Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Nov. 2014 - 4 Sa 395/14

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.5.2014, Az.: 8 Ca 435/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Logistik-Unternehmen, vom 15. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2010 als Speditionsleiter und stellvertretender Niederlassungsleiter beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses wurde ihm von der Beklagten ein Dienstwagen - auch zur privaten Nutzung - zur Verfügung gestellt. Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils führte der Kläger ein Fahrtenbuch in Form einer Excel-Tabelle, auf deren Grundlage die Beklagte die aus der Privatnutzung des Fahrzeuges resultierende Lohnsteuer des Klägers errechnete und an das Finanzamt abführte.

Im Hinblick auf eine bei ihr anstehende Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 2009 bis 2011 forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 26. April 2012 auf, "ordnungsgemäß und handschriftlich geführte Fahrtenbücher" einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach.

Im Rahmen der durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Beklagten wurden die Angaben des Klägers in dem von ihm in Form von Excel-Tabellen geführten Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt. Dies führte dazu, dass die Finanzverwaltung bei der Berechnung des geldwerten Vorteils der Dienstwagenbenutzung des Klägers die Ein-Prozent-Regelung in Ansatz brachte mit der Folge, dass der Kläger für die Jahre 2009 und 2010 Lohnsteuer in Höhe von 2.786,52 EUR nachzahlen musste.

Mit seiner am 12. März 2014 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe des an das Finanzamt nachgezahlten Betrages in Anspruch genommen.

Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Sachanträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Mai 2014 (Bl. 98 - 100 d. A.).

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2014 abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 ff. dieses Urteils (= Bl. 100 ff. d. A.) verwiesen.

Gegen das ihm am 06. Jun 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Juni 2014 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe es seinerzeit versäumt, mit ihm abzustimmen, wie im Rahmen der Versteuerung des Dienstwagens zu verfahren sei. Ihm sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, zwischen der pauschalen Versteuerung (Ein-Prozent-Regelung) und der Versteuerung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern zu entscheiden. Vielmehr habe die Beklagte alternativlos das Führen eines Fahrtenbuchs gefordert, was betriebsüblicherweise mit Hilfe des Excel-Programms erfolgt sei. Dies habe dazu geführt, dass seine Fahrtenbücher seitens der Finanzverwaltung nicht anerkannt worden seien und er Steuern in Höhe der Klageforderung habe nachzahlen müssen. Der Ausdruck einer Excel-Datei sei nämlich zum Nachweis der Vollständigkeit und Richtigkeit der erforderlichen Angaben nicht geeignet, da es sich insoweit nicht um ein geschlossenes Verzeichnis und damit nicht um ein Fahrtenbuch im Sinne des Gesetzes handele. Inhaltlich seien die von ihm geführten Fahrtenbücher indessen korrekt. Das Arbeitsgericht sei somit gehalten gewesen, die von ihm in Form von Excel-Tabellen geführten Fahrtenbücher einer eigenen rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Eine solche Prüfung führe zu dem Ergebnis, dass die Fahrtenbücher inhaltlich den steuerrechtlichen Anforderungen entsprächen.

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 30. Juni 2014 (Bl. 115 - 120 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.786,52 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 01. August 2014 (Bl. 132 - 135 d. A.), auf die Bezug genommen wird.

I.

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen.

II.

