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Landgericht Kiel Urteil, 13. Feb. 2009 - 3 KLs 8/08

ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2009:0213.3KLS8.08.0A

published on 13/02/2009 00:00

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AoLs

Strafrecht

sonstiges

Körperverletzung

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

andere

Tenor

: Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.

: Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

: Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.

Gründe

1: (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

: I.

2: (...) Mitte der Neunzigerjahre zog der damalige Lebensgefährte der Angeklagten, der gesondert verfolgte A., mit auf den Hof. Er setzte sie unter Druck, ihre Ziegen zu verkaufen und die Verdienste des Hofes zu steigern. Dabei wurde er wiederholt gewalttätig und schuf ein Klima der Einschüchterung für die Angeklagte. (...)

3: Während des Betriebs ihrer Landwirtschaft in B. steigerte die Angeklagte die Zahl der Legehennen kontinuierlich. Seit dem Jahr 2003 war sie als ökologisch erzeugender Betrieb registriert und produzierte Eier im ökologischen Landbau. Zusätzlich hielt sie auch einige Schweine und Bullen. Nachdem in dieser Sache am 6. Juni 2007 eine Durchsuchung auf dem Hof stattgefunden hatte, ihr mit Bescheid des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2007 für ein Jahr verboten worden war, Erzeugnisse mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau zu vermarkten und sie am 26. Juni 2007 aus dem Verband C. ausgeschlossen worden war, stellte sie ihre Landwirtschaft auf konventionellen Landbau um.

4: Sie produziert nunmehr Freilandeier für einen einzigen Abnehmer. Einige Rinder und Schweine hält sie ebenfalls auf konventionelle Weise. (...)

: II.

5: Für den Betrieb waren im Tatzeitraum 2.190 Legehennenplätze zur Erzeugung von Eiern aus ökologischem Landbau registriert. Über andere Haltungssysteme verfügte der Betrieb nicht. Die Angeklagte war Mitglied im Anbauverband “C.” Auf ihren Geschäftspapieren, insbesondere den Ausgangsrechnungen, wies die Angeklagte durch die Verwendung des “C.”-Emblems sowie den Schriftzug “Ökologischer Landbau” auf diese Anbauform hin. Darüber hinaus davon trugen die Ausgangsrechnungen der Angeklagten den ausdrücklichen Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte”.

6: Tatsächlich entsprachen zumindest die von der Angeklagten im Tatzeitraum verkauften Eier nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus, so dass diese nicht als angeblich ökologisch erzeugte Ware hätten verkauft werden dürfen.

7: So kaufte die Angeklagte im Tatzeitraum jeweils ca. alle 2 Wochen ca. 18 bis 20 Kisten á 360 Eier, mithin jeweils mindestens 6.480 bis 7.200 Eier, von dem gesondert verfolgten D. in E. Hierbei handelte es sich um Eier aus konventioneller Haltung. Der Betrieb D. verfügt ausschließlich über konventionell betriebene Legehennenplätze, davon überwiegend in der Haltungsform Käfighaltung. Diese konventionell erzeugten Eier fügte sie denen aus eigener Produktion hinzu und verkaufte die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte.

8: Darüber hinaus fütterte die Angeklagte ihre Hühner nicht ausschließlich mit Futtermitteln aus ökologischer Erzeugung. Vielmehr kaufte sie im Tatzeitraum in regelmäßigen Abständen insgesamt 65,647 Tonnen konventionelles Hühnerfutter, überwiegend von der Mühle F. in G. ein und gab dieses Futter den Legehennen. Außerdem kaufte sie im gleichen Zeitraum insgesamt 97,784 Tonnen Bio-Hühnerfutter. Eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde zur Verfütterung konventionellen Futters war weder erteilt noch beantragt worden.

9: Landwirtschaftliche Produkte aus ökologischer Erzeugung erzielen auf dem Markt regelmäßig einen höheren Verkaufspreis als Produkte aus konventioneller Erzeugung. Dies gilt sowohl für den Bezug von Futtermitteln als auch für den Abverkauf der produzierten Eier. So erwarb die Angeklagte die konventionell erzeugten Eier des Zeugen D. zu einem Nettostückpreis von ca. 9 Cent.

10: Bioeier erzielten zur Tatzeit auf dem Markt demgegenüber einen Verkaufspreis von 17 bis 18,5 Cent, teilweise auch darüber. Die Kunden der Angeklagten, bei denen es sich um gewerbliche Weiterveräußerer handelte, gingen irrig davon aus, dass es sich bei den von der Angeklagten bezogenen Eiern tatsächlich um Bioware handelte. Demgemäß waren sie bereit, grundsätzlich Einzelnettopreise von bis zu 20 Cent zu zahlen.

11: Das von der Angeklagten verfütterte konventionelle Hennenalleinfutter enthielt u. a. Sojaextraktionsschrot, Maiskleberfutter und Pflanzenfett, welches aus gentechnisch verändertem Soja oder Mais hergestellt worden ist. Damit war es für die Verfütterung im ökologischen Landbau nicht zugelassen. Ferner enthielt es Zusatzstoffe, die im ökologischen Landbau nicht verfüttert werden dürfen. Die Preisdifferenz zwischen dem von der Angeklagten bezogenen konventionellen Hühnerfutter und dem von ihr verwendeten Bio-Hühnerfutter betrug ca. 14 Cent pro Kilogramm.

12: Die Angeklagte wusste, dass die Verfütterung des konventionellen Futters im ökologischen Landbau grundsätzlich nicht zulässig war. Sie wusste auch, dass sie für ihren Betrieb keine Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von konventionellem Futter beantragt hatte. Sie wusste auch, dass ökologisch erzeugtes Futter jederzeit in ausreichender Menge am Markt erhältlich war.

13: Die Angeklagte war sich darüber im Klaren, dass ihre Kunden nur deshalb bereit waren, die von ihr verlangten Preise für die Eier zu zahlen, weil es sich vermeintlich um Ware aus ökologischem Landbau handelte. Bei den Kunden handelte es sich zu einem großen Teil um Reformkostläden, Biomärkte oder Hofläden, die auf den Vertrieb von Produkten aus ökologischem Landbau spezialisiert sind und daher Ware aus konventioneller Erzeugung überhaupt nicht erworben hätten.

14: Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie billigend in Kauf, dass ihre Kunden, hätten diese gewusst, dass die Angeklagte zum einen Futter aus konventioneller Erzeugung verfütterte und zum anderen Eier von einem konventionellen Betrieb den auf dem eigenen Hof erzeugten Eiern hinzumischte, von ihr überhaupt keine als ökologisch gekennzeichnete Ware erworben hätten. Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie dies billigend in Kauf, dass ihre Wirtschaftsweise insgesamt nicht den Erzeugungsvorschriften für den ökologischen Landbau entsprach. Sie nahm zumindest billigend in Kauf, dass sämtliche von ihr verkauften Eier nicht als Ware aus ökologischer Erzeugung hätten gekennzeichnet werden dürfen.

15: Die Angeklagte wollte sich aus den Taten bereichern und sich eine stetige Einkommensquelle verschaffen. Dabei gab sie auch dem von A. aufgebauten Druck nach, die Erträge des Hofes zu steigern.

16: Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle mit einem Gesamt-Nettowarenwert von 192.845,24 €, in denen die Angeklagte Eier der Handelsklasse A als angebliche Ware aus ökologischem Landbau in der jeweils bezeichneten Stückzahl und zum jeweils bezeichneten Nettopreis an die im Einzelnen bezeichneten Kunden veräußerte:

