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Bundessozialgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - B 11 AL 20/18 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2018:260618BB11AL2018B0

published on 26/06/2018 00:00

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Gericht

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin den von ihr allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).

2: Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

3: Die Beschwerdebegründung der Klägerin, die in der Sache höheres Alg begehrt, weil sie meint, von dem von ihr während des Leistungsbezugs erzielten Nebeneinkommens sei ein Freibetrag nach § 155 Abs 2 SGB III in Abzug zu bringen, wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Sie formuliert folgende Rechtsfrage, die sie für grundsätzlich bedeutsam hält:

4: "Verstößt die Auslegung als mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung gegen Artikel 3 Abs. 3 S 2 GG, 5 Abs. 2 UN-BRK sowie § 33c SGB I, dass auch Menschen mit Behinderungen von der Privilegierung des § 155 Abs. 2 SGB III ausgeschlossen sind, wenn sie in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs länger als 6 Monate behinderungsbedingt krank waren und deshalb ihre Tätigkeit nicht entfalten konnten, obwohl sie diese zuvor ununterbrochen länger als 12 Monate ausgeübt hatten?"

5: Diese aus sich heraus nur schwer erschließbare Frage versteht der Senat im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Beschwerdebegründung unter dem Gliederungspunkt "Rechtliche Würdigung" so, dass sie auf die Notwendigkeit einer verfassungs- bzw konventionskonformen Auslegung des § 155 Abs 2 SGB III abzielt, die jedenfalls bei behinderten Menschen von der Voraussetzung absieht, dass eine Nebentätigkeit von mindestens zwölf Monaten in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Anspruchs auf Alg ausgeübt worden sein muss, um einen über den Freibetrag nach § 155 Abs 1 SGB III von 165 Euro hinausgehenden Freibetrag eingeräumt zu bekommen.

6: Die Klärungsbedürftigkeit dieser so verstandenen Rechtsfrage zeigt die Beschwerde indes nicht in der gebotenen Weise auf. Ausgangspunkt der gesamten Argumentation bildet die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung behinderter Menschen durch die in § 155 Abs 2 SGB III genannten Anwendungsvoraussetzungen. Allerdings wird - unbeschadet deren rechtlicher Bedeutung - nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Voraussetzungen einer mittelbaren Diskriminierung überhaupt vorliegen. Eine mittelbare Diskriminierung setzt nämlich, wie die Klägerin insoweit zutreffend ausführt, faktische Belastungen voraus, die überwiegend Behinderte betreffen (vgl dazu Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 1 RdNr 20). Deshalb hätte es substantieller Darlegungen bedurft, warum aus der Anwendung von § 155 Abs 2 SGB III Belastungen folgen, die überwiegend behinderte Menschen betreffen. Insbesondere wäre dabei zu berücksichtigen gewesen, dass es auf zahlreichen, vom Vorliegen einer Behinderung völlig unabhängigen Gründen beruhen kann, wenn bei einer neben dem Alg-Bezug ausgeübten Nebentätigkeit vor der Entstehung des Anspruchs in den letzten 18 Monaten nicht mindestens zwölf Monate eine Erwerbstätigkeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich iS von § 138 Abs 3 SGB III ausgeübt wurde, wie es § 155 Abs 2 SGB III erfordert. Hierzu gehören etwa eine erst spätere Aufnahme der Nebentätigkeit, eine Kündigung aus anderen als krankheitsbedingten Gründen, bevor der Zeitraum von zwölf Monaten erreicht war, eine Belastung durch die Hauptbeschäftigung, die eine Nebentätigkeit nicht (mehr) zugelassen hat, und manches mehr.

7: Ob die Regelung faktisch also überwiegend behinderte Menschen trifft, obwohl sie sich an alle Arbeitslosen richtet, die neben dem Bezug von Alg eine Nebentätigkeit iS von § 138 Abs 3 SGB III ausüben(zur vergleichbaren Frage der Einräumung einer Erwerbstätigenpauschale bzw des Erwerbstätigenfreibetrags in gleicher Weise gegenüber behinderten Menschen und Nichtbehinderten nach dem SGB II bereits BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr 2 RdNr 34), lässt sich den Ausführungen der Klägerin nicht entnehmen und drängt sich auch nicht auf. Dass von § 155 Abs 2 SGB III auch behinderte Menschen betroffen sind, wie die Klägerin aufzeigt, reicht nicht aus.

8: Ist danach schon eine mittelbare Diskriminierung behinderter Menschen durch § 155 Abs 2 SGB III von der Klägerin nicht dargelegt, vermögen auch die weiteren in der Beschwerdebegründung angesprochenen, an eine solche Diskriminierung anknüpfenden Aspekte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen.

9: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 16/06/2015 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.

(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

1.: vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2.: auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 33c Benachteiligungsverbot

Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

1.: vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2.: auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 138 Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1.: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.: sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.: den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.: die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.: die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1.: eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.: Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.: bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.: bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

1.: vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2.: auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 138 Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1.: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.: sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.: den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.: die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.: die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1.: eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.: Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.: bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.: bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

1.: vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2.: auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.