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| | Der Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung ist nur teilweise begründet. |
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| | 1. Ganz allgemein wendet die Beklagte ein, es fehle bei der Mehrzahl der beanstandeten Werbeaussagen am erforderlichen Produktbezug. Nur auf der Anlage ASt 8 seien die Produkte genannt. Auf den übrigen beanstandeten Internetseiten überhaupt nicht erwähnt, es handele sich hierbei um allgemeine, von der Beklagten als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestufte Aussagen, die der Information des Publikums dienen würden. Dieser Argumentation kann das Gericht nicht in der vorgetragenen Allgemeinheit folgen. |
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| | a. Der Kläger stützt seine Unterlassungsansprüche auf die Normen über die verbotene Irreführung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, im speziellen jedoch auch folgende Normen, deren Inhalt relevant ist für den von der Beklagten so genannten Produktbezug der Werbung. |
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| | i. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, im folgenden HCV. Der zentrale Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben wird dort in Art. 2 dahingehend definiert, dass damit gemeint ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. |
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| | Anerkanntermaßen geht der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe weit. |
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| | ii. Verordnung 1169/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, im folgenden LMIV. Der zentrale Begriff der Information über Lebensmittel wird dort in Art. 2 wie folgt definiert: Jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird. |
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| | iii. Schließlich stützt der Kläger die Unterlassungsansprüche auf § 4 Abs. 4 NemV: Hiernach darf ein Nahrungsergänzungsmittel gewerbsmäßig nicht unter Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden sowie nicht mit Darstellungen oder sonstigen Aussagen beworben werden, mit denen behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei. |
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| | iv. Der Begriff der geschäftlichen Handlung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umfasst jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt. |
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| | b. Keine der dargestellten Vorschriften setzt voraus, dass die zu beurteilenden Werbeaussagen eine unmittelbare Nähe zu dem beworbenen Produkt haben müssen. |
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| | c. Der gesamte Internetauftritt der Beklagten dient - gegebenenfalls mittelbar - der Förderung des Absatzes der von der Beklagten beworbenen Produkte. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt der jeweiligen Seiten, sondern auch aus dem unstreitigen Umstand, dass der Verbraucher, der eine Internetseite der Beklagten aufschlägt, stets dann auch ein anklickbares Warenkorbsymbol sieht. |
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| | d. Entgegen der Darstellung der Beklagten werden die beworbenen Produkte keineswegs nur auf der Anlage Ast 8 konkret benannt. Auch in den Anlagen Ast 10,12,15, 16,17,18 und 19 wird das beworbene Moringa-Pulver erwähnt, in der Anlage ASt 13 der Moringa-Tee. |
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| | e. Unabhängig davon, wie die Beklagte tatsächlich für ihre Produkte wirbt, ist überdies in erster Linie von Bedeutung, in welcher Form der Kläger seine Unterlassungsansprüche anhängig und damit streitgegenständlich macht. Nur die in der jeweiligen Weise streitgegenständlich gemachten Ansprüche sind daraufhin zu untersuchen, ob diesbezüglich lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet sind. |
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| | f. Folglich ist es erforderlich, die jeweiligen streitgegenständlichen Aussagen im einzelnen zu untersuchen, eine pauschale Behandlung, sozusagen vor der Klammer, geht nicht an. |
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| | 2. Soweit der Kläger in Antrag I. 1 das Bewerben von Lebensmitteln mit Moringa unterbinden will, geht der Antrag weit, weil die Beklagte nicht Lebensmittel mit Moringa bewirbt, sondern Pulver, Kapseln, Tee, Öl und Samen. Der Kläger erfasst somit in diesem Hauptantrag nicht das Charakteristische des Verstoßes. Dem Hauptantrag zu I 1 konnte deshalb nicht stattgegeben werden. |
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| | 3. Hinsichtlich der jeweiligen Hilfsklageanträge (zu I.1.) gilt folgendes, |
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| | a. 01: Der Kläger will folgende Werbeaussage verboten sehen: |
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| | „Moringa ist ein Wunderbaum. Die Pflanze Moringa oleifera ist etwas ganz besonderes und wird bereits seit über 5.000 Jahren in der ayurvedischen Medizin verwendet. […] |
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| | Für dich haben wir die vielversprechendsten Anbau-Regionen der Welt nach der höchsten Moringa Qualität durchsucht. Denn für deine Gesundheit ist uns nur das Beste gut genug. |
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| | Moringa ist die vitalstoffreichste Pflanze der Welt und punktet mit einer immensen Vielfalt an gesunden Inhaltsstoffen. Die getrockneten Moringa Blätter enthalten: |
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| | i. Der Kläger meint, der Absatz, die Pflanze Moringa ist etwas ganz besonderes und wird bereits seit über 5000 Jahren in der ayurvedischen Medizin verwendet, sei eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV. Dieser Auffassung kann sich das Gericht nicht anschließen. |
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| | ii. Nach der zitierten Vorschrift dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. |
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| | iii. Die genannte Textpassage befasst sich nicht mit “einer menschlichen Krankheit“, also einem konkreten defizitären Vorgang körperlicher Gesundheit, sondern mit der ayurvedischen Medizin. |
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| | 1. Diese widerspricht vielen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, ihre Wirkungen konnten nach dem Grundprinzip der evidenzbasierten Medizin bislang nicht bewiesen werden. Sie ist deshalb in Deutschland nicht als medizinische Heilmethode anerkannt (so inhaltlich zutreffend dargestellt in Wikipedia und damit gerichtsbekannt). Sie hat also nichts mit dem Begriff der Medizin zu tun. Deshalb berührt sie auch nicht den Anwendungsbereich des Lebensmittelinformationsrechts. In Nr. 20 der Begründungserwägungen wird nämlich formuliert, dass das Lebensmittelinformationsrecht die Verwendung von Informationen verbieten soll, die die Verbraucher irreführen würden, insbesondere in Bezug auf die Merkmale des Lebensmittels, seine Wirkungen oder Eigenschaften oder die den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Dem Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, ist bekannt, dass solche allenfalls als Außenseitermethoden zu bezeichnenden Vorgehensweisen nicht unter den Begriff der Medizin fallen und somit auch nicht der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit dienen. Die wirksame Durchsetzung der Regeln der LMIV gebietet es deshalb nicht, Bezugnahmen auf nicht anerkannte Heilmethoden als verbotene Werbung nach Art. 7 Abs. 3 LMIV zu bewerten. |
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| | 2. Schon für die zwischenzeitlich aufgehobenen, inhaltlich gleichbedeutenden Vorschriften des §§ 12 LFGB, 18 LMBG war anerkannt, dass eine verbotene Krankheitswerbung dann vorliegt, wenn die werbliche Aussage eine bestimmte Krankheit oder ein bestimmtes Krankheitsbild direkt oder durch Hinweise auf Zustände anspricht, die der Verbraucher mit bestimmten Krankheiten in Verbindung bringen kann (vergleiche KG Berlin, Entscheidung vom 31. August 2009 - 24 U 30/09 -, juris mit Hinweis auf Forstmann GRUR 1997,102; EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02 -, juris). Weitergehendes wird vom Zweck der Verordnung nicht gefordert. An einem solchen konkreten Krankheitsbezug fehlt es vorliegend. |
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| | 3. Schließlich befasst sich diese Textpassage nicht mit einem Lebensmittel. Dass die Beklagte für die von ihr beworbenen Lebensmittel auch hiermit wirbt, rechtfertigt noch nicht den Schluss dahingehend, dass der hiervon angesprochene Verbraucher die dem Baum zugeschriebenen Eigenschaften auch den Lebensmitteln zuschreibt. Zwischengeschaltet sind, wie aus dem Internetauftritt der Beklagten selbst hervorgeht, verschiedene Verarbeitungsschritte, die eine Gleichsetzung verbieten. |
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| | iv. Damit strebt der Kläger das Verbot einer zumindest teilweise erlaubten werblichen Äußerung an. Der Antrag ist insgesamt unbegründet, weil das angestrebte Verbot nicht teilbar ist (§ 308 ZPO). |
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| | v. Das Gericht hat geprüft, ob sich der Kläger hilfsweise in zweiter Linie, was im Regelfall anzunehmen sein wird, auf die konkrete Verletzungsform stützt. Im Ergebnis ist dies im vorliegenden besonderen Fall zu verneinen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mitteilen lassen, dass die vorgelegten Ausdrucke nicht dem Original aus dem Internet entsprechen würden, da Bilder nicht ausgedruckt werden könnten. Teilweise würden auch Links als solche ausgedruckt, die auf der Internetseite dagegen anders, nämlich entsprechend der üblichen Art einer Verlinkung zu sehen seien. Somit wüsste das Gericht, müsste es sich mit der konkreten Verletzungsform befassen, nicht, was Inhalt der konkreten Verletzungsform sein soll. Der Antrag wäre, was die Beklagte in anderem Zusammenhang durchaus beanstandet hat, unbestimmt. Es spricht nichts dafür, dass der Kläger einen unbestimmten Antrag hat stellen wollen. |
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| | b. 02: „Zwischen 10% und 15 % der deutschen Bevölkerung decken nicht ihren Tagesbedarf am wichtigen Vitamin A.“ |
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| | i. Der Kläger begründet den Antrag damit, aus den Gesamtkontext der Werbung ergebe sich, dass die Beklagte suggeriere, dass generell die empfohlene Zufuhr von Nährstoffen nicht erreicht werde. Die Beklagte stellt dies in Abrede. |
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| | ii. Die klägerische Wertung ist nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger beanstandete Aussage hat weder direkten noch auch nur mittelbaren Bezug zu einer verbotenen Behauptung und Werbung zu Nahrungsergänzungsmitteln, mit denen behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei. |
