Landgericht Hamburg Beschluss, 14. März 2018 - 310 O 387/16

1. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der gegen sie gerichtete Kostenansatz vom 20.11.2017 in Höhe von 17,00 € zum Kassenzeichen 2617020268958 aufgehoben.

2. Das Verfahren ist nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit der Erinnerung gegen den im Tenor bezeichneten Kostenansatz über Kosten für Mehrfachfaxe vom 20.11.2017. Zuvor hatten sich bereits die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den zunächst ihnen gegenüber erfolgten gleichlautenden Kostenansatz erfolgreich mit der Erinnerung zur Wehr gesetzt, weil der erste Kostenansatz gegenüber dem falschen Kostenschuldner ergangen war (Beschluss vom 15.09.2017).

Daraufhin wurde ein neuer Kostenansatz wegen desselben Sachverhalts in gleicher Höhe gegen die Antragstellerin erhoben. Gegen diesen richtet sich die am 05.12.2017 bei Gericht eingegangene Erinnerung.

Zur Begründung verweist die Antragstellerin auf die Begründung der ersten Erinnerung und somit darauf, dass ein Fehler des Faxempfangsgeräts bei Gericht für die Mehrfachfaxe ursächlich gewesen sei, wohingegen das Faxgerät ihrer Vertreter einwandfrei funktioniert habe. Das Telefax sei mehrfach nicht vollständig übermittelt worden. Deshalb sei der Schriftsatz mehrfach gefaxt worden. Erst nach fünf erfolglosen Versuchen habe das Fax vollständig übermittelt werden können. Nach den der ursprünglichen Erinnerung als Anlagen beigefügten Telefax-Sendeberichten und des Journalausdrucks des Telefaxgerätes der Antragstellervertreter (Bl. 86-92 d.A.) seien die ersten fünf Übertragungsversuche betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 11.10.2016 an das Gericht nach jeweils einer bis maximal vier Seiten abgebrochen worden. Sowohl die Sendeberichte als auch das Journal hätten die Übertragung als fehlerhaft klassifiziert. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hätten daher davon ausgehen müssen, dass eine vollständige Übertragung nicht stattgefunden habe. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit habe es nicht ausgereicht, den Postweg zu wählen, so dass erneute Übermittlungsversuche per Fax unternommen worden seien, bis letztlich für den sechsten Versuch eine erfolgreiche Übertragung bestätigt worden sei. Am Sendegerät des Absenders habe keine Fehlfunktion vorgelegen, da sämtliche andere Faxe nach und vor den hiesigen und sogar zwischen den gescheiterten Sendeversuchen an das Landgericht Hamburg problemlos versendet worden seien. Daraus lasse sich auf eine Fehlfunktion am Gerät des Landgerichts Hamburg schließen.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte Erinnerung ist zulässig und begründet.

1.

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter die Sache mit Beschluss vom 15.01.2018 gemäß § 66 Abs. 6 S. 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen hat.

2.

Die Erinnerung ist begründet, denn der Kostentatbestand nach Ziffer 9000 Nr. 1b), 2. Alt. KV GKG ist nicht erfüllt. Danach fallen Auslagenpauschalen an, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden. Kostenfrei ist allein der übermittelte Ausgangsschriftsatz nebst Anlagen. Ausdrucke weiterer Schriftstücke lösen die Kostenpflicht aus.

a)

Die vom Gericht im Rahmen des Kostenansatzes abgerechneten 34 per Telefax übermittelten Mehrfertigungen sind von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gesendet worden.

b)

Die Antragstellerin trägt aber vor, dass gemäß den der ursprünglichen Erinnerung als Anlagen beigefügten Telefax-Sendeberichten und dem Ausdruck aus dem Journal des Telefaxgerätes ihrer Vertreter die ersten fünf Übertragungen des Antrags vom 11.10.2016 an das Gericht nach jeweils einer bis maximal vier Seiten abgebrochen worden seien. Das wird auch durch die genannten Unterlagen bestätigt. Ferner wird durch das Faxjournal (Bl. 92) bestätigt, dass vor und nach den hier in Rede stehenden Faxen andere Faxe problemlos versendet worden sind und vor allem, dass zwischen den abgebrochenen Sendeversuchen an das Landgericht Hamburg insgesamt vier Sendungen an andere Empfänger erfolgreich versandt worden sind. Diese sind in der Spalte „ÜBERTR“ mit „OK“ gekennzeichnet, wohingegen dort bei insgesamt fünf Sendungen an das Landgericht Hamburg „FEHLER“ vermerkt ist.

Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass der Fehler beim Empfangsgerät des Landgerichts Hamburg und nicht beim Gerät des Absenders lag. Insofern können die zur Fehlfunktion eines Telefaxes bei Gericht vom Bundesgerichtshof erarbeiteten Grundsätze zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Fehlfunktion eines Telefaxgeräts bei Gericht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2011 - VIII ZB 44/10, NJOZ 2012, 935) auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich dort mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu befassen. Es ging in der Sache darum, ob der Antragssteller glaubhaft gemacht hat, dass die Übertragung eines Dokuments an einer Fehlfunktion der Faxgeräte des Landgerichts gescheitert ist. Die Entscheidung führt aus:

„Wird dieser Übermittlungsweg [per Telefax] durch ein Gericht eröffnet, dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Das gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht.“

Die Anforderungen an die Darlegung eines Fehlers beim Faxgerät des Gerichts dürfen danach nicht überspannt werden. Zwar dürfen

„dem Absender angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der Absender gehalten, den ihm erkennbar gewordenen Übermittlungsfehler bis zum Fristablauf zu beheben und zumindest weitere Übermittlungsversuche zu unternehmen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfangsgerätes können ihn insoweit nicht entlasten.“ (BGH, a.a.O.).

Andererseits stellt der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung aber klar, dass eine Fehlfunktion des Empfangsgeräts bei Gericht außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Absenders liegt und von ihm deshalb nicht näher aufgeklärt werden kann. Er kann lediglich sein Faxjournal vorlegen, was die Antragstellerin hier durch ihre Bevollmächtigten getan hat. Hier ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass zwischen den fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen an das Landgericht Hamburg erfolgreich Faxe versandt worden sind, dass das sendende Gerät offenbar einwandfrei funktionierte und das Empfangsgerät nicht. Mehr konnte von den Vertretern der Antragstellerin schlechterdings nicht verlangt werden, denn weiter reicht ihr (Er-) Kenntnishorizont nicht, und so weit er reicht, spricht alles für eine Fehlfunktion am gerichtlichen Gerät. Bei dieser Sachlage wäre es daher am Gericht gewesen, die Fehlerfreiheit des Empfangsgeräts zu überprüfen und zu dokumentieren. Das ist aber nicht geschehen. Im Gegenteil hat die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 22.01.2018 (Bl. 118 d.A.) nur darauf verwiesen, dass kein Nachweis über ein fehlerhaftes Faxgerät bei Gericht erbracht worden sei. Das reicht bei dieser Sachlage jedoch nicht aus.

c)

Ist davon auszugehen, dass der Fehler beim Empfangsgerät des Gerichts lag, können dem Absender bzw. der von ihm vertretenen Partei keine Kosten für Mehrfertigungen auferlegt werden. Die Entscheidungen, auf die sich die Kostenbeamtin insoweit bezogen hat (LG Hamburg 304 O 12/16, Beschluss v. 10.08.2017; OLG Koblenz, 5 U 138/16, Beschl. v. 04.01.2017), betreffen andere Fälle. Denn dort lag der Fall jeweils so, dass die Fehlfaxe aufgrund von vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen entstanden waren. Daher können diese Entscheidungen hier nicht weiterhelfen.

Für den Fall, dass ein Fehler beim Empfangsgerät des Gerichts vorliegt, ist soweit ersichtlich bislang keine Rechtsprechung veröffentlicht worden. Das ist auch der Grund, aus dem die Sache auf die Kammer übertragen worden ist.

Die Bestimmung in Ziffer 9000 Nr. 1b), 2. Alt. KV GKG soll verhindern, dass eine Partei oder ein Beteiligter die Kosten für die Herstellung von erforderlichen Abschriften auf das Gericht verlagert. Hingegen soll damit nicht dem Absender das Risiko aufgebürdet werden, dass wegen eines Fehlers beim Empfangsgerät des Gerichts mehrfach gefaxt wird, bis die Sendung fehlerfrei erfolgt ist. Es ist daher sowohl in Anbetracht von Sinn und Zweck der in Rede stehenden Norm als auch nach allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin (Bl. 93 d.A.) nicht unerheblich, bei welchem Gerät der Grund für die fehlerhafte Übermittlung lag.

3.

Eine Kostenhaftung der Antragstellerin nach § 28 Abs. 1 S. 2 GKG steht nicht in Rede und ist auch nicht ersichtlich. Es war für das Gericht eindeutig, dass keine Mehrfertigungen gefaxt werden sollten, sondern versucht wurde, den Schriftsatz in einem Stück per Fax zu übersenden. Denn die per Fax empfangenen Schriftsätze waren stets unvollständig. Außerdem stand auf der ersten Seite des Schriftsatzes „Vorab per Fax“, womit deutlich war, dass das Original samt Mehrfertigungen per Post versandt wird.