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Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 29. Sept. 2006 - L 11 KR 2575/06

published on 29/09/2006 00:00

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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung streitig, das heißt insbesondere, ob der Vorsorgeunterhalt als Einnahme zum Lebensunterhalt zu werten ist.

Die 1966 geborene Klägerin ist seit dem 25.10.1999 freiwilliges Mitglied der Beklagten. Durch gerichtlichen Vergleich vom 23.11.2000 beim Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 16 UF 316/00) verpflichtete sich ihr geschiedener Ehemann u.a., der Klägerin ab dem 01.11.2001 monatlich 2.500,-- DM Elementarunterhalt, 670,-- DM Altersvorsorgeunterhalt und 430,-- DM Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt zu gewähren.

Nachdem die Klägerin ihre Unterhaltsbezüge mitgeteilt hatte, berechnete die Beklagte mit Bescheid vom 10.12.2004 ihren Beitrag rückwirkend zum 01.06.2004 für die Kranken- und Pflegeversicherung neu, wobei als Berechnungsgrundlage 1.743,75 EUR angenommen wurden. Hieraus resultiere eine Beitragsforderung von 266,79 EUR (237,15 EUR Kranken- und 29,64 EUR Pflegeversicherung). Aus der Rückrechnung ergebe sich eine Nachzahlung von 456,85 EUR.

Mit ihrem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge dürfe ausschließlich der Elementarunterhalt herangezogen werden. Die Beklagte sei an die unterhaltsrechtliche Ermittlung des Kranken- und Pflegeversicherungsbedarfs bei ihrer Beitragsfestsetzung gebunden. Sie könne daher die Beiträge nicht entgegen der unterhaltsrechtlichen Vorgaben anders ermitteln. Der Vorsorgeunterhalt sei mit den Versicherungsbeiträgen eines Nichtselbständigen gleichzusetzen, wobei die fiktiven Arbeitgeberbeiträge mit enthalten seien.

Mit Bescheid vom 10.05.2005 korrigierte die Beklagte die Berechnungsgrundlage basierend auf dem eingereichten Scheidungsvergleich auf eine Berechnungsgrundlage von 1.840,65 EUR, woraus ein monatlicher Beitrag ab April 2005 in Höhe von 276,10 EUR resultiere (244,81 EUR Kranken- und 31,29 EUR Pflegeversicherung). Der höhere Betrag müsse normalerweise rückwirkend ab dem 01.06.2004 berechnet werden. Die zu niedrige Beitragsbelastung resultiere aber aus einem Fehler im Berechnungsprogramm, so dass die laufenden Beiträge erst ab dem Fälligkeitsmonat April 2005 korrekt abgebucht würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, bei der Beitragsbemessung werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zugrunde gelegt. Die Klägerin beziehe Unterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt 1.840,65 EUR (Elementarunterhalt 1.278,29 EUR, Altersvorsorgeunterhalt 342,57 EUR und Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt 219,86 EUR). Hierbei werde der Kinderunterhalt nicht berücksichtigt. Die Vorsorgebeiträge seien ebenfalls beitragspflichtig. Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) für die Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung durch das zuständige Sozialamt eines Sozialhilfeempfängers entschieden. Auch ein Arbeitnehmer (Nichtselbständiger) müsse zu allen Zweigen der Sozialversicherung aus seinem Bruttolohn Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, wobei sich eventuelle steuerliche Abzüge nicht als Vergünstigung auswirkten. Die einzige Besonderheit bei der Klägerin bestehe darin, dass sie, da sie keinen Arbeitgeber besitze, keinen Anspruch auf den halben Beitrag (Arbeitgeberzuschuss) habe.

Mit ihrer dagegen beim Sozialgericht Konstanz (SG) erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, es könne nicht sein, dass im Sozialrecht die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge anders berechnet würden als im Unterhaltsrecht. Außerdem sei der Vorsorgeunterhalt Teil des allgemeinen Lebensbedarfs und damit keine beitragspflichtige Einnahme.