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| | iii. Soweit der Kläger sich mit der Nomenklatur der LMIV befasst, ist festzuhalten, dass diese vom Kläger für allein noch zulässig erachteten Begriffe der Referenzmengen bzw. der Nährstoffbezugsmengen in der Verordnung im Zusammenhang mit Regelungen über verpflichtende Nährwertdeklarationen verwandt werden (Artt. 30 ff LMIV). Eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die für den vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang die Verwendung des Wortes Tagesbedarf verbieten würde, ist nicht ersichtlich. |
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| | c. 03: „Das Vitamin B2 im Moringa Pulver - im Volksmund auch Wachstumshormon genannt […]“ |
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| | i. Der Kläger macht geltend, es handele sich hierbei um eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe gemäß Artt. 10, 13 HCV. |
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| | ii. Dieser Auffassung folgt das Gericht. Der Gesundheitsbezug ist vorliegend nicht streitig. Wachstum kann einen Bezug auf die Gesundheit haben. Nach Art. 10 Abs. 1 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kap. II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind. Vorliegend geht es um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Bestimmung, nämlich das Wachstum. Auch die Beklagte macht nicht geltend, dass diese Angabe zugelassen sei. |
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| | d. 04: „[Vitamin B2] trägt unter anderem zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung bei. Bis zu 26% der Frauen decken nicht ihren Bedarf an Vitamin B2.“ |
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| | i. Der Kläger trägt zur Begründung vor, hierfür gälten die obigen Anmerkungen entsprechend. |
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| | ii. Richtig ist, dass der erste Teil der Aussage eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe enthält. Diese ist allerdings zugelassen, worauf sich die Beklagte auch beruft (S. 13 der Erwiderung). Weshalb diese Aussage dennoch verboten sein könnte, ist nicht dargelegt. Der Kläger strebt somit das Verbot einer zumindest teilweise erlaubten Werbeaussage an, der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
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| | e. 05: „Antioxidantien in Moringa - Kraftvolle Radikalfänger |
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| | Viele der beschriebenen Vitamine sind auch Antioxidantien - Moringa oleifera enthält darüber hinaus aber insgesamt 46 verschiedene Antioxidantien. Es ist damit eine extrem wichtige Quelle für Antioxidantien in der Ernährung. |
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| | Unter anderem enthält Moringa diese Antioxidantien: Zeatin, Chlorophyll, Beta-Sitosterol, Kampferol, Quercetin.“ |
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| | i. Der Kläger beanstandet, für keine dieser Zutaten sei eine antioxidative Wirkung von der EFSA im Rahmen der HCV bestätigt worden. Es handele sich somit um eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe gemäß Art. 10 Abs. 1 HCV. |
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| | ii. Dies ist unstreitig. Die Beklagte hat zu dieser konkret angegriffen Werbeaussage nicht Stellung genommen. Die dort genannten Wirkstoffe sind nicht in der Liste der zugelassenen Aussagen nach der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2000 in der maßgeblichen Fassung enthalten. |
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| | iii. Es handelt sich damit unstreitig um eine spezifische gesundheitsbezogene Angaben („kraftvolle Radikalfänger“,„Antioxidantien“), und zwar - dies im Unterschied zu den nachfolgend erörterten Streitpunkten, in Bezug auf „Moringa“ und die von der Beklagten beworbenen Moringa-Produkte, die in der beanstandeten Textpassage über den Begriff der Ernährung konkret angesprochen werden . |
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| | f. 06: „In Indien ist der Moringabaum in der Ayurvedischen Medizin genau beschrieben und wird dort seit hunderten Generationen zur Behandlung von über 300 Krankheiten eingesetzt“ |
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| | i. Der Kläger meint, insoweit handele es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Angabe gemäß Artikel 7 Abs. 3 LMIV. |
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| | ii. Dieser Auffassung kann aus den bereits dargelegten Gründen (3.a.) nicht gefolgt werden. |
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| | g. 07: „Viele bezeichnen den Moringa-Baum aufgrund seiner Vielzahl an gesunden Inhaltsstoffen deshalb als Baum des Lebens (Tree of Life) oder auch als den Wunderbaum (Miracle Tree).“ |
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| | i. Der Kläger trägt vor, für die Behauptung, dass Moringa gesund sei, gebe es keine wissenschaftlichen Belege. Dies gelte ebenfalls für die Behauptung, dass Moringa eine Vielzahl von gesunden Inhaltsstoffen beinhalten würde und deshalb sogar als Wunderbaum bezeichnet werden könne. Die Werbung sei irreführend gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und Art. 7 Abs. 1 LMIV. |
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| | ii. Die Beklagte macht geltend die gesunden Inhaltsstoffen der Moringa Blätter seien wissenschaftlich belegt. Aus den bereits vorgerichtlich vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Produkte der Beklagten insbesondere reich an Vitamin A, E und K sei, sowie signifikante Mengen von Eisen, Calcium und Mangan enthielten. Sie bezieht sich auch auf eine Erklärung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. |
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| | iii. Hierzu meint der Kläger, es bleibe bereits unklar, welche Inhaltsstoffe gesund sein sollten. Nicht jeder Stoff, der ernährungsphysiologisch signifikante Mengen enthalte, sei auch zwangsläufig gesund, erst recht in der konkreten Zusammensetzung des vorliegenden Produktes. Weiter sei nicht dargelegt, dass viele den Moringa Baum entsprechend bezeichnet würden. Schließlich sei Art. 5 HCV zu beachten. Danach müsse von der Antragsgegnerin unter anderem nachgewiesen werden, dass eine Bioverfügbarkeit des Nährstoffs oder der Substanz, auf die sich die Angabe beziehe, gegeben sei. |
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| | iv. Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die betreffende Werbung der Beklagten irreführend im Sinne des Lauterkeitsrechts wäre. |
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| | v. Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über (bestimmte) Umstände. Irreführend sind deshalb im allgemeinen Angaben, wenn ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird (Köhler/Bornkamm UWG 31. Auflage § 5 Rn. 2.70). Anpreisungen, die keinen objektiv nachprüfbaren Inhalt haben oder reklamehafte Übertreibungen können deshalb im Regelfall nicht als irreführend gewertet werden. Erst nach Feststellung des Sinngehalts einer Werbung lässt sich entscheiden, irreführend oder nicht. Dabei kommt es auf den durchschnittlich informierten, Situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher an (Bornkamm aaO 2.125). Dieses Verbraucherleitbild gilt auch für die LMIV und die anderen, von dem Kläger in Anspruch genommenen Normen über verbotene Irreführung, nachdem die LMIV ausweislich der 5. Begründungserwägung die RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 lediglich ergänzt. |
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| | vi. Der Kläger stellt nicht konkret in Abrede, dass der Moringa-Baum eine Vielzahl gesunder Inhaltsstoffe hat. Sache des Klägers wäre es gewesen, den konkreten Vortrag der Beklagten, die sich für ihre Aussage auf eine zwischenstaatliche internationale Organisation (FAO) berufen kann, durch substantiierten Vortrag zu widerlegen. Wenn der Kläger wissenschaftliche Nachweise verlangt, verkennt er, dass in Anbetracht der dargelegten Umstände ihn die Vortrags- und Beweislast trifft für die nicht einmal konkret dargelegte Geeignetheit der Aussage irrezuführen. |
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| | vii. Dass die konkreten Inhaltsstoffe nicht benannt sind, wie der Kläger beanstandet, rechtfertigt den Irreführungsvorwurf nicht. |
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| | viii. Ebenso wenig sind die in sich richtigen, aber nicht den Fall betreffenden Ausführungen des Klägers dazu, dass nicht jeder Stoff zwangsläufig gesund sei, geeignet, die Irreführungsgefahr zu begründen. |
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| | ix. Die Bezeichnung als Wunderbaum oder Baum des Lebens ist unter dem Aspekt der Irreführung über tatsächliche Gegebenheiten unbedenklich. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine werbliche Anpreisung ohne sachliche Substanz, die als solche - möglicherweise übertreibende Werbung - nicht angegriffen wird. Wunder sind nach überwiegender Auffassung dem Beweise nicht zugänglich, der Begriff „Baum des Lebens“ mangels spezifischer tatsächlicher Aussagesubstanz ebenso wenig. |
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| | x. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass es allenfalls um nicht spezifisch gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV ginge. Insoweit existiert bislang der in der genannten Bestimmung vorgesehene Katalog nicht, so dass ein Unterlassungsgebot hierauf nicht gestützt werden kann (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage vom 12. März 2015 - I ZR 29/13 - RESCUE-Produkte). |
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| | h. 08: „Für den Bio Anbau von hochwertigem Moringa mit einer sehr hohen Konzentration der gesunden Inhaltsstoffe hat sich das Klima in Ägypten entlang des Nils als hervorragend erwiesen. Die Kombination aus trockenem Klima und mineralstoffreichen Böden begünstigt das Wachstum der so gesunden Moringa Pflanze. |
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| | […] Der dadurch entstandene mineralstoffreiche Untergrund und die hohe Sonneneinstrahlung begünstigen ein schnelles Wachstum sowie eine hohe Konzentration an Vitaminen und Mineralstoffen in den grünen Moringablättern.“ |
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| | i. Der Kläger begründet den Unterlassungsanspruch wie folgt: „Das gilt ebenfalls für die Aussage“. Mit „das“ sind ersichtlich gemeint die in dem voran gestellten Absatz aufgeführten Verbotsvorschriften der § 11 LFGB und Art. 7 Abs. 1 LMIV und der HCV. Die Antragsgegnerin habe nicht belegt, dass das Produkt gesunde Inhaltsstoffe enthalte und diese besonders hoch konzentriert seien, weil sich das Klima in Ägypten entlang des Nils als hervorragend erwiesen habe. Ebenfalls gebe es keinen Beleg dafür, dass die Moringa Pflanze gesund sei, wie dies in der Werbung behauptet werde. |
