1: Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der pp GmbH (im Folgenden: GmbH) die Zahlung von Mietzins für ein Gewerbegrundstück.

2: Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Mit Vertrag vom 01.07.2003 vermietete er der GmbH ein in seinem Eigentum bestehendes Gewerbegrundstück in der pp in pp zu einem monatlichen Mietzins von 14.227,40 €.

3: Einschließlich Juni 2007 zahlte die GmbH die Miete stets vollständig.

4: Am 22.06.2010 stellte die GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht pp bestimmte den Beklagten mit Beschluss vom selben Tag zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

5: Ab Juli 2010 erfolgten keine Mietzinszahlungen mehr an den Kläger.

6: Mit Beschluss vom 01.09.2010 eröffnete das Amtsgericht pp das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.

7: Mit Schreiben vom 08.09.2010 kündigte der Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den zwischen dem Kläger und der GmbH abgeschlossenen Mietvertrag zum 31.12.2010, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 10.09.2010 auf, die laufende Miete ab 01.09.2010 zu zahlen, und erklärte, dass er sein Vermieterpfandrecht geltend mache. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 01.10.2010 und teilte mit, dass er die Ansprüche nicht erfüllen werde. Für den Fall, dass die Mietzinsansprüche Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO seien, erklärte er die Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus Insolvenzanfechtung.

8: Mit Vorliegender Klage begehrt der Kläger Zahlung des Mietzinses für die Monate September bis November 2010 sowie die Feststellung, dass ihm bezüglich der Mietzinsansprüche für die Monate Juli und August 2010 ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus seinem Vermieterpfandrecht zustehe.

9: Der Beklagte hat hilfsweise in Höhe der Klagforderung die Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklärt.

10: Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei seinem Anspruch auf Mietzinszahlung um eine Masseforderung im Sinne von § 55 Abs.1 Nr.2 InsO handele, die vorab zu befriedigen sei. § 39 InsO, der nachrangige Forderungen regele, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Nutzungsüberlassung gerade keine gleichgestellte Forderung im Sinne von § 39 Abs.1 Nr.5 InsO sei. Vielmehr beinhaltet der neu eingeführte § 135 Abs.3 InsO die abschließende Regelung zur Behandlung von Nutzungsüberlassungen durch Gesellschafter.

11: Da er ein Vermieterpfandrecht an den von der GmbH eingebrachten Gegenständen habe, stehe ihm für die Monate Juli und August 2010 ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus den dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen zu.

12: Der Kläger beantragt,

13: 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 42.682,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 14.227,40 € seit dem 04.09.2010, auf weitere 14.227,40 € seit dem 06.10.2010 und auf weitere 14.227,40 € seit dem 04.11.2010 zu zahlen,

14: 2. festzustellen, dass er einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus allen von der pp GmbH vor dem 22.06.2010 in die in der Anlage K 2 hell markierten Räumlichkeiten der Gewerbeimmobilie in der pp eingebrachten Gegenstände für seine Forderung auf Zahlung von Miete für die Monate Juli und August 2010 in Höhe von jeweils 14.227,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 14.227,40 € seit dem 06.07.2010 und auf weitere 14.227,40 € seit dem 05.08.2010 hat.

15: Der Beklagte beantragt,

16: die Klage abzuweisen.

17: Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses für die Monate September bis November 2010 um nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 Abs.1 Nr.5 InsO handele. Denn die Nutzungsüberlassung eines Mietgegenstandes an die Gesellschaft stelle eine Rechtshandlung dar, die einem von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ausgereichten Darlehen wirtschaftlich entspreche.

18: Sollten die Mietzinsansprüche des Klägers dennoch als Masseverbindlichkeit eingeordnet werden, so stehe ihnen der Einwand der Aufrechnung gegenüber. Denn gegenüber dem Kläger beständen Forderungen aus Anfechtungsansprüchen, da die Mietzinszahlungen der GmbH für die Zeit bis einschließlich Juni 2010 gemäß § 135 Abs.1 Nr.2 InsO anfechtbar seien. Auch bei dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses für die Monate Juli und August 2010 handele es sich um eine nachrangige Insolvenzforderung, deren pfandrechtliche Sicherung kein Absonderungsrecht begründen könne.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20: Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

21: Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Auszahlung des Mietzinses für die Monate September bis November 2010 in Höhe von insgesamt 42.682,20 € nicht zu.

