BVERFG 2 BvR 2628/10

22.10.2012

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2016 - Au 5 K 15.506

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - 20 BV 15.21

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

----- Tenor ----- I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Oktober 2014 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2016 - Au 5 K 15.507

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Juli 2014 - 21 B 14.463

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

----- Tenor ----- I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. September 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist...