Landgericht München I Endurteil, 17. Dez. 2015 - 31 O 13913/15

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt.

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Pensionszusage vom 01.05.2001 (Anlage B 1) geltend, welche seinerzeit durch die ... GmbH gegenüber dem geschiedenen Ehemann der Klägerin, Herrn ... erfolgte.

Das Unternehmen wurde an die Beklagte verkauft. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 21.11.2012 (Anlage K 2), ergänzt durch den Beschluss des OLG Dresden vom 02.09.2013 (Anlage K 3) wurde anlässlich der Scheidung über den Versorgungsausgleich entschieden. Hierin wurde der Klägerin aus der streitgegenständlichen Pensionszusage ein Anrecht in Höhe von monatlich 439,14 Euro zugesprochen. Die Parteien sind über die Bedeutung dieser Entscheidung unterschiedlicher Ansicht.

Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, dass ihr ein Anspruch in Höhe des Betrages zusteht, welcher im Schreiben der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 14.02.2011 (Anlage B 3) genannt ist. Ein „Anrecht“ würde nicht bedeuten, dass auch der Pensionsanspruch nur in dieser Höhe besteht.

Die Klägerin beantragt:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Höhe der ihr aus der Pensionszusage vom 01.05.2001 zustehenden Altersversorgung ab 01.09.2014 unter Berücksichtigung der der von der ... GmbH als Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber dem AG Eilenburg, Familiengericht, erteilten Auskunft vom 08.06.2011 zugrunde liegenden Rechnungsgrundlagen und Bewertungsparametern, Stichtag (Ende der Ehezeit): 31.10.2005, Rechnungszins: 6,00 %, Methode zur Berechnung des Ehezeitanteils: zeitratierliche Methode, Bewertungsmethode: steuerliches Teilwertverfahren, biometrische Annahmen: Richttafeln 1998 von ....

• 2.Die Beklagte wird verurteilt der Klägerin ab 01.09.2014 die nach Ziffer 1 zu berechnende Rente zu bezahlen.

• 3.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den schriftlichen Nachweis zu erbringen über die Risikoabsicherung der ihr aus der Versorgungszusage vom 01.05.2001 zustehenden Pensionsansprüche gegen Insolvenz sowie die entsprechende Verpfändungserklärung der versicherten Ansprüche zu erteilen.

  3.Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Ansprüchen aus Klageantrag 1 und 2 wird beantragt:

• 4.Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin ab 01.08.2025 eine jährliche Altersrente in Höhe von € 14.036,00 zu bezahlen hat.

• 5.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Sie ist insbesondere der Ansicht, dass in den oben genannten Entscheidungen abschließend und bindend über die Versorgungsansprüche der Klägerin entschieden wurde und das „Anrecht“ den Pensionsanspruch der Klägerin darstellt. Eine anderweitige bzw. weitere Entscheidung komme daher nicht in Betracht. Insbesondere sei eine Anpassung über die, in der Pensionszusage festgelegte Erhöhung von einem Prozent jährlich nicht vereinbart. Des Weiteren habe die Beklagte der Klägerin bereits Auskunft erteilt mit Schreiben vom 23.03.2015 und vom 20.07.2015 (Anlagen B 1 und B 2). Der im Schreiben der Allianz genannte Wert seit nicht maßgebend, da es sich dort um eine reine Altersrente handele, während das AG Eilenburg ein Versorgungsrecht der Klägerin nach Maßgabe der Pensionszusage festgestellt habe. Außerdem sei nach der Pensionszusage für Leistungen Voraussetzung, dass der Ehemann der Klägerin nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten bei der Beklagten ausgeschieden ist was aber derzeit unstreitig noch nicht der Fall ist. Schließlich seien die Ansprüche der Klägerin aufgrund des Beschlusses des OLG Dresden ausreichend gesichert.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Ein Wiedereintritt in die Verhandlung aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 17.11.2015 war nicht veranlasst (§ 156 ZPO). Die darin befindlichen Rechtsausführungen hat das Gericht indes berücksichtigt.

Die zulässigen Klageanträge Ziff. 1, 2 und 3 sind unbegründet. Der Klageantrag Ziff. 4) ist unzulässig.

Die Klägerin hat mit den Schreiben vom 23.3.2015 (Anlage B 1) und vom 20.07.2015 (Anlage B 2) seitens der Beklagten bereits Auskünfte erhalten. Zum anderen kann die Klägerin den Anspruch selbst berechnen, da ihr die Berechnungsgrundlagen bekannt sind und in dem Klageantrag Ziff. 1 selbst benennt. Außerdem ist Grundlage die der Klägerin ebenfalls bekannten Urteile des Amtsgerichts Eilenburg vom 27.11.2012 und des OLG Dresden vom 02.09.2013 (Anlagen K 2, K 3). § 4 Abs. 2 VersAusglG ist nicht einschlägig, da der Versorgungsausgleich durch das Urteil des AG Eilenburg bereits erfolgt ist. Es ist grundsätzlich Angelegenheit des Gläubigers, seinen Anspruch zu berechnen und geltend zu machen, gerichtlich als Leistungsklage.

