Landgericht Leipzig Beschluss, 25. Juli 2016 - 01 HK O 828/15

21.03.2022

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Gericht

Landgericht Leipzig

Richter

Beteiligte Anwälte

Prozessbevollmächtigte/r der Beklagtenseite

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Landgericht Leipzig 

BESCHLUSS

Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15 

In dem Rechtsstreit 


- Kläger - 


Prozessbevollmächtigte: 
Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden


gegen 



- Beklagte - 


Prozessbevollmächtigte: 
Rechtsanwälte Israel & Hübner, Helgolandstraße 9b, 01097 Dresden 


Prozessbevollmächtigte: 
Kanzlei Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin


Prozessbevollmächtigte: 
CSC Rechtsanwälte, Königstraße 9, 01097 Dresden, Gz.: 10291-15 


wegen Feststellung 


Seite 1 


erlässt die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch 
Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas 
Handelsrichter Arnold 
Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann 


am 25.07.2016

 
nachfolgende Entscheidung: 


Auf den Antrag des Streithelfers wird der Tatbestand des am 10.06.2016 verkündeten Urteils 
dahingehend berichtigt, dass es in den „Entscheidungsgründen" unter Nr. II.1.a)bb)(1.4.) im 
zweiten Satz (in der viertletzten Zeile auf Seite 14 UA) 
statt: 
„insbesondere den vom Steuerberater und den Wirtschaftsprüfern", 
richtig lautet: 
„insbesondere den von den Wirtschaftsprüfern". 
Im Übrigen wird der Tatbestandsberichtigungsantrag des Streithelfers zurückgewiesen. 


Gründe 


Die Kammer hat am 10.06.2016 ein Endurteil verkündet. Nach Zustellung am 20.06.2016 hat der Streithelfer mit am 04.07.2016 per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 04.07.2016 Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beantragt. Auf den Schriftsatz wird verwiesen. 
Auf den Antrag ist, wenn auch abweichend von, der Antragsformulierung, der Urteilstatbestand wie geschehen zu berichtigen. Entgegen dem Berichtigungsvorschlag des Antrages bedarf es hierfür keiner Ergänzung des „Tatbestandes" des Urteils, sondern ist die betreffende Tatbe-

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standspassage in den „Entscheidungsgründen" zu berichtigen. 
Zum Tatbestand im Sinne von § 320 Abs. 1 ZPO gehört auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen (Zöller-Vollkommer ZPO, 31. Auflage, § 320 Rn. 4 mit 
Nachweisen). Bei der Angabe der „vom Steuerberater und den Wirtschaftsprüfern der Beklagten im Jahr 2008 gefertigten Aktenvermerken" unter Nr. II.1.a)bb)(1.4) handelt es sich um die 
Wiedergabe des von der Kammer - irrtümlich - angenommenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers. 
Diese Angabe ist nach § 320 ZPO unrichtig, da weder der Kläger noch die Beklagte oder der
Streithelfer eine Behauptung zu vom Steuerberater der Beklagten im Jahr 2008 gefertigten Aktenvermerke aufgestellt hat. 
Im Übrigen ist der Antrag zurückzuweisen, da die weitere vom Streithelfer angenommene Unrichtigkeit des Urteilstatbestandes nicht vorliegt. Die betreffende Angabe im Urteilstatbestand, dass Geschäftsgegenstand der Unternehmen „neben der Ausgabe von Schuldverschreibungen und Genussrechten der Erwerb und die Verwertung von - klassischen kapitalbildenden und fondsgebundene - Lebens- und Rentenversicherungen" war, ist entgegen der Annahme des Streithelfers nicht deshalb unrichtig, weil neben diesen Geschäftsbereichen weitere Geschäftsbereiche, insbesondere der Erwerb von Immobilien und der Erwerb, die Veräußerung 
und die Verwaltung von Beteiligungen, existiert hätten, da die Tatbestandsangabe ausweislich ihrer Formulierung und deren objektiven Verständnisses keinen abschließend enumerativen Begriffsinhalt hat. Die von dem Streithelfer insoweit begehrte Klarstellung einer - nicht unrichtigen - Tatbestandsangabe ist nicht von der Regelung des § 320 ZPO erfasst. 


Jolas 

Arndold (Handelsrichter)

Binnemann (Handelsrichter)

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Leipzig Beschluss, 25. Juli 2016 - 01 HK O 828/15 zitiert 3 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 320 Berichtigung des Tatbestandes


(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung ein