Landgericht München I Endurteil, 22. Feb. 2018 - 7 O 4209/17

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen:

III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt die Teilung einer Patentanmeldung und die Übertragung der Ansprüche 1 - 5, sowie die Zustimmung zur Weiterverfolgung der so abgetrennten Patentansprüche. Hinsichtlich der verbleibenden Ansprüche begehrt die Klagepartei die Einräumung und Eintragung einer Mitberechtigung.

Die Klagepartei stellt vorwiegend Gelenkscheiben, Laschen, bzw. Laschenkupplungen her und vertreibt diese. Zudem bietet sie Kupplungen an, wobei sie die zur Herstellung der Kupplung erforderlichen weiteren Teile hinzukauft.

Die Beklagte zu 1) wurde 2010 von vormaligen Mitarbeitern der Klagepartei gegründet. Die Beklagte zu 2) ist ein Unternehmen, welches u.a. Kupplungen herstellt.

Die beiden Beklagten meldeten am 08.11.2013 die als (Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung) registrierte Erfindung mit den nachfolgend wiedergegebene Ansprüchen an. Als Erfinder wurden benannt.

Patentansprüche 1-14:

1. Doppel-Torsionskupplung (1) zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebsseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit a) einer ersten Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) einer zweiten Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) einem Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass d) das Zwischenstück (40) aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) besteht, die lösbar miteinander verbunden sind, und dass e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

2. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) jeweils als flacher Schraubflansch ausgebildet ist.

3. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Verbindungsflansche (21, 31) eine Pressverbandnabe zur Befestigung an dem jeweiligen zu verbindenden Wellenende aufweist.

4. Doppel-Torsionskupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils Befestigungsbuchsen (23, 33) mit in axialer Richtung durchgängigen Befestigungsbohrungen aufweist, zum Verbinden des Verbindungselementes (22, 32) mit dem jeweils zugeordneten Verbindungsflansch (21, 31) und mit dem jeweils zugeordneten Teilstück (41,42).

5. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 28, 37, 38) aufweisen, auf denen die Befestigungsbuchsen (23, 33) gelagert sind.

6. Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit einer Antriebsmaschine (2) und einem achsreiten-den Getriebe (3), dadurch gekennzeichnet, dass eine Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) über eine Doppel-Torsionskupplung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche mit einer Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) verbindbar ist.

7. Antriebsstrang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das achsreitende Getriebe (3) verschwenkbar um eine Rotationsachse (6) einer dem achsreitenden Getriebe (3) zugeordneten Achswelle (4) gelagert ist.

8. Antriebsstrang nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) in einer Betriebsstellung mittels einer Drehmomentstütze (7) mit einem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges verbindbar ist.

9. Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung (1), wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst, a) eine erste Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) eine zweite Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) bestehendes Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte, x) Bereitstellen des in dem Drehgestell (8) vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe (3) gegenüber der Antriebsmaschine (2) aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch (21, 31), ein elastisches Verbindungselement (22, 32) und ein Teilstück (41, 42) auf dem Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) und auf der Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) montiert sind, y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes (3) von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2) zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3) angeordnet ist, z) Verbinden des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42).

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass vor oder nach dem Verfahrensschritt z) eine kraftübertragende Verbindung zwischen einem Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) und dem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges hergestellt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt x) das Befestigen jeweils eines Verbindungsflansches (21, 31), eines elastischen Verbindungselementes (22, 32) und eines Teilstückes (41, 42) auf dem dazugehörigen Wellenende (26, 36) mit folgenden Teilschritten beinhaltet; x1) Befestigen des ersten Verbindungsflansches (21) an dem abtriebsseitigen Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2), x2) Verbinden des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41), x3) Befestigen des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41) an den ersten Verbindungsflansch (21), x4) Befestigen des zweiten Verbindungsflansches (31) an dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3), x5) Verbinden des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) mit dem zweiten Teilstück (42), x6) Befestigen des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) und des zweiten Teilstückes (42) an den zweiten Verbindungsflansch (31).

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) in den Schritten x1) und x4) mit hydraulischen Hilfsmitteln in Form eines Pressverbandes auf dem jeweiligen Wellenende befestigt werden.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe mit Befestigungsbuchsen (23, 33) ausgeführt ist, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 37) aufweisen, dass in den Teilschritten x2), x3), x5) und x6) die Lagerbuchsen (27, 37) in die Befestigungsbuchsen (23, 33) der beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) eingeführt werden, und dass die beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) durch erste Befestigungsschrauben (24, 34) an dem dazugehörigen Verbindungsflansch (21, 31) und durch zweite Befestigungsschrauben (25, 35) an dem dazugehörigen Teilstück (41, 42) befestigt werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt z) folgende Teilschritte beinhaltet; z1) Zentrieren zweier Lochkreise zueinander, wobei jeweils ein Lochkreis in dem ersten und in dem zweiten Teilstück (41, 42) ausgebildet ist, zum Verschrauben der beiden Teilstücke (41, 42) miteinander, z2) Verschrauben des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42) durch Passschrauben (46).

Von den Erfindern waren bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. und bei der Beklagten zu 1) . Die beiden letztbenannten waren zuvor bei der Klagepartei beschäftigt. bis 30.09.2010 und bis Januar 2011. Über den genauen Aufgabenbereich wird zwischen den Parteien gestritten.

Die Patentanmeldung wurde am 13.05.2015 offengelegt. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7 O 10255/15 beantragte die Klagepartei die Sequestrierung der streitgegenständlichen Patentanmeldung. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 25.06.2015 stattgegeben.

Die Klägerin behauptet, dass sie seit geraumer Zeit Doppel-Torsionskupplungen fertige, produziere und vertreibe. Diese würden aus bekannten Komponenten, insbesondere mit Zwischenstücken gefertigt. Auch die Ausfertigung des Zwischenstücks als flache Platte sei der Klägerin bekannt gewesen. Dies folge bereits aus dem Patent hinsichtlich dessen die Klagepartei als Mitinhaberin eingetragen ist.

Der bei der Klägerin beschäftigte habe am 23.07.2009 eine Doppel-Torsionskupplung als „Welle für einen Motorprüfstand“ entworfen. Dieser Entwurf liegt vor als Anlage PBP 5 und sieht aus wie folgt:

Diese Zeichnung übersendete der Miterfinder - während seiner Zeit als Beschäftiger der Klagepartei - an einen Geschäftspartner mit Email vom 28.04.2010 (PBP 7).

Unter der Entwurfsnummer EG00 hat Beschäftigte am 13.05.2010 eine weitere Gelenkscheibe gezeichnet. Diese Zeichnung liegt als Anlage PBP 6 vor und sieht aus wie folgt:

Diese Zeichnung übersandte der Miterfinder - während seiner Zeit als Beschäftigter der Klagepartei an einen Geschäftspartner mit E-Mail vom 28.04.2010 (PBP 7).

Der gleiche Mitarbeiter habe am 27.10.2010 die PBP 11 erstellt, welche eine Doppel-Torsionskupplung wie folgt anhält:

Ein Angebot hinsichtlich dieser Doppel-Torsionskupplung mit einem sog. Pressverband sei am 09.12.2010 (PBP 12) an Mitarbeiter der Beklagten zu 2) per E-Mail übermittelt worden.

Es gab bereits Vindikationsstreitigkeiten zwischen der Klagepartei und den Beklagten. Hinsichtlich dieser Streitigkeiten fand unter dem Aktenzeichen 164 AR 7404/14 G eine vergleichsweise Einigung statt (Der Vergleichstext liegt vor als BB 15; die Klagepartei zu 1) hat von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht; Die Vereinbarungen hinsichtlich des Patents „Elastische Doppel-Torsionskupplung“ (Anlage PBP 3) sine davon jedoch nicht betroffen). Hinsichtlich des Patents peinigten sich die Klagepartei und die Beklagte zu 2) dahingehend, dass dieses Verfahren durch einen Vergleich dahingehend beendet wird, dass die Klagepartei als Mitinhaberin eingetragen wird.

Die Klagepartei ist der Ansicht, dass die Miterfinder und während der Zeit ihrer Beschäftigung bei der Klagepartei das Wissen vermittelt bekommen hätten, welches in der streitgegenständlichen Patentanmeldung niedergelegt ist. Sie hätten diesen Erfindungsbesitz der Klagepartei bei der Anmeldung zu Unrecht verwendet.

Die Klagepartei sieht den Gegenstand der Patentanmeldung in Hauptanspruch 1 und Unteranspruch 4 durch die Konstruktionszeichnungen PBP 5 und PBP 6 vorweggenommen. Hinsichtlich der Unteransprüche 2 und 3 bestünde zwar keine Identität mit diesen Konstruktionszeichnungen. Die technische Lehre dieser Unteransprüche folge jedoch aus dem entsprechenden Erfindungsbesitz der Klägerin an dem Gegenstand des Patents .| Der Gegenstand des Unteranspruchs 5 folge zudem aus der (PBP 6a). Es sei der Klägerin bekannt gewesen, Befestigungsschrauben durch eine erste Buchse (Lagerbuchse) hindurchzuführen und diese Lagerbuchse mit der Befestigungsschraube zumindest teilweise innerhalb einer Befestigungsbuchse anzuordnen. Dafür exemplarisch bezieht sich die Klagepartei auf die Anlage PBP 6a, welche aussehe wie nachfolgend gezeigt:

Hinsichtlich des Anspruchs 6 folge der Anspruch daraus, dass dieser eine Doppel-Torsionskupplung gemäß Anspruch 1 in einen erfindungsgemäßen Antriebsstrang einbeziehe. Bei den Anlagen PBP 11 und PBP 12 handele es sich um eine neue Konstruktion der Doppel-Torsionskupplung mit einem sog. Pressverband. Dieser sei einem Mitarbeiter der Beklagten zu 2) übermittelt worden. Ferner sei dieses Wissen auch schon in das Patent eingegangen und deshalb der Beklagten zu 2) bekannt gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Ansprüche 9 ff. folge der Erfindungsbesitz der Klägerin wieder aus der Patentanmeldung .

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Vortrag der Klagepartei Bezug genommen.

Die Klagepartei kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass sie alleinige Berechtigte hinsichtlich der angemeldeten Patentansprüche 1-5 sei. Hinsichtlich der weiteren Ansprüche sei sie zumindest mitberechtigt.

Die Klägerin beantragte,

• 1.gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die Teilung der deutschen Patentanmeldung mit dem Gegenstand der Ansprüche 1-5 zu erklären;

• 2.gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf einen selbständigen Schutz sowie auf ein Benutzungsrecht aus den Ansprüchen 1-5 der deutschen Patentanmeldung | zu verzichten;

• 3.den Anspruch auf Erteilung eines Patents aus der Trennanmeldung betreffend die Ansprüche 1-5 der deutschen Patentanmeldung an die Klägerin abzutreten sowie in die Weiterverfolgung dieser Trennanmeldung durch die Klägerin einzuwilligen und

• 4.der Klägerin eine Mitberechtigung an der verbleibenden Stammanmeldung im Umfang der Ansprüche 6 bis 14 einzuräumen sowie in die entsprechende Umschreibung der Stammanmeldung in der Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.

Die Beklagten beantragten,

Die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) führt aus, dass die streitgegenständliche Patentanmeldung auf einer gemeinsamen Entwicklungsleistung der Beklagten beruhe. Die Entwicklungsleistung sei in der als Anlage B1 vorliegenden Erfindungsmeldung vom 24.10.2013 dargelegt. Auf Grundlage dieser Meldung habe der Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Herr - die streitgegenständliche Erfindungsmeldung geschrieben. Nach Einreichung der Erfindungsmeldung B1 hätten die Erfinder nur noch Detailänderungen vorgenommen.

Die Erfindungsmeldung habe sich nur auf Doppeltorsionskupplungen für Schienenfahrzeuge, bzw. ein Verfahren zum Montieren einer solchen Doppeltorsionskupplung bezogen. Der Erfindungsgedanke bestehe darin, dass zwei flache Schraubflansche zum Verbinden der einzelnen Torsionskupplungen eingesetzt werden, die drehbar ausgestaltet sind und für die gewünschte Drehmomentübertragung miteinander verschraubt werden können. Dadurch könne insbesondere die Montage erheblich vereinfacht werden. In der streitgegenständlichen Patentanmeldung habe der Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Herr - diese Erfindung verallgemeinert, um einen möglichst weitgehenden Schutz zu erwirken.

Die Beklagte zu 1) ist der Ansicht, dass zwischen dem Inhalt der Erfindungsmeldung und der Patentanmeldung zu unterscheiden sei. Hinsichtlich der Frage, ob eine Entnahme vorliege, sei allein auf die Erfindungsmeldung abzustellen, denn der Mitarbeiter der Patentabteilung habe keinen Kontakt mit der Klagepartei oder einem ihrer Mitarbeiter gehabt. Weiter hätten die von der Klagepartei behaupteten Bezugnahmen allesamt keine Wesensgleichheit zum Gegenstand der Erfindung. Die Anlagen PBP 5 und 6 zeigten Doppelgelenkwellen für einen Motorprüfstand. Doppeltorsionskupplungen wie in der Anlage PBP 11 gezeigt, habe die Klagepartei bereits vor dem Datum der Patenmeldung auf der Webseite beliebigen Dritten angeboten. Die Patentanmeldung sei am Anmeldetag des streitgegenständlichen Patents bereits offengelegt und habe deshalb zum freien Stand der Technik gehört. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf die Schriftsätze der Beklagtenpartei zu 1) Bezug genommen.

Die Beklagte zu 2 ist ebenfalls der Ansicht, dass die Erfindungsleistung in der Anlage B 1 niedergelegt sei und von dem Mitarbeiter ihrer Patentabteilung zu der streitgegenständlichen Patentanmeldung ausgeweitet wurde. Es fehle deshalb insgesamt an einem kausalen Beitrag der Klagepartei, der in der Patentanmeldung Eingang gefunden habe. Hinsichtlich der Ausführungen der Beklagtenpartei zu 2) zu den Unterschieden zwischen der Erfindungsmeldung und den von der Klagepartei behaupteten Beiträgen wird auf die Ausführungen der Beklagtenpartei zu 2) vollumfänglich Bezug genommen.

Der nachgelassene Schriftsatz der Klagepartei vom 26.01.2017 wurde der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt. Der dort enthaltene Tatsachenvortrag gibt keine Veranlassung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, § 156 ZPO. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagtenpartei zu 2) vom 03.02.2017 wurde zur Kenntnis genommen. Auch dessen Inhalt gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2016 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klagepartei stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Trennung und Abtretung, bzw. Eintragung einer Mitberechtigung an dem Patent nicht zu.

A.

Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts München I folgt aus § 143 Abs. 1 PatG, weil in der Sache eine Patentstreitsache vorliegt. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts folgt zumindest aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Patentanmeldung erfolgt ist, hat seinen Sitz in München.

B.

Die Klage ist unbegründet. Die Klagepartei konnte nicht darlegen, dass der Inhalt der Patentanmeldung (Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung) auch nur teilweise von einem der Mitarbeiter der Klagepartei stammt, von dem die Klagepartei ihre Rechte ableitet.

1. Aktivlegitimation

Nach dem Vortrag der Klagepartei ist die Aktivlegitimation gegeben. Nach §§ 8 Satz 1, 6 PatG kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger verlangen, dass ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents, bzw. eine Mitberechtigung eingetragen wird. Wer an einer Erfindung berechtigt ist, bestimmt sich gemäß § 6 PatG. Erfinder kann insbesondere auch der Miterfinder sein. Dann besteht jedoch lediglich ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung.

Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.10.1990, X ZR 16/ 90 - Objektträger - kann dem auf Übertragung beziehungsweise Abtretung klagenden Erfindungsbesitzer entgegengehalten werden, er habe kein sachliches Recht an der Erfindung und deshalb auch kein Recht auf das Patent. Vorliegend wurden die von der Klagepartei vorgelegten Abtretungsvereinbarungen der behaupteten Erfinder und vom 15.06.2015 (PBP 13), bzw. 19.09.2013 (PBP 14) nicht substantiiert bestritten. Die Aktivlegitimation ist mithin gegeben. …

2. Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme

Das Klagebegehren scheitert aber daran, dass die Klagepartei nicht dargelegt hat, dass die streitgegenständliche Patentanmeldung ganz oder teilweise auf einer widerrechtlichen Entnahme von Beiträgen der Mitarbeiter beruht, von der sie ihre Rechte ableitet, Sie konnte auch nicht darlegen, dass einer der benannten Mitarbeiter einen schöpferischen Beitrag zur Patentanmeldung geleistet hat. Deshalb war auch der Antrag auf Eintragung einer Mitberechtigung abzuweisen.

