III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien, beide thailändischer Herkunft, streiten um Zahlungen im Zusammenhang mit zwei in Karlsruhe durchgeführten Share-Veranstaltungen.

Share ist ein aus Thailand stammendes Spiel (hier untechnisch so bezeichnet, wobei auch im Thailändischen von „lenn share“, also Share spielen, gesprochen wird). Der Begriff stammt eigentlich aus dem Englischen („Teilen“). Eine Veranstalterin bringt eine Reihe von Personen (meistens Frauen) zusammen, die in festen Abständen (vorliegend: monatlich) zusammenkommen und so viele Runden miteinander „spielen“, wie Teilnehmer einschließlich der Veranstalterin vorhanden sind. Alle Teilnehmer einschließlich der Veranstalterin zahlen in jeder Runde einen vorab festgelegten Betrag ein. In der ersten Runde erhält die Veranstalterin die gesamten Beiträge, den sogenannten „Topf“. In den weiteren Runden geben die Teilnehmer mit Ausnahme der Veranstalterin Gebote auf verdeckten Zetteln für den Gewinn des Topfes ab. Wer in der jeweiligen Runde das höchste Gebot abgegeben hat, erhält den Topf. Dieser besteht aus den in dieser Runde von den Teilnehmern und der Veranstalterin eingezahlten Beträgen zuzüglich derjenigen Mehrbeträge, die als Höchstgebote in den vorausgegangenen Runden jeweils den Topf gewonnen hatten. Wer den Topf einmal erhalten hat, darf in den weiteren Runden kein Gebot mehr abgeben und muss in jeder weiteren Runde zuzüglich zu dem für alle ausgemachten Betrag einen weiteren Betrag in Höhe seines erfolgreichen Gebotes leisten. Die Veranstalterin bürgt gegenüber den anderen Teilnehmern für den Ausfall von Zahlungen.

Die Klägerin hat zwei solche Share-Spiele veranstaltet. Das erste begann im April 2004 mit 22 Teilnehmerinnen und dauerte 22 Monate bis zum Januar 2006. Festgelegt wurde ein monatlicher Grundbeitrag von EUR 300,00 pro Person, so dass zunächst EUR 6.600,00 zur Verfügung standen, die in der ersten Runde an die Klägerin gingen. Das Mindestgebot bei diesem wie auch dem weiteren Spiel betrug 50,00 EUR. Im September 2004 hatte die Beklagte, die an den beiden Spielen teilnahm, mit EUR 286,00 das höchste Gebot. Ab diesem Zeitpunkt musste sie folglich 586,00 EUR pro Runde/Monat in den Topf bezahlen. Ein weiteres Share begann im September 2004 mit 14 Teilnehmern und war somit im Oktober 2005 beendet. Die teilnehmende Beklagte erhielt den Topf bereits im November 2004 mit einem Höchstgebot von EUR 196,00. Einige der Runden konnte die Klägerin als Veranstalterin aus gesundheitlichen Gründen nicht abhalten; in diesen Fällen sprang die Zeugin S. M. für sie ein.

Die Klägerin trägt vor, Ziel des „Share“ sei es, dass Thais, die mangels Sicherheiten keinen Kredit von der Bank erhalten könnten, auf diese Weise die Gelegenheit erhielten, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen größeren Geldbetrag in den Händen zu halten. Die Klägerin als Veranstalterin habe keinen besonderen Vorteil von dieser Position, abgesehen davon, dass sie für die Dauer des jeweiligen Shares einen zinslosen Kredit in Anspruch nehmen könne; dies habe auch ihren Anreiz begründet, die beiden Share-Spiele zu veranstalten. Dem stehe allerdings gegenüber, dass sie auch das Ausfallrisiko gegenüber den anderen Teilnehmern übernommen habe. Das Share verstoße nicht gegen die guten Sitten, insbesondere da jeder Teilnehmer die Spielregeln kenne und wisse, worauf er sich einlasse. Auch handele es sich nicht um ein Glücksspiel. Soweit die Beklagte bestimmte Geldbeträge nicht ausgezahlt erhalten habe, liege dies daran, dass die Beklagte Schulden bei einer weiteren Thailänderin gehabt habe. Es sei vereinbart gewesen, dass die Zeugin M. das Geld der Beklagten zu dieser Drittgläubigerin bringe. Auf die dem Share zugrunde liegenden Regeln/Vereinbarungen gründet die Klägerin ihren Anspruch, den sie wie folgt berechnet:


- Auszahlung September 2004	7.437,00 EUR
- Hierauf von der Beklagten bezahlt	4.144,00 EUR =	3.293,00 EUR

- Auszahlung November 2004	4.375,00 EUR
- Hierauf von der Beklagten bezahlt	1.892,00 EUR =	2.483,00 EUR
Insgesamt:		5.776,00 EUR

Hilfsweise stützte die Klägerin ihre Forderung auf ungerechtfertigte Bereicherung.

Sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 5.776,00 nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.03.2006 sowie EUR 278,05 sonstige Nebenforderungen zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Sie hält das Share für dubios, jedenfalls für ein Spiel im Sinne von § 762 BGB. Im Übrigen sei es sittenwidrig. Die Veranstalterin - die Klägerin - habe nach ihrem Gutdünken bestimmte Beträge an Teilnehmer ausgezahlt, um sie „bei Laune“ zu halten. Sie habe auch "Provisionen“ einbehalten. Etwaige Spielschulden seien sofort mit Gewinnen verrechnet worden. Welche Beträge die Beklagte erhalten habe, sei ihr nicht mehr erinnerlich. Jedenfalls habe sie deutlich mehr eingezahlt als erhalten, weswegen die Beklagte mit einem Rückzahlungsanspruch über EUR 6.676,00 fürsorglich aufrechnet. Ziel der beiden Spiele sei die einseitige Vorteilnahme der Klägerin gewesen. Allerdings hat die Beklagte im Termin zur Güte- und mündlichen Verhandlung vom 15.08.2006 die oben im unstreitigen Tatbestand wiedergegebenen Spielregeln unstreitig gestellt und zugegeben, dass sie Schulden aus Kartenspielen gehabt habe, für welche sie an die Klägerin habe Zinsen bezahlen müssen. Sie hat ergänzt, sie habe auf Anregung der Klägerin an den Share-Spielen teilgenommen, um sich von ihren Schulden zu befreien. Es sei zu einer Verrechnung des erhaltenen „Topfes“ mit den Schulden gekommen. Die Regeln, insbesondere dass sie in jeder folgenden Runde nach ihrem Höchstgebot den Grundstock von 300,00 EUR zuzüglich des Gebotes zahlen müsse, seien ihr bekannt gewesen.

Im Übrigen wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 15.08.2006 sowie die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte, weder einen vertraglichen aufgrund der den Share-Spielen zugrunde liegenden Regeln/Vereinbarungen (einschließlich etwaiger Darlehensrückzahlungsansprüche), noch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

1. Bei dem Share handelt es sich um ein Spiel im Sinne von § 762 BGB, durch welches eine Verbindlichkeit nicht begründet wird.

a) Ein solches Spiel im Rechtssinne liegt vor, wenn Zweck der Veranstaltung Unterhaltung und/oder Gewinn ist und ein ernsthafter sittlicher oder wirtschaftlicher Geschäftszweck fehlt. Der spekulative oder gewagte Charakter macht ein Rechtsgeschäft noch nicht zu einem Spiel, sofern die Parteien darüber hinaus wirtschaftliche oder sonstige anerkennenswerte Zwecke verfolgen (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 762 Rdn. 2, 4). Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, Hintergrund des in Thailand auf eine große Tradition zurückblickenden Share sei es, ärmeren Bevölkerungskreisen größere Geldsummen in darlehensähnlicher Form zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte hat auf Frage des Gerichts eingeräumt, sie habe sich durch die Teilnahme am Share von ihren Spielschulden, die sie aus Kartenspielen besessen habe, befreien wollen. Unterstellt man diesen insoweit unstreitigen Vortrag der Beklagten, hat sie mit ihrer Teilnahme jedenfalls nicht nur Unterhaltung erstrebt. Allerdings kommt es durchaus vor, dass verschuldete Personen sich etwa in eine Spielbank begeben, um dort das Geld zu gewinnen, das sie zur Rückzahlung ihrer Schulden benötigen. Das Spiel in der Spielbank wird dadurch nicht zum Kreditgeschäft. Dabei kommt es regelmäßig zu irrationalen Vorstellungen über die effektiven Gewinnchancen, die bei entsprechenden Personenkreisen aber deswegen um so näher liegen, als sie keine andere Möglichkeit mehr sehen, die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. In ähnlicher Situation war hier offensichtlich die Beklagte, die an die Klägerin oder eine dritte Person aufgrund von Spielschulden monatliche Zinsen von 10% zu bezahlen hatte, was weder ihr noch ihrem Ehemann (Taxifahrer) möglich war. Da ihr auch keine banküblichen Sicherheiten zur Verfügung standen, hat sie sich - gegebenenfalls auf Anregung der Klägerin - an den von dieser veranstalteten Share-Runden beteiligt. Damit hat sie die Hoffnung bzw. das Motiv verbunden, letztlich von ihren Schulden loszukommen. Dieses Motiv, das weitere Teilnehmerinnen des Share in ähnlicher Form gehabt haben mögen, macht das Share als solches noch nicht zu einer besonderen Art eines Darlehensgeschäfts. Insoweit kann es nicht nur auf die subjektiven Ziele der Teilnehmerinnen ankommen, sondern auch und insbesondere darauf, was die Veranstalterin bezweckt und welche Regeln objektiv obwalten. Dann nämlich fällt auf, dass die Veranstalterin für sich (was die Klägerin hier auch offen zugegeben hat) ein zinsloses Darlehen erstrebt und im Übrigen (auch insoweit sprach die Klägerin in der Güteverhandlung offen) bewusst in Kauf genommen hat, dass einige der Teilnehmerinnen Darlehen mit „sehr hohen“, vulgo: wucherischen Zinsen erhalten, andere Teilnehmerinnen hingegen günstig an größere Geldmittel gelangen würden. Die Geschicklichkeit und Intelligenz der Teilnehmerinnen einerseits und der Zufall (nämlich insbesondere das Zusammenspiel der in der jeweiligen Runde verdeckt abgegebenen Gebote) andererseits wirken bei dem Share in der typischen Weise eines Spiels zusammen.

Soweit die Parteien die Darstellung in einem von der Klägerin aus dem Internet ausgedruckten Artikel (siehe Anlagenheft der Klägerin) unstreitig gestellt haben, bezog sich dies ausdrücklich nicht auf die Würdigung/Einordnung, die der dortige Autor vorgenommen hat. Er bezeichnet Share gerade nicht als Spiel, sondern als privates Kreditgeschäft, schildert dabei aber auch, dass List und Glück in aller Regel dazu führen, dass manche Spieler viel Geld erhalten, andere viel Geld verlieren. Die Regeln des Share sind somit in einer Weise untypisch für Darlehensgeschäfte, dass eine Anwendung von Darlehensregeln oder ähnlicher, ggf. atypischer Vertragskonstruktionen ausscheiden muss.

b) Rechtsfolge ist, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erfüllung hat.

