Landgericht Freiburg Beschluss, 04. Nov. 2014 - 3 T 220/14

bei uns veröffentlicht am04.11.2014

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 10.06.2014 - 12 C 49/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

 
I.
Der Beklagte war - ursprünglich gemeinsam mit seiner im Oktober 2003 verstorbenen Ehefrau - seit 01.07.2001 Mieter einer Wohnung des Klägers. Er kündigte diese durch Anwaltsschriftsatz fristgerecht zum 31.01.2014. Zwischen den Partei-Vertretern folgten unstreitig verschiedene Terminabsprachen zur Übergabe der Wohnung, letztmals am 07.02.2014 auf den 18.02.2014. Für den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigte nahm Rechtsanwältin F. diesen Termin als Unterbevollmächtigte wahr. Anwesend war zudem der Beklagte und dessen Rechtsanwalt. Die Wohnung war jedoch noch nicht vollständig geräumt, weshalb es nicht zu einer Übergabe kam. In einem im Anschluss an den Termin verfassten Schreiben an die Hauptbevollmächtigten, teilte Rechtsanwältin F. mit, offensichtlich sei der Beklagte in Anbetracht seiner körperlichen Verfassung und der fehlenden Möglichkeit, die Sachen wegzubringen, der Sache nicht gewachsen. Diesem Schreiben vom 18.02.2014 fügte sie ein Fax vom gleichen Tag an den Beklagten-Vertreter bei, in dem sie diesem absprachegemäß einen geeigneten Räumungsunternehmer benannte. Nach Angaben des Beklagten hat er für den Monat Februar 2014 eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Monatsmiete bezahlt, was ebenfalls am 18.02.2014 vereinbart worden sein soll. Die Wohnung wurde sodann endgültig geräumt und am 28.02.2014 übergeben.
Bereits mit Schriftsatz vom 18.02.2014 - eingegangen beim Amtsgericht Titisee-Neustadt per Fax am gleichen Tag - hatte der Kläger eine - bereits zuvor für den Fall nicht vollständiger Räumung angekündigte - Räumungsklage erhoben, die dem Beklagten-Vertreter aufgrund richterlicher Verfügung vom 04.03.2014 am 07.03.2014 zugestellt wurde. Als Anschrift des Beklagten war in dieser Räumungsklage bereits dessen neue Adresse genannt. Der Kläger nahm anschließend die Klage zurück und stellte den Antrag, dem Beklagten nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten aufzuerlegen. Der Beklagte trat dem entgegen.
Mit Beschluss vom 10.06.2014 hob das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits mit der Begründung gegeneinander auf, der Ausgang des Rechtsstreits sei ohne Durchführung einer Beweisaufnahme offen gewesen. Nähere Angaben enthält der Beschluss nicht. Der vom Kläger eingelegten sofortigen Beschwerde half das Amtsgericht ohne näher auszuführen, was im Einzelnen beweiserheblich wäre, nicht ab.
II.
Die gem. § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
1.
Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass der Beklagte mit seiner Rückgabepflicht (§ 546 Abs. 1 BGB), die auch die Entfernung von Einrichtungen umfasst, am 03.02.2014 (Montag) in Verzug geraten ist (vgl. etwa Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 546 Rn 14). Es kommt daher nicht darauf an, ob der Kläger ausdrücklich zur Rückgabe der Schlüssel aufgefordert hat. Auf eine (vollständige) Räumung durch den Beklagten hat er jedenfalls nicht verzichtet. Der Klaganspruch war zudem auch materiell rechtlich begründet, da das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 31.01.2014 geendet hatte.
2.
Allerdings kommt es für die Ermessensentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht nur auf die materiell-rechtliche Begründetheit des ursprünglichen Klageanspruchs und auf den Verzug des Beklagten an. Vielmehr setzt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO außerdem in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus (OLG Naumburg, B. v. 28.09.2010 - 1 W 49/10 - = BeckRS 2010, 30215 m.w.N.). Ein solcher liegt vor, wenn das Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung ohne Rücksicht auf Verschulden und auf die materielle Rechtslage so war, dass der Kläger annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Annahme des Klägers war hier jedenfalls bis zum 18.02.2014 nicht gerechtfertigt, da dieser Übergabetermin zwischen den Parteien letztlich abgesprochen war. An diesem Termin haben die Bevollmächtigten der Parteien - jedenfalls insoweit unstreitig - übereinstimmend festgestellt, dass der Beklagte zwar nach wie vor die