Zur Beurteilung der Frage, ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, ist zunächst zu ermitteln, worin die streitgegenständliche Erfindung in ihrer Gesamtheit zu sehen ist, also welche technische Lehre entwickelt und in der Patentanmeldung sowohl in allgemeiner Form als auch in Gestalt konkreter Ausführungsformen beschrieben worden ist (BGH GRUR '2011, 903, Rn. 23 - Atemgasdrucksteuerung). Der Gegenstand der Erfindung ergibt sich aus der Anmeldung insgesamt; die Patentansprüche sind dabei lediglich ein Teil der Gesamtoffenbarung (BGH GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). So darf nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die (Mit-)berechtigung begründende Beteiligung genommen werden, sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen, mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat (BGH GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten). Es ist ein prüfender Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, vorzunehmen. Dazu ist in erster Linie zu untersuchen, inwieweit beide Lehren übereinstimmen. Ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (BHG, Urteil vom 20.12.2015, X ZR 149/12 - Kfz-Stahlbauteil).

Es ist für die Beurteilung des Abtretungsanspruchs unbeachtlich, ob die betreffende Erfindung patentfähig ist (BGH, Urteil vom 17.05.2011, X ZR 53/08 - Atemgasdrucksteuerung). Denn es geht lediglich um die besseren Rechte am Gegenstand der Erfindung und nicht um dessen patentrechtliche Bewertung im Hinblick darauf, ob und mit welchem Inhalt hierauf ein Patent erteilt werden kann. Dementsprechend braucht der für die Begründung des (Mit-)Erfinderstatus erforderliche Beitrag nicht selbstständig erfinderisch sein. Es ist nicht notwendig, dass er für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllt (vgl. BGH, GRUR 2004, 50 [51] - Verkranzungsverfahren). Nur Beiträge, die den Gesamterfolg nicht beeinflusst haben und die in Bezug auf die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen worden sind, reichen nicht aus, um die Stellung als (Mit) Erfind er zu begründen.

Die Annahme eines eine Mitberechtigung auslösenden schöpferischen Beitrags zur Entstehung des Gegenstandes der Vindikationsanmeldung setzt daher zunächst voraus, dass derjenige, der eine Mitberechtigung geltend macht, den Erfindern der Anmeldung einen auf die Lösung des technischen Problems der Anmeldung konkret zugeschnittenen Beitrag übermittelt hat. Die Übermittlung einer technischen Information, die nicht konkret ist, oder sich gar auf die Lösung eines anderen technischen Problems bezieht, kann zwar im weiteren Verlauf immer noch kausal für die Lösung des Problems der Anmeldung werden. Die Einräumung einer Mitberechtigung ist in diesem Fall aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Kläger insoweit auch einen weiteren kausalen Anstoß zum Heranziehen dieser unkonkreten oder anderweitigen technischen Information zur Lösung des Problems der Anmeldung gegeben hat.

Andernfalls würden Ansprüche auf Einräumung von Mitberechtigungen ausufern und z.B. jeden Lehrenden an einer technischen Universität in die Lage versetzen, spätere Patentanmeldungen der Studierenden mit dem Argumente teilzuvindizieren, dass in der Vorlesung von ihnen mitgeteiltes technisches Wissen eingeflossen sei.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass vorliegende eine der beiden beschriebenen Varianten gegeben ist.

a. Inhalt der Patentanmeldung

Der Inhalt der Patentanmeldung ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind neben den Patentansprüchen auch die Beschreibung und die Zeichnungen vollumfänglich zu berücksichtigen.

Die streitgegenständliche Patentanmeldung mit dem Namen „Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung“ hat einen Anspruch 1, der nicht, auf eine Doppel-Torsionskupplung für Schienenfahrzeuge beschränkt ist. Der in Anspruch 1 enthaltene „insbesondere'-Zusatz engt den Patentanspruch nicht ein.

Davon abgesehen betrifft die Gesamtoffenbarung der streitgegenständlichen Patentanmeldung „Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung“ im Wesentlichen eine Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, einen Antriebsstrang mit einer solchen Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 6, sowie ein Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung nach dem Oberbegriff des Anspruches 9. aa. Hinsichtlich des Standes der Technik hält die Patentanmeldung fest, dass nichtschaltbare, elastische Doppel-Torsionskupplungen neben der Drehmomentübertragung von einer Welle auf eine andere Welle einen Ausgleich bei axialem, radialem und winkeligen Versatz zweier miteinander zu verbindenden Wellenenden bewirken. Auch eine Schwingungsisolierung und eine akustische Abkopplung der miteinander zu verbindenden Wellen werden durch Doppel-Torsionskupplungen erreicht. Doppel-Torsionskupplungen können beispielsweise in teilabgefederten Antriebssträngen von Schienenfahrzeugen eingesetzt werden. Dabei sei eine Antriebsmaschine, beispielsweise ein Elektromotor, an dem gefederten Drehgestell aufgehängt, während das im Kraftfluss nachfolgende Getriebe als achsreitendes Getriebe ausgeführt ist, Das achsreitende Getriebe stützt sich dabei einerseits direkt auf einer zugeordneten, nicht gefederten Achswelle und andererseits über eine Drehmomentstütze an dem Drehgestell ab.

Als nächstliegender Stand der Technik wird das bereits im Tatbestand erwähnte Patent genannt. Dort sei eine elastische Doppel-Torsionskupplung für Schienenfahrzeuge beschrieben, die besonders geeignet für den Einbau in den Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges sei. Es handele sich dabei um eine Doppel-Torsionskupplung insbesondere zum sogenannten antriebsseitigen Einbau in den Antriebsstrang. Dabei bedeutete ein antriebsseitiger Einbau, dass die Kupplung zwischen der Abtriebswelle einer Antriebsmaschine und der Eingangswelle eines achsreitenden Getriebes montiert werde. An dieser Stelle sei die Drehzahlen der miteinander zu verbindenden Wellen sehr hoch und der zur Verfügung stehende Einbauraum verhältnismäßig knapp.

bb. Die Streitanmeldung beschreibt das Problem, dass die beschriebene Einbausituation dazu führe, dass der Ein- und Ausbau der Doppel-Torsionskupplung sehr zeitaufwändig sei, weil beispielsweise neben der Doppel-Torsionskupplung weitere Komponenten des Antriebsstranges wie die Antriebsmaschine und/oder das achsreitende Getriebe mit der Radsatzwelle ausgebaut werden müssen. Besondere Schwierigkeiten bei der Montage einer derartigen Kupplung folgten häufig durch einen vertikalen Versatz zwischen der Abtriebswelle der Antriebsmaschine und der Eingangswelle des achsreitenden Getriebes, der teilweise konstruktionsbedingt und teilweise durch Fertigungstoleranzen am Drehgestell, an der Antriebsmaschine und/oder an dem Getriebe verursacht wird.

cc. Die streitgegenständliche Anmeldung stellt sich die Aufgabe dieses Problem der aufwendigen Montage zu lösen, und möchte dies durch eine Doppel-Torsionskupplung, insbesondere für ein Schienenfahrzeug und einen entsprechenden Antriebsstrang lösen, die einfacher zu montieren sind. Des Weiteren soll ein Verfahren zur einfachen Montage einer Doppel-Torsionskupplung in dem genannten Antriebsstrang angegeben werden.

dd. Dies möchte die Patentanmeldung mit folgenden Ansprüchen erreichen:

Patentansprüche 1-14:

1. Doppel-Torsionskupplung (1) zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebsseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit a) einer ersten Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) einer zweiten Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) einem Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass d) das Zwischenstück (40) aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) besteht, die lösbar miteinander verbunden sind, und dass e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

2. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) jeweils als flacher Schraubflansch ausgebildet ist.

3. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Verbindungsflansche (21, 31) eine Pressverbandnabe zur Befestigung an dem jeweiligen zu verbindenden Wellenende aufweist.

4. Doppel-Torsionskupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils Befestigungsbuchsen (23, 33) mit in axialer Richtung durchgängigen Befestigungsbohrungen aufweist, zum Verbinden des Verbindungselementes (22, 32) mit dem jeweils zugeordneten Verbindungsflansch (21, 31) und mit dem jeweils zugeordneten Teilstück (41, 42).

5. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 28, 37, 38) aufweisen, auf denen die Befestigungsbuchsen (23, 33) gelagert sind.

6. Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit einer Antriebsmaschine (2) und einem achsreiten-den Getriebe (3), dadurch gekennzeichnet, dass eine Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) über eine Doppel-Torsionskupplung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche mit einer Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) verbindbar ist.

7. Antriebsstrang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das achsreitende Getriebe (3) verschwenkbar um eine Rotationsachse (6) einer dem achsreitenden Getriebe (3) zugeordneten Achswelle (4) gelagert ist.

8. Antriebsstrang nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) in einer Betriebsstellung mittels einer Drehmomentstütze (7) mit einem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges verbindbar ist.

9. Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung (1), wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst, a) eine erste Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) eine zweite Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) bestehendes Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte, x) Bereitstellen des in dem Drehgestell (8) vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe (3) gegenüber der Antriebsmaschine (2) aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch (21, 31), ein elastisches Verbindungselement (22, 32) und ein Teilstück (41, 42) auf dem Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) und auf der Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) montiert sind, y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes (3) von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2) zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3) angeordnet ist, z) Verbinden des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42).

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass vor oder nach dem Verfahrensschritt z) eine kraftübertragende Verbindung zwischen einem Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) und dem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges hergestellt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt x) das Befestigen jeweils eines Verbindungsflansches (21, 31), eines elastischen Verbindungselementes (22, 32) und eines Teilstückes (41, 42) auf dem dazugehörigen Wellenende (26, 36) mit folgenden Teilschritten beinhaltet; x1) Befestigen des ersten Verbindungsflansches (21) an dem abtriebsseitigen Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2), x2) Verbinden des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41), x3) Befestigen des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41) an den ersten Verbindungsflansch (21), x4) Befestigen des zweiten Verbindungsflansches (31) an dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3), x5) Verbinden des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) mit dem zweiten Teilstück (42), x6) Befestigen des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) und des zweiten Teilstückes (42) an den zweiten Verbindungsflansch (31).

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) in den Schritten x1) und x4) mit hydraulischen Hilfsmitteln in Form eines Pressverbandes auf dem jeweiligen Wellenende befestigt werden.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe mit Befestigungsbuchsen (23, 33) ausgeführt ist, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 37) aufweisen, dass in den Teilschritten x2), x3), x5) und x6) die Lagerbuchsen (27, 37) in die Befestigungsbuchsen (23, 33) der beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) eingeführt werden, und dass die beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) durch erste Befestigungsschrauben (24, 34) an dem dazugehörigen Verbindungsflansch (21, 31) und durch zweite Befestigungsschrauben (25, 35) an dem dazugehörigen Teilstück (41, 42) befestigt werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt z) folgende Teilschritte beinhaltet; z1) Zentrieren zweier Lochkreise zueinander, wobei jeweils ein Lochkreis in dem ersten und in dem zweiten Teilstück (41, 42) ausgebildet ist, zum Verschrauben der beiden Teilstücke (41, 42) miteinander, z2) Verschrauben des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42) durch Passschrauben (46).

ee. Die Parteien verwenden hinsichtlich der Haupansprüche 1, 6 und 9 übereinstimmend die von der Klagepartei als Anlage PBP 4 vorgelegte Merkmalsgliederung, die wie folgt lautet:

Anspruch 1:

Doppel-Torsionskupplung zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit (a) einer ersten Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(k) einen ersten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (l) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch verbunden ist,

(b) einer zweiten Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(u) einen zweiten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen;

(v) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch verbunden ist, und mit (c) einem Zwischenstück,

(ee) das die erste Torsionskupplung mit der zweiten Torsionskupplung verbindet und (ff) mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente verbunden ist.

dadurchgekennzeichnet,dass (d) das Zwischenstück aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück besteht, die lösbar miteinander verbunden sind und (e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

Anspruch 6:

Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit (a) einer Antriebsmaschine und (b) einem achsreitenden Getriebe,

dadurchgekennzeichnet.dass (c) eine Abtriebswelle der Antriebmaschine über eine Doppel-Torsionskupplung nach einem der vorgenannten Ansprüche [1 bis 5] mit einer Eingangswelle des achsreitenden Getriebes verbindbar ist.

Anspruch 9:

Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antrieb sträng eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung, wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst,

(a) eine erste Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(aa) einen ersten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine,

(abl) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch verbunden ist,

(b) eine zweite Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(ba) einen zweiten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen,

(bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch verbunden ist, und mit .“

(c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück bestehendes Zwischenstück, das die erste Torsionskupplung mit der zweiten Torsionskupplung verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente verbunden ist,

gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte,

(x) Bereitstellen des in dem Drehgestell vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe gegenüber der Antriebsmaschine aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch, ein elastisches Verbindungselement und ein Teilstück auf dem Wellenende der Abtriebswelle der Antriebmaschine und auf der Eingangsweile des achsreitenden Getriebes montiert sind,

(y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle der Antriebsmaschine zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle des Getriebes angeordnet ist,

(z) Verbinden des ersten Teilstückes mit dem zweiten Teilstück.

ee. Die Patentanmeldung ist in ihrer Gesamtheit zu lesen. Sie kann nicht auf die Ansprüche beschränkt werden. Vielmehr ist die Gesamtheit der Anmeldung zu berücksichtigen. Allerdings kann - im Gegensatz zu den Ausführungen der Beklagtenpartei - die Beschreibung mit Zeichnungen im Regelfall nicht zum Anlass genommen werden, die Bedeutung und den Umfang der Patentansprüche zu beschränken.

Für die vorliegende Patentanmeldung bedeutet dies, dass der Anspruch 1 in der vorhandenen breiten Form zu akzeptieren ist. Die dort enthalten Zweckbestimmung „insbesondere für den antriebseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug“ engt den Anspruch 1 nicht ein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Anspruch 1 jede Art von Doppel-Torsionskupplung umfasst. Dass diese weite Fassung - wovon die Kammer ausgeht - möglicherweise nicht schutzfähig sein wird, ist für den streitgegenständlichen Anspruch - wie oben dargelegt -unbeachtlich.

Unabhängig von dem weit gefassten Anspruch ist die streitgegenständliche Patentanmeldung aus der Sicht des Fachmanns (nach Ansicht der Kammer ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau (FH-Ausbildung ausreichend) mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Antriebstechnik) so zu verstehen, dass das Patent im Wesentlichen eine Doppel-Torsionskupplung, wie sie aus der bekannt ist, dahingehend verbessert, dass diese beim erstmaligen Einbau und auch bei einem Austausch mit einem geringen Aufwand aus- und wieder eingebaut werden kann. Dabei nimmt das Patent auf die besondere Belastung durch die hohen Kräfte, die gerade im Bereich der Antriebstechnik von Schienenfahrzeugen wirken, an verschiedenen Stellen Bezug. In einer ersten Ausführungsform [0010] erfolgt dies, indem das erste und zweite Teilstück als flacher Schraubenflansch ausgebildet ist. Diese Teilstücke sollen kraftschlüssig verbindbar sein. Durch die flache Ausgestaltung soll die Kraftübertragung gewährleistet sein. Soweit eine Verlängerung erforderlich ist, soll auch der Einbau von Distanzelementen möglich sein. Beispielshaft werden Distanzplatten, Distanzscheiben oder Distanzringe genannt [0010]. Nach einer weiteren beschriebenen Ausführungsform soll das achsreitende Getriebe verschwenkbar sein, um so die zu verbindenden Teilstücke ohne großen - nur durch Ausbauten herstellbaren - Aufwand miteinander verbinden zu können [0016]. In den weiteren Absätzen der Beschreibung werden diese Ausführungen auf ein Montageverfahren übertragen. Maßgeblich ist dabei die Verschwenkbarkeit des achsreitenden Getriebes, um so kraftschlüssige Verbindung herzustellen, bei gleichzeitig engem Bauraum.

b. Fehlen einer Entnahmehandlung

Der von der Klagepartei geltend gemachte Anspruch ist aus keinem der geltend gemachten Gesichtspunkt gegeben. Der klägerische Vortrag enthält im Wesentlichen drei Argumente zur Begründung des behaupteten Anspruchs. Erstens eine behauptete Entnahme eines Teils des Erfindungsbesitzes durch die Erfinder und bei der Entwicklung der „Gelenkwelle für einen Motorprüfstand“, die mit den Anlagen PBP 5 und PBP 6 belegt wird. Zweitens die Zusammenarbeit der Klagepartei mit der Beklagten zu 2 hinsichtlich eines Press Verbandes (belegt durch die Anlagen PBP 10, 11 und 12). Zuletzt das Patent hinsichtlich dessen die Klagepartei erst durch einen Vergleich (BB 15) eine Mitinhaberschaft erhalten hat. Die Klagepartei argumentiert insofern, dass das in dieses Patent eingeflossene Know-how auch Grundlage für Teile der streitgegenständlichen Patentanmeldung gewesen sei.

