Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. März 2008 - 1 Sa 57/07

bei uns veröffentlicht am18.03.2008

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2007 (2 Ca 2431/05) teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 3 richtet, als unzulässig verworfen.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen, wobei zum Zwecke der Klarstellung der Entscheidungstenor wie folgt neu gefasst wird:

Das Arbeitsgericht Rostock ist für die gegen die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 gerichtete Klage zuständig.

3. Die Kosten der Klage gegen die Beklagte zu 3 trägt der Kläger. Die übrigen Kosten der Berufung tragen die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Er wehrt sich im Kern gegen eine fristlose Kündigung vom 30.10.2005 durch die Beklagte zu 2 (Kopie der Kündigung Blatt 8; es wird Bezug genommen). Im vorliegenden Zwischenstreit geht es allein um die Frage, ob das Arbeitsgericht Rostock für die bei ihm anhängige Klage international zuständig ist.

2

Der Kläger war als Hotel-Manager auf dem Fährschiff "S. VIII" tätig. Eigentümer (Reeder) dieses Schiffes war bis April 2006 die Beklagte zu 2, eine "M. C." (M. C.) griechischen Rechts mit Sitz in Athen, eingetragen im Register für Schifffahrtsgesellschaften beim Ministerium für Handelsschifffahrt. Das Fährschiff ist nach Angaben der Beklagten im April 2006 an die B. SF VIII Ltd., eine zypriotische Gesellschaft mit Sitz in Nicosia, übereignet worden.

3

Die Beklagte zu 1 ist eine Aktiengesellschaft nach dem Recht des Staates Liberia mit einer im vorerwähnten Register eingetragenen Niederlassung in Athen. Sie hat als Betreiber (Operator) im Auftrag der Beklagten zu 2 das Fährgeschäft für die Beklagte 2 auf ihren Ostsee-Linien betrieben.

4

Mit der Beklagten zu 3 meint der Kläger, den Erwerber des Fährschiffes verklagt zu haben. Er bezieht sich insoweit auf eine Presseerklärung der A. Group, der Unternehmensholding der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2, in der davon die Rede ist, dass die drei Fährschiffe an die "AS Tallink Grupp" verkauft worden seien (vgl. Kopie Blatt 15 in der Parallelakte 1 Sa 64/07).

5

Die S.-Unternehmensgruppe hat 2001 eine Fährverbindung in der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) aufgenommen. Zuletzt waren drei Fährschiffe im Einsatz ("S. VII", "S. VIII" und "S. IX"). Das Fährschiff "S. VIII", auf dem der Kläger tätig war, war ausschließlich auf der Route Rostock-Hanko eingesetzt. Die anderen Fähren haben möglicherweise außer Hanko auch noch andere skandinavische Häfen angelaufen. Einzelheiten dazu sind nicht aufgeklärt.

6

Heimathafen der "S. VIII" ist Piräus (Griechenland). Alle drei Fähren sind bis in den April 2006 unter griechischer Flagge gefahren. Auch nach dem Eigentümerwechsel im April 2006 sind die Fährschiffe im Ostseeraum eingesetzt; allerdings wird heute zusätzlich auch der Hafen in Tallinn angelaufen. Die Fährschiffe fahren seit dem Eigentümerwechsel unter estnischer Flagge.

7

Ob die Beklagte zu 1 auch für den neuen Eigentümer als Operator tätig geworden ist, ist bisher nicht aufgeklärt. Jedenfalls ergibt sich indirekt aus der Akte, dass auch nach April 2006 dieselben Personen, die für die Beklagte zu 1 in ihrer Funktion als Operator tätig waren (Herr T. und Frau R.), auch jetzt noch in ähnlicher Stellung tätig sind.

8

Der Kläger hat einen schriftlichen Arbeitsvertrag in englischer Sprache, der auf Arbeitgeberseite von der Beklagte zu 2, dem Reeder, unterzeichnet ist.

9

Für den Kläger wurden Steuern und Beiträge nach griechischem Recht an griechische Behörden und Institutionen abgeführt. Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis soll nach dem Vertragstext der District Court of Helsinki zuständig sein. Außerdem haben die Parteien durch Rechtswahl im Arbeitsvertrag das finnische Arbeitsrecht für anwendbar erklärt. Zusätzlich gibt es einen kollektiv-rechtlichen Vertrag zwischen mehreren finnischen Gewerkschaften und der Beklagten zu 1, die im Auftrag der Beklagten zu 2 gehandelt hat, aus dem sich weitere Arbeitsbedingungen ergeben. Auch dieser Vertrag enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung für den District Court of Helsinki.

10

Die Arbeitnehmer der Fähren wurden im Zwei-Wochen-Rhythmus eingesetzt, das heißt, sie hatten zwei Wochen durchgehend Dienst an Bord und dann zwei Wochen frei. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Bremen.

11

Die Arbeitnehmer haben im Regelfall ihre Arbeit in Rostock aufgenommen und ihren Freizeitblock in Rostock angetreten. Diese klägerische Behauptung ist zwar von den Beklagten pauschal bestritten worden; sie haben aber nicht detailliert geschildert, wo sonst der Kläger üblicherweise seine Arbeit angetreten hat. Sah der Dienstplan Dienstbeginn und Dienstende in Hanko vor, wurden die Arbeitnehmer von Rostock nach dort oder von dort nach Rostock kostenfrei an Bord überführt.

12

Das für das Fährgeschäft genutzte Terminal im Rostocker Hafen gehört der Hansestadt Rostock. Eine weithin sichtbare Leuchtreklame mit dem Markennamen "S." bzw. S.. macht auf das Terminal aufmerksam. Im Rostocker Hafen ist die Firma S. & B. für die Beklagte zu 1 bzw. Beklagte zu 2 als Linien- und Hafenagentur tätig, das heißt, über diese Agentur wird der Kundenverkehr auf die Fähre abgewickelt und sie wird für die Erledigung der Förmlichkeiten der Hafennutzung sowie der Versorgung des Schiffes im Hafen genutzt.

13

Die Beklagte zu 1 hatte jedenfalls bis April 2006 im Rostocker Hafen in den Räumlichkeiten des Unternehmens S. & B. ein oder mehrerer Büroräume zur Verfügung, von denen aus Herr T., ein Kapitän und Angestellter der Beklagten zu 1, seine Tätigkeit als Crewmanager für die Beschäftigten auf allen drei Fährschiffen ("S. VII", "S. VIII" und "S. IX") entfaltete. Als Assistentin stand ihm Frau R. zur Seite, die Angestellte der Firma S. & B. ist. Im dortigen Büro waren auch noch der Angestellte des Beklagten Herr K. D. als Crew Purser sowie Herr G. K., ebenfalls Angestellter der Beklagten zu 1, als Port Captain tätig. Die Beklagten haben die Rolle des Port Captain mit den Begriffen "Überkapitän" bzw. "Controller" näher umschrieben.

14

Die Büroräume von Herrn T. wurden auch für die Anwerbung der Arbeitnehmer und - jedenfalls auch - für deren weitere Betreuung eingesetzt. Als Interessent für die Arbeit an Bord musste sich der Kläger zunächst beim Unternehmen "Sea Chiefs" mit Sitz auf Zypern per Fax oder Mail melden. Bei Eignung wurde den Interessenten sodann die Adresse in den Büroräumen von Herrn T. oder seinem Vorgänger in Rostock mitgeteilt. Hier hatten sich die Interessenten für weitere Vertragsgespräche mit dem Arbeitgeber zu melden. Bei Herrn T. bzw. bei seinem Vorgänger gab es sodann ein Bewerbungsgespräch. Der förmliche Arbeitsvertrag wurde allerdings erst an Bord der Schiffe unterzeichnet. Die Kläger im Verfahren 1 Sa 38/07 berichten ohne Widerspruch durch die Beklagten, dass die Unterzeichnung im Rahmen der ersten Schicht an Bord erfolgte.

15

Auch während der Durchführung des Arbeitsverhältnisses konnte das Büro stets als Ansprechpartner für alle das Arbeitsverhältnis betreffenden Angelegenheiten genutzt werden. So war dies zum Beispiel die Stelle, bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abzugeben waren. Viele operativ wichtige Informationen wie Dienstplan, Dienständerungen etc. wurden jedoch ohne das Büro im direkten Mail-Kontakt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Fachvorgesetzten an Bord kommuniziert und geregelt.

16

Die Beklagten zu 1 und 2 hatten zusätzlich Absprachen mit einem Arzt in Rostock, so dass sich die Arbeitnehmer bei Krankheit dort kostenfrei behandeln lassen konnten (gerichtsbekannt aus dem Verfahren 1 Sa 38/07). Außerdem stand ein Kontingent an Parkkarten zur Verfügung, damit die Arbeitnehmer, die mit dem Auto zum Dienstantritt anreisten, eine Gelegenheit zum Abstellen des Wagens hatten.

17

Die Kündigung vom 30.10.2005 ist mit Vorwürfen gegenüber dem Kläger begründet, die schriftlich in mehreren "Warnings" dokumentiert sind. Im Nachgang zu dem Eigentümerwechsel an den Fährschiffen im April 2006 ist der Kläger unter dem 06.07.2006 auch aus betriebsbedingten Gründen durch die Beklagte zu 2 gekündigt worden (vgl. Kopie der Kündigung Blatt 187 der Akten).

18

Der Kläger hat innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG Klage gegen die Kündigung vom 30.10.2005 erhoben und hat diese später nach Ausspruch der vorsorglichen Kündigung vom 06.07. 2006 durch die Beklagte zu 2 um Anträge zum Rechtsschutz gegen diese Kündigung erweitert. Außerdem begehrt der Kläger die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung, verlangt ein Zwischenzeugnis und die Verurteilung der Beklagten zur Rücknahme der "Warnings".

19

Beim Arbeitsgericht Rostock sind infolge der betriebsbedingten Kündigungen wegen des Eigentümerwechsels insgesamt 30 Klagen anhängig. Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Fall die Verhandlung zunächst auf die Frage der internationalen Zuständigkeit beschränkt (Blatt 247).

20

Der Kläger stellt das Vorliegen von Pflichtverletzungen in Abrede und rügt im Übrigen zur vorsorglichen betriebsbedingten Kündigung, der Eigentümerwechsel an dem Fährschiff sei kein Grund, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung verstieße bereits gegen das Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 BGB. Es sei deutsches Recht anwendbar, da die Vereinbarung finnischen Rechts unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis nach den maßgeblichen Anknüpfungsmerkmalen unter deutsches Recht falle. Auf die Gerichtsstandsvereinbarung komme es nicht an, da sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts in Rostock aus Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Amtsblatt 2001 Nr. L12 Seite 1 (im Folgenden stets als EuGVVO) ergebe.

21

Der Kläger hätte aufgrund der Fortbewegung des Fährschiffes an ständig wechselnden Arbeitsorten gearbeitet, so dass sich das zuständige Gericht nicht nach Art. 19 Nr. 2a EuGVVO ermitteln lasse. Insbesondere sei es falsch, das Fährschiff als solches als dauerhaften Arbeitsort anzusehen und diesen dem Flaggenstaat zuzuordnen, denn dies führe - wie man am vorliegenden Fall erkennen könne - zu Ergebnissen, die im offensichtlichen Widerspruch mit dem Arbeitnehmerschutzgedanken stünden, von denen Art. 19 EuGVVO geprägt sei.

22

Nach Art. 19 Nr. 2b EuGVVO sei das Arbeitsgericht in Rostock international zuständig, da die Beklagten zu 1 und 2 den Kläger hier im Seehafen eingestellt haben. Es könne dahinstehen, ob die Beklagten in Rostock tatsächlich eine Niederlassung im Sinne von Art. 19 EuGVVO betrieben hätten, jedenfalls wäre dieser Eindruck nach außen entstanden und das reiche aus.