Daraus, dass die Berechnung vorliegend vielleicht etwas schwieriger ist, ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin hat auch die Möglichkeit, sich hierfür sachkundiger Hilfe zu bedienen. Dass die begehrte Berechnung etwa ausschließlich der Beklagten möglich wäre, wird weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Dabei hat allerdings bereits das AG Eilenburg die Berechnungsgrundlagen rechtskräftig festgelegt. Danach steht der Klägerin „ein Anrecht in Höhe von monatlich 439,14 EUR“ zu nach Maßgabe der für das Anrecht des ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehemann geltenden Regelungen, bezogen auf den 31.10.2005. Das Gericht versteht das so, dass die Rentenleistung der Klägerin lediglich gem. Ziff. I 4 der Pensionszusage für den geschiedenen Ehegatten (Anlage K 1) angepasst werden muss (vgl. auch Anlage B 1), was relativ einfach zu berechnen ist. Ein Anspruch auf eine anderweitige Anpassung und eine Neuberechnung des Anrechts bzw. des klägerischen Anspruchs besteht nicht, da dies ja gerade Inhalt des durch das AG Eilenburg geregelten Versorgungsausgleiches war. So heißt es auch in Ziff. 4) des Tenors des Urteils des AG Eilenburg: „Im Übrigen findet der Versorgungsausgleich (Wertausgleich) bei der Scheidung nicht statt“. Auch heißt es in der Pensionszusage (Ziff. 4) ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf eine anderweitige Anpassung nicht besteht.

Die seitens der Klägerin angesprochene Auskunft Allianz Lebensversicherungs-AG (Anlage B 3) ist zum einen für die Beklagte rechtlich nicht bindend, zum anderen wird darin der Barwert gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG berechnet, nicht jedoch die Leistung unter Zugrundlegung des Urteils des AG Eilenburg. Außerdem stammt die Auskunft nicht von der Beklagten, welcher im Übrigen auch dem AG Eilenburg bei seiner Entscheidung vorlag und mit berücksichtigt wurde (als Anlage zum Schreiben an das AG Eilenburg vom 8.6.2011, Anlage K 4). Außerdem hat das AG Eilenburg auch zutreffend festgestellt, dass es entscheidend auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Ehegatten und dem Betrieb abzustellen ist, nicht auf dasjenige zwischen Betrieb und Versicherungsunternehmen (Ziff. 7 c, cc der Entscheidungsgründe). Danach besteht ein Anspruch sowohl für den Ehegatten als auch für die Klägerin auf Altersrente erst dann, wenn der Ehegatte aus dem Dienst ausgeschieden ist (vgl. Ziff. I 1 der Pensionszusage), was derzeit unstreitig noch nicht der Fall ist (vgl. AG Eilenburg: „nach Maßgabe der für das Anrecht des ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehegatten geltenden Regelungen“).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem seitens der Klägerin angeführten Urteil des BGH vom 19.08.2015 (XII ZR 443/14). Darin wird lediglich festgestellt, dass bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage der Ausgleichsberechtigte an der weiteren Entwicklung des Anrechts nach seinem Versorgungssystem teilhaben muss, nicht jedoch, dass (und in welcher Weise) sich ein Anrecht grundsätzlich weiter zu entwickeln hat. Der Entscheidung liegen außerdem – im Gegensatz zu hier – Anrechte mit einem dynamisierten monatlichen Rentenwert zugrunde. Maßgeblich ist nach dieser Entscheidung somit ebenfalls der Inhalt des auszugleichenden Anspruchs.

Mit Beschluss des OLG Dresden vom 02.09.2013 (Ziff. 1) (Anläge K 3) ist der Klägerin ein gleich gesichertes Anrecht geschaffen worden (vgl. § 11 VersAusglG). Dadurch ist ihr das in der Rückdeckungsversicherung bei der Allianz Lebensversicherung-AG vorhandene Deckungskapital in Höhe des Ausgleichswertes für den Fall der Insolvenz des Betriebes zugeordnet worden. Darin wird in Ziff. II 2 dargelegt, dass durch richterliche Gestaltungserklärung derselbe Insolvenzschutz herbeizuführen ist wie es das Anrecht des Ausgleichspflichtigen hat, was sodann in Ziff. 1 Abs. 2 des Tenors auch geschehen ist.

Jedenfalls hat die Beklagte mit ihren Ausführungen in der Klageerwiderung die mit dem Klageantrag Ziff. 3 begehrte Auskunft erteilt, woraus sich auch ergibt, dass weitere Nachweise nicht erteilt werden können. Einen Leistungsantrag bezüglich der Errichtung einer Risikoabsicherung enthält Ziff. 3) des Klageantrages, welcher von einer bereits bestehenden ausgeht, indes nicht. Im Übrigen ist auch keine Anspruchsgrundlage für eine Nachweiserteilung erkennbar.

Es ist nicht ersichtlich, dass für den Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 4), welcher sich auf das Jahr 2025 bezieht, gegenwärtig – „an alsbaldiger Feststellung“ (Thomas/Putzo § 256 Rn. 13) – ein Interesse (§ 256 ZPO) besteht. Zudem geht eine Leistungsklage, – sofern möglich – grundsätzlich vor. Diese kann die Klägerin zu gegebener Zeit auch erheben, gegebenenfalls auch auf künftige Zahlung gem. § 258 ZPO. Die Rechtsprechung, dass die Möglichkeit einer Klage auf zukünftige Leistung einer Feststellung nicht entgegensteht, ist ersichtlich nur zu § 259 ZPO ergangen (vgl. BGH Urt. v. 07.02.1986, Az.: V ZR 201/84). Im Gegensatz zu § 258 ZPO sind die Voraussetzungen bei § 259 ZPO (Besorgnis, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde) denen einer Feststellungklage ähnlich (wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht, vgl. BGH a.a.O.). Für § 258 ZPO hingegen muss diese Unsicherheit nicht bestehen. Schließlich lässt sich jetzt auch noch nicht beurteilen, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Rentenzahlungen – nämlich das Ausscheiden des geschiedenen Ehemann als Geschäftsführer (vgl. Ziff. I 1 der Pensionszusage i.V.m. Ziff. 3) des Tenors des Urteils des AG Eilenburg) – vorliegen.

Kosten: § 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 709 ZPO; Streitwert: § 3 ZPO