Bevor auf die einzelnen Argumente eingegangen wird ist klarzustellen, dass die Klage bereits deshalb abzuweisen war, weil die Klagepartei nicht substantiiert dargelegt hat, weshalb die Beklagten bei der Patentanmeldung auf verschiedene Dokumente der Klagepartei zurückgegriffen haben sollten, die sich weitgehend nicht mit Antriebstechnik für Schienenfahrzeuge befassen. Unstreitig ist, dass es hinsichtlich des Gegenstands des streitgegenständlichen Patents keine Kommunikation zwischen der Klagepartei und den Beklagtenparteien gab. Nur so ist es zu erklären, dass die Klagepartei in willkürlich erscheinender Weise Zeichnungen kombiniert, die einem der Miterfinder in irgendeiner Weise zur Kenntnis gelangt sind. Bezeichnend ist dies für das vorgelegte Dokument PBP 6a. Der Vortrag ist insofern vollständig substanzlos. Insbesondere weil die Klagepartei es versäumt hat den bekannten Stand der Technik - der für eine Übernahme nicht geeignet wäre - darzulegen.

Im Folgenden wird zuerst auf das dritte der oben benannten Argumente eingegangen. Denn der Argumentation der Klagepartei kann diesbezüglich bereits aus nachfolgenden Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

aa. Das Patent als Quelle der Übernahme

Hinsichtlich der von der Klagepartei behaupteten Übernahme des Erfindungsgedankens aus der Patentschrift kann der Argumentation der Klagepartei nicht gefolgt werden. Der Inhalt der war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Patentanmeldung bereits veröffentlicht und damit dem freien Stand der Technik zugehörend. Insofern ändert es nichts, dass die Klagepartei dieses Patent erst durch einen im Rahmen einer Vindikationsklage abgeschlossenen Vergleich erlangt hat. Das Patent ist also ohne aktives Tun der Klagepartei zur Anmeldung gelangt.

Mellulis in Benkard/ Mellulis, 11. Aufl., § 8 Rn. 7 nimmt in Hinblick auf den Einwand der fehlenden Schutzfähigkeit Bezug auf eine Entscheidung des LG Berlin, wonach dieses zu Recht eine identische ältere Anmeldung des Klägers unbeachtet gelassen habe. Es sei aber anders zu beurteilen, wenn der Kläger bereits ein Schutzrecht auf seine Erfindung erlangt habe, die der Beklagte zu einem späteren Zeitpunkt erneut anmeldet. In einem solchen Fall schließe das bereits erlangte eigene identische Recht mit dem besseren Altersrang eine Übertragungsklage aus. Dieser Beurteilung ist beizutreten und sie ist nach Einschätzung des Gerichts auch auf Fälle der Weiterentwicklung einer Erfindung anzuwenden. Denn ansonsten würde aus einer einmaligen Zusammenarbeit ein zeitlich unbegrenztes Mitberechtigungsrecht folgen können, was dem Wesen des Patentrechts widersprechen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass beispielsweise für den Fall einer anfänglichen Kooperation zweier Erfinder beide ein Recht an einer ersten Erfindung erwerben können. Für den Fall, dass eine der Parteien eine Weiterentwicklung vornimmt, steht der anderen Partei daran kein Recht zu. Das Recht dieser Partei erschöpft sich in dem älteren Patent, welches die Grundlagenerfindung schützt. Eine andere Wertung gebietet vorliegend auch nicht der Umstand, dass das Patent möglicherweise gegen den Willen der Klagepartei angemeldet wurde. Denn selbst einem aus einer Vindiktionsklage erlangten patent haftet insoweit kein Makel an. Um so weniger kann dies für eine Patentanmeldung gelten, die im Wege einer vergleichsweisen Regelung teilübertragen wurde. Der Argumentation der Klagepartei kann daher nicht beigetreten werden. Der Verweis der Beklagten auf die stellt mithin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Die Beklagten sind nicht daran gehindert, sich auf die zu berufen.

Auf Grund dieser Wertungen war die Klage bereits hinsichtlich der Ansprüche 2, 3 und 9 ff. des Streitpatents ohne Erfolg. Denn die Klagepartei beruft sich insofern allein auf das Patent .

bb. Keine Berechtigung wegen der Entwicklung einer Antriebswelle für einen Motorprüfstand

Eine Berechtigung der Klagepartei kann aus den dargelegten Gründen auch nicht mit Erfolg auf die Anlagen PBP 5 und PBP 6 gestützt werden. Der Klagepartei ist zwar insofern zuzustimmen, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 in den Zeichnungen enthalten sind. Dies ist aber unbeachtlich, weil die Zeichnungen PBP 5 und PBP 6 eine Antriebswelle für einen Motorprüfstand betreffen. Diese ist technisch nicht - weder in Aufgabe noch Umsetzung - mit einem Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug vergleichbar. Denn die Wirkkräfte sind - wie Absatz [0010] befegt - bei den beiden technischen Lösungen derart unterschiedlich ausgeprägt, dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Absatz [0010] der streitgegenständlichen Patentanmeldung lautet: „Bekannte Doppel-Torsionskupplungen für andere Anwendungen weisen in der Regel rohrförmige, in axialer Richtung sich erstreckende Zwischenstücke auf, wodurch sich eine große Abmessung in axialer Richtung ergibt, wodurch derartige Kupplungen für den antriebsseitigen Einbau in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges nicht geeignet sind.“

Dem Beklagtenvortrag nach haben die Erfinder in der als B1 vorliegenden Erfindungsmeldung vom 24.10.2013 ein „Verfahren zur Montage einer antriebsseitigen zwischen Motor und Getriebe positionierten Fadenverbundkupplung für Schienenfahrzeuge - zweiteiliger Flansch“ erfunden. Hinsichtlich der Problemsteilung ist ausgeführt: „Systembedingt kann eine Kupplung nicht als Ganzes an ein Getriebe bzw. an einen Motor montiert werden. Grund ist die Montagereihenfolge eines Antriebsstranges, wobei i.d.R. ein Radsatz mit aufgepresstem Getriebe und ein Antriebsmotor bereits im Drehgestell vormontiert sind - so befindet sich eine antriebsseitige Kupplung als Letztes in der Montagereihenfolge. Eine weitere Schwierigkeit während der Kupplungsmontage liegt in dem daraus resultierenden vertikalen Versatz zwischen Getriebe und Motor. Dieser Versatz ist auch - wiederum systembedingt - bei der Kupplungsmontage zu überwinden. Neben dem konstruktiven Versatz setzt sich dieser u.a. durch die Fertigungstoleranzen des Drehgestells, E-Motors und des Getriebes zusammen. Systembedingt kann die Kupplung nicht mit einem einteiligen Mittelflansch montiert werden.“

Nach dem Vortrag der Beklagtenparteien wurde diese Erfindungsmeldung dem Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Patentanwalt - übermittelt. Dieser habe dann die Ansprüche in der angemeldeten Form formuliert. Insbesondere die Ausweitung des sehr weiten Anspruchs 1 beruhe auf der Tätigkeit des Patentanwalts.

Diesem Vortrag ist die Klagepartei nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Im Schriftsatz vom 01.06.2016 wird insbesondere nicht die Erfindungsmeldung und der Inhalt der Erfindungsmeldung B1 bestritten. Auf Seite 3 wird lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass es nach der Patentmeldung keinen weiteren Kontakt zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt gegeben habe. Darauf haben die Beklagten ausführlich erwidert und die Korrespondenz BB7 hinsichtlich des Abstimmungsvorgangs vorgelegt. Der Vortrag der Beklagtenpartei ist eindeutig dahingehend zu verstehen, dass sie jegliche Korrespondenz und Kommunikation zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt vorgetragen hat. Ein weiterer Vortrag der Klagepartei dazu erfolgte indes nicht. Auch wenn die Kommunikation zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt nicht im Einflussgebiet der Klagepartei liegt, so ist für einen hinreichend substantiierten Vortrag, bzw. ein hinreichend substantiiertes Bestreiten in einem Zivilprozess erforderlich, dass sich die Partei mit dem Vortrag der Gegenseite auseinandersetzt und substantiell Stellung nimmt, ob dieses weiterhin bestritten wird. Dies ist vorliegend nicht geschehen, so dass aus Rechtsgründen davon auszugehen ist, dass die vorgetragene Kommunikation abschließend war.

Damit steht - mangels substantiierten Bestreitens durch die Klagepartei - als Entscheidungsgrundlage für das Gericht fest, dass die weite Formulierung des Anspruchs 1 nicht auf den Erfindern und beruht, sondern von Patentanwalt gefasst wurde. Das insofern von der Klagepartei aufgeführte Gegenargument, dass Patentanwalt nicht als Erfinder in dem Patent gemeldet war, kann vor diesem Hintergrund keine andere Beurteilung rechtfertigen.

Im Ergebnis ist daher der Argumentation der Beklagtenparteien zu folgen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Entnahme erfolgt ist, muss auf die Erfindungsmeldung und auf den Inhalt dessen abgestellt werden, was von den Erfindern an den Patentanwalt übermittelt wurde. Dies ist inhaltlich auf eine Doppel-Torsionskupplung, die in einem Schienenfahrzeug genutzt werden kann, beschränkt. Für eine solche Erfindung kann aus den oben erläuterten Rechtsgründen mangels Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung nicht auf Übermittlung der in den Anlagen PBP 5 und PBP 6 enthaltene Welle für einen Motorprüfstand zurückgegriffen werden.

Soweit sich die Klagepartei hinsichtlich des Unteranspruchs 5 auf die Zeichnung 6a beruft, kann diesem Vortrag nicht gefolgt werden. Auch hier wurde nicht vorgetragen, inwieweit diese Anlage den Erfindern übermittelt wurde, bzw. welcher Bezug zur streitgegenständlichen Patentanmeldung bestehen soll. Der angebotene Zeugenbeweis (Zeugep S. 18 der Klageschrift) ist unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, für welche Tatsachen der Zeuge benannt wurde.

cc. Keine Berechtigung aus der Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 2) hinsichtlich der Konstruktion eines Pressverbandes

Ein Anspruch der Klagepartei folgt auch nicht aus der Übermittlung der Zeichnungen PBP 11 und PBP 12 an die Beklagte zu 2). Diese Zeichnungen haben bereits Eingang in das ältere Patent gefunden und sind dort teilweise abgebildet. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die Klagepartei hat den Vortrag der Beklagtenpartei bestätigt, dass die Zeichnung, die in den Anlagen PBP 11 und PBP 12 gezeigt wird:

im Juni 2013 - und damit vor der Anmeldung des Streitpatents - auf der Homepage der Klagepartei online war. Dies spricht bei verständiger Würdigung dafür, dass die in dieser Zeichnung dargelegten Konstruktionsmerkmale so allgemein sind, dass sie lediglich den Stand der Technik wiedergeben. Eine Übermittlung ohne konkreten Bezug zu der Aufgabenstellung der Vindikationsanmeldung verleiht jedoch - wie oben dargelegt - keine Mitberechtigung.

Hinzu kommt, dass die Klagepartei dem Vortrag der Beklagtenpartei zu 2), dass die Zeichnungen PBP 11 und 12 auf den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Spezifikationen gemäß Anlage PBP 9 beruht, nicht substantiiert entgegengetreten ist.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen:

III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt die Teilung einer Patentanmeldung und die Übertragung der Ansprüche 1 - 5, sowie die Zustimmung zur Weiterverfolgung der so abgetrennten Patentansprüche. Hinsichtlich der verbleibenden Ansprüche begehrt die Klagepartei die Einräumung und Eintragung einer Mitberechtigung.

Die Klagepartei stellt vorwiegend Gelenkscheiben, Laschen, bzw. Laschenkupplungen her und vertreibt diese. Zudem bietet sie Kupplungen an, wobei sie die zur Herstellung der Kupplung erforderlichen weiteren Teile hinzukauft.

Die Beklagte zu 1) wurde 2010 von vormaligen Mitarbeitern der Klagepartei gegründet. Die Beklagte zu 2) ist ein Unternehmen, welches u.a. Kupplungen herstellt.

Die beiden Beklagten meldeten am 08.11.2013 die als (Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung) registrierte Erfindung mit den nachfolgend wiedergegebene Ansprüchen an. Als Erfinder wurden benannt.

Patentansprüche 1-14:

1. Doppel-Torsionskupplung (1) zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebsseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit a) einer ersten Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) einer zweiten Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) einem Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass d) das Zwischenstück (40) aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) besteht, die lösbar miteinander verbunden sind, und dass e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

2. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) jeweils als flacher Schraubflansch ausgebildet ist.

3. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Verbindungsflansche (21, 31) eine Pressverbandnabe zur Befestigung an dem jeweiligen zu verbindenden Wellenende aufweist.

4. Doppel-Torsionskupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils Befestigungsbuchsen (23, 33) mit in axialer Richtung durchgängigen Befestigungsbohrungen aufweist, zum Verbinden des Verbindungselementes (22, 32) mit dem jeweils zugeordneten Verbindungsflansch (21, 31) und mit dem jeweils zugeordneten Teilstück (41,42).

5. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 28, 37, 38) aufweisen, auf denen die Befestigungsbuchsen (23, 33) gelagert sind.

6. Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit einer Antriebsmaschine (2) und einem achsreiten-den Getriebe (3), dadurch gekennzeichnet, dass eine Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) über eine Doppel-Torsionskupplung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche mit einer Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) verbindbar ist.

7. Antriebsstrang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das achsreitende Getriebe (3) verschwenkbar um eine Rotationsachse (6) einer dem achsreitenden Getriebe (3) zugeordneten Achswelle (4) gelagert ist.

8. Antriebsstrang nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) in einer Betriebsstellung mittels einer Drehmomentstütze (7) mit einem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges verbindbar ist.

9. Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung (1), wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst, a) eine erste Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) eine zweite Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) bestehendes Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte, x) Bereitstellen des in dem Drehgestell (8) vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe (3) gegenüber der Antriebsmaschine (2) aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch (21, 31), ein elastisches Verbindungselement (22, 32) und ein Teilstück (41, 42) auf dem Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) und auf der Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) montiert sind, y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes (3) von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2) zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3) angeordnet ist, z) Verbinden des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42).

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass vor oder nach dem Verfahrensschritt z) eine kraftübertragende Verbindung zwischen einem Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) und dem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges hergestellt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt x) das Befestigen jeweils eines Verbindungsflansches (21, 31), eines elastischen Verbindungselementes (22, 32) und eines Teilstückes (41, 42) auf dem dazugehörigen Wellenende (26, 36) mit folgenden Teilschritten beinhaltet; x1) Befestigen des ersten Verbindungsflansches (21) an dem abtriebsseitigen Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2), x2) Verbinden des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41), x3) Befestigen des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41) an den ersten Verbindungsflansch (21), x4) Befestigen des zweiten Verbindungsflansches (31) an dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3), x5) Verbinden des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) mit dem zweiten Teilstück (42), x6) Befestigen des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) und des zweiten Teilstückes (42) an den zweiten Verbindungsflansch (31).

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) in den Schritten x1) und x4) mit hydraulischen Hilfsmitteln in Form eines Pressverbandes auf dem jeweiligen Wellenende befestigt werden.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe mit Befestigungsbuchsen (23, 33) ausgeführt ist, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 37) aufweisen, dass in den Teilschritten x2), x3), x5) und x6) die Lagerbuchsen (27, 37) in die Befestigungsbuchsen (23, 33) der beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) eingeführt werden, und dass die beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) durch erste Befestigungsschrauben (24, 34) an dem dazugehörigen Verbindungsflansch (21, 31) und durch zweite Befestigungsschrauben (25, 35) an dem dazugehörigen Teilstück (41, 42) befestigt werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt z) folgende Teilschritte beinhaltet; z1) Zentrieren zweier Lochkreise zueinander, wobei jeweils ein Lochkreis in dem ersten und in dem zweiten Teilstück (41, 42) ausgebildet ist, zum Verschrauben der beiden Teilstücke (41, 42) miteinander, z2) Verschrauben des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42) durch Passschrauben (46).

Von den Erfindern waren bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. und bei der Beklagten zu 1) . Die beiden letztbenannten waren zuvor bei der Klagepartei beschäftigt. bis 30.09.2010 und bis Januar 2011. Über den genauen Aufgabenbereich wird zwischen den Parteien gestritten.

Die Patentanmeldung wurde am 13.05.2015 offengelegt. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7 O 10255/15 beantragte die Klagepartei die Sequestrierung der streitgegenständlichen Patentanmeldung. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 25.06.2015 stattgegeben.

Die Klägerin behauptet, dass sie seit geraumer Zeit Doppel-Torsionskupplungen fertige, produziere und vertreibe. Diese würden aus bekannten Komponenten, insbesondere mit Zwischenstücken gefertigt. Auch die Ausfertigung des Zwischenstücks als flache Platte sei der Klägerin bekannt gewesen. Dies folge bereits aus dem Patent hinsichtlich dessen die Klagepartei als Mitinhaberin eingetragen ist.

Der bei der Klägerin beschäftigte habe am 23.07.2009 eine Doppel-Torsionskupplung als „Welle für einen Motorprüfstand“ entworfen. Dieser Entwurf liegt vor als Anlage PBP 5 und sieht aus wie folgt:

Diese Zeichnung übersendete der Miterfinder - während seiner Zeit als Beschäftiger der Klagepartei - an einen Geschäftspartner mit Email vom 28.04.2010 (PBP 7).

Unter der Entwurfsnummer EG00 hat Beschäftigte am 13.05.2010 eine weitere Gelenkscheibe gezeichnet. Diese Zeichnung liegt als Anlage PBP 6 vor und sieht aus wie folgt:

Diese Zeichnung übersandte der Miterfinder - während seiner Zeit als Beschäftigter der Klagepartei an einen Geschäftspartner mit E-Mail vom 28.04.2010 (PBP 7).

Der gleiche Mitarbeiter habe am 27.10.2010 die PBP 11 erstellt, welche eine Doppel-Torsionskupplung wie folgt anhält:

Ein Angebot hinsichtlich dieser Doppel-Torsionskupplung mit einem sog. Pressverband sei am 09.12.2010 (PBP 12) an Mitarbeiter der Beklagten zu 2) per E-Mail übermittelt worden.

Es gab bereits Vindikationsstreitigkeiten zwischen der Klagepartei und den Beklagten. Hinsichtlich dieser Streitigkeiten fand unter dem Aktenzeichen 164 AR 7404/14 G eine vergleichsweise Einigung statt (Der Vergleichstext liegt vor als BB 15; die Klagepartei zu 1) hat von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht; Die Vereinbarungen hinsichtlich des Patents „Elastische Doppel-Torsionskupplung“ (Anlage PBP 3) sine davon jedoch nicht betroffen). Hinsichtlich des Patents peinigten sich die Klagepartei und die Beklagte zu 2) dahingehend, dass dieses Verfahren durch einen Vergleich dahingehend beendet wird, dass die Klagepartei als Mitinhaberin eingetragen wird.

Die Klagepartei ist der Ansicht, dass die Miterfinder und während der Zeit ihrer Beschäftigung bei der Klagepartei das Wissen vermittelt bekommen hätten, welches in der streitgegenständlichen Patentanmeldung niedergelegt ist. Sie hätten diesen Erfindungsbesitz der Klagepartei bei der Anmeldung zu Unrecht verwendet.

Die Klagepartei sieht den Gegenstand der Patentanmeldung in Hauptanspruch 1 und Unteranspruch 4 durch die Konstruktionszeichnungen PBP 5 und PBP 6 vorweggenommen. Hinsichtlich der Unteransprüche 2 und 3 bestünde zwar keine Identität mit diesen Konstruktionszeichnungen. Die technische Lehre dieser Unteransprüche folge jedoch aus dem entsprechenden Erfindungsbesitz der Klägerin an dem Gegenstand des Patents .| Der Gegenstand des Unteranspruchs 5 folge zudem aus der (PBP 6a). Es sei der Klägerin bekannt gewesen, Befestigungsschrauben durch eine erste Buchse (Lagerbuchse) hindurchzuführen und diese Lagerbuchse mit der Befestigungsschraube zumindest teilweise innerhalb einer Befestigungsbuchse anzuordnen. Dafür exemplarisch bezieht sich die Klagepartei auf die Anlage PBP 6a, welche aussehe wie nachfolgend gezeigt:

Hinsichtlich des Anspruchs 6 folge der Anspruch daraus, dass dieser eine Doppel-Torsionskupplung gemäß Anspruch 1 in einen erfindungsgemäßen Antriebsstrang einbeziehe. Bei den Anlagen PBP 11 und PBP 12 handele es sich um eine neue Konstruktion der Doppel-Torsionskupplung mit einem sog. Pressverband. Dieser sei einem Mitarbeiter der Beklagten zu 2) übermittelt worden. Ferner sei dieses Wissen auch schon in das Patent eingegangen und deshalb der Beklagten zu 2) bekannt gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Ansprüche 9 ff. folge der Erfindungsbesitz der Klägerin wieder aus der Patentanmeldung .

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Vortrag der Klagepartei Bezug genommen.

Die Klagepartei kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass sie alleinige Berechtigte hinsichtlich der angemeldeten Patentansprüche 1-5 sei. Hinsichtlich der weiteren Ansprüche sei sie zumindest mitberechtigt.

Die Klägerin beantragte,

• 1.gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die Teilung der deutschen Patentanmeldung mit dem Gegenstand der Ansprüche 1-5 zu erklären;

• 2.gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf einen selbständigen Schutz sowie auf ein Benutzungsrecht aus den Ansprüchen 1-5 der deutschen Patentanmeldung | zu verzichten;

• 3.den Anspruch auf Erteilung eines Patents aus der Trennanmeldung betreffend die Ansprüche 1-5 der deutschen Patentanmeldung an die Klägerin abzutreten sowie in die Weiterverfolgung dieser Trennanmeldung durch die Klägerin einzuwilligen und

• 4.der Klägerin eine Mitberechtigung an der verbleibenden Stammanmeldung im Umfang der Ansprüche 6 bis 14 einzuräumen sowie in die entsprechende Umschreibung der Stammanmeldung in der Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.

Die Beklagten beantragten,

Die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) führt aus, dass die streitgegenständliche Patentanmeldung auf einer gemeinsamen Entwicklungsleistung der Beklagten beruhe. Die Entwicklungsleistung sei in der als Anlage B1 vorliegenden Erfindungsmeldung vom 24.10.2013 dargelegt. Auf Grundlage dieser Meldung habe der Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Herr - die streitgegenständliche Erfindungsmeldung geschrieben. Nach Einreichung der Erfindungsmeldung B1 hätten die Erfinder nur noch Detailänderungen vorgenommen.

Die Erfindungsmeldung habe sich nur auf Doppeltorsionskupplungen für Schienenfahrzeuge, bzw. ein Verfahren zum Montieren einer solchen Doppeltorsionskupplung bezogen. Der Erfindungsgedanke bestehe darin, dass zwei flache Schraubflansche zum Verbinden der einzelnen Torsionskupplungen eingesetzt werden, die drehbar ausgestaltet sind und für die gewünschte Drehmomentübertragung miteinander verschraubt werden können. Dadurch könne insbesondere die Montage erheblich vereinfacht werden. In der streitgegenständlichen Patentanmeldung habe der Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Herr - diese Erfindung verallgemeinert, um einen möglichst weitgehenden Schutz zu erwirken.

Die Beklagte zu 1) ist der Ansicht, dass zwischen dem Inhalt der Erfindungsmeldung und der Patentanmeldung zu unterscheiden sei. Hinsichtlich der Frage, ob eine Entnahme vorliege, sei allein auf die Erfindungsmeldung abzustellen, denn der Mitarbeiter der Patentabteilung habe keinen Kontakt mit der Klagepartei oder einem ihrer Mitarbeiter gehabt. Weiter hätten die von der Klagepartei behaupteten Bezugnahmen allesamt keine Wesensgleichheit zum Gegenstand der Erfindung. Die Anlagen PBP 5 und 6 zeigten Doppelgelenkwellen für einen Motorprüfstand. Doppeltorsionskupplungen wie in der Anlage PBP 11 gezeigt, habe die Klagepartei bereits vor dem Datum der Patenmeldung auf der Webseite beliebigen Dritten angeboten. Die Patentanmeldung sei am Anmeldetag des streitgegenständlichen Patents bereits offengelegt und habe deshalb zum freien Stand der Technik gehört. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf die Schriftsätze der Beklagtenpartei zu 1) Bezug genommen.

Die Beklagte zu 2 ist ebenfalls der Ansicht, dass die Erfindungsleistung in der Anlage B 1 niedergelegt sei und von dem Mitarbeiter ihrer Patentabteilung zu der streitgegenständlichen Patentanmeldung ausgeweitet wurde. Es fehle deshalb insgesamt an einem kausalen Beitrag der Klagepartei, der in der Patentanmeldung Eingang gefunden habe. Hinsichtlich der Ausführungen der Beklagtenpartei zu 2) zu den Unterschieden zwischen der Erfindungsmeldung und den von der Klagepartei behaupteten Beiträgen wird auf die Ausführungen der Beklagtenpartei zu 2) vollumfänglich Bezug genommen.

Der nachgelassene Schriftsatz der Klagepartei vom 26.01.2017 wurde der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt. Der dort enthaltene Tatsachenvortrag gibt keine Veranlassung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, § 156 ZPO. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagtenpartei zu 2) vom 03.02.2017 wurde zur Kenntnis genommen. Auch dessen Inhalt gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2016 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klagepartei stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Trennung und Abtretung, bzw. Eintragung einer Mitberechtigung an dem Patent nicht zu.

A.

Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts München I folgt aus § 143 Abs. 1 PatG, weil in der Sache eine Patentstreitsache vorliegt. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts folgt zumindest aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Patentanmeldung erfolgt ist, hat seinen Sitz in München.

B.

Die Klage ist unbegründet. Die Klagepartei konnte nicht darlegen, dass der Inhalt der Patentanmeldung (Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung) auch nur teilweise von einem der Mitarbeiter der Klagepartei stammt, von dem die Klagepartei ihre Rechte ableitet.

1. Aktivlegitimation

Nach dem Vortrag der Klagepartei ist die Aktivlegitimation gegeben. Nach §§ 8 Satz 1, 6 PatG kann der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger verlangen, dass ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents, bzw. eine Mitberechtigung eingetragen wird. Wer an einer Erfindung berechtigt ist, bestimmt sich gemäß § 6 PatG. Erfinder kann insbesondere auch der Miterfinder sein. Dann besteht jedoch lediglich ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung.

Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.10.1990, X ZR 16/ 90 - Objektträger - kann dem auf Übertragung beziehungsweise Abtretung klagenden Erfindungsbesitzer entgegengehalten werden, er habe kein sachliches Recht an der Erfindung und deshalb auch kein Recht auf das Patent. Vorliegend wurden die von der Klagepartei vorgelegten Abtretungsvereinbarungen der behaupteten Erfinder und vom 15.06.2015 (PBP 13), bzw. 19.09.2013 (PBP 14) nicht substantiiert bestritten. Die Aktivlegitimation ist mithin gegeben. …

2. Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme

Das Klagebegehren scheitert aber daran, dass die Klagepartei nicht dargelegt hat, dass die streitgegenständliche Patentanmeldung ganz oder teilweise auf einer widerrechtlichen Entnahme von Beiträgen der Mitarbeiter beruht, von der sie ihre Rechte ableitet, Sie konnte auch nicht darlegen, dass einer der benannten Mitarbeiter einen schöpferischen Beitrag zur Patentanmeldung geleistet hat. Deshalb war auch der Antrag auf Eintragung einer Mitberechtigung abzuweisen.

Zur Beurteilung der Frage, ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, ist zunächst zu ermitteln, worin die streitgegenständliche Erfindung in ihrer Gesamtheit zu sehen ist, also welche technische Lehre entwickelt und in der Patentanmeldung sowohl in allgemeiner Form als auch in Gestalt konkreter Ausführungsformen beschrieben worden ist (BGH GRUR '2011, 903, Rn. 23 - Atemgasdrucksteuerung). Der Gegenstand der Erfindung ergibt sich aus der Anmeldung insgesamt; die Patentansprüche sind dabei lediglich ein Teil der Gesamtoffenbarung (BGH GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). So darf nicht allein der Gegenstand der Patentansprüche zum Maßstab für eine die (Mit-)berechtigung begründende Beteiligung genommen werden, sondern es ist die gesamte in dem Patent beschriebene Erfindung und deren Zustandekommen in den Blick zu nehmen und zu prüfen, mit welcher Leistung der Einzelne zu der in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Erfindung beigetragen hat (BGH GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten). Es ist ein prüfender Vergleich der zum Patent angemeldeten Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, vorzunehmen. Dazu ist in erster Linie zu untersuchen, inwieweit beide Lehren übereinstimmen. Ob eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (BHG, Urteil vom 20.12.2015, X ZR 149/12 - Kfz-Stahlbauteil).

Es ist für die Beurteilung des Abtretungsanspruchs unbeachtlich, ob die betreffende Erfindung patentfähig ist (BGH, Urteil vom 17.05.2011, X ZR 53/08 - Atemgasdrucksteuerung). Denn es geht lediglich um die besseren Rechte am Gegenstand der Erfindung und nicht um dessen patentrechtliche Bewertung im Hinblick darauf, ob und mit welchem Inhalt hierauf ein Patent erteilt werden kann. Dementsprechend braucht der für die Begründung des (Mit-)Erfinderstatus erforderliche Beitrag nicht selbstständig erfinderisch sein. Es ist nicht notwendig, dass er für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllt (vgl. BGH, GRUR 2004, 50 [51] - Verkranzungsverfahren). Nur Beiträge, die den Gesamterfolg nicht beeinflusst haben und die in Bezug auf die Lösung unwesentlich sind oder die nach den Weisungen eines Erfinders oder eines Dritten geschaffen worden sind, reichen nicht aus, um die Stellung als (Mit) Erfind er zu begründen.

Die Annahme eines eine Mitberechtigung auslösenden schöpferischen Beitrags zur Entstehung des Gegenstandes der Vindikationsanmeldung setzt daher zunächst voraus, dass derjenige, der eine Mitberechtigung geltend macht, den Erfindern der Anmeldung einen auf die Lösung des technischen Problems der Anmeldung konkret zugeschnittenen Beitrag übermittelt hat. Die Übermittlung einer technischen Information, die nicht konkret ist, oder sich gar auf die Lösung eines anderen technischen Problems bezieht, kann zwar im weiteren Verlauf immer noch kausal für die Lösung des Problems der Anmeldung werden. Die Einräumung einer Mitberechtigung ist in diesem Fall aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Kläger insoweit auch einen weiteren kausalen Anstoß zum Heranziehen dieser unkonkreten oder anderweitigen technischen Information zur Lösung des Problems der Anmeldung gegeben hat.

Andernfalls würden Ansprüche auf Einräumung von Mitberechtigungen ausufern und z.B. jeden Lehrenden an einer technischen Universität in die Lage versetzen, spätere Patentanmeldungen der Studierenden mit dem Argumente teilzuvindizieren, dass in der Vorlesung von ihnen mitgeteiltes technisches Wissen eingeflossen sei.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass vorliegende eine der beiden beschriebenen Varianten gegeben ist.

a. Inhalt der Patentanmeldung

Der Inhalt der Patentanmeldung ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind neben den Patentansprüchen auch die Beschreibung und die Zeichnungen vollumfänglich zu berücksichtigen.

Die streitgegenständliche Patentanmeldung mit dem Namen „Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung“ hat einen Anspruch 1, der nicht, auf eine Doppel-Torsionskupplung für Schienenfahrzeuge beschränkt ist. Der in Anspruch 1 enthaltene „insbesondere'-Zusatz engt den Patentanspruch nicht ein.

Davon abgesehen betrifft die Gesamtoffenbarung der streitgegenständlichen Patentanmeldung „Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug und Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung“ im Wesentlichen eine Doppel-Torsionskupplung für ein Schienenfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, einen Antriebsstrang mit einer solchen Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 6, sowie ein Verfahren zur Montage einer Doppel-Torsionskupplung nach dem Oberbegriff des Anspruches 9. aa. Hinsichtlich des Standes der Technik hält die Patentanmeldung fest, dass nichtschaltbare, elastische Doppel-Torsionskupplungen neben der Drehmomentübertragung von einer Welle auf eine andere Welle einen Ausgleich bei axialem, radialem und winkeligen Versatz zweier miteinander zu verbindenden Wellenenden bewirken. Auch eine Schwingungsisolierung und eine akustische Abkopplung der miteinander zu verbindenden Wellen werden durch Doppel-Torsionskupplungen erreicht. Doppel-Torsionskupplungen können beispielsweise in teilabgefederten Antriebssträngen von Schienenfahrzeugen eingesetzt werden. Dabei sei eine Antriebsmaschine, beispielsweise ein Elektromotor, an dem gefederten Drehgestell aufgehängt, während das im Kraftfluss nachfolgende Getriebe als achsreitendes Getriebe ausgeführt ist, Das achsreitende Getriebe stützt sich dabei einerseits direkt auf einer zugeordneten, nicht gefederten Achswelle und andererseits über eine Drehmomentstütze an dem Drehgestell ab.