17


Tat Nr.	Rechn.- Datum	Größe	Menge	Preis pro Stück / €	Nettosumme	Rechn.-Nr.	Kunde
1	01.07.2005	M	2160	0,17	367,20 €	1705	(...)
		M	360	0,17	61,12 €
2	01.07.2005	M	180	0,18	32,40 €	1705	(...)
3	01.07.2005	M	630	0,19	119,70 €	1705	(...)
4	04.07.2005	M	1440	0,17	244,80 €	4705	(...)
5	04.07.2005	M	1320	0,19	250,80 €	2201 A	(...)
6	04.07.2005	M	2520	0,19	478,80 €	2201 B	(...)
7	04.07.2005	M	1200	0,19	228,00 €	2201 C	(...)
8	04.07.2005	M	1440	0,19	273,60 €	2201 D	(...)
9	04.07.2005	M	8020	0,19	1.523,80 €	2200	(...)
		S	390	0,15	58,50 €
10	04.07.2005	M	720	0,19	136,80 €	2199	(...)
11	04.07.2005	M	3600	0,19	684,00 €	2199	(...)
12	04.07.2005	M	1110	0,19	210,90 €	2198	(...)
13	04.07.2005	S	1980	0,14	277,20 €	2197	(...)
14	04.07.2005	M	360	0,19	68,40 €	2196	(...)
15	04.07.2005	M	630	0,19	119,70 €	4705	(...)
16	04.07.2005	L	1080	0,20	216,00 €	4705	(...)
17	04.07.2005	M	2880	0,20	576,00 €	4705	(...)
18	04.07.2005	M	2160	0,19	410,40 €	4705	(...)
19	04.07.2005	L	1440	0,20	288,00 €	4705	(...)
20	04.07.2005	M	5040	0,19	957,60 €	4705	(...)
21	04.07.2005	M	1800	0,19	342,00 €	4705	(...)
22	05.07.2005	M	1860	0,19	353,40 €	2208	(...)
23	05.07.2005	M	4480	0,19	851,20 €	2207	(...)
24	05.07.2005	L	1440	0,19	273,60 €	2206	(...)
25	05.07.2005	L	780	0,17	132,60 €	2205	(...)
26	05.07.2005	M	660	0,19	125,40 €	2204	(...)
27	05.07.2005	M	720	0,19	136,80 €	2203	(...)
28	05.07.2005	M	270	0,19	51,30 €	2202	(...)
29	07.07.2005	M	1080	0,19	205,20 €	2210	(...)
30	07.07.2005	XL	1000	0,20	200,00 €	2209	(...)
31	08.07.2005	M	2880	0,17	489,60 €	8705	(...)
		S	1080	0,10	108,00 €
32	08.07.2005	M	360	0,18	64,80 €	8705	(...)
33	14.07.2005	M	90	0,19	17,10 €	14705	(...)
34	15.07.2005	M	2880	0,17	489,60 €	15705	(...)
		S	360	0,10	36,00 €		(...)
35	18.07.2005	M	1440	0,17	244,80 €	ohne	(...)
36	18.07.2005	M	660	0,19	125,40 €	18705	(...)
37	18.07.2005	M	360	0,18	64,80 €	18705	(...)
38	18.07.2005	M	90	0,19	17,10 €	18705	(...)
39	22.07.2005	M	2520	0,17	428,40 €	22705	(...)
	22.07.2005	S	720	0,10	72,00 €	22705	(...)
40	25.07.2005	M	1800	0,17	306,00 €	25705	(...)
41	25.07.2005	M	150	0,19	28,50 €	ohne	(...)
42	29.07.2005	M	930	0,19	176,70 €	ohne	(...)
43	01.08.2005	M	1800	0,17	306,00 €	1805	(...)
44	01.08.2005	M	1440	0,19	273,60 €	2217 D	(...)
45	01.08.2005	M	600	0,19	114,00 €	2217 C	(...)
46	01.08.2005	M	1980	0,19	376,20 €	2217 B	(...)
47	01.08.2005	M	1080	0,19	205,20 €	2217 A	(...)
48	01.08.2005	M	4560	0,19	866,40 €	2216	(...)
		S	270	0,15	40,50 €
49	01.08.2005	M	720	0,19	136,80 €	2215	(...)
50	01.08.2005	M	960	0,19	182,40 €	2214	(...)
51	01.08.2005	M	2880	0,19	547,20 €	2213	(...)
52	01.08.2005	S	1680	0,14	235,20 €	2212	(...)
53	01.08.2005	M	270	0,19	51,30 €	2211	(...)
54	01.08.2005	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
55	01.08.2005	L	1440	0,20	288,00 €	1805	(...)
56	01.08.2005	M	240	0,19	45,60 €	1805	(...)
57	01.08.2005	M	330	0,19	62,70 €	1805	(...)
58	01.08.2005	M	2520	0,20	504,00 €	1805	(...)
59	01.08.2005	L	720	0,20	144,00 €	1805	(...)
60	01.08.2005	M	3240	0,19	615,60 €	1805	(...)
61	01.08.2005	M	2880	0,17	489,60 €	1805	(...)
		S	720	0,10	72,00 €
62	01.08.2005	M	360	0,18	64,80 €	1805	(...)
63	01.08.2005	M	2160	0,19	410,40 €	1805	(...)
64	02.08.2005	M	1800	0,19	342,00 €	2224	(...)
65	02.08.2005	M	4200	0,19	798,00 €	2223	(...)
66	02.08.2005	L	1080	0,19	205,20 €	2222	(...)
67	02.08.2005	L	870	0,17	147,90 €	2221	(...)
68	02.08.2005	M	600	0,19	114,00 €	2220	(...)
69	02.08.2005	M	780	0,19	148,20 €	2219	(...)
70	02.08.2005	M	270	0,19	51,30 €	2218	(...)
71	02.08.2005	L	300	0,20	60,00 €	2805	(...)
72	05.08.2005	M	2880	0,17	489,60 €	5805	(...)
		S	360	0,10	36,00 €
73	05.08.2005	M	180	0,18	32,40 €	5805	(...)
74	08.08.2005	M	1800	0,17	306,00 €	8805	(...)
75	08.08.2005	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
76	09.08.2005	M	1020	0,19	193,80 €	2225	(...)
77	09.08.2005	M	240	0,19	45,60 €	9805	(...)
78	12.08.2005	M/L	1440	0,17	244,80 €	12805	(...)
		S	360	0,10	36,00 €
		M/L	2880	0,17	489,60 €
79	12.08.2005	M	360	0,18	64,80 €	12805	(...)
80	15.08.2005	M	2160	0,17	367,20 €	15805	(...)
81	15.08.2005	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
82	16.08.2005	M	240	0,19	45,60 €	16805	(...)
83	19.08.2005	M/L	1440	0,17	244,80 €	19805	(...)
		M/L	2880	0,17	489,60 €
84	19.08.2005	M	360	0,18	64,80 €	19805	(...)
85	22.08.2005	M	2160	0,17	367,20 €	22805	(...)
86	22.08.2005	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
87	23.08.2005	M/L	1440	0,17	244,80 €	23805	(...)
88	23.08.2005	M	240	0,19	45,60 €	23805	(...)
89	29.08.2005	M	2160	0,17	362,20 €	29805	(...)
90	29.08.2005	M	210	0,19	39,90 €	ohne	(...)
91	30.08.2005	M	240	0,19	45,60 €		(...)
92	02.09.2005	M	1800	0,17	306,00 €	2905	(...)
93	02.09.2005	M	960	0,19	182,40 €	2905	(...)
