Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 27. Juni 2018 - 3 Sa 206/17

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.01.2017 – 4 Ca 993/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der seit 2012 zunächst im Einwohnermeldeamt bei der Beklagten beschäftigten Klägerin.

Die Klägerin hat ebenfalls bei der Beklagten erfolgreich die dreijährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Kraft arbeitsvertraglicher in Bezugnahme Anwendung. Auf der Grundlage einer entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahme der Beklagten ist die Klägerin seit Juli 2015 in einem sogenannten Bürgerservicecenter mit zunächst einer Bezahlung nach der Entgeltgruppe 5 tätig. Auf den Höhergruppierungsantrag der Klägerin vom 16.09.2015 erhält die Klägerin rückwirkend ab Juli 2015 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6. Mit Schreiben vom 14.04.2016 und weiterführend mit der am 27.06.2016 bei dem Arbeitsgericht Schwerin eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrages eine Entlohnung nach der Entgeltgruppe 8 geltend.

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das Arbeitsgericht die Eingruppierungsfeststellungsklage der Klägerin abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe trotz dezidierter gerichtlicher Beauflagung zu dem tariflichen Heraushebungsmerkmal der „selbstständigen Leistung“ nicht substantiiert vorgetragen. Dies gelte sowohl in inhaltlicher, als auch in zeitlicher Hinsicht. Im Gegenteil habe die Beklagte unwidersprochen beispielsweise vorgetragen, der Klägerin obliege keine Ermessensentscheidung zur Einleitung oder Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aus dem Arbeitsbereich Meldeangelegenheiten. Im Bereich des Passwesens – etwa bei der Identifikation des Bürgers – habe die Klägerin lediglich Normen umzusetzen. Ihr komme kein Entscheidungsspielraum im Sinne eines Ermessensspielraumes zu. Soweit die Klägerin unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz auf die Eingruppierung anderer Mitarbeiter abstelle, so führe dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Die Beklagte habe im Einzelnen dargelegt, dass in Folge der Umstrukturierung und Neueinrichtung des Bürgerservicecenters verschiedene Dienstleistungen und auch verschiedene Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen in einem Bereich zusammengefasst arbeiten. Hierbei seien die Aufgaben neu verteilt worden. Sollte es in diesem Zusammenhang dazu gekommen sein, dass Kolleginnen der Klägerin, die ursprünglich mit höherwertigeren Tätigkeiten betraut gewesen seien, nunmehr mit Aufgaben auf der vergleichbaren Hierarchieebene der Klägerin betraut würden, so rechtfertige sich daraus kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Vergütung nach der von der Klägerin angestrebten Entgeltgruppe 8. Es seien unterschiedliche Sachverhalte gegeben, so dass der Gleichbehandlungsgrundsatz hier nicht greifen könne.

Gegen diese am 03.02.2017 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 02.03.2017 eingegangene Berufung der Klägerin nebst der – nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung – am 03.05.2017 eingegangenen Berufungsbegründung.

Die Klägerin hält an ihrer erstinstanzlichen Rechtsauffassung fest und begehrt mit der Berufung weiterhin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 27.07.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA zu zahlen.

Allerdings argumentiert die Klägerin nicht mehr auf der Grundlage der zur Klageschrift abgereichten Tätigkeitsbeschreibung. Vielmehr behauptet sie nunmehr unter Bezugnahme auf ein internes Schreiben ihres unmittelbaren Vorgesetzten vom 21.10.2016 (Bl. 137 d.A.), sie bearbeite zu 60 % Meldeangelegenheiten, zu 28 % Passangelegenheiten und zu 12 % Angelegenheiten des Bürgerbüros. Jedenfalls für den Arbeitsbereich Meldeangelegenheiten habe die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.08.2016 (Bl. 34 d.A.) das Vorhandensein des Heraushebungsmerkmales selbstständige Leistungen unstreitig gestellt. Dies gelte ebenso für die Tätigkeitsmerkmale gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Zum quantitativen Umfang der selbstständigen Leistungen trage die Beklagte wider besseren Wissens vor, dass der Zeitanteil für die Bearbeitung für die Meldeangelegenheiten mit 30 % anzusetzen sei. Tatsächlich nehme die Bearbeitung von Meldeangelegenheiten ca. 60 % der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch. Die Beklagte trage unzutreffend vor, dass alle Mitarbeiterinnen im Bereich Frontoffice identische Aufgaben zu erledigen hätten. Lediglich der Klägerin und den weiteren Mitarbeiterinnen B. und E. seien Aufgaben nach der Stellenausschreibung übertragen worden. Den anderen ehemaligen Bürgerbüromitarbeiterinnen seien weder Aufgaben des Meldewesens, noch die Bearbeitung von Pass- und Personalausweisangelegenheiten übertragen worden. Deshalb habe der unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin auch in seinem internen Schreiben vom 21.10.2016 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Arbeitsvorgang Meldewesen ca. 60 % der Tätigkeiten der Klägerin ausmache. Bei der Bearbeitung der Meldeangelegenheiten insbesondere im Rahmen des § 21 BMG habe die Klägerin Tätigkeiten zu leisten, die unter das Heraushebungsmerkmal der selbstständigen Leistungen zu subsumieren seien. Zur Begründung führte die Klägerin wörtlich wie folgt aus:

„Die Frage, welches die vorwiegend genutzte Wohnung ist, wird von den Bürgern und dem Einwohnermeldeamt teilweise durchaus unterschiedlich beurteilt. Die ist jedoch von Bedeutung, weil sich hieran Rechtsfolgen knüpfen. So erhält die Hansestadt W. Zuweisungen aus Steuereinnahmen des Landes nach der Anzahl der Bewohner, die ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt W. angemeldet haben. Aber auch für den Antragsteller hat die Entscheidung darüber, wo er seinen Hauptwohnsitz hat, durchaus Folgen. Dies betrifft Sozialleistungen und bspw. Kindergeld. Die Klägerin hat daher sehr genau zu ermitteln, wo die vorwiegend benutzte Wohnung des Antragstellers gelegen ist. Grundsätzlich ist die vorwiegend genutzte Wohnung die Hauptwohnung. Dies richtet sich zunächst nach der zeitlichen Nutzung eines Kalenderjahres. So ist bei zwei Wohnungen die Wohnung Nebenwohnung, die weniger als die Hälfte des Jahres benutzt wird. Neben der Dauer des Aufenthaltes in der jeweiligen Wohnung können noch andere Kriterien zur Bestimmung von Haupt- oder Nebenwohnung herangezogen werden. Diese, als „Schwerpunkt der Lebensbeziehung“ bezeichneten Merkmale richten sich z.B. nach dem Familienstand, der Arbeitsstelle und den sonstigen Lebensbeziehungen, wie Mitgliedschaft in Vereinen, sonstige familiäre Bindung, etc. Alle diese Kriterien sind zu ermitteln, um ggf. eine Entscheidung zu der Frage, ob der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in der Hansestadt W. oder woanders hält, zu beantworten.

Besonders im Zusammenhang mit der Wohnsitznahme von Studenten in der Hansestadt W., ist die Frage oft streitbefangen.

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVmV) gilt bis zur Entscheidung über die Bestimmung der Hauptwohnung als Hauptwohnung die von der meldepflichtigen Person als solche angegebene Wohnung. Die Bestimmung der Hauptwohnung kann aber nur im Einvernehmen mit den für die weitere Wohnung zuständigen Meldebehörden getroffen werden. Damit wird sichergestellt, dass die von der meldepflichtigen Person angegebene Hauptwohnung nur dann meldebehördlich geändert wird, wenn die beteiligten Meldebehörden nicht über Haupt- und Nebenwohnung einigen, entscheidet die gemeinsame Fachaufsichtsbehörde. Liegen die betreffenden Wohnung in verschiedenen Ländern, entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden, die von diesen oder nach Maßgabe des Landesrechts bestimmten Stelle im Einvernehmen.“

Diese Entscheidung der übergeordneten Behörden sei im Streitfalle einzuholen. Dazu seien die zuvor ermittelten Schwerpunkte der Lebensbeziehungen der meldepflichtigen Personen mitzuteilen. Das hier selbstständige Leistungen vorliegen, sei unstreitig.

Außerdem enthalte das Bundesmeldegesetz in § 54 auch Bußgeldvorschriften. Die Klägerin ermittle vollständig die Sachverhalte, die mit einem Bußgeld belegt seien. Diesen Sachverhalt übersende sie sodann unter Vorschlag der Höhe der Geldbuße der Bußgeldstelle in der Abteilung Verkehrsangelegenheiten, die sodann den Bußgeldbescheid erlasse. Auch dabei handele es sich um selbstständige Leistungen im Sinne der tariflichen Vorgaben. Auch die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit der Registrierung von Einwohnern im eigenen Zuständigkeitsbereich nebst Identitätsfeststellung beinhalte selbstständige Leistungen nach den tariflichen Vorgaben. Zur Begründung führt die Klägerin wörtlich wie folgt aus:

„Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben auch Einfluss auf Quantität und Qualität der Arbeitsbelastung des Bürgerservicecenters.

Asylbewerber, die vom Landkreis in der Gemeinschaftsunterkunft H. oder anderen Wohnheimen und Wohnungen auf dem Gebiet der Hansestadt W. untergebracht werden, haben sich bei der Einwohnermeldebehörde anzumelden. Diese Asylbewerber sind lediglich im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsgestattung oder einer Zuweisungsentscheidung gem. § 50 AsylVfG. Diese wird ihnen in der Erstaufnahmeeinrichtung in H. ausgehändigt und beruft zu 95 % der Fälle auf eigenen Angaben. Diese Angaben sind nicht geprüft worden und außerdem enthält die Aufenthaltsgestattung kein Lichtbild. In diesen Fällen gestaltet sich die Identitätsprüfung selbstverständlich schwierig. Eine Verwaltungsvorschrift, anhand welcher Kriterien die Identität geprüft werden kann, besteht nicht. Es wird versucht, anhand von Geburtsurkunden oder Eheschließungsurkunden oder anderer Dokumenten, soweit sie zur Verfügung stehen, eine Identitätsprüfung vorzunehmen. Oft sind diese Dokumente allerdings in einer den Sachbearbeiterinnen fremden Sprache abgefasst, sodass auf Übersetzungen zurückgegriffen werden muss. Sämtliche Identitätsmerkmale, wie Name, Vorname, Geburtsdatum und –ort, Religions- und Staatsangehörigkeit sowie Familienstand sind zu ermitteln. Dies ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, da alle anderen Behörden auf diese Daten ggf. zurückgreifen. Nach der Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten die Asylberechtigten von der Ausländerbehörde des Landkreises eine Bescheinigung über ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen oder nach ca. drei Monaten einen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) Identitätskarte. Mit dieser erscheinen sie dann erneut bei dem Bürgerservicecenter, um sich ggf. umzumelden, weil sie eine Wohnung in der Hansestadt W. beziehen. Dieser Vorgang wird häufig begleitet von dem Wunsch der Asylberechtigten, die Angaben auf der Bescheinigung oder dem eAT zu korrigieren, weil sie nach deren Auffassung nicht den Fakten entspreche. Dies führt zu einer erneuten Prüfung, wie oben angegeben. Und in der Tat kommt es oft vor, dass die in der vorläufigen Gestattung vorgenommenen Eintragungen nicht mit den Eintragungen in der Identitätskarte übereinstimmen. Dies führt zu weiterem Ermittlungsaufwand. Auch hier handelt es sich um Aufgaben, die besondere Kenntnisse verlangen und selbstständig auszuführen sind.“

Auch im Bereich der Bearbeitung von Pass- und Personalausweisangelegenheiten seien selbstständige Leistungen zu erbringen. Identitätsfeststellungen seien nach dem Personalausweisgesetz oder dem Passgesetz auch erforderlich, wenn der Antragsteller keine Identitätskarte vorlegen könne. Auch seien in § 32 Personalausweisgesetz und § 25 Passgesetz Bußgeldvorschriften enthalten, die die Klägerin in gleicher Weise bearbeite, wie hinsichtlich des Vortrages zum Meldewesen beschrieben.

Der Anspruch der Klägerin beruhe auch auf einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Beklagte beschäftige Mitarbeiterinnen, die identische Arbeitsaufgaben zu erledigen hätten wie die Klägerin, die jedoch nach der Entgeltgruppe 8 TVöD vergütet würden. Diese Mitarbeiterinnen seien bereits in der Vergangenheit nach der Entgeltgruppe 8 vergütet worden. Es habe für die betroffenen Mitarbeiterinnen weder korrigierende Rückgruppierungen noch Zuweisung anderer Arbeitsaufgaben gegeben.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 25.01.2017 verkündeten und am 03.02.2017 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin, Az.: 4 Ca 993/16, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 27.07.2015 Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, der Vortrag der Klägerin bestehe im Wesentlichen aus pauschalen Behauptungen die nicht geeignet seien, der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweispflicht gerecht zu werden. Die Klägerin habe weder eine lückenlose und genaue Darstellung ihrer Einzelaufgaben in einer nachvollziehbaren Darlegung des auf die jeweiligen Einzelaufgaben entfallenden Zeitbedarfes dargelegt, noch habe sie schlüssig zum tariflichen Merkmal der selbstständigen Leistungen vorgetragen. Die Einschätzung des in der Sache nicht entscheidungsbefugten unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin könne die fehlende Schlüssigkeit des klägerischen Vortrages nicht ersetzen. Zum einen handele es sich auch bei dessen Ausführungen inhaltlich um eine nicht weiter substantiierte Vermutung. Zum anderen sei bereits mit Schriftsatz vom 11.08.2016 unwidersprochen vorgetragen worden – insoweit unstreitig – dass der Klägerin Aufgaben entsprechend der Stellenbeschreibung vom 14.03.2016 übertragen worden seien (Blatt 31, 32 d. A.).

Hinsichtlich der Argumentation der Klägerin mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sei darauf zu verweisen, dass die Planstellen des Frontoffices mit identischem Aufgabenzuschnitt auch in dieselbe Entgeltgruppe 6 eingruppiert – insoweit unstreitig – seien. Richtig sei, dass Mitarbeiterinnen trotz der einheitlichen Eingruppierung der Planstellen in die Entgeltgruppe 6 – aus ihrer bisherigen Eingruppierung heraus – nach der Entgeltgruppe 8 vergütet würden. Etwaige personalwirtschaftliche oder rechtliche Entscheidungen zur Anpassung der Entgeltgruppe stünden noch aus. Dennoch könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass andere, vergleichbare Mitarbeiterinnen auf Grund des veränderten Aufgabenzuschnitts nunmehr zu Unrecht nach einer höheren Vergütungsgruppe vergütet würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Bereits nach ihrem eigenen Vortrag ist weder in inhaltlicher, noch in zeitlicher Hinsicht die Erbringung von sogenannten selbstständigen Leistungen im Sinne der hier einschlägigen Entgeltordnung TVöD/VKA ersichtlich.

1.

Die Klage ist als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst zulässig (BAG vom 21.03.2012, juris Rdnr 18).

2.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Zwar finden nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien auf der Grundlage einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Inbezugnahme die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Verwaltung nebst Entgeltordnung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Klägerin hat gegen die Beklagte bereits auf Grundlage ihres eigenen Vortrages gleichwohl keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA. Dies gilt sowohl für den Zeitraum ab dem 01.01.2017 (a), als auch für die Zeit vom 27.07.2015 bis zum 31.12.2016 (b).

a)

Die Klägerin verfügt über keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 der ab dem 01.01.2017 geltenden Entgeltordnung/VKA.

Gemäß § 12 TVöD/VKA richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 Entgeltordnung/VKA.

Die/der Beschäftigte ist danach in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgängen festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen (§ 12 Abs. 2 TVöD/VKA). Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA sind Arbeitsvorgänge die Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. Unterschriftsreife, Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrages, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrages auf Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhalts- oder Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

Danach kommen für die Eingruppierung der Klägerin folgende Tarifbestimmungen in Betracht:

Entgeltgruppe 5 Ziffer 1:

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 3 Jahren und entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 6:

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5, Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. (Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung – des Betriebes – bei der/die Beschäftigte tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Beschäftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

Entgeltgruppe 7:

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu 1/5 selbstständige Leistungen erfordert. (selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen).

Entgeltgruppe 8:

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu 1/3 selbstständige Leistungen erfordert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21.03.2012 a. a. O., Rd.-Nr. 42 und 43 m. w. N.) erfordern selbstständige Leistungen im vorgenannten Sinn ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative, wobei eine leichte geistige Arbeit diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Danach darf das Merkmal selbstständige Leistungen nicht mit dem Begriff „Selbstständig Arbeiten“ verwechselt werden, worunter man eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung versteht. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinn ist nur dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Entgeltgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinn ist danach – ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe – ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Vom Beschäftigten werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an dessen Überlegungsvermögen gestellt werden. Der Beschäftigte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen. Eine entsprechende geistige Arbeit wird mithin dann zu bejahen sein, wenn der Beschäftigte sich bei der Arbeit Fragen muss, wie geht es weiter, worauf kommt es nun an und was muss als nächstes geschehen (BAG vom 10.12.1997, 4 AZR 221/96; Juris, Rd.-Nr. 87).

Dieser Umstand wiederum setzt voraus, dass zur Bejahung der selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinn ein bestimmter Entscheidungsspielraum notwendig ist. Dort, wo das Arbeitsergebnis mehr oder weniger bis in alle Einzelheiten durch bindende Vorschriften vorgezeichnet, ist mit der Folge, dass für einen irgendwie gearteten Entscheidungsspielraum kein Raum bleibt, liegen keine selbstständige Leistungen im tariflichen Sinn vor. Kenntnisse über den Verfahrensablauf und Erfahrungswissen sind den Fachkenntnissen zuzurechnen und haben begrifflich keinen Bezug zu dem Heraushebungsmerkmal der selbstständigen Leistungen (BAG vom 14.08.1985, 4 AZR 21/84; Juris, Rd.-Nr. 43).

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Entgeltgruppe liegt bei der Arbeitnehmerin, die eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. z. B. BAG vom 26.01.2005, 4 AZR 6/04; Juris, Rd.-Nr. 54 m. w. N.). Wenn sich die klagende Partei dabei auf das Vorliegen eines Heraushebungsmerkmals beruft, so kann von einem schlüssigen Vortrag nicht ausgegangen werden, wenn die klagende Partei sich auf eine Darstellung der eigenen Tätigkeit beschränkt. Aus der tatsächlich erbrachten Tätigkeit sind für sich allein genommen keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sie sich gegenüber den Tätigkeitsmerkmalen in einer anderen Vergütungsgruppe heraushebt. Im Falle – wie hier – aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen mit Herausstellungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich. Aus diesem Grund hat die klagende Partei nicht nur die eigene Tätigkeit im einzelnen darzustellen. Sie muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen.

Bereits aus dem eigenen Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass sich ihre Tätigkeit durch selbstständige Leistungen aus der Entgeltgruppe 6 heraushebt. Dabei kann zu Gunsten der Klägerin auf der Grundlage des unstreitigen Vortrages der Parteien davon ausgegangen werden, dass ihre Tätigkeit zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 6 erfordert. Jedoch ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht ansatzweise ersichtlich, welche konkreten Arbeitstätigkeiten mit welchem zeitlichen Umfang im Bereich eines bestimmbaren Arbeitsvorganges das tarifliche Merkmal der selbstständigen Leistungen erfüllen sollen. Die Klägerin behauptet lediglich, die von ihr zu erbringenden Arbeitsleistungen seien dem Tarifmerkmal der selbstständigen Leistungen zuzuordnen. Jedoch beschreibt die Klägerin mit keinem Wort, in welcher Art und Weise sie welche konkreten Arbeitsanforderungen erledigt. Mithin ist es der Kammer nach den pauschalen Ausführungen der Klägerin bereits im ersten Schritt nicht möglich, die von der Klägerin tatsächlich zu erbringenden Arbeitsleistungen auf das Heraushebungsmerkmal der selbstständigen Leistungen hin zu prüfen. Deshalb wird erstinstanzlich diesbezüglich zutreffend wie folgt ausgeführt:

„Der Vortrag der Klägerin zur Selbstständigkeit erfüllt, unabhängig davon, dass keinerlei zeitliche Quantität hierzu angegeben ist, so dass eine Beurteilung, ob diese Tätigkeit 1/5 der Gesamttätigkeit erfasst, nicht möglich ist, selbst in den Bereichen, die nicht dem Einwohnermeldeamt zuzuordnen sind, nicht das Erfordernis der Selbstständigkeit. Wie die Beklagt zutreffend und unwidersprochen vorgetragen hat, obliegt beispielsweise die Ermessensentscheidung zur Einleitung oder Einstellung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nicht der Klägerin. Auch im Bereich des Passwesens, etwa bei der Identifikation eines Bürgers, hat die Klägerin lediglich Normen umzusetzen. Ihr kommt kein Entscheidungsspielraum im Sinne eines Ermessensspielraums zu. Die Klägerin ist offenbar auch im Bürgerservicecentrum mit ähnlichen Arbeiten betraut, mit denen sie bereits im Einwohnermeldeamt betraut war. Dass diese eine selbstständige Tätigkeit und Befassung mit Aufgaben beinhalten, welche gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern, ist nicht dargelegt.“

Trotz des dezidierten Hinweis- und Auflagenbeschlusses in der ersten Instanz und den eben zitierten Ausführungen in der hier angefochtenen Entscheidung, belässt es die Klägerin auch in der Berufungsbegründung lediglich bei einer pauschalen Beschreibung ihrer Tätigkeit. An einer Beschreibung ihrer konkreten Tätigkeitsinhalte inklusive der notwendigen Darstellung der jeweiligen Arbeitsschritte fehlt es völlig.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Beklagte habe den Anfall von selbstständigen Leistungen mit einem Zeitanteil von 30 % im Arbeitsvorgang „Bearbeitung von Meldeangelegenheiten sowie Beratung“ unstreitig gestellt, so dass diesbezüglich vom Vorliegen selbstständiger Leistungen im tariflichen Sinn auszugehen sei, so trifft dies nach Auffassung der Kammer nicht zu. Denn auch insoweit fehlt es an einem weitergehenden – und notwendigen – Sachvortrag der Klägerin. Denn das Tätigkeitsmerkmal selbstständige Leistungen erfüllt – nur – dann den gesamten Arbeitsvorgang, wenn eben dieser Arbeitsvorgang selbstständige Leistungen in rechtserheblichem Ausmaß enthält. Dieser Umstand ist insbesondere dann zu bejahen, wenn ohne diese selbstständigen Leistungen in dem Arbeitsvorgang keine sinnvollen Arbeitsergebnisse erzielt werden könnten (BAG vom 22.03.1995 – 4 AZN 1105/94; Juris, Rd.-Nr. 6, LAG Niedersachsen vom 26.04.2004, 5 Sa 1682/03E; Juris, Rd.-Nr. 45).

Es ist kein Vortrag der Klägerin vorhanden, bei welchen konkreten Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsschritten das Merkmal der selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne gegeben sein sollen. Allein deshalb sind dem erkennenden Gericht keine dahingehenden Rückschlüsse möglich, ob ohne diese (welche ?) Tätigkeiten der Klägerin ein verwertbares Arbeitsergebnis im Bereich eines bestimmten Arbeitsvorganges nicht erreicht werden kann.

Dieser mangelnde Sachvortrag geht zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin.

b)

Da die Klägerin – wie bereits unter Punkt 2. a) festgestellt – die Ausübung selbständiger Leistungen im Sinne des TVöD/VKA bereits nicht substantiiert dargelegt hat, kommt auch für die Zeit vom 27.07.2015 bis zum 31.12.2016 nach dem bis dahin geltenden Übergangsrecht zur Eingruppierung nach § 17 TVÜ-VKA ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA nicht in Betracht.

3.

Soweit die Klägerin sich zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruches auf eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes beruft, so kann dem nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht gefolgt werden. Auch diesbezüglich fehlt es an einem hinreichend konkreten Sachvortrag der auch insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung rechtsfehlerfrei entschieden und insoweit ausgeführt:

„Soweit die Klägerin schließlich auf die Eingruppierung anderer Mitarbeiter abstellt, ist dies rechtlich ohne Belang. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, mit den von ihr in Bezug genommenen Angestellten, die im Übrigen auch nicht näher benannt werden, gleichbehandelt zu werden. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet zwar sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage, als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung aber nur dann, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als Willkür anzusehen ist.

…

Die Beklagtenseite hat im Einzelnen dargelegt, dass in Folge der Umstrukturierung und Neueinrichtung des Bürgerservicecenters verschiedene Leistungen und auch verschiedene Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen in einem Bereich zusammengefasst arbeiten. Hierbei wurden die Aufgaben komplett neu verteilt. Hierbei mag es auch dazu gekommen sein, dass höher vergütete Mitarbeiter auf vermeintlich selber Hierarchieebene wie die Klägerin mit ähnlichen Aufgaben betraut wurden. Vorliegend hat die Klägerin aber bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie mit den Angestellten in vergleichbarer Hierarchieebene, die höher vergütet werden, vergleichbar ist. Zudem sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte diese Angestellten etwa willentlich eine überobligatorische Vergütung gewährt und nicht nur die tariflichen Vergütungsbestimmungen, sei es auch unter zeitweiliger Zuweisung von Arbeitsaufgaben, welche eine derartige Vergütungsgruppe rechtfertigen, erfolgt.“

Die Kammer macht sich die vorstehende Begründung zu Eigen, zumal die Klägerin in der Berufungsinstanz diesbezüglich keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen hat.

4.

Die Klägerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

5.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht ersichtlich.

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten.

2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD-V).

Die 1960 geborene Klägerin schloss 1979 ihre Ausbildung zur Verkäuferin ab und arbeitete zunächst in der Verwaltung eines Einzelhandelsbetriebs. Zum 01.07.1988 nahm sie eine Beschäftigung bei dem Rat des Kreises A-Stadt auf. Gemäß Arbeitsvertrag vom 01.07.1991 mit dem Kreis A-Stadt bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen.

Im Jahr 1996 übernahm die Klägerin die Leitung eines Asylheimes. Mit dem Änderungsvertrag vom 19.08.1996 wurde sie von der Vergütungsgruppe VII BAT-O in die Vergütungsgruppe V c BAT-O höhergruppiert.

Zum 01.06.2004 wechselte sie als Sachbearbeiterin in die Bußgeldstelle. Der aus diesem Anlass geschlossene Änderungsvertrag vom 25.03.2004 sieht eine Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT-O vor. Nach Inkrafttreten des TVöD-V wurde die Klägerin der Entgeltgruppe 6 zugeordnet.

Im September 2011 ging das Arbeitsverhältnis im Zuge der Landkreisneuordnung kraft Gesetzes auf den Beklagten über.

Mit Schreiben vom 06.11.2014 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sie zum 09.09.2014 in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT-O höherzugruppieren.

Unter dem 09.03.2016 fertigte der Beklagte eine neue Stellenbeschreibung für die Klägerin, gültig ab 14.03.2016, in der es heißt:

"…

…

…“

Die Klägerin bearbeitet überwiegend Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daneben ist sie zu einem geringeren Anteil mit Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Unfällen, mangelhafter Bereifung des Fahrzeugs, Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung, Überladung etc. befasst. Die Klägerin verwendet eine Fachsoftware, die verschiedene Aufgaben automatisiert bearbeitet, insbesondere Halteranfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt oder der örtlichen KFZ-Zulassungsstelle, Fahrerermittlung, Anhörungen zu OWI-Anzeigen, Anhörungen mit Verwarngeldangebot, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Bußgeldbescheid, Abwicklung von Zahlungseingängen, Zahlungserleichterungen und Mahnungen, Vollstreckungen, Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt, Abgänge/Einstellungen, Tagesabschluss. Das System verwaltet die Termine und erstellt den Schriftverkehr. Der Sachbearbeiter wird vom Programm aufgefordert, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen. Das Programm enthält einen Entscheidungsschlüssel mit einem dreistelligen Zahlencode, z. B. Kraftfahrt-Bundesamt-Halterauskunft, Gewährung Wiedereinsetzung, Zeugenanhörung, Foto an Betroffenen, Einstellung, Akteneinsicht usw. Der Tatbestandskatalog mit den jeweiligen Geldbußen ist ebenfalls im Programm hinterlegt.

Mit Schreiben vom 12.04.2016 lehnte der Beklagte die beantragte Höhergruppierung ab. Die Klägerin machte daraufhin ihre Forderung nochmals mit Anwaltsschreiben vom 19.05.2016 geltend und verwies auf die zu erbringenden selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Nach erneuter Ablehnung durch den Beklagten mit Schreiben vom 25.05.2016 hat sie ihre Forderung mit der am 26.08.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gerichtlich weiterverfolgt.

