Der am 01.04.1952 geborene Kläger war vom 01.04.1966 bis zum 31.03.2011 bei der Beklagten, der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Der DAK-Tarifvertrag (DAK-TV) enthielt u.a. folgende Regelungen:

"§ 37

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1)Angestellte erhalten neben der Rente aufgrund einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Versorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Anlage 7)

(2)Für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis bei der Kasse vor dem 1.1.1977 begann, richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 7a, soweit ihre Altersversorgung nicht nach Anlage 7 durchgeführt wird."

In der Anlage 7a zum DAK-TV hieß es u.a.:

"Nr. 8

Zuschuss an Angestellte

1.Die Kasse gewährleistet dem Angestellten als Gesamtruhegehalt je nach Dauer der Beschäftigungszeit einen nach Nr. 9 ermittelten Vomhundertsatz des nach Nr. 10 festgesetzten ruhegeldfähigen Gehalts. Auf das Gesamtruhegehalt werden die in Nr. 11 angeführten Bezüge angerechnet, der verbleibende Differenzbetrag wird als Zuschuss von der Kasse gezahlt.

2.Ist der Versorgungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung eingetreten, werden die in Nr. 11 angeführten Bezüge, soweit sie wegen der teilweisen Erwerbsminderung nur zur Hälfte gezahlt werden, bei der Anrechnung verdoppelt. Der Zuschuss wird in diesem Falle hälftig gezahlt.

(…)

Bietet die Kasse dem Angestellten keinen entsprechenden Arbeitsplatz, endet das Beschäftigungsverhältnis. Es erfolgt eine Gleichstellung wie bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, wobei die in Nr. 11 anzurechnenden Bezüge nicht zu verdoppeln sind.

Nr. 9

Höhe des Gesamtruhegeldes

1.Das Gesamtruhegeld beträgt nach erfüllter Wartezeit (Nr. 6 Ziffer 4) 35 v.H. des ruhegeldfähigen Gehalts (Nr. 10).

vom 6. bis 10. Beschäftigungsjahr um je 3,0 v.H.,

vom 11. bis 20. Beschäftigungsjahr um je 1,5 v.H.,

vom 21. bis 25. Beschäftigungsjahr um je 1,0 v.H.,

vom 26. bis 35. Beschäftigungsjahr um je 0,5 v.H.,

bis höchstens 75 v. H. des ruhegeldfähigen Gehalts.

(…)

Nr. 11

Anzurechnende Bezüge

1.Auf das Gesamtruhegeld werden angerechnet:

a)Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die vergleichbaren Rentenleistungen von (nichtdeutschen) Versicherungsträgern in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangt oder ruht.

Die aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar unvermindert in der Höhe, wie sie ohne Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme gezahlt worden wäre.

Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch mit der Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme, wenn der Versorgungsfall im Anschluss an eine Altersteilzeit nach der Anlage 11 eintritt.

Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Regelungen nach Nr. 8 Ziffer 2.

b)Sonstige Bezüge nach dem SGB mit Lohnersatzfunktion - mit Ausnahme von Unfallrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

c)Die Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und zwar auch dann in den jeweils unverminderten monatlichen Beträgen, wenn die Betriebsrente der VBL aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt wurde, in einer einmaligen Zahlung abgefunden wurde oder die Rente ruht.

d)Die nach den Beamtengesetzen oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gezahlten Versorgungsbezüge.

(…)"

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten DAK-TV und die Anlage 7a zum DAK-TV Bezug genommen. Mit Bescheid vom 05.04.2011 gewährte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Kläger für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 30.04.2012 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Entgeltpunkte aufgrund freiwilliger Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung lagen dieser Rente nicht zu Grunde. Der Zugangsfaktor von 1,0 war um 0,108 gemindert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Anlage 6 Seite 1 des Rentenbescheids Bezug genommen. Die Rente wegen Erwerbsminderung wurde dem Kläger anschließend durchgehend bis zum 65. Lebensjahr zuzüglich vier Monaten bewilligt. Der Kläger bezog seit dem 01.04.2011 außerdem eine Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit einem Minderungsprozentsatz von 10,80 % wegen vorzeitiger Inanspruchnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Erstberechnung vom 15.11.2011 (Seite 12) Bezug genommen.

Die Beklagte zahlte dem Kläger seit dem 01.04.2011 auf der Grundlage der Anlage 7a DAK-TV einen Zuschuss zum Ruhegeld. Sie berechnete zunächst einen Zuschuss für April 2011 in Höhe von 1.023,17 Euro sowie ab dem 01.05.2011 in Höhe von 1.163,31 Euro. Mit Schreiben vom 22.09.2011 berechnete die Beklagte den Zuschuss zum Ruhegeld neu. Für April 2011 ergaben sich 1.118,05 Euro, ab Mai 2011 1.258,19 Euro und ab dem 01.07.2011 1.238,01 Euro. Ab dem 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 betrug der Zuschuss 1.194,51 Euro. Bei der Berechnung des Zuschusses ging die Beklagte von einem zwischen den Parteien unstreitigen Gesamtruhegeld gemäß Nr. 9 Ziffer 1 Anlage 7a zum DAK-TV von 3.290,84 Euro aus. Sie rechnete die gesetzliche Rente und die Betriebsrente der VBL mit dem ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag an. Mit Schreiben vom 06.06.2011 verlangte der Kläger von der Beklagten einen Zuschuss zum Ruhegeld, bei dem nur die tatsächlich gezahlte, ungekürzte gesetzliche Rente angerechnet wird.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe zu Unrecht von dem Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Ziffer 1 Anlage 7a zum DAK-TV den jeweils ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag seiner gesetzlichen Rente abgezogen. Anzurechnen sei nur die ihm tatsächlich gezahlte um 10,80 % verminderte gesetzliche Rente. Es handele sich schon nicht um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente, weil die Leistung an das Ereignis einer Erkrankung gebunden sei. Jedenfalls hätten die Tarifparteien in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 geregelt, dass die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - und zwar auch die wegen voller Erwerbsminderung - voll anzurechnen sei.