23

Die Beklagten verneinen die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Rostock und begehren daher, die Klage als unzulässig zu verwerfen. Das zuständige Gericht müsse nach Art. 19 Nr. 2a EuGVVO bestimmt werden, denn der Arbeitsort des Klägers wäre konstant auf dem Schiff gewesen. Dieser Arbeitsort werde schon immer dem Flaggenstaat zugeordnet, so dass die griechischen Gerichte im Heimathafen des Fährschiffes (Piräus) zuständig wären. Damit würde der Kläger nicht unzumutbar benachteiligt, denn arbeitsvertraglich und kollektiv-rechtlich sei den Arbeitnehmern zusätzlich der weitere Gerichtsstand beim District Court of Helsinki eingeräumt worden.

24

Aber selbst dann, wenn man hilfsweise davon ausgehen wollte, dass der Kläger an ständig wechselnden Arbeitsorten tätig gewesen wäre, ergebe sich keine Zuständigkeit für das Rostocker Arbeitsgericht, da keine der Beklagten dort eine Niederlassung im Sinne von Art. 19 Nr. 2b EuGVVO betrieben hätte. Zusätzlich sei zu beachten, dass es sich bei der Beklagten zu 1 um eine juristische Person handele, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat habe, so dass sich das zuständige Gericht ohnehin nicht aus der EuGVVO ableiten lasse; äußerstenfalls wäre es denkbar, die Beklagte zu 1 am Sitz ihrer Niederlassung in Athen zu verklagen.

25

Auch für die Beklagte zu 3 wäre der Gerichtsstand nicht in Rostock. Es fehle an jeglichem Anlass, die Beklagte zu 3 in den vorliegenden Rechtsstreit einzubeziehen. Aufkäufer des Fährschiffes sei das Unternehmen "B. SF VIII Ltd." mit Sitz in Nicosia (Zypern). Darauf sei bereits erstinstanzlich in der Klageerwiderung hingewiesen worden. In der von dem Kläger herangezogenen Pressemitteilung sei nur von der Unternehmensgruppe ("Tallink Grupp") die Rede gewesen, nicht von einzelnen Unternehmen. Das von dem Kläger in Anspruch genommene Unternehmen gehöre zwar zu der Unternehmensgruppe, sei aber eine Handelsgesellschaft ohne jeden Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit.

26

Das Arbeitsgericht Rostock hat mit Zwischenurteil vom 18.01.2007 zum Aktenzeichen 2 Ca 2431/05 seine eigene internationale Zuständigkeit bejaht. Auf das Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz verwiesen.

27

Dieses Urteil ist den Beklagten zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 29.01.2007 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung vom 21.02.2007 ist beim Landesarbeitsgericht am 22.02.2007 per Fax eingegangen und mit Schriftsatz vom 29.03.2007 - Gerichtseingang per Fax am selben Tag - begründet worden.

28

Nach mündlicher Verhandlung vom 21.06.2007 (Blatt 347) haben der Kläger mit Schriftsatz vom 17.10.2007 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 06.02.2008 ihr Einverständnis mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.

29

Wegen des zwischenzeitlichen Versuchs, die Zuständigkeitsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Parallelsache 1 Sa 38/07 zur Entscheidung vorzulegen, wird auf den Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 21.07.2007 (auf juris.de veröffentlicht) und auf den Einstellungsbeschluss des EuGH vom 04.12.2007 (Rs. C-413/07 - auf juris.de veröffentlicht) verwiesen.

30

Die Beklagten beantragen,

31

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig zu verwerfen.

32

Der Kläger beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

35

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

A.

36

Das vom Arbeitsgericht erlassene Zwischenurteil ist ausnahmsweise nach § 280 Abs. 2 ZPO mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifbar, da der Streit eine Zulässigkeitsfrage, nämlich die Frage der internationalen Zuständigkeit des angegangenen Gerichtes, betrifft. Es kann dahinstehen, ob die Formulierung des Tenors im Zwischenurteil des Arbeitsgerichtes zu weitgehend ist, denn aus den zur Auslegung des Tenors heranziehbaren Entscheidungsgründen ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass das Arbeitsgericht allein die Frage der internationalen Zuständigkeit mit dem Zwischenurteil klären wollte und nicht alle denkbaren Zulässigkeitsfragen generell. Dies hat das Berufungsgericht durch eine klarstellende Neuformulierung des arbeitsgerichtlichen Tenors auch nach außen hin deutlich gemacht. Ein teilweiser Erfolg der Berufung kann darin nicht gesehen werden.

37

Die Berufung ist nach § 64 Abs. 2c ArbGG ohne Rücksicht auf den Wert der Beschwer zulässig, da die Parteien in der Hauptsache über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses streiten und der vorliegende Zwischenstreit bei Obsiegen der Beklagten alle Klaggegenstände betreffen würde. Selbst wenn man hierauf nicht abstellen wollte, wäre die Berufung jedenfalls auch nach § 64 Abs. 2b ArbGG zulässig, da die notwendige Beschwer von 600,00 EUR deutlich überschritten ist. Das Arbeitsgericht hat den Wert mit rund 19.500,00 EUR beziffert, was für das Berufungsgericht bindend ist, da der Wert nicht offensichtlich falsch angesetzt ist. Zutreffend hat das Arbeitsgericht den Wert des Hauptsacheverfahrens zugrunde gelegt, da sich der Zulässigkeitsstreit auf alle klägerischen Anträge auswirkt.