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| | ii. Die Beklagte wendet ein, es gehe darum, dass es verschiedene Anbauregionen weltweit gebe, welche unterschiedlich qualitativ hochwertige Produkte produzieren würden. Ein möglichst heißes und möglichst trockenes Klima sei für den Moringa Anbau ideal. |
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| | iii. Der Klagantrag ist nicht begründet. Der Kläger stützt sich auf Normen des Lebensmittelrechts. In den beanstandeten Textpassagen geht es jedoch nicht um Lebensmittel, sondern um den Anbau des Baumes sowie um dessen Blätter. Weder der Baum noch die Blätter sind Gegenstand der von der Beklagten beworbenen Nahrungsergänzungsmittel. Dass die angegriffene Textpassage den von der Beklagten beworbenen Nahrungsergänzungsmitteln Eigenschaften beilegen würde oder damit überhaupt die Produkte der Beklagten beschrieben würden, ist zumindest für den ersten Absatz der beanstandeten Werbung nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht dargelegt. Vielmehr geht es dort aus Sicht des Verbrauchers nur um die Beschreibung des Anbaus des Baumes. |
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| | iv. Zudem reißt der Kläger im 2. Absatz den beanstandeten Text aus dem Zusammenhang: Dort ist nämlich (Ast. 10) im Satz zuvor zu lesen, dass Sahara-Winde und das Nilhochwassser regelmäßig mineralstoffreiche Sande und Erden in die Anbaugebiete transportieren würden. Folglich befasst sich auch S. 2 nicht mit der Bewerbung von Lebensmitteln, sondern aus dem Verständnis des Verbrauchers heraus mit dem Moringaanbau. Weshalb die beanstandete Aussage - nach dem Gesamtzusammenhang - unrichtig sein sollte, wird nicht dargetan. |
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| | v. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass in Bezug auf die HCV allenfalls eine Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV vorläge, die derzeit nicht verboten werden kann. Damit will der Kläger der Beklagten eine zumindest teilweise wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung verbieten lassen. Der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
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| | i. 09:“Mit der nachfolgenden Abbildung zu werben und/oder werben zu lassen (vergleiche die Abbildung im Tatbestand der Entscheidung). |
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| | i. Der Kläger bezieht sich insoweit auf die bereits dargestellten Überlegungen zu den Antioxidantien. |
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| | ii. Der Antrag ist unbegründet. Das Schaubild als solches ist ohne Aussagekraft für die von der Beklagten beworbenen Produkte. Auf dem Schaubild ist zwar ein Blatt erkennbar, selbst damit ist kein greifbarer Bezug, der sich aus dem Antrag selbst ergäbe, zu den von der Beklagten beworbenen Produkten hergestellt. |
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| | j. 10.„Nur in den grünen Blättern lagert Moringa oleifera diese Nährstoffe auch ein. Deswegen sind diese so einzigartig für eine gesunde Ernährung und haben die größte Wirkung für deinen Körper.“ |
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| | i. Der Kläger trägt zur Begründung vor, dies stelle eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe dar, da es für Moringa keine zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen gebe. Darüber hinaus gebe es hierfür keine wissenschaftlichen Nachweise, so dass die Werbung irreführend sei. |
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| | ii. Das Gericht kann dieser Argumentation nicht folgen. Dabei kann unterstellt werden, dass es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe in Bezug auf ein Lebensmittel handelt. Diese Angabe wäre jedoch allenfalls eine solche im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV, nämlich ein Verweis auf Allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittel für die Gesundheit im allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Wie dargestellt, ist eine Liste zugelassener Aussagen bislang nicht beschlossen. Andere Gründe, weshalb diese Aussage nach den Regeln der HCV verboten wäre, sind nicht vorgetragen. Soweit der Kläger meint, es gebe hierfür keine wissenschaftlichen Nachweise, befasst er sich nur mit S. 2 der beanstandeten Aussage. Ersichtlich unstreitig ist, dass in den grünen Blättern Nährstoffe gelagert werden. Wenn der Kläger dies anders sehen sollte, wäre es aus den dargelegten Gründen, seine Sache, dies konkret vorzutragen und zu belegen. Folglich beanstandet der Kläger eine teilweise zulässige Aussage, der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
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| | k. 11.„Oxidativer Stress gilt als mitverantwortlich für das Altern und wird in Zusammenhang gebracht mit der Entstehung einer Reihe von Krankheiten.“ |
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| | i. Der Kläger begründet das Verbot damit, es handele sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Aussagen gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV. Die Werbung sei zudem irreführend gemäß § 11 LFGB und Art. 7 Abs. 1 LMIV. Darüber hinaus gebe es keine zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen im Rahmen der HCV. |
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| | ii. Der Antrag ist nicht begründet. Altern ist keine Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV, andere Krankheiten sind nicht konkret erkennbar. Soweit es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handeln sollte, wäre sie allenfalls eine solche im Sinne von Art. 10 Abs. 3 und kann deshalb nicht verboten werden. Der irreführende Charakter der Äußerung wird vom Kläger nicht konkret beschrieben und ist auch nicht erkennbar. |
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| | l. 12.„Alle Teile des Moringa Baumes können dem Menschen helfen […] Die Wurzeln enthalten Senföl Glykoside und werden oft gegen Entzündungen und Fieber eingesetzt.“ |
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| | i. Die Beklagte wendet überzeugend ein, sie vertreibe keine Produkte mit Inhaltsstoffen aus der Wurzel des Baumes. Somit hat die beanstandete Textpassage keinen Bezug zu von der Klägerin vertriebenen und beworbenen Nahrungsergänzungsmitteln. |
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| | ii. Soweit der Kläger dies als reine Schutzbehauptungen wertet, Verbraucher könnten nicht wissen, aus welchen Bestandteilen sich die vorliegenden Moringa Präparate im einzelnen zusammensetzen würden bzw. zusammensetzen könnten, übersieht der Kläger, dass es seine Sache ist, einen Sachverhalt vorzutragen, der eine, gegebenenfalls i.V.m. weiteren Marktverhaltensregeln verbotene unlautere Werbung ergibt. |
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| | m. 13. „25% der jungen Männer und 20% der jungen Frauen bis 24 Jahre nehmen nicht genug Vitamin A mit der Nahrung auf.“ |
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| | i. Der Kläger nimmt insoweit ohne ergänzende Darlegungen auf § 4 Abs. 4 NemV Bezug. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die zitierte Vorschrift, die bereits im einzelnen oben erörtert worden ist, sind damit dargetan. |
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| | n. 14. „Neugeborene und Säuglinge leiden heute häufig an einem Vitamin K-Mangel, da das Vitamin zum einen im Mutterleib unzureichend durch die Plazenta transportiert wird und zum anderen die Frauenmilch einen niedrigen Vitamin K-Gehalt aufweist.“ |
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| | i. Zur Begründung trägt der Kläger vor, dies suggeriere, dass es zugelassene gesundheitsbezogenen Aussagen für Neugeborene und Säuglinge gebe. Einen solchen zugelassenen Claim gebe es nicht. |
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| | ii. Dem zitierten Klagantrag ist entgegen der klägerischen Darstellung keinerlei Gesundheitsclaim zu entnehmen. Der Antrag ist deshalb unbegründet. |
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| | o. 15.„Vitamin K1 trägt zur Erhaltung normaler Knochen und einer normalen Blutgerinnung bei“ |
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| | i. Hierzu wiederholt der Kläger die bereits dargestellten Überlegungen. Der Kläger stellt mit Recht nicht in Abrede, dass es für Erwachsene einen entsprechenden zulässigen Claim gibt. Dass es um Kinder gehen soll, ist nicht Gegenstand des Antrags. Der Klagantrag ist deshalb unbegründet. |
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| | p. 16.„20% der Männer und 26% der Frauen erreichen in Deutschland nicht die tägliche empfohlene Zufuhr von Vitamin B2“ |
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| | i. Der Kläger trägt vor, dies stelle einen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 NemV dar. |
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| | ii. Nachvollziehbare Gründe hierfür sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Der Antrag ist deshalb nicht begründet. |
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| | q. 17.„48% der Männer und 49% der Frauen erreichen in Deutschland nicht die täglich empfohlene Zufuhr von Vitamin E“. |
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| | i. Auch insoweit fehlt es an der Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der hierzu gleichfalls zitierte Norm des § 4 Abs. 4 NemV. |
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| | r. 18. „Hier sind die Top 11 der Antworten auf die Frage, was ist die Moringa Wirkung? |
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| 1. Du fühlst dich fitter
2. Detox Kur
3. Sauberes Wasser
4. Immunsystem
5. Deine Haut wird strahlen
6. Natürliches Antiaging
7. Deine Muskeln werden es spüren
8. Du fühlst dich energiegeladener
9. Anti-Stress
10. Gesunde Haare und Nägel […]“- |
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| | i. Der Kläger beanstandet, für keine der Behauptungen gebe es eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe. Darüber hinaus bezögen sich die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben auf konkrete Vitamine und Mineralstoffe oder sonstige Stoffe, aber nie auf Moringa selbst. |
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| | ii. Die Beklagte rügt, der Kläger verkenne, dass es sich bei den jeweils um Überschriften für einzelne Beiträgen handele. Die Beklagte habe es sich, neben dem Vertrieb von Moringa Produkten, zum Ziel gemacht, auch allgemein über die Pflanze zu informieren. Unter den einzelnen Überschriften würden jeweils Beschreibungen über die Pflanze folgen. Es handele sich zudem um zulässige gesundheitsbezogenen Aussagen. |
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| | iii. Dieser Antrag ist nicht begründet. Dabei kann offenbleiben, welche Bedeutung dem unstreitigen Umstand zukommt, dass die zitierte Aufzählung Kapitelüberschriften sind für darunter folgende Beschreibungen. Der Kläger beanstandet nämlich teilweise wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandende Aussagen, wie die Beklagte mit Recht geltend macht. Sie trägt vor, Moringa Samen würde zur Wasserklärung genutzt. Dass dies unrichtig wäre, wird vom Kläger nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Gründe, der Beklagten für Richtigkeit dieser nicht gesundheitsbezogenen Aussage die Beweislast aufzuerlegen, sind nicht erkennbar. Damit will der Kläger der Beklagten teilweise wettbewerbsrechtlich statthaft Aussagen verbieten. Der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