Zum 13.01.2017 übertrug der Beklagte ihr vorübergehend die Aufgaben der erkrankten Fachgebietsleiterin. Diese Stelle ist der Entgeltgruppe 10 TVöD-V zugeordnet. Nach der Stellenbeschreibung vom 09.03.2016 nimmt die Fachgebietsleitung 40 % der Arbeitszeit in Anspruch, die Sachbearbeitung von komplizierten Sachverhalten die übrigen 60 %. Während der Vertretung erhielt die Klägerin eine Zulage. Die Vertretung endete am 05.11.2017.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, sie sei nach der Entgeltgruppe 9, jedenfalls nach der Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu vergüten. Der Beklagte sei in der Stellenbeschreibung zu Recht von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen. Dieser Arbeitsvorgang erfordere nicht nur gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, sondern auch selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liege es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolge oder einstelle. Dabei habe sie zwischen dem Legalitätsprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Prinzip der Rechtssicherheit, dem Gleichbehandlungsgebot und weiteren verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien staatlichen Handels sowie den Interessen des Bürgers abzuwägen. Nach § 4 Abs. 4 BKatV könne die Behörde ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes absehen und solle im Gegenzug das Bußgeld angemessen erhöhen. Auch hier habe die Behörde einen Beurteilungsspielraum. Bei der Bearbeitung von Einsprüchen (§ 69 OWiG) müsse die Behörde die vorgebrachten Argumente abwägen und im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, ob der Bescheid zurückgenommen oder aufrechterhalten werde. Gleiches gelte für Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft sowie für die Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge. Die Sachverhaltsermittlung eröffne Beurteilungsspielräume, weil die jeweiligen Beweismittel und deren Tragfähigkeit zu würdigen seien.

Beispielhaft seien folgende Tätigkeiten aus dem Zeitraum November/Dezember 2016 genannt:

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Klägerin benötige zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, erbringe aber keine selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die rechtlichen Ausführungen zum pflichtgemäßen Ermessen im Bußgeldverfahren seien zwar zutreffend. Die der Klägerin zugewiesenen Aufgaben seien jedoch durch ein stark standardisiertes Verfahren und umfassende Vorgaben geprägt, insbesondere durch Erlasse, Dienstanweisungen, Merkblätter, Formulare etc. Dort sei im Einzelnen verbindlich geregelt, wie in bestimmten Fällen, beispielsweise beim Absehen von Fahrverboten, vorzugehen sei. Die Fachsoftware gebe Entscheidungsschlüssel vor. Für eigenständige Abwägungsprozesse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges bleibe beim Sachbearbeiter letztlich kein Raum mehr. Nach den eigenen Zeitangaben der Klägerin benötige sie für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Regelfall nur etwa zwei Minuten. Schon dieser Umstand spreche gegen eine schwierige geistige Arbeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse benötige. Selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne erbringe sie jedoch nicht. Das gelte unabhängig vom Zuschnitt der Arbeitsvorgänge. Angesichts der sich ständig wiederholenden, weitgehend durch Verwaltungsvorschriften und die Fachsoftware vorgegebenen Abläufe verbleibe kein Raum für eine eigene geistige Initiative. Mit den stichwortartig aufgelisteten Einzeltätigkeiten genüge die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Die Angaben seien nicht ausreichend konkret und aussagekräftig, um daraus Rückschlüsse auf selbstständige Leistungen ziehen zu können.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin keine selbstständigen Leistungen erbringe. Die Klägerin habe in jedem Einzelfall per se die strafrechtliche Relevanz und eine mögliche Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu bedenken. Sie müsse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gesichtspunkte abwägen, ob das Handeln verfolgt oder das Verfahren eingestellt werde. Ausnahmefälle seien vom Normalfall abzugrenzen. Würde die Klägerin das ihr zustehende Ermessen nicht nutzen, wären die Entscheidungen schon allein deshalb fehlerhaft. Das Arbeitsgericht habe die beispielhaft aufgezählten Tätigkeiten nicht gewürdigt. In anderen Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern seien die Stellen der Bußgeldsachbearbeiter höher ausgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Versäumnisurteil vom 12.12.2017 zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt und zu dessen Begründung verschiedene Fallbeispiele dargestellt, die ihrer Auffassung nach selbstständige Leistungen beinhalten:

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes habe der Halter des Fahrzeuges angegeben, dass eine andere Person gefahren sei. Die genannte Person habe jedoch aufgrund ihres Alters nicht zu dem vorliegenden Bildmaterial gepasst. Daraufhin habe die Klägerin Lichtbilder beim Einwohnermeldeamt angefordert und anhand dieser Bilder festgestellt, dass der Halter gefahren sei. In der Ermittlung des Täters auf eigene Initiative der Klägerin liege eine selbstständige Leistung.

In einem anderen Fall habe die Klägerin im Anschluss an einen Lichtbildabgleich mit dem Fahrzeughalter telefoniert und daraufhin eine Führerscheinkopie des angeblichen Fahrers erhalten. Die Klägerin habe weiterermittelt und festgestellt, dass der Führerschein als verloren gemeldet, aber nie neu erteilt worden sei, weil zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Daraufhin habe die Klägerin die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Bewertung der festgestellten Tatsachen im Hinblick auf einen hinreichenden Anfangsverdacht sei eine selbstständige Leistung.

In einem dritten Fall habe sie sich mit dem Einwand des Betroffenen auseinandersetzen müssen, dass er von den Beamten vor Ort eine andere Auskunft zur mit dem Lasergerät gemessenen Geschwindigkeit erhalten habe. Die Klägerin habe deshalb das Messprotokoll, den Eichschein, die Anhalteliste und alle weiteren Daten geprüft und dabei keine Unstimmigkeiten festgestellt. Das habe sie dann dem Betroffenen ergänzend zum Bußgeldbescheid mitgeteilt.

In einem Einspruchsverfahren habe sich ein Rechtsanwalt gemeldet und die Qualität des Beweisfotos bemängelt sowie zahlreiche Fragen zum Messvorgang gestellt. Diese Fragen habe die Klägerin individuell beantwortet und dabei ermittelt, recherchiert, gewertet und abgewogen. Das seien wiederum selbstständige Leistungen.

Die Klägerin führt des Weiteren die Beantwortung eines Antrags auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten in einem eingestellten Verfahren an, bearbeitet zwischen Februar und August 2017. Sie habe die Kostenübernahme abgelehnt, weil im Bußgeldverfahren Auslagen erst nach Erlass eines Bußgeldbescheides zu erstatten seien. Bei der Prüfung von Kostenrechnungen müsse sie nicht nur die Regelungen kennen, sondern müsse sie auch verstanden haben, um sie rechtmäßig anwenden zu können. Dieses Verständnis und dessen Anwendung seien selbstständige Leistungen.

Bevor sie einen Antrag auf Anordnung oder Vollstreckung der Erzwingungshaft stelle, müsse sie die Freiheitsinteressen des Betroffenen mit dem öffentlichen Interesse an der Beitreibung der Geldbuße abwägen und dabei alle sich aus der Akte ergebenden Tatsachen in Betracht ziehen, also Hinweise auf das soziale Umfeld, die Beschäftigung des Betroffenen, die Vorgeschichte und alle weiteren zu wertenden Gesichtspunkte. All das erfordere eine eigene Wertung und Beurteilung durch die Klägerin.

Bußgeldverfahren habe sie durchschnittlich zu 70 % ihrer Arbeitszeit zu bearbeiten, Einsprüche zu 20 % und Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft zu 10 %.

Die Klägerin beantragt,

das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufzuheben,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.02.2017 - 1 Ca 220/16 - abzuändern, und

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufrechtzuerhalten.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Anforderungen an die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse sowie die selbstständigen Leistungen mit der seit 01.01.2017 gültigen neuen Entgeltordnung gestiegen seien. Die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 TVöD-V fordere nunmehr eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechende Tätigkeiten. Die Tätigkeitsmerkmale der anderen Fallgruppen seien im Hinblick auf diesen neuen Wertmaßstab auszulegen und diesem anzugleichen. Verkehrsordnungswidrigkeiten könne auch ein Berufsanfänger bearbeiten. Die Aufgaben der Fachgebietsleiterin seien schon deshalb nicht mit denen der Klägerin vergleichbar, weil die Fachgebietsleiterin nicht nur für einen Teilbereich, sondern für alle Fachdienste zuständig sei.

Soweit die Klägerin nunmehr einzelne Beispielsfälle vortrage, gehe es zum Großteil um Tätigkeiten aus dem Zeitraum, als die Klägerin die Fachgebietsleiterin vertreten und deshalb höherwertige Aufgaben verrichtet habe. Unabhängig davon handele es sich nicht um Tätigkeit mit selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die Klägerin habe die Schreiben entweder über den im Programm hinterlegten Entscheidungsschlüssel erstellt oder auf Musterschreiben zurückgegriffen, die die Fachgebietsleiterin erstellt habe. Ein einzelfallbezogenes Ermessen habe sie nicht ausgeübt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit der zutreffenden Begründung abgewiesen. Das weitere Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Vergütung der Entgeltgruppe 9 oder der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab dem 20.05.2016. Aus dem Tarifrecht lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Einschlägig sind die für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) geltenden Tarifverträge. Der BAT-O ist zum 01.10.2005 durch den TVöD-V ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA]).

Da die Parteien über die Eingruppierung ab dem 20.05.2016 streiten, ist von dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Tarifrecht auszugehen. Die ab 01.01.2017 gemäß Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 TVöD-V geltenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 a, Teil A, Abschnitt I, Ziffer 3 sind hier nicht von Bedeutung, da diese Entgeltgruppe nicht Gegenstand des Klageantrags ist.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gilt § 22 BAT-O bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) über den 30.09.2005 hinaus fort. Bei Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Vergütungsgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Anlage 3 wie folgt den Entgeltgruppen zuzuordnen:

"…

Anlage 3

Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 01. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungsvorgänge (VKA)

…“

Der BAT-O (VKA) hat, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, den folgenden Wortlaut:

"…

§ 22 Eingruppierung(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Die gesamt auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabs. 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabs. 2 oder 3 abweichendes Maß bestimmt, gilt dieses.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Protokollnotizen zu Abs. 2

1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabs. 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.

…

Anlage 1 a

…

Vergütungsgruppe V b

1. a) …

b) …

c) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert,

nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

Vergütungsgruppe V c

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

Vergütungsgruppe VI b

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen, erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert,

nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

…

Vergütungsgruppe VII

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

…

…"

Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen.

1. Arbeitsvorgänge

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34, juris = ZTR 2017, 352; BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris = NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht aber solche, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein voneinander zu trennen und tatsächlich getrennt sind. Die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, reicht dagegen nicht aus. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16, juris = ZTR 2017, 593; BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris = NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644).

Die Tätigkeit der Klägerin gemäß Stellenbeschreibung vom 09.03.2016 besteht aus drei Arbeitsvorgängen, und zwar die Entscheidung von Bußgeldverfahren, die Entscheidung über Einsprüche und schließlich die Beantragung der Erzwingungshaft.

Zu dem Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" gehört die Ermittlung des Fahrzeugführers einschließlich Anforderung eines Lichtbildes, die Prüfung von Eintragungen im Register des Kraftfahrt-Bundesamtes, die Gewährung von Akteneinsicht, ggf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und schließlich die Festsetzung eines bestimmten Bußgeldes bzw. die Einstellung des Verfahrens einschließlich einer evtl. Entscheidung über Kosten. Erst wenn die Klägerin einen Bußgeldbescheid erlassen oder die Einstellung verfügt hat, liegt ein abgrenzbares Arbeitsergebnis vor, das mit den in der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT-O genannten Beispielen vergleichbar ist. Die vorhergehenden Tätigkeiten stellen nur einzelne Arbeitsschritte dar, die notwendig sind, um in den einzelnen Bußgeldverfahren zu einem Ergebnis gelangen zu können. Die Feststellung des Fahrers anhand eines Vergleichs der vorhandenen Bilder ist eine von mehreren Voraussetzungen für die Entscheidung des Bußgeldverfahrens. Damit ist der Vorgang aber noch nicht abgeschlossen. Um etwas abliefern zu können, was einer "unterschriftsreifen Bearbeitung eines Aktenvorgangs" oder einer "Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld" entspricht, sind weitere Arbeitsschritte erforderlich. Abgeschlossen ist der Vorgang erst mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides bzw. der Einstellung des Verfahrens.

Der zweite Arbeitsvorgang, die "Entscheidung über Einsprüche", führt zu einem anderen Arbeitsergebnis als der Erlass von Bußgeldbescheiden bzw. die Einstellung des Verfahrens. Hierbei handelt es sich um einen eigenen, abgrenzbaren Verfahrensabschnitt, der sich zeitlich nicht mit dem vorangegangenen Bußgeldverfahren überschneidet. Zwar setzt das Zwischenverfahren den Erlass eines Bußgeldbescheides voraus und knüpft an den bisherigen Stand der Ermittlungen an. Daraus folgt aber nicht, dass Bußgeld- und Zwischenverfahren untrennbar miteinander verbunden sind. Nicht jedes verhängte Bußgeld mündet automatisch in einen Einspruch. Das Zwischenverfahren kann mit einer Verwerfung des Einspruchs enden, einer Zurücknahme des Bußgeldbescheides oder mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Das sind inhaltlich andere Entscheidungen als im vorangegangenen Bußgeldverfahren.

Von diesen beiden Arbeitsvorgängen lässt sich die "Beantragung der Erzwingungshaft" ohne weiteres abgrenzen. Es handelt sich wiederum um einen eigenständigen Verfahrensabschnitt, der zwar an einen vorangegangenen Bußgeldbescheid anknüpft, aber nur in Ausnahmefällen erforderlich ist und zunächst einen erfolglosen Vollstreckungsversuch des Bußgeldes voraussetzt. Die Klägerin entscheidet - anders als im Bußgeldverfahren - nicht selbst darüber, sondern kann nur einen Antrag stellen. Die Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft belastet den Betroffenen deutlich stärker als die Verhängung eines Bußgeldes. Zuständig hierfür ist deshalb das Gericht. Bei der Klägerin liegt ein Arbeitsergebnis vor, wenn sie den Antrag gestellt hat. Damit hat sie alles getan, was in ihre Zuständigkeit fällt. Dieser Antrag ist kein Zwischenschritt im Hinblick auf eine noch zu treffende Entscheidung, sondern eine auf Ausnahmefälle beschränkte letzte Maßnahme.

