Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13

Tenor

1.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

3.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung.

Der am 01.04.1952 geborene Kläger war vom 01.04.1966 bis zum 31.03.2011 bei der Beklagten, der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK), beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Der DAK-Tarifvertrag (DAK-TV) enthielt u.a. folgende Regelungen:

"§ 37

Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1)Angestellte erhalten neben der Rente aufgrund einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Versorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Anlage 7)

(2)Für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis bei der Kasse vor dem 1.1.1977 begann, richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 7a, soweit ihre Altersversorgung nicht nach Anlage 7 durchgeführt wird."

In der Anlage 7a zum DAK-TV hieß es u.a.:

"Nr. 8

Zuschuss an Angestellte

1.Die Kasse gewährleistet dem Angestellten als Gesamtruhegehalt je nach Dauer der Beschäftigungszeit einen nach Nr. 9 ermittelten Vomhundertsatz des nach Nr. 10 festgesetzten ruhegeldfähigen Gehalts. Auf das Gesamtruhegehalt werden die in Nr. 11 angeführten Bezüge angerechnet, der verbleibende Differenzbetrag wird als Zuschuss von der Kasse gezahlt.

2.Ist der Versorgungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung eingetreten, werden die in Nr. 11 angeführten Bezüge, soweit sie wegen der teilweisen Erwerbsminderung nur zur Hälfte gezahlt werden, bei der Anrechnung verdoppelt. Der Zuschuss wird in diesem Falle hälftig gezahlt.

(…)

Bietet die Kasse dem Angestellten keinen entsprechenden Arbeitsplatz, endet das Beschäftigungsverhältnis. Es erfolgt eine Gleichstellung wie bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, wobei die in Nr. 11 anzurechnenden Bezüge nicht zu verdoppeln sind.

Nr. 9

Höhe des Gesamtruhegeldes

1.Das Gesamtruhegeld beträgt nach erfüllter Wartezeit (Nr. 6 Ziffer 4) 35 v.H. des ruhegeldfähigen Gehalts (Nr. 10).

vom 6. bis 10. Beschäftigungsjahr um je 3,0 v.H.,

vom 11. bis 20. Beschäftigungsjahr um je 1,5 v.H.,

vom 21. bis 25. Beschäftigungsjahr um je 1,0 v.H.,

vom 26. bis 35. Beschäftigungsjahr um je 0,5 v.H.,

bis höchstens 75 v. H. des ruhegeldfähigen Gehalts.

(…)

Nr. 11

Anzurechnende Bezüge

1.Auf das Gesamtruhegeld werden angerechnet:

a)Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die vergleichbaren Rentenleistungen von (nichtdeutschen) Versicherungsträgern in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangt oder ruht.

Die aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar unvermindert in der Höhe, wie sie ohne Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme gezahlt worden wäre.

Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch mit der Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme, wenn der Versorgungsfall im Anschluss an eine Altersteilzeit nach der Anlage 11 eintritt.

Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der Regelungen nach Nr. 8 Ziffer 2.

b)Sonstige Bezüge nach dem SGB mit Lohnersatzfunktion - mit Ausnahme von Unfallrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

c)Die Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und zwar auch dann in den jeweils unverminderten monatlichen Beträgen, wenn die Betriebsrente der VBL aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt wurde, in einer einmaligen Zahlung abgefunden wurde oder die Rente ruht.

d)Die nach den Beamtengesetzen oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gezahlten Versorgungsbezüge.

(…)"

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten DAK-TV und die Anlage 7a zum DAK-TV Bezug genommen. Mit Bescheid vom 05.04.2011 gewährte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Kläger für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 30.04.2012 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Entgeltpunkte aufgrund freiwilliger Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung lagen dieser Rente nicht zu Grunde. Der Zugangsfaktor von 1,0 war um 0,108 gemindert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Anlage 6 Seite 1 des Rentenbescheids Bezug genommen. Die Rente wegen Erwerbsminderung wurde dem Kläger anschließend durchgehend bis zum 65. Lebensjahr zuzüglich vier Monaten bewilligt. Der Kläger bezog seit dem 01.04.2011 außerdem eine Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit einem Minderungsprozentsatz von 10,80 % wegen vorzeitiger Inanspruchnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Erstberechnung vom 15.11.2011 (Seite 12) Bezug genommen.

Die Beklagte zahlte dem Kläger seit dem 01.04.2011 auf der Grundlage der Anlage 7a DAK-TV einen Zuschuss zum Ruhegeld. Sie berechnete zunächst einen Zuschuss für April 2011 in Höhe von 1.023,17 Euro sowie ab dem 01.05.2011 in Höhe von 1.163,31 Euro. Mit Schreiben vom 22.09.2011 berechnete die Beklagte den Zuschuss zum Ruhegeld neu. Für April 2011 ergaben sich 1.118,05 Euro, ab Mai 2011 1.258,19 Euro und ab dem 01.07.2011 1.238,01 Euro. Ab dem 01.07.2012 bis zum 30.04.2013 betrug der Zuschuss 1.194,51 Euro. Bei der Berechnung des Zuschusses ging die Beklagte von einem zwischen den Parteien unstreitigen Gesamtruhegeld gemäß Nr. 9 Ziffer 1 Anlage 7a zum DAK-TV von 3.290,84 Euro aus. Sie rechnete die gesetzliche Rente und die Betriebsrente der VBL mit dem ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag an. Mit Schreiben vom 06.06.2011 verlangte der Kläger von der Beklagten einen Zuschuss zum Ruhegeld, bei dem nur die tatsächlich gezahlte, ungekürzte gesetzliche Rente angerechnet wird.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe zu Unrecht von dem Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Ziffer 1 Anlage 7a zum DAK-TV den jeweils ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag seiner gesetzlichen Rente abgezogen. Anzurechnen sei nur die ihm tatsächlich gezahlte um 10,80 % verminderte gesetzliche Rente. Es handele sich schon nicht um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente, weil die Leistung an das Ereignis einer Erkrankung gebunden sei. Jedenfalls hätten die Tarifparteien in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 geregelt, dass die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - und zwar auch die wegen voller Erwerbsminderung - voll anzurechnen sei.

Der Kläger hat für die Zeit von April 2011 bis April 2013 zunächst eine Rentendifferenz in Höhe von insgesamt 5.582,04 Euro brutto berechnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf seine Forderungsberechnung Anlage K05 Bezug genommen. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht hat er seine Klageforderung insoweit zurückgenommen, als er zunächst auch die Differenz zwischen der von der Beklagten angerechneten, fiktiven ungekürzten Betriebsrente der VBL und der ihm tatsächlich gezahlten, gekürzten Betriebsrente der VBL verlangt hatte. Es ergab sich nach seiner Berechnung so noch eine Forderung in Höhe von 5.294,77 Euro brutto als Differenz zwischen der angerechneten, fiktiven und ungekürzten und der tatsächlich gezahlten gesetzlichen Rente.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 5.294,77 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, sie habe zu Recht die ungekürzte, fiktive gesetzliche Rente angerechnet. Dies ergebe sich aus Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a zum DAK-TV. Es handele sich um eine gesetzliche Rente, die gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme ungekürzt anzurechnen sei. Nach den Vorschriften der §§ 33, 77 SGB VI handele es sich auch bei der dem Kläger gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung mit verringertem Zugangsfaktor um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente. Dem stehe die Auslegung der Begrifflichkeiten im DAK-TV, insbesondere in Nr. 11 DAK-TV nicht entgegen. Anzuwenden sei Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV, der für alle gesetzlichen Renten bei vorzeitiger Inanspruchnahme die fiktive und ungekürzte Anrechnung vorsieht. Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a zum DAK-TV enthalte für die Rente des Klägers keine Ausnahme. Aus der Bezugnahme auf Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV ergebe sich, dass insoweit nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemeint sei. Es handele sich insoweit ebenso wie in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 3 Anlage 7a zum DAK-TV für die Altersteilzeit um eine Spezialvorschrift, die insoweit aber nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung betreffe. Maßgeblich bleibe deshalb alleine Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a zum DAK-TV. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die Betriebsrente der VBL gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe c Anlage 7a DAK-TV ungekürzt anzurechnen sei, nicht aber die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 5.294,77 Euro brutto verurteilt. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Auslegung von Nr. 11 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV ergebe, dass die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung nur im tatsächlich gezahlten Umfang anzurechnen sei. Gegen das ihr am 16.10.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.11.2013 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.01.2014 - am 14.01.2014 begründet.

Die Beklagte ist der Ansicht, die gesetzliche Rente des Klägers wegen voller Erwerbsminderung sei mit dem ungekürzten, fiktiven Bruttobetrag auf das Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Anlage 7a DAK-TV anzurechnen. Dies ergebe entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts die Auslegung der Anlage 7a DAK-TV. Die Anrechnungstat erfolge nach den Anrechnungstatbeständen grundsätzlich in voller bzw. ungekürzter Höhe, selbst dann, wenn anderweitig gezahlte Rentenleistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangen. Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV regele dabei den Grundsatz der fiktiven Anrechnung bei vorzeitig in Anspruch genommenen gesetzlichen Renten. Für den geregelten Sonderfall der Altersteilzeit sei die Ausnahme der ungekürzten Anrechnung nachvollziehbar, weil andernfalls eine doppelte Kürzung eintrete. Da auch die Betriebsrente der VBL fiktiv ungekürzt angerechnet werde, ergebe sich der Grundsatz, dass es bis auf den Ausnahmefall der Altersteilzeit bei der Anrechnung der fiktiven Rente bleiben müsse. Einziger weiterer Ausnahmefall sei die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Dies sei auch sachgerecht, weil die Höhe der Anrechnung sich nach dem Grad der jeweiligen Erwerbsminderung zu richten habe. Für eine solche Differenzierung, die für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung andere Anrechnungsregeln vorsieht, sei bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung kein Raum. Zudem werde in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV ganz allgemein von den gesetzlichen Renten ohne Einschränkung gesprochen. Die Anrechnungsregel sei deshalb auch hinreichend klar.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Kläger von der Beklagten für die Zeit von April 2011 bis April 2013 die Zahlung von 5.294,77 Euro brutto ausstehender Betriebsrente verlangen kann.

A.Die Berufung ist unbegründet, weil dem Kläger gegen die Beklagte für die Zeit von April 2011 bis April 2013 ein Anspruch auf Zahlung von 5.294,77 Euro brutto weitere Betriebsrente gemäß Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV zusteht. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend entschieden.

I.Die Anlage 7a DAK-TV findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Anzuwenden ist gemäß § 37 Abs. 2 DAK-TV die Anlage 7a und nicht die Anlage 7, weil das Beschäftigungsverhältnis des Klägers vor dem 01.01.1977 begonnen und er - wie er im Kammertermin mitgeteilt hat - nicht die Durchführung nach der Anlage 7 gewählt hat. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund des eingetretenen Versorgungsfalls gemäß Nr. 7 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV ein Anspruch auf Zuschuss zu seinem Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 8 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV zu. Das Gesamtruhegehalt gemäß Nr. 9 Sätze 1, 2 Anlage 7a DAK-TV beträgt 3.290,84 Euro. Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig. Nachdem der Kläger bereits vor dem Arbeitsgericht seine Klage teilweise zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch darüber, in welcher Höhe die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegehalt anzurechnen ist.

II.Die Klage hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die in Nr. 11 Ziffer 1 Anlage 7a DAK-TV vorgesehene Anrechnung der gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung an sich ausgeschlossen ist. Dies ist nicht der Fall. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob und in welchem Umfang die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente auf einer Schwerbehinderung beruht. § 123 Abs. 1 SGB IX steht der Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf einen Betriebsrentenanspruch im Rahmen eines Gesamtversorgungsystems nicht entgegen. Die Vorschrift verbietet nur die Anrechnung von Renten bei der Bemessung des Arbeitsentgelts. Arbeitsentgelt im Sinne von § 123 SGB IX sind nach ihrer Zweckbestimmung aber nicht die betrieblichen Versorgungsleistungen eines Gesamtversorgungssystems (vgl. BAG 19.07.1983 - 3 AZR 88/81, DB 1983, 2423 Rn. 31 f.). Das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 BetrAVG steht der Berücksichtigung der gesetzlichen Rente des Klägers nicht entgegen, weil es sich um eine Rente aus Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG). Freiwillige Beiträge hat der Kläger nicht geleistet. Soweit der Rentenbescheid Entgeltpunkte für beitragsgeminderte oder beitragsfreie Zeiten vorsieht, sind diese wie Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten zu behandeln (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 5. Aufl. 2010, § 5 Rn. 92; s.a. BAG 16.08.1988 - 3 AZR 183/87, NZA 1989, 180 Rn. 34 f.). Anhaltspunkte dafür, dass diese Zeiten nach der Anlage 7a DAK-TV anrechnungsfrei sein sollen, bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