2. Wollte man diesbezüglich anderer Ansicht sein und davon ausgehen, dass das Share kein Spiel im Sinne von § 762 BGB darstellt, wäre die Klage jedenfalls deswegen unbegründet, weil aufgrund von Sittenwidrigkeit der Abmachungen, die dem Share zugrunde liegen, keine wirksame Forderung der Klägerin entstehen konnte, und zwar weder vertraglich (§ 138 Abs. 1 BGB), noch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB). Letzteres ergibt sich aus § 817 Satz 2 BGB, da der Klägerin als Leistender ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Vermögensvorteil, der für die Beklagte in dem Erhalt des „Topfes“ lag - und sei es auch nur durch Verrechnung mit eventuellen Schulden - endgültig in deren Vermögen übergegangen ist und die Klägerin durch die Veranstaltung, deren Regeln durch die jeweilige Auszahlung/Leistung zur Anwendung gelangen, gegen § 138 BGB verstoßen hat.

a) Die Regeln des Share sind sittenwidrig. Dabei verkennt das Gericht zunächst nicht, dass bei dem Share, das offensichtlich unter Thais in Thailand sowie im Exil in großem Umfang gespielt wird, nicht allein auf die in der deutschen Rechts- und Moralordnung vorherrschenden Werte und Prinzipien, sondern auch auf die in der beteiligten Gruppe von Thais anerkannten moralischen Anschauungen abzustellen ist (vgl. Palandt, a.a.O., § 138 Rdn. 2 m.w.N.). Unmittelbar anwendbar auf das Share ist weder die Rechtsprechung zu Schneeballsystemen (vgl. BGH NJW 1997, 2314, 2315), da es sich hier nicht um ein solches System handelt, noch die Rechtsprechung des BGH, wonach Darlehen zu Spielzwecken sittenwidrig sind, wenn der Darlehensgeber daraus Gewinn ziehen will und es sich nicht um einen unbedeutenden Betrag handelt (hierzu BGH WM 1991, 1947). Zu letzterer Fallgruppe konnten jedenfalls hier keine sicheren Feststellungen getroffen werden. Die Beklagte selbst gibt an, die von ihr behauptete Verrechnung habe mit Spielschulden stattgefunden, die sie aus anderen Spielen mitgebracht habe.

Hingegen ist das Share deswegen sittenwidrig, weil für die durchschnittlichen Teilnehmer - oft Frauen eher unterer sozialer Schichten ohne vertiefte Ausbildung - die Chancen und - erheblichen, geradezu existenzgefährdenden - Risiken kaum durchschaubar sind. Eigenart des Share ist es, dass es sich aus mathematischen Gründen stets empfiehlt, so spät wie möglich das Höchstgebot abzugeben bzw. sogar bis zur letzten Runde zu warten, in der man überhaupt kein Gebot mehr abgeben muss, weil alle anderen Teilnehmer den Topf bereits einmal erhalten haben und deswegen davon ausgeschlossen sind, in dieser Runde mitzubieten. Bringt ein Teilnehmer nämlich diese Geduld mit, so zahlt er während des gesamten Share lediglich den Sockelbetrag (hier EUR 300,00) und erhält dafür einen Topf, der über diesen Sockelbetrag hinaus die von allen anderen Teilnehmern gezahlten Zinsen enthält. Umgekehrt fährt grundsätzlich derjenige Teilnehmer schlecht, der in einer frühen Runde den Topf erhält, vor allem wenn er dafür in Konkurrenz mit anderen Teilnehmern ein relativ hohes Gebot abgeben musste, wie es im Fall der Beklagten in beiden Share-Spielen der Fall war. Ein solcher Teilnehmer erhält nämlich über den Grundbestand des Topfes hinaus lediglich einen geringen Zinsbetrag, muss dafür aber für eine große Zahl von verbleibenden Runden sein eigenes Gebot über den Grundbetrag hinaus als „Zinsen“ zahlen. Hieraus ergeben sich erhebliche, teilweise extreme Zinssätze. So wäre es im vorliegenden Fall so gewesen, dass die Beklagte bei dem von April 2004 bis Januar 2006 dauernden Spiel 7.437,00 EUR erhalten hat oder hätte, dafür jedoch vier Runden à EUR 300,00 + 18 Runden á EUR 586,00 einzuzahlen gehabt hätte, woraus sich eine Gesamtzahlung von EUR 11.748,00 ergäbe; diese Zahlen haben die Parteien unstreitig gestellt. Daraus errechnet sich ein Zinssatz über 22 Monate von 63,3%, somit ein Jahreszinssatz von über 30%. Dieser Zinssatz liegt so weit über banküblichen Zinssätzen - selbst unter Berücksichtigung der fehlenden Sicherheiten der Beklagten -, dass der Wuchertatbestand bzw. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte zwar die Regeln kannte, was sie selbst zugegeben hat, die Konsequenzen ihres Handelns jedoch nicht durchschaute, weil sie sonst nie in einer frühen Runde hätte bieten dürfen. Betrachtet man jedoch die ihr möglichen alternativen Verhaltensweisen, tritt der sittenwidrige Charakter des Share in den Vordergrund. Wollte sich die Beklagte nämlich von ihren erheblichen Spielschulden und den hierfür zu zahlenden hohen Zinsen von 10% pro Monat befreien, blieb ihr nichts anderes übrig, als den Share-Topf baldmöglichst zu erhalten. Das Kapital, sich während mehr als 20 Monaten durch Einzahlung von jeweils 300,00 EUR an den Share zu beteiligen, um dann später einen erheblichen Gewinn zu machen, hätte sie gar nicht gehabt; deswegen spielte sie ja mit. Der Klägerin waren diese Umstände durchaus bewusst, was sie letztlich in der Güteverhandlung auch zugegeben hat. Auf Frage des Gerichts erklärte sie auch (insoweit nicht zu Protokoll gelangt), dass es nach ihrer Kenntnis nie vorgekommen sei, dass in einer Runde kein Teilnehmer geboten hätte. Offensichtlich gibt es also jederzeit genug Teilnehmer, die in Verkennung der Konsequenzen ihres Tuns nur mit der Aussicht auf schnelles Geld frühzeitig Gebote abgeben. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass beide von der Klägerin veranstalteten Share-Spiele Ausfälle dahingehend zu verzeichnen haben, dass in einem Fall drei, im anderen Fall zwei Teilnehmerinnen vorzeitig ausgestiegen sind und die ihr eigentlich obliegenden Zahlungen nicht mehr erbracht haben.