38

Einer Sachentscheidung über die Berufung der Beklagten steht auch nicht Art. 64 EuGVVO entgegen. Nach dieser Vorschrift ist bei Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in Griechenland oder in Portugal eingetragenen Seeschiffes - hier zutreffend - über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienstverhältnisses vom Gericht zu überprüfen, ob der für das Schiff zuständige diplomatische oder konsularische Vertreter von der Streitigkeit unterrichtet worden ist. Weiter heißt es dort, das Gericht könne entscheiden, sobald dieser Vertreter unterrichtet ist. Eine Unterrichtung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter Griechenlands hat seitens des Gerichtes bislang nicht stattgefunden. Da die Parteien bisher allein über die Frage der internationalen Zuständigkeit streiten, war eine Unterrichtung allerdings auch nicht erforderlich.

39

Die Unterrichtung wird erfolgen, sobald das angerufene Gericht sich mit einer Entscheidung in der Sache über die anhängigen Fragen befassen kann. Ein Prozesshindernis ergibt sich also aus Art. 64 EuGVVO nicht.

B.

40

Die Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Zutreffend ist das Arbeitsgericht Rostock von der eigenen internationalen Zuständigkeit hinsichtlich der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 ausgegangen. Lediglich bezüglich der Beklagten zu 3 ist eine Zuständigkeit des Gerichts nicht gegeben.

I.

41

Die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes in Rostock ist vorliegend allein nach der EuGVVO zu bestimmen, da keine der Beklagten an ihrem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 EuGVVO verklagt wurde und Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, nur nach Maßgabe von Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 ff. EuGVVO an weiteren Orten gerichtspflichtig sind.

42

Nach Art. 60 EuGVVO ist der Wohnsitz bei Gesellschaften und juristischen Personen - auf alle drei Beklagten zutreffend - nach dem satzungsmäßigen Sitz, nach dem Ort der Hauptverwaltung oder nach dem Ort der Hauptniederlassung zu bestimmen. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der beklagte Reeder (Beklagter zu 2) seinen satzungsmäßigen Sitz in Athen (Griechenland) hat und die Beklagte zu 3 ihren satzungsmäßigen Sitz in Helsinki (Finnland). Da beide Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind, können diese beiden Beklagten nur nach Maßgabe der EuGVVO in Deutschland gerichtspflichtig sein.

43

Für die Beklagte zu 1 gilt im Ergebnis nichts Anderes. Sie mag zwar - so wie das von den Beklagten behauptet wird - ihren satzungsmäßigen Sitz in Liberia haben, also außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten, ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 60 EuGVVO kann sie dennoch im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten haben, wenn sich dort die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung befindet. Davon ist hier auszugehen. Die Beklagten geben selbst an, dass die Beklagte zu 1 in Athen eine eingetragene Niederlassung betreibt, über die zum Beispiel die Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer abgewickelt wurden.

44

Da es gerichtsbekannt ist, dass die Unternehmensgruppe, zu der die Beklagte zu 1 gehört, ausschließlich im europäischen Raum Fährlinien betreibt und die Existenz weiterer Niederlassungen nicht vorgetragen ist, darf man davon ausgehen, dass es sich bei der Niederlassung in Athen um die Hauptniederlassung der Beklagten zu 1 handelt. Die Beklagte zu 1 hat damit ebenfalls ihren Wohnsitz im Sinne von Art. 60 EuGVVO im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten und kann daher auch nur nach Maßgabe der EuGVVO gerichtspflichtig in Deutschland sein.

II.

45

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Rostock für die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 ergibt sich aus Art. 19 EuGVVO.

46

1. Der Kläger kann sich auf Art. 19 EuGVVO berufen, weil der Gegenstand des Rechtsstreits "Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag" im Sinne von Art. 18 EuGVVO betrifft.

47

a) Dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 ein Arbeitsvertrag bestanden hat, ist unstreitig und braucht angesichts der zur Akte gereichten Kopie der Vertragsurkunde nicht weiter erörtert zu werden. Ein Streit um die Kündigung und Weiterbeschäftigung ist auch ein Streit aus Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 EuGVVO.

48

b) Auch gegenüber der Beklagten zu 1 macht der Kläger Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 EuGVVO geltend, denn er wehrt sich gegen die möglicherweise von dieser Beklagten ausgesprochenen Kündigung von 30.10.2005. Der Streit um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist ohne Zweifel ein Streit um einen Arbeitsvertrag bzw. um Ansprüche aus ihm.

49

Ob der Anspruch tatsächlich gegeben ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und hat keine Auswirkungen auf die Frage des zulässigen Gerichtsstandes. Gründe des materiellen Rechtes sollen nicht in die Zuständigkeitsfrage durchschlagen und ein Beklagter soll nicht durch bloße (Gegen-) Behauptung den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand ihm nehmen können (EuGH vom 03.07. 1997, Rs. C-269/95 - Benincasa ./. Dentalkit, Sammlung 1997, I - 3767 = WM 1997, 1549 = JZ 1998, 896).

50

Die Auffassung des Klägers zur Urheberschaft der Kündigung und zur Arbeitgeberstellung der Beklagte zu 1 findet eine Stütze in der Gestaltung des Briefkopfes der Kündigung (vgl. Blatt 8). Der Kopf beginnt mit dem Text "S. Ferries S.A.", was auf die Beklagte zu 1 als Verantwortliche der Kündigung verweist. In der nächsten Zeile heißt es dann "F/B S. VIII, Piraeus/10896", was auf die Beklagte zu 2 hindeutet. Möglicherweise haben auch beide Beklagte gemeinsam die Kündigung ausgesprochen.

51

Da es dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, sich auf einen - möglicherweise den falschen - Urheber der Kündigung zu beschränken, muss sich die Beklagte zu 1 bei der Klärung des Gerichtsstandes so behandeln lassen, als habe das Arbeitsverhältnis auch zu ihr bestanden.

52

c) Gegenüber der Beklagten zu 3 macht der Kläger wohl im Wesentlichen einen Weiterbeschäftigungsantrag infolge eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB geltend. Auch ein solcher Anspruch ist - wenn er denn festgestellt werden könnte - ein Anspruch aus einem Arbeitsvertrag (Mankowski in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Auf. 2006, Art. 18 EuGVVO, Rn. 5a; ders. in AR-Blattei SD 160.5.5, Rn. 136 sowie Auer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auf. 2004, Art. 18 EuGVVO, Rn. 20).

53

Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichte Rostock kann trotzdem nicht festgestellt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH braucht zwar der Kläger bei streitigen Sachverhalten für die Frage der Gerichtszuständigkeit den Sachverhalt nicht vollständig zu beweisen; vielmehr reicht bei den - hier vorliegenden - "doppelt relevanten Tatsachen" schlüssiger Sachvortrag aus (vgl. EuGH wie zuletzt zitiert sowie die ausführlichen Nachweise bei Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 68).

54

Vorliegend fehlt es aber bereits am schlüssigen Sachvortrag zu der Frage, ob die hier verklagte Beklagte zu 3 das Fährschiff überhaupt erworben hat. Angesichts der Schwierigkeiten für einen Arbeitnehmer, Kenntnis von den Einzelheiten des erwerbenden Unternehmens zu erhalten, mag es angehen, dass der Kläger zunächst allein auf Basis der Presseerklärung der A. Group ein Unternehmen der Tallink Grupp verklagt hat. Allerdings muss beachtet werden, dass die Beklagten bereits in der Klageerwiderung vor dem Arbeitsgericht in dem von denselben Prozessbevollmächtigten geführten Parallelverfahren 1 Sa 64/07 ausführlich zur Frage des Passivrubrums Stellung genommen haben und in diesem Zusammenhang auch ausführlich mitgeteilt haben, an welches Unternehmen aus der Tallink Grupp das Fährschiff "S. VIII" verkauft wurde. Damit hatte der Kläger alle notwendigen Informationen, die er benötigt, sofern er das Vorhaben weiterverfolgen will, auch den möglichen Betriebserwerber in den Rechtsstreit mit einzubeziehen.

55

Der Kläger kann nicht mit dem Argument gehört werden, die Beklagte zu 3 sei die Konzernmutter oder die Holding der Tallink Grupp und die Klage gegen dieses Unternehmen reiche letztendlich als Klage gegen den möglichen Betrieberwerber aus. Denn die Beklagten haben sich auch mit diesem Argument auseinander gesetzt und unter Vortrag von Tatsachen mitgeteilt, dass es sich bei dem beklagten Unternehmen lediglich um ein Handelsunternehmen in Finnland handelt und nicht um die Konzernmutter oder die Konzernholding.

56

Da keinerlei Anknüpfungstatsachen vorliegen, die eine Verbindung zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3 herzustellen geeignet sind, gibt es erst recht keine Anknüpfungstatsachen, aus denen sich schließen ließen, dass die Beklagte zu 3 auch in Rostock gerichtspflichtig ist. In der Konsequenz ist insoweit die Klage als unzulässig zu verwerfen und daher auch insoweit auf die Berufung der Beklagten zu 3 hin das arbeitsgerichtliche Zwischenurteil teilweise abzuändern. Dies hat weitere Konsequenzen bei den Kosten, auf die unten eingegangen wird.

57

2. Der Gerichtsstand in Rostock ist für die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 gegeben, da Rostock als Ort anzusehen ist, an dem der Kläger gewöhnlich seine Arbeit zu verrichten hatten im Sinne von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO.

58

a) Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes ist autonom aus der EuGVVO heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH vom 27.02.2000, Rs. C-27/00 - Weber ./. Ogden, Sammlung 2002, I-2013 = AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen = NJW 2002, 1635; 30.04.2003, Rs. C-437/00 - Pugliese ./. Finmeccanica, Sammlung 2003, I-3573 = NZA 2003, 711 = IPRax 2004, 336; ebenso die einhellige Literatur, vgl. Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 209 m. w. N.).

59

Der gewöhnliche Arbeitsort wird durch Beobachtung der tatsächlichen Umstände der Arbeitsleistung ermittelt und ohne Rücksicht auf vertragliche Vereinbarungen hierüber. Damit ist es ein faktisch geprägtes Tatbestandsmerkmal, das sich einer Manipulation durch eine oder beide Parteien effektiv entzieht (Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 212). Für die nähere Konkretisierung des Merkmals muss auch der Sinn und Zweck dieser Regelung berücksichtigt werden. Die Regelungen zu den Gerichtsständen für Klagen gegen den Arbeitgeber nach Art. 18 ff. EuGVVO stehen in enger Beziehung zu den besonderen Gerichtsständen in Versicherungssachen (Art. 8 ff. EuGVVO) und in Verbrauchersachen (Art. 15 ff. EuGVVO).

60

In dieser Perspektive hat der Gerichtsstand des Arbeitsortes enge Bezüge zum Gerichtsstand des Wohnsitzes für Klagen gegen den Versicherten oder den Begünstigten (Art. 12 EuGVVO) oder den Gerichtsstand des Wohnsitzes für Klagen des Verbrauchers oder gegen ihn (Art. 16 EuGVVO). Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach Art. 19 EuGVVO kann zwar mit dem Gerichtsstand des Wohnsitzes des Arbeitnehmers nicht gleichgesetzt werden, er ist aber der relativ nächste Gerichtsstand zum Wohnort des Arbeitnehmers.

61

Gemeinsam ist diesen besonderen Gerichtsständen der Versicherten, der Verbraucher und der Arbeitnehmer der Gedanke, dass diese Personengruppen als typischerweise schutzbedürftige Vertragspartner einen auch unter Kostengesichtspunkten leicht zugänglichen Gerichtsstand haben sollen. Der Arbeitnehmer soll an dem Ort klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit dem relativ geringsten Kostenaufwand seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH vom 30.04. 2003, a. a. O.; 27.02.2002, a. a. O.; 13.07.1993, Rs. C-125/92 - Mulox ./. Geels, Sammlung 1993, I-4075 sowie Mankowski in Rauscher, Internationales Zivilprozessrecht, a. a. O., Art. 19 Rn. 4).