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| | s. 19. „Wichtig für die Qualität und Nährstoffkonzentration in Moringa sind zwei Dinge: |
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| Bio-Qualität
Rohkost-Qualität |
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| | Ein natürlicher Anbau ohne Pestizide und Düngemittel garantiert ein naturbelassenes Produkt mit allen bekannten Inhaltsstoffen. |
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| | Und eine schonende Verarbeitung in Rohkost-Qualität schützt die Vitamine im Moringa Pulver, damit du sie auch in deinem Smoothie oder deinem Müsli mit ihrer vollen Kraft genießen kannst.“ |
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| | i. Der Kläger trägt hierzu vor, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass für die Nährstoffkonzentration in Moringa Bio Qualität und Rohkost Qualität wichtig wären. Dies gelte jedenfalls für die ausgelobte Garantie eines Produktes mit allen bekannten Inhaltsstoffen und die ausgelobte und beworbenen volle Kraft des Produktes. Für all diese Behauptungen gebe es keine wissenschaftlichen Belege, so dass die Werbung irreführend sei. |
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| | ii. Der Kläger greift mit diesem Antrag mehrere Aussagen in einem Antrag an, von denen zumindest ein Teil nicht als irreführend gewertet werden kann, er will deshalb der Beklagten auch Erlaubtes verbieten, weshalb der Antrag insgesamt unbegründet ist. |
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| | iii. Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie wahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über (bestimmte) Umstände. Irreführend sind deshalb im allgemeinen Angaben, wenn ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird (Köhler/Bornkamm UWG 31. Auflage § 5 Rn. 2.70). Anpreisungen, die keinen objektiv nachprüfbaren Inhalt haben oder reklamehafte Übertreibungen können deshalb im Regelfall nicht als irreführend gewertet werden. Erst nach Feststellung des Sinngehalts einer Werbung lässt sich entscheiden, irreführend oder nicht. Dabei kommt es auf den durchschnittlich informierten, Situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher an (Bornkamm aaO 2.125). Ein irreführender Sinngehalt der Aussage, ein natürlicher Anbau ohne Pestizide und Düngemittel garantiert ein naturbelassenes Produkt mit allen bekannten Inhaltsstoffen, ist nicht dargelegt. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine inhaltsleere und unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten vom Kläger auch gar nicht angegriffene, unbedenkliche Tautologie. Der klägerische Antrag ist deshalb (insgesamt) unbegründet. |
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| | t. 20.„[…] Die Samen können gegrillt und wie Schokolade gegessen werden, währen man Aids-Patienten das Moringapulver gibt. |
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| | Im Senegal und Mali wird Moringa zur Bekämpfung von Osteomalazie (Knochenerweichung) eingesetzt. […].“ |
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| | i. Der Kläger bezeichnet dies als unzulässige krankheitsbezogene im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV. |
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| | ii. Diese Auffassung trifft zu. Die Beklagte bewirbt auch derartigen Moringa Samen, und zwar, wie sie einräumt, nicht nur zum Pflanzen von Bäumen. |
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| | u. 21. „Moringa reduziert Kindersterblichkeit in der Dritten Welt |
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| | Der hohe Vitamin A-Gehalt von Moringa (fast vier mal so hoch wie bei Karotten) kann helfen die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu reduzieren. Weltweit sterben jährlich noch ca. 670.000 Kinder an Vitamin A-Mangel.“ |
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| | i. Der Kläger berücksichtigt nicht ausreichend, dass der hiermit angegriffene Text mit den von der Beklagten beworbenen und vertriebenen Produkten weder in unmittelbarem noch mittelbaren Zusammenhang steht. Der deutsche Verbraucher zieht keine Verbindung von Krankheiten, die in Drittweltländern auftreten, zu ihn selbst berührenden Krankheiten. Kindersterblichkeit kann zudem nicht mit einer konkreten menschlichen Krankheit i.S.von Art. 7 Abs. 3 LMIV gleichgesetzt werden (vgl. oben unter 3.III) Folglich wird nicht einmal mittelbar ein Bezug dieser Textpassage zu den von der Beklagten vertriebenen Produkten hergestellt. Deshalb geht auch der Vorwurf der Irreführung fehl. Der von der Werbung angesprochene Verbraucher bringt Kindersterblichkeit in der dritten Welt nicht mit seiner Situation und einer etwaigen Einnahmen von Produkten der Beklagten in Verbindung. |
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| | v. 22. „"Der Moringabaum kann einen wesentlich Beitrag zur Bekämpfung der Probleme der Unterernährung in einem Entwicklungsland wie Ägypten leisten, wo die meisten Kinder unter Blutmangel und Vitamin-A -und Eisenmangel leiden. Dieser Mangel beeinträchtigt ihr Immunsystem, ihr Gedächtnis und ihr Sehvermögen negativ", sagt der Biologe.“ |
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| | i. Auch hier fehlt es an einen Bezug zu den klägerseits in Deutschland beworbenen Produkten, da Deutschland kein Entwicklungsland wie Ägypten ist. |
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| | Auch bekannt als Beta Karotin wird in der Netzhaut benötigt und ist dort am Aufbau des lichtabsorbierenden Moleküls Retinal beteiligt. Dieses Molekül ist sowohl für das Schwarz-weiß als auch das Farbsehen unentbehrlich. Vitamin A ist als Baustein der Etinoiksäure, die Eigenschaften eines Wachstumshormons aufweist, am Zellwachstum beteiligt. |
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| | Vitamin B2 (Riboflavin) wird bei zellulären Prozessen benötigt. Es spielt, wie die anderen B-Vitamine, eine Schlüsselrolle im Energie-, Fett-, Kohlenhydrat- und Proteinmetabolismus. Es ist am Aufbau aller sog. Flavoproteine beteiligt.“ |
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| | i. Hierzu bringt der Kläger vor, dass es für die Vitamine A und B2 zwar einige zugelassene gesundheitsbezogene Angaben gebe, die hier verwendeten Werbeaussagen gingen jedoch weit über die zugelassenen Angaben hinaus und seien damit unzulässig. |
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| | ii. Der Antrag ist nicht begründet. Die Beklagte hat ausführlich die zugelassenen Gesundheitsclaims (ua) für Vitamin A und B2 vorgetragen, bezogen auf Haut, Sehkraft ua. Die angegriffene Textpassage enthalten auch keineswegs nur die Darstellung der Zusammenhänge zwischen einer Lebensmittelkategorie bzw. einem seiner Bestandteile und der Gesundheit, sondern erläutert die biochemischen Funktionsweisen und deren Bedeutung. Der Kläger legt nicht konkret dar, wodurch die zulässigen Claims überschritten seien. Der Antrag ist deshalb unbegründet. |
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| | x. 24. „Moringa Low Carb“ |
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| | i. Der Kläger erachtet dies für eine nicht zugelassene nährwertbezogene Angabe gemäß Art. 8 Abs. 1 HCV. Er bezieht sich hierbei auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. April 2014 - 3 W 27/14. |
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| | ii. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass es sich hierbei um eine nährwertbezogene Angabe handelt. Nach Art. 8 LMIV dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn Sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen. Dass die Angaben erlaubt wären, macht die Beklagte nicht geltend. |
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| | iii. Der Antrag ist demnach begründet. |
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| | y. 25.„Die Entscheidungskriterien für beste Moringa Qualität |
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| 1. Anbau Region
2. Rohkost-Qualität
3. Bio-Qualität
4. Klimazone
5. Kräftige Farbe“ |
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| | i. Der Kläger begründet diesen Unterlassungsanspruch mit verbotener Irreführung. Die Beklagte nehme für sich in Anspruch, beste Moringa Qualität zu liefern und nenne hierfür fünf Entscheidungskriterien. Wissenschaftliche Belege gebe es für diese Behauptungen nicht. |
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| | ii. Entgegen der Darstellung des Klägers nimmt die Beklagte mit der angegriffenen Aussage für sich nicht in Anspruch, beste Moringa Qualität zu liefern. So wie der Klagantrag formulierten worden ist, soll der Beklagten eine Aussage über Entscheidungskriterien für beste Moringa Qualität verboten werden. Dass diese Aussage irreführend wäre, wird vom Kläger schon nicht dargelegt, geschweige denn belegt. Die Beklagte verteidigt ihre Aussage. |
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| | iii. Der Antrag ist unbegründet. |
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| | z. 26.„Das jahrtausendealte Anbaugebiet in Ägypten hat die besten Voraussetzungen für den Moringa Anbau. Wüstenwinde aus der nahen Sahara tragen mineralstoffreichen Sand zum Flusslauf und die regelmäßigen Nilhochwasser haben einen nährstoffreichen Untergrund für die Landwirtschaft geschaffen. Nicht umsonst wurde in dieser Region der Ackerbau erfunden. |
|
| | Gut zu wissen! Nur in Rohkost-Moringa sind alle Vitamine in ihrer ganzen Konzentration erhalten. Erhitztes oder entkeimtes Moringa hat viele wichtige Moringa Inhaltsstoffe verloren und hat keine Wirkung mehr.“ |
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| | i. Der Kläger begründet den Antrag damit, dass die Beklagte hier eine besonders hohe Qualität des von ihr angebauten Moringas behaupten, ohne hierfür wissenschaftliche Belege vorzulegen. Die Werbung sei irreführend. |
|
| | ii. Es kann offenbleiben, ob Teile der Aussage irreführend sind. Der Kläger selbst legt nicht dar, dass der erste Abschnitt der Aussage, die der Beklagten verboten werden soll, unrichtig ist. Der Antrag ist nicht schlüssig begründet, weil der Beklagten teilweise auch eine nicht nachweislich verbotene Aussage untersagt werden soll. |
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| | aa. 27.„In trockenen oder wüstenähnlichen Regionen gibt es dieses Risiko nicht. Von dort stammt deshalb meistens das beste Moringa, das nicht entkeimt werden muss und frisch nach Moringa duftet. |
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| | Gut zu wissen! Moringa liebt die Trockenheit und kein Monsunklima. Feuchte Witterung führt häufig zu einer starken Keimbelastung. In trockenen Klimazonen muss man das nicht befürchten.“ |