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für die Nutzung seines Dienstfahrzeuges an das Finanzamt nachentrichteten Steuern. Die Beklagte ist dem Kläger insoweit nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Eine einen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtverletzung der Beklagten i. S. v. § 280 Abs. 1 BGB ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe - entgegen ihrer Verpflichtung aus R 8.1 (9 Nr. 3) der Lohnsteuer-Richtlinien - nicht mit ihm abgestimmt, nach welchem Verfahren (Ein-Prozent-Regelung oder tatsächlicher Umfang der Privatnutzung) der geldwerte Vorteil des Dienstfahrzeuges in Ansatz gebracht werden solle, sondern habe von ihm "alternativlos" das Führen eines Fahrtenbuches verlangt, so hat der Kläger für diese, seitens der Beklagten substantiiert bestrittene Behauptung keinerlei Beweis angeboten. Darüber hinaus fehlt es an jeglicher Kausalität zwischen der vom Kläger behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem geltend gemachten Schaden. Hätten die Parteien nämlich von vornherein die Ein-Prozent-Regelung angewandt, so wäre der Kläger im Ergebnis im selben Umfang zur Versteuerung der privaten Dienstfahrzeugnutzung herangezogen worden wie dies nunmehr nachträglich infolge der Nichtanerkennung seines Fahrtenbuches durch die Finanzverwaltung erfolgt ist.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang erstinstanzlich vorgetragen hat, die Beklagte sei gehalten gewesen, ihm die Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erläutern bzw. ihm zumindest Anlass zu geben, sich mit diesen Anforderungen vertraut zu machen, so lässt sich hieraus eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung der Beklagten ebenfalls nicht herleiten. Der Kläger war - wie jeder Steuerpflichtige - selbst dafür verantwortlich, dass die von der Steuerverwaltung geforderten Nachweise zur Feststellung der Höhe eines bezogenen geldwerten Vorteils vorliegen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger diesbezüglich zu beraten. Zwar sind die Parteien des Arbeitsverhältnisses gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB), wobei diese Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers gilt. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. Grundsätzlich hat allerdings innerhalb vertraglicher Beziehungen jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen (BAG vom 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 -, zitiert nach JURIS, m w. N.). Danach hat die Beklagte nicht gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen. Sie war nicht gehalten, dem Kläger die Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Fahrtenbuches zu erläutern. Steuerrechtliche Vorgaben bedürfen keines arbeitgeberseitigen Hinweises; die für den Arbeitnehmer individuell bestehenden steuerrechtlichen Belange betreffen nicht das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG vom 13. November 2014 a. a. O.). Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, die ihm vom Arbeitnehmer angegebenen betrieblichen und privaten Entfernungskilometer zzgl. Fahrten zwischen Privatwohnung und Arbeitsstätte ordnungsgemäß in die vom Arbeitnehmer danach geschuldete Einkommensteuer umzurechnen. Wie der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Entfernungskilometer angibt, ist seine Sache. Die Verpflichtung des Arbeitgebers beschränkt sich auf die korrekte Berechnung der Steuerlast des Arbeitnehmers nach den von diesem angegebenen Entfernungskilometern. Die Haftung des Arbeitgebers erstreckt sich indessen nicht auf die steuerfeste Dokumentation der Fahrtstrecken, d. h. die korrekte Führung eines Fahrtenbuches durch den Arbeitnehmer gegenüber dem Finanzamt. Dies ist ausschließlich Sache des Arbeitnehmers als Steuerpflichtiger.

Im Übrigen kann vorliegend - entgegen der Behauptung des Klägers - nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt das bei der Beklagten hinterlegte, in Form von Excel-Tabellen geführte Fahrtenbuch des Klägers deshalb nicht anerkannt hat, weil es nicht handschriftlich geführt wurde. Wie sich aus dem Bericht über die Lohnsteuer-Außenprüfung vom 21. Mai 2012 (Bl. 60 d. A.) ergibt, wurden die betreffenden, nach Behauptung des Klägers betriebsüblicherweise in Form von Excel-Tabellen geführten Fahrtenbücher nur bei einigen Arbeitnehmern verworfen. Hieraus folgt zugleich, dass das Finanzamt die Excel-Tabellen in einigen Fällen anerkannt hat. Es spricht daher vieles dafür, dass die Nichtanerkennung der Fahrtenbücher des Klägers - wie von der Beklagten vorgetragen - auf dem Umstand beruht, dass dieser die Anzahl der mit dem Firmenwagen privat gefahrenen Kilometer im Juni, Oktober, November und Dezember 2009 sowie im gesamten Zeitraum von Januar bis September 2010 mit "null" angegeben hatte, so dass das Finanzamt diese Angaben wohl (verständlicherweise) als unglaubwürdig erachtete.

Letztlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger infolge der Nichtanerkennung seiner Excel-Tabellen durch das Finanzamt überhaupt ein Steuerschaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn seine Angaben in den Excel-Tabellen der Richtigkeit entsprächen, was der Kläger jedoch nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt hat. Die Behauptung des Klägers, er habe neben seinem Dienstfahrzeug über einen privaten Zweitwagen verfügt, mit dem er die meisten seiner Privatfahrten erledigt habe, erweist sich diesbezüglich als unzureichend. Hieraus lässt sich nicht ansatzweise die Richtigkeit der in den Excel-Tabellen enthaltenen Angaben herleiten, unter deren Zugrundelegung der Kläger über große Zeiträume hinweg mit dem Dienstfahrzeug keine einzige Privatfahrt durchgeführt hat.

III.

Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.