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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Okt. 2016 - 5 K 1058/13

published on 04/10/2016 00:00

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Okt. 2016 - 5 K 1058/13

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war.

Der Kläger ist Staatsbürger der USA, seit dem xx.xx.2003 mit einer Deutschen verheiratet und arbeitete im Jahr 2008 für eine US-amerikanische Firma in Deutschland. Seine Ehefrau hatte als verbeamtete Lehrerin ebenfalls Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Für das Streitjahr gab der Kläger mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Steuererklärung ab und beantragte darin die Zusammenveranlagung.

Der Kläger war zunächst Berufssoldat in der US-Armee. Danach war er bis Frühjahr 2006 in Deutschland für eine US-amerikanische Computerfirma tätig und ist mit dem Auslaufen seines Dienstvertrages in die USA zurückgekehrt. Dort arbeitete er für die Firma „IT“ (IT) bis Herbst 2007 auf einem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt. In dieser Zeit blieb die Ehefrau des Klägers in Deutschland. Am xx.xx.2007 wurde der Kläger von der IT als Netzwerk-Controller unter dem DGS-Vertrag (Department of General Services) für die DISA (Defense Information Systems Agency) nach Deutschland versetzt. Im Jahr 2008 bezogen der Kläger und seine Frau eine von ihnen am xx.xx.2008 je zur Hälfte erworbene Eigentumswohnung in X. Zum xx.xx..2010 wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber nach Arabien auf einen US-amerikanischen Stützpunkt versetzt. Am xx.xx.2012 wurde der Kläger dann von der IT aus Arabien wieder in die USA zurückgeholt. Die Ehefrau des Klägers ließ sich im Sommer 2010 ohne Dienstbezüge beurlauben und folgte ihrem Ehemann im Herbst nach Arabien. Von dort zog sie schließlich im Frühjahr 2012 mit ihrem Mann in die USA. Die Eigentumswohnung in X wurde ab dem xx.xx.2010 an Dritte vermietet und später verkauft.

In der Steuererklärung des Streitjahres erklärte der Kläger unter anderem einen steuerpflichtigen Arbeitslohn i.H.v. xx.xxx EUR. Der Beklagte berücksichtigte bei der Einkommensteuerfestsetzung 2008 (Bescheid vom xx.xx.2009, Bl. 70 Einkommensteuerakte) hingegen einen Bruttoarbeitslohn des Klägers i.H.v. xx.xxx EUR. Hiergegen legte der damalige Bevollmächtigte des Klägers fristgerecht Einspruch ein und beantragte unter anderem die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung i.H.v. xx.xxx EUR, da der Kläger im Streitjahr im Haus seiner Eltern in den USA weiterhin einen Wohnsitz gehabt habe. Während des Einspruchsverfahrens änderte der Beklagte die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres (Bescheid vom xx.xx.2010, Bl. 72 Einkommensteuerakte) und berücksichtigte beim Kläger nun noch einen Bruttoarbeitslohn i.H.v. xx.xxx EUR. Mit Einspruchsentscheidung vomxx.xx.2013 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit der fristgerecht hiergegen erhobenen Klage trägt der neue Klägervertreter vor, dass der Kläger als sogenannte technische Fachkraft gem. Art. 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATOTrStatZAbk) in Verbindung mit Art. X NATO-Truppenstatut (NATOTrStat) von der deutschen Einkommensteuer befreit sei.

Der Kläger sei im Herbst 2007 mit einem bis zum xx.xx.2012 beschränkten „Certificate of Coverage“ nach Deutschland eingereist. Er sei davon ausgegangen, dass sein Arbeitgeber bei DOCPER (The DoD Contractor Personnel Office der US-Streitkräfte) einen Antrag auf Prüfung des Status aus Art. 73 NATOTrStatZAbk durch die OFD C gestellt habe und dass dieser aufgrund seiner deutschen Ehefrau und deren Verbeamtung von der OFD abgelehnt worden sei. Erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung habe der Kläger erfahren, dass DOCPER den Antrag des Klägers erst gar nicht an die deutsche Behörde weitergeleitet habe, da man dort aufgrund der Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen davon ausgegangen sei, dass der Kläger eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland besessen habe und dass der Antrag somit von vornherein keine Aussicht auf Erfolg habe. Aus diesem Grund obliege nun dem Kläger die objektive Beweislast dafür, dass er im Streitjahr als technische Fachkraft im Sinne des Art. 72 Abs. 5 i.V.m. Art. 73 NATOTrStatZAbk tätig gewesen sei.

Ausweislich des „Certificate of Coverage“ (Bl. 22 der Gerichtsakte [GA]) sei der Kläger im Streitjahr „Mitglied der Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehöriger“ gewesen. Nach der Begriffsbestimmung von Art. I Abs. 1 Buchst. b NATOTrStat sei der Kläger somit Teil des zivilen Gefolges der US-Streitkräfte gewesen, da er im Streitjahr weder den Streitkräften aktiv als Soldat angehört habe, noch Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder eines zivilen Gefolges gewesen sei. Folglich sei er gemäß Art. X NATOTrStat von jeder (deutschen) Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihm in der Eigenschaft als Mitglied des zivilen Gefolges aus den USA gezahlt worden seien.

