Bundessozialgericht Beschluss, 18. Feb. 2014 - B 9 SB 41/13 B
Tenor
-
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.
-
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
- 1
-
I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung des Merkzeichens "G". Der Kläger leidet nach fachärztlicher Feststellung an einer psychischen Erkrankung aus dem bipolaren Spektrum. Den Grad der Behinderung (GdB) stellte der Beklagte deswegen mit 60 fest, die Feststellung von Merkzeichen lehnte er ab (Bescheid vom 16.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.5.2012). Die Klage, mit der der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen zeitweiliger Orientierungslosigkeit begehrt, blieb vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die beim Kläger bestehende bipolare affektive Psychose könne zwar in akuten schweren depressiven Phasen zu einer ausgeprägten Antriebslosigkeit und durch ausgeprägte Phobien die Bewegungsfähigkeit einschränken. Eine allein relevante Orientierungslosigkeit sei damit jedoch nicht verbunden (Urteil vom 8.5.2013).
- 2
-
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG.
- 3
-
II. Die Beschwerde des Klägers ist auch nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung.
- 4
-
1. Der Kläger legt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dar. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr 1 S 2 f; siehe auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 33 S 151 f mwN).
- 5
-
Der Kläger wirft die Rechtsfrage auf, "ob ein Betroffener, der an einer psychischen Erkrankung leidet, die dazu führt, dass er (zumindest über längere Phasen) nicht in der Lage ist, sich außerhalb seines gewohnten Umfeldes allein zu bewegen oder zu reisen, ohne sich dabei zu verlaufen oder zu wissen, wo er sich gerade befindet, als orientierungslos im Sinne von § 146 Abs 1 Satz 1 SGB IX anzusehen und ihm deshalb der Nachteilsausgleich "G" zuzuerkennen ist."
- 6
-
Der Senat kann dahin gestellt sein lassen, ob der Kläger angesichts der zitierten gesetzlichen Regelung und der vom LSG hierzu - zur inhaltgleichen Vorgängerregelung des § 60 Abs 1 Schwerbehindertengesetz - ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats(BSG Beschluss vom 10.5.1994 - 9 BVs 45/93) den nötigen Klärungsbedarf aufzeigt (vgl BSG Beschluss vom 31.7.2013 - B 9 SB 98/12 B). Jedenfalls zeigt die Beschwerdebegründung die Klärungsfähigkeit im konkreten Fall nicht auf. Denn nach den nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb verbindlichen (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG liegt beim Kläger eine Erkrankung vor, die zwar in akuten schweren depressiven Phasen zu einer ausgeprägten Antriebslosigkeit führen bzw durch ausgeprägte Phobien die Bewegungsfähigkeit einschränken kann. Nach den weiteren bindenden Feststellungen des LSG ist damit eine Einschränkung der Orientierungsfähigkeit jedoch nicht verbunden und der Zustand besteht nur zeitweilig und vorübergehend in akuten schweren depressiven Phasen. Die verbleibende (behauptete) Unrichtigkeit der Entscheidung ist kein Zulassungsgrund (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).
- 7
-
2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundessozialgericht Beschluss, 18. Feb. 2014 - B 9 SB 41/13 B
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundessozialgericht Beschluss, 18. Feb. 2014 - B 9 SB 41/13 B
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundessozialgericht Beschluss, 18. Feb. 2014 - B 9 SB 41/13 B zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Die Erhebungen erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr.
Tenor
-
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. November 2012 wird als unzulässig verworfen.
-
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
- 1
-
Mit Urteil vom 13.11.2012 hat das Landessozialgericht für das Saarland (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der aufgrund ihrer Wohnsitznahme in Frankreich getroffenen Feststellung, dass sie kein schwerbehinderter Mensch im Sinne des SGB IX sei, verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie mit einer grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG)begründet.
- 2
-
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.
- 3
-
Zur formgerechten Rüge einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss schlüssig darlegen, mit welchem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz das angegriffene Urteil des LSG von welcher genau bestimmten rechtlichen Aussage des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 21, 29 und 54). Es reicht hingegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Entscheidung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Ebenso wenig genügt es, die Unrichtigkeit der Entscheidung betreffend den Einzelfall darzutun. Entscheidend ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen, in der abstrakten Aussage (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX, RdNr 196 mwN). Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29). Diesen Begründungserfordernissen hat die Klägerin nicht genügend Rechnung getragen.
- 4
-
Zwar entnimmt die Klägerin dem Urteil des LSG den abstrakten Rechtssatz:
"Nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind Menschen im Sinne des Teils 2 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben."