22: Allerdings bestand das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und der GmbH gemäß § 108 Abs.1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort und konnte von dem Beklagten nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Da es bei einem Mietvertrag um einen gegenseitigen Vertrag handelt, sind Mietzinsansprüche für die Fortdauer des Mietvertrages gemäß § 55 Abs.1 Nr.2 InsO grundsätzlich Masseverbindlichkeiten, die vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind. Im vorliegenden Fall finden aber die Vorschriften der §§ 53, 55 InsO keine Anwendung, weil der Mietvertrag nicht zwischen der GmbH und einem Dritten geschlossen worden war, sondern mit dem Kläger und damit mit dem Gesellschafter der GmbH. Deswegen handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Mietzinsforderungen um nachrangige Insolvenzforderungen nach § 39 Abs.1 Nr.5 InsO, die nicht im Wege der Zahlungsklage gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können.

23: § 39 Abs.1 Nr.5 InsO regelt, dass Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nachrangige Insolvenzforderungen sind. Diese Vorschrift geht bei einem gegenseitigen Vertrag zwischen Gesellschafter und Insolvenzschuldner, der einen Gesellschafterdarlehen oder eine gleichgestellte Forderung zum Gegenstand hat, der Regelung des § 55 Abs.1 Nr.2 InsO vor.

24: Bei der Forderung des Klägers auf Zahlung des Mietzinses für die Monate September bis November 2010 handelt es sich um eine Forderung, die einer Forderung des Gesellschafters auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich entspricht. Denn die durch den Gesellschafter gewährte Nutzungsüberlassung eines Gewerbegrundstücks gegen Mietzahlung steht wirtschaftlich betrachtet der Gewährung eines Darlehns an die Gesellschaft gleich. Diese wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Darlehen und Gebrauchsüberlassung war vor Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) ganz überwiegend anerkannt (vgl. BGHZ 109, 55 ff.).Die unterschiedliche dingliche Zuordnung bei Darlehen und Gebrauchsüberlassung sowie die rechtlichen Unterschiede spielten dabei keine Rolle, da nach der bis zum 30.10.2008 geltenden Regelung des § 32 a Abs.3 GmbHG lediglich eine wirtschaftliche Entsprechung erforderlich war. Der § 39 Abs.1 Nr.5 InsO ersetzt durch das Gesetz vom 23.10.2008 den sachlichen Anwendungsbereich des hierdurch weggefallenen § 32 a Abs. 2 GmbHG. Nach der alten Rechtslage wurden Forderungen dann als nachrangige Insolvenzforderungen behandelt, wenn das Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Mit dem MoMiG wurde die Rechtsfigur des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens aus dem Gesetz herausgenommen und auf Gesellschafterdarlehen als solche erweitert.

25: Da die neu eingeführte Vorschrift des § 39 Abs.1 Nr 5 InsO den Wortlaut des § 32 a Abs.3 S.1 GmbHG in sachlicher Hinsicht übernommen hat, ist diese Vorschrift in demselben Sinne auszulegen. Als nachrangige Forderung sind daher auch weiter Ansprüche aus Nutzungsüberlassungen des Gesellschafters anzusehen (vgl. Braun, InsO, § 39 Nr. Rn.15; Henkel, ZInsO 2010, 2209, 2211; Marotzke, ZInsO 2008, 1281, 1284).

26: Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass § 39 Abs.1 Nr 5 InsO schon deswegen nicht eingreife, weil die Vorschrift des § 135 Abs.3 InsO eine abschließende Regelung für Nutzungsüberlassungen enthalte, kann dem nicht gefolgt werden. Denn der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung des § 135 Abs.3 InsO verhindern, dass dem Unternehmen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die für eine Betriebsfortführung notwendigen Gegenstände durch den Gesellschafter entzogen werden können. Es handelt sich bei der Vorschrift – obwohl sie im Abschnitt „Insolvenzanfechtung“ steht – nicht um eine anfechtungsrechtliche Bestimmung, sondern um eine die §§ 103 f. InsO ergänzende Vorschrift. Daraus folgt, dass § 135 Abs.3 InsO in den Fällen, in denen das Mietverhältnis schon nach § 108 Abs.1 InsO nach Eröffnung fortbesteht, nicht anwendbar sein kann, weil der Gesellschafter die Herausgabe des Nutzungsobjektes in diesem Fall gar nicht beanspruchen kann. § 135 Abs.3 InsO soll den Fall regeln, dass der Nutzungsüberlassungsvertrag nach Insolvenzeröffnung nicht mehr fortbesteht, weil er durch den Gesellschafter gekündigt wurde, oder aus einem anderen Grund vor Ablauf eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet. Die Vorschrift ermöglicht dem Insolvenzverwalter dann für die Dauer eines Jahres, den fälligen Aussonderungsanspruch des Gesellschafters zu sperren und der Gesellschaft zu einer weiteren Nutzungszeit zu verhelfen. Voraussetzung der Anwendbarkeit ist darüber hinaus, dass der Insolvenzverwalter ein fortbestehendes Interesse hat, die überlassene Sache zu nutzen, weil diese für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Marotzke, ZInsO 2008, 1281, 1283).

