: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Der Verfügungskläger (nachfolgend „Kläger“) ist ein gemeinnütziger Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist. Ihm gehören neben Berufsverbänden auch Apotheken und Arzneimittelhersteller an. Die Verfügungsbeklagte (nachfolgend „Beklagte“) ist ein pharmazeutisches Unternehmen und vertreibt unter anderem das Arzneimittel GeloMyrtol® forte. Sie bewirbt dieses Arzneimittel gegenüber den Fachkreisen und dem Publikum mit großem Aufwand, unter anderem auch im Fernsehen.

2: Mit der nachfolgend (am Ende des Tatbestandes) abgedruckten Anzeige führte die Beklagte in Apotheken ein Preisausschreiben durch. Das Preisausschreiben richtet sich an Apotheker/innen und Mitarbeiter/innen von Apotheken. Diese werden aufgefordert, auf der Rückseite einer Gewinnspielkarte der Beklagten eine Idee für ein Bildmotiv zu dem so genannten Produktspruch „Zum Durch-und-durchatmen“ für das Produkt GeloMyrtol® forte mitzuteilen. Als Gewinne lobte die Beklagte fünf unter den Einsendern zu verlosende Reisen für zwei Personen vom 16. bis 19. Februar 2006 zur Winterolympiade nach Turin aus, einschließlich An- und Abreise, dreier Übernachtungen im Doppelzimmer, eines täglichen Eintritts in den Champion-Club, eines „Get-togethers“ mit den deutschen Olympiateilnehmern, Wettkampftickets, Reiseleitung und weiterer „Highlights“. Der Wert einer Reise für zwei Personen beträgt etwa 3.000,00 EUR. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 03.02.2006 auf, sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verpflichten, die Werbemaßnahme zu unterlassen und die ausgelobten Preise nicht auszukehren. Die Beklagte lehnte dies ab.

3: Der Kläger ist der Auffassung, das Preisausschreiben stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Es handele sich bei den ausgelobten Gewinnen um unzulässige Werbegaben nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Es bestehe kein adäquates Verhältnis zwischen möglichem Gewinn und Leistung der Teilnehmer. Die Teilnehmer müssten lediglich eine Bildidee in einem Begriff oder Zweizeiler mitteilen, was praktisch keine Zeit und Mühe koste. Zudem würden die Teilnahmebedingungen auch dann erfüllt, wenn man lediglich „unverwertbaren Unsinn“ zu Papier bringe. Letztlich stehe nicht fest, ob von den Einsendungen überhaupt eine einzige Idee verwertbar sei. Die Entwicklung einer Bildidee bei einer professionellen Werbeagentur koste lediglich etwa 500,00 bis 1.350,00 EUR.

4: Der Kläger beantragt

5: den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte und stellt die hierzu geeigneten Maßnahmen in das Ermessen des Gerichts mit dem Vorschlag, wie folgt zu erkennen:

6: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit dem nachfolgend wiedergegebenen Werbeschreiben für das Arzneimittel GeloMyrtol forte mit einem Gewinnspiel zu werben und die ausgelobten Preise auszukehren.