62

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist die Feststellung des gewöhnlichen Arbeitsortes trivial, wenn die Arbeitnehmer in einem arbeitsteiligen Betrieb, bei dem die Arbeitnehmer in einer Arbeitsstätte bzw. einem Bürogebäude gemeinsam arbeiten, tätig sind. Der tatsächliche Sitz des Betriebes bzw. der Betriebsstätte fällt mit dem gewöhnlichen Arbeitsort zusammen. Gewöhnlicher Arbeitsort und Betriebssitz sind derselbe Ort, so dass man vom Sitz der Betriebsstätte auf den gewöhnlichen Arbeitsort rückschließen kann.

63

Mit dieser Erkenntnis lässt sich der vorliegende Fall allerdings nicht lösen. Es spricht zwar viel dafür, dass man ein Fährschiff wie die "S. VIII", auf dem über hundert Arbeitnehmer nach einem filigran ausgearbeiteten Organisationskonzept arbeitsteilig zusammenwirken, als Betrieb oder jedenfalls als eigenständige Betriebsstätte ansehen kann. Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass diese Betriebsstätte insgesamt mobil ist. Bestimmungsgemäß ist sie in der Lage, sich im Hoheitsgebiet eines Staates und über seine Grenzen hinweg zu bewegen.

64

Dies macht es jedoch unmöglich, wie bei der ortsfesten Betriebsstätte ohne Nachdenken vom Ort der Betriebsstätte auf den gewöhnlichen Arbeitsort zu schließen. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht - wie in anderen Fallgruppen vom EuGH bereits anerkannt - der gewöhnliche Arbeitsort danach bestimmt werden muss, von wo aus der Arbeitnehmer seine Arbeit antritt und an welchem Ort er seine Arbeitsblöcke beendet. Jedenfalls lässt es sich mit Sinn und Zweck von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO nicht vereinbaren, für Seefahrer von einem dauerhaften und konstanten Arbeitsort an Bord des Schiffes auszugehen und diesen dem Flaggenstaat zuzuordnen, da damit der Schutzgedanke von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO gesprengt würde und der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes durch den mit geringem Aufwand möglichen Flaggenwechsel doch wieder manipulationsoffen wäre.

65

Diesen Zusammenhang berücksichtigt die ganz herrschende Meinung, die entgegen der hier vertretenen Auffassung für Arbeitnehmer an Bord von Schiffen im internationalen Schiffsverkehr stets von einem konstanten Arbeitsort an Bord des Schiffes ausgehen, nicht (vgl. zur herrschenden Meinung nur Mankowski in AR-Blattei, a. a. O., Rn. 233 mit umfassenden weiteren Nachweisen; ebenso zur wortgleich geregelten Frage des anwendbaren Rechts im IPR Magnus in Staudinger, Art. 30 EGBGB, Rn. 145 mit umfassenden Nachweisen). Es verdient allerdings hervorgehoben zu werden, dass das Bundesarbeitsgericht sich bei der Anwendung von Art. 30 EGBGB bisher noch nicht festgelegt hat, ob ein Fährschiff als gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne von Art. 30 EGBGB angesehen werden kann (BAG vom 24.08.1989, 2 AZR 3/89, BAGE 63, 17 = AP Nr. 30 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht = NZA 1990, 1042; vgl. auch BAG vom 03.05.1995, 5 AZR 15/94, BAGE 80, 84 = NZA 1995, 1191 = IPRax 1996, 416).

66

Dem pauschalen Ansatz der herrschenden Meinung, der sich im Wesentlichen auf hergebrachte Grundsätze beruft (vgl. nur Friedrich Leffler, Das Recht der Flagge im internationalen Seearbeitsrecht, RdA 1978, S. 97 ff.), kann nicht gefolgt werden. Der Standpunkt der herrschenden Meinung kann zutreffen auf Seefahrer, die auf Schiffen im internationalen Verkehr anheuern, die keine festen Routen fahren und sozusagen in allen Häfen dieser Welt zuhause sind. Hier, wo die Seefahrer mit dem Anheuern an Bord häufig auch ihren Wohnsitz an Land aufgeben, mag es auch unter Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten richtig sein, von einem festen gewöhnlichen Arbeitsort an Bord des Schiffes auszugehen und dafür mangels aussagekräftigerer Anknüpfungspunkte das Recht des Flaggenstaates zur Anwendung zu bringen.

67

Diese Erkenntnis kann aber nicht dazu führen, die Prüfung zu unterlassen, ob sich bei Fährschiffen auf festen Routen unter Anwendung von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO und unter Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien ein anderer gewöhnlicher Arbeitsort ermitteln lässt. Im Zweifel müsste dieser Vorrang vor einem in der Tradition begründeten Rechtsstandpunkt haben.

68

c) Zurückzugreifen ist insoweit auf die mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm vom EuGH abgeleiteten Auslegungskriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeiten an unterschiedlichen geografischen Orten in verschiedenen Mitgliedsstaaten zu erbringen haben. Danach ist Rostock als der gewöhnliche Arbeitsort anzusehen, da der Kläger im Regelfall von hier aus seine Arbeit angetreten haben und er hier auch nach Verrichtung der Arbeit in seine Freizeit entlassen wurden.

69

aa) Die Beklagten haben die dahingehende klägerische Behauptung bestritten. Dieses Bestreiten ist jedoch prozessual unerheblich, da die Beklagten nicht vorgetragen haben, wo - wenn nicht in Rostock - die Arbeit angetreten wurde.

