Landgericht Kiel Urteil, 31. Mai 2006 - 14 O 25/06

bei uns veröffentlicht am31.05.2006

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu €250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd, folgende Aussagen zu tätigen:

a) Jeder Anwalt der Kanzlei B und Kollegen sei ein absoluter Spezialist und/oder

b) jeder Anwalt der Kanzlei B und Kollegen bearbeite ausschließlich Fälle, die sein Fachgebiet betreffen und/oder

c) die Kanzlei B und Kollegen verliere höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen.

2. Zudem wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 354,13 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2006 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,00. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung berufs- und wettbewerbswidriger Äußerungen in Anspruch.

2

Beide Parteien sind Rechtsanwälte in XY .

3

Am 28.10.2005 wurde in der einzigen XY Tageszeitung, dem „... Courier“, nach einem Gespräch des Redakteurs ZZ mit dem Beklagten ein Artikel über die Kanzlei des Beklagten veröffentlicht. Der unter der Überschrift „Anzeige“ abgefasste Artikel enthielt u.a. folgende Aussagen des Beklagten:

4

„Jeder Anwalt meiner Kanzlei ist ein absoluter Spezialist und bearbeitet ausschließlich Fälle, die sein Rechtsgebiet betreffen. Mit dem Resultat, dass die Kanzlei höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen verliert.“

5

Neben dem Artikel - ebenfalls unter der oben bezeichneten Überschrift - befindet sich eine Werbeanzeige unter Bezeichnung der zum damaligen Zeitpunkt in der Kanzlei des Beklagten tätigen Rechtsanwälten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 (Bl. 11 d.A.) verwiesen.

6

Der Redakteur des „... Courier“ leitete den von ihm nach einem mit dem Beklagten am 25.10.2005 geführten Gespräch verfassten Text, der - vorbehaltlich einer möglichen Kürzung -veröffentlicht werden sollte, dem Beklagten zu.

7

Der Beklagte führt seit ca. ... Jahren eine eigene Kanzlei, in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels insgesamt ... Rechtsanwälte tätig waren. In der Anzeige vom 28.10.2005 werden den Rechtsanwälten einzelne Tätigkeits- bzw. Interessenschwerpunkte zugeordnet. Diese sind zum Teil nicht identisch mit denjenigen, die auf der Homepage bzw. dem Briefkopf der Kanzlei und im Telefonbuch „Lokale Branchen XY und Umgebung“ vermerkt sind.

8

Als Reaktion auf diesen Zeitungsartikel mahnte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 24.11.2005 ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Dabei entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von € 911,00, deren Erstattung er nunmehr in Höhe der nicht von der Anrechnung erfassten Hälfte zuzüglich der Auslagenpauschale, insgesamt € 465,50 verlangt. Der Beklagte lehnte die Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtung mit Schreiben vom 01.12.2005 ab.

9

Der Kläger ist der Auffassung, dass die in dem Zeitungsartikel wiedergegebenen Äußerungen des Beklagten über seine Kanzlei falsch und damit irreführend seien. Die in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte C , D , E und F dürften nicht als Spezialisten bezeichnet werden, da sie zum Teil erst seit kurzer Zeit als Rechtsanwalt zugelassen seien und sich, wie ein Vergleich zwischen der Anzeige und der Homepage ergebe, nicht nur mit einem Rechtsgebiet beschäftigten. Der Hinweis, die Kanzlei „verliere höchst selten“, sei „ins Blaue“ hinein abgegeben, ein Vergleichsmaßstab werde nicht genannt. Erlaubt sei nur eine sachgerechte Werbung, kein reklamehaftes Anpreisen, wie hier geschehen.

10

Der Kläger hat zunächst angekündigt, in der mündlichen Verhandlung die Anträge aus der Klagschrift vom 02.03.2006 (Bl. 1/2 d.A.) zu stellen. Er hat in der mündlichen Verhandlung den Antrag zu 1.d) zurückgenommen und bezüglich der Anträge zu 1.a) bis 1.c) erklärt, dass es heißen müsse: ... zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd, folgende Aussagen zu tätigen.

11

Der Kläger beantragt ,

12

den Beklagten zu verurteilen,

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1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd, folgende Aussagen zu tätigen:

14

a) Jeder Anwalt der Kanzlei B und Kollegen sei ein absoluter Spezialist und/oder

15

b) jeder Anwalt der Kanzlei B und Kollegen bearbeite ausschließlich Fälle, die sein Fachgebiet betreffen und/oder

16

c) die Kanzlei B und Kollegen verliere höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen.