2. Bewertung der Arbeitsvorgänge

Da der Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" nach Angabe der Klägerin 70 % der Arbeitszeit ausfüllt, ist dieser für die Eingruppierung ausschlaggebend. Die beiden anderen Arbeitsvorgänge erreichen selbst im Falle einer Addition nicht den in der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a (= Entgeltgruppe 8 TVöD-V) geforderten zeitlichen Mindestumfang von einem Drittel.

Der Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" setzt zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse voraus, erfordert jedoch keine selbstständigen Leistungen. Er erfüllt nicht die Anforderungen der Vergütungsgruppe V b (Fallgruppe 1 c) bzw. der Vergütungsgruppe V c (Fallgruppe 1 b) BAT-O.

a) Gründliche Fachkenntnisse

Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der Klammerdefinition ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. Das Tätigkeitsmerkmal erfordert erweiterte Fachkenntnisse sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (BAG, Urteil vom 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36, juris = ZTR 2012, 440).

Der Arbeitsvorgang “Entscheidung von Bußgeldverfahren“ erfordert nicht nur oberflächliche Kenntnisse der anzuwendenden Gesetze, hier laut Stellenbeschreibung OWiG, StPO, StGB, StVG, StVO, StVZO, Ordnungsrecht, Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht. Hinzu kommen verschiedene Erlasse und Verwaltungsvorschriften. Nur dann ist die Klägerin in der Lage, die Vorgänge den richtigen Kategorien und Zahlenschlüsseln zuzuordnen. Über den bloßen Gesetzestext hinaus muss sie regelmäßig wissen, welche Rechtspraxis sich zu den einzelnen Begriffen herausgebildet hat. Zudem genügt es nicht, die verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren nur grob zu kennen. Um die im Einzelfall auftretenden Fragen ordnungsgemäß und im Detail beantworten zu können, muss sie die technischen Abläufe erfasst haben und nachvollziehen können. Die Entscheidung über Kostenerstattungsanträge von Rechtsanwälten erfordert entsprechende Kenntnisse des RVG. Der Abgleich des Bildmaterials setzt ein praktisches Einschätzungsvermögen voraus.

b) Vielseitige Fachkenntnisse

Vielseitige Fachkenntnisse erfordern eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 05. Juli 2017 - 4 AZR 866/15 - Rn. 23, juris = ZTR 2018, 78). Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36, juris = ZTR 2012, 440). Bei der Beurteilung dieses Tätigkeitsmerkmals sind gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O in der Regel auch die anderen Arbeitsvorgänge einzubeziehen.

Die Klägerin hat eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Bereits in der Stellenbeschreibung sind zahlreiche Gesetze aufgelistet, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Dabei genügt es nicht, nur einzelne Vorschriften aus den oben genannten Gesetzen und Verordnungen zu kennen. Die Tätigkeit der Klägerin ist nicht auf die Anwendung weniger einzelner Normen dieser Rechtsgrundlagen beschränkt. Wenn auch ein großer Teil ihre Aufgaben Routinetätigkeiten sind, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, so sind dennoch zumindest gelegentlich verschiedene andere Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten, die die Klägerin ebenso beherrschen muss. Sie muss sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht kennen. Des Weiteren wird von ihr verlangt, die Grenzen zur Strafbarkeit richtig bewerten zu können.

c) Selbstständige Leistungen

Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19, juris = ZTR 2017, 352; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 38, juris = öAT 2017, 259; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. April 2017 - 4 Sa 242/16 - Rn. 33, juris = AuA 2018, 97).

Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vergütungsgruppe liegt bei dem Arbeitnehmer, der diese Vergütung begehrt (BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = ZTR 2015, 393; BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris = öAT 2016, 168; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 40, juris = öAT 2017, 259).

Die Klägerin verfügt nicht über Ermessens- und Beurteilungsspielräume, die sie durch Abwägung verschiedener tatsächlicher Umstände und rechtlicher Gesichtspunkte eigenständig füllen muss. Zwar eröffnen die anzuwendenden Vorschriften durchaus Ermessens- und Beurteilungsspielräume für die Behörde. Das gilt insbesondere für § 47 OWiG, nach dem die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, dass auch sie in der alltäglichen Praxis über solche Spielräume verfügt, die von ihr über die erforderlichen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse hinaus eine eigenständige Einschätzung und Begründung ihres Vorgehens erfordern. Das ergibt sich weder aus den stichwortartig aufgelisteten Tätigkeiten noch aus den im Berufungsverfahren nachgereichten Fallbeispielen.

Das Einspielen der Polizeidaten, das Sortieren nach Buß- und Verwarngeld, die Anforderung des Führerscheins, die Anfrage beim Einwohnermeldeamt usw. sind Aufgaben, die standardisiert ablaufen und keinen Raum für eine Eigeninitiative lassen. Die Sachverhaltsermittlung besteht aus schriftlichen und/oder telefonischen Anfragen bei verschiedenen Stellen oder dem Betroffenen. Dabei geht es darum, alle vorhandenen Mittel und Wege für die Beschaffung von Beweismitteln auszuschöpfen. Das erfordert entsprechende Fachkenntnisse und Erfahrungen, nicht aber eine Abwägung verschiedener tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften. Die Anforderung von Passbildern dient der Identitätsfeststellung. Genügt die Qualität des Fotos und stimmen die wesentlichen Merkmale auf den Bildern überein, kann es als Beweismittel herangezogen werden. Ein in die Tiefe gehender Abwägungsvorgang ist damit nicht verbunden. Es bedarf lediglich einer gewissen Erfahrung.

Die Bearbeitung des Bußgeldverfahrens richtet sich nach der Fachanwendung und den dort hinterlegten Textbausteinen. Der Fachgebietsleiterin ist die Entscheidung von komplizierten Sachverhalten übertragen. Zudem stellt die Fachgebietsleiterin Mustertexte bereit. Soweit die Klägerin im Jahr 2017 zur Vertretung der Fachgebietsleiterin eingesetzt war, handelt es sich nur um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit, die nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O für die Eingruppierung nicht maßgeblich ist. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr trotz dieser organisatorischen Rahmenbedingungen Entscheidungsspielräume verbleiben, die weder mit Textbausteinen aus der Fachanwendung noch mit vorhandenen Musterschreiben zu bewältigen sind, sondern von ihr eine eigenständige Gedankenarbeit mit entsprechender Begründung verlangen. Ihrem Sachvortrag lässt sich nicht entnehmen, welche Entscheidungsmöglichkeiten ihr praktisch verbleiben und nach welchen von ihr entwickelten, gerade nicht vorgegebenen Kriterien sie diese ausfüllt.

Soweit sich die Klägerin auf die Eingruppierungspraxis in anderen Kommunen des Bundeslandes beruft, lässt sich daraus kein Anspruch herleiten, da der Gleichbehandlungsgrundsatz - unabhängig von einer Vergleichbarkeit der jeweils auszuübenden Tätigkeiten - nicht arbeitgeberübergreifend gilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Fassung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V).

Die am 27.02.1979 geborene Klägerin schloss im September 2000 ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in G. als Diplom-Verwaltungswirtin ab. Die dreijährige Ausbildung begann mit einem theoretischen Teil an der Fachhochschule im Umfang eines Jahres. Darauf folgte eine einjährige praktische Phase, während der die Klägerin verschiedene Stationen in der Stadtverwaltung A-Stadt durchlief. Das letzte Studienjahr verbrachte sie wiederum an der Fachhochschule und legte schließlich erfolgreich ihre Prüfung in den Fächern Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Privatrecht sowie Finanz-, Staats- und Europarecht ab.

Zum 01.10.2000 nahm sie eine zunächst befristete Beschäftigung bei der Hansestadt A-Stadt auf und war während der ersten drei Monate in der Ausländerbehörde eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gemäß Arbeitsvertrag vom 02.10.2000 nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin erhielt zunächst das Entgelt der Vergütungsgruppe IV b BAT-O. Mit Änderungsvertrag vom 14.12.2000 entfristete die Hansestadt A-Stadt das Arbeitsverhältnis und beschäftigte die Klägerin in der Vergütungsgruppe V b BAT-O weiter. Ab Januar 2001 war die Klägerin im Sozialamt der Stadt als Sachbearbeiterin Bundessozialhilfegesetz tätig.

Mit Zusatzvereinbarung vom 23.12.2004 übertrug die Hansestadt A-Stadt der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2009 die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Widerspruchsstelle in der nach § 44 b SGB II errichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Ausweislich der weiteren Zusatzvereinbarung vom 23.08.2011 gruppierte die Hansestadt A-Stadt sie rückwirkend zum 01.01.2011 in die Entgeltgruppe 10 TVöD um. Am 04.09.2011 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz M-V) vom 12.07.2010 auf den Beklagten über. Seit dem 01.01.2013 ist der Beklagte im gesamten Landkreis als kommunaler Träger für die Leistungsgewährung nach dem SGB II zuständig.

Mit Schreiben vom 26.06.2013 beantragte die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2013 eine Höhergruppierung, zumindest in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA.

Der Beklagte fertigte am 04.02.2014 für die Klägerin eine neue, ab 01.01.2013 gültige Stellenbeschreibung mit dem folgenden Inhalt:

"…

Arbeitsbeschreibung

Qualifikation für den Arbeitsplatz

…"

Zum damaligen Zeitpunkt waren in der Widerspruchsstelle neben der Klägerin weitere elf Sachbearbeiter tätig, die - mit Ausnahme eines Mitarbeiters, der nur Widersprüche bearbeitete - sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren betreuten. Die Eingänge werden nach Bedarfgemeinschafts-Endnummern verteilt. Die Sachbearbeiter sind berechtigt, die Widerspruchsbescheide und die Schriftsätze an das Gericht selbst zu unterzeichnen, ohne sie dem Teamleiter vorlegen zu müssen. Das Führen der Statistik (Ziffer 3 der Arbeitsbeschreibung) beinhaltet die Erfassung der Widerspruchs- und Klageverfahren, was etwa 10 Minuten pro Woche in Anspruch nimmt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin betrug zuletzt 35 Wochenstunden.

Die Teamleiterposition war seinerzeit mit einem Volljuristen besetzt. Der Teamleiter führte im Regelfall die Rechtsstreite beim Landessozialgericht. Die Klägerin vertrat den Teamleiter seit Januar 2013 im Falle seiner Abwesenheit bei Urlaub, Krankheit etc.

Mit Schreiben vom 24.02.2014 nahm der Beklagte zu dem Höhergruppierungsverlangen der Klägerin Stellung und verwies auf die zutreffende Eingruppierung in der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 10 TVöD-V).

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie könne das Entgelt der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA (Entgeltgruppe 13 TVöD-V) beanspruchen, da ihre Tätigkeit dem Berufsbild einer Volljuristin entspreche. Ihre Tätigkeit bilde einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Tarifsinne. Für die ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben benötige sie eine wissenschaftliche (juristische) Hochschulausbildung. Ihr Abschluss an der Fachhochschule G. sei einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung gleichgestellt. Jedenfalls verfüge sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Ihre Tätigkeit erfordere, wie sich aus den exemplarisch vorgelegten Widerspruchsbescheiden und Klageerwiderungen ergebe, nicht nur tiefgreifende Kenntnisse des Sozialrechts, sondern ebenso tiefgreifende Kenntnisse aus dem Zivilrecht, Erb- und Familienrecht, Sachenrecht, Vollstreckungsrecht, Mietrecht, Gesellschaftsrecht etc. Hinzu komme das Prozessrecht und die Prüfung von Kostenfestsetzungsanträgen. Um die Rechtssachen vor Gericht vertreten zu können, müsse sie auf dem gleichen Wissensstand sein wie die Richter und die Rechtsanwälte.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 13 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,

hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 12 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 12 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,

äußerst hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 11 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei zutreffend eingruppiert. Zunächst sei nicht von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen, da es um unterschiedliche, voneinander abgrenzbare Arbeitsergebnisse gehe. Soweit die Klägerin den Teamleiter im Verhinderungsfall vertrete, handele es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit, die für die Eingruppierung nicht von Belang sei. Die Klägerin verfüge nicht über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung im Tarifsinne, da hierfür nach den Protokollnotizen eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern erforderlich sei, und zwar ohne etwaige Praxis- oder Prüfungssemester. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass sie eine vergleichbare Qualifikation besitze. Davon abgesehen übe sie aber auch keine einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit aus. Zwar gebe es in der Widerspruchsstelle einzelne Sachbearbeiter mit einem Jurastudium. Ein beachtlicher Teil der Mitarbeiter verfüge aber nicht über diese Qualifikation und sei dennoch in der Lage, die Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen. Eine juristische Ausbildung sei lediglich förderlich, aber nicht notwendig. Die in der Stellenausschreibung geforderte Verwaltungsausbildung für den gehobenen Dienst sei ausreichend. Die Bearbeitung von Widerspruchsbescheiden konzentriere sich im Wesentlichen auf das SGB II. Soweit die Klägerin auf andere Rechtsgebiete zurückgreifen müsse, gebe es detaillierte fachliche Hinweisschreiben. Zudem könne sie den Fall an ihren Vorgesetzten abgeben. Keinesfalls benötige sie vertiefte Kenntnisse auf anderen Rechtsgebieten. Es handele sich nicht um eine typische Tätigkeit eines Volljuristen. Das gelte auch für die Vertretung vor den Sozialgerichten. Die Anforderungen an die Vertretungsberechtigung seien dort geringer als in anderen Gerichtszweigen. Zudem erforsche das Sozialgericht den Sachverhalt von Amts wegen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA. Sie verfüge weder über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung im Tarifsinne noch über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Die Klägerin benötige für die Prozessvertretung nicht die gleichen Rechtskenntnisse wie Richter und Rechtsanwälte, da es beim Sozialgericht gerade keinen Vertretungszwang gebe und im Übrigen der Amtsermittlungsgrundsatz gelte. Des Weiteren hebe sich die Tätigkeit der Klägerin nicht zu mindestens 50 % durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA heraus. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihre Tätigkeit ein deutlich gesteigertes Wissen und Können im Vergleich zur vorhergehenden Vergütungsgruppe erfordere.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Arbeitsgericht habe sich nicht hinreichend mit den vorgelegten Fallbeispielen aus-einandergesetzt und den akademischen Zuschnitt ihrer Tätigkeit verkannt. Es habe den Vortrag der Klägerin nicht umfassend berücksichtigt und unzutreffend gewertet.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - abzuändern und

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 13 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,

hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 12 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 12 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,

äußerst hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2013 nach der Entgeltgruppe 11 Stufe 3 TVöD-V zu vergüten und die angefallenen monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen den Entgeltgruppen 10 und 11 beginnend mit dem 31.01.2013 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt, hilfsweise seit Rechtshängigkeit, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Die Tätigkeit der Klägerin sei, wie in der Stellenbeschreibung dargestellt, in drei verschiedene Arbeitsvorgänge aufzuteilen. Es sei bereits fraglich, ob die Klägerin nicht schon jetzt zu hoch eingruppiert sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfülle die Widerspruchsbearbeitung nicht einmal das Tatbestandsmerkmal "besonders verantwortungsvoll". Die Klägerin habe sich auch mit den darauf aufbauenden Heraushebungsmerkmalen nicht auseinandergesetzt. Einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung bedürfe es keinesfalls. Ebenso wenig habe die Klägerin vorgetragen, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfüge und dass ihre Tätigkeit diese erfordere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Vergütung der Entgeltgruppe 13 noch der Entgeltgruppe 12 noch der Entgeltgruppe 11 TVöD-V.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der BAT-O und die diesen ersetzenden und ergänzenden Tarifverträge in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der BAT-O ist zum 01.10.2005 vom TVöD-V ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA]). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gilt § 22 BAT-O bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) über den 30.09.2005 hinaus fort. Bei Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Vergütungsgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Anlage 3 wie folgt den Entgeltgruppen zuzuordnen:

"…

Anlage 3

Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 01. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungvorgänge/VKA

…“

Der BAT-O/VKA hat, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, den folgenden Wortlaut:

"…

§ 22 Eingruppierung(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Die gesamt auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabs. 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabs. 2 oder 3 abweichendes Maß bestimmt, gilt dieses.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Protokollnotizen zu Abs. 2

1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabs. 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.