Der Kläger hat für die Zeit von April 2011 bis April 2013 zunächst eine Rentendifferenz in Höhe von insgesamt 5.582,04 Euro brutto berechnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf seine Forderungsberechnung Anlage K05 Bezug genommen. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht hat er seine Klageforderung insoweit zurückgenommen, als er zunächst auch die Differenz zwischen der von der Beklagten angerechneten, fiktiven ungekürzten Betriebsrente der VBL und der ihm tatsächlich gezahlten, gekürzten Betriebsrente der VBL verlangt hatte. Es ergab sich nach seiner Berechnung so noch eine Forderung in Höhe von 5.294,77 Euro brutto als Differenz zwischen der angerechneten, fiktiven und ungekürzten und der tatsächlich gezahlten gesetzlichen Rente.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 5.294,77 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, sie habe zu Recht die ungekürzte, fiktive gesetzliche Rente angerechnet. Dies ergebe sich aus Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a zum DAK-TV. Es handele sich um eine gesetzliche Rente, die gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme ungekürzt anzurechnen sei. Nach den Vorschriften der §§ 33, 77 SGB VI handele es sich auch bei der dem Kläger gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung mit verringertem Zugangsfaktor um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente. Dem stehe die Auslegung der Begrifflichkeiten im DAK-TV, insbesondere in Nr. 11 DAK-TV nicht entgegen. Anzuwenden sei Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV, der für alle gesetzlichen Renten bei vorzeitiger Inanspruchnahme die fiktive und ungekürzte Anrechnung vorsieht. Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a zum DAK-TV enthalte für die Rente des Klägers keine Ausnahme. Aus der Bezugnahme auf Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV ergebe sich, dass insoweit nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemeint sei. Es handele sich insoweit ebenso wie in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 3 Anlage 7a zum DAK-TV für die Altersteilzeit um eine Spezialvorschrift, die insoweit aber nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung betreffe. Maßgeblich bleibe deshalb alleine Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die Betriebsrente der VBL gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe c Anlage 7a DAK-TV ungekürzt anzurechnen sei, nicht aber die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 5.294,77 Euro brutto verurteilt. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Auslegung von Nr. 11 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV ergebe, dass die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nur im tatsächlich gezahlten Umfang anzurechnen sei. Gegen das ihr am 16.10.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.11.2013 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.01.2014 - am 14.01.2014 begründet.

Die Beklagte ist der Ansicht, die gesetzliche Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung sei mit dem ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag auf das Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Anlage 7a DAK-TV anzurechnen. Dies ergebe entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts die Auslegung der Anlage 7a DAK-TV. Die Anrechnungstat erfolge nach den Anrechnungstatbeständen grundsätzlich in voller bzw. ungekürzter Höhe, selbst dann, wenn anderweitig gezahlte Rentenleistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangen. Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV regele dabei den Grundsatz der fiktiven Anrechnung bei vorzeitig in Anspruch genommenen gesetzlichen Renten. Für den geregelten Sonderfall der Altersteilzeit sei die Ausnahme der ungekürzten Anrechnung nachvollziehbar, weil andernfalls eine doppelte Kürzung eintrete. Da auch die Betriebsrente der VBL fiktiv ungekürzt angerechnet werde, ergebe sich der Grundsatz, dass es bis auf den Ausnahmefall der Altersteilzeit bei der Anrechnung der fiktiven Rente bleiben müsse. Einziger weiterer Ausnahmefall sei die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Dies sei auch sachgerecht, weil die Höhe der Anrechnung sich nach dem Grad der jeweiligen Erwerbsminderung zu richten habe. Für eine solche Differenzierung, die für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung andere Anrechnungsregeln vorsieht, sei bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung kein Raum. Zudem werde in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV ganz allgemein von den gesetzlichen Renten ohne Einschränkung gesprochen. Die Anrechnungsregel sei deshalb auch hinreichend klar.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Kläger von der Beklagten für die Zeit von April 2011 bis April 2013 die Zahlung von 5.294,77 Euro brutto ausstehender Betriebsrente verlangen kann.

A.Die Berufung ist unbegründet, weil dem Kläger gegen die Beklagte für die Zeit von April 2011 bis April 2013 ein Anspruch auf Zahlung von 5.294,77 Euro brutto weitere Betriebsrente gemäß Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV zusteht. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend entschieden.

I.Die Anlage 7a DAK-TV findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Anzuwenden ist gemäß § 37 Abs. 2 DAK-TV die Anlage 7a und nicht die Anlage 7, weil das Beschäftigungsverhältnis des Klägers vor dem 01.01.1977 begonnen und er - wie er im Kammertermin mitgeteilt hat - nicht die Durchführung nach der Anlage 7 gewählt hat. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des eingetretenen Versorgungsfalls gemäß Nr. 7 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV ein Anspruch auf Zuschuss zu seinem Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV zu. Das Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Sätze 1, 2 Anlage 7a DAK-TV beträgt 3.290,84 Euro. Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig. Nachdem der Kläger bereits vor dem Arbeitsgericht seine Klage teilweise zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch darüber, in welcher Höhe die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegehalt anzurechnen ist.

II.Die Klage hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die in Nr. 11 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV vorgesehene Anrechnung der gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung an sich ausgeschlossen ist. Dies ist nicht der Fall. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob und in welchem Umfang die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente auf einer Schwerbehinderung beruht. § 123 Abs. 1 SGB IX steht der Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf einen Betriebsrentenanspruch im Rahmen eines Gesamtversorgungsystems nicht entgegen. Die Vorschrift verbietet nur die Anrechnung von Renten bei der Bemessung des Arbeitsentgelts. Arbeitsentgelt im Sinne von § 123 SGB IX sind nach ihrer Zweckbestimmung aber nicht die betrieblichen Versorgungsleistungen eines Gesamtversorgungssystems (vgl. BAG 19.07.1983 - 3 AZR 88/81, DB 1983, 2423 Rn. 31 f.). Das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 BetrAVG steht der Berücksichtigung der gesetzlichen Rente des Klägers nicht entgegen, weil es sich um eine Rente aus Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG). Freiwillige Beiträge hat der Kläger nicht geleistet. Soweit der Rentenbescheid Entgeltpunkte für beitragsgeminderte oder beitragsfreie Zeiten vorsieht, sind diese wie Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten zu behandeln (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 5. Aufl. 2010, § 5 Rn. 92; s.a. BAG 16.08.1988 - 3 AZR 183/87, NZA 1989, 180 Rn. 34 f.). Anhaltspunkte dafür, dass diese Zeiten nach der Anlage 7a DAK-TV anrechnungsfrei sein sollen, bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

III.Die Klage hat zur Überzeugung der Kammer Erfolg, weil die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs 4 Anlage 7a DAK-TV nur in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe und nicht in der fiktiven, ungekürzten Höhe anzurechnen ist. Dies ergibt die Auslegung von Nr. 11 Anlage 7a DAK-TV.

1.Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschlüsse über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.01.2011 - 9 AZR 565/08, NZA-RR 2011, 439 Rn. 39). An versorgungsrechtliche Anrechnungsvorschriften legt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung von jeher einen strengen Maßstab an: Anrechnungen von anderweitigen Bezügen auf Versorgungsansprüche sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungstatbestände für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen eine Versorgungsordnung die Anrechnung einer ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten gesetzlichen Rente vorsieht (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 39 zu der vorzeitigen gesetzlichen Altersrente mit dem gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verringerten Zugangsfaktor).