Wie eine Vergleichsrechnung ergibt, wäre ein akzeptabler Zinssatz für eine Teilnehmerin, die in einer frühen Spielrunde den Topf erhält, nur dann erzielbar, wenn sie dies mit dem Mindestgebot von 50,00 EUR oder knapp darüber erreicht. Dann ergeben sich Zinssätze auf die Gesamtlaufzeit von 15% oder etwas mehr. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Topf auch und gerade in den frühen Spielrunden mit dem Mindestgebot oder knapp darüber zu erhalten ist. Auch die Teilnehmerinnen der beiden streitgegenständlichen Spiele hatten diese Erwartung nicht. Aus diesem Grund boten sie in den ersten Runden Beträge zwischen 135,00 und 286,00 EUR, wobei die Beklagte sich hier in der Höhe der Gebote besonders hervortat. Dabei mag mitspielen, was in dem erwähnten Internet-Artikel als „List“ geschildert wird: Danach produziert Teilnehmerin X gezielt Gerüchte, aufgrund deren andere Spielerinnen davon ausgehen, dass X in einer der kommenden Runden den Topf ersteigern möchte. Die anderen Spielerinnen versuchen dann die Höhe des Gebots von X zu antizipieren und bieten mehr, sofern es ihrem aktuellen Bedürfnis entspricht, in den Genuss des Topfes zu kommen. Eine solche List bietet sich insbesondere für Teilnehmerinnen an, die genügend Kapital besitzen, um bis zu einer der letzten Runden mit ihrem Gebot zu warten. Dies bedeutet aber letztlich nichts anderes, als dass beim Share solche Teilnehmerinnen profitieren, die aktuell kein Geld nötig haben, während diejenigen verlieren, die kurzfristig auf Geld angewiesen sind. Wer bereit ist, ein über ein bis zwei Jahre laufendes Spiel in der Weise mitzuspielen, dass er die ganze Zeit über den Sockelbetrag einzahlt, ohne in den Genuss des Topfes zu kommen, benötigt eine gewisse „Kaltblütigkeit“ sowie ein Finanzpolster, das bei vielen anderen Teilnehmerinnen nicht vorausgesetzt werden kann, weswegen sie sich ja gerade an dem Share beteiligen: um nämlich Geld zu bekommen.