7: Die Beklagte beantragt,

8: den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

9: Sie habe insgesamt 6000 von 22000 in Deutschland ansässigen Apotheken angeschrieben und 930 Antworten erhalten. Offensichtlich unverwertbare Beiträge seien aussortiert worden und haben nicht an der Verlosung der Gewinne teilgenommen. Aus den verwertbaren Antworten sei eine Liste mit Bildideen erstellt worden, aus der nunmehr die als besonders geeignet bewerteten Ideen ausgesucht würden. Diese würden anschließend einer Werbeagentur zur Erstellung einer neuen Werbekampagne vorgelegt. Die eingesandten Ideen würden für die Beklagte einen erheblichen Wert darstellen, weil man die Auffassung der Fachkreise kennen lerne zu der Frage, wie das Produkt GeloMyrtol® forte am besten beworben werden solle. Bei einer professionellen Werbeagentur würde die Lösung der Aufgabe mindestens 19.000,00 EUR kosten. Ob bei den Einsendungen die Bildidee dabei sein, die letztlich Grundlage für die Werbekampagne werde, sei noch nicht absehbar. Sollte dies aber der Fall sein, so hätte sich das Preisausschreiben auf jeden Fall - auch wirtschaftlich - gelohnt. Dass eine Bildidee nach Einschätzung des Werbenden unverwertbar sei, könne im Übrigen auch bei der Einschaltung einer professionellen Werbeagentur vorkommen. Dem Antrag fehle auch das Rechtsschutzbedürfnis, da das Preisausschreiben abgeschlossen und die Gewinne bereits ausgekehrt seien. Das konkrete Preisausschreiben sei auch nicht wiederholbar, da die Olympischen Winterspiele nur noch bis zum 26.02.2006 dauerten und ein solches Preisausschreiben einer erheblichen Vorbereitung bedürfe.

10: Der Kläger hält eine Wiederholungsgefahr gleichwohl für gegeben, das Preisausschreiben könne auch im Faxversand durchgeführt werden, so dass für die Dauer der Olympiade die nochmalige Durchführung möglich wäre.

11

12

Entscheidungsgründe

13: Der zulässige Antrag ist unbegründet, weil der Kläger einen Verfügungsanspruch nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat.

: I.

14: Der Kläger ist für den gestellten Antrag auf Unterlassung unlauterer Wettbewerbshandlungen antragsbefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Das angerufene Gericht ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 UWG sachlich und nach §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig, da der Sitz der Beklagten im hiesigen Landgerichtsbezirk belegen ist.

15: Die Frage der Eilbedürftigkeit der Anordnung bedarf keiner Prüfung, da der Antrag mangels Verfügungsanspruch unbegründet ist (OLG Köln GRUR-RR 2005, 228).

: II.

16: Als Grundlage für einen Verfügungsanspruch kommen zwar grundsätzlich die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG in Betracht. Der Kläger hat aber nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der letztgenannten Vorschrift erfüllt sind.

17: Der Kläger könnte nach § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 UWG die Beklagte auf Unterlassung des Preisausschreibens in Anspruch nehmen, wenn die Beklagte durch die Durchführung des Preisausschreibens gegen § 3 UWG verstoßen hätte. Nach § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 11 UWG insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

18: Gesetzliche Vorschriften in diesem Sinne sind die Vorschriften des HWG. Diese Vorschriften sind der Entscheidung zu Grunde zu legen, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.07.2005 (GRUR 2005, 1067), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob das Fehlen eines ausdrücklichen Verbots der Werbung durch Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG dazu führe, dass diese grundsätzlich erlaubt seien. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt weder eine Vorlage einer entsprechenden Frage an den EuGH, noch eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Beantwortung der Vorlagefrage des BGH in Betracht, sondern muss die Wirksamkeit bzw. Anwendbarkeit der nationalen Normen unterstellt werden, solange das Gegenteil nicht festgestellt ist (Zöller, ZPO, 25. Aufl., vor § 916 Rn. 7 ff.)

19: Nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn (Nr. 1), dass es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert handelt, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten. Fachkreise im Sinne des HWG sind nach § 2 HWG unter anderem Personen, die mit Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, somit auch Apotheker und Apothekenmitarbeiter.