2.Nach diesen Grundsätzen ist die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV nur in der tatsächlich gezahlten, um den Faktor 0,108 gekürzten Höhe anzurechnen und nicht in der fiktiven Höhe, wenn man den vorzeitigen Rentenbezug außer Betracht lässt.

a)Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut der Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV. Diese Vorschrift regelt insgesamt die Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Den Grundsatz der Anrechnung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Rentenleistungen von (nichtdeutschen) Versicherungsträgern normiert zunächst Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist danach "in voller Höhe" anzurechnen. Der Wortlaut dieser Vorschrift lässt es zunächst nicht zu, eine gesetzliche Rente anzurechnen, auf welche der Versorgungsberechtigte keinen Anspruch hat. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts zu Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 6a des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der Technikerkrankenkasse begründet (BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 41 ff.). Dies gilt auch hier. Daran ändert sich zunächst nicht dadurch etwas, dass dies auch dann gilt, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in unverminderter Höhe zur Auszahlung gelangt. Auf die gesetzliche Rente besteht nämlich im Sinne der anzurechnenden Bezüge einer Gesamtversorgung während dieses Zeitraums "kein Anspruch", sondern an deren Stelle treten andere Leistungen. Das Gesamtversorgungsniveau wird so nicht verändert. Dafür, dass Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV dahingehend zu verstehen ist, dass die Anrechnung nur einer solchen gesetzlichen Rente erfolgen soll, auf die tatsächlich ein Anspruch besteht, spricht auch Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV. Diese Vorschrift, welche die fiktive Anrechnung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorzeitiger Inanspruchnahme in ungekürzter Höhe vorschreibt, wäre andernfalls nicht erforderlich gewesen. Dies gilt auch für die Übergangsbestimmungen in Nr. 21 und Nr. 22 Ziffer 3 Anlage 7a DAK-TV.

b)Richtig ist aber - worauf die Beklagte hingewiesen hat -, dass auch die Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist (§§ 33 Abs. 3 Nr. 2, 43 SGB VI), deren Zugangsfaktor ebenso wie bei der Rente wegen Alters im Falle der vorzeitigen Inanspruchnahme vermindert wird (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI). Für die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente sieht Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV eine fiktive, ungekürzte Anrechnung vor. Diese Vorschrift fände auch auf den Kläger Anwendung, weil sein Beschäftigungsverhältnis nicht wegen des Versorgungsfalls vor dem 01.07.2001 geendet hat (Nr. 22 Ziffer 3 Anlage 7a DAK-TV). Die Anlage 7a DAK-TV enthält aber ebenso wie für die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Anschluss an eine Altersteilzeit für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, und zwar auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung, in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV eine eigenständige Regelung, welche die Anrechnung einer fiktiven ungekürzten Rente nicht vorsieht. Es wird insoweit ganz allgemein von der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gesprochen. Anhaltspunkte dafür, dass damit nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemeint ist, bestehen nicht. Es wird nämlich, wenn auch im Singular, der Begriff der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gebraucht. Dieser sozialrechtliche Begriff umfasst als Oberbegriff aber die Rente wegen teilweiser und wegen voller Erwerbsminderung (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB VI). Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifparteien den Begriff mit einem anderen als dem fachspezifischen Inhalt verwenden wollten (vgl. dazu BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 42), bestehen nicht. Die Bezugnahme auf Nr. 8 Ziffer 2 Anlage 7a DAK-TV grenzt den Anwendungsbereich von Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV ebenfalls nicht auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ein. Dies ergibt sich schon daraus, weil Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV auch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung Bezug nimmt. Es handelt sich auch nicht nur um einen klarstellenden Hinweis dahingehend, dass bei der Anrechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Nr. 8 Ziffer 2 DAK-TV zu beachten ist. Zunächst ist ein solcher deklaratorischer Hinweis angesichts der ohnehin schon aufgenommenen Regelung in Nr. 8 Ziffer 2 Anlage 7a DAK-TV nicht erforderlich. Zudem ist die Vorschrift in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV als eigener Unterabsatz ausformuliert. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird als eigenständiger, gesondert zu betrachtender Fall herausgehoben. Richtig ist zwar, dass nicht ausdrücklich ausgeführt wird - wie dies bei der gesetzlichen Rente im Anschluss an die Altersteilzeit der Fall ist (Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 3 Anlage 7a DAK-TV) -, dass bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Anrechnung mit der Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme erfolgen soll. Da bei dieser Rentenart aber gar nicht differenziert wird, liegt es nahe, dass die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gesondert zu betrachten sind und keine fiktive Betrachtung zu erfolgen hat, sondern es bei der Grundregel aus Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV bleibt. Dafür spricht auch, dass Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV für die Anrechnung im Falle der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf die in Nr. 11 Anlage 7a DAK-TV angeführten Bezüge abstellt, soweit sie wegen der teilweisen Erwerbsminderung nur zur Hälfte gezahlt werden. Es wird insoweit also auf die tatsächliche Zahlung abgestellt. Nichts anderes gilt dann bei der gleichgestellten Rente wegen voller Erwerbsminderung (Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV).

c)Auch die weitere Systematik spricht nicht dafür, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme fiktiv ungekürzt anzurechnen ist. Richtig ist zwar, dass die Betriebsrente der VBL in jedem Fall fiktiv ungekürzt anzurechnen ist (Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe b Anlage 7a DAK-TV). Eine durchgängige Systematik der fiktiven Anrechnung ergibt sich daducrh in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV jedoch nicht, weil z.B. die Versorgungsbezüge nach den Beamtengesetzten oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe c Anlage 7a DAK-TV nicht mit fiktiven Beträgen angerechnet werden (vgl. auch BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 46). Eine durchgehende Systematik in die eine oder andere Richtung ist dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Zweck einer Gesamtversorgung grundsätzlich ist, dem Versorgungsberechtigten einen bestimmten Lebensstandard in Höhe des Gesamtruhegehalts zu gewährleisten. Die Anrechnung von fiktiven sozialrechtlichen Ansprüche ist dabei nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 47). Eine solche Ausnahme ist hier für den Grundfall der gesetzlichen Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme zwar geregelt. Dies hat seinen tragenden Grund aber darin, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente grundsätzlich vom Willen des Arbeitnehmers abhängt. Dann ist es auch folgerichtig, wenn in einem solchen Fall die dadurch entstehenden Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den verminderten Zugangsfaktor nicht im Rahmen des Gesamtversorgungssystems durch den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Im Falle der verminderten Erwerbsfähigkeit ist dies anders. Diese Rente knüpft an die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Arbeitnehmers an. Sie wird in einem solchen Fall aus diesem Grunde und nicht alleine aufgrund einer Willensentschließung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen. In einem solchen Fall ist es aber zumindest sachlich nachvollziehbar und auch z.B. gegenüber der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt, wenn das Gesamtversorgungsniveau durch die dadurch entstehenden Rentenachteile aufgrund eines verminderten Zugangsfaktor nicht vermindert wird. Jedenfalls wird der Anrechnungstatbestand in Anlage 7a DAK-TV zur Überzeugung der Kammer nicht so klar beschrieben, dass für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschrieben ist, dass auch im Falle der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hier wegen voller Erwerbsminderung, die Anrechnung einer fiktiven Leistung erfolgen soll.