 

17

2. an ihn € 465,50 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2006 zu zahlen.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Er ist der Auffassung, zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht verpflichtet zu sein, da der Anzeigentext nicht von ihm selbst, sondern von dem zuständigen Redakteur des „... Courier“ verfasst worden sei. Er habe nur ein Interview gegeben und sowohl die Formulierung als auch die Länge des Artikels dem Redakteur überlassen. Damit liege keine bewusste und zielgerichtete Werbung vor. Für eine solche bedürfe es auch einer Entgeltlichkeit, die hier - unstreitig - nicht vorliege. Die Formulierung „Jeder Anwalt meiner Kanzlei ist ein absoluter Spezialist“ sei weder falsch noch irreführend. Der Begriff des Spezialisten sei nicht nur dazu geeignet, einen Anwalt dadurch werbewirksam darzustellen, dass dieser in einem Rechtsgebiet über herausragende Kenntnisse und Berufserfahrung verfüge, sondern auch dazu, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass ein bestimmter Anwalt nicht Generalist, sondern Spezialist im weiteren Sinne sei, sich also für eine bestimmte Profilierung entschlossen habe. Die Textstelle sei im Gesamtzusammenhang zu lesen. Die Bezeichnung „Spezialist“ werde lediglich zur Beschreibung des Kanzleikonzeptes verwendet, das darauf aufbaue, dass sämtliche bei ihm, dem Beklagten, beschäftigten Rechtsanwälte über eine Profilierung verfügten. Der Klagantrag zu 1.a) sei zu unbestimmt. Die Textstelle „die Kanzlei verliere höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen“ beruhe nicht auf eins seiner, des Beklagten, Äußerungen. Er habe in dem Interview lediglich angeführt, dass er selbst in den letzten zwei Jahren nur in zwei Angelegenheiten unterlegen gewesen sei. Diese Aussage habe der Redakteur in seiner journalistischen Freiheit auf die gesamte Kanzlei übertragen. Es handele sich, wenn überhaupt, lediglich um einen Bagatelleverstoß, der die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht erreiche.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrages beider Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist, soweit die Anträge in der mündlichen Verhandlung noch weiter verfolgt wurden, zulässig und begründet.

23

1. Anträge zu 1.a) und b):

24

a) Die Aussagen im Rahmen des unter der Überschrift „Geballte juristische Kompetenz“ dargestellten Artikels, jeder Anwalt der Kanzlei des Beklagten sei ein absoluter Spezialist und bearbeite nur Fälle, die sein Fachgebiet betreffen, sind irreführend. Bei diesen Aussagen handelt es sich um solche des Beklagten. Der zuständige Redakteur des „ ... Courier“ hatte, nachdem der Versuch, mehrere Kanzleien in XY zu Werbemaßnahmen zu veranlassen, gescheitert war, mit dem Beklagten am 25.10.2005 ein Gespräch geführt und ihm anschließend den Text, der in der Tageszeitung veröffentlicht werden sollte, zur Genehmigung vorgelegt. Der Beklagte hat diese Genehmigung erteilt. Er wird im Text wörtlich zitiert. Indem er diese Passage nicht beanstandet und keine Änderungen verlangt hat, handelt es sich um eine Aussage, die er selbst getätigt hat.

25

Die Äußerungen des Beklagten sind irreführend und damit unlauter i.S.d. § 3 UWG. Irreführend ist eine Angabe, wenn sie bei den Adressaten eine Vorstellung erzeugt, die mit den wirklichen Verhältnissen nicht im Einklang steht (Bornkamm in Hefermehl, Köhler/Bornkamm, Tatsachen- und Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., 2006, § 5 UWG Rn. 2.66). Von dem Zeitungsartikel werden Recht suchende Bürger angesprochen. Diese haben in der Regel keine Vorkenntnisse über die Spezifizierung und Auszeichnungen eines Rechtsanwalts. Durch die Aussagen in dem Zeitungsartikel, dass in der Kanzlei „absolute Spezialisten“ tätig sind, die ausschließlich Fälle, die ihr Fachgebiet betreffen, bearbeiten, wird bei dem durchschnittlichen Leser der Eindruck erweckt, dass die Rechtsanwälte dieser Kanzlei über höhere Auszeichnungen und Qualifizierungen verfügen, als andere Anwälte.