20: Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 HWG ist indes nicht erfüllt. Es kann dabei dahinstehen, ob Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise ohnehin generell erlaubt sind. Hiervon geht ein Teil der Literatur aus im Hinblick auf die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG, die ausdrücklich vorschreibt, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, geworben werden darf (Nachweise für diese Ansicht bei Doepner, HWG, 2. Aufl. § 7 Rn. 27). Die Gegenansicht geht davon aus, dass bei Verlosungen und Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Teilnehmende keine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung im Interesse des Werbenden zu erbringen hat, wie etwa die Erfindung von Markennamen, Werbeversen oder Ähnlichem (Hans. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562; LG Baden-Baden, 4 O 129/03 KfH, Urteil vom 28.01.2004 - juris -; LG München I, 4 HKO 22447/03, Urteil vom 15.01.2004 - juris -; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27). Nur unter diesen Umständen liegt eine unzulässige Beeinflussung der Teilnehmer des Preisrätsels vor. Die Umstände sind daher von demjenigen darzulegen und glaubhaft zu machen, der sich auf den Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG beruft, hier also von dem Kläger.

21: Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ein derartiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Da nicht jedem Teilnehmenden eine Zuwendung geleistet wurde, ist bei der Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Leistung der Teilnehmenden und der Gewinne als Gegenleistung darauf abzustellen, welche Gewinnaussicht die Teilnehmenden hatten und welche kreative Leistung sie erbracht haben, um diese Gewinnaussicht zu erlangen. Bei dem Wert der kreativen Leistung kommt es nicht nur darauf an, welchen Aufwand der Teilnehmer zu erbringen hatte, sondern insbesondere auch darauf, welches wirtschaftliche Interesse die Beklagte als Werbende an der Leistung hatte.

22: Hier waren die Teilnehmenden aufgefordert, auf der Rückseite einer Gewinnspielkarte der Beklagten eine Idee für ein Bildmotiv zu dem so genannten Produktspruch „Zum Durch-und-durchatmen“ für das Produkt GeloMyrtol® forte mitzuteilen. Teilnehmen konnte auch, wer die Idee nicht in Worten sondern in einem Bild umsetzte. Es kam der Beklagten somit ersichtlich darauf an, kreative Ideen aus den Fachkreisen für ein Bildmotiv zu sammeln, welches sodann Grundlage für die zukünftige Bewerbung des Produktes GeloMyrtol® forte sein konnten. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass diese Leistung bei einer professionellen Werbeagentur für etwa 500,00 bis 1.350,00 EUR zu haben gewesen wäre. Bei den von ihr vorgelegten Angeboten ist jeweils vorgesehen, dass sich eine Person für eine bestimmte Anzahl von Stunden mit dem Produktspruch „Zum Durch- und Durchatmen“ auseinandersetzt und hierzu eine Bildidee entwickelt. Diese Leistung ist mit der Leistung der Teilnehmer des Preisausschreibens nicht zu vergleichen. Es ist offensichtlich, dass jeder einzelne Teilnehmer nicht mehrere Stunden mit der Entwicklung einer Bildidee zugebracht haben wird, er hat aber andererseits auch nicht den Preis im Wert von 3.000,00 EUR für seine Leistung erhalten, sondern lediglich eine Gewinnchance.

23: Adäquater erscheint daher eine Gesamtbetrachtung: Den eingesandten Ideen für Bildmotive standen Gesamtpreise im Wert von etwa 15.000,00 EUR gegenüber. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die nicht glaubhaft gemachten genauen Zahlen von 6000 angeschriebenen Apotheken und 930 Einsendungen zutreffen oder nicht. Sowohl die Ausgangszahl als auch der Rücklauf erscheinen dieser Größenordnung bei einem Preisausschreiben dieser Art jedenfalls plausibel. Es lag auch gerade im Interesse der Beklagten, möglichst viele Apotheken abzuschreiben und so einen großen Rücklauf zu erreichen. Eine solche Leistung hätte die Beklagte bei einer professionellen Werbeagentur nicht zu einem Preis von 1.350,00 EUR erhalten können. Die Einsendungen ermöglichen es der Beklagten, aus einem großen Fundus von Ideen die nach ihrer Auffassung geeigneten auszuwählen und durch eine Werbeagentur zu einer neuen Werbekampagne ausbauen zu lassen. Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass - so jedenfalls die behauptete Hoffnung der Beklagten - unter den Einsendungen die „eine zündende Idee“ dabei ist, die nach professioneller Umsetzung Grundlage einer umfangreichen Werbekampagne wird. Selbst wenn einige Teilnehmer „unverwertbaren Unsinn“ eingesandt haben sollten, so stellt der verwertbare Teil der Einsendungen doch einen wirtschaftlichen Wert für die Beklagte dar. Mit den im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln kann nicht festgestellt werden, ob dieser Wert den insgesamt ausgelobten 15.000,00 EUR in etwa entspricht oder nicht. Auch der von der Beklagten eingeholte Kostenvoranschlag ergibt dies nicht, da in ihm nicht genau beschrieben ist, welche Leistungen durch die Werbeagentur konkret für die veranschlagten 19.000,00 EUR erbracht werden sollen. Jedenfalls ist nicht belegt und erst recht nicht offensichtlich, dass der Wert der Leistungen der Teilnehmer des Preisausschreibens nicht in einem adäquaten Verhältnis zum Wert der insgesamt ausgelobten Gewinne steht. Ein Verstoß der Beklagten gegen § 7 Abs. 1 HWG ist folglich nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