94	02.09.2005	M	360	0,18	64,80 €	2905	(...)
		M	360	0,18	64,80 €
95	05.09.2005	M	1800	0,17	306,00 €	5905	(...)
96	05.09.2005	M	2160	0,19	410,40 €	2233 D	(...)
97	05.09.2005	M	600	0,19	114,00 €	2233 C	(...)
98	05.09.2005	M	3600	0,19	684,00 €	2233 B	(...)
99	05.09.2005	M	1860	0,19	353,40 €	2233 A	(...)
100	05.09.2005	XL	1600	0,20	320,00 €	2232	(...)
101	05.09.2005	M	9950	0,19	1.890,50 €	2231	(...)
		S	360	0,15	54,00 €
102	05.09.2005	M	960	0,19	182,40 €	2230	(...)
103	05.09.2005	M	5400	0,19	1.026,00 €	2229	(...)
104	05.09.2005	M	1500	0,19	285,00 €	2228	(...)
105	05.09.2005	S	2100	0,14	294,00 €	2227	(...)
106	05.09.2005	M	570	0,19	108,30 €	2226	(...)
107	05.09.2005	M	240	0,19	45,60 €	ohne	(...)
108	05.09.2005	L	1980	0,20	396,00 €	5905	(...)
109	05.09.2005	M	1140	0,19	216,60 €	5905	(...)
110	05.09.2005	M	4680	0,20	936,00 €	5905	(...)
111	05.09.2005	M	2880	0,19	547,20 €	5905	(...)
112	05.09.2005	L	1800	0,20	360,00 €	5905	(...)
113	05.09.2005	M	660	0,19	125,40 €	5905	(...)
114	05.09.2005	M	5400	0,19	1.026,00 €	5905	(...)
115	05.09.2005	M	2520	0,19	478,80 €	5905	(...)
116	06.09.2005	M	2820	0,19	535,80 €	2242	(...)
117	06.09.2005	M	5610	0,19	1.065,90 €	2241	(...)
118	06.09.2005	L	1120	0,17	190,40 €	2240	(...)
119	06.09.2005	L	2280	0,19	433,20 €	2239	(...)
120	06.09.2005	M	1140	0,19	216,60 €	2238	(...)
121	06.09.2005	M	1290	0,19	245,10 €	2237	(...)
122	06.09.2005	M	1080	0,19	205,20 €	2236	(...)
123	06.09.2005	M	450	0,19	85,50 €	2235	(...)
124	06.09.2005	M	510	0,19	96,90 €	2234	(...)
125	06.09.2005	XL	490	0,20	98,00 €	6905	(...)
126	06.09.2005	M	240	0,19	45,60 €	6905	(...)
127	09.09.2005	M/L	1800	0,17	306,00 €	9905	(...)
128	12.09.2005	M	1800	0,17	306,00 €	12905	(...)
129	13.09.2005	M	240	0,19	45,60 €	13905	(...)
130	16.09.2005	M	3600	0,17	612,00 €	16905	(...)
131	19.09.2005	M	3240	0,17	550,80 €	19905	(...)
132	19.09.2005	M	360	0,19	68,40 €	ohne	(...)
133	20.09.2005	M	480	0,19	91,20 €	20905	(...)
134	30.09.2005	M/L	1800	0,17	306,00 €	30905	(...)
135	04.10.2005	M	1800	0,17	306,00 €	41005	(...)
136	04.10.2005	M	180	0,19	28,50 €	ohne	(...)
137	05.10.2005	M	240	0,19	45,60 €	51005	(...)
138	07.10.2005	M/L	1440	0,17	244,80 €	71005	(...)
139	07.10.2005	M	180	0,18	32,40 €	71005	(...)
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171	14.10.2005	M	360	0,18	64,80 €	141005	(...)
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175	21.10.2005	M/L	1800	0,17	306,00 €	211005	(...)
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177	24.10.2005	M	1800	0,17	306,00 €	241005	(...)
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262	06.12.2005	XL/L	800	0,20	160,00 €	61205	(...)
263	09.12.2005	L	540	0,18	97,20 €	91205	(...)
264	12.12.2005	M	360	0,17	61,20 €	121205	(...)
		M	1800	0,17	306,00 €
265	12.12.2005	M	240	0,19	45,60 €	ohne	(...)
266	13.12.2005	M	240	0,19	45,60 €	131205	(...)
267	16.12.2005	L	540	0,18	97,20 €	161205	(...)
268	19.12.2005	M	2520	0,17	428,40 €	191205	(...)
269	23.12.2005	L	540	0,18	97,20 €	261205	(...)
270	27.12.2005	M	1800	0,17	306,00 €	271205	(...)
271	27.12.2005	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
272	02.01.2006	M	1800	0,17	306,00 €	2106	(...)
273	03.01.2006	M	2220	0,19	421,80 €	2302	(...)
274	03.01.2006	M	3720	0,19	706,80 €	2301	(...)
275	03.01.2006	L	1620	0,19	307,80 €	2300	(...)
276	03.01.2006	L	880	0,17	149,60 €	2299	(...)
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280	03.01.2006	M	570	0,19	108,30 €	2295	(...)
281	03.01.2006	XL	460	0,20	92,00 €	3106	(...)
282	03.01.2006	M	240	0,19	45,60 €	3106	(...)
283	06.01.2006	M	1650	0,19	313,50 €	6106	(...)
284	09.01.2006	M	1800	0,17	306,00 €	9106	(...)
285	09.01.2006	M	7200	0,19	1.368,00 €	2310 E	(...)
286	09.01.2006	M	3060	0,19	581,40 €	2310 D	(...)
287	09.01.2006	M	600	0,19	114,00 €	2310 C	(...)
288	09.01.2006	M	2880	0,19	547,20 €	2310 B	(...)
289	09.01.2006	M	1530	0,19	290,70 €	2310 A	(...)
290	09.01.2006	M	8964	0,19	1.703,16 €	2309	(...)
		S	540	0,15	81,00 €
291	09.01.2006	M	840	0,19	159,60 €	2308	(...)
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293	09.01.2006	M	4860	0,19	923,40 €	2307	(...)
294	09.01.2006	S	3120	0,14	436,80 €	2306	(...)
295	09.01.2006	M	540	0,19	102,60 €	2305	(...)
296	09.01.2006	XL	750	0,20	150,00 €	2304	(...)
297	09.01.2006	M	1110	0,19	210,90 €	2303	(...)
298	09.01.2006	M	720	0,19	136,80 €	9106	(...)
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300	09.01.2006	M	840	0,19	159,60 €	9106	(...)
301	09.01.2006	M	4320	0,20	864,00 €	9106	(...)
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303	09.01.2006	L	1440	0,20	288,00 €	9106	(...)
304	09.01.2006	M	5760	0,19	1.094,40 €	9106	(...)
305	09.01.2006	M	2520	0,19	478,80 €	9106	(...)
306	10.01.2006	M	1260	0,19	239,40 €	2311	(...)