Mit Urteil vom 22.03.2006, der klägerischen Bevollmächtigten zugestellt am 24.04.2006, wies das SG die Klage mit der Begründung ab, die Beklagte habe zu Recht den Altersvorsorgeunterhalt der Klägerin zusätzlich zu dem Elementarunterhalt als beitragspflichtig berücksichtigt. Selbst wenn ein Vorsorgeunterhalt zweckbestimmt geleistet werde, stehe er nämlich der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Deswegen habe das BSG auch die Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Sozialhilfeträger ebenfalls als beitragspflichtige Einnahmen zum Lebensunterhalt gewertet. Dass die Beitragspflicht aus Vorsorgeunterhalt rechtmäßig sei, werde auch dadurch bestätigt, dass bei nichtselbständigen Arbeitnehmern die Beiträge aus dem gesamten Bruttoeinkommen bemessen würden und nicht aus dem um die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge reduzierten Gehalt. Dafür spreche schließlich auch, dass die Beitragsbemessung, wenn nicht der gesamte Unterhaltsbetrag berücksichtigt werde, ein Verhandlungsposten bei Vergleichsverhandlungen wäre und die bloße Erhöhung des Vorsorgeunterhalts die Beitragshöhe modifizieren könne. Dass die (erhöhte) Beitragsforderung der Beklagten sich möglicherweise auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Klägerin auswirke und ggfs. zu dessen Neuberechnung führen könne, rechtfertige auch nicht die Nichtberücksichtigung des Vorsorgeunterhalts bei der Beitragsbemessung.

Mit ihrer dagegen am 18.05.2006 eingelegten Berufung macht die Klägerin geltend, die Satzungsvorschrift der Beklagten verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich das Unterhaltsrecht. Im Rahmen des Unterhaltsrechts stelle nämlich der Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt keinen Teil des allgemeinen Lebensbedarfes dar. Dementsprechend könne die Beklagte auch nicht durch Satzung bestimmen, dass dieser Unterhalt dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen sei. Der Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt sei auch nach dem Unterhaltsrecht zweckgebunden, d.h. müsse in dieser Höhe für Krankenvorsorge verwendet werden. Gleiches gelte für den sogenannten Altersvorsorgeunterhalt. Bei einer Beitragsbemessung aus diesen Unterhaltsbestandteilen würde dies im Ergebnis dazu führen, dass sich immer wieder ein höherer Krankenvorsorgeunterhalt ergeben würde.

Die Klägerin beantragt (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. März 2006 aufzuheben und den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Mai 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 08. Juli 2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf der Berechnungsgrundlage des Elementarunterhalts ohne Berücksichtigung des Alters- und des Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalts zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das ihre Satzungsregelung keine abschließende Aufzählung beinhalte, welche Einnahmen für die Beitragseinstufung heranzuziehen seien. Durch das Wort „insbesondere“ werde eindeutig klargestellt, dass nur eine beispielhafte Aufzählung von verschiedenen Einkunftsarten erfolge. Auch könne der von der Klägerin angeführte Vergleich mit Brutto- und Nettolohn eines Arbeitnehmers nicht nachvollzogen werden. Elementarunterhalt sei, wenn überhaupt, mit dem Nettolohn des Arbeitnehmers zu vergleichen, da dies dem Einkommen entspreche, über das der Versicherte nach Abzug der gesetzlich zu zahlenden Abgaben frei verfügen könne.

Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass der Senat erwäge, nach § 153 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.

II.

Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist statthaft, da die Berufung einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umfasst (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) und damit insgesamt zulässig ist. Sie ist jedoch unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die angefochtenen Bescheide vom 10.12.2004 und 10.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf der Berechnungsgrundlage des Elementarunterhalts ohne Berücksichtigung des Altersvorsorge- und des Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalts berechnet werden. Die Beklagte hat zu Recht ihrer Beitragsbemessung den gesamten Unterhalt der Klägerin in Höhe von 1.840,65 EUR zugrunde gelegt, woraus ein monatlicher Beitrag von 276,10 EUR resultiert, der lediglich deswegen erst ab April 2005 eingezogen wird, weil die ursprüngliche Beitragsberechnung von 266,79 EUR ab Juni 2004 auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhte.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (Abs. 1 Satz 2). Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs. 2 Satz 1). Nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) gelten diese Vorschriften auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung. Das Gesetz überlässt danach für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung die Bestimmung der in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich den Satzungen der Kassen.

Die Beklagte hat von dieser Satzungsautonomie in rechtskonformer Weise Gebrauch gemacht und insbesondere auch zur Überzeugung des Senats nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten wird geregelt, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte bis zum Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung bestimmt. Diese Formulierung wiederholt, worauf das SG zu Recht hinweist, die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 240 Abs. 1 SGB V (BT-Drs. 11/2237 S. 225) und ist deswegen auch nicht zu beanstanden.

Zu den sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nach der ständigen Rechtsprechung alle Einnahmen, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen (BSG SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 31). Dies sind auch die monatlichen Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehemannes der Klägerin in Höhe von 1.840,65 EUR.