Zusammenfassend ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Share daraus, dass in von vornherein zu erwartender Weise gerade die Ärmeren und weniger Gebildeten verlieren und die Reicheren und Gebildeteren gewinnen werden, und zwar in einem Ausmaß von Ungleichheit, das mit den Wertvorstellungen jedenfalls der hiesigen Gesellschaft, aber auch mit denjenigen, die das Gericht für Thailand unterstellen muss, in keiner Weise vereinbar ist.

b) Über die Sittenwidrigkeit entscheidet der Gesamtcharakter des Rechtsgeschäfts. Dabei kommt es nicht nur auf den objektiven Gehalt des Geschäfts an, zu dem ausführlich Stellung genommen wurde, sondern auch die Absichten und Motive der Parteien (BGH NJW-RR 1998, 590). Der Handelnde muss nicht im Bewusstsein der Sittenwidrigkeit, wohl aber hinsichtlich derjenigen Tatsachen sein, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt (BGH NJW 1993, 1588; 2005, 2991). Wie oben bereits erwähnt, war sich die Klägerin nach ihren eigenen Angaben der Regeln und Eigenarten des Share durchaus bewusst. Sie bediente sich seiner, um selbst ein zinsloses Darlehen zu erhalten. Für sich genommen ist dieses Motiv nicht anstößig. Die Klägerin, die auf das Gericht einen intelligenten Eindruck machte, hat jedoch auch durchschaut, dass einige Teilnehmerinnen des Spiels stets die Verlierer, andere die Gewinner sein würden. Wäre ihr dies nicht zu Bewusstsein gelangt, so hätte sie hiervor jedenfalls mutwillig die Augen verschlossen.

Da der Sittenverstoß im Verhalten der Klägerin gegenüber der Beklagten besteht, genügt es, dass die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit nur bei ihr bejaht werden kann (vgl. RGZ 120, 149; BGHZ 50, 70). Kennzeichnend für das Share ist es gerade, dass zumindest einige der Teilnehmerinnen im guten Glauben sind, in seriöser Weise in den Genuss eines größeren Geldbetrages zu gelangen. Obwohl die Berechnung des Geldbetrages, den sie letztlich in Form von Zinsen für ihren Kredit aufwenden müssen, nicht allzu schwierig ist, so übersteigt er doch offensichtlich den Horizont mancher Teilnehmerinnen wie hier der Beklagten. Dies mag auch mit der relativ langen Zeit zusammenhängen, die ein Share üblicherweise in Anspruch nimmt.

c) Die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB, der hier einer Rückforderung nach § 812 BGB entgegensteht, wird allerdings von der Rechtsprechung im Hinblick auf den Zweck des Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in verschiedenen Fällen eingeschränkt (BGHZ 111, 308, 312 f.; 118, 142, 150; BGH, Urteil vom 10.11.2005, III ZR 73/05, zitiert nach JURIS, Rdz. 11). Im vorliegenden Fall muss jedoch § 817 Satz 2 BGB nicht einschränkend ausgelegt werden. Zweck des Sittenwidrigkeits-Verdikts ist es gerade, die Veranstaltung von Share-Spielen zu verbieten, durch welche einige Teilnehmerinnen in den finanziellen Ruin gestürzt werden. Das Verbot richtet sich also gegen die Veranstalter, nicht die teilweise unwissenden Teilnehmer. Ob die Teilnehmer die von ihnen geleisteten Einlagen zurückfordern können, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls versagt die Rechtsordnung den Veranstaltern des Share, die durch den sittenwidrigen Charakter entstandenen „Forderungen“ hernach bei den Teilnehmern einzuziehen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Veranstalterin gegenüber den Teilnehmerinnen ähnlich einer Bürgin für den Ausfall anderer Teilnehmerinnen haftet.