307	10.01.2006	M	240	0,19	45,60 €	10106	(...)
308	13.01.2006	M	180	0,18	32,40 €	13106	(...)
		M	540	0,18	97,20 €
309	16.01.2006	M	1800	0,17	360,00 €	16106	(...)
310	16.01.2006	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
311	17.01.2006	M	360	0,19	68,40 €	17106	(...)
312	23.01.2006	M	1080	0,17	183,60 €	23106	(...)
313	23.01.2006	M	180	0,19	34,20 €	ohne	(...)
314	24.01.2006	M	360	0,19	68,40 €	24106	(...)
315	30.01.2006	M	1800	0,17	306,00 €	30106	(...)
316	31.01.2006	M	360	0,19	68,40 €	31106	(...)
317	03.02.2006	L	540	0,18	97,20 €	3206	(...)
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424	03.04.2006	M	750	0,19	142,50 €	3406	(...)
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431	04.04.2006	M	960	0,19	182,40 €	2359	(...)
432	04.04.2006	M	990	0,19	188,10 €	2358	(...)
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438	18.04.2006	M	1800	0,17	306,00 €	18406	(...)
439	18.04.2006	M	150	0,19	28,50 €		(...)
440	19.04.2006	M	300	0,19	57,00 €		(...)
441	24.04.2006	M	1800	0,17	306,00 €	24406	(...)
442	25.04.2006	M	300	0,19	57,00 €	25406	(...)
443	28.04.2006	M	990	0,19	188,10 €	2365	(...)
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444	28.04.2006	M	1620	0,18	291,60 €	28406	(...)
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448	02.05.2006	M	3960	0,20	792,00 €	2506	(...)
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451	02.05.2006	L	1620	0,20	324,00 €	2506	(...)
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		S	330	0,15	49,50 €
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470	02.05.2006		11640	0,19	2.211,60 €	2369 A	(...)
471	02.05.2006	M	4680	0,19	889,20 €	2369	(...)
472	02.05.2006	S	1980	0,14	277,20 €	2368	(...)
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474	02.05.2006	M	690	0,19	131,10 €	2366	(...)
475	03.05.2006	M	300	0,19	57,00 €	3506	(...)
476	03.05.2006	XL	340	0,20	68,00 €	3506	(...)
		M	180	0,19	34,20 €
477	05.05.2006	L	2160	0,17	367,20 €	5506	(...)
		L	2160	0,17	367,20 €
478	08.05.2006	M	150	0,19	28,50 €	ohne	(...)
479	08.05.2006	M	2520	0,17	428,40 €	8506	(...)
480	09.05.2006	M	300	0,19	57,00 €	9506	(...)
481	12.05.2006	L	2160	0,17	367,20 €	12506	(...)
482	15.05.2006	M	150	0,19	28,50 €	ohne	(...)
483	15.05.2006	M	1800	0,17	306,00 €	15506	(...)
484	16.05.2006	M	300	0,19	57,00 €	16506	(...)
485	22.05.2006	M	150	0,19	28,50 €	ohne	(...)
486	22.05.2006	M	1800	0,17	306,00 €	22506	(...)
487	23.05.2006	M	300	0,19	57,00 €	26506	(...)
488	26.05.2006	L	2160	0,17	367,20 €	26506	(...)
489	29.05.2006	M	1800	0,17	306,00 €	29506	(...)
490	30.05.2006	M	240	0,19	45,60 €	30506	(...)
491	02.06.2006	L	720	0,18	129,60 €	2606	(...)
492	06.06.2006	M	1800	0,17	306,00 €	6606	(...)
493	06.06.2006	M	3240	0,19	615,60 €	2392 C	(...)
494	06.06.2006	M	7200	0,19	1.368,00 €	2393 D	(...)
495	06.06.2006	M	2880	0,19	547,20 €	2393 B	(...)
496	06.06.2006	M	1740	0,19	330,60 €	2393 A	(...)
497	06.06.2006	XL	1200	0,20	240,00 €	2391	(...)
498	06.06.2006	M	10440	0,19	1.983,60 €	2390	(...)
		S	510	0,15	76,50 €
499	06.06.2006	M	780	0,19	148,20 €	2389	(...)
500	06.06.2006	M	1140	0,19	216,60 €	2388	(...)
501	06.06.2006	M	12960	0,19	2.462,40 €	2387 A	(...)
502	06.06.2006	M	4680	0,19	889,20 €	2387	(...)
503	06.06.2006	S	2580	0,14	361,20 €	2386	(...)
504	06.06.2006	M	1170	0,19	222,30 €	2385	(...)
505	06.06.2006	M	690	0,19	131,10 €	2384	(...)
506	02.06.2006	M	1500	0,19	285,00 €	2383	(...)
507	06.06.2006	L	1800	0,20	360,00 €	6606	(...)
508	06.06.2006	M	840	0,19	159,60 €	6606	(...)
509	06.06.2006	M	4320	0,20	864,00 €	6606	(...)
510	06.06.2006	M	3600	0,19	684,00 €	6606	(...)
511	06.06.2006	L	2160	0,20	432,00 €	6606	(...)
512	06.06.2006	M	5400	0,19	1.026,00 €	6606	(...)
513	06.06.2006	M	2160	0,19	410,40 €	6606	(...)
514	07.06.2006	M	2520	0,19	478,80 €	2401	(...)
515	07.06.2006	M	6420	0,19	1.219,80 €	2400	(...)
516	07.06.2006	L	1440	0,19	273,60 €	2399	(...)
517	07.06.2006	L	1310	0,17	222,70 €	2398	(...)
518	07.06.2006	M	1620	0,19	307,80 €	2397	(...)
519	07.06.2006	M	1080	0,19	205,20 €	2396	(...)
520	07.06.2006	M	990	0,19	188,10 €	2395	(...)
521	07.06.2006	M	510	0,19	96,90 €	2394	(...)
522	07.06.2006	M	600	0,19	114,00 €	2393	(...)
523	07.06.2006	XL	420	0,20	84,00 €	7606	(...)
		M	150	0,19	28,50 €
524	07.06.2006	M	240	0,19	45,60 €	7606	(...)
525	09.06.2006	M/L	1800	0,17	306,00 €	9606	(...)
		M/L	2160	0,17	367,20 €		(...)
526	13.06.2006	M	240	0,19	45,60 €	13606	(...)
527	16.06.2006	L	2160	0,17	367,20 €	16606	(...)
528	19.06.2006	M	1800	0,17	306,00 €	19606	(...)
		M	1800	0,17	306,00 €
529	20.06.2006	M	240	0,19	45,60 €	20606	(...)
530	23.06.2006	M/L	1800	0,19	306,00 €	23606	(...)
531	26.06.2006	M	1800	0,17	306,00 €	26606	(...)
532	27.06.2006	M	240	0,19	45,60 €	27606	(...)
533	30.06.2006	M	1080	0,18	194,40 €	30606	(...)

