/ Landgericht Düsseldorf / Landgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2016 - 9 S 14/15

Landgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2016 - 9 S 14/15

ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:0204.9S14.15.00

published on 04/02/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langenfeld, Az. 32 C 87/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit auf den im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag des Klägers unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das örtlich zuständige Amtsgericht München verwiesen wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Urteil des Amtsgerichts München vorzubehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte mit Sitz in München vermittelt Mietwagen in Europa. Der Kläger buchte über die Beklagte einen Mietwagen der Firma I in Dublin zu einem Mietpreis von 303,86 €. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs, in dessen Verlauf der Kläger die AGB der Beklagten durch Anklicken einer Schaltfläche bestätigte, erstellte die Beklagte einen sog. Voucher, gegen dessen Vorlage bei dem Mietwagenunternehmen der Mietwagen in Empfang genommen werden konnte.

Aus dem Voucher ergibt sich, dass im Mietpreis eine Haftungsbeschränkung und Diebstahlschutz für das Mietfahrzeug mit einer Selbstbeteiligung von ca. 2.500,00 € und eine Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadensfall enthalten sind. Zudem enthält er den Hinweis, dass eine optionale Reduzierung der Selbstbeteiligung gegen zusätzliche Gebühr mit dem Mietwagenunternehmen vor Ort vereinbart werden kann.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist hinsichtlich der Erstattung der Selbstbeteiligung unter anderem bestimmt, dass es sich insoweit um keine Versicherung, sondern um einen Service der Beklagten handelt, über den diese nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, und dass bestimmte Dokumente im Schadensfall einzureichen sind, u.a. Unfall-/Schadensprotokoll der örtlichen Polizei oder Anzeige, falls kein Unfallgegner beteiligt oder dieser nicht zu ermitteln war.

Bei Übernahme des Fahrzeugs zahlte der Kläger an die Vermieterfirma eine Kaution i.H.v. 2.500,00 €. Der Kläger teilte dem Mietwagenunternehmen und der Beklagten mit, mit dem Mietwagen einen Verkehrsunfall mit einem Fahrzeugschaden von mehr als 3.000,00 € erlitten zu haben. Eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls und eine Anzeigeerstattung erfolgten nicht. Die Beklagte verweigerte daraufhin die Erstattung der Selbstbeteiligung.

Der Kläger hat in erster Instanz die Auffassung vertreten, das Amtsgericht Langenfeld sei gemäß § 215 Abs. 1 VVG örtlich zuständig, weil die Parteien über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten würden. Das Versprechen der Beklagten über die Erstattung der Selbstbeteiligung stelle eine Versicherungsleistung dar. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten seien nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden. Jedenfalls seien die Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erstattung der Selbstbeteiligung unwirksam.

Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.500,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Langenfeld gerügt und vorgetragen, sie habe mit der Erstattung der Selbstbeteiligung keine Versicherung gestellt.

Das Amtsgericht Langenfeld hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die örtliche Zuständigkeit nicht begründet sei. Insbesondere finde § 215 VVG keine Anwendung, weil es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht um einen Versicherungsvertrag handele.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger das erstinstanzliche Begehren weiter. Er ist weiterhin der Auffassung, dass es um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gehe. Es sei unerheblich, ob die Beklagte über eine Zulassung nach § 7 VAG verfüge. Maßgeblich sei, dass die wesentlichen Charakteristika eines Versicherungsvertrags erfüllt seien. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass die Erbringung einer Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten stehe. Diese in den Geschäftsbedingungen befindliche Klausel sei bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien zumindest intransparent. Es handele sich bei dem Versprechen, die Selbstbeteiligung zu übernehmen, auch nicht bloß um eine untergeordnete Nebenleistung der Beklagten. Indem die Beklagte für die Vermittlung des Mietvertrags eine Provision erhalten habe, habe sie auch eine Versicherungsprämie vereinnahmt.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte unter Abänderung des am 07.01.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Langenfeld, Az.: 32 C 87/14, zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2.500,00 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2013 zu zahlen;