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| | i. Der Kläger bezieht sich auch insoweit auf die soeben zitierten Überlegungen. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass die zu verbietende Aussage irreführend wäre. Der Antrag ist nicht schlüssig begründet. |
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| | bb. 28. Hier zeigen wir dir, welche Wirkung Moringa auf deine Schönheit hat. |
|
| 1. Gesunde Haut macht schön
2. Anti-Aging
3. Gesunde Nägel und Haare für ein strahlendes Äußeres. |
|
| | i. Der Kläger führt für diesen Unterlassungsantrag wie auch die beiden nachfolgenden Unterlassungsanträge aus, dass es für Moringa keine zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen gebe. Es liege ein Verstoß gegen Art. 10 HCV vor. Darüber hinaus sei die Werbung wissenschaftlich nicht belegt und damit irreführend. |
|
| | ii. Die Beklagte beruft sich auf verschiedene, von ihr im einzelnen in der Erwiderung geschilderten zugelassenen Gesundheitsclaims. |
|
| | iii. Der Antrag ist unbegründet. Als Kern der Äußerungen zu 1. und 3 sieht der Kläger mit Recht die implizierte Behauptung, die Einnahme von Moringa bewirke eine gesunde Haut, Nägel und Haare. Dagegen kann der Begriff des Anti-Aging nur als Verweise im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV gewertet werden, mit dem lediglich allgemein und unspezifisch auf einen Vorteil von Moringa hingewiesen wird, ohne dass konkrete Wirkungen eines bestimmten Bestandteils des Lebensmittels für bestimmte Funktionen des Körpers angegeben würden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 Rdnr. 34 - Lernstark). Als solche kann diese Aussagen derzeit nicht verboten werden. |
|
| | iv. Daneben greift der Kläger diese Aussage (Anti-Aging) als irreführend an. Die Werbung sei nicht wissenschaftlich belegt, wobei ersichtlich gemeint ist, dass die von dieser Aussage behauptete Wirkung nicht belegt sei. Allerdings legt der Kläger, der sich für den Verstoß auf Anlage Ast 10 beruft - dort im Eingang - nicht dar, was (ua) bezüglich der Bezeichnung Antiaging irreführend sein soll. So wie der Verstoß geschehen ist, handelt es bei der Aufzählung um Kapitelüberschriften, die verschieden ausführliche Kapitel mit dem entsprechenden Inhalt vorangestellt sind. Was hieran irreführend sein könnte, ist nicht dargetan. Es ist Sache des Klägers, den Sinngehalt einer Äußerung, die er als irreführend beanstanden will, vorzutragen und das diesbezüglich Irreführende herauszuarbeiten. Hieran fehlt es. Das Gericht kann dies nicht erledigen, weil der Kläger, nicht aber das Gericht den Streitgegenstand bestimmt. |
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| | cc. 29. „Eine gesunde und gepflegte Haut verleiht dir Jugendlichkeit und Attraktivität. Doch wie soll dies erhalten bleiben? |
|
| | Versorge deine Haut mit Vitamin A […].“ |
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| | i. Vom Kläger nicht angegriffen trägt die Beklagte vor, dass für Vitamin A ein zugelassener Gesundheitsclaim bezüglich Erhaltung normaler Haut eingetragen ist. |
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| | ii. Der Beklagten soll mit diesem Antrag eine gesundheitsbezogene Angabe verboten werden, die sich auf einen konkreten Stoff, nämlich das Vitamin A bezieht. Dem soeben zitierten zutreffenden Einwand des Klägers, zugelassene Claims bezögen sich auf Stoffe und nicht auf das Endprodukt Moringa, trägt die Beklagte vorliegend Rechnung. Eine „normale“ Haut ist eine gesunde Haut. Die Verweise auf Jugendlichkeit und Attraktivität überschreiten den Gesundheitsclaim nicht. Angesichts der von der Beklagten vorgelegten Nährstoffanalyse, die auch die Klägerin nicht konkret bezweifelt, sind die jeweiligen Stoffe auch in signifikanten Mengen und bioverfügbar vorhanden (vgl. i.e. Anhang XIII A Nr. 1 LMIV) |
|
| | iii. Weshalb diese Werbung dennoch verboten werden soll, wird vom Kläger nicht erläutert. Nachdem es sich um eine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe handelt, ist die Behauptung des Klägers, die Werbung sei irreführend, da wissenschaftlich nicht belegt, ohne Substanz (§ 138 ZPO). |
|
| | iv. Der Antrag ist deshalb nicht begründet. |
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| | dd. 30.„Gesunde Nägel und Haare für ein strahlendes Äußeres |
|
| | Brüchige Nägel und Spliss in den Haaren - damit es nicht soweit kommt, musst du dich um deine Ernährung kümmern! Deinem Körper fehlen wichtige Mineralstoffe, wie Zink, Kupfer oder Selen, wenn du beispielsweise Probleme mit deiner Haarstruktur hast.“ |
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| | i. Die Beklagte beruft sich zwar mit Recht auf die von ihr dargelegten zugelassenen Aussagen für Kupfer, Selen und Zink. Die Healthclaims werden aus den bereits dargelegten Gründen auch nicht überschritten, allerdings sind die Referenzmengen nicht erfüllt, wie sich aus der von der Beklagten dargelegten Nährstoffanalyse ergibt und was der Kläger, jedoch ohne konkrete Darlegungen, mit Recht beanstandet. |
|
| | ee. 31.„So gibst du deinem Körper seine Kraft zurück |
|
| | […] Es gibt verschiedene Lebensmittel, die entweder Eisen oder Vitamin B2 enthalten und so dem Körper die notwendigen Nährstoffe liefern können, damit der Sauerstofftransport wieder richtig funktioniert. |
|
| | Ein sehr nährstoffreiches Lebensmittel ist bekannt unter dem Namen Moringa oder Baum des Lebens (Tree of Life).“ |
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| | i. Der Kläger begründet Antrag damit, es gebe keine zugelassenen Claims für Moringa in Bezug auf die Kraft des Körpers oder den Sauerstofftransport. |
|
| | ii. Die Beklagte beruft sich auf verschiedene, von ihr vorgetragen Claims und hält deshalb die angegriffenen Aussagen für wettbewerbsrechtlich statthaft. |
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| | iii. Der Beklagten einzuräumen, dass der zugelassene Health-Claim zu Vitamin B2, „trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“ sowie „trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen“, eine Werbeaussage, so gibst du deinem Körper seine Kraft zurück, erlaubt. Die Rückgabe impliziert den in dem zugelassenen Claim angesprochenen normalen Energiestoffwechsel. Dasselbe gilt für den Sauerstofftransport. Die Beklagte hat schriftsätzlich umfangreich die Zusammensetzung der von ihr beworbenen Produkte mittels einer Nährstoffanalyse dargestellt. Der Kläger lässt jegliche Auseinandersetzung dazu vermissen, weshalb diese Angaben nicht für die von ihm vermisste Darstellung zur Bioverfügbarkeit ausreichen sollten. Ausweislich der Analyse sind sie pro Portion in signifikanter Menge vorhanden. Der Klagantrag ist nicht begründet. |
|
| | ff. 32.„Damit hast du die Energie, um wieder zurück an die Spitze zu gelangen!“ |
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| | i. Dieser Antrag ist nicht begründet, weil es sich hierbei allenfalls um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV handelt. |
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| | gg. 33.„Eine gesunde Ernährung verringert bei Kindern das Risiko von Karies und Adipositas und im Erwachsenenalter die Wahrscheinlichkeit für Herz-Kreislauferkrankungen oder Diabetes.“ |
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| | i. Der Kläger sieht hier einen verbotenen krankheitsbezogene Werbung im Sinne Art. 7 Abs. 3 LMIV für die von der Beklagten beworbenen Lebensmittel. Der Antrag ist begründet, die Beklagte erhebt insoweit auch keine konkreten Einwendungen. |
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| | hh. 34. „Moringa Tee und Moringa Pulver regen deinen Milchfluss an. Schon nach wenigen Tagen kannst du deinem Baby mehr Milch geben.“ |
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| | i. Auch hier rügt der Kläger, ohne dass die Beklagte Einwände erheben würde, mit Recht die Verletzung von Art. 10 Abs. 1 HCV mangels entsprechenden zugelassenen Healthclaims. |
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| | ii. 35. „Studenten haben beim Studium viel Stress und Leistungsdruck. Fitness und Konzentration sind also gefragt. Mit dem gesunden Pulver bekommen Studenten das, was sie brauchen, um ihren anstrengenden Tag problemlos zu bewältigen.“ |
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| | iii. Der Kläger rügt hier mit Recht die Verletzung von Art. 10 Abs. 1 HCV, weil die Behauptung, dass mit Moringa (hier dem angesprochenen Pulver) Fitness und Konzentration gefördert werden könnten, eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe über Körperfunktionen ist. Dieser Angriff hat schon deshalb Erfolg, weil für das Moringa Pulver überhaupt keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe vorhanden ist. |
|
| | jj. 36.„Wir empfehlen deshalb Moringa Nahrungsergänzung kontinuierlich zu nehmen, damit Sie permanent die gesunden Inhaltsstoffe der grünen Moringa Blätter aufnehmen können. Moringa Kapseln sollten nicht als kurzfristige Kur eingesetzt werden. Die Einnahme sollte mindestens über drei Monate erfolgen und zwischenzeitlich nicht für mehrere Tage unterbrochen werden.“ |
|
| | i. Der Kläger vermisst hier wissenschaftliche Belege für die angegriffenen Aussagen. Sie dienten lediglich dazu, einen möglichst langen Verkauf und damit Gewinn der Vertreiberfirma zu erzielen. Eine wissenschaftliche Grundlage hierfür gebe es jedoch nicht, so dass auch diese Werbung irreführend sei. |
|
| | ii. Die Beklagte meint, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass eine Nahrungsumstellung für einen kurzen Zeitraum keine Auswirkung auf den Körper habe. |
|
| | iii. Der Antrag ist nicht begründet. Wie bereits dargestellt, ist Grundlage jeden Irreführungsvorwurfs, dass es um eine geschäftliche Handlung geht, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über (bestimmte) Umstände. Irreführend sind deshalb im allgemeinen Angaben, wenn ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird. Eine solche Irreführung ist vorliegend nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Der Kläger beantragt die Unterlassung von Empfehlungen. Weshalb Empfehlungen geeignet sein sollen, eine Irreführungsgefahr zu begründen, ist für den vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die Behauptung, es gebe keine wissenschaftlichen Belege für gesunde Inhaltsstoffe der Moringa Blätter hat mit dem Charakteristicum der streitgegenständlich gemachten Aussage, die eine Empfehlung beinhaltet, nichts gemein. Der Klagantrag ist deshalb im wörtlichen Sinne (nicht ausreichend) begründet. |
|
| | kk. 37.„Der Moringa Baum wird auch als der Wunderbaum oder Baum des Lebens bezeichnet, denn es gibt keine Pflanze auf der Welt, die mehr gesunde Inhaltsstoffe hat als die Moringa Pflanze.“ |
|
| | i. Der Kläger hält diese Behauptung für irreführend, weil es keine wissenschaftlichen Belege hierfür gebe. |
|
