Die Antragstellerin wohnte im Bezirk des Amtsgerichts Duisburg und nahm dort Beratungsleistungen ihrer Verfahrensbevollmächtigten in Anspruch. Sodann verzog sie in den Bezirk des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn. Sie hat beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn Beratungshilfe beantragt.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat sich das Amtsgericht Duisburg-Hamborn für nicht zuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Duisburg verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Beratung im Bezirk des Amtsgerichts Duisburg gewohnt habe, so dass dieses als Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes nach § 4 BerHG zuständig sei. Mit Beschluss vom 04.12.2014 hat sich das Amtsgericht Duisburg für unzuständig erklärt und die Akten nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG der Kammer vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es komme nach § 4 BerHG auf den allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Antragstellung, nicht im Zeitpunkt der Beratung an.

II.

Das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit ist nach §§ 5 BerHG, 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG eröffnet. Sowohl das Amtsgericht Duisburg-Hamborn als auch das Amtsgericht Duisburg haben sich für unzuständig erklärt. Keine dieser Entscheidungen ist anfechtbar. Wenigstens eines der beiden Gerichte ist örtlich zuständig, da die Antragstellerin nacheinander in beiden Bezirken ihren allgemeinen Gerichtsstand hatte und nur zu klären ist, auf welchen Zeitpunkt es nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BerHG ankommt.

In der Sache war nach § 5 Abs. 3 FamFG das Amtsgericht Duisburg-Hamborn für zuständig zu erklären.

Die Bindungswirkung nach § 5 Abs. 3 FamFG steht einer anderweitigen Entscheidung durch die Kammer nicht entgegen. Dabei kann dahin stehen, ob die Bindungswirkung nach § 5 Abs. 3 FamFG – wie dies für die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO anerkannt ist – auch im Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit fortwirkt (kritisch hierzu Musielak/Borth–Borth/Grandel, 4. Aufl. 2013, § 3 FamFG, Rn. 5). Denn jedenfalls ist anerkannt, dass die Bindungswirkung dann entfällt, wenn der Verweisungsbeschluss unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist (Borth/Grandel a.a.O., Rn. 9, Zöller-Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 281 ZPO, Rn. 17a m.w.N.). Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat jedoch die Antragstellerin vor Erlass des Verweisungsbeschlusses nicht angehört.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BerHG ist das Amtsgericht Duisburg-Hamborn zuständig. § 4 Abs. 1 Satz 1 BerHG knüpft die Zuständigkeit an das rein prozessuale Kriterium des allgemeinen Gerichtsstandes. Mit Ausnahme des Auffanggerichtsstandes des § 4 Abs. 1 Satz 2 BerHG kennt das BerHG daneben anders als FamFG und ZPO keine Gerichtsstände mit sachlichen Anknüpfungskriterien. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz einer Person bestimmt, § 13 ZPO. Abzustellen ist dabei auf den Wohnsitz bei Antragstellung. Ein Wohnsitz vor Klageerhebung bzw. Antragstellung ist bei der Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes unerheblich, er mag allenfalls Bedeutung erlangen bei sachlich anknüpfenden Zuständigkeitsnormen wie § 29 ZPO (vgl. Vollkommer a.a.O., § 13 ZPO, Rn. 12).

Duisburg, 12.12.20145. Zivilkammer

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FamFG

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, we

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published on 11/04/2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe gemäß Formblatt AG I 1 (Geschäftsnummer des Amtsge

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Annotations

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

(1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Haben Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt.

(2) Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; § 130a der Zivilprozessordnung und auf dessen Grundlage erlassene Rechtsverordnungen gelten entsprechend. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.: eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.: eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

(4) Das Gericht kann verlangen, dass Rechtsuchende ihre tatsächlichen Angaben glaubhaft machen, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen.

(5) Haben Rechtsuchende innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Beratungshilfe ab.

(6) In den Fällen nachträglicher Antragstellung (§ 6 Absatz 2) können die Beratungspersonen vor Beginn der Beratungshilfe verlangen, dass die Rechtsuchenden ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse belegen und erklären, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.: wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.: wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.: eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.: eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 5 Anwendbare Vorschriften

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.: eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.: eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.: wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.: wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.: eine Erklärung der Rechtsuchenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu Familienstand, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten, sowie entsprechende Belege und
2.: eine Versicherung der Rechtsuchenden, dass ihnen in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Gericht versagt worden ist, und dass in derselben Angelegenheit kein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder war.

Landgericht Duisburg Beschluss, 12. Dez. 2014 - 5 T 40/14

Gericht

AoLs

Tenor

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Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 5 Anwendbare Vorschriften

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 4 Verfahren

Zivilprozessordnung - ZPO | § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

Zivilprozessordnung - ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes