Bundessozialgericht Beschluss, 03. Juli 2014 - B 6 KA 10/14 B
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Tenor
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2014 wird verworfen.
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Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7900 Euro festgesetzt.
Gründe
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I. Der Kläger, der bis zum 31.6.2012 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, wendet sich gegen eine Disziplinarmaßnahme. Er beantragte im Dezember 2011 das Ruhen seiner Zulassung vom 1.1.2012 bis zum 30.6.2012 wegen Krankheit sowie aus "sonstigem Grund". Nachdem der Zulassungsausschluss als nächsten Sitzungstermin den 7.3.2012 mitgeteilt hatte, erklärte der Kläger, die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten sei ab dem 1.1.2012 eingestellt werden, die Verfolgung wegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise sei für ihn nicht mehr auszuhalten, das Attest sei in Arbeit und werde bis spätestens 7.3.2012 vorliegen. Auf den Hinweis der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), dass er bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses eine Versorgungsverpflichtung habe, entgegnete der Kläger, er sei in den letzten Jahren überproportional tätig gewesen und nehme nunmehr seine Überstunden frei. Am 28.2.2012 legte der Kläger ein ärztliches Attest vom 24.2.2012 vor, wonach er seit dem 27.12.2011 bis voraussichtlich 30.6.2012 außerstande war, seine vertragsärztlichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Der Zulassungsausschuss stellte das Ruhen der Zulassung vom 8.3.2012 bis 31.3.2012 fest. Der Disziplinarausschuss verhängte mit Beschluss vom 18.4.2012 gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2000 Euro, weil er seit dem 1.1.2012 Patienten nur noch gegen Bezahlung behandelt habe. Das Attest sah der Ausschuss als bloße Gefälligkeit an. Es handle sich offenbar um eine Erkrankung zur Vermeidung vertragsärztlicher Tätigkeit. Das SG hat mit Urteil vom 10.4.2013 die Klage abgewiesen. Das LSG hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen das Sachleistungsprinzip sowie gegen seine Präsenzpflicht verstoßen.
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Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, zu deren Begründung er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG geltend macht.
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II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG.
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Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet(vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen; eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG nicht gerecht. Auch lediglich kursorische Hinweise ohne Durchdringung des Prozessstoffs reichen nicht aus (vgl BVerfG
, DVBl 1995, 35) . Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die zitierte BVerfG-Rspr und zB BVerfG, SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 14) .
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Die Beschwerdebegründung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Soweit der Kläger die Rechtsfragen stellt,
ob die Kassenärztliche Vereinigung willkürlich die Termine für den Beschwerdeausschuss festsetzen kann und ob die Kassenärztliche Vereinigung keinen sofortig tagenden Beschwerdeausschuss einrichten muss,
welche Anforderungen ein Beschwerdeausschuss an ein Attest zur Krankschreibung richten darf und ob überhaupt ein Beschwerdeausschuss berechtigt ist, eine solche Anforderung zu stellen oder die Krankschreibung, auch durch den Arzt selbst, akzeptieren muss,
ob zuviel geleistete Stunden, mithin Stunden, die über die 20-Wochenstunden im Rahmen der kassenärztlichen Vertragstätigkeit hinausgehen, vorausgeleistet und später "abgefeiert" werden können,
ob ein Ruhen der Zulassung in der Kassenärztlichen Vereinigung auch rückwirkend angeordnet werden kann und muss,
ist bereits ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand nicht erkennbar, weil Entscheidungen des Beschwerdeausschusses in diesem Verfahren keine direkte Rolle spielen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger statt den Beschwerdeausschuss den Zulassungsausschuss und/oder den Disziplinarausschuss meint, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht hinreichend deutlich. Soweit die Ausführungen des Klägers zum Erfordernis eines "Eilausschusses" dahin zu verstehen sind, dass die beklagte KÄV für eine raschere Entscheidung über seinen Ruhensantrag hätte sorgen müssen, verkennt er bereits, dass es sich bei dem Zulassungsausschuss nach § 96 SGB V um ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung handelt, das die KÄV weder errichtet noch in seiner Tätigkeit bestimmt. Die Entscheidung über das Ruhen der Zulassung des Klägers ist im Übrigen nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Insofern fehlt es, ebenso wie für die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Ruhensanordnung an jeglicher Darlegung der Klärungsfähigkeit. Soweit der Kläger die Bewertung des von ihm vorgelegten Attestes durch den Disziplinarausschuss rügt, betrifft dies die Rechtsanwendung im Einzelfall und ist ersichtlich nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Dass der Disziplinarausschuss ein ihm vorgelegtes Attest eigenständig zu bewerten hat, folgt im Übrigen aus seiner Funktion. Unabhängig von der Frage, welche konkreten Angaben zur Krankheit eines Vertragsarztes verlangt werden können, hat der Disziplinarausschuss das Attest hier deshalb für wertlos gehalten, weil der Kläger gegen Bezahlung weiterhin Leistungen erbracht hat, was er auch in der Beschwerdebegründung erneut vorträgt. Insofern fehlt es jedenfalls an Ausführungen des Klägers zur Klärungsfähigkeit der Frage nach den Anforderungen an ein Attest. Soweit der Kläger die Frage stellt, ob "zuviel" geleistete Stunden "abgefeiert" werden können, fehlt es an einer fundierten Auseinandersetzung mit den Rechtsgrundlagen der vertragsärztlichen Tätigkeit, insbesondere dem erforderlichen zeitlichen Umfang der Teilnahme eines Vertragsarztes an der Versorgung. Der bloße Hinweis darauf, dass der Kläger anders als ein Arbeitnehmer behandelt werde, ist angesichts des mit der Stellung eines Arbeitnehmers nicht vergleichbaren Status eines Vertragsarztes, insbesondere hinsichtlich seiner Rechtsbeziehungen zu der KÄV und den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung, unzureichend.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechen-den Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).
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Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht der Festsetzung der Vorinstanzen, die von keinem Beteiligten beanstandet worden ist.
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(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte.
(2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2a) Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden haben in den Verfahren, in denen der Zulassungsausschuss für Ärzte eine der folgenden Entscheidungen trifft, ein Mitberatungsrecht:
- 1.
ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, - 2.
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, - 3.
Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze auf Grundlage der Entscheidungen der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden nach § 103 Absatz 2 Satz 4, - 4.
Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 10, - 5.
Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen, - 6.
Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und - 7.
Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder einer genehmigten Anstellung nach § 24 Absatz 7 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.
(3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits getragen.
(4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.