Landgericht Freiburg Urteil, 18. Nov. 2011 - 3 S 208/11

18.11.2011

Tenor

1.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7.6.2011 wird zurückgewiesen.

2.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat den Beklagten zu Recht auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung zu Händen der Erbengemeinschaft verurteilt.
1.
Die Berufung macht hiergegen lediglich geltend, die Klägerin könne eine Nachlassforderung nicht gegen den Willen der übrigen Miterben einklagen. Dies trifft jedoch nicht zu.
a) Die Einziehung oder Prozessführung über eine Nachlassforderung kann von einem einzelnen Miterben auch gegen den Widerspruch der übrigen Miterben vorgenommen werden; dies ist gerade der Sinn von § 2039 BGB (so ausdrücklich Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2010, § 2039 BGB, Rn 14).
Dies wird - soweit ersichtlich - weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung anders beurteilt. Sähe man die Rechtslage anders, so würde § 2039 BGB („jeder Miterbe“) in sein Gegenteil verkehrt und der klagewillige Miterbe schutzlos gestellt.
Bereits das Reichsgericht führte hierzu aus:
(RGZ 149, 193 ff., im Anschluss an entsprechende Erwägungen der Kommission (Prot. z. BGB V, 864 f.).
b) Der BGH hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und führte hierzu zuletzt aus (auch zur These des Beklagten(vertreters), der klagewillige Miterbe müsse die unwilligen Miterben dann eben auf „Klagemitwirkung“ verklagen):
§ 2039 S. 1 BGB soll so gewährleisten, dass jeder Miterbe die durch Untätigkeit einzelner Miterben drohenden Nachteile abwenden kann, ohne selbst einen unberechtigten Sondervorteil zu habenund ohne erst umständlich auf Zustimmung der Übrigen klagen zu müssen (Prot. z. BGB V, S. 864 f.; RGZ 149, RGZ Band 149 Seite 193 [RGZ Band 149 Seite 194]; Soergel/Wolf, § 2039 Rdnr. 1)“.
(BGH NJW 2006, 1969, 1970, Hervorhebung nur hier).
10 
c) Die Entscheidung BGHZ 44, 367, 370 ff. besagt nichts anderes. Der BGH hat dort zwar dem Missbrauchseinwand des Schuldners stattgegeben, der von einem Miterben gegen den Willen der anderen Miterben verklagt wurde. Der Missbrauchseinwand wurde dabei aber nicht daraus abgeleitet, dass die Klage dem Willen der übrigen Miterben widersprach, sondern er ergab sich aus dem materiellem Recht, nämlich daraus, dass im dortigen Sachverhalt der klagende Miterbe gegenüber dem Schuldner arglistig gehandelt hatte. Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich deshalb ausschließlich mit der Frage, unter welchen Umständen der Schuldner sich auf solche materielle Einwendungen und Einreden berufen kann, die nur gegenüber dem klagenden Miterben bestehen. Diese Frage hat der BGH a.a.O. dahingehend beantwortet, dass der (nur) gegenüber dem klagenden Miterben bestehende Missbrauchseinwand immer dann durchgreift, wenn die anderen Miterben der Klage widersprechen (zust. Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2010, § 2039, Rn 4, 24; gegen diese Einschränkung Münchener Kommentar a.a.O. Rn 20). Zu der hier streitgegenständlichen Konstellation, dass ein Missbrauchseinwand nach materiellem Recht nicht besteht und die Klage „nur“ dem Willen der Miterben widerspricht, hat der BGH sich dabei nicht geäußert, diese Frage ist vielmehr durch das Gesetz und die o.g. Rechtsprechung des RG und des BGH beantwortet.
11 
d) Macht ein Miterbe eine Nachlassforderung gegen den Willen der Miterben geltend, so kann dies zwar zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung führen, denn wenn die anderen Miterben nicht bereit sind, die eingeklagte Leistung (die an alle Miterben zu erbringen ist) anzunehmen, so befindet sich die Erbengemeinschaft in Annahmeverzug, und der Schuldner kann nach §§ 372 ff. BGB hinterlegen (Münchener Kommentar zum BGB, 10. Auflage, § 2039 BGB Rn 15). Soweit hieraus allerdings teilweise gefolgert wird, der klagende Miterbe müsse bei fehlender Annahmebereitschaft der übrigen Miterben auf Hinterlegung oder notfalls auf Ablieferung an das Amtsgericht klagen (so etwa Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2010, § 2039, Rn 16), ist dem nicht zu folgen und der Klägerin vielmehr zuzubilligen, auf Erteilung der Auskunft zu Händen der Erbengemeinschaft zu klagen.
12 
Denn zum einen ist keineswegs gesagt, dass Miterben, die der Klage widersprechen, automatisch auch nicht bereit sein werden, die erfolgreich titulierte Leistung anzunehmen. Zum anderen führt der Annahmeverzug sowieso nicht dazu, dass nur noch Hinterlegung verlangt werden könnte. Es verbleibt vielmehr dabei, dass der Schuldner zur Leistung an die Erbengemeinschaft verpflichtet ist und die Nachlassforderung auch so tituliert werden kann. Der Annahmeverzug verleiht dem Schuldner lediglich das Recht, die Forderung (statt auf normalem Weg nach § 362 BGB) im Wege der Hinterlegung gem. §§ 372, 378 BGB zum Erlöschen zu bringen und dies nötigenfalls gem. § 767 ZPO geltend zu machen, ohne dass der Urteilstenor sich aber auf das Erfüllungssurrogat der Hinterlegung beschränken muss. Dies wird schon daran deutlich, dass dem Schuldner in manchen Fällen des Annahmeverzugs durchaus auch noch andere Erfüllungssurrogate offenstehen können, z.B. die Aufrechnung. Es ist deshalb sinnvoll, die Forderung „normal“ zu titulieren und die Erfüllungsfrage dem Schuldner zu überlassen.
13 
e) Im Übrigen hat der BGH entschieden, dass bei Mitgläubigerschaft zwar grundsätzlich auch Auskunftsansprüche nur an alle Mitberechtigten zu erfüllen sind, eine Ausnahme nach Treu und Glauben aber dann gilt, wenn der einzelne Mitberechtigte ein berechtigtes Interesse an der Informationserteilung an ihn selbst hat und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Auskunftspflichtigen nicht ersichtlich sind (BGH NJW 1996, 656; für eine solche Möglichkeit sprach sich bereits das Reichsgericht in seinem Urteil vom 2. Mai 1912 aus [teilweise abgedruckt in RG WarnR 1913, S. 295]). So verhält es sich hier. Die Klägerin hat ein Interesse an der Auskunftserteilung, da diese die Werthaltigkeit ihres Erbteils betrifft, und für den Beklagten ist es gleichgültig, an wen er die - nun einmal geschuldete - Auskunft erteilt. Die Klägerin könnte also nach BGH a.a.O. ohnehin Auskunfts- und Rechenschaftserteilung an sie selbst verlangen. Umso mehr muss sie dann aber befugt sein, auf Leistung zu Händen aller Miterben (auch gegen deren Willen) zu klagen.
2.
14 
Da sonstige Einwände gegen das Urteil des Amtsgerichts weder geltend gemacht noch ersichtlich sind, war die Berufung zurückzuweisen.
II.
15 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
16 
Nachdem die maßgebliche Rechtsfrage wie dargelegt höchstrichterlich geklärt ist, war die Revision gem. § 543 ZPO nicht zuzulassen.

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Landgericht Freiburg Urteil, 18. Nov. 2011 - 3 S 208/11 zitiert 10 §§.

BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.

Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.

Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.