Die zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners vom 05.12.2018 bleibt auch unter eingehender Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens in der Sache ohne Erfolg. Die angefochtene, seine Erinnerung vom 23.10.2018 als unbegründet zurückweisende Entscheidung des Amtsgerichts vom 20.11.2018 lässt keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler zum Nachteil des Schuldners erkennen (…).

Mit der Beschwerde rügt der Schuldner letztlich allein die fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels an seinen anwaltlichen Bevollmächtigten. Er ist der Auffassung, dass die ausschließlich an den Schuldner am 21.10.2016 bzw. 10.03.2017 erfolgte Zustellung des Vollstreckungstitels in Gestalt einer vollstreckbaren notariellen Urkunde unwirksam sei, da sich sein Bevollmächtigter gegenüber dem Gläubiger bereits vor der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens angezeigt habe.

1. Insoweit kann in Ansehung der Umstände des hiesigen Einzelfalls jedoch dahingestellt bleiben, ob es einer Zustellung des Vollstreckungstitels im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an den anwaltlichen Bevollmächtigten des Schuldners bedurft hätte, d.h. ob § 172 Abs. 1 ZPO auf die gegenständliche Konstellation Anwendung findet oder nicht. Dagegen sprechen indes Wortlaut und Telos des § 172 Abs. 1 ZPO, da es vor der Einleitung der Vollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO denknotwendig kein anhängiges gerichtliches (Erkenntnis-)Verfahren gibt. War (noch) kein Verfahren anhängig, greifen der eindeutige Wortlaut und der Zweck des § 172 nicht Platz, so dass Zustellungen auch an die anwaltlich vertretene Partei selbst erfolgen können (vgl. Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 3; BGH, NJW 2011, 1005/1006.). Offen bleiben kann darüber hinaus, ob die Bevollmächtigung des anwaltlichen Vertreters des Schuldners mit außergerichtlichem Schreiben vom 14.07.2015, in dem der Schuldner diverse behauptete Rechte gegenüber der Gläubigerin geltend machte, ordnungsgemäß angezeigt wurde (die seinerzeit angeblich vorgelegte Vollmacht wird im hiesigen Verfahren nicht eingereicht).

2. In Anbetracht der Umstände des Einzelfalls ist in jedem Fall von einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels auszugehen, selbst wenn unterstellt würde, § 172 Abs. 1 ZPO sei auch für das hiesige Vollstreckungsverfahren einschlägig und der Vollstreckungstitel hätte daher an den (außergerichtlich) anwaltlich Bevollmächtigten des Schuldners zugestellt werden müssen.

a) Ein Mangel in der nach § 172 Abs. 1 ZPO an den Bevollmächtigten gebotenen Zustellung kann nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn das zuzustellende Dokument dem Bevollmächtigten tatsächlich zugeht. Der Zugang des Originals beim Bevollmächtigten ist hierfür nicht erforderlich. Gelangt der Anwalt in den Besitz der zuzustellenden Dokumente bzw. einer Kopie hiervon, tritt Heilung ein (vgl. Häublein, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 172 Rn. 20 m.w.N.). Ist ein Prozessbevollmächtigter (§ 172 ZPO) vorhanden, muss das Dokument bzw. dessen Kopie diesem letztlich zugehen, was sub specie der Heilung nicht heißt, dass es an ihn adressiert sein muss. Insbesondere kommt Heilung in Betracht, wenn die Partei, der entgegen § 172 ZPO direkt zugestellt wurde, das Dokument bzw. eine Kopie hiervon an den Prozessbevollmächtigten weiterleitet. Zudem ist anerkannt, dass sich der Adressat, der sich der tatsächlichen Kenntnisnahme verschließt, nach § 189 ZPO behandeln lassen muss (vgl. zum Komplex Häublein, Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 189 Rn. 8/9 m.w.N.).