2. hilfsweise die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Amtsgericht Langenfeld zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen;

3. äußerst hilfsweise die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte ist der Auffassung, dass es sich bei der Erstattung der Selbstbeteiligung um ein selbständiges Vertragsversprechen handele, das allenfalls als Garantie, nicht jedoch als Versicherung zu qualifizieren sei. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien auch wirksam vereinbart worden. Selbst wenn sie nicht wirksam vereinbart worden sein sollten – diese klägerische Auffassung macht sich die Beklagte hilfsweise zu eigen –, könnten die Regelungen zur Erstattung der Selbstbeteiligung nicht greifen, weil diese ausschließlich in den (dann nicht in den Vertrag einbezogenen) AGB enthalten seien. Der Voucher werde erst nach Vertragsabschluss erstellt, könne also insoweit nicht Vertragsgrundlage sein. Es sei auch keine Versicherungsprämie geschuldet. Die Beklagte erhalte lediglich über ihre Muttergesellschaft, die B, pauschal verhandelte Provisionen für die Vermittlung, die weder für eine einzelne Vermittlung gezahlt noch in ihrer Höhe mit der eigenen Zusage, die Selbstbeteiligung zu Erstatten, im Zusammenhang stehe.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld hat nur hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrags auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht München Erfolg. Das Amtsgericht Langenfeld hat seine örtliche Zuständigkeit zutreffend verneint.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 215 Abs. 1 VVG. Zwar hat der Kläger seinen Wohnsitz in Hilden und damit im Bezirk des Amtsgerichts Langenfeld. Jedoch findet § 215 Abs. 1 VVG keine Anwendung, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag streiten.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Aspekt, ob ein Versicherungsverhältnis vorliegt, nicht als doppelrelevante Tatsache zu qualifizieren, bei der im Rahmen der Zulässigkeit die schlüssigen Behauptungen der klagenden Partei als wahr zu unterstellen sind und eine Beweisaufnahme erforderlichenfalls im Rahmen der Begründetheit erfolgt (vgl. etwa BGH NJW 2010, 873). Die Frage, ob ein Versicherungsvertrag vorliegt, spielt zunächst allein für die Zulässigkeit (örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Langenfeld) eine Rolle. Der materiell-rechtliche Anspruch des Klägers setzt jedoch nicht zwingend das Bestehen eines Versicherungsvertrags voraus; er könnte sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen z.B. auch aus einem Garantieversprechen der Beklagten ergeben. Daher hat im Rahmen der Zulässigkeit eine vollständige Prüfung hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsvertrag vorliegt, zu erfolgen.

Maßgeblich für die Bestimmung, ob ein Versicherungsvertrag vorliegt, sind die Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen. Die vorzunehmende Auslegung der Vertragserklärungen ergibt nicht, dass zwischen den Parteien ein Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Ein Versicherungsvertrag setzt maßgeblich voraus, dass – wie die Parteien im Ausgangspunkt auch zutreffend und übereinstimmend ausführen – der Versicherer sich verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls zu erbringen hat, vgl. § 1 VVG. Dabei soll das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt werden und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegen. Nach § 1 Satz 2 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu erbringen. Eine Versicherung liegt jedoch nicht bei Vereinbarungen vor, die in einem inneren Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches rechtliches Gepräge erhalten (vgl. nur BVerwG VersR 1992, 1381, 1382; Armbrüster, VersR 2015, 1453 ff. m.w.N.).

Die vorstehend genannten Voraussetzungen für eine Versicherung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Entscheidend ist dabei nicht, dass die Beklagte kein Versicherungsunternehmen i.S.v. § 7 VAG ist. Danach darf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Versicherung nur einer AG oder SE bzw. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden. Bei der Beklagten handelt es sich um eine GmbH, die unstreitig auch nicht über eine Erlaubnis nach § 5 VAG verfügt. Das Fehlen dieser Voraussetzungen bedeutet jedoch nicht, dass von der Beklagten abgeschlossene Verträge keine Versicherungsverträge i.S.v. § 1 VVG darstellen können.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sein eigentliches rechtliches Gepräge von einem anderen Vertrag erhält und ihm wesentliche Merkmale eines Versicherungsvertrags fehlen.