: III.

24: Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die übrigen Nebenentscheidungen aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Itzehoe Urteil, 17. Feb. 2006 - 3 O 46/06

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Itzehoe Urteil, 17. Feb. 2006 - 3 O 46/06

Referenzen - Gesetze

Landgericht Itzehoe Urteil, 17. Feb. 2006 - 3 O 46/06 zitiert 14 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwider

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtscha

Unlauter handelt, wer 1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerb

(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehr

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Heilmittelwerbegesetz - HWG

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstän

(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden 1. (weggefallen)2. mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheits

Referenzen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:

1.: Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
2.: die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3,
3.: ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,
4.: die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,
5.: in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei

1.: im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder
2.: sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

(5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Zivilprozessordnung - ZPO | § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 7

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1.

es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten;

2.

die Zuwendungen oder Werbegaben in

a): einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder
b): einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;

3.

die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf;

4.

die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5.

es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).

Werbegaben für Angehörige der Heilberufe sind unbeschadet des Satzes 1 nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. § 47 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Zuwendungen im Rahmen ausschließlich berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen, sofern diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten, insbesondere in bezug auf den wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sind und sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen tätige Personen erstrecken.

(3) Es ist unzulässig, für die Entnahme oder sonstige Beschaffung von Blut-, Plasma- oder Gewebespenden zur Herstellung von Blut- und Gewebeprodukten und anderen Produkten zur Anwendung bei Menschen mit der Zahlung einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung zu werben.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 7

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1.

2.

die Zuwendungen oder Werbegaben in

a): einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder
b): einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

3.

4.

die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 2

Fachkreise im Sinne dieses Gesetzes sind Angehörige der Heilberufe oder des Heilgewerbes, Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier dienen, oder sonstige Personen, soweit sie mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln erlaubterweise Handel treiben oder sie in Ausübung ihres Berufes anwenden.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 7

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1.

2.

die Zuwendungen oder Werbegaben in

a): einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder
b): einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

3.

4.

die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 11

(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden

1.: (weggefallen)
2.: mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen,
3.: mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann,
4.: (weggefallen)
5.: mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet,
6.: (weggefallen)
7.: mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte,
8.: durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,
9.: mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist,
10.: (weggefallen)
11.: mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen,
12.: mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten,
13.: mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten,
14.: durch die Abgabe von Arzneimitteln, deren Muster oder Proben oder durch Gutscheine dafür,
15.: durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.

Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 7 bis 9, 11 und 12 entsprechend. Ferner darf für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c genannten operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht wie folgt geworben werden:

1.: mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff oder
2.: mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder und Jugendliche richten.

(2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 7

(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1.

2.

die Zuwendungen oder Werbegaben in

a): einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder
b): einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

3.

4.

die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.