Soweit die Klägerin das vorzitierte Urteil des BGH vom 10.11.2005 für ihre Position anführt, geht dies schon deswegen fehl, weil der dortige Kläger lediglich Teilnehmer an einem Schenkkreis (Schneeballsystem) war und seinen Anspruch gegen einen solchen Mitspieler richtete, der in die Runde der sogenannten Empfänger/Beschenkten aufgestiegen war. Im vorliegenden Fall ist die Konstellation sozusagen umgekehrt.

II.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.

1. Bei dem Share handelt es sich um ein Spiel im Sinne von § 762 BGB, durch welches eine Verbindlichkeit nicht begründet wird.

b) Rechtsfolge ist, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erfüllung hat.

II.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 10.11.2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 73/05 Verkündet am: 10. November 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche V

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 762 Spiel, Wette

(1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 762 Spiel, Wette

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2005 - III ZR 73/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 73/05

Verkündet am:

10. November 2005

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. November 2005 durch die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr, Galke und

Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1: Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, d en er am 19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an den Beklagten gezahlt hat.

2: Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisi ert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" zu finden, die bereit waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der untersten Reihe verbliebenen "Mitspieler".

3: In Kenntnis des vorbeschriebenen Systems trat der Kläger i n einen "Geberkreis" ein und zahlte an den Beklagten, der mit anderen den "Empfängerkreis" besetzt hatte, 1.250 €. Er wollte weiter im Spiel bleiben und selbst später "Beschenkter" werden.

4: Amtsgericht und Berufungsgericht haben dem Kläger die eingeklagten 1.250 € nebst Zinsen und 13,70 € Auslagen zugesprochen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag, die Klage abzuweisen, weiter.

Entscheidungsgründe

5: Die Revision ist unbegründet.

I.

6: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die den "Schenkkreise n" zugrunde liegende Spielvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig. Es habe sich um ein Schneeballsystem gehandelt. Die "Schenkkreise" seien darauf angelegt gewesen , den ersten "Mitspielern" einen sicheren Gewinn zu verschaffen, wäh- rend die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn gehabt habe und ihren "Einsatz" habe verlieren müssen; denn in absehbarer Zeit habe die für das Aufrücken der - größer werdenden - Zahl von "Gebern" in den "Empfängerkreis" notwendige, immer größer werdende Zahl von "Schenkern" nicht mehr gewonnen werden können.

7: Den aufgrund der nichtigen Vereinbarung gezahlten Be trag könne der Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von dem Beklagten zurückfordern. Der Anspruch sei nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger - als Leistender - selbst gegen die guten Sitten verstoßen habe. In dieser Phase des "Spiels" sei er noch passiv gewesen. Im Übrigen sei es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn der Beklagte den durch anstößiges Verhalten erlangten Vorteil behalten dürfte, während diejenigen, die ihn wie der Kläger "beschenkt" hätten, Opfer des Schneeballsystems würden.

II.

8: Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von 1.250 € nebst Zinsen und Auslagen fordern.

9: 1. Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Kläger steht diese Leistungskondiktion zu, weil er 1.250 € ohne rechtlichen Grund an den Beklagten gezahlt hat. Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315). Das stellt auch die Revision nicht in Frage.

10: 2. Der Bereicherungsanspruch scheitert entgegen der Annahme der Revision nicht an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen , wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es spreche zwar einiges dafür, dass der Kläger sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sei, oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen habe. Mit der Zahlung an den Beklagten habe er indes nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt ; er sei in dieser Phase des "Spiels" passiv gewesen. Ob dem zu folgen ist, kann dahinstehen.

11: Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, da ss der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).