: III.

18: Die obigen Feststellungen unter I. und II. folgen zur Überzeugung des Gerichts aus der glaubhaften Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat die Einlassung insbesondere durch Vernehmung der polizeilichen Ermittlungsführerin, der Kriminalkommissarin H., überprüft. Die Zeugin hat zuverlässig geschildert, wie die Angeklagte die Vorwürfe bereits anlässlich der Durchsuchung auf ihrem Hof am 6. Juni 2007 im Kern eingeräumt habe. Sie hat zudem überzeugend davon berichtet, welche Unterlagen auf dem Hof beschlagnahmt worden seien und welche Unterlagen sie mit welchem Ergebnis persönlich ausgewertet habe. Die Ergebnisse dieser Auswertungen decken sich mit der Einlassung der Angeklagten. Die Kammer hat sich zudem durch die Verlesung einer Rechnung der Angeklagten, deren exemplarischen Charakter die Zeugin nachvollziehbar bestätigen konnte, davon überzeugt, dass die Angeklagte beim Vertrieb der Eier tatsächlich auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.

: IV.

19: Durch die Taten hat sich die Angeklagte jeweils eines Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem sie ihren Abnehmern erfolgreich vorspiegelte, dass es sich bei den aufgekauften Eiern um solche aus ökologischem Landbau gehandelt habe, und indem sie die Abnehmer durch den so hervorgerufenen Irrtum dazu veranlasste, ihr die Eier abzukaufen und den für biologisch produzierte Eier üblichen höheren Kaufpreis zu zahlen. Dabei ging die Angeklagte in jedem Fall gewerbsmäßig vor, da sie in der Absicht handelte, sich eine nicht nur unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu erschließen.

20: Entgegen der Angaben der Angeklagten gegenüber ihren Kunden handelte es sich bei den Eiern nicht um Produkte aus ökologischem Anbau, da sie nicht den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprachen. Die Eier waren – als landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung – weder gemäß den Vorschriften des Art. 6 der Verordnung erzeugt noch aus einem Drittland im Rahmen der Regelungen des Art. 11 der Verordnung eingeführt worden. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung schließt ökologischer Landbau ein, dass bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten wenigstens die Vorschriften des Anhangs 1 der Verordnung eingehalten werden müssen. Nach Punkt 4.2 dieser Anlage müssen Tiere mit ökologischen Futtermitteln gefüttert werden. Eine Ausnahme nach Punkt 4.8 der Anlage, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von konventionellen Futtermitteln in begrenztem Umfang erlaubt sein kann, lag nicht vor. Weder verfügte die Angeklagte über die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Kontrollbehörde, noch hatte sie eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt. Der Angeklagten hätte eine solche Ausnahmegenehmigung auch nicht erteilt werden können, da die ausschließliche Versorgung mit Futtermitteln aus ökologischem Anbau jederzeit möglich war. Selbst beim Vorliegen einer solchen Ausnahmegenehmigung wären die von der Angeklagten erzeugten Eier nicht nach den Anforderungen der Anlage 1 der Verordnung hergestellt worden, da im Tatzeitraum nach Punkt 4.8 b der Anlage im Tatzeitraum eine Zufütterung mit konventionellem Futter höchstens zu einem Anteil von 15 % der verfütterten Trockenmasse zulässig gewesen wäre, die Angeklagte tatsächlich jedoch einen Anteil von 40 % konventionellen Futters verfüttert hatte.

