Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 33 Rentenarten

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.
Regelaltersrente,
2.
Altersrente für langjährig Versicherte,
3.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
3a.
Altersrente für besonders langjährig Versicherte,
4.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels
5.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
6.
Altersrente für Frauen.

(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind

1.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
2.
Rente wegen voller Erwerbsminderung,
3.
Rente für Bergleute.

(4) Renten wegen Todes sind

1.
kleine Witwenrente oder Witwerrente,
2.
große Witwenrente oder Witwerrente,
3.
Erziehungsrente,
4.
Waisenrente.

(5) Renten nach den Vorschriften des Fünften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.

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Arbeitsrecht: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - betriebliche Altersversorgung

17.12.2010

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 72 (zu § 25 Absatz 2) Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern vom 5. Juni 2001


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 427 - 430) § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe. 2. Persönlich: a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des

Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 71 (zu § 25 Absatz 1) Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar 2012


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 423 - 426) § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe. 2. Persönlich: a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des

Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 68 (zu § 23 Absatz 2) Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern, der Ziegelindustrie in Bayern vom 5. Juni 2001


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 411 - 416) § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe. 2. Persönlich: a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des

Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 67 (zu § 23 Absatz 1) Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar 2012


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 404 - 410) § 1 Geltungsbereich 1. Räumlich: Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe. 2. Persönlich: a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - IX ZB 22/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 22/12 vom 21. November 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Rich

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2003 - IV ZR 56/02

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2003 - IV ZR 57/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 57/02 Verkündet am: 12. März 2003 Fritz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2003 - IV ZR 58/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 58/02 Verkündet am: 12. März 2003 Heinekamp, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 142/09 Verkündet am: 18. Mai 2010 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB VI §§

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. März 2016 - 3 CS 16.411

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.276,10 € festgesetzt. Gründe I. Die am 13. Juli 1954 geborene A

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Nov. 2014 - L 14 R 655/13

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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nic

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2016 - 3 ZB 16.1458

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.104,40 €festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe

Sozialgericht Würzburg Urteil, 11. Aug. 2015 - S 10 R 1082/13

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Tenor I. Der Bescheid vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2013 wird aufgehoben, soweit hiermit der Bescheid vom 11.05.2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs aus der dort bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminde

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Aug. 2017 - B 5 R 248/16 B

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2016 hinsichtlich der Zeit ab dem 1.12.2018 aufgehoben und die Sache insofern zur erneuten V

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. März 2017 - L 10 R 3893/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand1 Der Kläger begehrt die Bewilligung einer höher

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - 7 AZR 153/15

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 13. Okt. 2016 - L 3 R 261/13

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung der der Klägerin dem Grunde nach zuerkannten Witwenrente streitig. Die 1938 gebor

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juni 2016 - B 12 KR 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Juni 2016 - 2 BvR 290/10

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe A.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Juni 2016 - 2 BvR 323/10

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2016 - 3 AZR 341/14

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Juni 2015 - 6 Sa 671/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01. Oktober 2014 - 5 Ca 372/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien st

Arbeitsgericht Duisburg Urteil, 16. Apr. 2015 - 3 Ca 2655/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3.Der Streitwert beträgt 12.455,21 €. 4.Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über die Zahlung einer A

Bundessozialgericht Beschluss, 03. Feb. 2015 - B 13 R 261/14 B

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Dez. 2014 - 1 A 356/13

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014

Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 199,66 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nac

Bundessozialgericht Urteil, 15. Okt. 2014 - B 12 KR 14/12 R

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 15. Okt. 2014 - B 12 KR 13/12 R

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Okt. 2014 - L 4 R 5172/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die G

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Sept. 2014 - L 8 R 627/13

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 5.7.2012 in der Fassung der

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. 1T A

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 770/12

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2012 - 3 Sa 838/11 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin rücks

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Okt. 2013 - L 14 R 188/13

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist der Beginn

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Okt. 2013 - L 14 R 999/12

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist der Beginn

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2013 - X R 35/11

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2

Bundessozialgericht Urteil, 02. Juli 2013 - B 1 KR 23/12 R

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 1/12 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Apr. 2012 - B 13 R 347/10 B

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

Tenor Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2010 ab dem 14. Februar 2011 Prozesskos

Bundessozialgericht Urteil, 20. Juli 2011 - B 13 R 41/10 R

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2011 - 3 K 147/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf .EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten des Klageverfahr

Bundessozialgericht Urteil, 19. Apr. 2011 - B 13 R 20/10 R

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2011 - X R 54/09

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Bundesversicherungsanstalt für A

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2011 - X R 33/09

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

Tatbestand A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhält seit 1994 von der Deutschen Rent

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2011 - X R 19/09

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

Tatbestand A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbs

Bundessozialgericht Urteil, 25. Jan. 2011 - B 5 R 46/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.01.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2005 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. März 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen

Bundessozialgericht Urteil, 25. Jan. 2011 - B 5 R 47/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.01.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2005 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom

Bundessozialgericht Urteil, 06. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2007 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Apr. 2010 - 3 AZR 370/08

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 469/07 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2009 - L 11 KR 4915/07

bei uns veröffentlicht am 15.12.2009

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2006 verurt

Landgericht Karlsruhe Urteil, 25. Sept. 2009 - 6 O 190/08

bei uns veröffentlicht am 25.09.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vo

Landgericht Karlsruhe Urteil, 17. Juli 2009 - 6 O 186/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollst

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Feb. 2009 - 3 K 2202/07

bei uns veröffentlicht am 17.02.2009

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Invalidenrente zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit se

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Dez. 2007 - 8 Ca 295/07

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.724,58 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.287,43 EUR brutto seit dem 01.02.2007, 01.03.2007, 01.04.2007, 01.05.2007, 01.06.2007 sow