Nach Art. 73 NATOTrStatZAbk würden technische Experten, deren Dienste eine Truppe benötigt und die im Bundesgebiet ausschließlich für diese Truppe als Berater in technischen Fragen oder zwecks Aufstellung, Bedienung oder Wartung von Ausrüstungsgegenständen tätig seien, wie Mitglieder des zivilen Gefolges angesehen und behandelt. Voraussetzung dafür sei indes, dass diese Personen keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hätten und sich „nur in dieser Eigenschaft“ in Deutschland aufhielten.

Während sich die Möglichkeit der Steuerbefreiung des Art. X NATOTrStat auch nach der Begründung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ohne weiteres aus Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift ergebe, scheine die Negativ-Voraussetzung des Art. 73 Buchst. d NATOTrStatZAbk gegen die Gewährung der Steuerbefreiung zu sprechen, wenn die technische Fachkraft ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet habe. Zutreffend sei jedoch, dass eine Gleichstellung von technischen Fachkräften mit Mitgliedern des zivilen Gefolges nur dann nicht erfolgen könne, wenn die technische Fachkraft bereits vor der Aufnahme ihrer steuerbefreiten Tätigkeit im Inland ansässig gewesen sei. Auf die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts oder eines Wohnsitzes nach Aufnahme der Tätigkeit komme es nicht an. Vielmehr sei die in Art. 73 NATOTrStatZAbk beschriebene Tätigkeit ohne Wohnsitz, zumindest aber ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gar nicht möglich.

Vor Aufnahme seiner Tätigkeit in Deutschland im Herbst 2007 habe der Kläger sowohl seinen Wohnsitz, als auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seit eineinhalb Jahren) in den USA, Y Air Force Base, Z gehabt. Nach Aufnahme seiner Tätigkeit im Inland sei der Erwerb der Eigentumswohnung als Investition zur Kapitalanlage daher völlig unschädlich. Ebenso habe die Ehefrau des Klägers gar nichts mit dem Verfahren aus Art. 72 /73 NATOTrStatZAbk zu tun, da dieses nur den Kläger allein betreffe. Die Ehe bilde ein rein persönliches Merkmal, welches die von Art. X NATOTrStat vorausgesetzte Eigenschaft für sich allein nicht ausschließe. Das verfassungsrechtliche Schutzgebot von Ehe und Familie in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz verbiete eine Ungleichbehandlung mit Ehegatten fremder Staatsangehörigkeit allein wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehegatten. Ein Aufenthalt mit Rücksicht auf die Eheschließung könne wegen Art. 6 und Art. 3 GG nur dann angenommen werden, wenn erhebliche Bindungen an den Lebenskreis bzw. an das soziale Umfeld des deutschen Ehegatten bestünden. Bedeutsam sei insoweit unter anderem das Bestehen oder Fehlen eines Rückkehrwillens. Lägen objektive Anhaltspunkte für einen solchen Rückkehrwillen vor oder werde er gar bestätigt, so werde dadurch auch die Bedeutung der tätigkeitsbezogenen Merkmale, etwa das der überwiegenden Bestreitung des Lebensunterhalts durch den nichtstaatsangehörigen Ehegatten eingeschränkt und im Falle eines tatsächlich (insbesondere planmäßig) bestätigten Rückkehrwillens ganz ausgeschlossen. Allein die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen bilde jedenfalls kein Merkmal, das die Annahme eines fehlenden Rückkehrwillens ausschließe. Im Streitfall sei außerdem zu beachten, dass der Kläger in 2006 und 2007 eine Trennung von eineinhalb Jahren von seiner Ehefrau bewusst in Kauf genommen habe, da er seine Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag mit IT für die US-Streitkräfte habe erfüllen wollen. Auch nach der Einreise in die Bundesrepublik im Herbst 2007 habe er seiner dienstlichen Verpflichtung, nunmehr in Arabien für die US-Streitkräfte tätig zu sein, wiederum unverzüglich Folge geleistet und sei für die Zeit von Sommer 2010 bis Frühjahr 2012 erneut umgezogen und dann in die USA zurückgekehrt. Die Ehefrau des Klägers habe sich zunächst aus dem Beamtenverhältnis für drei Jahre ohne Dienstbezüge beurlauben lassen und später sogar die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt und sei ihrem Mann nach Arabien und später in die USA gefolgt. Insofern könne man nicht annehmen, dass die Eheschließung des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen und deren Beamtenstatus wesentlicher oder Hauptgrund für den Aufenthalt des Klägers in Deutschland gewesen sei.