Als nächstliegender Stand der Technik wird das bereits im Tatbestand erwähnte Patent genannt. Dort sei eine elastische Doppel-Torsionskupplung für Schienenfahrzeuge beschrieben, die besonders geeignet für den Einbau in den Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges sei. Es handele sich dabei um eine Doppel-Torsionskupplung insbesondere zum sogenannten antriebsseitigen Einbau in den Antriebsstrang. Dabei bedeutete ein antriebsseitiger Einbau, dass die Kupplung zwischen der Abtriebswelle einer Antriebsmaschine und der Eingangswelle eines achsreitenden Getriebes montiert werde. An dieser Stelle sei die Drehzahlen der miteinander zu verbindenden Wellen sehr hoch und der zur Verfügung stehende Einbauraum verhältnismäßig knapp.

bb. Die Streitanmeldung beschreibt das Problem, dass die beschriebene Einbausituation dazu führe, dass der Ein- und Ausbau der Doppel-Torsionskupplung sehr zeitaufwändig sei, weil beispielsweise neben der Doppel-Torsionskupplung weitere Komponenten des Antriebsstranges wie die Antriebsmaschine und/oder das achsreitende Getriebe mit der Radsatzwelle ausgebaut werden müssen. Besondere Schwierigkeiten bei der Montage einer derartigen Kupplung folgten häufig durch einen vertikalen Versatz zwischen der Abtriebswelle der Antriebsmaschine und der Eingangswelle des achsreitenden Getriebes, der teilweise konstruktionsbedingt und teilweise durch Fertigungstoleranzen am Drehgestell, an der Antriebsmaschine und/oder an dem Getriebe verursacht wird.

cc. Die streitgegenständliche Anmeldung stellt sich die Aufgabe dieses Problem der aufwendigen Montage zu lösen, und möchte dies durch eine Doppel-Torsionskupplung, insbesondere für ein Schienenfahrzeug und einen entsprechenden Antriebsstrang lösen, die einfacher zu montieren sind. Des Weiteren soll ein Verfahren zur einfachen Montage einer Doppel-Torsionskupplung in dem genannten Antriebsstrang angegeben werden.

dd. Dies möchte die Patentanmeldung mit folgenden Ansprüchen erreichen:

Patentansprüche 1-14:

1. Doppel-Torsionskupplung (1) zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebsseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit a) einer ersten Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) einer zweiten Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) einem Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass d) das Zwischenstück (40) aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) besteht, die lösbar miteinander verbunden sind, und dass e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

2. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) jeweils als flacher Schraubflansch ausgebildet ist.

3. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Verbindungsflansche (21, 31) eine Pressverbandnabe zur Befestigung an dem jeweiligen zu verbindenden Wellenende aufweist.

4. Doppel-Torsionskupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils Befestigungsbuchsen (23, 33) mit in axialer Richtung durchgängigen Befestigungsbohrungen aufweist, zum Verbinden des Verbindungselementes (22, 32) mit dem jeweils zugeordneten Verbindungsflansch (21, 31) und mit dem jeweils zugeordneten Teilstück (41, 42).

5. Doppel-Torsionskupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 28, 37, 38) aufweisen, auf denen die Befestigungsbuchsen (23, 33) gelagert sind.

6. Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit einer Antriebsmaschine (2) und einem achsreiten-den Getriebe (3), dadurch gekennzeichnet, dass eine Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) über eine Doppel-Torsionskupplung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche mit einer Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) verbindbar ist.

7. Antriebsstrang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das achsreitende Getriebe (3) verschwenkbar um eine Rotationsachse (6) einer dem achsreitenden Getriebe (3) zugeordneten Achswelle (4) gelagert ist.

8. Antriebsstrang nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) in einer Betriebsstellung mittels einer Drehmomentstütze (7) mit einem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges verbindbar ist.

9. Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung (1), wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst, a) eine erste Torsionskupplung (20), die ihrerseits aufweist: aa) einen ersten Verbindungsflansch (21) zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (2), ab) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement (22), das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch (21) verbunden ist, b) eine zweite Torsionskupplung (30), die ihrerseits aufweist: ba) einen zweiten Verbindungsflansch (31) zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen, bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement (32), das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch (31) verbunden ist, und mit c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück (41, 42) bestehendes Zwischenstück (40), das die erste Torsionskupplung (20) mit der zweiten Torsionskupplung (30) verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente (22, 32) verbunden ist, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte, x) Bereitstellen des in dem Drehgestell (8) vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe (3) gegenüber der Antriebsmaschine (2) aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch (21, 31), ein elastisches Verbindungselement (22, 32) und ein Teilstück (41, 42) auf dem Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebmaschine (2) und auf der Eingangswelle (36) des achsreitenden Getriebes (3) montiert sind, y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes (3) von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2) zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3) angeordnet ist, z) Verbinden des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42).

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass vor oder nach dem Verfahrensschritt z) eine kraftübertragende Verbindung zwischen einem Getriebegehäuse (9) des achsreitenden Getriebes (3) und dem Drehgestell (8) oder einem Fahrzeugrahmen des Schienenfahrzeuges hergestellt wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt x) das Befestigen jeweils eines Verbindungsflansches (21, 31), eines elastischen Verbindungselementes (22, 32) und eines Teilstückes (41, 42) auf dem dazugehörigen Wellenende (26, 36) mit folgenden Teilschritten beinhaltet; x1) Befestigen des ersten Verbindungsflansches (21) an dem abtriebsseitigen Wellenende der Abtriebswelle (26) der Antriebsmaschine (2), x2) Verbinden des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41), x3) Befestigen des ersten elastischen Verbindungselementes (22) mit dem ersten Teilstück (41) an den ersten Verbindungsflansch (21), x4) Befestigen des zweiten Verbindungsflansches (31) an dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle (36) des Getriebes (3), x5) Verbinden des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) mit dem zweiten Teilstück (42), x6) Befestigen des zweiten elastischen Verbindungselementes (32) und des zweiten Teilstückes (42) an den zweiten Verbindungsflansch (31).

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) in den Schritten x1) und x4) mit hydraulischen Hilfsmitteln in Form eines Pressverbandes auf dem jeweiligen Wellenende befestigt werden.

13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite elastische Verbindungselement (22, 32) jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe mit Befestigungsbuchsen (23, 33) ausgeführt ist, dass das erste und das zweite Teilstück (41, 42) und der erste und der zweite Verbindungsflansch (21, 31) jeweils Lagerbuchsen (27, 37) aufweisen, dass in den Teilschritten x2), x3), x5) und x6) die Lagerbuchsen (27, 37) in die Befestigungsbuchsen (23, 33) der beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) eingeführt werden, und dass die beiden elastischen Verbindungselemente (22, 32) durch erste Befestigungsschrauben (24, 34) an dem dazugehörigen Verbindungsflansch (21, 31) und durch zweite Befestigungsschrauben (25, 35) an dem dazugehörigen Teilstück (41, 42) befestigt werden.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Verfahrensschritt z) folgende Teilschritte beinhaltet; z1) Zentrieren zweier Lochkreise zueinander, wobei jeweils ein Lochkreis in dem ersten und in dem zweiten Teilstück (41, 42) ausgebildet ist, zum Verschrauben der beiden Teilstücke (41, 42) miteinander, z2) Verschrauben des ersten Teilstückes (41) mit dem zweiten Teilstück (42) durch Passschrauben (46).

ee. Die Parteien verwenden hinsichtlich der Haupansprüche 1, 6 und 9 übereinstimmend die von der Klagepartei als Anlage PBP 4 vorgelegte Merkmalsgliederung, die wie folgt lautet:

Anspruch 1:

Doppel-Torsionskupplung zum Verbinden zweier Wellenenden, insbesondere für den antriebseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug, mit (a) einer ersten Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(k) einen ersten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine (l) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch verbunden ist,

(b) einer zweiten Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(u) einen zweiten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen;

(v) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch verbunden ist, und mit (c) einem Zwischenstück,

(ee) das die erste Torsionskupplung mit der zweiten Torsionskupplung verbindet und (ff) mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente verbunden ist.

dadurchgekennzeichnet,dass (d) das Zwischenstück aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück besteht, die lösbar miteinander verbunden sind und (e) das erste und das zweite elastische Verbindungselement jeweils als eine einstückige Gelenkscheibe ausgeführt ist.

Anspruch 6:

Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug, mit (a) einer Antriebsmaschine und (b) einem achsreitenden Getriebe,

dadurchgekennzeichnet.dass (c) eine Abtriebswelle der Antriebmaschine über eine Doppel-Torsionskupplung nach einem der vorgenannten Ansprüche [1 bis 5] mit einer Eingangswelle des achsreitenden Getriebes verbindbar ist.

Anspruch 9:

Verfahren zur Montage einer antriebsseitig in einem teilabgefederten Antrieb sträng eines Schienenfahrzeuges angeordneten Doppel-Torsionskupplung, wobei die Doppel-Torsionskupplung folgendes umfasst,

(a) eine erste Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(aa) einen ersten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer drehmomenterzeugenden Antriebsmaschine,

(abl) zumindest ein erstes elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem ersten Verbindungsflansch verbunden ist,

(b) eine zweite Torsionskupplung, die ihrerseits aufweist:

(ba) einen zweiten Verbindungsflansch zur Verbindung mit einer angetriebenen Welle oder dergleichen,

(bb) zumindest ein zweites elastisches Verbindungselement, das auf seiner einen Seite mit dem zweiten Verbindungsflansch verbunden ist, und mit .“

(c) ein aus zumindest einem ersten und einem zweiten Teilstück bestehendes Zwischenstück, das die erste Torsionskupplung mit der zweiten Torsionskupplung verbindet und mit dem jeweils die andere Seite der elastischen Verbindungselemente verbunden ist,

gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte,

(x) Bereitstellen des in dem Drehgestell vormontierten Antriebsstranges in einer Montagestellung, in der das achsreitende Getriebe gegenüber der Antriebsmaschine aus einer Betriebsstellung heraus verschwenkt ist, wobei jeweils ein Verbindungsflansch, ein elastisches Verbindungselement und ein Teilstück auf dem Wellenende der Abtriebswelle der Antriebmaschine und auf der Eingangsweile des achsreitenden Getriebes montiert sind,

(y) Verschwenken des achsreitenden Getriebes von der Montagestellung in die Betriebsstellung, in der das abtriebsseitige Wellenende der Abtriebswelle der Antriebsmaschine zumindest annähernd koaxial zu dem antriebsseitigen Wellenende der Eingangswelle des Getriebes angeordnet ist,

(z) Verbinden des ersten Teilstückes mit dem zweiten Teilstück.

ee. Die Patentanmeldung ist in ihrer Gesamtheit zu lesen. Sie kann nicht auf die Ansprüche beschränkt werden. Vielmehr ist die Gesamtheit der Anmeldung zu berücksichtigen. Allerdings kann - im Gegensatz zu den Ausführungen der Beklagtenpartei - die Beschreibung mit Zeichnungen im Regelfall nicht zum Anlass genommen werden, die Bedeutung und den Umfang der Patentansprüche zu beschränken.

Für die vorliegende Patentanmeldung bedeutet dies, dass der Anspruch 1 in der vorhandenen breiten Form zu akzeptieren ist. Die dort enthalten Zweckbestimmung „insbesondere für den antriebseitigen Einsatz in einem Schienenfahrzeug“ engt den Anspruch 1 nicht ein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Anspruch 1 jede Art von Doppel-Torsionskupplung umfasst. Dass diese weite Fassung - wovon die Kammer ausgeht - möglicherweise nicht schutzfähig sein wird, ist für den streitgegenständlichen Anspruch - wie oben dargelegt -unbeachtlich.

Unabhängig von dem weit gefassten Anspruch ist die streitgegenständliche Patentanmeldung aus der Sicht des Fachmanns (nach Ansicht der Kammer ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau (FH-Ausbildung ausreichend) mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Antriebstechnik) so zu verstehen, dass das Patent im Wesentlichen eine Doppel-Torsionskupplung, wie sie aus der bekannt ist, dahingehend verbessert, dass diese beim erstmaligen Einbau und auch bei einem Austausch mit einem geringen Aufwand aus- und wieder eingebaut werden kann. Dabei nimmt das Patent auf die besondere Belastung durch die hohen Kräfte, die gerade im Bereich der Antriebstechnik von Schienenfahrzeugen wirken, an verschiedenen Stellen Bezug. In einer ersten Ausführungsform [0010] erfolgt dies, indem das erste und zweite Teilstück als flacher Schraubenflansch ausgebildet ist. Diese Teilstücke sollen kraftschlüssig verbindbar sein. Durch die flache Ausgestaltung soll die Kraftübertragung gewährleistet sein. Soweit eine Verlängerung erforderlich ist, soll auch der Einbau von Distanzelementen möglich sein. Beispielshaft werden Distanzplatten, Distanzscheiben oder Distanzringe genannt [0010]. Nach einer weiteren beschriebenen Ausführungsform soll das achsreitende Getriebe verschwenkbar sein, um so die zu verbindenden Teilstücke ohne großen - nur durch Ausbauten herstellbaren - Aufwand miteinander verbinden zu können [0016]. In den weiteren Absätzen der Beschreibung werden diese Ausführungen auf ein Montageverfahren übertragen. Maßgeblich ist dabei die Verschwenkbarkeit des achsreitenden Getriebes, um so kraftschlüssige Verbindung herzustellen, bei gleichzeitig engem Bauraum.

b. Fehlen einer Entnahmehandlung

Der von der Klagepartei geltend gemachte Anspruch ist aus keinem der geltend gemachten Gesichtspunkt gegeben. Der klägerische Vortrag enthält im Wesentlichen drei Argumente zur Begründung des behaupteten Anspruchs. Erstens eine behauptete Entnahme eines Teils des Erfindungsbesitzes durch die Erfinder und bei der Entwicklung der „Gelenkwelle für einen Motorprüfstand“, die mit den Anlagen PBP 5 und PBP 6 belegt wird. Zweitens die Zusammenarbeit der Klagepartei mit der Beklagten zu 2 hinsichtlich eines Press Verbandes (belegt durch die Anlagen PBP 10, 11 und 12). Zuletzt das Patent hinsichtlich dessen die Klagepartei erst durch einen Vergleich (BB 15) eine Mitinhaberschaft erhalten hat. Die Klagepartei argumentiert insofern, dass das in dieses Patent eingeflossene Know-how auch Grundlage für Teile der streitgegenständlichen Patentanmeldung gewesen sei.

Bevor auf die einzelnen Argumente eingegangen wird ist klarzustellen, dass die Klage bereits deshalb abzuweisen war, weil die Klagepartei nicht substantiiert dargelegt hat, weshalb die Beklagten bei der Patentanmeldung auf verschiedene Dokumente der Klagepartei zurückgegriffen haben sollten, die sich weitgehend nicht mit Antriebstechnik für Schienenfahrzeuge befassen. Unstreitig ist, dass es hinsichtlich des Gegenstands des streitgegenständlichen Patents keine Kommunikation zwischen der Klagepartei und den Beklagtenparteien gab. Nur so ist es zu erklären, dass die Klagepartei in willkürlich erscheinender Weise Zeichnungen kombiniert, die einem der Miterfinder in irgendeiner Weise zur Kenntnis gelangt sind. Bezeichnend ist dies für das vorgelegte Dokument PBP 6a. Der Vortrag ist insofern vollständig substanzlos. Insbesondere weil die Klagepartei es versäumt hat den bekannten Stand der Technik - der für eine Übernahme nicht geeignet wäre - darzulegen.

Im Folgenden wird zuerst auf das dritte der oben benannten Argumente eingegangen. Denn der Argumentation der Klagepartei kann diesbezüglich bereits aus nachfolgenden Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

aa. Das Patent als Quelle der Übernahme

Hinsichtlich der von der Klagepartei behaupteten Übernahme des Erfindungsgedankens aus der Patentschrift kann der Argumentation der Klagepartei nicht gefolgt werden. Der Inhalt der war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Patentanmeldung bereits veröffentlicht und damit dem freien Stand der Technik zugehörend. Insofern ändert es nichts, dass die Klagepartei dieses Patent erst durch einen im Rahmen einer Vindikationsklage abgeschlossenen Vergleich erlangt hat. Das Patent ist also ohne aktives Tun der Klagepartei zur Anmeldung gelangt.

Mellulis in Benkard/ Mellulis, 11. Aufl., § 8 Rn. 7 nimmt in Hinblick auf den Einwand der fehlenden Schutzfähigkeit Bezug auf eine Entscheidung des LG Berlin, wonach dieses zu Recht eine identische ältere Anmeldung des Klägers unbeachtet gelassen habe. Es sei aber anders zu beurteilen, wenn der Kläger bereits ein Schutzrecht auf seine Erfindung erlangt habe, die der Beklagte zu einem späteren Zeitpunkt erneut anmeldet. In einem solchen Fall schließe das bereits erlangte eigene identische Recht mit dem besseren Altersrang eine Übertragungsklage aus. Dieser Beurteilung ist beizutreten und sie ist nach Einschätzung des Gerichts auch auf Fälle der Weiterentwicklung einer Erfindung anzuwenden. Denn ansonsten würde aus einer einmaligen Zusammenarbeit ein zeitlich unbegrenztes Mitberechtigungsrecht folgen können, was dem Wesen des Patentrechts widersprechen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass beispielsweise für den Fall einer anfänglichen Kooperation zweier Erfinder beide ein Recht an einer ersten Erfindung erwerben können. Für den Fall, dass eine der Parteien eine Weiterentwicklung vornimmt, steht der anderen Partei daran kein Recht zu. Das Recht dieser Partei erschöpft sich in dem älteren Patent, welches die Grundlagenerfindung schützt. Eine andere Wertung gebietet vorliegend auch nicht der Umstand, dass das Patent möglicherweise gegen den Willen der Klagepartei angemeldet wurde. Denn selbst einem aus einer Vindiktionsklage erlangten patent haftet insoweit kein Makel an. Um so weniger kann dies für eine Patentanmeldung gelten, die im Wege einer vergleichsweisen Regelung teilübertragen wurde. Der Argumentation der Klagepartei kann daher nicht beigetreten werden. Der Verweis der Beklagten auf die stellt mithin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Die Beklagten sind nicht daran gehindert, sich auf die zu berufen.