III.Die Klage hat zur Überzeugung der Kammer Erfolg, weil die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs 4 Anlage 7a DAK-TV nur in ihrer tatsächlich gezahlten Höhe und nicht in der fiktiven, ungekürzten Höhe anzurechnen ist. Dies ergibt die Auslegung von Nr. 11 Anlage 7a DAK-TV.

1.Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Auf dieser Grundlage ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er sich in den tariflichen Regelungen niedergeschlagen hat. Der tarifliche Zusammenhang kann Aufschlüsse über den von den Tarifvertragsparteien verfolgten Zweck geben. Auch auf die Entstehungsgeschichte und die Tarifpraxis kann zurückgegriffen werden. Praktikabilität und Sinn des Auslegungsergebnisses sind im Auge zu behalten. Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.01.2011 - 9 AZR 565/08, NZA-RR 2011, 439 Rn. 39). An versorgungsrechtliche Anrechnungsvorschriften legt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung von jeher einen strengen Maßstab an: Anrechnungen von anderweitigen Bezügen auf Versorgungsansprüche sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungstatbestände für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen eine Versorgungsordnung die Anrechnung einer ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten gesetzlichen Rente vorsieht (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 39 zu der vorzeitigen gesetzlichen Altersrente mit dem gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verringerten Zugangsfaktor).

2.Nach diesen Grundsätzen ist die dem Kläger zustehende gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV nur in der tatsächlich gezahlten, um den Faktor 0,108 gekürzten Höhe anzurechnen und nicht in der fiktiven Höhe, wenn man den vorzeitigen Rentenbezug außer Betracht lässt.

a)Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut der Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV. Diese Vorschrift regelt insgesamt die Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Den Grundsatz der Anrechnung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Rentenleistungen von (nichtdeutschen) Versicherungsträgern normiert zunächst Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist danach "in voller Höhe" anzurechnen. Der Wortlaut dieser Vorschrift lässt es zunächst nicht zu, eine gesetzliche Rente anzurechnen, auf welche der Versorgungsberechtigte keinen Anspruch hat. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts zu Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 6a des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der Technikerkrankenkasse begründet (BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 41 ff.). Dies gilt auch hier. Daran ändert sich zunächst nicht dadurch etwas, dass dies auch dann gilt, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in unverminderter Höhe zur Auszahlung gelangt. Auf die gesetzliche Rente besteht nämlich im Sinne der anzurechnenden Bezüge einer Gesamtversorgung während dieses Zeitraums "kein Anspruch", sondern an deren Stelle treten andere Leistungen. Das Gesamtversorgungsniveau wird so nicht verändert. Dafür, dass Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV dahingehend zu verstehen ist, dass die Anrechnung nur einer solchen gesetzlichen Rente erfolgen soll, auf die tatsächlich ein Anspruch besteht, spricht auch Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV. Diese Vorschrift, welche die fiktive Anrechnung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bei vorzeitiger Inanspruchnahme in ungekürzter Höhe vorschreibt, wäre andernfalls nicht erforderlich gewesen. Dies gilt auch für die Übergangsbestimmungen in Nr. 21 und Nr. 22 Ziffer 3 Anlage 7a DAK-TV.