IV.Für die Zeit von April 2011 bis April 2013 ergibt sich eine zu zahlende Rentendifferenz von 5.294,77 Euro. Diese berechnet sich unstreitig wie folgt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung des Klägers in der Anlage K05 kleinere Rechenfehler enthält, wobei der Kläger sich aber minimal zu seinen Ungunsten verrechnet hat. Die Berechnung ab Juli 2011 in der Anlage K05 ist nicht zutreffend. 1.946,66 x 0.892 sind 1.736,42 und nicht 1.736,43. Die Berechnung der tatsächlich gezahlten Rente ab Juli 2011 im Schreiben der Beklagten ist im Rechenweg falsch. Beide Parteien gehen aber übereinstimmend von einem Zahlbetrag von 1.238,01 Euro und anschließend ab Juli 2012 von 1.194,51 Euro aus. Die Berechnung in der Anlage K05 ist ab Juli 2012 nicht zutreffend. 1.989,10 x 0,892 sind 1.774,28 und nicht 1.774,35. Unter Zugrundelegung dieser Zahlen ergeben sich jeweils folgende monatliche Differenzen, wobei die VBL-Rente voll in Ansatz gebracht ist:

April 2011 bis Juni 2011:

3.290,84 - 1.719,36 - 105,12 = 1.466,36 abzgl. gezahlt 1.258,19 = 208,17

Juli 2011 bis Juni 2012:

3.290,84 - 1.736,43 - 106,17 = 1.448,24 abzgl. gezahlt 1.238,01 = 210,23

Juli 2012 bis April 2013:

3.290,84 - 1.774,35 - 107,23 = 1.409,26 abzgl. gezahlt 1.194,51 = 214,75

Nur diese Differenzen hat der Kläger noch geltend gemacht. In der Summe ergibt sich so der Betrag von 5.294,77 Euro [ (3 x 208,17 = 624,51) + (12 x 210,23 = 2.522,76) + (10 x 214,75 = 2147,50)].

V.Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

B.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

C.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Die Rechtsfrage, ob die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung in tatsächlicher oder fiktiver Höhe bei vorzeitiger Inanspruchnahme anzurechnen ist, stellt sich in einer Vielzahl von Fällen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich bei der Anlage 7a DAK-TV um eine Altfallregelung handelt. Angesichts des Stichtags 01.01.1977 ist aber nicht davon auszugehen, dass keine nennenswerte Zahl von Fällen mehr auftreten wird. Im Hinblick darauf, dass die DAK bundesweit tätig ist, hat die Kammer die grundsätzliche Bedeutung bejaht, auch wenn es sich bei dem DAK-TV um einen Haustarifvertrag handeln sollte, wogegen allerdings der in § 1 DAK-TV normierte Geltungsbereich spricht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. GotthardtFranzenFranken

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13

Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 zitiert 10 §§.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

Betriebsrentengesetz - BetrAVG

(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. (

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes. (2) Renten wegen Alters sind 1. Regelaltersrente,2. Altersrente für langjährig Versicherte,3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen,3a. Altersrent

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 21.01.2011

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitbeschäftigung Tarifvertragsrecht

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 33 Rentenarten

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.: Regelaltersrente,
2.: Altersrente für langjährig Versicherte,
3.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.: Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels

5.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
6.: Altersrente für Frauen.

(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind

1.: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
2.: Rente wegen voller Erwerbsminderung,
3.: Rente für Bergleute.

(4) Renten wegen Todes sind

1.: kleine Witwenrente oder Witwerrente,
2.: große Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Erziehungsrente,
4.: Waisenrente.

(5) Renten nach den Vorschriften des Fünften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 77 Zugangsfaktor

(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,

1.

bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0,

2.

bei Renten wegen Alters, die

a): vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,

3.

bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0,

4.

bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat,

a): der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.

Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme. Dem Beginn und der vorzeitigen oder späteren Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters stehen für die Ermittlung des Zugangsfaktors für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters die Zeitpunkte nach § 66 Absatz 3a Satz 1 gleich, zu denen die Zuschläge berücksichtigt werden.

(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei

1.: einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder
2.: einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003,
3.: einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005

je Kalendermonat erhöht.

(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ermittlung des Zugangsfaktors für die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 gesondert zu bestimmenden persönlichen Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 123 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Eingliederungshilfe darf Leistungen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 5 und § 116 Absatz 1 durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Eingliederungshilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist.

(2) Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Eingliederungshilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse der Vereinbarungen sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(3) Keine Leistungserbringer im Sinne dieses Kapitels sind

1.: private und öffentliche Arbeitgeber gemäß § 61 oder § 61a sowie
2.: Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, in denen der schulische Teil der Ausbildung nach § 61a Absatz 2 Satz 2 erfolgen kann.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, so ist der Leistungserbringer, soweit er kein anderer Leistungsanbieter im Sinne des § 60 ist, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und Leistungen der Eingliederungshilfe unter Beachtung der Inhalte des Gesamtplanes nach § 121 zu erbringen. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht auch in den Fällen des § 116 Absatz 2.

(5) Der Träger der Eingliederungshilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung besteht, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 125 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen die Inhalte des Gesamtplanes nach § 121 zu beachten,
5.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Eingliederungshilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 3 und 5 sowie die Vorschriften zur Geeignetheit der Leistungserbringer (§ 124), zum Inhalt der Vergütung (§ 125), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 127), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 128), zur Kürzung der Vergütung (§ 129) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 130) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 5 Auszehrung und Anrechnung

(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden.

(2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2011 - 9 AZR 565/08

Tenor

: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zurückgewiesen hat, an die Klägerin 99.932,40 Euro abzüglich übergegangener Ansprüche in Höhe von 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto an die Klägerin zu zahlen.

: Insoweit wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2006 - 12 Ca 6478/05 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

: Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

: Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 97 %, die Beklagte zu 3 %, die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 89 %, die Beklagte zu 11 % zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Dauer einer Beurlaubung sowie die Bemessung eines Gesamtruhegelds.

	„§ 1
	Geltungsbereich
	(1)	Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer/innen der Techniker Krankenkasse (TK), nachfolgend Angestellte genannt.
	…
	§ 30
	Beurlaubung aus betrieblichen oder persönlichen Gründen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles
	…
	(2)	Erklärt ein/e unkündbare/r Angestellte/r mit Gesamtversorgungsansprüchen nach Anlage 6a oder 6b TKT, der das 58. Lebensjahr (als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % des 57. Lebensjahr) vollendet hat, dass er/sie dauernd außerstande sei, die ihnen obliegenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen und können ihm andere seiner Vergütungsgruppe entsprechende Aufgaben nicht übertragen werden, kann ihn/sie der Arbeitgeber auf seinen/ihren Antrag, wenn ihm/ihr außerdem Rente wegen voller Erwerbsminderung abgelehnt worden ist, bis zum Eintritt des Versorgungsfalles beurlauben.
	(3)	Die Beurlaubung endet mit einem Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen ist.
	(4)	Der/die beurlaubte Angestellte erhält bis zum Eintritt des Versorgungsfalles Gesamtruhegeld nach Anlagen 6a oder 6b TKT.
	...
	§ 31
	Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses … bei Bezug von Altersruhegeld
	Mit dem Ablauf des Monats, in dem der/die Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet oder indem ihm/ihr der Rentenbescheid über (vorgezogenes) Altersruhegeld zugestellt wird, endet das Beschäftigungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
	...
	§ 34
	Alters- und Hinterbliebenenversorgung
	…
	(2)	Für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.05.77 begonnen hat, richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 6a TKT, …
	...
	§ 40
	Ausschlussfristen
	(1)	Ansprüche des Arbeitgebers oder der Angestellten aus diesem Tarifvertrag sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen, ...
	…“