Auf Grund dieser Wertungen war die Klage bereits hinsichtlich der Ansprüche 2, 3 und 9 ff. des Streitpatents ohne Erfolg. Denn die Klagepartei beruft sich insofern allein auf das Patent .

bb. Keine Berechtigung wegen der Entwicklung einer Antriebswelle für einen Motorprüfstand

Eine Berechtigung der Klagepartei kann aus den dargelegten Gründen auch nicht mit Erfolg auf die Anlagen PBP 5 und PBP 6 gestützt werden. Der Klagepartei ist zwar insofern zuzustimmen, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 in den Zeichnungen enthalten sind. Dies ist aber unbeachtlich, weil die Zeichnungen PBP 5 und PBP 6 eine Antriebswelle für einen Motorprüfstand betreffen. Diese ist technisch nicht - weder in Aufgabe noch Umsetzung - mit einem Antriebsstrang für ein Schienenfahrzeug vergleichbar. Denn die Wirkkräfte sind - wie Absatz [0010] befegt - bei den beiden technischen Lösungen derart unterschiedlich ausgeprägt, dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Absatz [0010] der streitgegenständlichen Patentanmeldung lautet: „Bekannte Doppel-Torsionskupplungen für andere Anwendungen weisen in der Regel rohrförmige, in axialer Richtung sich erstreckende Zwischenstücke auf, wodurch sich eine große Abmessung in axialer Richtung ergibt, wodurch derartige Kupplungen für den antriebsseitigen Einbau in einem teilabgefederten Antriebsstrang eines Schienenfahrzeuges nicht geeignet sind.“

Dem Beklagtenvortrag nach haben die Erfinder in der als B1 vorliegenden Erfindungsmeldung vom 24.10.2013 ein „Verfahren zur Montage einer antriebsseitigen zwischen Motor und Getriebe positionierten Fadenverbundkupplung für Schienenfahrzeuge - zweiteiliger Flansch“ erfunden. Hinsichtlich der Problemsteilung ist ausgeführt: „Systembedingt kann eine Kupplung nicht als Ganzes an ein Getriebe bzw. an einen Motor montiert werden. Grund ist die Montagereihenfolge eines Antriebsstranges, wobei i.d.R. ein Radsatz mit aufgepresstem Getriebe und ein Antriebsmotor bereits im Drehgestell vormontiert sind - so befindet sich eine antriebsseitige Kupplung als Letztes in der Montagereihenfolge. Eine weitere Schwierigkeit während der Kupplungsmontage liegt in dem daraus resultierenden vertikalen Versatz zwischen Getriebe und Motor. Dieser Versatz ist auch - wiederum systembedingt - bei der Kupplungsmontage zu überwinden. Neben dem konstruktiven Versatz setzt sich dieser u.a. durch die Fertigungstoleranzen des Drehgestells, E-Motors und des Getriebes zusammen. Systembedingt kann die Kupplung nicht mit einem einteiligen Mittelflansch montiert werden.“

Nach dem Vortrag der Beklagtenparteien wurde diese Erfindungsmeldung dem Mitarbeiter der Patentabteilung der Beklagten zu 2) - Patentanwalt - übermittelt. Dieser habe dann die Ansprüche in der angemeldeten Form formuliert. Insbesondere die Ausweitung des sehr weiten Anspruchs 1 beruhe auf der Tätigkeit des Patentanwalts.

Diesem Vortrag ist die Klagepartei nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Im Schriftsatz vom 01.06.2016 wird insbesondere nicht die Erfindungsmeldung und der Inhalt der Erfindungsmeldung B1 bestritten. Auf Seite 3 wird lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass es nach der Patentmeldung keinen weiteren Kontakt zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt gegeben habe. Darauf haben die Beklagten ausführlich erwidert und die Korrespondenz BB7 hinsichtlich des Abstimmungsvorgangs vorgelegt. Der Vortrag der Beklagtenpartei ist eindeutig dahingehend zu verstehen, dass sie jegliche Korrespondenz und Kommunikation zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt vorgetragen hat. Ein weiterer Vortrag der Klagepartei dazu erfolgte indes nicht. Auch wenn die Kommunikation zwischen den Erfindern und dem Patentanwalt nicht im Einflussgebiet der Klagepartei liegt, so ist für einen hinreichend substantiierten Vortrag, bzw. ein hinreichend substantiiertes Bestreiten in einem Zivilprozess erforderlich, dass sich die Partei mit dem Vortrag der Gegenseite auseinandersetzt und substantiell Stellung nimmt, ob dieses weiterhin bestritten wird. Dies ist vorliegend nicht geschehen, so dass aus Rechtsgründen davon auszugehen ist, dass die vorgetragene Kommunikation abschließend war.

Damit steht - mangels substantiierten Bestreitens durch die Klagepartei - als Entscheidungsgrundlage für das Gericht fest, dass die weite Formulierung des Anspruchs 1 nicht auf den Erfindern und beruht, sondern von Patentanwalt gefasst wurde. Das insofern von der Klagepartei aufgeführte Gegenargument, dass Patentanwalt nicht als Erfinder in dem Patent gemeldet war, kann vor diesem Hintergrund keine andere Beurteilung rechtfertigen.

Im Ergebnis ist daher der Argumentation der Beklagtenparteien zu folgen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Entnahme erfolgt ist, muss auf die Erfindungsmeldung und auf den Inhalt dessen abgestellt werden, was von den Erfindern an den Patentanwalt übermittelt wurde. Dies ist inhaltlich auf eine Doppel-Torsionskupplung, die in einem Schienenfahrzeug genutzt werden kann, beschränkt. Für eine solche Erfindung kann aus den oben erläuterten Rechtsgründen mangels Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung nicht auf Übermittlung der in den Anlagen PBP 5 und PBP 6 enthaltene Welle für einen Motorprüfstand zurückgegriffen werden.

Soweit sich die Klagepartei hinsichtlich des Unteranspruchs 5 auf die Zeichnung 6a beruft, kann diesem Vortrag nicht gefolgt werden. Auch hier wurde nicht vorgetragen, inwieweit diese Anlage den Erfindern übermittelt wurde, bzw. welcher Bezug zur streitgegenständlichen Patentanmeldung bestehen soll. Der angebotene Zeugenbeweis (Zeugep S. 18 der Klageschrift) ist unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, für welche Tatsachen der Zeuge benannt wurde.

cc. Keine Berechtigung aus der Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 2) hinsichtlich der Konstruktion eines Pressverbandes

Ein Anspruch der Klagepartei folgt auch nicht aus der Übermittlung der Zeichnungen PBP 11 und PBP 12 an die Beklagte zu 2). Diese Zeichnungen haben bereits Eingang in das ältere Patent gefunden und sind dort teilweise abgebildet. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Die Klagepartei hat den Vortrag der Beklagtenpartei bestätigt, dass die Zeichnung, die in den Anlagen PBP 11 und PBP 12 gezeigt wird:

im Juni 2013 - und damit vor der Anmeldung des Streitpatents - auf der Homepage der Klagepartei online war. Dies spricht bei verständiger Würdigung dafür, dass die in dieser Zeichnung dargelegten Konstruktionsmerkmale so allgemein sind, dass sie lediglich den Stand der Technik wiedergeben. Eine Übermittlung ohne konkreten Bezug zu der Aufgabenstellung der Vindikationsanmeldung verleiht jedoch - wie oben dargelegt - keine Mitberechtigung.

Hinzu kommt, dass die Klagepartei dem Vortrag der Beklagtenpartei zu 2), dass die Zeichnungen PBP 11 und 12 auf den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Spezifikationen gemäß Anlage PBP 9 beruht, nicht substantiiert entgegengetreten ist.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Auf die Berufung wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2015 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

1

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 890 956, das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 13. Juni 2005 am 24. Mai 2006 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie ein System zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude mit einem Kanal für Aufzugsanlagen betrifft. Die Patentansprüche 1 und 8, auf die dreizehn weitere Patentansprüche rückbezogen sind, lauten in der Verfahrenssprache:

1. Procédé de gestion d'énergie thermique dans un bâtiment (10) comprenant une installation de levage (13) avec une cabine (16) mobile dans une gaine (14) et un passage de ventilation (22) entre ladite gaine (14) et l'atmosphère, ledit procédé comprenant les étapes suivantes:

la surveillance d'au moins un paramètre d'état de ladite installation de levage (13), la surveillance d'au moins un paramètre d'état comprenant la surveillance de la présence d'une personne dans ladite installation de levage (13) e/ou la surveillance d'un mouvement de ladite cabine (16) dans ladite gaine (14);

l'évaluation dans une unité de gestion (32) de la nécessité de ventilation de ladite gaine (14) sur base de ces paramètres, ladite unité de gestion (32) concluant la nécessité de ventilation de ladite gaine (14) lorsque la présence d'une personne est détecté e/ou lorsque le mouvement de ladite cabine (16) est détecté;

le basculement d'un élément obturateur (30) associé audit passage de ventilation (22) d'une position d'ouverture, dans laquelle le passage de ventilation (22) est essentiellement ouvert, dans une position de fermeture, dans laquelle le passage de ventilation (22) est au moins partiellement obturé, uniquement lorsque ladite évaluation indique qu'une ventilation de ladite gaine (14) n'est pas requise, ledit élément obturateur (30) étant précontraint dans sa position d'ouverture.

8. Système de gestion d'énergie thermique dans un bâtiment comprenant une installation de levage (13) avec une cabine (16) mobile dans une gaine (14) et un passage de ventilation (22) entre ladite gaine (14) et l'atmosphère, ledit système comprenant en outre:

un élément obturateur (30) associe audit passage de ventilation (22), ledit élément obturateur (30) étant mobile entre une position d'ouverture, dans laquelle le passage de ventilation (22) est essentiellement ouvert, et une position de fermeture, dans laquelle le passage de ventilation (22) est au moins partiellement obturé;

un moyen de précontrainte afin de maintenir, dans un état passif, ledit élément obturateur (30) dans sa position d'ouverture; et

une unité de gestion (32) contrôlant la position dudit élément obturateur (30), ladite unité de gestion (32) comprenant des moyens pour surveiller au moins un paramètre d'état de ladite installation de levage (13), et pour évaluer la nécessité de ventilation de ladite gaine (14), ladite unité de gestion (32) ne permettant le basculement dudit élément obturateur (30) en position de fermeture uniquement lorsque l'évaluation de la nécessité de ventilation de ladite gaine (14) indique qu'une ventilation de ladite gaine (14) n'est pas requise, lesdits moyens pour surveiller au moins un paramètre d'état de ladite installation de levage (13) comprenant au moins un moyen pour détecter la présence d'une personne dans ladite installation de levage (13) e/ou au moins un moyen pour détecter le mouvement de ladite cabine (16) dans ladite gaine (14), ladite unité de gestion (32) concluant la nécessité de ventilation de ladite gaine (14) lorsque la présence d'une personne est détectée e/ou lorsque le mouvement de ladite cabine (16) est détecté.

2

Die Klägerin zu 1 hat die Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Patentansprüche 1 und 8, soweit diese vorsehen, dass die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage erfasst wird, und der darauf rückbezogenen Patentansprüche 2 und 4 bis 7 bzw. 9 und 11 bis 15 beantragt und geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig und die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Klägerin zu 2 hat das Streitpatent in vollem Umfang wegen fehlender Patentfähigkeit angegriffen.

3

Die Beklagte hat das Streitpatent in erster Linie in der erteilten Fassung und mit fünf Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt.

4

Das Patentgericht hat das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit für nichtig erklärt. Dagegen wendet sich die Berufung der Beklagten, die ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel im Umfang ihrer erstinstanzlichen Anträge entgegen.

5

Die zulässige Berufung führt zur Abweisung der Klage.

6

I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und ein System zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude mit einem Kanal für Aufzugsanlagen.

7

1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift war es im Stand der Technik üblich und in vielen Ländern rechtlich vorgeschrieben, einen Aufzugsschacht aus Sicherheitsgründen mit einer Lüftung zu versehen. Eine Lüftung habe indes bedeutende Wärmeverluste zur Folge, was insbesondere bei Niedrigenergie- oder Passivgebäuden dazu führen könne, dass der Einbau eines Aufzugs nicht möglich sei. Eine Anordnung des Schachts außerhalb der Wärmehülle sei häufig nicht gewünscht oder nicht möglich, der Bau einer Dichtungsschleuse mit hohen Kosten verbunden. Die in einigen Patenten vorgeschlagenen Systeme zur Zwangslüftung bei Brand oder Rauch benutzten den Aufzugsschacht als Rauchabzugsweg für andere Räume des Gebäudes. Dies stehe in Widerspruch zu Nr. 5.2.3 der Normen EN 81-1 und EN 81-2. Zudem werde der Lüftungskanal bei diesen Systemen außerhalb von Gefahrensituationen geschlossen gehalten, was den gesetzlichen Bestimmungen einiger Länder zuwiderlaufe.

8

2. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, eine Lösung zur Verfügung zu stellen, die üblichen Sicherheitsbestimmungen wie insbesondere den Normen EN 81-1 und EN 81-2 entspricht und zu möglichst geringen Energieverlusten führt.

9

3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in den Patentansprüchen 1 und 8 ein Verfahren und ein System vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die bei Patentanspruch 8 teilweise abweichende Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben):

Patentanspruch 1	Patentanspruch 8
1. Das Verfahren dient der Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude (10), das eine Aufzugsanlage (13) mit einer in einem Schacht (14) beweglichen Kabine (16) und einem Lüftungskanal (22) zwischen dem Schacht (14) und der Atmosphäre umfasst, und weist folgende Schritte auf:	1. Das System dient der Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude (10), das eine Aufzugsanlage (13) mit einer in einem Schacht (14) beweglichen Kabine (16) und einem Lüftungskanal (22) zwischen dem Schacht (14) und der Atmosphäre umfasst, und umfasst folgende Bestandteile:
2. Mindestens einer der beiden folgenden Zustandsparameter der Aufzugsanlage (13) wird überwacht	2. eine Verwaltungseinheit (32), welche die Stellung eines Verschließelements (30) kontrolliert [4] und Mittel aufweist, um mindestens einen der beiden folgenden Zustandsparameter der Aufzugsanlage (13) zu überwachen [5]:
2.1 die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage (13);	2.1 die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage (13) [5.1];
2.2 die Bewegung der Kabine (16) im Schacht (14).	2.2 die Bewegung der Kabine (16) im Schacht (14) [5.2];
3. Anhand dieser Parameter bewertet eine Verwaltungseinheit (32), ob eine Lüftung des Schachts (14) notwendig ist.	3. Mittel der Verwaltungseinheit (32), um zu bewerten, ob eine Lüftung des Schachts (14) notwendig ist [5];
4. Die Verwaltungseinheit (32) sieht eine Lüftung des Schachts (14) als notwendig an, wenn mindestens einer der beiden folgenden Zustände erfasst wird:	4. die Verwaltungseinheit (32) sieht eine Lüftung des Schachts (14) als notwendig an, wenn mindestens einer der beiden folgenden Zustände erfasst wird [6]:
4.1 die Anwesenheit einer Person;	4.1 die Anwesenheit einer Person [6];
4.2 die Bewegung der Kabine (16).	4.2 die Bewegung der Kabine (16) [6];
5. Nur dann, wenn die Auswertung ergibt, dass eine Lüftung des Schachts (14) nicht erforderlich ist, wird ein dem Lüftungskanal (22) zugeordnetes Verschließelement (30) von einer Offenstellung, in der der Lüftungskanal (22) im Wesentlichen offen ist, in eine Schließstellung, in der der Lüftungskanal (22) zumindest teilweise verschlossen ist, gekippt.	5. das Verschließelement (30) ist dem Lüftungskanal (22) zugeordnet und zwischen einer Offenstellung, in der der Lüftungskanal (22) im Wesentlichen offen ist, und einer Schließstellung, in der der Lüftungskanal (22) zumindest teilweise verschlossen ist, beweglich [2], wobei die Verwaltungseinheit (32) das Kippen des Verschließelements (30) in Schließstellung nur dann gestattet, wenn die Auswertung ergibt, dass eine Lüftung des Schachts (14) nicht erforderlich ist [5];
6. Das Verschließelement (30) ist in seine Offenstellung vorgespannt.	6. ein Mittel zum Vorspannen, um in einem passiven Zustand das Verschließelement (30) in seiner Offenstellung zu halten [3].