b) Hier ist davon auszugehen, dass dem Bevollmächtigten des Schuldners der letzterem zugestellte Vollstreckungstitel, die Urkunde des Notars H., B., vom 15.09.2012, URNr. 662/12, (zumindest in Abschrift) seitens des Schuldners übergeben wurde, jedenfalls aber dem Bevollmächtigten der Inhalt der betreffenden Urkunde im Detail bekannt ist. Im Schriftsatz des nämlichen Bevollmächtigten vom 19.05.2017 im Rahmen des denselben Schuldner und denselben Vollstreckungstitel betreffenden Parallelverfahrens (Amtsgericht Forchheim, Az. 1 759/17, = Landgericht Bamberg, Az. 3 T 140/17) wird auf Seite 3 ausgeführt: „Sofern nunmehr die notarielle Grundschuldbestellungsurkunde des Notars H., B., vom 15.09.2012, URNr. 662/2012, beigezogen ist, kann nunmehr folgender Einwand getätigt werden:“. Weiterhin erhob der Bevollmächtigte des Schuldners im Rahmen des vorbezeichneten Parallelverfahrens sowie im Rahmen seines Erinnerungsschriftsatzes vom 23.10.2018 im hiesigen Verfahren verschiedene Einwände gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die sich im Einzelnen auf Inhalt und Ausgestaltung der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden gegenständlichen notariellen Urkunde beziehen. Aus dem Vorstehenden ist der naheliegende Schluss zu ziehen, dass dem Bevollmächtigten des Schuldners spätestens zum Zeitpunkt der Fertigung des vorerwähnten Schriftsatzes vom 19.05.2017 zumindest eine Abschrift der betreffenden notariellen Urkunde vorlag. Jedenfalls aber steht nach alledem sicher fest, dass der Bevollmächtigte des Schuldners seit Mai 2017 detailliert mit Inhalt und Ausgestaltung der genannten notariellen Urkunde und damit des Vollstreckungstitels vertraut war.

Unter diesen Umständen muss er bzw. der Schuldner sich so behandeln lassen, als ob der Bevollmächtigte jedenfalls von einer Abschrift des maßgeblichen Vollstreckungstitels tatsächliche Kenntnis erlangt hatte, was für eine Heilung im Sinne des § 189 ZPO in Anwendung der oben dargestellten Maßstäbe genügt. Im Ergebnis liegt daher dem gegenständlichen Zwangsvollstreckungsverfahren in jedem Fall eine wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels zugrunde.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Gegenstandswertfestsetzung auf § 3 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG entsprechend dem Wert der zu vollstreckenden Teilforderung.

III.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 574 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine höchstrichterliche Entscheidung. Dies gilt umso mehr, da die Kammer nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht, insbesondere nicht von der vom Bevollmächtigten des Schuldners bemühten Entscheidung des Landgerichts N. Vorliegend kann - in der Ausgangssituation anders als in den zitierten Entscheidung - aufgrund der Einzelfallumstände jedenfalls eine Heilung eines etwaigen Zustellungsverstoßes gegen § 172 Abs. 1 ZPO nach § 189 ZPO angenommen werden, die Frage, ob es einer Zustellung des Titels an den Bevollmächtigten des Schuldners nach § 172 Abs. 1 ZPO bedurft hätte, war letztlich nicht entscheidungsrelevant.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Bamberg Beschluss, 13. Dez. 2018 - 3 T 304/18

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Landgericht Bamberg Beschluss, 13. Dez. 2018 - 3 T 304/18 zitiert 8 §§.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:1.aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vo

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zuste

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderun

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.: aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.: (weggefallen)
2b.: (weggefallen)
3.: aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.: (weggefallen)
4.: aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.: aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.: aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.: aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.: aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.: aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.: aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.: (weggefallen)
2b.: (weggefallen)
3.: aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.: (weggefallen)
4.: aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.: aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.: aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.: aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.: aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.: aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 189 Heilung von Zustellungsmängeln

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung - ZPO | § 189 Heilung von Zustellungsmängeln

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert

1.: nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Absatz 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend;
2.: nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;
3.: nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und
4.: in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c der Zivilprozessordnung) sowie in Verfahren über die Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l der Zivilprozessordnung) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro.

(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.