Im vorliegenden Fall habe der Kläger seit seiner Einreise in die Bundesrepublik im Herbst 2007 und somit auch im Streitjahr 2008 immer den Willen gehabt, nach Beendigung seines Dienstvertrages in die USA zurückzukehren. Schlussendlich sei er auch in sein Heimatland zurückgekehrt und habe dort seinen alleinigen Wohnsitz begründet.

Die Berufsausbildung des Klägers und die sich daran anschließende Berufspraxis sei allein auf die Belange der US-Streitkräfte zugeschnitten. Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland sei der Kläger deshalb niemals konkurrenzfähig gewesen. Eine Abwägung der Gesamtumstände ergebe folglich, dass sich der Kläger „nur in dieser Eigenschaft“ bzw. „ausschließlich zu dem Zweck“, spezielle Arbeiten für die US-Streitkräfte zu verrichten, in Deutschland aufgehalten habe. Dies ergebe sich auch aus einer Bescheinigung des Arbeitgebers, wonach der Kläger sowohl in Deutschland, als auch in Arabien als technische Fachkraft eingesetzt gewesen sei (Bl. 37 GA). Auch aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag (Bl. 57 GA) und der Stellenbeschreibung (Bl. 60, 78 GA) ergebe sich, dass der Kläger als technischer Experte im Sinne des Art. 73 NATOTrStatZAbk in X für die US-Streitkräfte tätig gewesen sei.

Der vom Berichterstatter im Erörterungstermin angeforderte Vertrag zwischen dem US-Verteidigungsministerium und IT könne vom Kläger leider nicht vorgelegt werden, da dieser Vertrag streng geheime Detailinformationen zu der konkreten Ausstattung der einzelnen Standorte mit Elektronik, EDV und Telekommunikation enthalte und IT die Herausgabe des Vertrages aus diesem Grund abgelehnt habe. Inhalt des Vertrages von IT mit dem US-Verteidigungsministerium sei die Pflege, Wartung, Aufrechterhaltung und Reparatur des „N-Network“ gewesen, welches sich über ganz Europa, den mittleren Osten, Afghanistan Pakistan und Saudi-Arabien erstrecke. Klarer und deutlicher lasse sich das Tätigkeitsfeld einer technischen Fachkraft nicht beschreiben und definieren.

Da das normalerweise vorgesehene Anerkennungsverfahren über DOCPER und die OFD C im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden sei, habe nun das Gericht – entgegen der Auffassung des Beklagten – zu überprüfen, ob der Kläger im Streitjahr als technische Fachkraft tätig gewesen sei. Da der Kläger gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Aushändigung dessen Vertrages mit dem US-Verteidigungsministerium habe, könne die Vorlage des Vertrages vom Kläger auch nicht verlangt werden. Das Gericht habe vielmehr anhand des ihm vorliegenden Arbeitsvertrags vom xx.xx.2007 sowie der Stellenbeschreibung zu prüfen, ob die Arbeit des Klägers mit der einer technischen Fachkraft im Sinne des Artikels 73 NATOTrStatZAbk vergleichbar sei.

Der Kläger beantragt:

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom xx.xx.2009, zuletzt geändert am xx.xx.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nun nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Hilfsweise: Die Revision wird zugelassen.

Der Beklagte beantragt:
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Er verweist hierzu auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.2013.

Wie der Kläger zutreffend ausführe, obliege ihm die objektive Beweislast dafür, dass er im Streitjahr den Status einer technischen Fachkraft im Sinne des Artikels 73 NATOTrStatZAbk innehatte. Zur Prüfung dieser Frage sei in Baden-Württemberg die Oberfinanzdirektion C zuständig. Die Entscheidungsbefugnis über den Status läge nicht in der Befugnis des Gerichts. Ausweislich des Notenwechsels vom 27.03.1998 (Bundessteuerblatt Teil I [BStBl I] 1998, 881) sei zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung eine Vereinbarung über die Anwendung und Auslegung des Art. 73 NATOTrStatZAbk geschlossen worden. In dieser Vereinbarung werde auch das Bewilligungsverfahren festgelegt, welches zunächst eine Verständigung zwischen den primär zuständigen Behörden auf deutscher und amerikanischer Seite vorsehe und sodann die Vorgehensweise im Fall von Meinungsverschiedenheiten regele. Die Prüfung und Feststellung der relevanten Kriterien für die Anerkennung des Status „technische Fachkraft“ obliege allein der jeweils zuständigen inländischen Landesbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde auf amerikanischer Seite. Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte seien an das Ergebnis dieser Prüfung gebunden. Sei, wie im vorliegenden Fall, jedoch schon kein Bewilligungsverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt worden, so könne die Entscheidung der zuständigen Behörden nicht durch eine richterliche Würdigung ersetzt werden. Dass die Zu- oder Aberkennung eines entsprechenden Status den zuständigen Behörden vorbehalten sei, lasse sich auch inzident aus Art. XVI NATOTrStat folgern. Hiernach würden alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens durch Verhandlungen zwischen ihnen ohne Inanspruchnahme außenstehender Gerichte geregelt. Soweit das Abkommen nichts anderes bestimme, würden alle Streitigkeiten, die durch unmittelbare Verhandlung nicht geregelt werden könnten, dem Nordatlantikrat unterbreitet. Diese Regelung würde unterlaufen, könnte das Gericht im Rahmen seiner eigenen Würdigung einen entsprechenden Status zu- oder aberkennen.