26

Die erzeugte Vorstellung des angesprochenen Rechtskreises stimmt mit den wirklichen Verhältnissen nicht überein. Die in der Kanzlei des Beklagten seinerzeit beschäftigten Rechtsanwälte werden unzutreffend als „absolute Spezialisten“ bezeichnet. Unter dem Begriff des Spezialisten wird eine Person verstanden, die die Inanspruchnahme in Materien außerhalb ihres Spezialgebietes weitgehend ablehnt (BVerfG, NJW 2004, 2656 f.) und insofern noch wesentlich stärker auf ein Fachgebiet konzentriert ist, als derjenige, der Interessens- und Tätigkeitsschwerpunkte angibt oder sogar die Fachanwaltsqualifikation inne hat.

27

Diese Voraussetzungen treffen nicht auf alle seinerzeit in der Kanzlei des Beklagten tätigen Rechtsanwälte zu. So war der Rechtsanwalt C zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erst ca. 1 Jahr überhaupt als Rechtsanwalt tätig. Rechtsanwalt D war ausweislich des auf der Homepage veröffentlichten Werdegangs nach dem 2. Staatsexamen zunächst für ein Versicherungsunternehmen in ...Deutschland tätig, anschließend in der Rechtsabteilung eines technischen Landesoberbehörde. Er wurde erst zum 01.10.2005 Mitglied der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten. Auch Rechtsanwalt E verfügte im Oktober 2005 lediglich über eine Berufserfahrung von ca. 1 Jahr. Die genannten Anwälte konzentrierten sich offensichtlich auch nicht auf nur ein Fachgebiet und lehnten auch nicht die Inanspruchnahme in anderen Materien außerhalb ihres Spezialgebietes ab. Rechtsanwalt C , dem im Rahmen der Anzeige vom 28.10.2005 der Interessenschwerpunkt „Mietrecht“ zugeordnet wird, bearbeitet ausweislich der Homepage auch das Dezernat „Verwaltungsrecht“. Rechtsanwalt D , der sich vor dem 01.10.2005 offensichtlich noch nicht mit dem Familienrecht befasst hatte, gibt im Rahmen der Homepage als weiteren Tätigkeitsschwerpunkt das Verkehrsrecht an. Für Rechtsanwalt E wird als weiterer Interessenschwerpunkt das Steuerrecht genannt. Rechtsanwalt F , dessen Interessenschwerpunkt ausweislich der Anzeige vom 28.10.2005 das Strafrecht ist, hat ausweislich der Homepage als weiteren Interessenschwerpunkt das Arbeitsrecht gewählt.

28

Die genannten Anwälte verfügen weder über eine langjährige Berufserfahrung, noch ist bei ihnen gewährleistet, dass sie sich ausschließlich um ein Fachgebiet kümmern und Mandate aus anderen ablehnen. Insofern ist die Aussage des Beklagten, jeder Anwalt seiner Kanzlei sei ein absoluter Spezialist und bearbeite ausschließlich Fälle, die sein Fachgebiet betreffen, falsch und somit irreführend.

29

b) Die Äußerungen des Beklagten stellen zudem eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Gemäß § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet. Nicht mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist eine Aussage vereinbart, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandates nichts mehr zu tun hat (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O., § 4 Rn. 1185). § 43b BRAO wird durch die §§ 6 bis 10 BORA konkretisiert.

30

Die bezeichneten Aussagen des Beklagten sind unsachlich und verstoßen gegen die genannten Normen. Seine Äußerung, in seiner Kanzlei arbeiteten „absolute Spezialisten“, ist mit § 7 BORA, wonach als Teilbereiche neben dem Fachanwalt nur Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte genannt werden dürfen, nicht vereinbar. Wer Anwälte seiner Kanzlei als „absolute Spezialisten“ bezeichnet, preist zudem deren Können reklamehaft an, ohne dass - wie dargelegt - die Leistung des Anwalts eine solche Bezeichnung rechtfertigt.

31

Auch die Aussage, dass die Anwälte ausschließlich Fälle bearbeiten, die deren Fachgebiet betreffen, verstößt gegen § 6 Abs. 1 BORA. Danach darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person nur informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten. Nach § 6 Abs. 4 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist. Eine unsachliche Werbung ist bereits dann anzunehmen, wenn die Information für den Adressaten keinen objektiv nachprüfbaren Inhalt haben. Das ist hier der Fall. Denn es ist hier für den Recht suchenden Bürger in XY nicht nachprüfbar, ob tatsächlich die Rechtsanwälte aus der Kanzlei des Beklagten ausschließlich Fälle aus einem bestimmten Rechtsgebiet übernehmen. Zudem bearbeiten die bei dem Beklagten tätigen Rechtsanwälte ausweislich der Homepage neben Fällen aus dem bezeichneten Fachgebiet auch solche aus anderen Rechtsgebieten.