b)Richtig ist aber - worauf die Beklagte hingewiesen hat -, dass auch die Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist (§§ 33 Abs. 3 Nr. 2, 43 SGB VI), deren Zugangsfaktor ebenso wie bei der Rente wegen Alters im Falle der vorzeitigen Inanspruchnahme vermindert wird (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI). Für die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente sieht Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 2 Anlage 7a DAK-TV eine fiktive, ungekürzte Anrechnung vor. Diese Vorschrift fände auch auf den Kläger Anwendung, weil sein Beschäftigungsverhältnis nicht wegen des Versorgungsfalls vor dem 01.07.2001 geendet hat (Nr. 22 Ziffer 3 Anlage 7a DAK-TV). Die Anlage 7a DAK-TV enthält aber ebenso wie für die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Anschluss an eine Altersteilzeit für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, und zwar auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung, in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV eine eigenständige Regelung, welche die Anrechnung einer fiktiven ungekürzten Rente nicht vorsieht. Es wird insoweit ganz allgemein von der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gesprochen. Anhaltspunkte dafür, dass damit nur die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemeint ist, bestehen nicht. Es wird nämlich, wenn auch im Singular, der Begriff der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gebraucht. Dieser sozialrechtliche Begriff umfasst als Oberbegriff aber die Rente wegen teilweiser und wegen voller Erwerbsminderung (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB VI). Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifparteien den Begriff mit einem anderen als dem fachspezifischen Inhalt verwenden wollten (vgl. dazu BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 42), bestehen nicht. Die Bezugnahme auf Nr. 8 Ziffer 2 Anlage 7a DAK-TV grenzt den Anwendungsbereich von Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV ebenfalls nicht auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ein. Dies ergibt sich schon daraus, weil Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV auch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung Bezug nimmt. Es handelt sich auch nicht nur um einen klarstellenden Hinweis dahingehend, dass bei der Anrechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Nr. 8 Ziffer 2 DAK-TV zu beachten ist. Zunächst ist ein solcher deklaratorischer Hinweis angesichts der ohnehin schon aufgenommenen Regelung in Nr. 8 Ziffer 2 Anlage 7a DAK-TV nicht erforderlich. Zudem ist die Vorschrift in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV als eigener Unterabsatz ausformuliert. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird als eigenständiger, gesondert zu betrachtender Fall herausgehoben. Richtig ist zwar, dass nicht ausdrücklich ausgeführt wird - wie dies bei der gesetzlichen Rente im Anschluss an die Altersteilzeit der Fall ist (Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 3 Anlage 7a DAK-TV) -, dass bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Anrechnung mit der Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme erfolgen soll. Da bei dieser Rentenart aber gar nicht differenziert wird, liegt es nahe, dass die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gesondert zu betrachten sind und keine fiktive Betrachtung zu erfolgen hat, sondern es bei der Grundregel aus Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV bleibt. Dafür spricht auch, dass Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 1 Anlage 7a DAK-TV für die Anrechnung im Falle der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf die in Nr. 11 Anlage 7a DAK-TV angeführten Bezüge abstellt, soweit sie wegen der teilweisen Erwerbsminderung nur zur Hälfte gezahlt werden. Es wird insoweit also auf die tatsächliche Zahlung abgestellt. Nichts anderes gilt dann bei der gleichgestellten Rente wegen voller Erwerbsminderung (Nr. 8 Ziffer 2 UAbs. 4 Anlage 7a DAK-TV).