10

4. Von entscheidender Bedeutung für die damit beanspruchte Lösung ist eine an Sicherheitsaspekten orientierte Steuerung des Verschließelements (30).

11

a) Ebenso wie einige der in der Streitpatentschrift erwähnten, aus dem Stand der Technik bekannten Systeme sieht die vom Streitpatent beanspruchte Lösung ein Verschließelement (30) vor, das in geschlossenem Zustand dem Entweichen von Wärmeenergie entgegenwirkt. Um die in der Beschreibung aufgezeigten Sicherheitsanforderungen dennoch einzuhalten, sorgt eine Verwaltungseinheit (32) dafür, dass das Verschließelement seine Schließstellung nur dann einnimmt, wenn eine Auswertung der überwachten Betriebsparameter ergibt, dass eine Offenhaltung nicht erforderlich ist.

12

b) Das Patentgericht ist davon ausgegangen, dass es zur Überwachung des Betriebsparameters "Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage" nach den Merkmalen 2 und 2.1 ausreicht, die Betätigung eines Schalters oder Tasters auszuwerten, der allein dem Zweck dient, das Verschließelement zu öffnen.

13

Dies ist unzutreffend.

14

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mag die Überprüfung, ob ein Schalter oder Taster manuell betätigt worden ist, zwar als Überwachung bezeichnet werden können. Aus der vom Streitpatent verfolgten Zielsetzung, die insbesondere in den Merkmalen 4 und 5 Niederschlag gefunden hat, und aus den in der Beschreibung geschilderten Ausführungsbeispielen ergibt sich indes, dass dies für eine Überwachung (surveillance) im Sinne der Merkmale 2 und 2.1 nicht ausreicht. Danach ist vielmehr erforderlich, dass ein Indikator herangezogen wird, anhand dessen für typische Nutzungssituationen hinreichend sicher beurteilt werden kann, ob sich eine Person in der Aufzugsanlage befindet. Hierfür ist weder erforderlich noch ausreichend, dass eine Detektionseinrichtung vorhanden ist, deren Ansprechen unter bestimmten, eher ungewöhnlichen Umständen auf die Anwesenheit einer Person hindeutet. Ebenfalls nicht ausreichend ist eine Vorrichtung, die Rückschlüsse auf die Anwesenheit einer Person nur dann zulässt, wenn dies durch eine allein darauf gerichtete Bedienoperation veranlasst wird.

15

aa) Nach der Beschreibung des Streitpatents deutet die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage darauf hin, dass die Anlage benutzt wird und deshalb nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Lüftung des Aufzugsschachts erforderlich ist (Abs. 12 Z. 36-38).

16

Dem damit angesprochenen Aspekt der Sicherheit wäre nach der Zielsetzung des Streitpatents nicht hinreichend Genüge getan, wenn die Anwesenheit einer Person nur in besonderen, eher ungewöhnlichen Betriebssituationen festgestellt werden könnte oder wenn es hierzu einer eigens darauf gerichteten Bedienoperation bedürfte.

17

In diesem Zusammenhang wäre zwar unschädlich, wenn eine Person, die die Lüftung bei Betreten der Anlage aktiviert hat, diese beim Verlassen nicht deaktiviert. Dementsprechend sieht Merkmal 5 - entgegen der Auffassung der Beklagten - gerade nicht vor, dass der Lüftungskanal nur dann geöffnet werden darf, wenn die Anwesenheit einer Person oder ein vergleichbarer Betriebszustand festgestellt wird. Vielmehr wird aus Sicherheitsgründen ein Verschließen des Lüftungskanals nur zugelassen, wenn aufgrund der Auswertung nach Merkmal 4 feststeht, dass ein solcher Betriebszustand nicht vorliegt.

18

Um das angestrebte Maß an Sicherheit zu erreichen, muss aber gewährleistet sein, dass eine Person nicht ohne weiteres den Aufzug benutzen kann, ohne dass die Lüftung aktiviert wird. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn zur Bedienung des Aufzugs und zur Aktivierung der Lüftung zwei unterschiedliche Schalter betätigt werden müssen, die eine Benutzung des Aufzugs ohne vorherige Aktivierung der Lüftung ermöglichen. Selbst wenn der Schalter für die Aktivierung der Lüftung so ausgestaltet ist, dass er deutlich wahrnehmbar und leicht zu bedienen ist, und wenn zusätzlich in leicht erkennbarer Form auf dessen Bedeutung hingewiesen wird, ist nicht auszuschließen, dass einzelne Nutzer aus Unachtsamkeit, Bequemlichkeit oder Gewohnheit von einer Aktivierung absehen. Ein solch rudimentärer Schutz genügte nicht der Zielsetzung des Streitpatents, wie sie in den Merkmalen 4 und 5 zum Ausdruck kommt.

19

bb) Dem steht nicht entgegen, dass die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage nach der Beschreibung (Abs. 12 Z. 40-44) wahlweise durch ein unabhängiges System festgestellt (détectée par un système indépendant) oder durch einen Bedienungsvorgang an der Aufzugsanlage selbst signalisiert (bien fournit par la manœuvre de l'installation de levage elle-même) werden kann. Auch bei der zweiten Variante ist nämlich - anders beim Einsatz eines separat zu betätigenden Schalters - für typische Betriebssituationen gewährleistet, dass der Aufzug nur bei aktivierter Lüftung benutzt werden kann.

20

Als Beispiele für ein unabhängiges System werden in der Beschreibung Präsenzsensoren (36, 38) (capteur de présence) in der Kabine oder am Boden des Aufzugsschachts angeführt (Abs. 27 Z. 15 f.). Entsprechende Ausführungen finden sich zur Feststellung, ob die Kabine in Bewegung ist (Abs. 13 Z. 51-54; Abs. 27 Z. 12-15). Als weitere Betriebsparameter, deren Überwachung in Betracht kommt, werden exemplarisch die Innentemperatur des Gebäudes oder des Aufzugsschachts, die Anwesenheit einer Person auf einem Treppenflur, die Außentemperatur, die Windgeschwindigkeit und die Sonneneinstrahlung angeführt (Abs. 17 Z. 45-50). Als geeignete Vorrichtungen zur Überwachung werden exemplarisch entsprechende Sensoren aufgezählt (Abs. 31 Z. 12-27). Diesen Erfassungsarten ist gemeinsam, dass sie nicht vom gezielten Verhalten einer Person abhängen.

21

Für die Feststellung anhand eines Bedienvorgangs gilt im Ergebnis nichts anderes. Ein Bedienvorgang erfordert zwar in der Regel eine zielgerichtete Operation seitens des Benutzers. Wenn die Lüftung schon durch eine solche Bedienoperation - etwa das Drücken einer Taste zum Anfordern des Aufzugs, zum Schließen der Tür oder zum Ansteuern eines bestimmten Stockwerks - aktiviert wird, ist aber in typischen Betriebssituationen ohne weiteres Zutun des Benutzers gewährleistet, dass der Aufzug nicht ohne aktivierte Lüftung benutzt werden kann. Damit wird ein Sicherheitsniveau erreicht, das qualitativ mit demjenigen bei Einsatz von Sensoren vergleichbar ist und sich deutlich abhebt von demjenigen bei Einsatz eines separat zu betätigenden Schalters oder einer Detektionseinrichtung, die nur in bestimmten, eher ungewöhnlichen Situationen auf die Anwesenheit einer Person anspricht.

22

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

23

Die Erfindung sei hinreichend offenbart. Die Angaben "Bewegungsfühler" und "Präsenzfühler" vermittelten dem Fachmann, einem Techniker der Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik mit Fachschulausbildung und mehrjähriger Erfahrung in der Umsetzung der Bau- und Aufzugsrichtlinien bei der Projektierung eines Aufzugs oder dessen Nachrüstung, ausreichend Informationen, welche Fühler und Auswertelogik grundsätzlich verwendet werden könnten.

24

Der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 8 in der erteilten Fassung sei dem Fachmann jedoch durch eine Veröffentlichung der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (Aufzugsanlagen - Wärmeverluste mindern, A4) und einen Prospekt der Brandschutz-Technik und Rauchabzug GmbH (Spezialartikel für den vorbeugenden Brandschutz, A3) nahegelegt. In beiden Veröffentlichungen werde die Lüftung zwar nur im Brandfall oder bei Betätigen eines speziellen Schalters aktiviert. Letzteres reiche zur Offenbarung der Merkmale 2 und 2.1 jedoch aus. In A4 sei darüber hinaus nicht die konkrete Schaltung offenbart. Eine naheliegende Lösung ergebe sich insoweit aus A3, wo unter anderem ein Zentralgerät zur Überwachung und Steuerung der anderen Komponenten offenbart sei.

25

Der Gegenstand der mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung sei durch die japanische Offenlegungsschrift Hei 6-10640 (A9) in Zusammenschau mit A3 und A4 nahegelegt. In A9 sei eine Aufzugsanlage mit permanent offener Lüftungsöffnung und einem Personenpräsenzfühler in der Kabine offenbart. Die rund neun Jahre später veröffentlichten Empfehlungen in A4 hätten dem Fachmann nahegelegt, eine solche Anlage zum Zwecke der Energieeinsparung nachzurüsten und mit einer Ansteuerung wie nach A3 zu versehen. Eine Verbindung des darin vorgesehenen Steuergeräts mit einer Belegungsermittlung, die der Personenpräsenzerfassung diene, sei naheliegend vorteilhaft. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei davon auszugehen, dass ein Luftaustausch zwischen Kabine und Aufzugsschacht stattfinde, so dass eine Öffnung der Lüftungsklappen im Schacht auch eine Verbesserung der Luft in der Kabine bewirke.

26

III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

27

1. Zu Recht ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass ein mit der Entwicklung von Aufzügen befasster und mit der Problemstellung des Streitpatents betrauter Fachmann im Prioritätszeitpunkt über die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Technikers der Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik verfügte.

28

a) Das Patentgericht hat hierzu ausgeführt, aus A4 ergebe sich, dass sich ein mit der Planung von Aufzügen betrauter Fachmann bereits im Jahr 2004 mit der Forderung nach einer aus Gründen der Energieeinsparung grundsätzlich luftdichten Gebäudehülle befasst habe. Hieraus sei zu folgern, dass er sich auch mit den Anforderungen an eine Schachtentlüftung befasst habe.

29

b) Diese Beurteilung ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend.

30

aa) Die von der Berufung eingehend erörterten Fragen, wie einzelne Merkmale des Streitpatents auszulegen sind und ob der so verstandene Gegenstand durch den Stand der Technik nahegelegt war, sind in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung.

31

Die Definition des Fachmanns dient gerade dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden.

32

bb) Im Ansatz zutreffend macht die Berufung geltend, dass die Definition des Fachmanns von dem technischen Problem abhängen kann, dessen Lösung die Erfindung dient, und dass sich das technische Problem aus dem ergibt, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 14. Juni 2016 - X ZR 29/15, BGHZ 211, 1 = GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed). Auch unter diesem Aspekt ist die angefochtene Entscheidung indes nicht zu beanstanden.

33

Nach Auffassung der Berufung spiegeln A4 und A3 als nächstliegender Stand der Technik das Wissen eines Aufzugsfachmanns im Prioritätszeitpunkt wider. Dafür spreche, dass beide Entgegenhaltungen aus den Anfängen der Aufzugsschachtentrauchung stammten, als Treppenhausentrauchungssysteme im Wesentlichen identisch auf Aufzugsanlagen übertragen worden seien.

34

Damit werden die Erwägungen des Patentgerichts nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt.

35

Dabei kann die - ohnehin nicht relevante (vgl. nur BGH, Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil) - Frage, welche Entgegenhaltung als "nächstliegender" Stand der Technik anzusehen, ebenso dahingestellt bleiben wie die Fragen, an welchen Personenkreis sich die genannten Entgegenhaltungen richten und von wem sie verfasst worden sind. Schon der Umstand, dass sie sich mit der Entrauchung eines Gebäudeteils befassen und hierzu Lösungen vorschlagen, die zur Entrauchung von Treppenhäusern bekannt waren, gab einem mit der Weiterentwicklung solcher Systeme betrauten Fachmann jedenfalls Veranlassung, einen Techniker der Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik hinzuzuziehen, wenn er selbst nicht über ausreichende eigene Kenntnisse auf diesen Gebieten verfügte.

36

cc) Entgegen der Auffassung der Berufung kann aus dem Umstand, dass am Prioritätstag keine Lösung offenbart war, die sowohl den Anforderungen der Energieeinsparverordnung als auch den Anforderungen der Normen EN 81-1 und EN 81-2 entsprach, nicht gefolgert werden, dass es keinen Fachmann gab, der im Stande war, diese Aufgabe zu meistern.

37

Wenn es am Prioritätstag tatsächlich kein System gab, das allen Anforderungen entsprach, und das Streitpatent erstmals eine entsprechende Lösung bereitstellte, mag dies ein gewichtiges Indiz für die Bejahung der Patentfähigkeit darstellen. Ob der Fachmann Anlass hatte, zu dieser Lösung zu gelangen, ist indes nach den für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit maßgeblichen Kriterien zu entscheiden, nicht hingegen durch die Definition des Fachmanns.

38

2. Zu Unrecht hat das Patentgericht den Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung als nicht patentfähig angesehen.

39

a) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 8 nicht durch die Entgegenhaltungen A4 und A3 nahegelegt.

40

aa) Die von der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen in der Schweiz veröffentlichte Entgegenhaltung A4 enthält Empfehlungen für Architekten und Bauherren zur Vermeidung von Wärmeverlusten in Aufzügen.

41

In A4 wird ausgeführt, ein Aufzugsschacht müsse Öffnungen enthalten, um im Brandfall Rauch abführen und bei Bedarf Abwärme der Liftmotoren nach außen leiten zu können. Im regulären Betrieb gebe es keine Gründe, diese Öffnungen nicht zu verschließen. Deshalb wird vorgeschlagen, Lüftungsklappen anzubringen, deren Stellung über Thermostaten im Schachtkopf oder im Maschinenraum sowie über manuell zu betätigende Schalter gesteuert wird. Unterhalb einer von der jeweiligen Anlage abhängenden, in der Regel zwischen 35 und 40 °C liegenden Temperaturgrenze sollen die Klappen geschlossen, bei höheren Temperaturen, bei Betätigen eines entsprechenden Schalters, der auch als Feuerwehrschlüsselschalter ausgebildet sein könne, sowie im stromlosen Zustand hingegen geöffnet sein.

42

bb) Damit sind die Merkmale 1, 2, 5 und 6 offenbart.

43

Mit der in A4 offenbarten Konfiguration wird dem Entweichen von Wärmeenergie aus einem Gebäude mit Aufzug entgegengewirkt, indem zwei Zustandsparameter - Temperatur und Betätigung eines Schalters - überwacht werden. Aus der Vorgabe, dass die Klappen in stromlosem Zustand offen sind, ergibt sich, dass sie nur dann verschlossen werden, wenn die Auswertung der überwachten Parameter ergibt, dass ein Offenhalten nicht erforderlich ist. Dies erfordert ein Vorspannen der Klappen in die Offenstellung.

44

cc) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die zusätzliche Ausgestaltung mit den Merkmalen 3 und 4 durch A3 nahegelegt ist.

45

Die in A4 enthaltenen Ausführungen, wonach die Klappen in Abhängigkeit von Thermostaten und Schaltern gesteuert werden sollen, geben dem Fachmann zumindest Anlass, nach geeigneten Steuerungsmitteln zu suchen. Selbst wenn dieser Hinweis nicht ausreichen würde, um auf eine Verwaltungseinheit mit den Merkmalen 3 und 4 zurückzugreifen, wurden dem Fachmann, wie das Patentgericht im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, in A3 nicht nur entsprechende Anregungen gegeben, sondern sogar geeignete Geräte aufgezeigt.

46

In A3 ist ebenfalls ein System offenbart, bei dem die Lüftungsöffnung im Aufzugsschacht im regulären Betrieb geschlossen ist und nur im Brandfall, für dessen Feststellung ein Rauchansaugsystem eingesetzt wird, sowie optional bei manueller Betätigung eines Tasters geöffnet wird. Dies entspricht im Wesentlichen der in A4 beschriebenen Funktionalität. Der Fachmann hatte deshalb Anlass, zur näheren Ausgestaltung der in A4 vorgeschlagenen Lösung auf A3 zurückzugreifen. Dem steht nicht entgegen, dass die in A3 zum Verschließen der Öffnung vorgesehene Jalousie im Normalfall geschlossen ist und mit Hilfe eines Motors geöffnet werden muss. Der daraus resultierende Anpassungsbedarf wirft keine erkennbaren Probleme auf.