| | ii. Damit setzt sich der Kläger nicht ausreichend mit den jeweiligen anwendbaren lebensmittelrechtlichen Vorschriften auseinander. Dass mit dieser Aussage überhaupt Lebensmittel beworben würden, ist nicht erkennbar. Ausführungen zu den Voraussetzungen des allgemeinen Irreführungstatbestandes fehlen insgesamt. |
|
| | ll. 38.„Unser Moringa Öl enthält Omega-3 Fettsäuren in Form von α-Linolensäure. Diese gilt als entzündungshemmend im menschlichen Körper.“ |
|
| | i. Mit Recht erachtet der Kläger diese Aussage für nach Art. 10 Abs. 1 HCV verboten. Die Beklagte hat sich zu einem etwaigen dem entgegenstehenden claim nicht geäußert. |
|
| | mm. 39.„[…] Neben entzündungshemmenden Eigenschaften ist die Linolsäure auch ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Haut - im Speziellen der Epidermis.“ |
|
| | i. Der Kläger hält diese Aussage verboten sowohl nach Art. 10 Abs. 1 HCV wie auch nach Art. 7 Abs. 3 LMIV. |
|
| | ii. Dieser Bewertung kann das Gericht nicht folgen, weil die Aussage sich hier - im Gegensatz zu soeben - sich nicht mit der Entzündungshemmung befasst, sondern mit der Haut. Insoweit handelt es sich um eine allgemeine Darstellung von Wirkungszusammenhängen, ohne dass eine Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCV erkennbar oder auch nur dargelegt wäre. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 LMIV sind nicht erkennbar. Soweit der Kläger pauschal wissenschaftliche Beweise vermisst und deshalb die Werbung für irreführend erachtet, fehlt es an jeglicher Darlegung des irreführenden Aussagegehaltes im Sinne der bereits mehrfach dargelegten Anforderungen. |
|
| | nn. 40. „In vielen Ländern der Dritten Welt werden Wurzeln des Moringa Baum zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt: |
|
| Gegen Zahnschmerzen
Gegen Kopfschmerzen
Gegen Entzündungen“ |
|
| | i. Der Kläger erachtet diese Werbung als gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV verstoßend. |
|
| | ii. Die Beklagte wendet insoweit mit Recht ein, dass sie Produkte aus den Wurzeln des Moringa Baumes überhaupt nicht bewerbe oder vertreibe. Der Antrag ist deshalb nicht begründet. |
|
| | oo. 41.„Der Moringa Baum gehört zu den am meisten untersuchten Heilkräutern auf den Philippinen, in Indien, Afrika, Europa und den USA. |
|
| | […] Moringa Baum ist entzündungshemmend im European Journal of Medicinal Chemistry.“ |
|
| | i. Auch hier will der Kläger Art. 7 Abs. 3 LMIV zur Anwendung bringen. |
|
| | ii. Der Antrag ist nicht begründet, weil der Kläger der Beklagten eine wettbewerbsrechtlich nicht nachweislich unzulässige Aussage, nämlich die Aussage im ersten Absatz des Antrags, auch verbieten will. Der Kläger befasst sich hiermit überhaupt nicht und legt nicht dar, weshalb auch dieser Teil der beanstandeten Werbung unstatthaft sein soll. Der Antrag ist deshalb nicht begründet. |
|
| | pp. 42. „Zu den Antioxidantien in Moringa oleifera zählen: |
|
| Flavonoide: Quercitrin, Kaempferol (Vorkommen u.a. in Weintrauben)
Kaempferol
Carbamate: O-ethyl-4-(α-l-rhamnosyloxy) Benzyl-Carbamate
Weitere nachgewiesene Verbindungen: Niazimicin, Niazirin, Beta-Sitosterol“ |
|
| | i. Der Kläger beanstandet diese Aussage, weil es keine zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben für die genannte Bestandteile von Moringa gebe. |
|
| | ii. Dem ist mangels zugelassener Claims zu folgen. |
|
| | qq. 43.„[…] Moringa ist das Superfood mit den meisten Antioxidantien und dem höchsten ORAC Wert. |
|
| | Die Pflanze wurde bereits vor 5.000 Jahren von ayurvedischen Heilern in Indien genutzt, wie aus alten Schriften in der Sprache Sanskrit hervorgeht. Mit der Pflanze wurde zum einen Gesundheitsvorsorge betrieben, zum anderen wurde sie aber auch eingesetzt, um Krankheiten zu heilen. […].“ |
|
| | i. Der Kläger fasst seine Erläuterungen zu den Klageanträgen I..1.43 bis I.1.51 wie folgt zusammen: Hier gälten die obigen Ausführungen. Die Bezugnahme auf ayurvedische Heiler in Indien und die Heilung von Krankheiten würden eine unzulässige Krankheitswerbung gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV darstellen. Die weiteren Aussagen seien gesundheitsbezogenen, ohne dass entsprechende zugelassene Claims für Moringa vorlägen. Darüber hinaus sei die Werbung auch nicht wissenschaftlich belegt. Und damit irreführend. |
|
| | ii. Entgegen der klägerischen Vorgehensweise sind die Klageanträge einzelnen zu untersuchen und zu bewerten. Der vorliegende Klageantrag ist deshalb unbegründet, weil die beanstandete Textpassage über ayurvedische Heiler, wie bereits dargelegt, im vorliegenden Zusammenhang nicht wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine nach Art. 7 Abs. 3 LMIV verbotene Werbung für Lebensmittel. Der Kläger will also der Beklagten eine zumindest teilweise wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Werbung verbieten. |
|
| | rr. 44.„Was sind Antioxidantien? |
|
| | Bei einer chemischen Reaktion unter Einwirkung von Sauerstoff (bekannt als Oxidation) können Atome "aufbrechen", so dass sie am Ende ungepaarte Elektronen aufweisen. Solche Atome werden freie Radikale genannt. Sie suchen ständig nach einem Ersatzelektron für ein ungepaartes Elektron und können damit andere Atome destabilisieren. Freie Radikale werden für den Alterungsprozess der Zellen verantwortlich gemacht und gelten als Ursache für viele Krankheiten. Antioxidantien können eigene Elektronen an freie Radikale abgeben und stoppen oder verlangsamen somit die schädliche Kettenreaktion. |
|
| | Verschiedene Lebensmittel enthalten besonders viele Antioxidantien: |
|
| Granatapfel
Heidelbeere
Aronia Beere
Acai Beere
Kaffee
Tee
Wein.“ |
|
| | i. Diese Werbung mag, wie der Kläger meint, gesundheitsbezogenen sein. Um gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf die von der Beklagten beworbenen und vertriebenen Lebensmittel handelt es sich nicht. |
|
| | ss. 45.„Eine weitere Gruppe der Antioxidantien stellen die sekundären Pflanzenstoffe dar. Das können Farb-, Geschmacks- und Geruchsstoffe in den Pflanzen sein. […]“ |
|
| | i. Auch hier ist nicht erkennbar, welchen Bezug die beanstandete Werbeaussage zu den von der Beklagten beworbenen und vertriebenen Lebensmitteln hätte. |
|
| | tt. 46.„[…] Die freien Radikale können den Organismus schädigen. |
|
| | Im alten Indien, in der ayurvedischen Medizin, waren Antioxidantien noch völlig unbekannt, doch schon damals waren die Heiler der Meinung, dass Moringa insgesamt 300 verschiedenen Krankheiten vorbeugen kann. Sind freie Radikale in übermäßiger Konzentration vorhanden, so sind sie schädlich. Mit den Antioxidantien können sie abgewehrt werden. Die Antioxidantien sorgen also für ein gesundes Gleichgewicht im menschlichen Körper.“ |
|
| | i. Wie bereits dargelegt, rechtfertigt die Erwähnung der ayurvedischen Medizin nicht die Einordnung der Werbung unter das Verbot des Art. 7 Abs. 3 LMIV. Eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCV ist nicht erkennbar. |
|
| | uu. 47.„Antioxidantien, die in der Moringa-Pflanze enthalten sind, treten als chemische Elemente, als Vitamine und als Vorstufen von Vitaminen auf, doch auch die sekundären Pflanzenstoffe, beispielsweise das Chlorophyll, wirken als Antioxidantien.“ |
|
| | i. Ein Gesundheitsbezug im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCV ist nicht dargelegt und auch nicht erkennbar. |
|
| | vv. 48. „Sulfide sind Verbindungen mit Schwefel, es handelt sich dabei um Salze. Sie sind am Eiweißaufbau beteiligt und wehren freie Radikale ab. |
|
| | Weitere Antioxidantien sind Phytoöstrogene und Phenole, die in Moringa enthalten sind. Solche Bestandteile von Pflanzen können Bakterien bekämpfen und daher zur Bekämpfung der verschiedensten Krankheiten beitragen. Chlorophyll, das Blattgrün, ist für die Photosynthese verantwortlich. Es enthält Sauerstoff und Magnesium und verbessert die Sauerstoffsättigung im Blut.“ |
|
| | i. Welche gesundheitsbezogene Angabe in Abs. 1 des beanstandeten Textes enthalten sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger will dem Beklagten somit auch Erlaubtes verbieten. |
|
| | ww. 49.„Bei allen Stoffwechselprozessen des Organismus entstehen freie Radikale, diese sind u.a. die Ursache für den Alterungsprozess aller Lebewesen. Sie schädigen die DNA und RNA der menschlichen Zellen. Die Zellen sind selbst in der Lage freie Radikale zu neutralisieren aber für diese chemische Reaktion benötigen sie ausreichend Antioxidantien. […] |
|
| | Zu den in Moringa oleifera nachgewiesenen Antioxidantien zählen verschiedene Flavonoide, Carbamate und andere Verbindungen: |
|
| Quercitrin (Gelber Farbstoff, der auch in Weintrauben enthalten ist)
Kaempferol (Vorkommen u.a. in Weintrauben)
O-ethyl-4-(α-l-rhamnosyloxy) Benzyl-Carbamate
4(α-l-rhamnosyloxy)-benzyl isothiocyanate
Niazimicin
Niazirin
Beta-Sitosterol
Glycerol-1-(9-Octadecanoat)
3-O-(6′-O-oleoyl-β-d-Glucopyranosyl)-β-Sitosterol
Beta-Sitosterol-3-O-β-d-“ |
|
| | i. Der Antrag ist nach Art. 10 Abs. 1 HCV begründet. Die Beklagte verteidigt diesen auf das Altern (und die Beschädigung von DNA) bezogenen Claim nicht. |
|
| | xx. 50.„Die Pflanze Moringa stammt aus den Südhängen des Himalaya und wurde bereits vor mehr als 5.000 Jahren von den Indern für die Heilung verschiedener Erkrankungen und eine gesunde Ernährung genutzt. […]“ |
|
| | i. Den Lebensmitteln werden entgegen der Auffassung des Klägers keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer (irgendwie konkretisierten) menschlichen Krankheit (Art. 7 Abs. 3 LMIV) zugeschrieben. |
|
| | yy. 51 „Die Bedeutung von Moringa für die menschliche Gesundheit |
|
| | Die Vitamine sind also für die menschliche Gesundheit extrem wichtig - Sie sind essenziell. Fehlt es an verschiedenen Vitaminen, so kann es zu schweren Mangelerscheinungen kommen. Anämien sind solche Mangelerscheinungen, es handelt sich dabei um Blutkrankheiten. Bereits im alten Indien wurden Anämien mit Moringa behandelt, wie aus den Veden, die in Sanskrit geschrieben wurden, hervorgeht. Fehlen im Körper wichtige Vitamine, so fehlt die Konzentration, man ermüdet schneller und fühlt sich schlapp. Das ist vor allem bei einem Mangel an den B-Vitaminen der Fall.“ |
|
| | i. Dem Lebensmittel werden entgegen der Auffassung des Klägers keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit (Art. 7 Abs. 3 LMIV) zugeschrieben. Vielmehr handelt es sich um eine Beschreibung der Folgen von Vitaminmangel. Dass ein solcher Mangel gesundheitsschädlich ist, stellt auch der Kläger nicht konkret in Abrede. Ein solcher Zusammenhang kann keineswegs gleichgesetzt werden mit der Empfehlung und Bewerbung von Lebensmitteln mit dem Argument der Vorbeugung von Krankheiten. Es soll damit nämlich nicht einer Krankheit vorgebeugt werden, sondern die fehlende Zufuhr von/dieses Lebensmittels ist selbst Ursache einer Krankheit. Dies erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 LMIV. Dass andere Normen mit anderen tatbestandlichen Voraussetzungen greifen würden, wird vom Kläger nicht dargelegt, was zu seinen Lasten geht. |
|