21: Tateinheitlich dazu hat sich die Angeklagte jeweils nach § 11 Nr. 1 des Öko-Landbaugesetzes strafbar gemacht, indem sie entgegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bei der Kennzeichnung der Eier auf den ökologischen Landbau Bezug nahm.

22: Darüber hinaus erfüllte sie tateinheitlich in den Fällen 1 bis 126 rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 10 Lebens- und Bedarfsgegenständegesetz in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung, indem sie entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes Lebensmittel unter einer irreführenden Angabe in den Verkehr brauchte. In den Fällen 127 bis 533 erfüllte tateinheitlich sie durch das Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Angabe entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der ab dem 7. September 2005 geltenden Fassung rechtswidrig und schuldhaft den Straftatbestand des § 59 Abs. 1 Nr. 7 dieses Gesetzes.

23: In den Fällen, in denen ein Schaden in geringer Höhe entstanden ist, hat die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 263 Abs. 4, 248a StGB ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

: V.

24: Bei der Strafzumessung ist die Kammer bei jeder der 533 Taten nach §§ 263 Abs. 1, 52 Abs. 2 Satz 1 StGB zunächst von einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe ausgegangen. In denjenigen Fällen, in denen die Angeklagte jeweils mehr als 500 Eier verkaufte, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, da aufgrund des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils ein besonders schwerer Fall des Betruges nach § 243 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vorlag. Die Fälle 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532, in denen die Angeklagte jeweils weniger als 500 Eier verkaufte, stellen dagegen trotz des gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten jeweils keinen besonders schweren Fall des Betruges dar, da der verursachte Schaden jeweils geringfügig war (§§ 263 Abs. 4, 248 a StGB).

25: Bei der Bemessung der Einzelstrafen war jeweils strafschärfend zu berücksichtigen, dass die Angeklagte durch Missbrauch der gesetzlich besonders geschützten Bezeichnung der ökologischen Landwirtschaft einen Vertrauensverlust für die gesamte betroffene Branche sowie für die interessierten Verbraucherkreise verursachte. Strafmildernd fällt in erster Linie ins Gewicht, dass die Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich bereits in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens im Wesentlichen geständig gezeigt hatte. Zudem war zu ihren Gunsten in Rechnung zu stellen, dass sie von ihrem Lebensgefährten unter erheblichen Druck gesetzt worden war, die Erträge der Landwirtschaft zu steigern. Zu ihren Gunsten wiegt es auch, dass keine Gesundheitsgefährdung der betroffenen Verbraucher festgestellt werden konnte. Die Strafhöhe war zudem nach dem durch die Tat verursachten Schaden abzustufen.

26: Bei den Taten 1, 6, 9, 11, 17, 18, 20, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 101, 103, 105, 110, 111, 114, 115, 116, 117, 119, 130, 131, 145, 147, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 188, 189, 190, 193, 195, 196, 201, 202, 204, 206, 209, 231, 232, 233, 237, 239, 240, 241, 246, 247, 249, 252, 253, 264, 268, 273, 274, 285, 286, 288, 290, 292, 293, 294, 299, 301, 302, 304, 305, 321, 322, 330, 331, 332, 334, 336, 337, 343, 345, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 371, 373, 381, 382, 383, 386, 389, 390, 404, 405, 406, 409, 412, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 455, 463, 464, 465, 468, 470, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 494, 495, 498, 501, 502, 503, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 525, 527 und 528, bei denen die Angeklagte jeweils mehr als 2.000 Eier verkaufte, schien es auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten angebracht, neben einer Freiheitsstrafe außerdem eine Geldstrafe zu verhängen (§ 41 Abs. 1 StGB). Die Angeklagte, die sich durch die Tat bereichert hat, soll gleichzeitig empfindlich an ihrem Vermögen getroffen zu werden, um nachhaltig auf sie einzuwirken und sie von einem Rückfall in die Straffälligkeit abzuhalten. Durch die gleichzeitige Verhängung von Geldstrafen konnten die Freiheitsstrafen jeweils geringer bemessen werden. Nach Abwägung insbesondere der vorgenannten Umstände hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet:

27: Taten 2, 14, 28, 32, 33, 37, 38, 41, 53, 54, 56, 57, 62, 70, 71, 73, 75, 77, 79, 81, 82, 84, 86, 88, 90, 91, 107, 123, 125, 126, 129, 132, 133, 136, 137, 152, 159, 166, 167, 171, 173, 174, 176, 178, 179, 181, 183, 214, 216, 220, 221, 223, 224, 227, 228, 259, 261, 265, 266, 271, 279, 281, 282, 307, 310, 311, 313, 314, 316, 329, 348, 351, 352, 353, 356, 357, 362, 379, 388, 393, 394, 396, 397, 399, 400, 433, 436, 439, 440, 442, 461, 462, 475, 478, 480, 482, 484, 485, 487, 490, 524, 526, 529 und 532 (jeweils unter 500 Eier):