12: a) Die im Streitfall zu beurteilenden, nach dem Schne eballsystem organisierten "Schenkkreise" waren anstößig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil die große Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die (meist) sichere Gewinne erzielten - zwangsläufig keinen Gewinn machten, son- dern lediglich ihren "Einsatz" verloren. Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO). Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 Abs. 1 BGB, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet. Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften.

13: b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden We rtung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO). Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB <2001> § 762 Rn. 26; Janoschek in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGBHabersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. 2005 § 762 Rn. 10).

Streck RiBGH Dr. Kapsa ist wegen Dörr Urlaubs verhindert zu unterschreiben Streck Galke Herrmann

Vorinstanzen:
AG Altenkirchen (Westerwald), Entscheidung vom 23.09.2004 - 71 C 303/04 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2005 - 12 S 276/04 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 762 Spiel, Wette

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 73/05

Verkündet am:

10. November 2005

F r e i t a g

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. November 2005 durch die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr, Galke und

Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Tatbestand

1: Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, d en er am 19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an den Beklagten gezahlt hat.

2: Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisi ert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" zu finden, die bereit waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der untersten Reihe verbliebenen "Mitspieler".

3: In Kenntnis des vorbeschriebenen Systems trat der Kläger i n einen "Geberkreis" ein und zahlte an den Beklagten, der mit anderen den "Empfängerkreis" besetzt hatte, 1.250 €. Er wollte weiter im Spiel bleiben und selbst später "Beschenkter" werden.

4: Amtsgericht und Berufungsgericht haben dem Kläger die eingeklagten 1.250 € nebst Zinsen und 13,70 € Auslagen zugesprochen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag, die Klage abzuweisen, weiter.

Entscheidungsgründe

5: Die Revision ist unbegründet.

I.

6: Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die den "Schenkkreise n" zugrunde liegende Spielvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig. Es habe sich um ein Schneeballsystem gehandelt. Die "Schenkkreise" seien darauf angelegt gewesen , den ersten "Mitspielern" einen sicheren Gewinn zu verschaffen, wäh- rend die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn gehabt habe und ihren "Einsatz" habe verlieren müssen; denn in absehbarer Zeit habe die für das Aufrücken der - größer werdenden - Zahl von "Gebern" in den "Empfängerkreis" notwendige, immer größer werdende Zahl von "Schenkern" nicht mehr gewonnen werden können.

7: Den aufgrund der nichtigen Vereinbarung gezahlten Be trag könne der Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von dem Beklagten zurückfordern. Der Anspruch sei nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger - als Leistender - selbst gegen die guten Sitten verstoßen habe. In dieser Phase des "Spiels" sei er noch passiv gewesen. Im Übrigen sei es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn der Beklagte den durch anstößiges Verhalten erlangten Vorteil behalten dürfte, während diejenigen, die ihn wie der Kläger "beschenkt" hätten, Opfer des Schneeballsystems würden.

II.

8: Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von 1.250 € nebst Zinsen und Auslagen fordern.

9: 1. Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Kläger steht diese Leistungskondiktion zu, weil er 1.250 € ohne rechtlichen Grund an den Beklagten gezahlt hat. Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315). Das stellt auch die Revision nicht in Frage.

10: 2. Der Bereicherungsanspruch scheitert entgegen der Annahme der Revision nicht an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen , wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es spreche zwar einiges dafür, dass der Kläger sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sei, oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen habe. Mit der Zahlung an den Beklagten habe er indes nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt ; er sei in dieser Phase des "Spiels" passiv gewesen. Ob dem zu folgen ist, kann dahinstehen.

11: Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, da ss der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).

12: a) Die im Streitfall zu beurteilenden, nach dem Schne eballsystem organisierten "Schenkkreise" waren anstößig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil die große Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die (meist) sichere Gewinne erzielten - zwangsläufig keinen Gewinn machten, son- dern lediglich ihren "Einsatz" verloren. Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO). Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 Abs. 1 BGB, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet. Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften.

13: b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden We rtung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO). Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Freiburg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB <2001> § 762 Rn. 26; Janoschek in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGBHabersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. 2005 § 762 Rn. 10).

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.