…

Anlage 1 a

…

Vergütungsgruppe II

1. a) Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

…

Vergütungsgruppe III

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b heraushebt.

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt,

nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b.

…

Vergütungsgruppe IV a

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

…

Vergütungsgruppe IV b

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

…

Vergütungsgruppe V b

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII und in den Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen VI b und V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus Buchstabe a heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.

…

Protokollerklärungen zum Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) vom 24.06.1975:

…

Nr. 2

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist.

Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt worden ist, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. ä. - vorgeschrieben war.

…"

Für die Eingruppierung ist die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit maßgeblich (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O). Soweit die Klägerin den Teamleiter im Falle der Abwesenheit vertritt oder vertreten hat, handelt es sich lediglich um eine vorübergehend übertragene Aufgabe.

Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge im tariflichen Sinne anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die Arbeitsvorgänge erfüllen.

1. Arbeitsvorgänge

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (z. B. BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht aber solche, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein voneinander zu trennen und tatsächlich getrennt sind. Die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, reicht dagegen nicht aus. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 18, juris = NZA-RR 2015, 479). Das Bundesarbeitsgericht ist im Falle einer Krankenkassenmitarbeiterin davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren sowie die Betreuung von sozialgerichtlichen Verfahren rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten darstellen (BAG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 18, juris = ZTR 2014, 90).

Die Tätigkeit der Klägerin setzt sich aus vier Arbeitsvorgängen zusammen.

Die "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" ist ein eigener Arbeitsvorgang. Zu diesem Aufgabenbereich gehört die Vorprüfung des eingegangenen Widerspruchs, die verfahrensrechtliche Beteiligung des Widerspruchsführers und schließlich die Beendigung des Widerspruchsverfahrens, sei es durch Bescheid, Vergleich, Rücknahme oder auf andere Art und Weise, was ggf. noch eine kostenrechtliche Abwicklung nach sich zieht. Erst dann liegt ein Arbeitsergebnis vor, das vergleichbar ist mit den in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT-O genannten Beispielen (unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz etc.). Solange der Vorgang insgesamt noch nicht abgeschlossen ist, liegt nichts Greifbares vor. Erst mit der Beendigung des Widerspruchsverfahrens einschließlich der Nacharbeiten gibt es ein für den Leistungsempfänger maßgebliches Resultat. Soweit die Klägerin die Statistik zu führen hat, bezieht sich diese Aufgabe allein auf die eingegangenen und von ihr erledigten Widerspruchs- und Klageverfahren. Die Statistik dient der Dokumentation des Arbeitsergebnisses und kann deshalb nicht sinnvoll von der Widerspruchsbearbeitung als solcher getrennt werden.

Nach der Stellenbeschreibung macht die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren 45 % der Arbeitszeit aus. Unter Hinzurechnung des Arbeitszeitanteils für die Statistik, der wöchentlich 10 Minuten beträgt, wobei allerdings auch Klageverfahren berücksichtigt sind, ergibt sich ein Aufschlag von maximal 0,5 %.

Die "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" bildet einen weiteren Arbeitsvorgang. Dieser Arbeitsvorgang umfasst alle Tätigkeiten beginnend mit dem Klageeingang über die Fertigung der Schriftsätze und die Terminwahrnehmung bis hin zum Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens einschließlich der Kostenfrage. Zu einem Ergebnis haben die Tätigkeiten erst dann geführt, wenn das Verfahren beendet ist und etwaig anfallende Kosten geregelt sind. Hinzu kommen auch in diesem Arbeitsvorgang die statistischen Aufgaben. Die Bearbeitung von Klageverfahren und die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren sind nicht auf dasselbe Arbeitsergebnis gerichtet. Es handelt sich um unterschiedliche Verfahrenstypen mit unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltungen und Entscheidungsträgern. Während die Klägerin im Widerspruchsverfahren selbst einen Bescheid erlässt, entscheiden im Klageverfahren die Sozialgerichte. Zwar kann sich an einen erfolglosen Widerspruch ein sozialgerichtliches Verfahren anschließen, in dem die Klägerin auf ihre Kenntnisse aus dem Widerspruchsverfahren zurückgreift. Daraus folgt aber nicht, dass Widerspruchs- und Klageverfahren untrennbar miteinander verbunden sind. Wenn auch die rechtliche Auseinandersetzung in einigen Fällen mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides noch nicht endgültig abgeschlossen ist, so liegt dennoch ein Arbeitsergebnis vor, mit dem die innerbehördliche Prüfung endet, bevor es zu einer externen Streitlösung durch ein Sozialgericht kommt. Im Übrigen zeigt auch die Geschäftsverteilung der Beklagten, dass ein Widerspruchsbearbeiter nicht zwingend mit der Klagebearbeitung betraut sein muss, da jedenfalls zeitweise einer der Sachbearbeiter ausschließlich mit Widerspruchsverfahren befasst war.

Die "Erstellung von Bescheidmustern und Textvorlagen" für die Sachbearbeiter im operativen Service ist ebenfalls ein eigener Arbeitsvorgang. Das Arbeitsergebnis besteht darin, den Sachbearbeitern Hilfsmittel für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Diese Tätigkeit hat nicht die gleiche Zielrichtung wie die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren. Es handelt sich um eine interne Dienstleistung, die nicht im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren anfällt, sondern die innerbetriebliche Abläufe betrifft. Sie kommt den Mitarbeitern im operativen Service zugute, denen die Arbeit erleichtert wird.

Der vierte Arbeitsvorgang ist die "Prüfung von Regressansprüchen gemäß § 116 SGB X, §§ 102 ff. SGB X (Erstattungsansprüche) und ggf. Vorbereitung der gerichtlichen Durchsetzung". Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger (z. B. Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II) über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. § 102 SGB X betrifft Erstattungsansprüche für vorläufig erbrachte Sozialleistungen gegenüber dem eigentlich zuständigen Leistungsträger. Gegenstand der Prüfung von Regress- und Erstattungsansprüchen sind Rechtsbeziehungen des Beklagten zu Dritten. Es liegt ein eigenständiges Arbeitsergebnis vor, das von den übrigen Arbeitsergebnissen unabhängig ist. Ziel des Widerspruchs- und des Klageverfahrens ist es, die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Grundsicherung zu klären. Regress- und Erstattungsansprüche sind hierfür nicht von Bedeutung. Die Prüfung solcher Ansprüche ist nicht Bestandteil des Widerspruchs- oder des Klageverfahrens, um hier zu einem Arbeitsergebnis zu gelangen.

2. Tätigkeitsmerkmale

a) Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA

Die Klägerin verfügt nicht über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung im Sinne der Vergütungsgruppe II BAT-O/VKA.

Es kann dahinstehen, ob die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in G. eine wissenschaftliche Hochschule im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 ist. Jedenfalls setzt die Protokollnotiz Nr. 2 weiterhin voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt worden ist, für den eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben war. Das trifft auf die Ausbildung der Klägerin zur Diplom-Verwaltungswirtin nicht zu, da die Mindeststudienzeit nicht mehr als sechs Semester betrug.

Die Klägerin ist keine sonstige Angestellte, die über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und die eine diesen gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeit ausübt.

Ob gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden sind, ist am Maßstab einer einschlägigen akademischen Ausbildung zu bestimmen. Zwar muss der Angestellte nicht über genau das gleiche Wissen und Können verfügen, wie es durch die einschlägige Hochschulausbildung vermittelt wird. Gefordert ist aber ein gleichwertiges Wissen und Können, d. h. eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fachkenntnisse auf einem nur eng begrenzten Teilgebiet dieser Ausbildung nicht ausreichen (BAG, Urteil vom 22. März 2000 - 4 AZR 116/99 - Rn. 89, juris = ZTR 2000, 465; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 Sa 23/15 - Rn. 94, juris). Die Darlegungs- und Beweislast trägt derjenige, der sich auf eine höhere Vergütung beruft. Er hat zunächst vorzutragen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten eine einschlägige wissenschaftliche Hochschulausbildung vermittelt und welche hierzu gleichwertigen Kenntnisse und Fähigkeiten er besitzt, obwohl er die einschlägige Hochschulbildung nicht durchlaufen hat. Im Weiteren hat er darzulegen, aus welchen Gründen er seine ihm übertragene Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Es muss erkennbar sein, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur nützlich und erwünscht, sondern für die Tätigkeit erforderlich sind (BAG, Urteil vom 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 37, juris = NZA-RR 2013, 582; BAG, Urteil vom 15. März 2006 - 4 AZR 157/05 - Rn. 21, juris = ZTR 2006, 590).

Einschlägig für eine Tätigkeit im Bereich Recht ist ein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften. Das rechtswissenschaftliche Studium hat das Ziel, das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden zu können, die dazu erforderlichen rechtswissenschaftlichen Methoden zu beherrschen und die notwendigen Kenntnisse in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Grundlagen zu vermitteln (§ 1 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz M-V [JAG M-V]). Die Studienzeit beträgt acht Semester (§ 2 Satz 1 Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung M-V [JAPO M-V]. Um zu der vom Landesjustizprüfungsamt durchgeführten Pflichtfachprüfung zugelassen zu werden, muss der Student an folgenden Veranstaltungen erfolgreich teilgenommen haben:

1. den Übungen für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht,

2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach, in der geschichtliche, philosophische, wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Grundlagen des Rechts und die Methodik seiner Anwendung beispielhaft behandelt worden sind, und

3. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen (§ 5 Abs. 2 JAPO M-V).

Zu den Gegenständen der Pflichtfachprüfung heißt es in § 11 JAPO M-V:

"§ 11
Pflichtfächer

(1) Pflichtfächer der Pflichtfachprüfung sind das Zivil-, das Straf- und das Öffentliche Recht. Rechtsgestaltende und rechtsberatende Fragestellungen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

(2) Der Prüfungsstoff der Pflichtfächer umfasst:

1. Zivilrecht:

a) Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

- Allgemeine Lehren und Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, in Grundzügen juristische Personen,

- aus dem Recht der Schuldverhältnisse die Abschnitte 1 bis 7 sowie Abschnitt 8 ohne die Titel 2, 11, 15, 18, 19 und 25,

- aus dem Sachenrecht die Abschnitte 1 bis 3, 5, Abschnitt 7 (ohne Rentenschuld) und in Grundzügen die Abschnitte 4 und 8 (ohne Pfandrecht an Rechten),

- aus dem Familienrecht jeweils in Grundzügen Wirkungen der Ehe im allgemeinen (Abschnitt 1 Titel 5) und gesetzliches Güterrecht (Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 1),

- aus dem Erbrecht jeweils in Grundzügen Abschnitt 1 (Erbfolge), Abschnitt 2 Titel 3 (Erbschaftsanspruch), Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6, Abschnitt 4 (Erbvertrag) und Abschnitt 5 (Pflichtteil),

b) Grundzüge des Produkthaftungsgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes,

c) aus dem Handelsrecht in Grundzügen:

Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handelsvollmacht, Allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf,

d) aus dem Gesellschaftsrecht in Grundzügen:

Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft; Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

e) aus dem Arbeitsrecht:

- Individualarbeitsrecht: Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz, Leistungsstörungen und Haftungen im Arbeitsverhältnis,

- Kollektives Arbeitsrecht in Grundzügen, Abschluss und Wirkung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen,

f) aus dem Zivilprozessrecht in Grundzügen:

die Vorschriften über gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen und aus der Zivilprozessordnung das Buch 1 (Allgemeine Vorschriften), Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug), Buch 3 (Rechtsmittel) und Buch 8 (Zwangsvollstreckung),