Von der Anerkennung des relevanten Status zu unterscheiden sei dagegen die dem zuständigen Finanzamt obliegende Prüfung, ob ein Arbeitnehmer, dem der Status „technische Fachkraft“ im Rahmen des Privilegierungsverfahrens zuerkannt worden sei, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat erfülle.

Für die Anerkennung des Klägers als technische Fachkraft reiche die Bestätigung des Arbeitgebers nicht aus. Ebenso ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag und der vorgelegten Stellenbeschreibung nicht, dass der Kläger den Status einer technischen Fachkraft erfüllt habe. Dem Beklagten erschließe sich zudem nicht, dass die Stellenbeschreibung im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag vom xx.xx.2007 stehe. Im Arbeitsvertrag werde nicht auf eine Stellenbeschreibung verwiesen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei das Bewilligungsverfahren über die amerikanischen und deutschen Behörden Voraussetzung für die Anerkennung als technische Fachkraft. Für den Beklagten sei es nicht nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber dies für den Kläger nicht betrieben habe, obwohl er offensichtlich der Auffassung sei, dass die Voraussetzungen für eine technische Fachkraft auch im Streitjahr vorgelegen hätten. Ohne Vorlage des vom Finanzgericht angeforderten Vertrages zwischen der US-Armee und dem Arbeitgeber des Klägers, aus dem der Ort, die Art der Leistung und der Zeitraum der Leistung hervorgehe, sei für den Beklagten keine weitere Prüfung angezeigt.

Die Prüfung des Rückkehrwillens sei im Streitfall nur dann relevant, wenn dem Kläger der Status einer technischen Fachkraft zuerkannt werden könne. Maßgeblich seien die Lebensumstände des Klägers aus der Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums, nicht das spätere Verhalten des Klägers. Letzteres dürfe lediglich indiziell herangezogen werden. Auch hierfür trage der Kläger die Feststellungslast.

Der Umstand, dass nach Ablauf der Dienstzeit tatsächlich die Rückkehr in den Heimatstaat erfolgt sei, schließe nicht aus, dass zunächst ein weiterer Verbleib im Inland in Betracht gezogen worden sei. In einem solchen Fall wäre der Inlandsaufenthalt des Klägers nicht ausschließlich durch das Dienstverhältnis veranlasst.

Der Kläger sei seit dem xx.xx.2003 mit seiner deutschen Ehefrau verheiratet. Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes sei er seit xx.xx.2003 in X gemeldet und im Inland berufstätig gewesen. Im Jahr 2005 seien die Eheleute nach B verzogen. Für die Jahre 2006 und 2007 sei der Kläger als unbeschränkt Steuerpflichtiger beim Finanzamt B veranlagt worden. Von Frühjahr 2006 bis Herbst 2007 sei der Kläger in den USA tätig gewesen. Da die Ehefrau ihrem Mann nicht in die USA gefolgt sei, sei der deutsche Wohnsitz beibehalten worden. Ab dem xx.xx.2007 habe der Kläger seine Tätigkeit im Inland wieder aufgenommen. Die im Jahr 2008 gemeinsam erworbene Eigentumswohnung sei unmittelbar nach dem Kauf selbst bezogen worden. Der Vortrag des Klägers, dass die Eigentumswohnung zur Kapitalanlage erworben worden sei, sei daher nicht glaubhaft, zumal die Wohnung nach dem Umzug in die USA nun zum Verkauf angeboten werde. Für das Streitjahr seien dem Beklagten keine Unterlagen vorgelegt worden, die einen Rückkehrwillen dokumentieren. Auch aus dem in englischer Sprache vorliegenden Arbeitsvertrag sei nicht ersichtlich, dass eine Versetzung ins Ausland geplant gewesen sei.

Im Übrigen wird auf den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid, den weiteren Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, auf die Niederschriften über den Erörterungstermin am xx.xx.2015 und über die mündliche Verhandlung am 04.10.2016, sowie auf die dem Senat vorliegenden Akten des Beklagten (ein Band Einkommensteuerakten und zwei Bände Rechtsbehelfsakten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [FGO]).

1. Der Beklagte hat die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zu Recht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.

a) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und nutzen wird (§ 8 Abgabenordnung [AO]). Nicht erforderlich ist, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Ort der Wohnung befindet (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 19.03.1997 I R 69/96, Bundessteuerblatt Teil II [BStBl II] 1997, 447)

Hiernach hatte der Kläger im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Anfang des Jahres 2008 lebte er mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung in B. Im Sommer 2008 zogen sie dann in die gemeinsam erworbene Eigentumswohnung in X.

b) Allerdings gelten gemäß Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaates nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhält, nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG. Entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung greift diese Fiktion dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374).