Die zentrale vertragliche Vereinbarung, von der die Vertragsbeziehung ihr eigentliches rechtliches Gepräge erhält, liegt in der Vermittlung von Mietwagen. Die Vermittlung stellt – auch aus Sicht des Klägers – die zentrale Leistung der Beklagten dar, denn der Kunde nimmt primär die Vermittlungsleistung der Beklagten in Anspruch. Im Rahmen dieser Vermittlungstätigkeit unterhält die Beklagte ausweislich ihrer Darstellung, welcher der Kläger letztlich nicht mehr dezidiert entgegengetreten ist, (über die US-amerikanische Muttergesellschaft, die B) Rahmenverträge einerseits mit verschiedenen Mietwagenkonzernen (z.B. I, G oder J) und andererseits mit Buchungsportalen (z.B. C oder D) und kann ihren Kunden aufgrund der großen Kontingente günstige Konditionen anbieten. Die Angebotsinhalte werden jeweils elektronisch über Schnittstellen zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der durch die Beklagte vermittelten Verträge bietet diese ihren Kunden unter bestimmten Voraussetzungen – letztlich als besonderes Verkaufsargument – die Erstattung einer Selbstbeteiligung an. Dieser Erstattung kommt neben der Vermittlung von Mietwagen jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Wählt ein Kunde auf einem Vergleichsportal die Option „Ohne Selbstbeteiligung“, erhält er in der Ergebnisliste u.a. Angebote der Beklagten, weil er aufgrund der Erstattung im Ergebnis keine Selbstbeteiligung tragen muss. Dabei mag der Umstand, dass im Ergebnis eine Selbstbeteiligung nicht zu zahlen ist (bzw. diese erstattet wird) aus Sicht des Kunden zwar von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Jedoch handelt es sich hierbei nach der Überzeugung der Kammer nicht um ein eigenständiges Leistungsversprechen der Beklagten, sondern lediglich um ein zusätzliches Verkaufsargument als Ergänzung zur eigentlichen Hauptpflicht, nämlich der Vermittlung von Mietwagen. Dass die Vermittlung von Mietwagen die eigentliche Hauptleistung der Beklagten darstellt, ergibt sich auch daraus, dass ein Kunde allein im Falle der Vermittlung eines Mietwagens in den Genuss der Erstattung der Selbstbeteiligung kommen kann.

Der Umstand, dass diese Erstattung aus Sicht des Kunden im Ergebnis vergleichbar sein mag mit einer Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 0,00 €, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn es fehlt zudem an einem wesentlichen Merkmal einer Versicherung, denn der Kunde erbringt für die Erstattung der Selbstbeteiligung weder unmittelbar noch mittelbar über die seitens der Mietwagenunternehmen gezahlten Provisionen eine Gegenleistung. Die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers stellt jedoch dessen Hauptleistungspflicht in einem Versicherungsvertragsverhältnis dar (Looschelders in: Münchener Kommentar VVG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 51). Insbesondere zahlt der Kunde – im vorliegenden Fall also der Kläger – keine Gegenleistung in Form eines erhöhten Entgelts. Unstreitig entrichtet der Kunde den gesamten, an das Mietwagenunternehmen zahlbaren Mietpreis an die Beklagte (i.d.R. via Kreditkarte). Die Beklagte leitet die eingezogenen Mietzahlungen gebündelt (also nicht für jede einzelne Buchung) über die Muttergesellschaft an die jeweilige Mietwagenfirma weiter. Dabei fällt der vom Kunden zu entrichtende Endpreis aufgrund der seitens der Beklagten angebotenen Erstattung der Selbstbeteiligung nicht höher aus. Denn diese ist stets Vertragsbestandteil und hat auf die Höhe des Mietpreises keinen Einfluss.

Die Beklagte erhält für Verträge, in denen die Erstattung der Selbstbeteiligung vorgesehen ist, auch von den Mietwagenunternehmen keine erhöhte Provision. Die Vermittlung des einzelnen Vertrags löst schon keinen gesonderten Provisionsanspruch der Beklagten (bzw. der Konzernmutter) gegenüber den Mietwagenunternehmen aus. Vielmehr vereinnahmt die Beklagte (über ihre Muttergesellschaft) für die unter dem jeweiligen Rahmenvertrag vermittelten Mietverträge Provisionen von dem jeweiligen Vermieter, die laufend neu und in Bezug auf die insgesamt weltweit vermittelten Verträge verhandelt werden. Zudem ist im Konzern der Beklagten kein Pool von Geldern eingerichtet, aus dem Erstattungen von Selbstbeteiligungen im Schadensfall bedient werden.

Soweit der Kläger gemeint hat, dass die Beklagte nähere Angaben zu diesen internen Vorgängen machen müsse, da er selbst keinen Einblick habe, hat die Beklagte dies spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung getan. Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit dieser Angaben der Beklagten sprechen, sind für die Kammer nicht ersichtlich; der Kläger ist ihnen letztlich auch nicht mehr entgegengetreten.

Gegen die Bejahung eines Versicherungsvertrags spricht auch die gefestigte Rechtsprechung in Bezug auf Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietwagenverträgen. Dort ist es ständige Rechtsprechung, dass Regelungen des VVG auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und gewerblichem Mietwagenanbieter keine unmittelbare Anwendung finden, sondern dass der Vermieter, der gegen zusätzliches Entgelt eine Haftungsfreistellung verspricht, einem Versicherer insoweit gleichzustellen ist, dass Vertragslücken, die durch unwirksame AGB-Klauseln entstehen, durch Heranziehung z.B. von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden können (BGH VersR 2012, 1573, 1574 ff.) Der Kunde wird dort ausdrücklich als „Quasi-VN“ bezeichnet; als Leitbild wird die Kaskoversicherung herangezogen (BGH a.a.O.).

Stellt dieses Verhältnis zwischen Kunden und Mietwagenunternehmen jedoch trotz der vom BGH aufgezeigten Nähe zur Kaskoversicherung selbst kein Versicherungsverhältnis dar, sondern erfolgt eine Füllung von Vertragslücken lediglich „nach dem Leitbild der Kaskoversicherung“, kann die Vermittlung von Mietwagen, auch wenn in diesem Zusammenhang eine Erstattung der Selbstbeteiligung zugesagt wird, erst recht nicht als Versicherung angesehen werden. In beiden Fällen besteht die Hauptleistungspflicht (Vermietung bzw. Vermittlung von Mietwagen) nicht in der Absicherung eines Risikos. Zudem betraf u.a. die zitierte BGH-Entscheidung Fälle, in denen eine Haftungsfreistellung gegen zusätzliches Entgelt versprochen wurde. Es stand der Leistung des Vermieters (Haftungsfreistellung) also eine (konkret bezifferbare) Gegenleistung in Form eines höheren Entgelts gegenüber – vergleichbar mit einer Versicherungsprämie. Ein derartiges (zusätzliches) Entgelt ist hier nach dem Vorstehenden jedoch nicht ersichtlich. Daher bestehen sogar Zweifel, ob im Falle der Unwirksamkeit einzelner AGB-Klauseln auf Regelungen des VVG zurückgegriffen werden könnte. Diese Frage bedarf allerdings keiner Entscheidung. Denn selbst wenn eine analoge Anwendung einzelner Regelungen des VVG zur Schließung von Vertragslücken in Betracht kommen sollte, hätte dies nicht die analoge Anwendbarkeit des gesamten VVG einschließlich § 215 Abs. 1 VVG zur Folge, weil gerade kein Versicherungsvertrag vorliegt.

II.

Da die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Langenfeld nach alledem nicht gegeben ist, ist der Rechtsstreit auf den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag des Klägers an das örtlich zuständige Amtsgericht München zu verweisen. Eine Verweisung nach § 281 ZPO kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen, insbesondere dann, wenn das Erstgericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals – auch hilfsweise – in der Berufungsinstanz gestellt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07).

III.

Die Kosten des Berufungsverfahrens waren bereits jetzt dem Kläger aufzuerlegen. Er hat diese Kosten ungeachtet des Ausgangs des Rechtsstreits zu tragen. Soweit sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist, beruht die Entscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit das Rechtsmittel auf den in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag zur Verweisung an das örtlich zuständige Amtsgericht München führt, ergibt sich die Kostentragungspflicht des Klägers aus §§ 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Im Übrigen war die Kostenentscheidung dem Urteil des Amtsgerichts München vorzubehalten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen. Die zentrale Frage, ob eine Zusage eines Mietwagenvermittlers, im Schadensfall die Selbstbeteiligung zu erstatten, eine Versicherung darstellt, ist bislang – soweit ersichtlich – nicht höchstrichterlich entschieden. Sie ist auch klärungsbedürftig und kann für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein, soweit dem klagenden Kunden gemäß § 215 VVG die Möglichkeit eröffnet wird, vor dem Wohnortgericht zu klagen, sofern ein Versicherungsvertrag zu bejahen ist.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an d

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published on 07/01/2015 00:00

Amtsgericht Langenfeld (Rheinland)

Tenor Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vol

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 7 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

Aufsichtsbehörde: diejenige Behörde oder diejenigen Behörden, die auf Grund der §§ 320 bis 322 dieses Gesetzes oder anderer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Beaufsichtigung der in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen zuständig sind.

2.

Ausgliederung: eine Vereinbarung jeglicher Form zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Dienstleister, auf Grund derer der Dienstleister direkt oder durch weitere Ausgliederung einen Prozess, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit erbringt, die ansonsten vom Versicherungsunternehmen selbst erbracht werden würde; bei dem Dienstleister kann es sich um ein beaufsichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen handeln.

3.

Bedeutende Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens; bei der Berechnung des Anteils der Stimmrechte sind § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 sowie § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Kreditinstitute oder Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder sie werden nicht anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

4.

Beteiligtes Unternehmen: ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält oder mit einem anderen Unternehmen durch eine in § 271 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs beschriebene Beziehung verbunden ist; als Beteiligung gilt das unmittelbare oder mittelbare Halten von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Beteiligung auch das unmittelbare oder mittelbare Halten von Stimmrechten oder Kapital an einem Unternehmen, auf das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ein maßgeblicher Einfluss tatsächlich ausgeübt wird; als beteiligtes Unternehmen gilt für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 auch ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 ist.

5.

Diversifikationseffekte: eine Reduzierung des Gefährdungspotenzials von Versicherungsunternehmen und -gruppen durch die Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit, die sich aus der Tatsache ergibt, dass das negative Resultat eines Risikos durch das günstigere Resultat eines anderen Risikos ausgeglichen werden kann, wenn diese Risiken nicht voll korreliert sind.

6.

Drittstaat: jeder Staat, der nicht Mitglied- oder Vertragsstaat im Sinne der Nummer 22 ist; als Drittstaat gilt auch eine staatsähnliche Verwaltungseinheit mit selbständigen aufsichtsrechtlichen Befugnissen, soweit die Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union über die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit nicht anzuwenden sind.

7.

Enge Verbindungen: eine Situation, in der mindestens zwei natürliche oder juristische Personen durch Kontrolle oder Beteiligung verbunden sind oder eine Situation, in der mindestens zwei natürliche oder juristische Personen mit derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.

8.

Externe Ratingagentur: eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, zugelassen oder zertifiziert ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt und von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen ist.

9.

Funktion: eine interne Kapazität innerhalb der Geschäftsorganisation zur Übernahme praktischer Aufgaben; Schlüsselfunktionen sind dabei:

a): unabhängige Risikocontrollingfunktion,
b): Compliance-Funktion,
c): interne Revisionsfunktion,
d): versicherungsmathematische Funktion.

10.

Gemischte Finanzholding-Gesellschaft: Mutterunternehmen, das kein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 2 Absatz 1 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes ist und das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz im Inland oder in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ist, und mit anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.

11.

Gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft: Mutterunternehmen,

a): das weder Versicherungsunternehmen, noch Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, noch Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne der Nummer 31, noch gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der Nummer 10 ist und
b): zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen zählt.

12.

Grundlegender Spread: der Spread, der von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für jede maßgebliche Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie der Vermögenswerte zur Berechnung der Matching-Anpassung gemäß Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, mindestens einmal im Quartal beschlossen und veröffentlicht wird.

13.

Gruppe: ein Zusammenschluss von Unternehmen, der

a)

aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das beteiligte Unternehmen oder dessen Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, sowie Unternehmen, die Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 sind, besteht oder

b)

auf der Einrichtung von vertraglichen oder sonstigen starken und nachhaltigen finanziellen Beziehungen zwischen allen diesen Unternehmen beruht und zu dem Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder diesen ähnliche Vereine gehören können, sofern

aa): eines dieser Unternehmen durch zentrale Koordination einen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen aller der Gruppe angehörenden Unternehmen ausübt, darunter auch auf die Finanzentscheidungen, und
bb): die Einrichtung und Auflösung dieser Beziehungen für die Zwecke dieses Titels der vorherigen Genehmigung durch die Gruppenaufsichtsbehörde bedarf;

das Unternehmen, das die zentrale Koordination ausübt, wird als Mutterunternehmen und die anderen Unternehmen werden als Tochterunternehmen betrachtet.

14.

Gruppeninterne Transaktionen: Transaktionen, bei denen sich ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen stützt, die mit den Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen verbunden sind, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher oder auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Grundlage geschieht.

15.

Horizontale Unternehmensgruppe: eine Gruppe, in der ein Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen in der Weise verbunden ist, dass

a): sie gemeinsam auf Grund einer Satzungsbestimmung oder eines Vertrags unter einheitlicher Leitung stehen oder
b): sich ihre Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, unabhängig davon, ob sie einen konsolidierten Abschluss aufzustellen haben oder nicht.

16.

Kontrolle: die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs.

17.

Konzentrationsrisiko: sämtliche mit Risiken behafteten Engagements mit einem Ausfallpotenzial, das umfangreich genug ist, um die Solvabilität oder die Finanzlage der Versicherungsunternehmen zu gefährden.

18.

Kreditrisiko: das Risiko eines Verlusts oder nachteiliger Veränderungen der Finanzlage, das sich aus Fluktuationen bei der Bonität von Wertpapieremittenten, Gegenparteien und anderen Schuldnern ergibt, gegenüber denen die Versicherungsunternehmen Forderungen haben, und das in Form von Gegenparteiausfallrisiken, Spread-Risiken oder Marktrisikokonzentrationen auftritt.

19.

Liquiditätsrisiko: das Risiko, dass Versicherungsunternehmen nicht in der Lage sind, Anlagen und andere Vermögenswerte zu realisieren, um ihren finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen.

20.

Marktrisiko: das Risiko eines Verlusts oder nachteiliger Veränderungen der Finanzlage, das sich direkt oder indirekt aus Schwankungen in der Höhe und in der Volatilität der Marktpreise für die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Finanzinstrumente ergibt.

21.

Maßgebliche risikofreie Zinskurve: die Zinskurve, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG mindestens einmal im Quartal beschlossen und veröffentlicht wird.

22.