| | ii. Soweit sich die Werbung mit Vitamin B befasst, verkennt der Kläger, dass der Beklagten ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 HCV nicht vorgehalten werden kann. Die Beklagte legt in den vorangehenden Abschnitten ganz ausführlich die für die verschiedenen Vitamine, insbesondere auch Vitamin B1 und B 2 jeweils zugelassenen Gesundheitsclaims ausführlich und wörtlich dar. Unter diesen Umständen wird der Verbraucher, so wie es Art. 10 Abs. 1HCV will, richtig und zutreffend informiert. Der Verbraucher liest die von dem Kläger zu Unrecht isoliert angegriffene Textpassage nicht so, sondern erkennt - schon aufgrund der übersichtlichen Gestaltung der Internetseite - die gewollten und vom Kläger überhaupt nicht angegriffenen Zusammenhänge. Es fehlt demnach ein Verstoß im dargelegten Sinne, der die Wiederholungsgefahr für eine Handlung im vom Kläger anhängig gemachten Sinne begründen könnte. |
|
| | iii. Somit will der Kläger (unabhängig von den Erörterungen unter i) eine Aussage ganz verbieten, obwohl es hinsichtlich eines Teils überhaupt keinen Unterlassungsanspruch gibt. Auch deshalb ist der Antrag insgesamt unbegründet. |
|
| | zz. 52. „[…] Einen erhöhten Bedarf an Mineralstoffen haben etwa Sportler, Frauen in den Wechseljahren, schwangere Frauen sowie Menschen, die unter Durchfällen leiden.“ |
|
| | i. Der Kläger führt zur Begründung an, diese Aussage seien wissenschaftlich nicht belegt und damit irreführend. |
|
| | ii. Es ist nicht erkennbar, auf welcher Rechtsgrundlage der Kläger die zitierte Aussage angreift. Anhaltspunkte dafür, dass der Verbraucher damit Aussagen über die von der Beklagten beworbenen und vertriebenen Produkte verbindet, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger legt auch nicht dar, worin die Irreführung bestehen sollen. Der angeblich fehlende wissenschaftliche Beleg einer Werbeaussage begründet für sich gesehen nicht den Vorwurf der Irreführung. |
|
| | aaa. 53.„Die Mineralstoffe erfüllen im menschlichen Körper viele Aufgaben: |
|
| | Sie dienen der Regulierung des pH-Wertes und der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts von Säuren und Basen im Körper. |
|
| | Mineralstoffe können Enzyme hemmen oder fördern und sind an nahezu allen Vorgängen im menschlichen Körper beteiligt. |
|
| | Die elektrische Leitfähigkeit im menschlichen Körper wird reguliert |
|
| | Mineralstoffe liefern Energie |
|
| | Ein Mangel an Mineralstoffen kann zu Krämpfen führen. Weitere negative Folgen für die Gesundheit sind beispielsweise Osteoporose als Knochenerkrankung oder Blutarmut bei Eisenmangel. |
|
| | […] Mineralstoffe sind zudem für das Blut- und Lymphsystem wichtig.“ |
|
| | i. Der Kläger begründet den Antrag damit, dass es sich um unzulässige krankheitsbezogenen Aussagen gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV handele, soweit von Krämpfen, Osteoporose, Knochenerkrankungen und Blutarmut die Rede sein. Die weiteren Aussagen seien gesundheitsbezogenen, aber nicht von den zugelassenen Claims gedeckt. |
|
| | ii. Der Antrag ist nicht begründet, weil der Kläger der Beklagten auch wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Aussagen verbieten will. Warum die Aussage dazu, dass Mineralstoffe Enzyme hemmen oder fördern könnten und dazu an allen Vorgängen im menschlichen Körper beteiligt seien, wettbewerbsrechtlich verboten sein sollen, wird vom Kläger nicht dargelegt. Entsprechende Normen sind nicht erkennbar. Der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
|
| | bbb. 54.„[…] Die Wurzel enthält, genau wie die Blätter, Senfölglycoside, die eine entzündungshemmende Wirkung haben und für den Geschmack nach Meerrettich verantwortlich sind. […] Rindenharz kann als Gewürz genutzt werden, während Rindengummi heilend bei Entzündungen des Zahnfleisches sowie bei Magen- und Ohrenschmerzen ist. […] |
|
| | Der Tee wirkt vorbeugend gegen die verschiedensten Erkrankungen und lindert Alltagsbeschwerden. Er stärkt das Immunsystem, fördert die Konzentrationsfähigkeit und schafft ein inneres Gleichgewicht.“ |
|
| | i. Der Kläger meint, hierbei handele sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung, soweit es um die entzündungshemmende Wirkung sowie die behauptete heilende Wirkung bei Zahnfleischentzündungen (und anderes) gehe. Die weiteren Aussagen seien gesundheitsbezogenen, ohne dass entsprechend zugelassenen Claims vorlägen. |
|
| | ii. Die Beklagte macht mit Recht geltend, dass sie Produkte aus der Wurzel des Baumes weder bewirbt noch vertreibt. Deshalb sind die Voraussetzungen einer verbotenen Werbung nach Art. 7 Abs. 3 LMIV hinsichtlich der Produkte, die aus der Wurzel gewonnen werden, nicht gegeben. Der Kläger will der Beklagten somit eine teilweise zulässige Werbeaussage verbieten. Der Antrag ist insgesamt unbegründet. |
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| | ccc. 55.„[…] Vitamin A, das auch Beta Carotin genannt wird, ist wichtig für Haut und Augen, es unterstützt den Sehvorgang und trägt zur Gesunderhaltung von Haut und Schleimhaut bei. Vitamine des B-Komplexes stärken und pflegen das Nervensystem und steigern die Hirnleistung. […] Vitamin B2 beeinflusst den Stoffwechsel, es fängt freie Radikale und hilft beim Auf- und Abbau von Aminosäuren, Fetten und Kohlenhydraten. Die Abwehrkräfte und das Bindegewebe werden durch Vitamin C gestärkt, das wichtig für das Immunsystem ist. Das Vitamin senkt den Blutfettspiegel, es senkt den Blutdruck und trägt zur Kollagensynthese bei, die für Bindegewebe, Haut, Knochen, Knorpel und Zähne bei. Es fängt freie Radikale und ist für die Eisenresorption im Dünndarm wichtig. Das Vitamin sorgt zusammen mit Vitamin E für die Fettverbrennung in den Zellen.“ |
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| | i. Der Kläger fast diesen Antrag zusammen mit den bis zu unter I.1.59 dargestellten Anträgen und begründet diesen wie folgt: Für einzelne Vitamine seien bestimmte Claims zugelassen worden. Die hier verwendeten Aussagen gingen jedoch weit darüber hinaus. Bezüglich des Vitamine C sei kein Claim zur Stärkung des Immunsystems aufgenommen worden, sondern nur, dass das Vitamin einen Beitrag zur normalen Funktion des Immunsystems leiste. Auch bezögen sich die Claims nie generell auf Mineralien und Spurenelemente, sondern immer nur auf einzelne Mineralstoffe. Soweit in der Werbung von Wirkungen bei Herzrhythmusstörungen (unter anderem) die Rede sei, handele es sich um unzulässige krankheitsbezogene Aussagen. |
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| | ii. Der unter der hier aufgeführten Ziffer behandelnder Antrag ist nicht begründet. Die in dem ersten Satz des Antrags aufgeführten Wirkungen sind sämtlich von den zugelassenen Claims gedeckt (vergleiche die Darstellung der Beklagten auf Seite 13 der Erwiderung = Aktenseite 173). Anderes macht auch der Kläger nicht geltend. Folglich will der Kläger der Beklagten eine auch wettbewerbsrechtlich zulässige Äußerung insgesamt verbieten, der Antrag ist deshalb insgesamt unbegründet. |
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| | ddd. 56.„Mineralien und Spurenelemente […] |
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| | Sie halten das Gleichgewicht aus Säuren und Basen im Körper aufrecht und regulieren den pH-Wert. |
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| | Sie unterstützen den Aufbau von Zähnen und Knochen, regulieren den Elektrolythaushalt und fördern oder hemmen Enzyme. |
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| | Sie dienen als Energielieferanten und verhindern Krämpfe: Die Beweglichkeit wird gefördert. |
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| | Mineralien machen den menschlichen Körper elektrisch, sie fangen freie Radikale und spielen im Blut- und Lymphsystem eine Rolle. |
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| | […] Bei einem Mangel an Kalium kann es zu Herzrhythmusstörungen und zu Muskelkrämpfen kommen, sogar Nierenversagen kann bei einem Mangel eintreten.“ |
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| | i. Dass Mineralien und Spurenelemente das Gleichgewicht aus Säuren und Basen im Körper aufrecht erhalten und regulieren, wie die Beklagte wirbt, stellt allenfalls eine unspezifische und damit nicht verbotene gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCV dar. Da der Kläger der Beklagten somit auch eine erlaubte Aussage verbieten will, ist der Antrag insgesamt unbegründet. |
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| | eee. 57.„Die Fettsäuren haben unterschiedliche Wirkungen und können sich damit gegenseitig ergänzen. Omega-3-Fettsäuren schützen Herz und Kreislauf, wirken gegen Bluthochdruck und verbessern bei Kindern die geistige Entwicklung. Sie bauen Zellmembranen auf, besonders bei den Nervenzellen.“ |
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| | i. Der Antrag ist nach Art. 10 Abs. 1 HCV begründet. |
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| | fff. 58.„Moringa enthält Phytamine als sekundäre Pflanzenstoffe, die auf verschiedene Weise für den menschlichen Organismus von Bedeutung sind. Es handelt sich dabei um chemische Verbindungen, die zur Abwehr von Krankheiten und zur Regulierung des Wachstums beitragen. Sie können gegen Krebs, gegen Blutverklumpung, gegen freie Radikale, gegen Bakterien und gegen Entzündungen wirken. Sie senken den Cholesterinspiegel, fördern die Verdauung und beeinflussen den Blutzucker. […] Für den Menschen wirkt Chlorophyll sauerstoffanreichernd und bakterienhemmend. Zeatin ist ein weiterer Bestandteil der Moringa Pflanze und ist ein Wachstumshormon. Es ist für das schnelle Wachstum der Pflanze verantwortlich, beim Menschen wirkt es der frühzeitigen Alterung entgegen.“ |
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| | i. Diese Aussagen sind nach Art. 10 Abs. 1 HCV, Art. 7 Abs. 3 LM IV verboten. |
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| | ggg. 59.„Ballaststoffe sind in Moringa enthalten, genau wie in vielen anderen Pflanzen. Sie sind längst mehr als nur unnützer Ballast, denn sie sind wichtig für Darm und Darmschleimhaut, damit die Vitalstoffe aus der Nahrung, gut aufgenommen werden können. Ballaststoffe können Wasser im Darm binden und die Darmtätigkeit anregen. Sie helfen bei der Passage der Nahrung durch den Darm und bremsen die enthaltenen Schadstoffe ab. Die Ballaststoffe haben Fasern, die wie eine Bürste wirken und Gifte zur Ausscheidung bringen können. Die Ballaststoffe bieten gleichzeitig Nahrung für die Darmbakterien, die für die Stoffumwandlung verantwortlich sind. Ein wichtiger Ballaststoff ist Inulin, ein Mehrfachzucker. Moringa wirkt sich positiv auf die Darmflora, die Darmschleimhaut und die Verdauung aus.“ |
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| | i. Der Antrag ist nach Art. 10 Abs. 1 HCV begründet. |
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| | hhh. 60. „Die Moringa Pflanze liebt sandige Böden und gedeiht am Besten in den heißen und trockenen Regionen der Erde - viel besser als in feuchten tropischen Regionen. […]“. |