32

2. Auch der Anspruch bezüglich des Antrages zu 1.c) folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Die Aussage, die Kanzlei verliere höchst selten bei juristischen Auseinandersetzungen, ist irreführend. Die Äußerung ist für den Leser nicht nachprüfbar. Der Beklagte räumt selbst ein, dass er eine Erfolgsquote allein auf sein Dezernat bezogen hat. Er habe im Rahmen des Verkehrsrechts in den letzten Jahren nur 2 gerichtliche Auseinandersetzungen verloren. Die Fassung des Redakteurs bezieht sich jedoch auf alle Dezernate der Kanzlei. Der Beklagte hat keine Veranlassung gesehen, den ihm zur Genehmigung vorgelegten Text in diesem Punkt zu beanstanden und zu korrigieren. Insofern ist ihm, wie oben bereits dargelegt, der Hinweis im Rahmen des Berichtes als eigene Aussage zuzurechnen. Offensichtlich gibt es für die anderen Dezernate keinen Maßstab, an dem eine Erfolgsquote gemessen wird. Es gibt keine Statistiken über Erfolg und Misserfolg von Prozessen. Dann aber durfte der Beklagte nicht sagen, dass seine Kanzlei (insgesamt) höchst selten verliere.

33

Bezüglich dieser Aussage liegen ebenfalls die Voraussetzungen der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG vor. Die Äußerung ist gemäß § 6 Abs. 1 BORA unsachlich. Sie beinhaltet ein reklamehaftes Anpreisen und hat mit der Leistung eines Anwalts nichts zu tun. Es wird ein Erfolg suggeriert, der sich nur auf ein bestimmtes Dezernat bezieht. Im Übrigen ist die Angabe von Erfolgszahlung nach § 6 Abs. 3 BORA unzulässig.

34

3. Der durch den Zeitungsartikel bewirkte Nachteil für die Mitbewerber und die Verbraucher ist nicht nur unerheblich, § 3 UWG. Unerheblich ist der Nachteil nur dann, wenn ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer ihm keine Bedeutung beimisst (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O., § 3 Rn. 54). Dies trifft hier nicht zu. Denn durch den Zeitungsartikel gewinnt der Leser den Eindruck, dass den Rechtsanwälten der Kanzlei des Beklagten höhere Auszeichnungen aufgrund besserer Qualifikationen verliehen worden sind und die Erfolgsquote höher ist, als in den anderen Kanzleien. Die Nachfrageentscheidung des Lesers wird wesentlich beeinflusst. Hinzu kommt, dass die Aussage des Beklagten in der einzigen Tageszeitung im Raum XY veröffentlicht worden ist und der Kreis der Recht suchenden Bürger beschränkt ist.

35

4. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist eine Wiederholungsgefahr i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gegeben. Die Wiederholungsgefahr wird bei einem verwirkten Rechtsverstoß vermutet. Diese Vermutung ist nicht widerlegt. Der Beklagte hat sich geweigert, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Zudem rechtfertigt und verteidigt er seine gewählten Äußerungen ausdrücklich.

36

5. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von € 413,90 zu. Der Anspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Nach dieser Norm kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, wenn die zuvor erfolgte Abmahnung berechtigt war. Die Abmahnung des Klägers war hinsichtlich der Anträge zu 1.a) bis c) berechtigt. Allerdings war das in Antrag 1.d) beanstandete Verhalten wegen des Wahrheitsgehaltes der Aussage des Beklagten nicht wettbewerbswidrig.

37

Da die Abmahnung nur hinsichtlich 3 von 4 beanstandeten Äußerungen berechtigt waren, mindert sich der dem Kläger zu erstattende Ersatzanspruch entsprechend um 1/4. Es ist von einem Streitwert von € 25.000,00 auszugehen, die Verfahrensgebühr beträgt € 891,00. Unter Berücksichtigung der gem. Ziff. 2400 VV RVG anzurechnenden hälftigen Gebühr, der oben bezeichneten Minderung sowie der Auslagenpauschale gem. Ziff. 7001 VV RVG ergibt sich ein Zahlungsbetrag von € 354,13.

38

6. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung


(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige...

UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz


Unlauter handelt, wer 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines...

BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung


Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch

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Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.