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Landgericht Münster Beschluss, 19. Aug. 2016 - 05 T 428/16

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2016:0819.05T428.16.00

published on 19/08/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher berechtigt ist, dem Gläubiger für die von ihm gemäß §§ 802d Absatz 1 Satz 4, 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO veranlasste Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ein Zustellungsentgelt (Nr. 701 KV-GvKostG) in Rechnung zu stellen.

Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Sie beauftragte den beteiligten Gerichtsvollzieher damit, der Schuldnerin die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen. Der Gerichtsvollzieher stellte fest, dass die Schuldnerin innerhalb der letzten zwei Jahre bereits die Vermögensauskunft abgegeben hatte und dass danach die Gläubigerin offensichtlich nicht vollständig befriedigt werden kann. Er teilte der Schuldnerin schriftlich mit, dass er sie gemäß § 882c ZPO nach Ablauf von zwei Wochen ab Zustellung seines Schreibens in das zentrale Schuldnerverzeichnis eintragen werde, und ließ der Schuldnerin diese Eintragungsanordnung per Post förmlich zustellen. Für seine Tätigkeit stellte er der Gläubigerin unter dem 11.03.2016 insgesamt 43,05 EUR in Rechnung, u.a. einen Betrag von 3,45 EUR als „Entgelt Zustellung KV 701“. Insoweit legte die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 19.04.2016 Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ein. Dieser half der Erinnerung unter dem 29.04.2016 nicht ab und legte sie dem Amtsgericht vor. Das Amtsgericht wies die Erinnerung mit Beschluss vom 07.06.2016 zurück und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die sofortige Beschwerde zum Landgericht zu. Gegen den ihre Erinnerung zurückweisenden Beschluss legte die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 22.06.2016 sofortige Beschwerde ein, der das Amtsgericht unter dem 11.07.2016 nicht abhalf und die es der Zivilbeschwerdekammer des Landgerichts Münster als zuständigem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegte.

Die Gläubigerin argumentiert unter Beifügung entsprechender Gerichtsentscheidungen und Gesetzesbegründungen im Wesentlichen, dass es für die Erhebung der geltend gemachten Kosten im Kostenrecht keine Anspruchs- oder Ermächtigungsgrundlage gebe. Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung handele es sich nicht um eine Parteizustellung, sondern um eine Zustellung von Amts wegen, für deren Kosten der vollstreckende Gläubiger nicht in Anspruch genommen werden könne. Die von Amts wegen anzuordnende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis diene dem Schutz der Allgemeinheit, sei für den vollstreckenden Gläubiger ohne Interesse und auch nicht von ihm in Auftrag gegeben worden, so dass auch nicht sachgerecht sei, den Gläubiger mit den Kosten zu belasten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Gläubigerin vom 19.04. und 22.06.2016 nebst Anlagen verwiesen.

Die Beschwerde der Gläubigerin ist nach § 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 2 GKG statthaft, weil das Amtsgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen nicht.

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dass der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin gemäß Nr. 701 KV-GvKostG die Zustellkosten von 3,45 EUR in Rechnung gestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Die Kammer hält die dazu vom Gerichtsvollzieher, dem Amtsgericht und der Vertreterin der Landeskasse vertretene Rechtsauffassung für überzeugend und schließt sich den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Gerichtsvollziehers und des Zurückweisungsbeschlusses des Amtsgerichts sowie den Ausführungen der Vertreterin der Landeskasse in ihrer Stellungnahme vom 25.07.2016, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, an.

Ebenso wie alle Beteiligten geht die Kammer mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zunächst davon aus, dass es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO um eine Zustellung von Amts wegen handelt mit der Folge, dass dem Gerichtsvollzieher für die Ausführung der Zustellung keine der im Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum GvKostG genannten Gebühren zusteht, denn die Gebührentatbestände in diesem Abschnitt gelten ausdrücklich nur für Zustellungen im Parteibetrieb.