Wohnung auch noch von den letzten verbliebenen Gegenständen räumen wollte, er hiermit jedoch offensichtlich überfordert war, was dazu führte, dass die Bevollmächtigte des Klägers dem Beklagten noch ein geeignetes Räumungsunternehmen benannte. Für den Kläger musste demnach klar sein, dass der räumungswillige Beklagte lediglich aus persönlichen (gesundheitlichen) Gründen noch nicht vollständig geräumt hatte. Dann bestand aber zumindest am 18.02.2014 noch keine Veranlassung für den Kläger anzunehmen, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Nachdem er dem Beklagten am 18.02.2014 extra durch die Benennung eines Räumungsunternehmens behilflich gewesen ist, hätte er mit der Erhebung einer Räumungsklage mindestens 14 Tage zuwarten müssen, um feststellen zu können, ob der Beklagte nach dieser Hilfestellung nicht doch noch die Räumung vornehmen kann und auch vornimmt. Dies war dem Kläger auch ohne weiteres zumutbar; es ist nicht vorgetragen, dass die Wohnung bereits zum 01.02.2014 oder 01.03.2014 weiter vermietet war.
3.
Es kommt damit nicht entscheidend darauf an, dass der Beklagten-Vertreter behauptet hat, zwischen der Unterbevollmächtigten des Klägers und ihm sei am 18.02.2014 mündlich ausdrücklich vereinbart worden, dass die Übergabe der Wohnung erst Ende Februar erfolgen kann und soll (wogegen die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme der Unterbevollmächtigten, es sei kein „Räumungsaufschub“ vereinbart worden spricht). Lediglich ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung erstrebt und daher - ebenfalls abweichend vom Fall des § 91 a Abs. 1 ZPO - darzulegen und zu beweisen hat, dass seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht (BGH B. v. 06.10.2005 - I ZB 37/05) aber eine Beweisaufnahme im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO - ebenso wie bei § 91 a ZPO - nach zutreffender Ansicht (BeckOK ZPO / Bacher [Stand 15.09.2014] § 269 Rn 19; Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn 56; offengelassen von BGH Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12) nicht stattfindet, was sich schon mit der Erwägung rechtfertigt, dass der Kläger zur Umstellung seiner ursprünglichen Räumungsklage auf eine Kostenerstattungsklage befugt und nicht gezwungen war, die Klage (verbunden mit einem Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO) zurückzunehmen (BGH Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12). Da die Entscheidung der Frage, ob Klagveranlassung bestand, von - entsprechende Beweisanträge unterstellt - einer Beweisaufnahme zur Frage, ob am 18.02.2014 eine Räumung bis Ende Februar vereinbart wurde, abhängt, die im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO nicht in Betracht kommt, entspricht die Entscheidung des Amtsgerichts, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, auch dann billigem Ermessen, wenn man entgegen obigen Ausführungen (unter 2.) der Ansicht wäre, der Kläger hätte nach dem 18.02.2014 nicht schon aufgrund der unstreitigen Umstände noch 14 Tage zuwarten müssen, ob der Beklagte seiner Räumungs- und Übergabeverpflichtung nachkommt.
4.
Ob die Entscheidung des Amtsgerichts gar zugunsten des Beklagten abzuändern wäre, muss nicht entscheiden werden, da einer etwaigen Verschlechterung des Beschwerdeführers analog § 528 Satz 2 ZPO und wie bei einer Entscheidung nach § 91 a ZPO, das Verbot der reformatio in peius entgegen steht (zutreffend OLGR Naumburg, 2006, 108; OLG Saarbrücken B. v. 26.04.2012 - 5 W 52/12).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
10 
Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
11 
Für die Gerichtsgebühren gilt eine Festgebühr, weshalb für eine amtswegige Streitwertfestsetzung kein Raum ist.

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BGB | § 546 Rückgabepflicht des Mieters


(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch

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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 2. Mai 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 2. Mai 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. März 2005 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 16. August 2004 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf bis zu 300 € festgesetzt.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.