3

: Die von § 30 Abs. 2 TKT in Bezug genommene Anlage 6a sieht ua. Folgendes vor:

„Die Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnis bei der TK vor dem 01.05.77 begann, haben unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Gesamtversorgung gegen die TK.
...
Abschnitt C
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gesamtversorgung
Nr. 5
Kreis der Anspruchsberechtigten
Angestellte, deren Zusatzversicherung bis zu den in Abschnitt A Nr. 1 genannten Terminen als Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder als freiwillige Weiterversicherung bei der VBL durchgeführt wurde, haben Anspruch auf eine Gesamtversorgung gegen die Techniker Krankenkasse, wenn sie die Wartezeit nach Nr. 6 erfüllt haben, Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird, der Versorgungsfall nach Nr. 7 eingetreten ist und das Beschäftigungsverhältnis bis zu dessen Eintritt bestanden hat.
Nr. 6
Beschäftigungs- und Wartezeit
…
4.	Die Wartezeit ist erfüllt, wenn Angestellte 60 Beschäftigungsmonate bei einer Krankenkasse zurückgelegt haben. Angebrochene Kalendermonate gelten als volle Monate.
Nr. 7
Versorgungsfall
1.	Der Versorgungsfall tritt ein, wenn Angestellte
	…
	d)	Altersruhegeld auf Antrag vor Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten,
		…
		frühestens jedoch am Tage nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
…
Abschnitt D
Gesamtruhegeld
	Nr. 8
	Zuschuss an Angestellte
Die Techniker Krankenkasse gewährleistet Angestellten als Gesamtruhegeld je nach Dauer der Beschäftigungszeit einen nach Nr. 9 ermittelten Vomhundertsatz des nach Nr. 10 festgesetzten ruhegeldfähigen Gehalts. Auf das Gesamtruhegeld werden die in Nr. 11 angeführten Bezüge angerechnet; der verbleibende Differenzbetrag wird als Zuschuss von der Techniker Krankenkasse gezahlt.
Nr. 9
Höhe des Gesamtruhegeldes
1.	Des Gesamtruhegeld beträgt nach erfüllter Wartezeit (Nr. 6 Ziffer 4) 35 v. H. des ruhegeldfähigen Gehalts (Nr. 10).
Es erhöht sich
	vom 6. bis 10. Beschäftigungsjahr um je 3,0 v. H.,
	vom 11. bis 20. Beschäftigungsjahr um je 1,5 v. H.,
	vom 21. bis 25. Beschäftigungsjahr um je 1,0 v. H.
	und für die folgenden Beschäftigungsjahre um je 0,5 v. H. bis höchstens 75 v. H. des ruhegeldfähigen Gehalts.
…
Nr. 10
Ruhegeldfähiges Gehalt
Das Gesamtruhegeld wird vom Bruttogehalt und der Stellenzulage (Anlage 2 und 2a zum TKT) des Monats berechnet, in dem das Beschäftigungsverhältnis endet (ruhegeldfähiges Gehalt); wenn es für Angestellte günstiger ist, wird jedoch der Durchschnittsverdienst der letzten fünf Jahre zugrunde gelegt. Ergibt sich bei der Berechnung aus dem Durchschnitt der monatlichen Bruttogehälter der letzten 10 oder der letzten 20 Beschäftigungsjahre bei der Techniker Krankenkasse ein höherer Betrag, so wird dieser Betrag als ruhegeldfähiges Gehalt zugrunde gelegt. …
Für Beurlaubte nach § 30 TKT wird das Gesamtruhegeld von dem Bruttogehalt berechnet, dass unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles für die Berechnung der laufenden Beurlaubungsbezüge maßgebend war.
Nr. 11
Anzurechnende Bezüge
1.	Auf das Gesamtruhegeld werden angerechnet:
	a) die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente ruht,
	…
	e) die Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und zwar auch dann in monatlichen Beträgen, wenn die Versicherungsrente von der VBL in einer einmaligen Zahlung abgefunden wurde,
	f) die nach dem Beamtengesetz oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gezahlten Versorgungsbezüge.
	…
Nr. 17
Bestimmungen für Sonderfälle
1.	a) Werden unkündbare Angestellte gemäß § 30 TKT beurlaubt, so wird ihnen ungeachtet des fehlenden Rentenbezugs nach Nr. 11 Ziffer 1 Buchstaben a) und c) ein Gesamtruhegeld nach Abschnitt D gewährt, auf das er zum Zeitpunkt des Beginns der Beurlaubung Anspruch hat.
	…“

4: Vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2004 war die Klägerin gemäß § 30 Abs. 2 TKT beurlaubt. Die Klägerin erhielt in diesem Zeitraum ein monatliches Gesamtruhegeld in Form von Beurlaubungsgeld, dessen Höhe die Beklagte nach Nr. 17 iVm. Nr. 9 und 10 Anlage 6a TKT berechnete.

5: Auf der Grundlage des Bescheids der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 16. Juli 2004 bezog die Klägerin ab dem 1. Oktober 2004 eine vorzeitige Altersrente für Frauen.

6: Seit dem 1. Oktober 2004 zahlt die Beklagte an die Klägerin ein Gesamtruhegeld gemäß § 34 Abs. 2 iVm. Anlage 6a TKT. Auf das Gesamtruhegeld rechnet die Beklagte die Abschläge, um die die Altersrente der Klägerin infolge der vorzeitigen Inanspruchnahme gemindert ist, zulasten der Klägerin in einer Höhe von monatlich 271,75 Euro an.

7: Mit Schreiben vom 2. Oktober 2004 verlangte die Klägerin erfolglos von der Beklagten, in die Berechnung des Gesamtruhegelds lediglich die gekürzte Altersrente einzustellen.

8: Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, an sie im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2007 einen Kassenzuschuss in Form von Beurlaubungsgeld zu zahlen. Ihre Beurlaubung habe erst am 30. September 2007 ihr Ende gefunden. Indem § 30 Abs. 3 TKT an die Möglichkeit anknüpfe, vorzeitige Altersrente zu beanspruchen, benachteilige die Tarifbestimmung Frauen wegen des Geschlechts. Auf das Gesamtruhegeld, das sie nach dem Ende der Beurlaubung ab dem 1. Oktober 2007 beziehe, sei lediglich die tatsächlich von ihr bezogene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen.

9

: Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

	1.	die Beklagte zu verurteilen, an sie 99.932,40 Euro brutto abzüglich übergegangener Ansprüche in Höhe von 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto zu zahlen, und
	2.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie zusätzlich zur monatlichen Betriebsrente 157,33 Euro monatlich zu zahlen.

10: Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die zeitliche Begrenzung der Beurlaubungsdauer bis zum Eintritt des Versorgungsfalls sei sachlich gerechtfertigt. Die Tarifvertragsparteien seien befugt, die Dauer der Beurlaubung unter Rückgriff auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu regeln. Denn die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls liegende Beurlaubung bezwecke allein die Überbrückung des Zeitraums zwischen aktiver Beschäftigung und Eintritt in die Altersrente. Auf das tarifliche Gesamtruhegeld während des Versorgungsverhältnisses seien die Renteneinkünfte anzurechnen, welche die Klägerin ohne die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente bezogen hätte. Schließlich seien die Ansprüche der Klägerin nach § 40 TKT verfallen.