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einem privaten US-amerikanischen Unternehmen angestellt und somit weder Mitglied der US-amerikanischen Streitkräfte noch Teil des zivilen Gefolges der Streitkräfte.

Jedoch ist für die sogenannten technischen Fachkräfte, deren Dienste eine Truppe benötigt und die im Bundesgebiet ausschließlich für diese Truppe als Berater in technischen Fragen oder zwecks Aufstellung, Bedienung oder Wartung von Ausrüstungsgegenständen arbeiten, in Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk geregelt, dass sie wie Mitglieder des zivilen Gefolges angesehen und behandelt werden. Dies gilt nach Art. 73 Satz 2 Buchst. d NATOTrStatZAbk allerdings nicht für Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

aa) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das Finanzgericht zur Prüfung, ob es sich bei dem Kläger um eine technische Fachkraft im Sinne des NATOTrStatZAbk handelt, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.

Bei dem NATOTrStat und dessen Zusatzabkommen handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, welche im Rang den Gesetzen gleichstehen (Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, 239. Lieferung, § 2 AO Rn. 96). Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat enthält eine Fiktion, die die zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 EStG, Aufenthalt und Wohnsitz, ausschließt. Da es sich hierbei um eine das deutsche Steuerrecht modifizierende Norm handelt, unterliegt diese der vollständigen Prüfung durch das Finanzgericht. Dies gilt ebenso für Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung auf Art. X NATOTrStat (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374). Insofern ist die Auslegung des in Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk als Tatbestandsmerkmal verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs „technische Fachkraft“ gerichtlich voll überprüfbar.

Der Beklagte geht mit seinem Einwand in der mündlichen Verhandlung fehl, dass ausschließlich die Vertragsstaaten wegen der damit verbundenen vielzähligen Privilegien (Recht auf Waffenbesitz, Zollbefreiungen etc.) über den Status „technische Fachkraft“ entscheiden dürften und das Finanzgericht daher an die Entscheidung der zuständigen Behörden (hier DOCPER und Oberfinanzdirektion C) gebunden sei. Würde die Statusanerkennung durch DOCPER eine rechtsbegründende Wirkung haben, so hätte es der Entsendestaat in der Hand, nach freiem Belieben abgabenrechtliche Privilegien - mit Wirkung im Hoheitsbereich des Aufnahmestaats - zu vergeben. Das ginge über die "gewöhnliche Bedeutung" völkerrechtlicher Vertragsbestimmungen und bedürfte einer besonderen, ausdrücklichen Vereinbarung, wie sie hinsichtlich anderer Privilegien auch getroffen worden ist (Recht zum Führen von Schusswaffen durch bestimmte Personen aufgrund militärbehördlichen Waffenausweises, Art. 12 Abs. 3 NATOTrStatZAbk; vgl. BFH-Urteil vom 16.01.1990 VII R 40/87, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFHE] 160, 83 m.w.N.).

Im Streitfall haben die zuständigen Stellen - aus welchen Gründen auch immer - über den Status des Klägers gar nicht erst entschieden. Deren Entscheidung über den Status einer „technischen Fachkraft“ hätte aber auch keine Bindungswirkung (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374).Entscheidungen anderer Behörden sind für die Finanzbehörden grundsätzlich nur verbindlich, wenn dies im Gesetz selbst vorgesehen oder diesem zu entnehmen ist (BFH-Urteil vom 24.03.1987 X R 38/81, BStBl II 1987, 645, m.w.N.). Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat i.V.m. Art 73 Satz 1 stellt hinsichtlich der Aufenthalts- und Wohnsitzfiktion aber gerade nicht auf die behördliche Statusanerkennung, sondern allein auf die Eigenschaft einer „technischen Fachkraft“ ab. Eine Tatbestandswirkung oder eine steuerlich bindende Feststellungswirkung, wie sie ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO besitzt, hat die Statusanerkennung folglich nicht.

Zudem scheint auch der BFH der Auffassung zu sein, dass die Zuerkennung des Status einer „technischen Fachkraft“ durch das Gericht vollständig überprüfbar ist. Denn im Urteil vom 09.11.2005 (I R 47/04, BStBl II 2006, 374) stellt er fest, dass sich das Finanzgericht, an das er die Rechtssache zurückverweist, möglicherweise mit der Frage befassen müsse, „ob der Kläger überhaupt eine technische Fachkraft im Sinne des Zusatzabkommens gewesen ist“.