c)Auch die weitere Systematik spricht nicht dafür, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme fiktiv ungekürzt anzurechnen ist. Richtig ist zwar, dass die Betriebsrente der VBL in jedem Fall fiktiv ungekürzt anzurechnen ist (Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe b Anlage 7a DAK-TV). Eine durchgängige Systematik der fiktiven Anrechnung ergibt sich daducrh in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV jedoch nicht, weil z.B. die Versorgungsbezüge nach den Beamtengesetzten oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe c Anlage 7a DAK-TV nicht mit fiktiven Beträgen angerechnet werden (vgl. auch BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 46). Eine durchgehende Systematik in die eine oder andere Richtung ist dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen. Hinzu kommt, dass Zweck einer Gesamtversorgung grundsätzlich ist, dem Versorgungsberechtigten einen bestimmten Lebensstandard in Höhe des Gesamtruhegehalts zu gewährleisten. Die Anrechnung von fiktiven sozialrechtlichen Ansprüche ist dabei nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 47). Eine solche Ausnahme ist hier für den Grundfall der gesetzlichen Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme zwar geregelt. Dies hat seinen tragenden Grund aber darin, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente grundsätzlich vom Willen des Arbeitnehmers abhängt. Dann ist es auch folgerichtig, wenn in einem solchen Fall die dadurch entstehenden Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den verminderten Zugangsfaktor nicht im Rahmen des Gesamtversorgungssystems durch den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Im Falle der verminderten Erwerbsfähigkeit ist dies anders. Diese Rente knüpft an die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Arbeitnehmers an. Sie wird in einem solchen Fall aus diesem Grunde und nicht alleine aufgrund einer Willensentschließung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen. In einem solchen Fall ist es aber zumindest sachlich nachvollziehbar und auch z.B. gegenüber der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt, wenn das Gesamtversorgungsniveau durch die dadurch entstehenden Rentenachteile aufgrund eines verminderten Zugangsfaktor nicht vermindert wird. Jedenfalls wird der Anrechnungstatbestand in Anlage 7a DAK-TV zur Überzeugung der Kammer nicht so klar beschrieben, dass für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschrieben ist, dass auch im Falle der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hier wegen voller Erwerbsminderung, die Anrechnung einer fiktiven Leistung erfolgen soll.

IV.Für die Zeit von April 2011 bis April 2013 ergibt sich eine zu zahlende Rentendifferenz von 5.294,77 Euro. Diese berechnet sich unstreitig wie folgt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung des Klägers in der Anlage K05 kleinere Rechenfehler enthält, wobei der Kläger sich aber minimal zu seinen Ungunsten verrechnet hat. Die Berechnung ab Juli 2011 in der Anlage K05 ist nicht zutreffend. 1.946,66 x 0.892 sind 1.736,42 und nicht 1.736,43. Die Berechnung der tatsächlich gezahlten Rente ab Juli 2011 im Schreiben der Beklagten ist im Rechenweg falsch. Beide Parteien gehen aber übereinstimmend von einem Zahlbetrag von 1.238,01 Euro und anschließend ab Juli 2012 von 1.194,51 Euro aus. Die Berechnung in der Anlage K05 ist ab Juli 2012 nicht zutreffend. 1.989,10 x 0,892 sind 1.774,28 und nicht 1.774,35. Unter Zugrundelegung dieser Zahlen ergeben sich jeweils folgende monatliche Differenzen, wobei die VBL-Rente voll in Ansatz gebracht ist:

April 2011 bis Juni 2011:

3.290,84 - 1.719,36 - 105,12 = 1.466,36 abzgl. gezahlt 1.258,19 = 208,17

Juli 2011 bis Juni 2012:

3.290,84 - 1.736,43 - 106,17 = 1.448,24 abzgl. gezahlt 1.238,01 = 210,23

Juli 2012 bis April 2013:

3.290,84 - 1.774,35 - 107,23 = 1.409,26 abzgl. gezahlt 1.194,51 = 214,75

Nur diese Differenzen hat der Kläger noch geltend gemacht. In der Summe ergibt sich so der Betrag von 5.294,77 Euro [ (3 x 208,17 = 624,51) + (12 x 210,23 = 2.522,76) + (10 x 214,75 = 2147,50)].

V.Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

B.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

C.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Die Rechtsfrage, ob die gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung in tatsächlicher oder fiktiver Höhe bei vorzeitiger Inanspruchnahme anzurechnen ist, stellt sich in einer Vielzahl von Fällen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es sich bei der Anlage 7a DAK-TV um eine Altfallregelung handelt. Angesichts des Stichtags 01.01.1977 ist aber nicht davon auszugehen, dass keine nennenswerte Zahl von Fällen mehr auftreten wird. Im Hinblick darauf, dass die DAK bundesweit tätig ist, hat die Kammer die grundsätzliche Bedeutung bejaht, auch wenn es sich bei dem DAK-TV um einen Haustarifvertrag handeln sollte, wogegen allerdings der in § 1 DAK-TV normierte Geltungsbereich spricht.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. GotthardtFranzenFranken