Der Kläger wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts N vom 23.01.20112 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der K bestellt. Der zugrundeliegende Insolvenzantrag stammt vom 27.07.2011.

Vorher wurde mit Beschluss vom 24.11.2011 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Verfügungen der Schuldnerin waren nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Die Veröffentlichung der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erfolgte am 25.11.2011 im Internetportal „Insolvenzbekanntmachungen.de“.

Die Insolvenzschuldnerin war Alleineigentümerin eines Wohnhauses in T, eingetragen beim Grundbuch von T unter Blatt ####.

Diese Immobilie war mit zwei Grundschulden belastet. Die erstrangige Grundschuld in Höhe von nominal 153.387,56 € war für die W eingetragen. Im zweiten Rang war eine Grundschuld über 50.000,00 € für die Kreissparkasse S eingetragen. Darüber hinaus wurde der Kreissparkasse S in Höhe von 30.000,00 € ein letztrangiger Teilbetrag der erstrangigen Grundschuld abgetreten. Zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung valutierte die erstrangige Grundschuld noch in Höhe von 45.220,82 €, die zweitrangige Grundschult in voller Höhe von 80.000,00 €.

In dem Zeitraum zwischen Stellung des Insolvenzantrages und Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung hat die Insolvenzschuldnerin hinter dem Rücken und ohne Zustimmung des Klägers Kontakt zum Beklagten aufgenommen. Dies führte zum Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin am 21.10.2011 über ein Darlehensbetrag in Höhe von 120.000,00 €. Im Rahmen dieses Darlehensvertrages verpflichtete sich die Insolvenzschuldnerin als Darlehensnehmerin, eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages auf der im Alleineigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden Immobilie eintragen zu lassen, bzw. der Beklagten eine solche zu verschaffen. Am 07.12.2011 unterzeichnete die Insolvenzschuldnerin eine Zweckerklärung bzgl. der Grundschuld für die Beklagte. Hierin trat sie u. a. der Beklagten ihre Ansprüche auf ganze oder teilweise Übertragung von vorstehenden Grundschulden ab.

Am 15.12.2011 trat die W, also die erstrangige Grundschuldgläubigerin, eine Teilgrundschuld an die Beklagte in Höhe von 123.387,56 € ab. Die Abtretung wurde im Grundbuch am 20.01.2012 eingetragen. Am 24.01.2012 erhielt die Beklagte Kenntnis von der vorläufigen Insolvenzverwaltung.

Zuvor hatte die Beklagte durch Zahlung am 09.12.2011 in Höhe von 45.220,82 € die mit der erstrangigen Grundschuld besicherte Gläubigerin abgefunden und die Grundschuld abgelöst. In der Folgezeit betrieb die Beklagte die Zwangsversteigerung der Immobilie. Die Immobilie wurde für ein Meistgebot von 195.000,00 € versteigert. Der Verteilungstermin fand im September 2013 statt. Die Beklagte hat im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens einen Betrag in Höhe von 192.247,44 € zugeteilt bekommen. Hiervon hat sie ihre Forderungen vollständig zurückgeführt. Den Überschuss in Höhe von 50.221,25 € wurde an die zweitrangig besicherte Kreissparkasse S weitergeleitet.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Zweckerklärung der Insolvenzschuldnerin gegen das Veräußerungserbot des § 21 Abs. 1 Nr. 2 InsO verstoße und daher unwirksam sei gem. §§ 81, 82 InsO. Dies führe dazu, dass der Sicherungsvertrag/Zweckerklärung keine Wirksamkeit entfalte. Die Beklagte sei daher um die Grundschuld rechtsgrundlos bereichert. Es habe daher kein zivilrechtlicher Anspruch auf den aus der Grundschuld im Rahmen der Zwangsversteigerung erhaltenden Betrag in Höhe von 192.247,44 € bestanden. Von dieser im Rahmen einer Zwangsversteigerung erhaltenen Zahlungen müssen jedoch die Zahlungen in Abzug gebracht werden, auf bereits bestehende dingliche Rechte anderer Gläubiger. Diese Gläubiger hätten so oder so eine entsprechende Befriedigung aus den dinglichen Rechten verlangen können. Dies betreffe daher die Zahlungen zur Ablösung der erstrangigen Grundschuld in Höhe von 45.220,82 € sowie die Zahlung an die zweitrangig besicherte Kreissparkasse S in Höhe von 50.221,25 €. Somit verbleibe ein Betrag von 96.805,37 €, der ohne Rechtsgrund der Beklagten zugeflossen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 96.805,37 € zuzüglich Zinsen in

Höhe von 3,99 Prozentpunkten seit dem 25.09.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass es sich bei der Zweckerklärung vom 07.12.2011 nicht um eine Verfügung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 2 InsO gehandelt habe. Die Zweckerklärung sei eine reine Verpflichtungserklärung und falle nicht unter das Verfügungsverbot. Im Übrigen sei die Sicherungszweckvereinbarung nicht erst mit der Zweckerklärung vom ß8.12.2011, sondern bereits mit Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus § 812 BGB zu. Die Beklagte hat den Betrag aus der Zwangsversteigerung mit Rechtsgrund erlangt.