bb) Das NATOTrStatZAbk enthält keine Definition des Begriffs „technische Fachkraft“. Aus der Verwendung des Ausdrucks "Fach"-kraft ist jedoch zu schließen, dass nicht jeder Arbeitnehmer eines die Streitkräfte betreuenden Unternehmens unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat i.V.m. Art. 73 NATOTrStatZAbk fällt, sondern nur besonders technisch qualifizierte Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des BFH kann insoweit auf die in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Auslegung und Anwendung des Art. 73 NATOTrStatZAbk vom 19.05.1998 (BStBl I 1998, 881, unter 1.) enthaltene Begriffsbestimmung zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374). Hiernach bezieht sich der Begriff „technische Fachkraft“ auf eine Person, die über ein hohes Maß an Fachkenntnissen oder Fähigkeiten zur Erfüllung komplexer Aufgaben militärtechnischer Natur oder wissenschaftlich-technischer Natur verfügt, die sich von routinemäßigen geistigen, manuellen oder körperlichen Tätigkeiten unterscheiden. Die Fachkenntnisse und Fähigkeiten müssen durch höhere schulische Ausbildung oder durch langjährige, berufsspezifische Ausbildung und Berufserfahrung erworben worden sein. Personal, das normalerweise als Arbeiter eingestuft wird, gehört normalerweise nicht zu den technischen Fachkräften im Sinne des Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk. Gleiches gilt für Facharbeiter sowie handwerkliche und gewerbliche Berufe.

Der Kläger war nach Überzeugung des erkennenden Senats hiernach eine solche technische Fachkraft. Gemäß der Stellenbeschreibung des Arbeitgebers (Bl. 60 GA) war der Kläger unter anderem für die Isolierung und Behebung komplexer Netzwerkfehler und Störungen im „N-Network“, einem Verteidigungssystem der US-Streitkräfte, und für die Entwicklung und Inbetriebnahme von neuen Netzwerkverbindungen verantwortlich. Als fachliche Voraussetzung wird in der Stellenbeschreibung ein Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Ausbildung, sowie mindestens 2 - 4 Jahre Berufserfahrung gefordert. Der Arbeitgeber bestätigte zudem gegenüber dem Klägervertreter, dass diese Stellenbeschreibung wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrages vom xx.xx.2007 mit dem Kläger gewesen ist (Bl. 82 GA). Auch die bei der Oberfinanzdirektion C für die Anerkennung von technischen Fachkräften zuständige Vertreterin des Beklagten, Frau P, erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass sie einen Arbeitnehmer mit einem solchen Stellenzuschnitt grundsätzlich als technische Fachkraft anerkennen würde.

cc) Der Kläger war als technische Fachkraft in Deutschland auch für die US-Streitkräfte tätig. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag des Klägers vom xx.xx.2010 („[…] employment […] at X, Germany under the DGS contract for DISA). Der Beklagte hat dies auch nicht angezweifelt.

dd) Nach Art. 73 Satz 2 Buchst. d NATOTrStatZAbk werden technische Fachkräfte, die bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland begründet haben und wegen dieses Umstandes (bereits) unbeschränkt steuerpflichtig sind, von der Privilegierung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat ausgenommen (BFH-Urteil vom 22.02.2006 I R 17/05, juris).

Der Kläger hatte im Herbst 2007, als er nach Deutschland zurückkehrte und seine Arbeit bei den US-Streitkräften in X aufnahm, allerdings keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und war somit nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Sollte der Kläger vor seiner Rückkehr in die USA im Jahr 2006 einen Wohnsitz in Deutschland besessen haben, so hat er ihn nach der Überzeugung des Senats mit der Ausreise im Frühjahr 2006 aufgegeben. Das Innehaben einer Wohnung führt nur so lange zum Bestehen eines Wohnsitzes, wie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wahrscheinlich ist, dass sich das Benutzen der Wohnung in Zukunft fortsetzen wird (BFH-Urteil vom 27.08.2008 I R 81/07, BStBl II 2009, 632). Zum damaligen Zeitpunkt war für den Kläger überhaupt nicht absehbar, ob und wenn ja, wann er je wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Seine Arbeit in Deutschland war beendet, er hatte eine neue Arbeitsstelle in den USA gefunden. Gelegentliche Besuche reichen zur Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht aus (BFH-Urteil vom 24.04.2007 I R 64/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2007, 1893). In diesem Zusammenhang führt auch die Ehe mit seiner damals in Deutschland gebliebenen Frau nicht zur Beibehaltung des Wohnsitzes. Die Ehefrau des Klägers war im Jahr 2006 noch in Ausbildung. Aus diesem Grund blieb sie zunächst in der bisherigen Wohnung in B (Bl. 5 der Einkommensteuerakten). Allerdings war damals geplant, dass sie nach Beendigung ihrer Ausbildung zu ihrem Mann in die USA ziehen werde. Zu diesem Zweck suchten sie dort auch bereits im Sommer 2006 nach einem Haus (Bl. 174 ff. der Rechtsbehelfsakten Bd. I). Von einer Rückkehr in die Wohnung nach Deutschland ging der Kläger somit im Jahr 2006 nicht aus.

ee) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluss vom 21.09.2015 I R 72/14, BFH/NV 2016, 28 m.w.N.) kommt die Fiktion des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat auch bei einer technischen Fachkraft im Sinne des Art. 73 NATOTrStatZAbk nur unter der Voraussetzung zur Anwendung, dass sich die betreffende Person nur in ihrer Eigenschaft als technische Fachkraft im Inland aufhält bzw. aufgehalten hat.Entsprechend dem Wortlaut greift diese Fiktion somit dann nicht, wenn sich die technische Fachkraft auch aus anderen Gründen im Inland aufhält. Ein solcher Grund kann beispielsweise die Eheschließung mit einem in der Bundesrepublik wohnhaften und berufstätigen Ehepartner sein (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374 m.w.N.). Das bedeutet allerdings nicht, dass eine solche Ehe zwangsläufig einer Privilegierung nach Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat entgegensteht. Es handelt sich vielmehr nur um ein Indiz, das in die vorzunehmende Gesamtbetrachtung mit einfließt.