11

: Die Vorinstanzen haben der Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - stattgegeben. Die Beklagte verfolgt mit der Revision die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

12: Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet; im Übrigen ist sie nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten insoweit zu Unrecht zurückgewiesen, als das Arbeitsgericht der Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 1. stattgegeben hat. Soweit die Klägerin mit dem Feststellungsantrag zu 2. ein höheres Gesamtruhegeld geltend macht, hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

13: I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere erfüllt der Klageantrag zu 2. die Voraussetzungen, an die § 256 Abs. 1 ZPO die Zulässigkeit einer Feststellungsklage knüpft.

14: 1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

15: 2. Mit dem Klageantrag zu 2. will die Klägerin den Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Versorgungsverhältnisses und damit eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO geklärt wissen. Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen zum Gegenstand haben (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 20, EzA GG Art. 3 Nr. 109).

16: 3. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, die Höhe des Gesamtruhegelds gerichtlich feststellen zu lassen.

17: 4. Der Vorrang der Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72).

18: Diese Erfordernisse sind gewahrt. Das der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil ist geeignet, den Streit der Parteien über die Frage, ob die Rentenabschläge die Versorgungsansprüche der Klägerin mindern, abschießend zu klären und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über die Berechnung des Gesamtruhegelds, nicht über die Ausgestaltung der Leistungspflicht.

19: II. Die Klage ist insoweit unbegründet, als die Klägerin mit dem Klageantrag zu 1. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2007 Beurlaubungsgeld iHv. 99.932,40 Euro brutto abzüglich übergegangener Ansprüche iHv. 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto verlangt.

20: 1. Die tarifvertraglichen Vorschriften der Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a, Nr. 8 Satz 1 der Anlage 6a TKT, die kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme auf das Rechtsverhältnis der Parteien Anwendung finden, rechtfertigen das Klagebegehren nicht.

21: a) Nach Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a der Anlage 6a TKT haben Angestellte, die gemäß § 30 TKT beurlaubt sind, Anspruch auf ein Gesamtruhegeld.

22: b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin war im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2007 weder beurlaubt, noch hatte sie einen Anspruch auf Beurlaubung. Zwischen den Parteien bestand zu diesem Zeitpunkt kein Arbeits-, sondern ein Versorgungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis endete mit Wirkung zum 30. September 2004 infolge der in § 31 TKT vorgesehenen Beendigungsregelung, deren Wirksamkeit die Klägerin nicht binnen der in §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG bestimmten Dreiwochenfrist zur Überprüfung durch die Arbeitsgerichte gestellt hat. Eine Beurlaubung im Versorgungsverhältnis sehen die Vorschriften des TKT nicht vor.

23: aa) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist (§ 17 Satz 1 TzBfG). Nach § 7 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG gilt die Befristung als wirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten Befristung nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht worden ist. Das trifft gemäß § 21 TzBfG auch auf auflösend bedingte Arbeitsverträge zu.

24: Knüpft eine Tarifnorm die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Eintritt einer Bedingung, hat der Arbeitnehmer, der die Wirksamkeit der Tarifvorschrift überprüfen lassen will, die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG zu beachten(vgl. BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 111, 148). Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer geltend macht, die Tarifvorschrift sei wegen einer unzulässigen Benachteiligung bestimmter Arbeitnehmergruppen unwirksam (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 31 ff., NZA 2010, 1409).

25: Gemäß § 31 TKT endete das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem Ablauf des Monats, in dem der Klägerin der Rentenbescheid über „vorgezogenes Altersruhegeld“ zugestellt wurde. Diese auflösende Bedingung iSd. § 21 TzBfG ist mit Zustellung des Bescheids der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 16. Juli 2004 an die Klägerin eingetreten. Die Klägerin hat nicht binnen der in § 17 Satz 1 TzBfG bestimmten dreiwöchigen Frist Klage beim Arbeitsgericht erhoben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Tarifbestimmung des § 31 TKT rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht beendet.

26: Die Fristenregelung der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Die Festlegung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung aus Gründen der Rechtssicherheit ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar, sofern damit die Ausübung eines Rechts nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36, 42, EzA AGG § 15 Nr. 8). Die zeitliche Begrenzung der Klagemöglichkeit bezweckt, alsbald Klarheit über den Fortbestand von Arbeitsverhältnissen zu erhalten (vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 31, BAGE 129, 32). Eine dreiwöchige Frist zur Klageerhebung erschwert den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nicht übermäßig, zumal §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 KSchG die nachträgliche Klagezulassung eröffnen, wenn ein Arbeitnehmer nach Eintritt einer das Arbeitsverhältnis auflösenden Bedingung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, fristgerecht Rechtsschutz zu suchen(vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 33, NZA 2010, 1409). Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist (§ 17 Satz 1 TzBfG). Nach § 7 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG gilt die Befristung als wirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten Befristung nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht worden ist. Das trifft gemäß § 21 TzBfG auch auf auflösend bedingte Arbeitsverträge zu.

27: bb) Das Verstreichen der Klagefrist hat zur Folge, dass die tarifvertragliche Befristungsregelung im Verhältnis der Parteien als wirksam gilt (§ 7 KSchG iVm. § 17 Satz 2 TzBfG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Tarifbestimmung Frauen wegen ihres Geschlechts mittelbar benachteiligt. Macht ein Arbeitnehmer von der Möglichkeit, eine Befristungsregelung durch die Gerichte für Arbeitssachen kontrollieren zu lassen, nicht Gebrauch, kann er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge der Bedingung nicht mehr infrage stellen. Denn mit dem Versäumen der Klagefrist werden alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Bedingung fingiert (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 109, 110).

28: cc) Die Klägerin kann eine Fortgewährung von Beurlaubungsbezügen nicht mehr beanspruchen, nachdem das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet und der Versorgungsfall eingetreten ist. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens zum 30. September 2004 fehlt es an einem Arbeitsverhältnis, das die Grundlage für eine Beurlaubung der Klägerin bildete. Der Kassenzuschuss in Gestalt von Beurlaubungsbezügen gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a, § 30 Abs. 2, Abs. 4 TKT, den die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2007 geltend macht, hängt sowohl für Männer als auch für Frauen von dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab. Dies folgt aus § 30 Abs. 2 TKT, der die Möglichkeit der Beurlaubung und damit den Bezug von Beurlaubungsgeld nur für „unkündbare Angestellte“ vorsieht. Versorgungsempfänger befinden sich nicht in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis.

29: 2) Die Klägerin kann den Zahlungsanspruch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern stützen.

30: a) Nach § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB idF des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42) durfte bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Diese Bestimmung ist mit Wirkung zum 17. August 2006 außer Kraft getreten. Seitdem gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (BGBl. I S. 1897). Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das in § 7 Abs. 1 AGG normierte Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG schützt ua. Frauen gegen eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

31: b) Die Klägerin begehrt Gesamtruhegeld für einen Beurlaubungszeitraum, der sich vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2007 erstreckt. Der Senat braucht nicht abschließend darüber zu befinden, ob die tarifliche Bestimmung des § 30 Abs. 3 TKT an § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB aF oder an den Vorschriften des AGG zu messen ist. Denn der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liegt in beiden Fällen nicht vor. Es fehlt an einem vergleichbaren Sachverhalt, der Ansprüche der Klägerin begründen könnte.