Die Beklagte ist sowohl wirksam Inhaberin der Grundschuld als auch Berechtigte der Zweckerklärung vom 07.12.2011 geworden.

Die Beklagte ist zunächst gem. §§ 398, 1154 BGB durch Einigung mit der erstrangigen Gläubigerin und entsprechender Eintragung im Grundbuch Inhaberin der Grundschuld über 123.387,56 € geworden. Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Verfügt hat über die Grundschuld nämlich nicht die Insolvenzschuldnerin, sondern die erstrangig eingetragene Grundschuldgläubigerin. § 91 InsO steht dem nicht entgegen, da § 91 bei § 21 InsO nicht genannt und auch nicht anwendbar ist.

Allerdings hat die Beklagte die Grundschuld entweder aufgrund einer entsprechenden Anweisung der Insolvenzschuldnerin oder aufgrund der Abtretung in der Zweckerklärung vom 07.12.2011 von der erstranging eingetragenen Grundschuldgläubigerin erhalten. Letztlich diente dies nur der Verkürzung des Leistungsweges. Ansonsten hätte die erstrangig eingetragene Gläubigerin den nicht mehr valutierenden Teil der Grundschuld an die Insolvenzschuldnerin zurückübertragen müssen. Die Insolvenzschuldnerin hätte sodann diese Grundschuld an die Beklagte übertragen können. Die Direktabtretung ist nur eine Verkürzung des Leistungsweges. Daher handelt es sich bei der Anweisung bzw. der Abtretung der Rückgewährsansprüche um eine Verfügung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit der Folge der Unwirksamkeit gem. § 81 InsO. Ob es sich bei der Zweckerklärung im Übrigen um ein Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft handelt, kann daher offen bleiben.

Allerdings ist die Wertung des § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO zu beachten. Hiernach bleibt § 892 BGB unberührt.

Hätte also die Beklagte die Grundschuld direkt von der Insolvenzschuldnerin erhalten, wäre diese Bestellung gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 892 BGB wirksam. Kenntnis hat die Beklagte unstreitig erst nach Eintragung am 24.01.2012 erhalten. Die Beklagte hat keine Kenntnis erlangt durch die Veröffentlichung der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung im Internet. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht nicht aus. § 892 BGB setzt positive Kenntnis voraus.

Hätte daher die Beklagte die Grundschuld direkt von der Insolvenzschuldnerin erhalten, wäre damit auch die Zweckerklärung und die Darlehensvalutierung wirksam gewesen. Dies muss zusammenfassend betrachtet werden. Es wäre sinnlos, dass die Bestellung einer Grundschuld als solche über § 892 BGB wirksam wäre, gleichwohl aber rechtsgrundlos erfolgen würde, wenn die Zweckerklärung unwirksam wäre. Dies ist ein einheitlicher Vorgang und fällt insgesamt unter § 892 BGB.

Es kann aber kein Unterschied machen, ob die Beklagte die Grundschuld direkt von der Insolvenzschuldnerin oder aufgrund einer entsprechenden Anweisung der Insolvenzschuldnerin oder aufgrund der erfolgten Abtretung in der Zweckerklärung von der erstrangigen Grundschuldgläubigerin erhalten hat. Da dies- wie ausgeführt – nur der Verkürzung des Leistungsweges dient, ist das gleich zu behandeln.

Die Anordnung der vorläufigen Insolvensverwaltung war im Grundbuch nicht eingetragen. Die Beklagte hatte hiervon keine Kenntnis. Sie musste daher davon ausgehen, dass die Insolvenzschuldnerin uneingeschränkt verfügungsbefugt war. Dieser gute Glaube wird gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 892 BGB geschützt.

Nach Alledem ist die Beklagte nicht rechtsgrundlos bereichert, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen war.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Münster Urteil, 31. März 2015 - 102 O 79/14

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Landgericht Münster Urteil, 31. März 2015 - 102 O 79/14 zitiert 9 §§.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

(1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die

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Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 81 Verfügungen des Schuldners

(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Unberührt bleiben die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.

(2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt unberührt.

(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung des Schuldners über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.

Insolvenzordnung - InsO | § 82 Leistungen an den Schuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 398 Abtretung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1154 Abtretung der Forderung

(2) Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, dass die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.

(3) Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 81 Verfügungen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

Insolvenzordnung - InsO | § 81 Verfügungen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Insolvenzordnung - InsO | § 81 Verfügungen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.