47

dd) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts sind weder in A4 noch in A3 die Merkmale 2.1 und 4.1 offenbart.

48

Wie bereits oben ausgeführt wurde, reicht die Überwachung des Zustands eines manuell zu betätigenden Schalters nicht aus, um den Betriebszustand "Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage" im Sinne von Merkmal 2.1 zu überwachen. Damit fehlt es zugleich an einer Offenbarung von Merkmal 4.1, weil mangels hinreichender Überwachung nicht gesichert ist, dass dieser Betriebszustand erfasst und bei der Steuerung des Verschließelements berücksichtigt wird.

49

ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1 reicht die in A4 offenbarte Temperaturüberwachung zur Offenbarung der Merkmale 2.1 und 4.1 ebenfalls nicht aus.

50

Bei der in A4 offenbarten Lösung dienen die Thermostaten dazu, einen Brand oder eine zu starke Erwärmung der Aufzugsmotoren festzustellen. Je nach Anbringungsort und Anlagenkonfiguration mögen die Thermostaten im Einzelfall schon dann auslösen, wenn der Aufzug nur kurze Zeit in Betrieb ist oder wenn sich Personen im Schachtkopf oder im Maschinenraum - die im Sinne des Streitpatents einen Teil der Aufzugsanlage bilden - befinden. Damit ist eine den Anforderungen der Merkmalsgruppen 2 und 4 genügende Überwachung der Zustandsparameter "Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage" oder "Bewegung der Kabine im Schacht" indes nicht gewährleistet, weil die genannten Betriebszustände allenfalls in besonderen, eher ungewöhnlichen Umständen erfasst werden können, nicht aber in den typischen Betriebssituationen, in denen dies nach dem Streitpatent erforderlich ist. Hinweise darauf, das System so zu konfigurieren, dass eine Erfassung auch in typischen Betriebssituationen möglich ist, ergeben sich weder aus A4 noch aus A3.

51

b) Die Beurteilung des Patentgerichts wird nicht von dessen Ausführungen zu Hilfsantrag 1 getragen. Der Gegenstand des Streitpatents ist ausgehend von der Entgegenhaltung A9 ebenfalls nicht nahegelegt.

52

aa) In A9 ist eine Vorrichtung zur Steuerung der Belüftung in einer Aufzugskabine offenbart.

53

In der Beschreibung von A9 wird ausgeführt, im Stand der Technik seien Belüftungsvorrichtungen bekannt, die je nach der An- oder Abwesenheit von Fahrgästen automatisch ein- und ausgeschaltet würden. Die Gebläseumluftmenge während des Betriebs sei normalerweise konstant. Bei geringer Belegung oder niedriger Temperatur könne dies dazu führen, dass der Luftstrom als zu stark empfunden werde; außerdem werde Energie verschwendet. Bei starker Belegung oder hoher Temperatur könne die Luftmenge als unzureichend empfunden werden.

54

Zur Verbesserung dieses Zustands wird in A9 eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der die Luftmenge in Abhängigkeit von der Zahl der Fahrgäste, der Innentemperatur der Kabine oder einer Kombination dieser beiden Parameter bemessen wird. Die Anzahl der Fahrgäste wird hierbei anhand des Kabinengewichts ermittelt, die Innentemperatur durch einen Temperatursensor. In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel wird die Lüftung zum Zwecke der Energieeinsparung erst dann eingeschaltet, wenn der Aufzug über einen Außenruf angefordert wird oder wenn ein Kabinenkommando erfolgt (Abs. 18).

55

bb) Damit ist die Merkmalsgruppe 2 offenbart. Mit dem Einschalten der Lüftung in Abhängigkeit vom Betätigen einer Taste zum Heranholen oder Bedienen des Aufzugs ist eine Überwachung der Betriebszustände "Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage" und "Bewegung der Kabine im Schacht" offenbart, wie sie auch das Streitpatent als Ausführungsbeispiel für die Merkmale 2.1 und 2.2 vorsieht.

56

cc) Nicht offenbart sind, wie auch das Patentgericht nicht verkannt hat, jedenfalls die Merkmalsgruppe 4 sowie die Merkmale 5 und 6.

57

A9 befasst sich nur mit der Belüftung der Aufzugskabine, nicht mit der Belüftung des Aufzugsschachts. Die Auswertung der überwachten Betriebsparameter entspricht zwar der in Merkmalsgruppe 4 vorgesehenen Logik. Sie dient aber lediglich der Steuerung der Kabinenlüftung. Wie der Schacht belüftet wird und ob er durch eine nach den Merkmalen 5 und 6 gesteuerte Verschließvorrichtung von der Atmosphäre getrennt ist, geht aus der Entgegenhaltung nicht hervor.

58

dd) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergab sich für den Fachmann aus A4 und A3 nicht die Anregung, die in A9 offenbarte Steuerung für die Lüftung des Schachts durch Öffnen und Schließen eines Verschließelements vorzusehen.

59

(1) Zu Recht ist das Patentgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Fachmann Anlass zu der Überlegung hatte, ob und wie die in A9 offenbarte Vorrichtung an die Anforderungen der Normen EN 81-1 und EN 81-2 und der Energieeinsparverordnung angepasst werden kann.

60

(2) Zugunsten der Klägerinnen kann überdies unterstellt werden, dass es nahelag, die Kabine zu diesem Zweck mit einer Lüftungsöffnung in Boden und Decke zu versehen, wie dies die beiden technischen Normen jeweils unter Nr. 8.16.1 vorsehen, so dass der von der Beklagten eingehend erörterten Frage, ob A9 eine im Wesentlichen luftdicht abgeschlossene Kabine offenbart, in der die Luft lediglich umgewälzt wird, keine ausschlaggebende Bedeutung zukäme.

61

(3) Zugunsten der Klägerinnen kann ferner unterstellt werden, dass es nahelag, den Aufzugsschacht mit einer Klappe zu versehen, wie sie in A4 und A3 zum Zwecke der Anpassung an die Vorgaben der Energieeinsparverordnung vorgeschlagen wird. Gerade weil A9 sich nur mit der Belüftung der Kabine und einer dabei möglichen Einsparung von Energie befasst, spricht einiges dafür, dass der Fachmann, der eine solche Kabine in einen belüfteten Schacht einbauen und auch hierbei unnötige Energieverluste vermeiden möchte, auf diesbezügliche Vorbilder aus dem Stand der Technik zurückgreift.

62

(4) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergab sich für den Fachmann aber jedenfalls nicht die Anregung, die in A9 als Mittel zur Steuerung der Kabinenbelüftung offenbarte Überwachung der Anwesenheit einer Person und der Bewegung der Kabine auch als Mittel zur Steuerung der Verschlusseinrichtung für den Aufzugsschacht einzusetzen.

63

Der in A3 enthaltene Hinweis, das Zentralgerät sei auch über andere Systeme der Hausleittechnik ansteuerbar, mag dem Fachmann Anlass gegeben haben, nach anderen Parametern zu suchen, die für die Steuerung der Verschließeinrichtung relevant sind und automatisiert überwacht werden können. A3 gab aber keinen konkreten Hinweis, um welche Parameter es sich dabei handeln könnte.

64

Vor diesem Hintergrund gab der vom Patentgericht angeführte Umstand, dass die Zufuhr von frischer Luft in den Schacht für die Belüftung einer mit Lüftungsöffnungen versehenen Kabine von Vorteil sein kann, dem Fachmann keinen hinreichenden Anlass, eine Öffnung der Verschließeinrichtung bei jeder Benutzung des Aufzugs oder jeder Bewegung der Aufzugskabine vorzusehen. Die Ausführungen in A9, wonach das erforderliche Maß an Belüftung nicht nur vom Belegungsgrad, sondern auch von der Innentemperatur der Kabine abhängt, geben eher Veranlassung, die Öffnung an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Dies gilt umso mehr, als A3 aus Gründen der Energieeinsparung eine Öffnung nur im Brandfall vorsieht und A4 sogar den ausdrücklichen Hinweis enthält, im regulären Betrieb gebe es keinen Grund, die Öffnung nicht zu verschließen.

65

Aus den Normen EN 81-1 und EN 81-2 ergibt sich insoweit keine weitergehende Anregung. Der darin jeweils unter Nr. 5.2.3 enthaltenen Regelung, der Schacht müsse angemessen entlüftet sein, lässt sich, wie in anderem Zusammenhang auch die Klägerin zu 1 geltend macht, nicht ohne weiteres entnehmen, dass bei jeder Benutzung des Aufzugs zwingend eine Lüftung zu erfolgen hat.

66

3. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend.

67

a) Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2 ist der Gegenstand des Streitpatents auch durch die deutsche Offenlegungsschrift 198 49 868 (A7) nicht nahegelegt.

68

aa) In A7 ist eine Einrichtung zur Steuerung von Lüftungsmitteln in einem Gebäude offenbart.

69

In der Beschreibung von A7 wird ausgeführt, zur Steuerung oder Automatisierung der Lüftung in einem Raum würden üblicherweise Kriterien wie Raumtemperatur oder Personenanwesenheit herangezogen. Diese besagten jedoch wenig über die Luftqualität. Bei großen Anlagen mit geschlossenem Lüftungskreislauf würden hochgenaue CO₂-Sensoren eingesetzt. Diese seien aber entsprechend aufwändig. Für die Steuerung von Lüftungsmitteln in Einzelräumen wird deshalb eine Einrichtung vorgeschlagen, die die CO₂-Konzentration erfasst und mit einem einstellbaren Schwellenwert vergleicht.

70

bb) Damit ist kein Verfahren oder System zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude mit Aufzugsanlage offenbart.

71

Die in A7 vorgeschlagene Einrichtung mag zwar auch für diesen Zweck eingesetzt werden können. Ein solcher Einsatz ist in der Entgegenhaltung aber nicht beschrieben.

72

Hierbei kann offenbleiben, ob ein Aufzugsschacht, wie die Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, aus Sicht des Fachmanns als Raum im Sinne von A7 anzusehen ist. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergäbe sich aus dem in A7 enthaltenen Hinweis, das vorgeschlagene System sei besonders zur Steuerung von Lüftungsmitteln von Einzelräumen geeignet, nicht die unmittelbare und eindeutige Offenbarung des Einsatzes in einem Aufzugsschacht.

73

cc) Darüber hinaus ist in A7 nicht offenbart, die vorgeschlagene Einrichtung zur Überwachung der Anwesenheit von Personen in einer Aufzugsanlage einzusetzen und anhand der erfassten Daten ein Verschließelement in der vom Streitpatent beanspruchten Weise anzusteuern.

74

Eine diesbezügliche Anregung hätte sich aus anderen Entgegenhaltungen wie A9, A4 oder A3 allenfalls dann ergeben, wenn der Fachmann Veranlassung gehabt hätte, die Anwesenheit von Personen in der Aufzugsanlage zum Anlass zu nehmen, das Verschließelement zu schließen. Daran fehlte es indes aus den bereits in Zusammenhang mit A9 angeführten Gründen.

75

b) Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1 ist der Gegenstand des Streitpatents durch die japanische Offenlegungsschrift Hei 4-184075 (A34) und die US-Patentschrift 5 718 627 (A22) ebenfalls nicht nahegelegt.

76

aa) In A34 wird ein System zur Zufuhr von Frischluft in ein Gebäude vorgeschlagen.

77

Bei dem in A34 offenbarten System sind in einem Aufzugsschacht auf mehreren Stockwerken jeweils ein Frischlufteinlass und ein mit dem Gebäudeinneren verbundener Kanal angeordnet. Zur Luftbewegung werden Rückschlagventile eingesetzt, die auf die bei der Bewegung der Aufzugskabine entstehenden Druckänderungen reagieren. In Bereichen mit Überdruck strömt Luft aus dem Schacht in das Gebäudeinnere, in Bereichen mit Unterdruck wird Frischluft von außen in den Schacht gesaugt.

78

bb) Ob darin ein Verfahren zur Verwaltung von Wärmeenergie im Sinne von Merkmal 1 zu sehen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls sind die Merkmale 2 bis 5 nicht offenbart.

79

Die als Verschließelemente fungierenden Rückschlagventile an den Frischlufteinlassen werden bei dem in A34 offenbarten System nicht durch eine Verwaltungseinheit gesteuert, die bestimmte Betriebsparameter überwacht, sondern allein durch den Luftdruck im Aufzugsschacht.

80

cc) Aus A22 ergibt sich nicht die Anregung, das in A34 offenbarte System um die Merkmale 2 bis 5 zu ergänzen.

81

In A22 ist ein System zur Belüftung eines Aufzugsschachts im Brandfall offenbart, bei dem über spezielle Kanäle angesaugte Frischluft mittels Ventilatoren von unten in den Schacht eingeblasen wird und in bestimmten Betriebssituationen über eine an der Oberseite des Schachts angebrachte Klappe entweicht. Diese Klappe ist steuerbar, damit die Luft bei bestimmten Stellungen der Aufzugskabine in das Gebäudeinnere entweichen kann.

82

Selbst wenn der Fachmann Veranlassung gehabt haben sollte, die in A34 und A22 offenbarten Lösungen miteinander zu kombinieren, hätte sich daraus nicht die Anregung ergeben, mittels der in A22 vorgesehen Steuerung auch die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage oder die Bewegung der Kabine im Schacht zu überwachen und die Verschließeinrichtung zu öffnen, wenn mindestens einer dieser beiden Zustände eingetreten ist. In A22 hängt die Ansteuerung der Klappe davon ab, an welcher Position sich die Aufzugskabine befindet. Daraus ergibt sich nicht die Anregung, die Klappe aus anderen Gründen zu öffnen.

83

c) Aus dem in zweiter Instanz vorgelegten Bauprüfdienst 3/1997 der Baubehörde Hamburg (A41) ergeben sich keine weiteren Anregungen. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der diesbezügliche Vortrag der Klägerin zu 1 rechtzeitig ist und ob dieses Dokument am Prioritätstag öffentlich zugänglich war.

84

aa) In A41 wird dargelegt, Fahrschächte seien nach § 35 Abs. 5 der Hamburger Bauordnung mit einer Rauchabzugsvorrichtung zu versehen. Auf dieser Grundlage wird festgelegt, Rauchabzugseinrichtungen dürften gleichzeitig der Lüftung dienen, wenn sie bestimmten Anforderungen genügten. Für den Fall, dass Rauchabzugsöffnungen durch Klappen verschlossen würden, müssten diese sich bei Auftreten von Rauch oder bei Temperaturen von etwa 70 °C selbsttätig öffnen und zusätzlich von einer geeigneten Stelle aus von Hand betätigt werden können.

85

bb) Daraus ist zwar zu entnehmen, dass die Anbringung einer Verschließeinrichtung jedenfalls in einem Bundesland schon im Jahr 1997 als zulässig angesehen wurde. Die Konstellationen, für die eine Öffnung zwingend vorgeschrieben wird, decken sich jedoch, wie auch die Klägerin zu 1 nicht verkennt, im Wesentlichen mit den in A4 und A3 genannten. Eine Anregung, die Aufzugsanlage auch auf die Anwesenheit einer Person zu überwachen, ergibt sich daraus nicht.

86

d) Die Gründe, aus denen das Patentgericht die Erfindung als so hinreichend offenbart angesehen hat, dass der Fachmann sie ausführen kann, lassen keine fehlerhafte Beurteilung erkennen.

87

aa) Das Patentgericht hat sich mit dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin zu 1, auf das diese in ihrer Berufungserwiderung pauschal Bezug nimmt, im Einzelnen befasst und dieses mit zutreffender Begründung als nicht stichhaltig angesehen. Zusätzliche Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, zeigt die Berufungserwiderung nicht auf.

88

bb) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Klägerin zu 1 führt der Umstand, dass es das Streitpatent dem Fachmann überlässt, anhand welcher Kriterien die Anwesenheit einer Person in der Aufzugsanlage oder die Bewegung der Kabine im Schacht erfasst wird, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

89

In der Beschreibung des Streitpatents werden dem Fachmann zwei gangbare Wege zur Erfassung der genannten Betriebszustände aufgezeigt, nämlich der Einsatz von Sensoren und die Auswertung von Bedienungsvorgängen an der Aufzugsanlage selbst. Damit ist die Erfindung ausreichend offenbart. Dass es zahlreiche andere, in der Patentschrift nicht näher dargestellte Möglichkeiten geben mag, das Vorliegen der genannten Betriebszustände zu erfassen, ist deshalb unerheblich.

90

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO.

91

Obwohl die beiden Klägerinnen das Streitpatent in unterschiedlichem Umfang angegriffen haben, sind die Kosten auf sie gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen zu verteilen. Für eine abweichende Verteilung nach § 100 Abs. 2 ZPO besteht kein Anlass, weil der auf einzelne Ansprüche beschränkte Angriff der Klägerin zu 1 im Falle einer isolierten Klage nicht zu einer erheblichen Reduzierung des Streitwerts geführt hätte.

Meier-Beck		Bacher		Hoffmann
	Deichfuß		Marx