2. Strafrecht:

a) Allgemeiner Teil des Strafrechts (mit Konkurrenzen); Erster Abschnitt (Das Strafgesetz), Zweiter Abschnitt (Die Tat) ohne Titel 5 und jeweils in Grundzügen aus dem Dritten Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) die Titel 1 bis 4 und der Vierte Abschnitt (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen),

b) aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches:

aus dem Sechsten Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) nur §§ 113, 114 in Grundzügen, aus dem Siebten Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) nur §§ 123, 142, 145d, den Neunten Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid) §§ 153 bis 163, aus dem Zehnten Abschnitt § 164, aus dem Vierzehnten Abschnitt (Beleidigung) nur §§ 185 bis 187, 193 in Grundzügen, aus dem Sechzehnten Abschnitt (Straftaten gegen das Leben) nur §§ 211 bis 216 und §§ 221, 222, den Siebzehnten Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit), aus dem Achtzehnten Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) nur §§ 239 bis 239b, 240, 241, dabei §§ 239a, 239b nur in Grundzügen, den Neunzehnten Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung), den Zwanzigsten Abschnitt (Raub und Erpressung), aus dem Einundzwanzigsten Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei) nur §§ 257, 258, 259, aus dem Zweiundzwanzigsten Abschnitt (Betrug und Untreue) nur §§ 263, 263a, 265, 265a, 266, 266b, aus dem Dreiundzwanzigsten Abschnitt (Urkundenfälschung) nur §§ 267, 268 und 274, aus dem Siebenundzwanzigsten Abschnitt (Sachbeschädigung) nur §§ 303, 303c, aus dem Achtundzwanzigsten Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten) nur §§ 306 bis 306e, 315 bis 315c, 316, 316a, jeweils in Grundzügen 323a, 323c,

c) aus dem Strafverfahrensrecht jeweils in Grundzügen:

die Vorschriften über gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen und aus der Strafprozessordnung das Erste Buch (Allgemeine Vorschriften), Zweite Buch (Verfahren im ersten Rechtszug), Dritte Buch (Rechtsmittel), aus dem Sechsten Buch (Besondere Arten des Verfahrens) nur den Ersten Abschnitt,

3. Öffentliches Recht:

a) das Staats- und Verfassungsrecht ohne die Abschnitte X, Xa des Grundgesetzes, das Verfassungsprozessrecht jeweils in Grundzügen (aus dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht der II. Teil Erster Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften) und aus dem III. Teil (Einzelne Verfahrensarten) den Sechsten Abschnitt (Organstreitverfahren), Zehnten Abschnitt (Abstrakte Normenkontrolle), Elften Abschnitt (Konkrete Normkontrolle) und Fünfzehnten Abschnitt (Verfassungsbeschwerde),

b) Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, davon das Recht der öffentlichen Ersatz- und Entschädigungsleistungen und die besonderen Verwaltungsverfahren in Grundzügen,

c) aus dem besonderen Verwaltungsrecht:

das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht,

aus dem Kommunalrecht jeweils in Grundzügen folgende Abschnitte der Kommunalverfassung : aus dem Teil 1 den Abschnitt 1 (Grundlagen der Gemeindeverfassung), Abschnitt 2 (Einwohner und Bürger), Abschnitt 3 (Vertretung und Verwaltung), Abschnitt 6 (Wirtschaftliche Betätigung) und Abschnitt 7 (Aufsicht),

aus dem Bauplanungsrecht jeweils in Grundzügen folgende Teile des Baugesetzbuches: aus dem Ersten Kapitel den Ersten Teil (Bauleitplanung), aus dem Zweiten Teil (Sicherung der Bauleitplanung) den Ersten und Zweiten Abschnitt, aus dem Dritten Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung) den Ersten Abschnitt und aus dem Dritten Kapitel den Dritten Abschnitt (Verwaltungsverfahren) und den Vierten Abschnitt (Planerhaltung), aus der Baunutzungsverordnung den Ersten Abschnitt (Art der baulichen Nutzung), den Zweiten Abschnitt (Maß der baulichen Nutzung) und den Dritten Abschnitt (Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche),

aus dem Bauordnungsrecht in Grundzügen folgende Teile der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern: Teil 1 (Allgemeine Vorschriften), Teil 2 (Das Grundstück und seine Bebauung), Teil 3 Abschnitt 1 (Gestaltung) und Teil 5 (Bauaufsichtsbehörden, Verfahren),

d) aus dem Recht der Europäischen Union jeweils in Grundzügen:

die Rechtsquellen und Handlungsformen der Europäischen Union, die Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Union und die Europäischen Grundrechte sowie deren Durchsetzung, die Organe der Europäischen Union, Rechtsetzung und Vollzug des Unionsrechts.

e) aus dem Verwaltungsprozessrecht jeweils in Grundzügen:

aus der Verwaltungsgerichtsordnung aus Teil I den 6. Abschnitt (Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit) und Teil II (Verfahren).

(3) Zu den Pflichtfächern gehören ihre europarechtlichen Bezüge sowie ihre Bezüge zu Grundlagenfächern.

(4) Soweit Rechtsgebiete in den Grundzügen Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird die Kenntnis der Systematik, der wesentlichen Normen und Rechtsinstitute, des Regelungsgehalts sowie von Sinn, Zweck, Struktur und Bedeutung im Gesamtzusammenhang verlangt. Detailkenntnisse dürfen nicht vorausgesetzt werden.

(5) Andere als die in Absatz 2 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird."

Die Klägerin hat sich nicht ein hiermit gleichwertiges Wissen angeeignet. Durch die Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin hat sie Kenntnisse auf Teilgebieten des rechtswissenschaftlichen Studiums erworben, insbesondere im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht. Das führt aber noch nicht zu einer ähnlich gründlichen Beherrschung anderer Rechtsgebiete, wie sie im rechtswissenschaftlichen Studium vermittelt und geprüft werden. Gleiches gilt für die wissenschaftliche Methodik der Rechtsanwendung, zu der eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und den Lehrmeinungen gehört. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin über ähnlich umfangreiche und gründliche Fachkenntnisse auf den Rechtsgebieten Zivilrecht und Strafrecht verfügt wie nach dem erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und wann sie gleichwertige Kenntnisse des materiellen Rechts und der Rechtsanwendung erworben hat.

b) Vergütungsgruppen V b bis III BAT-O/VKA

Die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen V b bis III BAT-O bauen aufeinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden. Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Für einen schlüssigen Vortrag genügt dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob diese sich gegenüber derjenigen eines Mitarbeiters der Ausgangsvergütungsgruppe heraushebt. Diese Wertung erfordert einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“ der Ausgangsgruppe, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2016, 320; BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = NZA-RR 2015, 427).

aa) Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA (Ausgangsfallgruppe)

In der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse sind regelmäßig solche eines Fachhochschulstudiums. Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8). Die Arbeitsvorgänge "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" und "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" erfordern jeweils Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung zur Diplom-Verwaltungswirtin oder durch einen vergleichbaren Abschluss erworben werden, was zwischen den Parteien nicht im Streit ist. Für beide Arbeitsvorgänge sind fundierte Kenntnisse aus dem SGB II und aus angrenzenden Rechtsgebieten sowie fundierte Kenntnisse im Verfahrensrecht notwendig. Das ergibt sich schon aus der Stellenbeschreibung. Die übrigen Arbeitsvorgänge sind aufgrund ihres geringen Zeitanteils für die Eingruppierung nicht von Bedeutung.

Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (z. B. BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440).

Die Bearbeitung von Widersprüchen erfordert ebenso wie die Bearbeitung von Klagen selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnen der Klägerin Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Die Klägerin hat bei der Entscheidung über einen Widerspruch abzuwägen, ob die Einwände des Antragstellers berechtigt sind, und zu begründen, wie sie zu diesem Ergebnis gelangt ist. In Klageverfahren hat sie sich ebenfalls mit der Argumentation der Gegenseite auseinanderzusetzen und zu prüfen, wie sie sich hierauf einlässt.

bb) Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA (1. Heraushebungsstufe)

In der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

Unter Verantwortung ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden; dabei kann Mitverantwortung ausreichen und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein. Die dem Angestellten übertragene Verantwortung muss beträchtlicher, gewichtiger sein als die Verantwortung, die im Allgemeinen einem Angestellten der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA obliegt ("Normalverantwortung"). Die Verantwortung kann sich auf andere Mitarbeiter oder dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate u. Ä. beziehen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 26, juris = ZTR 2015, 642).

Die Arbeitsvorgänge "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" und "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" sind mit einer besonderen Verantwortung verbunden, die sich von der Normalverantwortung, die mit der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA abgegolten ist, deutlich abhebt. Die Klägerin hat dafür einzustehen, dass sowohl die Widerspruchs- als auch die Klageverfahren dem geltenden Recht entsprechend geführt werden. Ihr allein obliegt es, den entscheidungserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig zu erfassen und die maßgeblichen Rechtsvorschriften anzuwenden. Sie entscheidet abschließend, ob sie einem Widerspruch abhilft oder nicht bzw. wie sie das Klageverfahren führt und beendet. Mit ihrer Unterschrift unter den Widerspruchsbescheiden und den Schriftsätzen übernimmt sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit. Dementsprechend fallen evtl. Fehler auf sie zurück, für die sie sich ggf. gegenüber Vorgesetzten zu rechtfertigen hat. Eine derart weitreichende Unterschriftsberechtigung kann einem Fachhochschulabsolventen auch nach einer üblichen Einarbeitungszeit regelmäßig nicht sogleich übertragen werden. Hierzu bedarf es einer mehrjährigen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie in der Stellenbeschreibung gefordert ist.

cc) Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA (2. Heraushebungsstufe)

In der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 BAT-O/VKA sind Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt. Beide Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung" müssen kumulativ erfüllt sein.

Die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. In der Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA wird ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich, übersteigt (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26, juris). Es genügt noch nicht, dass eine Tätigkeit schwieriger ist als in der Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA. Sie muss sich durch eine besondere Schwierigkeit herausheben. Hierzu ist eine vergleichende Gegenüberstellung der Anforderungen am eigenen Arbeitsplatz mit den Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA erforderlich (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 29, juris = NZA-RR 2012, 604).

Die erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (BAG, Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 36, juris = ZTR 2009, 479). Nicht ausreichend sind Kenntnisse aus Fortbildungen, die allein der Aktualisierung des Wissensstandes dienen. Eine deutliche Erweiterung des Kenntnisstandes im Sinne einer Zusatzqualifikation ist damit nicht verbunden.

Bezugsgröße für das Heraushebungsmerkmal ist das in der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA vorausgesetzte Wissen und Können. Ohnehin vorausgesetzt ist das durch ein einschlägiges Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung vermittelte Wissen und Können, das bereits mit dem Entgelt der Vergütungsgruppe V b BAT-O/VKA abgegolten ist.

Die Fachhochschulausbildung zum „Bachelor of Laws - Öffentliche Verwaltung“ (vormals Diplom-Verwaltungswirt/in) setzt sich gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des Allgemeinen Dienstes im Verwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Dienst - Erstes Einstiegsamt - APOLg2E1AD M-V) vom 11. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 183) aus einem Grundlagenstudium an der Fachhochschule von 18 Monaten, einer berufspraktischen Studienzeit bei den Ausbildungsbehörden von 12 Monaten und einem Vertiefungsstudium an der Fachhochschule von 6 Monaten zusammen. Der Studiengang umfasst die folgenden Studiengebiete:

1. Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht und Grundlagen des Privatrechts,

2. Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre, Informations- und Kommunikationstechnologie,

3. Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft und

4. Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie (§ 10 Abs. 2 APOLg2E1AD M-V).

Die Studieninhalte ergeben sich im Einzelnen aus dem Modulhandbuch (§ 13 Abs. 2 APOLg2E1AD M-V). Das derzeit aktuelle Modulhandbuch der Fachhochschule Güstrow für den Studiengang "Öffentliche Verwaltung", Stand September 2015 (http://www.fh-guestrow.de/studium/fbav/studienav/) enthält folgende Module:

Gegenstand des Moduls Verwaltungsrecht I sind u. a. folgende Lehrinhalte:

•Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten

- Bekanntgabe von Verwaltungsakten
- Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- Formelle und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen für Verwaltungsakte
- Fehlerhafte Verwaltungsakte und ihre Rechtsfolgen
- Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen
- Anforderungen an den Erlass begünstigender Verwaltungsakte

•Behördlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte

- Überblick über das deutsche Rechtsschutzsystem
- Behördliche und gerichtliche, förmliche und formlose Rechtsbehelfe
- Funktion und Ablauf des Widerspruchsverfahrens.

Im Modul Verwaltungsrecht III geht es u. a. um folgende Kenntnisse:

•Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen

- Überblick über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland
- Verwaltungsgerichtliche Klagearten
- Besonderheiten der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- Grenzen der gerichtlichen Überprüfung
- Vorläufiger Rechtsschutz

•Aufhebung von Verwaltungsakten und Wiederaufgreifen des Verfahrens

- Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
- Wiederaufgreifen des Verfahrens

•Bescheidtechnik

- Grundregeln und Grundstrukturen der Bescheidtechnik
- Erstellung von Erstbescheiden
- Erstellung von Abhilfebescheiden und Vorlageberichten bei Nichtabhilfe
- Erstellung von Widerspruchsbescheiden

•Soziale Sicherung

- Erstattungsansprüche gegenüber Leistungsträgern und Dritten
- Verfahren, Datenschutz
- Jugendhilfe.

Die Klägerin benötigt in dem Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Widerspruchsverfahren im Rechtskreis des SGB II" kein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA, die wiederum auf den gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA aufbaut, in gewichtiger, beträchtlicher Weise übersteigt. Sie musste keine Zusatzausbildung absolvieren, um Widersprüche bearbeiten zu können. Die Fertigung von Widerspruchsbescheiden ist bereits Gegenstand des Fachhochschulstudiums. Das Gleiche gilt für die benötigten Rechtskenntnisse. Soweit sich die Klägerin angesichts zahlreicher Gesetzänderungen im SGB und der Rechtsprechungsentwicklung auf dem Laufenden halten muss, führt das nicht zu einer erhöhten Qualifikation. Eine derartige Fortbildung, ob im Selbststudium oder in Seminaren, dient lediglich dazu, die eigene Qualifikation zu erhalten, um die den gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen entsprechende Tätigkeit weiterhin ausüben zu können. Eine erhöhte Qualifikation lässt sich ebenso wenig aus den von der Klägerin benötigten Rechtskenntnissen außerhalb des SGB herleiten. Zum einen sind keine vertieften Kenntnisse aus anderen Rechtsbereichen erforderlich. Zum anderen werden solche Kenntnisse teilweise schon während eines Fachhochschulstudiums vermittelt, was insbesondere auf Grundkenntnisse des Privatrechts zutrifft. Die von der Klägerin vorgelegten Arbeitsbeispiele zeigen, dass eine umfassende Beherrschung des Privatrechts nicht notwendig ist, um die Widersprüche sachgerecht bescheiden zu können. Ebenso wenig ist eine tiefergehende Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsansichten geboten. Die Widerspruchsbescheide beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe des Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtsvorschriften, was hier ausreicht. Die Klägerin benötigt keine speziellen methodischen Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit Rechtsvorschriften, da sie nicht mit komplexen Gesetzesauslegungen unter Berücksichtigung von Normzwecken und -zusammenhängen befasst ist.