Eine technische Fachkraft hält sich immer dann "nur in dieser Eigenschaft" im Sinne von Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass die betreffende Person in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren (sog. Rückkehrwille). Dass sie dies nach Ablauf ihrer Dienstzeit tatsächlich tut, schließt nicht aus, dass sie zunächst einen weiteren Verbleib im Inland in Betracht gezogen hat; denn die Rückkehr kann auf einem nachträglich gefassten Entschluss beruhen. In einem solchen Fall ist indessen der Inlandsaufenthalt nicht ausschließlich durch das Dienstverhältnis veranlasst (BFH-Urteil vom 09.11.2005 I R 47/04, BStBl II 2006, 374). Maßgeblich sind die Lebensumstände aus der Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums, nicht das spätere Verhalten des Betreffenden, das allenfalls als Indiz herangezogen werden kann. Die Beweislast trifft in diesem Punkt den Steuerpflichtigen (BFH-Beschluss vom 21.09.2015 I R 72/14, BFH/NV 2016, 28 m.w.N.). Die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall die technische Fachkraft in diesem Sinne einen Rückkehrwillen hatte, obliegt dem Finanzgericht als Tatsachengericht.

Für den erkennenden Senat ist nicht erwiesen, dass der Kläger aus der Perspektive des Streitjahres den notwendigen Rückkehrwillen besaß.

Für den Willen des Klägers zur Rückkehr in die USA nach Beendigung seines Dienstes in Deutschland spricht zunächst die Tatsache, dass der Kläger tatsächlich nach Beendigung seines Dienstes in X erst dienstlich nach Arabien und dann zurück in die USA gezogen ist, wo er bis heute lebt. Es ist auch erkennbar, dass der Kläger jeweils ohne Einwände zu erheben dorthin gegangen ist, wo ihn sein Arbeitgeber beruflich hin entsandt hat. Zudem folgte ihm seine Ehefrau nach Arabien und zog schlussendlich mit ihm in die USA. Hierfür ließ sie sich zunächst von ihrem Dienstherrn beurlauben und schied später freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus.

Gegen einen Rückkehrwillen im Jahr 2008 spricht jedoch, dass die Ehefrau des Klägers bei Aufnahme der Tätigkeit des Klägers in Deutschland im Herbst 2007 (immer noch) im Inland gelebt hat. Sie war im Jahr 2006 nicht mit ihrem Ehemann in die USA gezogen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Kläger die Tätigkeit in X auch aus dem Grund aufgenommen hat, dass er wieder mit seiner Frau zusammenleben wollte. Insbesondere spricht für den erkennenden Senat aber der Erwerb einer Eigentumswohnung in X im Frühjahr 2008 gegen einen damals vorhandenen Willen zur Rückkehr des Klägers in die USA. Zwar stellte der Klägervertreter diesen Erwerb als reine Kapitalanlage dar. Dies erscheint dem Senat aber nicht sehr lebensnah. Denn einerseits bezog der Kläger die Wohnung mit seiner Ehefrau selbst, und vermietete sie erst, nachdem er und seine Frau nach Arabien gezogen sind. Andererseits wurde die Wohnung verkauft, als klar war, dass der Kläger und seine Ehefrau in den USA bleiben werden. Dieses Vorgehen spricht vielmehr dafür, dass die Wohnung als Familienheim dienen sollte.

Der erkennende Senat kann einen Rückkehrwillen des Klägers im Jahr 2008 somit nicht unzweifelhaft feststellen. Eine weitergehende Aufklärung war dem Senat nicht möglich, da der Kläger, wie sein Prozessbevollmächtigter wiederholt erklärt hat, nicht mehr nach Deutschland kommen wird. Den Kläger trifft für diese Tatsache jedoch die Feststellungslast. Der Senat geht bei seiner Entscheidung deshalb davon aus, dass beim Kläger im Streitjahr kein Rückkehrwille gegeben war und er sich somit nicht nur in der Eigenschaft als technische Fachkraft im Inland aufgehalten hat. Infolgedessen greift die Fiktion des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat i.V.m. Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk nicht. Der Wohnsitz des Klägers in Deutschland ist zu beachten.

c) Der Beklagte hat die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers auch in der richtigen Höhe erfasst.