70

Diese Feststellung wird durch den Umstand bekräftigt, dass die Arbeitnehmer, wenn der Dienst ausnahmsweise in Hanko begonnen hat oder dort endete, auf Kosten der Beklagten von Rostock nach Hanko oder von Hanko nach Rostock auf der Fähre transportiert wurden. Diese Verfahrensweise der Parteien bestätigt indirekt, dass die Schnittstelle zwischen Arbeit und Freizeit in örtlicher Hinsicht der Hafen in Rostock sein sollte; endete die Arbeit tatsächlich nach Dienstplan in Hanko, gehörte es noch zum Verantwortungs- und Kostenbereich der Beklagten, den Transfer des Arbeitnehmers zu dieser Schnittstelle zu organisieren.

71

bb) Der EuGH hat bereits in der Mulox-Entscheidung (13.07.1993, C-125/92, a. a. O., dort Rn. 26) zu der fast wortgleichen Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 01.02.1973 mit späteren Ergänzungen (im Folgenden: EuGVÜ) erkannt, dass es um den Ort geht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.

72

Dieser Ansatz ist in der Entscheidung vom 09.01.1997 (Rs. C-383/95, Rutten ./. Cross Medical Ltd., Sammlung 1997, I-57 = NZA 1997, 231 = AP Nr. zu Art. 5 Brüsseler Abkommen) vertieft worden. Hier wird zwar auch der Ansatz vertreten, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach Zeitanteilen der Arbeitsverrichtung in den betreffenden Mitgliedsstaaten. Im Bruch zu diesem Argumentationsansatz heißt es dann jedoch in der Schlussfolgerung - offensichtlich rein fiktiv - der Arbeitnehmer verbringe den größten Teil der Arbeitszeit dort, wo er sein Büro habe und von wo aus er seine Reisetätigkeit antrete und wohin er nach der Reise wieder zurückkehre (Rn. 27 der Entscheidung).

73

In der Entscheidung des EuGH vom 27.02.2002 (Rs. C-37/00, a. a. O. - Weber ./. Ogden) heißt es schließlich ganz allgemein, Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sei dahin auszulegen, dass - wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtung aus seinem Arbeitsvertrag in verschiedenen Staaten erfülle - der Ort, an dem er im Sinne der Norm gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort sei, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles den wesentlichen Teil seiner Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (Rn. 58 der Entscheidung).

74

cc) Soweit der EuGH darauf abstellt, von wo der Arbeitnehmer seine Arbeit antritt, hat er ein Kriterium entwickelt, das in geradezu idealer Weise mit dem Schutzgedanken von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO korrespondiert. Diesen Ort kennt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss, und er hat mit dem Eingehen auf diesen Vertrag für sich entschieden, ob der Vertrag trotz des Unterschiedes zwischen seinem Wohnsitz und dem gewöhnlichen Arbeitsort noch wirtschaftlich attraktiv ist. So besteht eine weitgehende Funktionsgleichheit zwischen dem Gerichtsstand des Wohnsitzes, wie ihn Versicherte und Verbraucher nach der EuGVVO genießen, und dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Arbeitnehmer. Beide Gerichtsstände unterscheiden sich nur noch durch die privatautonom getroffene Entscheidung des Arbeitnehmers, den geografischen Offset zwischen Wohnsitz und Ort, von dem aus die Arbeit angetreten wird, in Kauf zu nehmen.

75

dd) Dieser Gleichklang des Erkenntniskriteriums mit dem durch die Regelung verfolgten Zweck rechtfertigt oder erfordert es, den vom EuGH verwendeten Ansatz zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes auch auf andere Fallgruppen anzuwenden.

76

Der EuGH hat dieses Erkenntniskriterium in seiner Entscheidung vom 13.07.1993 (Mulox) und in seiner Entscheidung vom 09.01.1997 (Rutten) auf Arbeitnehmer bezogen, die nicht räumlich in einer arbeitsteiligen Organisation mit anderen Arbeitnehmern gemeinsam zusammenarbeiten. Beide Beschäftigte waren viel mit Reisen beschäftigt und hatten an ihrem Wohnsitz eine gewisse logistische Struktur, die man umgangssprachlich als "Homeoffice" bezeichnen könnte. Der Ansatz, den gewöhnlichen Arbeitsort dadurch zu bestimmen, von wo aus man die Arbeit antritt und wohin man nach Abschluss der Verrichtung zurückkehrt, ist demnach zunächst nur für diese "Homeoffice"-Fälle entwickelt worden.

77

Aber bereits die dritte Entscheidung des EuGH, in der dieser Ansatz weiterentwickelt wurde, nämlich die Entscheidung vom 27.02.2002 (Weber ./. Ogden), betrifft nicht mehr einen "Homeoffice"- Fall, sondern einen Koch, der auf Schiffen und Ölplattformen für die Mannschaft gekocht hat; er war also in einer Betriebsstätte gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern tätig. Das zeigt, dass sich dieses Anknüpfungskriterium verallgemeinern lässt.

78

Dieses Kriterium trifft auch auf die klassischen Fälle zu, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auch räumlich gesehen arbeitsteilig mit anderen Arbeitnehmern in einer Produktionsstätte oder in einem Büro erledigt. Wenn man hier vom Ort der Arbeitsstätte ohne weitere Denkschritte auf den gewöhnlichen Arbeitsort schließt, gelingt dieser Schluss auch, wenn man dazu das für "Homeoffice"-Fälle entwickelte Kriterium des Ortes, an dem die Arbeit beginnt und endet, anwendet. Der Arbeitnehmer tritt seine Arbeit am Ort der Betriebsstätte an und beendet sie auch dort.

79

Daher ist es möglich und geboten, mit Hilfe dieses Kriteriums den gewöhnlichen Arbeitsort auch für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten (Busse, Lkw, Flugzeuge, Schiffe) zu ermitteln. Hat der Arbeitgeber die Arbeit so organisiert, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich von einem bestimmten Ort aus beginnt und der Arbeitsblock - mag er über einen oder auch mehrere Tage gehen - dort wieder endet, ist dies der gewöhnliche Arbeitsort des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 19 Nr. 2a EuGVVO, auch wenn er rein statistisch betrachtet, den überwiegenden Zeitanteil seiner Arbeit nicht an diesem Ort erbringt, da er mit dem ortsveränderlichen Gerät auf Verkehrswegen unterwegs ist.