Ferner behauptet sie eine Abweichung dieses Rechtssatzes des LSG von dem Urteil des BSG vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R -, dessen Leitsatz laute:
"Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen."
Auch liege eine Abweichung des LSG von dem Urteil des BSG ebenfalls vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - vor, dessen Leitsatz laute:
"Zieht ein behinderter Mensch ins Ausland, so darf der seinen GdB feststellende Verwaltungsakt nur aufgehoben werden, wenn davon keine in Deutschland konkret erreichbaren Vergünstigungen abhängen."
- 5
-
Aus dieser Gegenüberstellung zieht die Klägerin sinngemäß den Schluss, das LSG hätte ihren Anspruch auf Nichtaufhebung der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft aufgrund des bei ihr bestehenden GdB von 100 bejahen müssen. Dabei hat die Klägerin allerdings nicht hinreichend dargelegt, worin eine Abweichung des Rechtssatzes des LSG gegenüber den (vermeintlichen) Rechtssätzen des BSG zu sehen sein soll. Nähere Ausführungen dazu wären insofern erforderlich gewesen, als sich die von der Klägerin herangezogenen Aussagen des BSG und des LSG auf unterschiedliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beziehen. Insgesamt hätte die Klägerin eingehend darstellen müssen, warum und wie die von ihr genannte Rechtsprechung des BSG, die ausschließlich zum Anspruch auf Feststellung eines GdB ergangen ist, Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Aufrechterhaltung der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (zur Unterscheidung s BSGE 106, 101 = SozR 4-3250 § 2 Nr 2) habe.
- 6
-
Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass sich das LSG ausdrücklich von der Rechtsprechung des BSG distanziert habe. Sie ist insbesondere nicht darauf eingegangen, dass sich das LSG bei seiner Entscheidung auf die dort benannte Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 5.7.2007 (B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 5) gestützt hat. Schließlich hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass die Entscheidung des LSG auf der gerügten vermeintlichen Divergenz beruhe. Im Grunde macht die Klägerin nur geltend, das LSG habe die Rechtsprechung des BSG nicht genügend berücksichtigt oder im Einzelfall falsch angewendet. Ein solcher Umstand stellt jedoch, auch wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar(vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26). Es ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde, ob das LSG richtig entschieden hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10).
- 7
-
Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin folgendes aufzeigen: (1) Eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.
- 8
-
Die Klägerin hält es für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,
1.
ob einem Bundesbürger bei einem bestehenden Grad der Behinderung eine Dokumentation der Schwerbehinderung oder die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises wegen fehlenden Inlandsbezugs verweigert werden kann,
2.
ob es der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Einheit der Rechtsordnung erfordert, dass Bundesbürger, die sich in Ländern der Europäischen Union aufhalten, eine Feststellung iS von § 4 SchwbG bzw § 69 SGB IX beanspruchen können, ohne zusätzlich ein "besonderes Interesse", bzw "konkrete, inländische Rechtsvorteile" nachweisen zu müssen,
3.
ob die Voraussetzungen für die Erteilung, Ausstellung oder Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises für im Ausland wohnende behinderte deutsche Staatsbürger höher angesetzt werden dürfen als für inländische Behinderte und
4.
ob durch die Beantragung oder den Antrag auf Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises das Interesse an Vergünstigungen in Deutschland, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen, dokumentiert werden kann.
- 9
-
Die Klägerin hat die Klärungsbedürftigkeit dieser von ihr aufgeworfenen vermeintlichen Rechtsfragen nach den rechtlichen Kriterien für den Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Ausland wohnender Bundesbürger nicht dargetan (zB zur Auslegung der § 2 Abs 2, § 69 Abs 5 SGB IX). Eine Klärungsbedürftigkeit ist ua dann nicht gegeben, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8). Die Klägerin hätte daher die Klärungsbedürftigkeit der von ihr angesprochenen Fragestellungen unter Einbeziehung der vorhandenen Rechtsprechung des BSG näher begründen müssen. Insoweit hätte sie sich insbesondere mit der zur Divergenz aufgeführten Rechtsprechung des BSG zur GdB-Feststellung bei im Ausland wohnenden behinderten Menschen sowie mit der Rechtsprechung zum Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (vgl hierzu Urteil vom 29.4.2010 - B 9 SB 2/09 R - BSGE 106, 101 = SozR 4-3250 § 2 Nr 2) inhaltlich auseinandersetzen müssen, um einen noch verbleibenden höchstrichterlichen Klärungsbedarf darzulegen. Entsprechend verhält es sich, soweit die Klägerin der Ansicht ist, die gesetzliche Regelung im SGB IX verstoße gegen europarechtliche Vorschriften.
- 10
-
Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).
Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.