27: Der Mietvertrag zwischen dem Kläger und der GmbH bestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 108 Abs.1 InsO fort. Da dem Kläger kein fälliger Herausgabeanspruch zustand, sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 135 Abs.3 Nr.1 nicht gegeben, so dass auch kein Ausgleichsanspruch nach § 135 Abs.3 S.2 InsO besteht. Eine isolierte Entschädigung nach § 135 Abs.3 S.2 InsO kommt nach dem Wortlaut, der in deutlichem Bezug zu Satz 1 des Absatzes steht, nicht in Betracht.

28: Darüber hinaus wäre eine solche isolierte Anwendung der Vorschrift in Anbetracht der Regelungen der §§ 103 ff. InsO systemwidrig.

29: Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass ihm hinsichtlich der Mietzinsansprüche für die Monate Juli und August 2010 ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus seinem Vermieterpfandrecht zustehe, ist ein Feststellungsinteresse § 256 Abs. 1 ZPO zwar zu bejahen. Die Klage ist aber ebenfalls unbegründet, da ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung nicht besteht.

30: Allerdings hat der Vermieter für seine Forderung aus dem Mietverhältnis gemäß § 578 Abs.1, 562 BGB ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters; dieses gesetzliche Pfandrecht berechtigt ihn im Falle der Insolvenz des Mieters nach § 50 Abs.1 InsO grundsätzlich zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand.

31: Dem Kläger steht dieses Absonderungsrecht jedoch vorliegend nicht zu. Denn die Mietzinsforderung für die Monate Juli und August 2010 aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind ebenfalls nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne des § 39 Abs.1 Nr.5 InsO. Die durch den Gesellschafter gewährte Nutzungsüberlassung auf Zeit steht – wie oben bereits dargelegt – wirtschaftlich betrachtet auch in der Zeit vor Verfahrenseröffnung der Gewährung eines Darlehens gleich. Dies hat zur Folge, dass auch die Ansprüche aus dem Pfandrecht lediglich nachrangig zu befriedigen sind. Denn nach der Systematik der insolvenzrechtlichen Vorschriften kann eine Sicherheit bzw. ein Pfandrecht für eine nachrangige Forderung nicht zu einer vorrangigen Befriedigung im Rahmen eines Absonderungsrechtes berechtigen.

32: Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 ZPO.

33: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Kiel Urteil, 25. März 2011 - 17 O 229/10

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Landgericht Kiel Urteil, 25. März 2011 - 17 O 229/10 zitiert 13 §§.

InsO

GmbHG

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzv

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge au

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschrif

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. (2) Für künftige Entschädigungsforderungen und

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Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.: die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.: aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.: aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4) Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Den Umsatzsteuerverbindlichkeiten stehen die folgenden Verbindlichkeiten gleich:

1.: sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
2.: bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
3.: die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
4.: die Lohnsteuer.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.: Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.: Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.: Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.: Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.

(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.: die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.: aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.: aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

1.: sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
2.: bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
3.: die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
4.: die Lohnsteuer.

Insolvenzordnung - InsO | § 53 Massegläubiger

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.: die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.: aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.: aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

1.: sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
2.: bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
3.: die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
4.: die Lohnsteuer.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.: die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.: aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.: aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

1.: sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
2.: bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
3.: die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
4.: die Lohnsteuer.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.: Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.: Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.: Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.: Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung

1.: Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.: Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.

Insolvenzordnung - InsO | § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.: die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.: die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.: Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.: nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.