80

ee) Für die Entscheidung des vorliegenden Falles braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob ein solcher Ort, von dem aus der Arbeitnehmer die Arbeit antritt, ein Mindestmaß an betrieblicher Struktur aufweisen muss oder ob es im Extremfall beispielsweise ausreichen würde, wenn der Arbeitnehmer nur immer an derselben Autobahnraststätte von einem Kollegen den Lkw übernimmt. Denn vorliegend haben die Beklagte zu 1 bzw. die Beklagte zu 2 im Seehafen Rostock jedenfalls ausreichende betriebliche Strukturen geschaffen. Der Kläger hatte die Pflicht, sich hier einzuchecken und hier gab es die vom Arbeitgeber gestellten Parkplätze, damit die Arbeitnehmer, die mit privaten Pkw anreisten, die Arbeit auch bequem antreten konnten. Damit ist der Seehafen Rostock auch aus der Sicht der Beklagten mehr als nur ein zufälliger Ort des Arbeitsbeginnes.

81

3. Selbst wenn man den hier vertretenen Ansatz zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes ablehnt, würde sich am Ergebnis der Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Rostock für die Klage gegen die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 nichts ändern, denn dann müsste man feststellen, dass der Kläger wegen des ständig wechselnden Aufenthaltsortes des Schiffes im Hoheitsgebiet verschiedener Mitgliedsstaaten gar keinen feststellbaren gewöhnlichen Arbeitsort hatte. Dann käme es nach Art. 19 Nr. 2b EuGVVO jedoch auf die einstellende Niederlassung an und diese verweist ebenfalls auf den Gerichtsstand in Rostock.

82

a) Der Begriff der einstellenden Niederlassung in Art. 19 Nr. 2b EuGVVO erfordert keine Niederlassung im handelsregisterrechtlichen Sinne. Es bedarf auch keines ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetriebes. Es bedarf nicht einmal einer geschäftlichen Tätigkeit im Rahmen des Betriebszweckes. Ausreichend ist es bereits, wenn eine Struktur gegeben ist, die sich der Arbeitgeber zur Rekrutierung und Führung von Personal geschaffen hat (Mankowski in AR-Blattei, a. a. O, Rn. 262; ähnlich zur fast wortgleichen Regelung im IPR Magnus in Staudinger, Art. 30 EGBGB, Rn. 121: "Es genügt eine ... Zweigstelle, die die Förmlichkeiten des Anstellungsvertrages erledigt.").

83

Auch dieses - allerdings nicht unumstrittene - Kriterium ergibt sich aus dem Schutzgedanken von Art. 19 EuGVVO. Der Arbeitnehmer sollte durch die Verordnung einen Gerichtsstand bekommen, der ähnlich leicht zugänglich ist, wie der Gerichtsstand des Wohnsitzes bei Verbrauchern und Versicherten. Ausreichend und erforderlich ist also lediglich eine vom Arbeitgeber geschaffene Stelle, an der die Einstellung vollzogen wurde.

84

b) Gemessen hieran ist der Kläger in Rostock eingestellt worden, denn hier hat die Beklagte zu 1 im Auftrag der Beklagten zu 2 Herrn T. mit Büro und Assistenz platziert, um das Personal für die neu aufgelegte Fährlinie im Ostseeraum und später für den weiteren Ausbau der Fährlinie zu rekrutieren.

85

Dass den Beklagten zu 1 und 2 das Personal nach Vorprüfung durch das Unternehmen "Sea Chiefs" angedient wurde, ist unerheblich, denn dieses Unternehmen kann allenfalls als Personalvermittlungsagentur angesehen werden. Die eigentliche Einstellungsentscheidung wurde von Herrn T. bzw. in der Anfangszeit 2001 von seinem Vorgänger getroffen. Die Entscheidung fiel in den Büroräumen im Seehafen Rostock, wo sich alle Kläger vorstellen mussten.

86

Ob die förmliche Vertragsunterzeichnung im Hafen oder auf dem Schiff erfolgte, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn die Auswahl der Arbeitnehmer, das informelle Einvernehmen über die Zusammenarbeit und der förmliche Vertragsabschluss an Bord müssen als einheitlicher Lebenssachverhalt begriffen werden, der an Land begonnen und an Bord geendet hat. Daher ist die Einstellung zumindest auch an Land im Bürogebäude im Seehafen erfolgt.

C.

87

Das Gericht hat die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr.1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

88

Eine Kostenentscheidung für den Berufungsrechtszug ist hier erforderlich, auch wenn das zugrunde liegende Urteil nur ein Zwischenurteil ist und dieses zutreffenderweise ohne Kostenentscheidung ergangen ist. Insoweit ist maßgeblich, dass vorliegend das Rechtsmittel zurückgewiesen wurde; es liegt ein Fall der Kostentrennung vor (BAG, Urteil vom 19.12.1968, 5 AZR 253/68, BAGE 21, 273, 276).

89

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits für seine Klage gegen die Beklagte zu 3 zu tragen, da er den Rechtsstreit insoweit verloren hat (§ 91 ZPO).

90

Die Beklagten zu 1 und 2 haben die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da die Einlegung des Rechtsmittels ohne Erfolg war (§ 97 ZPO). Die Beklagten haften als Gesamtschuldner.

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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bei uns veröffentlicht am 18.03.2008

Tenor 1. Unter Zurückweisung der Berufung wird der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und wie folgt klarstellend neu formuliert: Das Arbeitsgericht Rostock ist zuständig. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten al

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. März 2008 - 1 Sa 64/07

bei uns veröffentlicht am 18.03.2008

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2007 (2 Ca 1642/06) teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 3 richtet, als unzulässig verworfen. 2. Im...

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(1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.

(2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.

(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.

(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.