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| | i. Der Kläger fasst diesen Antrag sowie die beiden nachfolgenden Anträge mit folgender Begründung zusammen: Für die folgenden Aussagen gebe es keine wissenschaftlichen Belege, so dass sie irreführend seien. Die Beklagte verwende unzulässige Alleinstellungsbehauptungen. So behaupte sie, ihre Produkte würden die besten Anbaubedingungen nutzen. Auch werde suggeriert, es gebe nirgendwo auf der Welt besseren Bedingungen, weswegen die Produkte der Beklagten eine unvergleichliche Mineralstoffkonzentration beinhalten würden. |
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| | ii. Der Antrag ist nicht begründet. Es ist nicht nachvollziehbar, was der Kläger mit Alleinstellungsbehauptung meint, ob es dabei um eine solche der Beklagten oder aber um eine der Moringa Pflanze gehen soll. Die vom Kläger angegriffene Textpassage befasst sich mit der Pflanze. Eine Alleinstellungsbehauptung diesbezüglich ist nicht ersichtlich. Dass sie nach der Werbung der Beklagten am Besten in heißen und trockenen Regionen gedeihen soll, hat mit der Behauptung einer Alleinstellung nichts zu tun. Soweit der Kläger wissenschaftlichen Belege vermisst, ist es zunächst seine Sache, die Unrichtigkeit dieser Behauptung darzulegen; unabhängig davon, ob es sich insoweit überhaupt um eine wettbewerbsrechtlich beachtliche Aussage handelt. |
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| | iii. 61.„[…] Auf der ganzen Welt gibt es wahrscheinlich keine besseren Bedingungen für eine Moringa Plantage als hier in Ägypten fernab der Zivilisation.“ |
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| | i. Der Antrag ist unbegründet, weil der Kläger zum einen die auf Ast 36 befindliche Aussage aus dem Zusammenhang reißt und zum anderen überhaupt nicht darlegt, inwiefern insoweit eine irreführende Werbung im dargestellten Sinne gegeben sein soll. Es fehlt somit an einem Verstoß, der die Vermutung der Wiederholungsgefahr für den streitgegenständlich gemachten Antrag begründen könnte. |
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| | jjj. 62. „Entlang des Nils haben sich über Jahrtausende während der Nilüberschwemmungen Sedimente aus Ostafrika abgelagert. Gemeinsam mit Sandstürmen aus dem Herzen der Sahara haben sich so einzigartige Böden gebildet, die eine unvergleichliche Mineralstoffkonzentration aufweisen.“ |
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| | i. Was hieran wettbewerbsrechtlich bedenklich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. |
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| | kkk. 63.„Rohkost Qualität max. 40°C“ |
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| | i. Der Kläger argumentiert hierzu wie auch zu dem nachfolgenden Antrag wie folgt: Es sei widersprüchlich und damit irreführend, wenn einerseits damit geworben werde, dass die Produkte über eine Rohkost Qualität max. 40 Grad C verfügen würden, wenn es an anderer Stelle heiße, die Moringa Blätter würden beim Trocknen nie über 38 Grad C erhitzt. Da die Werbung sich inhaltlich widerspreche, sei sie irreführend, da der Verbraucher nicht wisse, was zutreffend sei. Nur eine der Angaben könne sachlich zutreffen. |
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| | ii. Die Beklagte vermag dem nicht zu folgen. Rohkostqualität liege nach dem Verständnis der Nahrungsergänzungsmittelsbranche bis zu einer Erhitzung von max. 40 Grad vor. Auch bei einer Erhitzung von 38° liege Rohkostqualität vor. Gleichwohl habe sie zwischenzeitlich die Angabe von 38 Grad auf 40 Grad abgeändert. |
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| | iii. Der Klagantrag ist nicht begründet. Der Kläger selbst macht nicht geltend, dass Produkte beim Trocknen über die hier genannten 40 Grad erhitzt würden. Eine Irreführung des Verbrauchers ist somit nicht dargelegt. Soweit der Kläger meint, infolge an anderer Stelle angegebener Erhitzungsgrade sei der Verbraucher verwirrt, weil er nicht wisse, was zutreffend sei, muss dies nicht geklärt werden. Gegenstand des Klageantrags ist nicht die an anderer Stelle genannte und in der vorliegenden Klage in einer gesonderten Ziffer erfasste Werbung, die in der dortigen Ziffer in einem Verhältnis von „und/oder“ zu dem hier untersuchten Klagantrag streitgegenständlich ist. Der Kläger befasst sich an dieser Stelle somit mit nicht streitgegenständlichen Vorgängen. |
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| | lll. 64. Unser Moringa Tee, die Moringa Kapseln und das Moringa Pulver sind in Rohkost-Qualität. Das heißt unsere Moringa Blätter werden beim Trocknen nie über 38°C erhitzt.“ |
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| | i. Auch dieser Antrag ist nicht begründet, wie soeben erläutert. |
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| | mmm. 65.„Der Moringa Baum ist die gesündeste Pflanze der Welt, denn seine grünen Blätter enthalten unzählige gesunde Inhaltsstoffe, die dein Körper jeden Tag benötigt.“ |
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| | i. Der Kläger begründet den Antrag damit, es gebe keine zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen für Moringa. Ferner sei die Werbung irreführend, da es keine wissenschaftlichen Belege für die Behauptung, insbesondere dafür, dass es einen Bedarf an der Zufuhr von Moringa gebe. |
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| | ii. Der Antrag ist nicht begründet, weil es sich allenfalls um eine nicht spezifische gesundheitsbezogene Aussage im Sinne von Art. 10 Abs 3 HCO handelt. Schließlich befasst sich die Behauptung auch nicht mit einem etwaigen Bedarf an der Zufuhr von Moringa, sondern mit dem Bedarf von gesunden Inhaltsstoffen, die der Körper jeden Tag benötige. Der Kläger stellt schon nicht die Behauptung dar, die geeignet wäre, den Verbraucher irrezuführen. |
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| | 4. das Produkt mit der Bezeichnung „Pura Moringa Detox Tee“ mit den folgenden Aussagen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen: |
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| | a. 01.„Detox ist ganz klar auf dem Vormarsch. Die Frage aber lautet: Was bedeutet Detox? Was steckt dahinter und wie profitiert man von der Wunderkur? |
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| | Detox ist die Kurzform für den englischen Begriff „detoxication“ und bedeutet „Entgiftung“. Genau darum geht es bei Detox auch: den Körper zu entgiften oder zu entschlacken. |
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| | Durch ungesunde Lebensumstände können sich Giftstoffe im Körper absetzen. Zu den ungesunden Lebensumständen, denen wir heute ausgesetzt sind zählen: |
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| Stress im Privaten und im Beruf
Alkohol und Tabak
Ungesunde Ernährung
Zu wenig Schlaf
Giftstoffe in der Umwelt |
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| | Man geht davon aus, dass diese zu einem großen Teil der Grund für Müdigkeit, Motivationsmangel sowie eine gewisse Anfälligkeit für Krankheiten sind. |
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| | Das Fasten im Rahmen einer Detox Kur - auch Entschlacken genannt - dient dazu, diese Gifte aus dem Körper auszuschleusen. Entschlacken hat primär den Sinn, den Organismus von innen zu reinigen. Das gibt neue Vitalität, Energie, Motivation und innere Balance. Ein netter Nebeneffekt ist außerdem eine Gewichtsreduktion und viele Anwender berichten zudem von einer Verbesserung der Haut und Hautelastizität.“ |
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| | i. Der Kläger begründet die Unzulässigkeit dieser wie auch die der nachfolgend bis zu 06 aufgeführten Aussagen damit, dass es sich bei der Auslobung Detox und der beworbenen Entgiftung um unzulässige krankheitsbezogenen Werbung unter Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 3 LMIV handele. Auch für die weiteren gesundheitsbezogenen Aussagen gebe es keine zugelassenen Claims gemäß Art. 10 Abs. 1 HCV. Die Beklagte lege auch keine wissenschaftlichen Behauptungen vor, so dass die Werbung irreführend sei. |
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| | ii. Die Beklagte verteidigt die Werbung nicht. |
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| | iii. Dieser wie auch die Anträge 2 bis 6, 8-12, die von der Beklagten gleichfalls nicht verteidigt werden, sind aus den vom Kläger dargelegten Gründen und weil es sich hierbei um irreführende Gesundheitswerbung handelt, begründet. |
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| | b. 07. „Um das beste Ergebnis zu erzielen, ist eine Kur über 28 Tage ratsam. Dein Körper hat dann einfach mehr Zeit für seine Gesundheit. |
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| | Am ersten Detox-Tag wird der Darm entweder mit Bittersalz oder auch einer Darmspülung geleert. So lässt sich die Entschlackungskur vorbereiten.“ |
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| | i. Zur Begründung trägt der Kläger vor, es gebe für (diese Kur) keine wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung. Er zitiert einen Zeitungsartikel, in der ein Schulmediziner ausführt, im menschlichen Organismus gebe es keinerlei Entschlacken, das Konzept der Entschlackung sei ein reines Wunschdenken. |
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| | ii. Die Beklagte verteidigt die Werbung nicht. |
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| | iii. Der Antrag ist begründet, ohne dass es auf die weiteren Einzelheiten der Aussagen ankäme, weil Beklagte, was in dem Antrag auch zum Ausdruck kommt, hiermit für ein Heilverfahren wirbt, dessen Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. |
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| | 5. Antrag I. 3 ist nicht begründet, weil der Kläger damit das Charakteristische des Verstoßes nicht erfasst. Die Beklagte bewirbt nicht Lebensmittel, sondern verschiedene Produkte, die von den Parteien übereinstimmend als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet werden. Mit den Parteien ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, dass selbst der Antrag „Lebensmittel mit Moringa“ von vornherein wegen Verfehlens des Charakterischen des Verstoßes unbegründet sei (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 5.5.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe und Gewinnspiel). Eines gesonderten Hinweises auf dieselbe Problematik bei Antrag I.3. bedurfte es unter diesen Umständen nicht. |
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| | 6. Hilfsanträge sind zu I.3. nicht gestellt. |
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| | 7. Die Entscheidung beruht im übrigen auf den §§ 92,708 Nr.6, 711 ZPO. |
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| | 8. Der Streitwert war ausgehend von den Streitwertgrundsätzen des zuständigen Senats angesichts der hohen Anzahl von Streitgegenständen wie vom Kläger angegeben anzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 4.2.2016 - 4 W 87/15). |
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