Der Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Klageverfahren im Rechtskreis des SGB II" erfordert ebenfalls kein deutlich gesteigertes Wissen und Können im Verhältnis zur Vergütungsgruppe IV b BAT-O/VKA. Dieser Arbeitsvorgang setzt zunächst die gleichen Kenntnisse des materiellen Rechts voraus wie die Bearbeitung von Widersprüchen. Hinzu kommen Kenntnisse des Prozessrechts. Die Klägerin muss allerdings nicht über dieselben Rechtskenntnisse verfügen wie das Gericht. Sie muss die prozessualen Abläufe zwar verstehen und hierauf reagieren können. Die rechtskonforme Verfahrensleitung obliegt jedoch dem Gericht. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, bei den Sozialgerichten und Landessozialgerichten eine Vertretung durch Juristen mit der Befähigung zum Richteramt vorzuschreiben (§ 73 SGG), da er den Beteiligten die nötige Sach- und Rechtskunde zutraut, das Verfahren selbst zu führen. Nach Einschätzung des Gesetzgebers benötigen die Beteiligten in der ersten und zweiten Instanz nicht die gleiche Befähigung wie die Berufsrichter. Der gerichtliche Rechtsschutz ist darüber hinaus Gegenstand der Fachhochschulausbildung. Angesprochen ist dort zwar nur der Rechtsschutz durch die Verwaltungs- und die Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Sozialgerichtsverfahren weist jedoch keine tiefgreifenden Unterschiede hierzu auf. Die im Verwaltungsprozessrecht erworbenen Kenntnisse ermöglichen es ohne Weiteres, sich in das Sozialgerichtsverfahren einzuarbeiten und die Termine wahrzunehmen. Es handelt sich nicht um eine völlig andere Rechtsmaterie, die ohne eine entsprechende weiterführende Ausbildung nicht zu bewältigen ist. Es bedarf zwar einer Einarbeitung und praktischen Anleitung. Das führt aber nicht zu einer deutlichen Steigerung der Qualifikation. Des Weiteren ist es nicht notwendig, dass die Klägerin, bevor sie die Bearbeitung der Klageverfahren übernehmen kann, langjährige Erfahrungen auf verschiedenen anderen Arbeitsplätzen sammelt. Soweit die Stellenbeschreibung eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich Sozial- und Leistungsrecht voraussetzt, ist dies bereits erforderlich, um der Klägerin die eigenverantwortliche Verfahrensbearbeitung übertragen zu können. Die Klägerin muss das Sachgebiet sicher und verlässlich beherrschen und deshalb eine gewisse Berufserfahrung mitbringen. Nicht notwendig ist hingegen, dass sie sich zunächst durch unterschiedliche innerbetriebliche Verwendungen oder eine Zusatzausbildung weiterqualifiziert, um sodann die Bearbeitung der Klageverfahren übernehmen zu können.

Die übrigen Arbeitsvorgänge sind aufgrund ihres geringen Zeitanteils für die Eingruppierung nicht von Bedeutung.

Da bereits das Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit“ nicht erfüllt ist, kann es dahinstehen, ob sich die Arbeitsvorgänge aufgrund der „Bedeutung“ herausheben. Bedeutung im tariflichen Sinne meint die Bedeutung des Aufgabenkreises, d. h. die Größe des Aufgabengebiets, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 27, juris; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2012, 604). Die Klägerin trifft jedoch weder bei der Bearbeitung von Widersprüchen noch bei der Bearbeitung von Klageverfahren strategische, fallübergreifende Entscheidungen, die für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam sind. Sie bearbeitet Einzelfälle, die ihr nach bestimmten Bedarfsgemeinschafts-Endnummern zugewiesen sind. Ihre Entscheidungen haben für die Leistungsempfänger und die Allgemeinheit keine größeren Auswirkungen als in anderen Bereichen der Leistungs- und Eingriffsverwaltung.

Die Prüfung der 3. Heraushebungsstufe entfällt, weil die Vergütungsgruppe III BAT-O/VKA voraussetzt, dass die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA erfüllt sind.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten.

2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD-V).

Die 1960 geborene Klägerin schloss 1979 ihre Ausbildung zur Verkäuferin ab und arbeitete zunächst in der Verwaltung eines Einzelhandelsbetriebs. Zum 01.07.1988 nahm sie eine Beschäftigung bei dem Rat des Kreises A-Stadt auf. Gemäß Arbeitsvertrag vom 01.07.1991 mit dem Kreis A-Stadt bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen.

Im Jahr 1996 übernahm die Klägerin die Leitung eines Asylheimes. Mit dem Änderungsvertrag vom 19.08.1996 wurde sie von der Vergütungsgruppe VII BAT-O in die Vergütungsgruppe V c BAT-O höhergruppiert.

Zum 01.06.2004 wechselte sie als Sachbearbeiterin in die Bußgeldstelle. Der aus diesem Anlass geschlossene Änderungsvertrag vom 25.03.2004 sieht eine Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT-O vor. Nach Inkrafttreten des TVöD-V wurde die Klägerin der Entgeltgruppe 6 zugeordnet.

Im September 2011 ging das Arbeitsverhältnis im Zuge der Landkreisneuordnung kraft Gesetzes auf den Beklagten über.

Mit Schreiben vom 06.11.2014 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sie zum 09.09.2014 in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT-O höherzugruppieren.

Unter dem 09.03.2016 fertigte der Beklagte eine neue Stellenbeschreibung für die Klägerin, gültig ab 14.03.2016, in der es heißt:

"…

…

…“

Die Klägerin bearbeitet überwiegend Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daneben ist sie zu einem geringeren Anteil mit Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Unfällen, mangelhafter Bereifung des Fahrzeugs, Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung, Überladung etc. befasst. Die Klägerin verwendet eine Fachsoftware, die verschiedene Aufgaben automatisiert bearbeitet, insbesondere Halteranfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt oder der örtlichen KFZ-Zulassungsstelle, Fahrerermittlung, Anhörungen zu OWI-Anzeigen, Anhörungen mit Verwarngeldangebot, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Bußgeldbescheid, Abwicklung von Zahlungseingängen, Zahlungserleichterungen und Mahnungen, Vollstreckungen, Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt, Abgänge/Einstellungen, Tagesabschluss. Das System verwaltet die Termine und erstellt den Schriftverkehr. Der Sachbearbeiter wird vom Programm aufgefordert, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen. Das Programm enthält einen Entscheidungsschlüssel mit einem dreistelligen Zahlencode, z. B. Kraftfahrt-Bundesamt-Halterauskunft, Gewährung Wiedereinsetzung, Zeugenanhörung, Foto an Betroffenen, Einstellung, Akteneinsicht usw. Der Tatbestandskatalog mit den jeweiligen Geldbußen ist ebenfalls im Programm hinterlegt.

Mit Schreiben vom 12.04.2016 lehnte der Beklagte die beantragte Höhergruppierung ab. Die Klägerin machte daraufhin ihre Forderung nochmals mit Anwaltsschreiben vom 19.05.2016 geltend und verwies auf die zu erbringenden selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Nach erneuter Ablehnung durch den Beklagten mit Schreiben vom 25.05.2016 hat sie ihre Forderung mit der am 26.08.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gerichtlich weiterverfolgt.

Zum 13.01.2017 übertrug der Beklagte ihr vorübergehend die Aufgaben der erkrankten Fachgebietsleiterin. Diese Stelle ist der Entgeltgruppe 10 TVöD-V zugeordnet. Nach der Stellenbeschreibung vom 09.03.2016 nimmt die Fachgebietsleitung 40 % der Arbeitszeit in Anspruch, die Sachbearbeitung von komplizierten Sachverhalten die übrigen 60 %. Während der Vertretung erhielt die Klägerin eine Zulage. Die Vertretung endete am 05.11.2017.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, sie sei nach der Entgeltgruppe 9, jedenfalls nach der Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu vergüten. Der Beklagte sei in der Stellenbeschreibung zu Recht von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen. Dieser Arbeitsvorgang erfordere nicht nur gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, sondern auch selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liege es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolge oder einstelle. Dabei habe sie zwischen dem Legalitätsprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Prinzip der Rechtssicherheit, dem Gleichbehandlungsgebot und weiteren verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien staatlichen Handels sowie den Interessen des Bürgers abzuwägen. Nach § 4 Abs. 4 BKatV könne die Behörde ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes absehen und solle im Gegenzug das Bußgeld angemessen erhöhen. Auch hier habe die Behörde einen Beurteilungsspielraum. Bei der Bearbeitung von Einsprüchen (§ 69 OWiG) müsse die Behörde die vorgebrachten Argumente abwägen und im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, ob der Bescheid zurückgenommen oder aufrechterhalten werde. Gleiches gelte für Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft sowie für die Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge. Die Sachverhaltsermittlung eröffne Beurteilungsspielräume, weil die jeweiligen Beweismittel und deren Tragfähigkeit zu würdigen seien.

Beispielhaft seien folgende Tätigkeiten aus dem Zeitraum November/Dezember 2016 genannt:

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Klägerin benötige zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, erbringe aber keine selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die rechtlichen Ausführungen zum pflichtgemäßen Ermessen im Bußgeldverfahren seien zwar zutreffend. Die der Klägerin zugewiesenen Aufgaben seien jedoch durch ein stark standardisiertes Verfahren und umfassende Vorgaben geprägt, insbesondere durch Erlasse, Dienstanweisungen, Merkblätter, Formulare etc. Dort sei im Einzelnen verbindlich geregelt, wie in bestimmten Fällen, beispielsweise beim Absehen von Fahrverboten, vorzugehen sei. Die Fachsoftware gebe Entscheidungsschlüssel vor. Für eigenständige Abwägungsprozesse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges bleibe beim Sachbearbeiter letztlich kein Raum mehr. Nach den eigenen Zeitangaben der Klägerin benötige sie für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Regelfall nur etwa zwei Minuten. Schon dieser Umstand spreche gegen eine schwierige geistige Arbeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse benötige. Selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne erbringe sie jedoch nicht. Das gelte unabhängig vom Zuschnitt der Arbeitsvorgänge. Angesichts der sich ständig wiederholenden, weitgehend durch Verwaltungsvorschriften und die Fachsoftware vorgegebenen Abläufe verbleibe kein Raum für eine eigene geistige Initiative. Mit den stichwortartig aufgelisteten Einzeltätigkeiten genüge die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Die Angaben seien nicht ausreichend konkret und aussagekräftig, um daraus Rückschlüsse auf selbstständige Leistungen ziehen zu können.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin keine selbstständigen Leistungen erbringe. Die Klägerin habe in jedem Einzelfall per se die strafrechtliche Relevanz und eine mögliche Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu bedenken. Sie müsse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gesichtspunkte abwägen, ob das Handeln verfolgt oder das Verfahren eingestellt werde. Ausnahmefälle seien vom Normalfall abzugrenzen. Würde die Klägerin das ihr zustehende Ermessen nicht nutzen, wären die Entscheidungen schon allein deshalb fehlerhaft. Das Arbeitsgericht habe die beispielhaft aufgezählten Tätigkeiten nicht gewürdigt. In anderen Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern seien die Stellen der Bußgeldsachbearbeiter höher ausgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Versäumnisurteil vom 12.12.2017 zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt und zu dessen Begründung verschiedene Fallbeispiele dargestellt, die ihrer Auffassung nach selbstständige Leistungen beinhalten:

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes habe der Halter des Fahrzeuges angegeben, dass eine andere Person gefahren sei. Die genannte Person habe jedoch aufgrund ihres Alters nicht zu dem vorliegenden Bildmaterial gepasst. Daraufhin habe die Klägerin Lichtbilder beim Einwohnermeldeamt angefordert und anhand dieser Bilder festgestellt, dass der Halter gefahren sei. In der Ermittlung des Täters auf eigene Initiative der Klägerin liege eine selbstständige Leistung.

In einem anderen Fall habe die Klägerin im Anschluss an einen Lichtbildabgleich mit dem Fahrzeughalter telefoniert und daraufhin eine Führerscheinkopie des angeblichen Fahrers erhalten. Die Klägerin habe weiterermittelt und festgestellt, dass der Führerschein als verloren gemeldet, aber nie neu erteilt worden sei, weil zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Daraufhin habe die Klägerin die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Bewertung der festgestellten Tatsachen im Hinblick auf einen hinreichenden Anfangsverdacht sei eine selbstständige Leistung.

In einem dritten Fall habe sie sich mit dem Einwand des Betroffenen auseinandersetzen müssen, dass er von den Beamten vor Ort eine andere Auskunft zur mit dem Lasergerät gemessenen Geschwindigkeit erhalten habe. Die Klägerin habe deshalb das Messprotokoll, den Eichschein, die Anhalteliste und alle weiteren Daten geprüft und dabei keine Unstimmigkeiten festgestellt. Das habe sie dann dem Betroffenen ergänzend zum Bußgeldbescheid mitgeteilt.

In einem Einspruchsverfahren habe sich ein Rechtsanwalt gemeldet und die Qualität des Beweisfotos bemängelt sowie zahlreiche Fragen zum Messvorgang gestellt. Diese Fragen habe die Klägerin individuell beantwortet und dabei ermittelt, recherchiert, gewertet und abgewogen. Das seien wiederum selbstständige Leistungen.

Die Klägerin führt des Weiteren die Beantwortung eines Antrags auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten in einem eingestellten Verfahren an, bearbeitet zwischen Februar und August 2017. Sie habe die Kostenübernahme abgelehnt, weil im Bußgeldverfahren Auslagen erst nach Erlass eines Bußgeldbescheides zu erstatten seien. Bei der Prüfung von Kostenrechnungen müsse sie nicht nur die Regelungen kennen, sondern müsse sie auch verstanden haben, um sie rechtmäßig anwenden zu können. Dieses Verständnis und dessen Anwendung seien selbstständige Leistungen.

Bevor sie einen Antrag auf Anordnung oder Vollstreckung der Erzwingungshaft stelle, müsse sie die Freiheitsinteressen des Betroffenen mit dem öffentlichen Interesse an der Beitreibung der Geldbuße abwägen und dabei alle sich aus der Akte ergebenden Tatsachen in Betracht ziehen, also Hinweise auf das soziale Umfeld, die Beschäftigung des Betroffenen, die Vorgeschichte und alle weiteren zu wertenden Gesichtspunkte. All das erfordere eine eigene Wertung und Beurteilung durch die Klägerin.

Bußgeldverfahren habe sie durchschnittlich zu 70 % ihrer Arbeitszeit zu bearbeiten, Einsprüche zu 20 % und Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft zu 10 %.