Mitglied- oder Vertragsstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

23.

Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Mutterunternehmen auch jedes Unternehmen, das nach Ansicht der Aufsichtsbehörden einen beherrschenden Einfluss tatsächlich ausübt.

24.

Operationelles Risiko: das Verlustrisiko, das sich aus der Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt.

25.

Qualifizierte zentrale Gegenpartei: eine zentrale Gegenpartei, die entweder nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) zugelassen oder nach Artikel 25 jener Verordnung anerkannt wurde.

26.

Risikokonzentrationen: alle mit einem Ausfallrisiko behafteten Engagements der Unternehmen einer Gruppe oder eines Finanzkonglomerats im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes, die groß genug sind, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage eines oder mehrerer der beaufsichtigten Finanzkonglomeratsunternehmen oder beaufsichtigten Gruppenunternehmen zu gefährden, wobei die Ausfallgefahr auf einem Adressenausfallrisiko, einem Kreditrisiko, einem Anlagerisiko, einem Versicherungsrisiko, einem Marktrisiko, einem sonstigen Risiko, einer Kombination dieser Risiken oder auf Wechselwirkungen zwischen diesen Risiken beruht oder beruhen kann.

27.

Risikomaß: eine mathematische Funktion, die unter einer bestimmten Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose einen monetären Betrag bestimmt und monoton mit dem Risikopotenzial steigt, das der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose zugrunde liegt.

28.

Risikominderungstechniken: sämtliche Techniken, die die Versicherungsunternehmen in die Lage versetzen, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Risiken auf eine andere Partei zu übertragen.

29.

Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs, einschließlich seiner eigenen Tochterunternehmen; für die Zwecke der Aufsicht nach den §§ 245 bis 287 gilt als Tochterunternehmen auch jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der betroffenen Aufsichtsbehörden einen beherrschenden Einfluss tatsächlich ausübt.

30.

Verbundenes Unternehmen: ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das Bestandteil einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 ist.

31.

Versicherungs-Holdinggesellschaften: Mutterunternehmen, die keine gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der Nummer 10 sind und deren Haupttätigkeit der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen ist; dabei sind diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittstaats; mindestens eines dieser Tochterunternehmen ist ein Versicherungsunternehmen.

32.

Versicherungstechnisches Risiko: das Risiko eines Verlusts oder einer nachteiligen Veränderung des Wertes der Versicherungsverbindlichkeiten, das sich aus einer unangemessenen Preisfestlegung und nicht angemessenen Rückstellungsannahmen ergibt.

33.

Versicherungsunternehmen: Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben und nicht Träger der Sozialversicherung sind, wobei der Gegenstand eines Rückversicherungsunternehmens ausschließlich die Rückversicherung ist.

34.

Versicherungsunternehmen eines Drittstaats: Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hätten.

34a.

Versicherungsvertrieb: Versicherungsvertriebstätigkeiten und Rückversicherungsvertriebstätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).

34b.

Vertriebsvergütung: alle Arten von Provisionen, Gebühren, Entgelten oder sonstigen Zahlungen, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, oder finanzielle oder nichtfinanzielle Vorteile oder Anreize, die in Bezug auf Versicherungsvertriebstätigkeiten angeboten oder gewährt werden, ausgenommen solcher aus Rückversicherungsvertriebstätigkeiten.

34c.

Restschuldversicherung: eine Versicherung, die der Absicherung eines Verbrauchers aus einem Vertrag über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe oder aus einem Vertrag über ein Teilzahlungsgeschäft oder der Absicherung eines Darlehens- oder Leasingnehmers oder seiner Hinterbliebenen für den Fall des Todes, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Umstände, die zu einem Leistungsausfall des Verbrauchers oder des Darlehens- oder Leasingnehmers führen können, dient, und bei der die Versicherungsleistung bestimmungsgemäß ganz oder teilweise auf die Erfüllung der Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gerichtet ist.

35.