32: Im Gegensatz zu männlichen Arbeitnehmern, die gemäß § 30 Abs. 2 TKT bis zum Eintritt in die Altersrente im fortbestehenden Arbeitsverhältnis beurlaubt waren, bestand zwischen den Parteien nach dem 30. September 2004 kein Arbeits-, sondern ein Versorgungsverhältnis. Anders als den beurlaubten männlichen Mitarbeitern schuldete die Beklagte der Klägerin nicht eine Arbeitsvergütung, sondern eine nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlende Versorgung. Damit fehlt es an einem vergleichbaren Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB aF eröffnet. Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. November 1993 (- C-132/92 - [Birds Eye Walls Ltd.] Rn. 17 ff., Slg. 1993, I-5579) ausgeführt hat, sind die Entgeltbedingungen von männlichen Arbeitnehmern, die ohne tatsächliche Leistungserbringung noch Überbrückungszahlungen des Arbeitgebers erhalten, bis sie das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen, nicht mit denen weiblicher Versorgungsempfänger vergleichbar, die bei gleichem Alter gesetzliche Altersrente beziehen. Der Eintritt in die Altersrente bedeutet eine Zäsur, die dem Anspruch auf Gleichbehandlung entgegensteht.

33: III. Der Klageantrag zu 2. ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2007 ein um 157,33 Euro erhöhtes Gesamtruhegeld zu zahlen. Das Klagebegehren findet in § 34 Abs. 2 TKT iVm. Nr. 5, 8 und 9 Anlage 6a TKT seine Rechtfertigung. Davon ist das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen.

34: 1. Gemäß Nr. 5 Anlage 6a TKT haben Angestellte, deren Zusatzversicherung bis zu den in Abschnitt A Nr. 1 genannten Terminen als Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder als freiwillige Weiterversicherung bei der VBL durchgeführt wurde, Anspruch auf eine Gesamtversorgung, wenn sie die Wartezeit nach Nr. 6 erfüllt haben, Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird, der Versorgungsfall nach Nr. 7 eingetreten ist und das Beschäftigungsverhältnis bis zu dessen Eintritt bestanden hat. Die Wartezeit ist nach Nr. 6 Satz 1 Anlage 6a TKT erfüllt, wenn Angestellte 60 Beschäftigungsmonate bei einer Krankenkasse zurückgelegt haben. Der Versorgungsfall tritt ein, wenn der Angestellte Altersruhegeld auf Antrag vor Vollendung des 65. Lebensjahres erhält, frühestens jedoch am Tage nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Nr. 7 Abs. 1 Buchst. d Anlage 6a TKT).

35: Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen zum Bezug von Gesamtruhegeld nach Eintritt des Versorgungsfalls. Die diesbezüglichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte mit der Revision nicht angegriffen.

36: 2. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Rentenabschläge wegen der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente auf die Versorgungsansprüche der Klägerin anzurechnen.

37: a) Gemäß Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT wird auf das Gesamtruhegeld die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe angerechnet.

38: b) Entgegen der Auffassung der Revision ist auf das ruhegehaltsfähige Gehalt iSd. Nr. 10 Anlage 6a TKT lediglich die von der Klägerin tatsächlich bezogene gesetzliche Altersrente iHv. 1.317,46 Euro, nicht aber die gesetzliche Altersrente, welche die Klägerin bezogen hätte, wenn sie die vorzeitige Altersrente nicht in Anspruch genommen hätte. Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen Anrechnungsvorschrift Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT.

39: aa) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschlüsse über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131). An versorgungsrechtliche Anrechnungsvorschriften legt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung von jeher einen strengen Maßstab an: Anrechnungen von anderweitigen Bezügen auf Versorgungsansprüche sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungstatbestände für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben (st. Rspr. seit BAG 5. September 1989 - 3 AZR 654/87 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 32). Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen eine Versorgungsordnung die Anrechnung einer ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI verringerten Altersrente vorsieht.

40: bb) Nach diesen Grundsätzen unterfällt dem Anrechnungstatbestand lediglich die gesetzliche Altersrente, die der Versorgungsempfänger tatsächlich bezieht. Fiktive Renten, die sich ergäben, wenn man einen vorzeitigen Rentenbezug hinwegdachte, bleiben bei der Berechnung der Höhe des Gesamtruhegeldes außer Betracht. Dies folgt aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang des Tarifvertrags und dem Zweck der Gesamtversorgung, wie Anlage 6a TKT sie den Berechtigten gewährt.

41: (1) Der Wortlaut der Tarifbestimmung (Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT), der mit dem Begriff „Rente … in voller Höhe“ auf sozialrechtliche Vorschriften Bezug nimmt, lässt es nicht zu, Rentenbezüge, auf die die Klägerin keinen Anspruch hat, von dem ruhegeldfähigen Gehalt iSd. Nr. 10 Anlage 6a TKT in Abzug zu bringen.

42: Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der „Rente ... in voller Höhe“ in § 42 Abs. 1 SGB VI in Abgrenzung zur Teilrente, die gemäß § 42 Abs. 2 SGB VI ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der Rente in voller Höhe beträgt. Bereits im Jahr 2003, als die Tarifvertragsparteien die Anlage 6a TKT überarbeiteten, hatte der Begriff die durch § 42 Abs. 1 SGB VI festgelegte fachliche Bedeutung. Die Vorschrift ist mit dem Rentenreformgesetz vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten. Übernimmt ein Tarifvertrag ohne eigene Definition einen Begriff, der in einem Gesetz verwandt wird mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 425/02 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gesamtversorgung Nr. 4). Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT greift auf den durch rentenrechtliche Vorschriften präfigurierten Fachbegriff zurück, der mangels eigener Definition seitens der Tarifvertragsparteien für die Interpretation der Tarifbestimmung maßgeblich ist.

43: (2) Der Regelungszusammenhang, in den die Anrechnungsbestimmung eingebettet ist, stützt dieses Auslegungsergebnis.

44: Die Überschrift der Vorschrift (Nr. 11 Anlage 6a TKT) beschreibt die in Abzug zu bringenden Leistungen als „anzurechnende Bezüge“. Ein Bezug einer Leistung liegt nach umgangssprachlichem Begriffsverständnis nur vor, wenn der Berechtigte die Leistung tatsächlich vereinnahmt. Dem Begriff unterfallen nicht fiktive Leistungen.

45: In dieselbe Richtung weist Nr. 8 Satz 2 Anlage 6a TKT, der zufolge auf das Gesamtruhegeld die in Nr. 11 angeführten Bezüge angerechnet werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Anrechnungsvorschrift, auf die Nr. 8 Satz 2 Anlage 6a TKT verweist, einen von der Verweisungsnorm abweichenden begrifflichen Inhalt hat.

46: Die Annahme, unter Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT fielen auch fiktive Renten, führte darüber hinaus zu einem inkohärenten Auslegungsergebnis. So stellen sowohl Nr. 11 Abs. 1 Buchst. e Anlage 6a TKT als auch Nr. 11 Abs. 1 Buchst. f Anlage 6a TKT auf Versorgungsleistungen ab, die dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung stehen. Gemäß Nr. 11 Abs. 1 Buchst. e Anlage 6a TKT sind auf das Gesamtruhegeld ua. auch Versicherungsrenten anzurechnen, die der Versicherungsträger in einer einmaligen Zahlung abfindet. Nach Nr. 11 Abs. 1 Buchst. f Anlage 6a TKT unterliegen auch die nach dem Beamtengesetz oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gezahlten Versorgungsbezüge der Anrechnung. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten, die Tarifvertragsparteien wollten gesetzliche Renten abweichend von anderen Bezüge einem fiktiven Betrag nach anrechnen.

47: (3) Gegen eine Einbeziehung hypothetischer Einkünfte sprechen schließlich Sinn und Zweck der durch Anlage 6a TKT gewährleisteten Gesamtversorgung. Tarifvertragliches Versorgungsziel ist es, ausscheidenden Arbeitnehmern mit einer Gesamtversorgungsobergrenze iHv. bis zu 75 % des Bruttoeinkommens den im aktiven Dienst erreichten Lebensstandard annähernd zu erhalten. Die durch Nr. 11 Anlage 6a TKT angeordnete Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf das ruhegeldfähige Gehalt will eine Überversorgung der in den Ruhestand getretenen Mitarbeiter vermeiden. Zu diesem Zweck sollen Nachteilsüberkompensationen aus der Summierung zweckähnlicher Leistungen der gesetzlichen wie der betrieblichen Alterssicherung vermieden werden. Zu den funktionsgleichen Erwerbsersatzeinkommen zählen jedoch nur die von dem Versorgungsempfänger tatsächlich vereinnahmten, nicht aber die Rententeile, auf die er infolge sozialrechtlicher Abschlagsregelungen keinen Anspruch hat. Damit ist eine Anrechnung der Beträge, um die die vorzeitige Rente der Klägerin gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI gemindert ist, ausgeschlossen.

48: (4) Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, die Tarifvertragsparteien hätten den Willen gehabt, den Arbeitgeber zu einer Anrechnung fiktiver Rentenbestandteile zu ermächtigen, ist dies für das Auslegungsergebnis unbeachtlich. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist bei der Auslegung von Tarifverträgen nur zu berücksichtigen, wenn und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131). Hieran fehlt es. Der Wortlaut der Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT lässt lediglich eine Anrechnung tatsächlich bezogener Leistungen zu.

49: 3. Die Beklagte hat auf das Gesamtruhegeld, das die Klägerin seit dem 1. Oktober 2007 bezieht, Rentenabschläge in einer monatlichen Höhe von 271,75 Euro angerechnet. Diese Anrechnung ist tarifwidrig. Die Klägerin hat deshalb ab dem 1. Oktober 2007 Anspruch auf ein höheres Gesamtruhegeld. Der Senat, der gemäß § 557 Abs. 1 ZPO an die von den Parteien gestellten Anträge gebunden ist, kann nur darüber befinden, dass der Klägerin jedenfalls ein Gesamtruhegeld zusteht, dass 157,33 Euro über dem bislang von der Beklagten gezahlten Betrag liegt.

50: 4. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist des § 40 Abs. 1 TKT steht dem von der Klägerin erhobenen Anspruch nicht entgegen. Nach dieser Tarifbestimmung sind tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Die Klägerin hat ihre Rechte mit Schreiben vom 2. Oktober 2004 form- und fristgemäß gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

51: IV. Die Kosten des Rechtsstreits bestimmen sich nach den Kostenanteilen und dem Unterliegen der Parteien in den Instanzen.

52: 1. Die Parteien haben die Kosten erster Instanz im Umfang ihres Unterliegens und der Klagerücknahme zu tragen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Es errechnet sich ein fiktiver Gesamtstreitwert erster Instanz iHv. 157.143,96 Euro. Dieser setzt sich aus dem 36-fachen Betrag des von der Klägerin geltend gemachten Beurlaubungsgelds iHv. monatlich 2.775,90 Euro und dem 36-fachen Betrag der monatlich beanspruchten Betriebsrente iHv. 1.589,21 Euro zusammen. Soweit die Klägerin Beurlaubungsgeld begehrt hat, ist sie unterlegen. Im Übrigen hat sie die Klage im Umfang von 51.547,68 Euro (36-fache Differenz zwischen den Beträgen, die die Klägerin ursprünglich als Betriebsrente und letztlich als Differenz zur Betriebsrente verlangt hat) zurückgenommen. Die Beklagte ist mit einem Betrag iHv. 5.663,88 Euro belastet (36-facher Differenzbetrag zwischen der von der Beklagten gezahlten und der von der Klägerin begehrten Betriebsrente). Die Kosten erster Instanz sind damit im Verhältnis von 97 % zu 3 % zu teilen.

53

: 2. Auch die Kosten zweiter und dritter Instanz sind zwischen den Parteien zu teilen. Auf der Grundlage eines fiktiven Streitwerts iHv. 53.248,32 Euro (bezifferter Zahlungsantrag zu 1.: 47.584,44 Euro; 36-facher Betrag nach dem Klageantrag zu 2.: 5.663,88 Euro) ist die Klägerin mit dem Betrag, den sie mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemacht hat, unterlegen. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich eines Betrags iHv. 5.663,88 Euro erfolglos geblieben. Dies entspricht einem Verhältnis der Kostentragung von 89 % zu 11 %.

	Düwell		Krasshöfer		Suckow
		W. Schmid		Brossardt

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 77 Zugangsfaktor

(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,

1.

bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0,

2.

bei Renten wegen Alters, die

a): vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,

3.

4.

bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat,

a): der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.

1.: einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder
2.: einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003,
3.: einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005

je Kalendermonat erhöht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 33 Rentenarten

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.: Regelaltersrente,
2.: Altersrente für langjährig Versicherte,
3.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.: Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels

5.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
6.: Altersrente für Frauen.

(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind

1.: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
2.: Rente wegen voller Erwerbsminderung,
3.: Rente für Bergleute.

(4) Renten wegen Todes sind

1.: kleine Witwenrente oder Witwerrente,
2.: große Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Erziehungsrente,
4.: Waisenrente.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 77 Zugangsfaktor

(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,

1.

bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0,

2.

bei Renten wegen Alters, die

a): vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,

3.

4.

bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat,

a): der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und
b): für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.

1.: einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder
2.: einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003,
3.: einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005

je Kalendermonat erhöht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 33 Rentenarten

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.: Regelaltersrente,
2.: Altersrente für langjährig Versicherte,
3.: Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.: Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.: Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels

5.: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
6.: Altersrente für Frauen.

(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind

1.: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
2.: Rente wegen voller Erwerbsminderung,
3.: Rente für Bergleute.

(4) Renten wegen Todes sind

1.: kleine Witwenrente oder Witwerrente,
2.: große Witwenrente oder Witwerrente,
3.: Erziehungsrente,
4.: Waisenrente.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.