28: jeweils Geldstrafe von 30 Tagessätzen;

29: Taten 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 35, 36, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 50, 52, 55, 59, 64, 66, 67, 68, 69, 74, 76, 87, 92, 93, 94, 95, 97, 99, 100, 102, 104, 106, 108, 109, 112, 113, 118, 120, 121, 122, 124, 127, 128, 134, 135, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 148, 150, 151, 153, 154, 158, 162, 163, 164, 165, 168, 169, 170, 175, 177, 180, 184, 185, 191, 192, 194, 197, 198, 199, 200, 203, 205, 207, 208, 210, 211, 212, 213, 215, 217, 218, 219, 222, 225, 226, 229, 230, 234, 235, 236, 238, 242, 243, 244, 245, 248, 250, 251, 254, 255, 256, 257, 258, 260, 262, 263, 267, 269, 270, 272, 275, 276, 277, 278, 280, 283, 284, 287, 289, 291, 295, 296, 297, 298, 300, 303, 306, 308, 309, 312, 315, 317, 318, 319, 320, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 333, 335, 338, 339, 340, 341, 342, 344, 346, 349, 354, 355, 358, 359, 360, 363, 364, 367, 369, 372, 374, 375, 376, 377, 378, 380, 384, 385, 387, 391, 392, 395, 398, 401, 402, 403, 407, 408, 410, 411, 415, 416, 417, 418, 419, 424, 428, 429, 430, 431, 432, 434, 435, 438, 441, 444, 446, 447, 450, 451, 456, 457, 458, 459, 460, 466, 467, 469, 472, 473, 474, 476, 483, 486, 489, 491, 492, 496, 497, 499, 500, 504, 505, 506, 507, 508, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 530, 531 und 533 (jeweils 501-2.000 Eier):

30: jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten;

31: Taten 1, 6, 11, 17, 18, 23, 31, 34, 39, 48, 51, 58, 60, 61, 63, 65, 72, 78, 80, 83, 85, 89, 96, 98, 105, 110, 111, 115, 116, 119, 130, 131, 145, 149, 155, 156, 157, 160, 161, 172, 182, 186, 187, 189, 190, 195, 196, 201, 202, 206, 209, 232, 233, 240, 241, 246, 247, 252, 264, 268, 273, 274, 286, 288, 293, 294, 299, 301, 302, 305, 321, 331, 332, 343, 347, 350, 361, 365, 366, 368, 370, 373, 382, 383, 389, 390, 405, 406, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 425, 426, 427, 437, 443, 445, 448, 449, 452, 453, 454, 464, 465, 471, 477, 479, 481, 488, 493, 495, 502, 503, 509, 510, 511, 513, 514, 525, 527 und 528 (jeweils 2.001- 5.000 Eier):

32: jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 30 Tagessätzen;

33: Taten 9, 20, 103, 114, 117, 147, 188, 193, 204, 231, 237, 239, 249, 253, 285, 290, 304, 322, 330, 337, 345, 381, 386, 404, 409, 455, 463, 468, 494, 512 und 515 (jeweils 5.001-10.000 Eier):

34: jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 60 Tagessätzen;

35: Taten 101, 292, 334, 336, 371, 412, 470, 498 und 501 (jeweils über 10.000 Eier):

36: jeweils Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

37: Die Höhe der einzelnen Tagessätze hat die Kammer angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten mit 140,00 € bemessen. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer insbesondere den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten berücksichtigt. Sie hat deshalb die Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € zusammengefasst.

38: Die Gesamtfreiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass die Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten liegen außerdem besondere Umstände vor. Bei dieser Wertung hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Angeklagte unbescholten ist und zudem keine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher festgestellt werden konnte. Zudem scheint ein Rückfall der Angeklagten in die Straffälligkeit als äußerst unwahrscheinlich. Ihr Lebensgefährte hat den Hof verlassen, so dass die zur Tatzeit gegebene Drucksituation nicht mehr vorliegt. Sie hat ihren Hof auf konventionellen Landbau umgestellt und würde daher voraussichtlich auch für ökologisch erzeugte Produkte in der Region keine Abnehmer mehr finden.

: VI.

39: Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 267 Urteilsgründe

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Öko-Landbaugesetz - ÖLG 2009 | § 11 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist,

1.: nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Durchführung von Meldungen zu erlassen, die Unternehmer oder Unternehmergruppen nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 über ihre Tätigkeit machen müssen,
2.: nähere Bestimmungen zur Veröffentlichung des Verzeichnisses nach Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erlassen,
2a.: einen gemeinsamen Katalog an Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848 zu erstellen,
3.: die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Absatz 1 bis 4 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 zu regeln sowie
4.: nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
2.: Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein oder im Einzelfall dafür zu werben.

(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.: des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.: des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
3.: des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 gelten nicht für nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9; L 12 vom 18.1.2007, S. 3, L 86 vom 28.3.2008, S. 34, L 198 vom 30.7.2009, S. 87; L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist, zugelassene Angaben.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Strafgesetzbuch - StGB | § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
2.: eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.: gewerbsmäßig stiehlt,
4.: aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.: eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.: stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.: eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

Strafgesetzbuch - StGB | § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 56 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.