Dass diese Zuordnung nicht dem Unterhaltsrecht widerspricht, folgt zur Überzeugung des Senats aus § 1578 Abs. 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach umfasst der Unterhaltsanspruch auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbsfähigkeit. Der Vorsorgeunterhalt soll die Nachteile, die dem Unterhaltsberechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen, ausgleichen (BGH NJW 1981, 1556), orientiert sich deswegen an den tatsächlich entstandenen Kosten, unterliegt aber auch einer Angemessenheitskontrolle (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl. 2006, § 1578 Rdnr. 63 ff.). Das hat zur Folge, dass im Einzelfall ein geringerer Vorsorgeunterhalt gezahlt werden muss, als er dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich entsteht oder dieser ihn auch zweckwidrig verwenden kann, soweit er nicht mutwillig im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB handelt (Palandt a.a.O. Rdnr. 74). Deswegen ist es unerheblich, dass der vom Oberlandesgericht Stuttgart dem unterhaltsrechtlichen Vergleich zugrunde gelegte Betrag für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 219,86 EUR den streitigen Beitrag von 276, 10 EUR unterschreitet.

Daraus folgt, dass sowohl der Vorsorge- wie Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt zum gesamten Lebensbedarf zählt (so auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22.10.1996 - L 1 KR 45/96) und daher zu den Einnahmen zu rechnen ist, die der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.

Insofern geht die Einwendung der Klägerin, der Vorsorgeunterhalt sei zweckgebunden und könne deswegen der Beitragsbemessung nicht zugrunde gelegt werden, fehl. Denn die Zweckgebundenheit besteht, worauf die Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen hat, in gleichem Umfang für die Übernahme der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Sozialhilfeempfängers, die rechtlich ebenfalls als Leistung zum Lebensunterhalt zu werten sind (BSG SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 34 - Parallelentscheidung zu B 12 KR 36/00 R). Dessen ungeachtet wird der Vorsorgeunterhalt auch nicht zweckwidrig, sondern gerade für die Bezahlung der anstehenden Beiträge verwendet.

Der Vorsorgeunterhalt gehört weiter auch nicht zu den Zuwendungen, die aus sozialpolitischen Gründen gewährt werden, um einen besonderen schädigungsbedingten Mehraufwand (z.B. Beschädigten-Grundrente), besondere Belastungen (z.B. Kindergeld, Wohngeld) oder einen Bedarf unter besonderen Verhältnissen auszugleichen.

Ob die nach alledem zutreffend berechnete Beitragsforderung der Beklagten sich im nachhinein auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Klägerin auswirkt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Eine solche Rechtsfolge rechtfertigt es auch nicht, den Vorsorgeunterhalt bei der Beitragsberechnung unberücksichtigt zu lassen (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht a.a.O.).

Nach alledem ist daher die Berufung als unbegründet zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 SGG beruht.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

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BGB

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 57 Beitragspflichtige Einnahmen

(1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung § 226 Absatz 1, 2 Satz 1 und 3, Absatz 3 bis 5 sowie die §§ 227 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches das 0,2266fache der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen und sind abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 2 die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen; § 232a Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

(2) Bei Beziehern von Krankengeld gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das der Bemessung des Krankengeldes zugrundeliegt. Dies gilt auch für den Krankengeldbezug eines rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers. Beim Krankengeldbezug eines nicht rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ist der Zahlbetrag der Leistung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, wird das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gelten die Sätze 1 bis 3. Bei Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, wird das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt. Bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, gelten als beitragspflichtige Einnahmen 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens.

(3) Für die Beitragsbemessung der in § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 genannten Altenteiler gilt § 45 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.

(4) Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ist für die Beitragsbemessung § 240 des Fünften Buches entsprechend anzuwenden. Für die Beitragsbemessung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentenantragsteller und freiwillig versicherten Rentner finden darüber hinaus die §§ 238a und 239 des Fünften Buches entsprechende Anwendung. Abweichend von Satz 1 ist bei Mitgliedern nach § 20 Abs. 1 Nr. 10, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, § 236 des Fünften Buches entsprechend anzuwenden; als beitragspflichtige Einnahmen der satzungsmäßigen Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlicher Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind der Wert für gewährte Sachbezüge oder das ihnen zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen gezahlte Entgelt zugrunde zu legen. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, die von einem Rehabilitationsträger Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld erhalten, gilt für die Beitragsbemessung § 235 Abs. 2 des Fünften Buches entsprechend; für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten gilt § 46 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.

(5) Der Beitragsberechnung von Personen, die nach § 26 Abs. 2 weiterversichert sind, werden für den Kalendertag der 180. Teil der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde gelegt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1.: die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2.: der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3.: der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4.: der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5.: der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6.: der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7.: dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8.: ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.