Von der Frage der Gebühren ist aber, worauf die Vertreterin der Landeskasse zu Recht hinweist, die Frage der hier in Rede stehenden Auslagen zu trennen. Diese sind in Abschnitt 7 des Kostenverzeichnisses zum GvKostG geregelt, der keine Einschränkung dahingehend beinhaltet, dass er nur für Zustellungen auf Betreiben der Parteien und nicht auch für Zustellungen von Amts wegen gälte, woraus das Oberlandesgericht Hamm in der zitierten Entscheidung und auch das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 09.02.2015 (8 Wx 2651/14) nach Auffassung der Kammer zutreffend den Schluss ziehen, dass es für die Erhebung der Auslagen beim Gläubiger nicht darauf ankommt, ob es sich um eine Zustellung von Amts wegen oder um eine auf Betreiben der Parteien handelt, sondern allein darauf, ob es um (Neben-)Kosten der Zwangsvollstreckung geht, für die der Gläubiger als Auftraggeber gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GvKostG und damit Veranlassungsschuldner einzustehen hat.

Der Einwand der Gläubigerin, sie habe dem Gerichtsvollzieher keinen Auftrag hinsichtlich der Eintragungsanordnung erteilt, überzeugt die Kammer nicht. Als Veranlassungsschuldner hat die Gläubigerin für sämtliche Kosten einzustehen, die durch eine ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags entstehen. Dazu gehören aber bei der Beauftragung mit der Abnahme der Vermögensauskunft – und diesen Auftrag hat die Gläubigerin hier unstreitig erteilt – kraft Gesetzes auch die Eintragungsanordnung und ihre Zustellung, § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die Eintragungsanordnung und ihre Zustellung sind gesetzlich vorgesehene und damit quasi automatische Folge des Auftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft, so dass derjenige, der die Abnahme der Vermögensauskunft in Auftrag gibt, notwendigerweise auch für die damit verbundenen Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung haftet. Darauf, in wessen Interesse die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis liegt, kann es vor diesem Hintergrund nicht entscheidend ankommen.

Der Hinweis der Gläubigerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.12.2015 (i ZB 107/14) verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Diese Entscheidung ist, worauf die Vertreterin der Landeskasse aus Sicht der Kammer zutreffend hinweist, in einem gerichtlichen Widerspruchsverfahren nach § 882d ZPO ergangen und bezieht sich eindeutig ausschließlich auf die in diesem Verfahren zu treffende Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten des Widerspruchsverfahrens und der in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Parteien, besagt aber nichts über die vom Gerichtsvollzieher nach dem GvKostG zu erhebenden Gebühren und Auslagen.

Der von der von der Gläubigerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.01.2016 (14 W 813/15) vermag die Kammer ebenso wie die Vertreterin der Landeskasse nicht zu folgen. Die vom Oberlandesgericht Koblenz vertretene Auffassung, der hier angewandte Auslagentatbestand Nr. 711 KV-GvKostG sei gebührenbezogen und könne nur dann zur Anwendung kommen, wenn auch – was hier indes nicht der Fall sei – eine Gebühr anfalle, findet im GvKostG keine Stütze.

Nach all dem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Absatz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 8 GKG.

Die weitere Beschwerde war nach § 5 Absatz 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Absatz 4 Satz 1 GKG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

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Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG

(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. (2) Über die Erinnerung des Kostens

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802d Weitere Vermögensauskunft

(1) Der Schuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c oder nach § 284 der Abgabenordnung nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, ein Gläubiger macht Tatsachen glaubhaft, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach Satz 1, leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).

(2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.

(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.

(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 13 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung

(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Dieses veranlasst die Eintragung des Schuldners. Wird dem Gerichtsvollzieher vor der Übermittlung der Anordnung nach Satz 3 bekannt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht oder nicht mehr vorliegen, hebt er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber.

(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.

(3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 elektronisch.