Volatilitätsanpassung: Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 77e Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG mindestens einmal im Quartal beschlossen und veröffentlicht wird.

36.

Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose: eine mathematische Funktion, die einer ausreichenden Reihe von einander ausschließenden zukünftigen Ereignissen eine Eintrittswahrscheinlichkeit zuweist.

37.

Herkunftsstaat: der Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem

a): ein Versicherungsunternehmen, auf das die Richtlinie 2009/138/EG Anwendung findet, seinen Sitz hat,
b): eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung zugelassen oder in ein nationales Register eingetragen ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU)2016/2341des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 538 Zurückverweisung

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.: soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.: wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.: wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.: wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.: wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.: wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.: wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist

und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 1 Vertragstypische Pflichten

Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 7 Begriffsbestimmungen

Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Funktion: eine interne Kapazität innerhalb der Geschäftsorganisation zur Übernahme praktischer Aufgaben; Schlüsselfunktionen sind dabei:

a): unabhängige Risikocontrollingfunktion,
b): Compliance-Funktion,
c): interne Revisionsfunktion,
d): versicherungsmathematische Funktion.

10.

11.

Gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft: Mutterunternehmen,

a): das weder Versicherungsunternehmen, noch Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, noch Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne der Nummer 31, noch gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der Nummer 10 ist und
b): zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Versicherungsunternehmen zählt.

12.

13.

Gruppe: ein Zusammenschluss von Unternehmen, der

a)

b)

aa): eines dieser Unternehmen durch zentrale Koordination einen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen aller der Gruppe angehörenden Unternehmen ausübt, darunter auch auf die Finanzentscheidungen, und
bb): die Einrichtung und Auflösung dieser Beziehungen für die Zwecke dieses Titels der vorherigen Genehmigung durch die Gruppenaufsichtsbehörde bedarf;

das Unternehmen, das die zentrale Koordination ausübt, wird als Mutterunternehmen und die anderen Unternehmen werden als Tochterunternehmen betrachtet.

14.

15.

Horizontale Unternehmensgruppe: eine Gruppe, in der ein Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen in der Weise verbunden ist, dass

a): sie gemeinsam auf Grund einer Satzungsbestimmung oder eines Vertrags unter einheitlicher Leitung stehen oder
b): sich ihre Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zum Ablauf der in § 290 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs jeweils bestimmten Zeiträume im Amt sind, unabhängig davon, ob sie einen konsolidierten Abschluss aufzustellen haben oder nicht.

16.

Kontrolle: die Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

Mitglied- oder Vertragsstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

23.

24.

Operationelles Risiko: das Verlustrisiko, das sich aus der Unangemessenheit oder dem Versagen von internen Prozessen, Mitarbeitern oder Systemen oder durch externe Ereignisse ergibt.

25.

26.

27.

28.

Risikominderungstechniken: sämtliche Techniken, die die Versicherungsunternehmen in die Lage versetzen, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Risiken auf eine andere Partei zu übertragen.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

34a.

34b.

34c.

35.

36.

Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose: eine mathematische Funktion, die einer ausreichenden Reihe von einander ausschließenden zukünftigen Ereignissen eine Eintrittswahrscheinlichkeit zuweist.

37.

Herkunftsstaat: der Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem

a): ein Versicherungsunternehmen, auf das die Richtlinie 2009/138/EG Anwendung findet, seinen Sitz hat,
b): eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung zugelassen oder in ein nationales Register eingetragen ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU)2016/2341des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 5 Freistellung von der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Sterbekassen und bei Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.

(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12, 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die §§ 234g und 235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306 und 310, soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten Rechte der Aufsichtsbehörde nach den §§ 305 und 306 durchgesetzt werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht zulässig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 und Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 2, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, von der Aufsicht nach diesem Gesetz freizustellen, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Unternehmen oder den zwischen den Unternehmen und ihren Trägern bestehenden Vereinbarungen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 1 Vertragstypische Pflichten

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 215 Gerichtsstand

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.