Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - 8 B 17/15
Gründe
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Der Kläger begehrt als alleiniger Erbe seiner 1999 verstorbenen Adoptivmutter die Feststellung seiner Berechtigung wegen des Verlustes von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I. AG. Den Antrag auf Rückübertragung bzw. Entschädigung lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bescheid vom 20. Februar 2013 mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgemäß eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels beruft (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat keinen Erfolg.
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1. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es sich nicht damit befasst habe, wie ein juristischer Laie den Inhalt des Schreibens des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Brandenburg vom 9. März 1993 habe verstehen müssen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr eingehend dargelegt, dass dieses Schreiben nach Überzeugung der Kammer auch aus einer laienhaften Perspektive nicht als Mitteilung des Landesamtes an die Adoptivmutter des Klägers dahingehend verstanden werden könne, dass ein Antrag nicht mehr gestellt werden müsse (UA S. 9). Der Kläger legt auch nicht substantiiert dar, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung des Schreibens vom 9. März 1993 und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstießen. Seinem Vorbringen lässt sich weder entnehmen, dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen denklogisch schlechthin unmöglich noch dass sie objektiv willkürlich wären. Vielmehr beschränkt sich der Kläger darauf, der Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts seine hiervon abweichende Auffassung entgegenzusetzen. Damit ist ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht dargetan. Gleiches gilt für den Vorwurf des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, als "Frl. R." sei die Tante Gerd R. - und nicht die Adoptivmutter des Klägers - bezeichnet worden.
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Das Vorbringen des Klägers, in Anbetracht des Schreibens vom 9. März 1993 hätte die Fristversäumung des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG nicht zum Tragen kommen dürfen, vielmehr hätte ihm Nachsicht gewährt werden müssen, führt ebenfalls nicht auf einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer Nachsichtgewährung mit der Begründung verneint, die Frist für die geltend gemachten Rückübertragungs- bzw. Entschädigungsansprüche sei bereits am 31. Dezember 1992 abgelaufen gewesen, sodass das erst danach verfasste Schreiben des Landesamtes vom 9. März 1993 bei der Adressatin kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend habe begründen können, dass ein Antrag ihrerseits nicht mehr erforderlich sei. Der Einwand des Klägers, der von einem Fristablauf erst am 30. Juni 1993 ausgeht, bezeichnet keine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung, sondern wendet sich gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende materiell-rechtliche Rechtsauffassung zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 30a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2 VermG. Sie kann nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden.
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Soweit der Kläger schließlich einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz darin zu erkennen meint, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zum Ausmaß des Vermögensverlustes getroffen habe, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Der Kläger legt insbesondere nicht dar, dass das Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen hätte. Es hat die ihm vorliegenden Unterlagen einschließlich der auszugsweise in Kopie im Verwaltungsvorgang enthaltenen Lastenausgleichsakte des Landesausgleichsamtes München ausgewertet und ist unter eingehender Würdigung der vorhandenen Informationen zu dem Schluss gelangt, dass ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust der Rechtsvorgängerin des Klägers hinsichtlich der Aktien und Genussscheine an der I. AG nicht festgestellt werden könne (UA S. 11). Soweit der Kläger sinngemäß Aufklärungsmängel gemäß § 86 Abs. 1 VwGO geltend macht, fehlt eine substantiierte Darlegung, weshalb sich der Vorinstanz die Beiziehung weiterer Akten auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung auch ohne förmlichen Beweisantrag hätte aufdrängen müssen.
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2. Auch die vom Kläger erhobene Divergenzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nur vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 2 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.). Einen solchen Widerspruch von Rechtssätzen zeigt der Kläger nicht auf. Er arbeitet schon keinen abstrakten Rechtssatz des angegriffenen Urteils heraus, mit dem sich das Verwaltungsgericht in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte. Vielmehr beanstandet er lediglich die Rechtsanwendung der Vorinstanz in Bezug auf die Ablehnung einer Nachsichtgewährung als fehlerhaft. Dass das Verwaltungsgericht einen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24.12 - (juris Rn. 28 ff.) und - 8 C 25.12 - (juris Rn. 29 ff.) abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, ergibt sich hieraus nicht. Abgesehen davon unterstellt der Kläger auch in diesem Zusammenhang, dass die Anmeldefrist erst am 30. Juni 1993 abgelaufen sei, und stützt seinen Vortrag damit auf eine andere Rechtsauffassung als diejenige, die dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde liegt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(1) Rückübertragungsansprüche nach den §§ 3 und 6 sowie Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 können nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. In den Fällen des § 1 Abs. 7 gilt dies nur dann, wenn die Entscheidung, auf der der Vermögensverlust beruht, am 30. Juni 1992 bereits unanfechtbar aufgehoben war. Anderenfalls treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung ein; in den Fällen russischer Rehabilitierungen treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides, spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung durch eine deutsche Behörde an den Begünstigten oder seinen Rechtsnachfolger ein. Diese Vorschriften finden auf Ansprüche, die an die Stelle eines rechtzeitig angemeldeten Anspruchs treten oder getreten sind, sowie auf Ansprüche, die nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II S. 1223) in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, keine Anwendung.
(2) Anträge auf Anpassung der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 8 können nur noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes gestellt werden.
(3) In den Fällen der Beendigung der staatlichen Verwaltung nach § 11a können Entscheidungen nach § 16 Abs. 3, 6 Satz 3, § 17 Satz 2, §§ 20 und 21 nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt nicht mehr ergehen, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht beantragt worden sind. Erfolgte die Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen und ist eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder teilweise unterblieben, kann sie nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht mehr beantragt werden. § 41 Abs. 6 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken können Anträge auf Einräumung von Vorkaufsrechten nach den §§ 20 und 20a sowie Anträge auf Zuweisung von Ersatzgrundstücken nach § 21 Abs. 1 nach Bestandskraft der Entscheidung über den Rückübertragungsanspruch nicht mehr gestellt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die staatliche Verwaltung durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen bestandskräftig aufgehoben worden ist. Ist in einem bestandskräftigen Bescheid über die Rückübertragung des Eigentums eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechtes ganz oder teilweise unterblieben, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
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vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
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die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.