Die Klägerin beantragt,

das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufzuheben,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.02.2017 - 1 Ca 220/16 - abzuändern, und

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufrechtzuerhalten.

Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Anforderungen an die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse sowie die selbstständigen Leistungen mit der seit 01.01.2017 gültigen neuen Entgeltordnung gestiegen seien. Die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 TVöD-V fordere nunmehr eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechende Tätigkeiten. Die Tätigkeitsmerkmale der anderen Fallgruppen seien im Hinblick auf diesen neuen Wertmaßstab auszulegen und diesem anzugleichen. Verkehrsordnungswidrigkeiten könne auch ein Berufsanfänger bearbeiten. Die Aufgaben der Fachgebietsleiterin seien schon deshalb nicht mit denen der Klägerin vergleichbar, weil die Fachgebietsleiterin nicht nur für einen Teilbereich, sondern für alle Fachdienste zuständig sei.

Soweit die Klägerin nunmehr einzelne Beispielsfälle vortrage, gehe es zum Großteil um Tätigkeiten aus dem Zeitraum, als die Klägerin die Fachgebietsleiterin vertreten und deshalb höherwertige Aufgaben verrichtet habe. Unabhängig davon handele es sich nicht um Tätigkeit mit selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die Klägerin habe die Schreiben entweder über den im Programm hinterlegten Entscheidungsschlüssel erstellt oder auf Musterschreiben zurückgegriffen, die die Fachgebietsleiterin erstellt habe. Ein einzelfallbezogenes Ermessen habe sie nicht ausgeübt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit der zutreffenden Begründung abgewiesen. Das weitere Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Vergütung der Entgeltgruppe 9 oder der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab dem 20.05.2016. Aus dem Tarifrecht lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Einschlägig sind die für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) geltenden Tarifverträge. Der BAT-O ist zum 01.10.2005 durch den TVöD-V ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA]).

Da die Parteien über die Eingruppierung ab dem 20.05.2016 streiten, ist von dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Tarifrecht auszugehen. Die ab 01.01.2017 gemäß Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 TVöD-V geltenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 a, Teil A, Abschnitt I, Ziffer 3 sind hier nicht von Bedeutung, da diese Entgeltgruppe nicht Gegenstand des Klageantrags ist.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gilt § 22 BAT-O bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) über den 30.09.2005 hinaus fort. Bei Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Vergütungsgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Anlage 3 wie folgt den Entgeltgruppen zuzuordnen:

"…

Anlage 3

Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem 01. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungsvorgänge (VKA)

…“

Der BAT-O (VKA) hat, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, den folgenden Wortlaut:

"…

§ 22 Eingruppierung(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Die gesamt auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabs. 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabs. 2 oder 3 abweichendes Maß bestimmt, gilt dieses.

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

Protokollnotizen zu Abs. 2

1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabs. 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.

…

Anlage 1 a

…

Vergütungsgruppe V b

1. a) …

b) …

c) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert,

nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

Vergütungsgruppe V c

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

Vergütungsgruppe VI b

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen, erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderungen nicht erfüllen.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert,

nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

…

Vergütungsgruppe VII

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.)

…

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)

…

…"

Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O ist zunächst festzustellen, welche Arbeitsvorgänge anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale die einzelnen Arbeitsvorgänge erfüllen.

1. Arbeitsvorgänge

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34, juris = ZTR 2017, 352; BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 35, juris = NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden, nicht aber solche, die tariflich unterschiedlich zu bewerten sind. Dies gilt jedoch nur, wenn die unterschiedlich wertigen Arbeitsleistungen von vornherein voneinander zu trennen und tatsächlich getrennt sind. Die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Angestellte übertragen zu können, reicht dagegen nicht aus. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte dann nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Es ist möglich, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet (BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 16, juris = ZTR 2017, 593; BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 36, juris = NZA 2017, 131; BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16, juris = NZA-RR 2015, 644).

Die Tätigkeit der Klägerin gemäß Stellenbeschreibung vom 09.03.2016 besteht aus drei Arbeitsvorgängen, und zwar die Entscheidung von Bußgeldverfahren, die Entscheidung über Einsprüche und schließlich die Beantragung der Erzwingungshaft.

Zu dem Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" gehört die Ermittlung des Fahrzeugführers einschließlich Anforderung eines Lichtbildes, die Prüfung von Eintragungen im Register des Kraftfahrt-Bundesamtes, die Gewährung von Akteneinsicht, ggf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und schließlich die Festsetzung eines bestimmten Bußgeldes bzw. die Einstellung des Verfahrens einschließlich einer evtl. Entscheidung über Kosten. Erst wenn die Klägerin einen Bußgeldbescheid erlassen oder die Einstellung verfügt hat, liegt ein abgrenzbares Arbeitsergebnis vor, das mit den in der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT-O genannten Beispielen vergleichbar ist. Die vorhergehenden Tätigkeiten stellen nur einzelne Arbeitsschritte dar, die notwendig sind, um in den einzelnen Bußgeldverfahren zu einem Ergebnis gelangen zu können. Die Feststellung des Fahrers anhand eines Vergleichs der vorhandenen Bilder ist eine von mehreren Voraussetzungen für die Entscheidung des Bußgeldverfahrens. Damit ist der Vorgang aber noch nicht abgeschlossen. Um etwas abliefern zu können, was einer "unterschriftsreifen Bearbeitung eines Aktenvorgangs" oder einer "Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld" entspricht, sind weitere Arbeitsschritte erforderlich. Abgeschlossen ist der Vorgang erst mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides bzw. der Einstellung des Verfahrens.

Der zweite Arbeitsvorgang, die "Entscheidung über Einsprüche", führt zu einem anderen Arbeitsergebnis als der Erlass von Bußgeldbescheiden bzw. die Einstellung des Verfahrens. Hierbei handelt es sich um einen eigenen, abgrenzbaren Verfahrensabschnitt, der sich zeitlich nicht mit dem vorangegangenen Bußgeldverfahren überschneidet. Zwar setzt das Zwischenverfahren den Erlass eines Bußgeldbescheides voraus und knüpft an den bisherigen Stand der Ermittlungen an. Daraus folgt aber nicht, dass Bußgeld- und Zwischenverfahren untrennbar miteinander verbunden sind. Nicht jedes verhängte Bußgeld mündet automatisch in einen Einspruch. Das Zwischenverfahren kann mit einer Verwerfung des Einspruchs enden, einer Zurücknahme des Bußgeldbescheides oder mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Das sind inhaltlich andere Entscheidungen als im vorangegangenen Bußgeldverfahren.

Von diesen beiden Arbeitsvorgängen lässt sich die "Beantragung der Erzwingungshaft" ohne weiteres abgrenzen. Es handelt sich wiederum um einen eigenständigen Verfahrensabschnitt, der zwar an einen vorangegangenen Bußgeldbescheid anknüpft, aber nur in Ausnahmefällen erforderlich ist und zunächst einen erfolglosen Vollstreckungsversuch des Bußgeldes voraussetzt. Die Klägerin entscheidet - anders als im Bußgeldverfahren - nicht selbst darüber, sondern kann nur einen Antrag stellen. Die Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft belastet den Betroffenen deutlich stärker als die Verhängung eines Bußgeldes. Zuständig hierfür ist deshalb das Gericht. Bei der Klägerin liegt ein Arbeitsergebnis vor, wenn sie den Antrag gestellt hat. Damit hat sie alles getan, was in ihre Zuständigkeit fällt. Dieser Antrag ist kein Zwischenschritt im Hinblick auf eine noch zu treffende Entscheidung, sondern eine auf Ausnahmefälle beschränkte letzte Maßnahme.

2. Bewertung der Arbeitsvorgänge

Da der Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" nach Angabe der Klägerin 70 % der Arbeitszeit ausfüllt, ist dieser für die Eingruppierung ausschlaggebend. Die beiden anderen Arbeitsvorgänge erreichen selbst im Falle einer Addition nicht den in der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a (= Entgeltgruppe 8 TVöD-V) geforderten zeitlichen Mindestumfang von einem Drittel.

Der Arbeitsvorgang "Entscheidung von Bußgeldverfahren" setzt zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse voraus, erfordert jedoch keine selbstständigen Leistungen. Er erfüllt nicht die Anforderungen der Vergütungsgruppe V b (Fallgruppe 1 c) bzw. der Vergütungsgruppe V c (Fallgruppe 1 b) BAT-O.

a) Gründliche Fachkenntnisse

Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der Klammerdefinition ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. Das Tätigkeitsmerkmal erfordert erweiterte Fachkenntnisse sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (BAG, Urteil vom 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 28, juris; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36, juris = ZTR 2012, 440).

Der Arbeitsvorgang “Entscheidung von Bußgeldverfahren“ erfordert nicht nur oberflächliche Kenntnisse der anzuwendenden Gesetze, hier laut Stellenbeschreibung OWiG, StPO, StGB, StVG, StVO, StVZO, Ordnungsrecht, Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht. Hinzu kommen verschiedene Erlasse und Verwaltungsvorschriften. Nur dann ist die Klägerin in der Lage, die Vorgänge den richtigen Kategorien und Zahlenschlüsseln zuzuordnen. Über den bloßen Gesetzestext hinaus muss sie regelmäßig wissen, welche Rechtspraxis sich zu den einzelnen Begriffen herausgebildet hat. Zudem genügt es nicht, die verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren nur grob zu kennen. Um die im Einzelfall auftretenden Fragen ordnungsgemäß und im Detail beantworten zu können, muss sie die technischen Abläufe erfasst haben und nachvollziehen können. Die Entscheidung über Kostenerstattungsanträge von Rechtsanwälten erfordert entsprechende Kenntnisse des RVG. Der Abgleich des Bildmaterials setzt ein praktisches Einschätzungsvermögen voraus.

b) Vielseitige Fachkenntnisse

Vielseitige Fachkenntnisse erfordern eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 05. Juli 2017 - 4 AZR 866/15 - Rn. 23, juris = ZTR 2018, 78). Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird, jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 36, juris = ZTR 2012, 440). Bei der Beurteilung dieses Tätigkeitsmerkmals sind gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O in der Regel auch die anderen Arbeitsvorgänge einzubeziehen.

Die Klägerin hat eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Bereits in der Stellenbeschreibung sind zahlreiche Gesetze aufgelistet, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Dabei genügt es nicht, nur einzelne Vorschriften aus den oben genannten Gesetzen und Verordnungen zu kennen. Die Tätigkeit der Klägerin ist nicht auf die Anwendung weniger einzelner Normen dieser Rechtsgrundlagen beschränkt. Wenn auch ein großer Teil ihre Aufgaben Routinetätigkeiten sind, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, so sind dennoch zumindest gelegentlich verschiedene andere Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten, die die Klägerin ebenso beherrschen muss. Sie muss sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht kennen. Des Weiteren wird von ihr verlangt, die Grenzen zur Strafbarkeit richtig bewerten zu können.

c) Selbstständige Leistungen

Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19, juris = ZTR 2017, 352; BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 38, juris = öAT 2017, 259; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. April 2017 - 4 Sa 242/16 - Rn. 33, juris = AuA 2018, 97).

Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vergütungsgruppe liegt bei dem Arbeitnehmer, der diese Vergütung begehrt (BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = ZTR 2015, 393; BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris = öAT 2016, 168; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 40, juris = öAT 2017, 259).

Die Klägerin verfügt nicht über Ermessens- und Beurteilungsspielräume, die sie durch Abwägung verschiedener tatsächlicher Umstände und rechtlicher Gesichtspunkte eigenständig füllen muss. Zwar eröffnen die anzuwendenden Vorschriften durchaus Ermessens- und Beurteilungsspielräume für die Behörde. Das gilt insbesondere für § 47 OWiG, nach dem die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, dass auch sie in der alltäglichen Praxis über solche Spielräume verfügt, die von ihr über die erforderlichen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse hinaus eine eigenständige Einschätzung und Begründung ihres Vorgehens erfordern. Das ergibt sich weder aus den stichwortartig aufgelisteten Tätigkeiten noch aus den im Berufungsverfahren nachgereichten Fallbeispielen.

Das Einspielen der Polizeidaten, das Sortieren nach Buß- und Verwarngeld, die Anforderung des Führerscheins, die Anfrage beim Einwohnermeldeamt usw. sind Aufgaben, die standardisiert ablaufen und keinen Raum für eine Eigeninitiative lassen. Die Sachverhaltsermittlung besteht aus schriftlichen und/oder telefonischen Anfragen bei verschiedenen Stellen oder dem Betroffenen. Dabei geht es darum, alle vorhandenen Mittel und Wege für die Beschaffung von Beweismitteln auszuschöpfen. Das erfordert entsprechende Fachkenntnisse und Erfahrungen, nicht aber eine Abwägung verschiedener tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften. Die Anforderung von Passbildern dient der Identitätsfeststellung. Genügt die Qualität des Fotos und stimmen die wesentlichen Merkmale auf den Bildern überein, kann es als Beweismittel herangezogen werden. Ein in die Tiefe gehender Abwägungsvorgang ist damit nicht verbunden. Es bedarf lediglich einer gewissen Erfahrung.

Die Bearbeitung des Bußgeldverfahrens richtet sich nach der Fachanwendung und den dort hinterlegten Textbausteinen. Der Fachgebietsleiterin ist die Entscheidung von komplizierten Sachverhalten übertragen. Zudem stellt die Fachgebietsleiterin Mustertexte bereit. Soweit die Klägerin im Jahr 2017 zur Vertretung der Fachgebietsleiterin eingesetzt war, handelt es sich nur um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit, die nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-O für die Eingruppierung nicht maßgeblich ist. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr trotz dieser organisatorischen Rahmenbedingungen Entscheidungsspielräume verbleiben, die weder mit Textbausteinen aus der Fachanwendung noch mit vorhandenen Musterschreiben zu bewältigen sind, sondern von ihr eine eigenständige Gedankenarbeit mit entsprechender Begründung verlangen. Ihrem Sachvortrag lässt sich nicht entnehmen, welche Entscheidungsmöglichkeiten ihr praktisch verbleiben und nach welchen von ihr entwickelten, gerade nicht vorgegebenen Kriterien sie diese ausfüllt.

Soweit sich die Klägerin auf die Eingruppierungspraxis in anderen Kommunen des Bundeslandes beruft, lässt sich daraus kein Anspruch herleiten, da der Gleichbehandlungsgrundsatz - unabhängig von einer Vergleichbarkeit der jeweils auszuübenden Tätigkeiten - nicht arbeitgeberübergreifend gilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.