Im Einspruchsverfahren hat der damalige Bevollmächtigte noch Werbungskosten für Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung i.H.v. xx.xxx EUR geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Klägervertreter, dass er an diesem Antrag seines Vorgängers nicht festhalte, da er der Auffassung sei, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ohnehin in Deutschland nicht steuerpflichtig seien.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.Zwischen dem Wohnen in einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort und dem Unterhalten eines eigenen Hausstandes außerhalb dieses Ortes ist zu unterscheiden. Mit dem "Hausstand" ist der Ersthaushalt (Hauptwohnung) umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer - abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten - regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, also seinen Lebensmittelpunkt hat (BFH-Urteil vom 08.10.2014 VI R 16/14, BStBl II 2015, 511). Das Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsortes für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist dagegen nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu werten (BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 46/12, BStBl II 2013, 627, m.w.N.). Denn eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn der Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist.

Ein Arbeitnehmer unterhält einen eigenen Hausstand allerdings nur dann, wenn er am Ort seines Lebensmittelpunkts eine eigenständige, seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzen kann. Der Arbeitnehmer muss sich an der Führung des Hausstandes sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligen (BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 44/06, BFH/NV 2007, 1878 m.w.N.).

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger im Jahr 2008 seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Frau in B bzw. X hatte, wie sich bereits aus den obigen Ausführungen zum (nicht gegebenen) Rückkehrwillen des Klägers ergibt. Hatte der Kläger im Streitjahr nicht die Absicht, in die USA zurückzukehren, so kann dort nicht sein Lebensmittelpunkt gelegen haben. Auch für die Frage seines Lebensmittelpunkts trägt der Kläger die Feststellungslast.

Des Weiteren unterhielt der Kläger in den USA keinen eigenen Hausstand. Nach seinen eigenen Angaben lebte er vor seinem Umzug nach Deutschland im Jahr 2007 lediglich in einem Zimmer im Haus seiner Eltern (siehe Skizze des elterlichen Hauses auf Bl. 47 der Rechtsbehelfsakten Bd. I). Während seines Aufenthalts in den USA nutzte er das Haus zusammen mit seinen Eltern, die ihm die Räumlichkeiten unentgeltlich überließen (Bl. 63 der Rechtsbehelfsakten Bd. I). Damit fehlt es hier bereits an einer eigenständigen Wohnung in den USA.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3. Unterliegt der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren und werden ihm die Kosten des Klageverfahrens auferlegt, so sind auch die Aufwendungen seines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht erstattungsfähig. Daher erübrigt es sich für das Gericht, auf den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, einzugehen (BFH-Beschluss vom 13.07.2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874).

4. Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO zugelassen, da die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert. Die Frage, ob das Gericht den Status „technische Fachkraft“ im Rahmen des Art. 73 Satz 1 NATOTrStatZAbk eigenständig prüfen darf, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Die Rechtsfrage ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus von Bedeutung.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [FGO]).

1. Der Beklagte hat die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zu Recht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.

Für den erkennenden Senat ist nicht erwiesen, dass der Kläger aus der Perspektive des Streitjahres den notwendigen Rückkehrwillen besaß.

c) Der Beklagte hat die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers auch in der richtigen Höhe erfasst.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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FGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

EStG

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published on 08/10/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksic

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

published on 16/01/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

(1)¹Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.²Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.²Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.

(3)¹Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.²Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.³Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.⁴Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind.⁵Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.⁶Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die

1.: Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
2.: in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.²Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;

2.

Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.³Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32.⁴Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird.⁵Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte.⁶Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.⁷Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.⁸Zur Abgeltung der Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 2 für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.³Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend.⁴Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

5.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.²Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.³Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.⁴Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat.⁵Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.⁶Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen.⁷Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.⁸Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.⁹Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 abweichend von Satz 6 eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro und für jeden weiteren vollen Kilometer

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist.²Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung.³Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.⁴Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden.⁵Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.

5b.

notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte.²Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen.²§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2)¹Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind.²Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.³Menschen mit Behinderungen,

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.⁴Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4)¹Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.²Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.³Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll.⁴Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

⁵Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte.⁶Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt.⁷Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte.⁸Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a)¹Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.²Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen.³Diese beträgt

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

⁴Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.⁵Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.⁶Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.⁷Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.⁸Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.⁹Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden.¹⁰Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8.¹¹Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen.¹²Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.¹³Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.²Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.³Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird.⁴Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen.⁵Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die

1.: Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
2.: in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 1 Steuerpflicht

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden.

(2)¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.: im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
2.: zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9 Werbungskosten

(1)¹Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.²Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.³Werbungskosten sind auch

1.

2.

3.

Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4.

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

4a.

5.

a): von 0,35 Euro für 2021,
b): von 0,38 Euro für 2022 bis 2026

anzusetzen.

5a.

5b.

6.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung.²Nummer 7 bleibt unberührt;

7.

1.: deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.: deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

1.: typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.: je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

1.: 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.: jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.: 14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

1.: für Frühstück um 20 Prozent,
2.: für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,

(5)¹§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß.²Die §§ 4j, 4k, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.