihn dazu hätten veranlassen müssen, in eigener gesetzlicher Zuständigkeit zu prüfen, ob Nachversicherungsbeiträge vom Kläger für den Beigeladenen per Verwaltungsakt zu fordern waren, hätte sich ein - unterstelltes - pflichtwidriges Verhalten des Klägers dahingehend, selbst zu prüfen, ob beim Beigeladenen ein Aufschubgrund (weiterhin) gegeben war, nicht ursächlich für die verspätete Nachentrichtung der Versicherungsbeiträge ausgewirkt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§197a SGG, 154 Abs.1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahrens beruht auf §§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Für die Festsetzung des Streitwerts war maßgebend die Höhe der geltend gemachten Forderung von 19.630,50 EUR.

Gründe

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen:

Die Kostenentscheidung beruht auf §§197a SGG, 154 Abs.1, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Apr. 2013 - L 2 R 4/13

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Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Apr. 2013 - L 2 R 4/13 zitiert 17 §§.

VwGO

SGG

Erstes Buch Gemeinsame Vorschriften Erster Abschnitt Umfang der Reichsversicherung (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) Zweiter Abschnitt Träger der Reichsversicherung I. Bezeichnung § 3...

Referenzen

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

GKG 2004 | Gerichtskostengesetz

GKG

GKG 2004 | § 1 Geltungsbereich, Abs. 1

(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

1.: nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit das Vollstreckungs- oder Arrestgericht zuständig ist;
2.: nach der Insolvenzordnung und dem Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung;
3.: nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
3a.: nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz;
4.: nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
5.: nach der Strafprozessordnung;
6.: nach dem Jugendgerichtsgesetz;
7.: nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten;
8.: nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes;
9.: nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;
10.: nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, soweit dort nichts anderes bestimmt ist;
11.: nach dem Wertpapierhandelsgesetz;
12.: nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz;
13.: nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist;
14.: für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz (Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes);
15.: nach dem Energiewirtschaftsgesetz;
16.: nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;
17.: nach dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz;
18.: nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
19.: nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz;
20.: nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) und
21.: nach dem Zahlungskontengesetz

werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(2) Dieses Gesetz ist ferner anzuwenden für Verfahren

1.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung;
2.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung;
3.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nach diesem Gesetz das Gerichtskostengesetz anzuwenden ist;
4.: vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und
5.: vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren nach

1.: der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
2.: der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,
3.: der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
4.: der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist und
5.: der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit, Abs. 1

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

RVO | Reichsversicherungsordnung

SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

BGB | § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

SGB 4 | § 24 Säumniszuschlag

(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.

SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

SGB 6 | § 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub, Abs. 2

(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden.

(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn

1.: die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird,
2.: eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird,
3.: eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.

Der Aufschub der Beitragszahlung erstreckt sich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf die Zeit der wiederaufgenommenen oder anderen Beschäftigung und endet mit einem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen für diese Beschäftigungen.

(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.

(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wären.

SGG | Sozialgerichtsgesetz

SGG

SGG | § 124, Abs. 2

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

SGG | § 153, Abs. 2

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)