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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Dez. 2013 - 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)

published on 05/12/2013 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 30.13 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. März 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

1: Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Bewilligung und Beiordnung setzen nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO und § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO nicht nur voraus, dass die Partei die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, sondern überdies, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 30.13 - hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Letzteres lässt sich hier nicht sagen: Die von der Klägerin persönlich anhängig gemachte und begründete Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint aussichtslos.

2: Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sowie daran anknüpfende Leistungen, weil DDR-Behörden im Jahr 1963 die Adoption durch ihre in der Bundesrepublik Deutschland lebende Tante abgelehnt hätten und sie deshalb bestimmte Lebenschancen nicht habe wahrnehmen können. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Rehabilitierung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei zwar nicht feststellbar, dass DDR-Behörden mit einem Antrag auf Adoption oder deren Genehmigung befasst gewesen seien; ein entsprechender Vorgang sei aber aufgrund der Nachweiserleichterung des § 13 Abs. 2 VwRehaG zu unterstellen, weil hinreichende Anhaltspunkte vorlägen. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass die Adoption willkürlich und gezielt zum Nachteil der Klägerin abgelehnt oder verboten worden sei und dies im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG ihrer politischen Verfolgung gedient haben könnte. Die Maßnahmen seien entweder schlicht rechtswidrig gewesen oder hätten ihren Grund in systemimmanenten Einschränkungen gehabt, die mehr oder weniger alle DDR-Bürger getroffen hätten und nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein könnten. Auch hätten die Maßnahmen keine schädigenden Folgen für Gesundheit, Vermögen oder Beruf der Klägerin im Sinne des § 1 VwRehaG gehabt. Eine nachträgliche Anerkennung oder Bestätigung des Status als Adoptivtochter sei ebenso wenig möglich wie ein Ausgleich für die ihr entgangene Erbschaft.

3: Das Vorbringen der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin lässt bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung nicht erkennen, dass einer der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt, aus denen die Revision nur zugelassen werden darf.

4: 1. Es trifft nicht zu, dass das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nämlich unter bewusstem Verstoß gegen Grundrechte willkürlich und amtspflichtwidrig zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Es hat im Gegenteil die ausdrückliche Verweigerung der angestrebten Adoption unterstellt und die unterstellte Maßnahme daraufhin untersucht, ob sie im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar gewesen sein könnte. Unter diesem Aspekt war das Verwaltungsgericht mangels greifbarer Tatsachen zwar genötigt, in gewissem Umfang auf hypothetische Umstände zurückzugreifen, hat die denkbaren Gründe für die negative Entscheidung dessen ungeachtet aber zugunsten der Klägerin geprüft. Wenn es bei dieser Prüfung nicht zu dem von ihr für richtig gehaltenen Ergebnis gekommen ist, dann deshalb, weil die relevanten Ereignisse nicht hinreichend aufgeklärt werden konnten und die denkbaren Umstände dem Verwaltungsgericht keinen ausreichenden Anhalt für eine politische Verfolgung boten.

5: 2. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Rechtssache nicht auf. Zwar wird aus dem Vorbringen der Klägerin deutlich, dass es ihr um die Klärung geht, ob es rechtsstaatswidrig war, wenn DDR-Behörden eine Adoption durch westdeutsche Verwandte verweigerten, weil dies mit einer Übersiedlung des Adoptierten in die Bundesrepublik verbunden war. Diese Frage ist schon nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht die Klageabweisung zusätzlich damit begründet hat, dass es an einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG genannten Folgeansprüche fehle (vgl. UA S. 9). Davon abgesehen ist die genannte Frage aus der bisherigen Rechtsprechung so klar zu beantworten, dass es keines Revisionsverfahrens bedarf. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts befindet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:

6: a) Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung dient nicht der Wiedergutmachung jedweden Verwaltungsunrechts, sondern nur solcher Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwRehaG). Nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rehabilitierungsfähig sind daher systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen (vgl. Entwurf eines Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 19. Mai 1993, BTDrucks 12/4994, S. 23). Dazu gehören grundsätzlich auch Nachteile, die DDR-Bürgern aus den allgemeinkundigen Beschränkungen der Reisefreiheit und der faktischen Unmöglichkeit zur Ausreise aus der DDR erwuchsen. Diese Beschränkungen trafen alle DDR-Bürger schon seit der Gründung der DDR, besonders aber seit dem Bau der Mauer (vgl. Weidenfeld/Korte, Handbuch zur deutschen Einheit, 1999, S. 445), und griffen gerade auch im Jahr 1963, in dem der Klägerin die Adoption verweigert worden sein soll. Von solchen allgemeinen Beschränkungen betroffen waren dementsprechend auch alle sonstigen Vorgänge, die mit einer Ausreise und Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland verbunden waren oder nur durch Aussiedlung realisiert werden konnten. Es ist verständlich, dass die Klägerin die negative Entscheidung des Adoptionsantrags als besonders belastend empfindet; gleichwohl spricht nichts dafür, dass diese Entscheidung in ihren individuellen Verhältnissen gründete oder gar ihrer persönlichen Verfolgung gedient haben könnte.

7: b) Es führt auch nicht auf einen Zulassungsgrund, wenn die Ablehnung, wie die Klägerin meint, nicht dem Recht der DDR entsprochen haben sollte. Tatsachenfeststellungen hierzu, die im Revisionsverfahren zugrunde gelegt werden könnten, enthält das angefochtene Urteil insoweit ebenfalls nicht. Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hat das Verwaltungsgericht nach seinem zutreffenden rechtlichen Ansatz nachvollziehbar abgelehnt. Der vom Verwaltungsgericht als möglich unterstellte Sachverhalt einer „schlicht" rechtswidrigen Sachbehandlung ist für sich genommen, wie oben gesagt, nicht rehabilitierungsfähig. Für eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme, die die Grenzen des § 1 Abs. 2 VwRehaG überschreitet, die also mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates zulasten der Klägerin schlechthin unvereinbar war, sind Anhaltspunkte weder von der Klägerin aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich. Grundsätzlich klärungsfähige Fragen ergeben sich aus alledem nicht.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 78b Notanwalt

(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 13 Verwaltungsverfahren

(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. § 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1 oder § 1a beziehen, können, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder desjenigen, von dem er seine Rechte herleitet, verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde gelegt werden, soweit sie glaubhaft erscheinen. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Rehabilitierungsbehörde vom Antragsteller die Versicherung an Eides Statt gemäß § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten bis zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt hat, ist auf Antrag aufzuheben, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.

(2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben.

(3) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr. 65 S. 405) oder der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr. 55 S. 343). Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.

(4) Besteht die Maßnahme nach Absatz 1 in der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, so wird die Maßnahme nur aufgehoben, wenn eine Verwaltungsentscheidung gleichen Inhalts erneut erlassen werden könnte. Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit. Satz 2 gilt auch für Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis bei den bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.

(5) Für eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.

(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.