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Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - VII ZR 192/03

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30.09.2004

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - VII ZR 192/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2004 - VII ZR 192/03

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 192/03 Verkündet am:

30. September 2004

Heinzelmann,

Justizangestellte

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

HOAI §§ 51, 52

a) Planungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI sind nur solche Planungen

, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen.

b) Kosten der zur Autobahn gehörenden Fernmeldeanlagen, die der Objektplaner

nicht fachlich plant, sind anteilig gemäß § 52 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI

in die Honorarberechnung des Objektplaners einzubeziehen.

c) Für eine Autobahn errichtete Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle sind

gesonderte Ingenieurbauwerke (§ 51 Abs. 1 HOAI) neben der Verkehrsanlage

(§ 51 Abs. 2 HOAI) und sind dementsprechend getrennt von dieser abzurechnen.

BGH, Urteil vom 30. September 2004 - VII ZR 192/03 - KG Berlin

LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter

Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Mai 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt restliches Ingenieurhonorar. Die Beklagte fordert widerklagend Überzahlungen, die sie sich errechnet hat, zurück. Die Beklagte hat die Klägerin mit Ingenieurarbeiten für den sechsspurigen Ausbau eines Abschnitts der Autobahn A 4 beauftragt. Unter anderem hatte die Klägerin Vermessungen vorzunehmen und Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke sowie Verkehrsanlagen zu erbringen.
Im Streit sind jetzt noch die in der Schlußrechnung der Klägerin vom 17. Dezember 2001 der Honorarberechnung zugrundegelegten anrechenbaren Kosten. Zu den Punkten 1.0 und 3.0 (Vermessung, 1. Teilbereich, sowie Ingenieurleistungen - Verkehrsanlagen jeweils zwischen C. und G.) hat die Klägerin jeweils 131.861.893,00 DM und zu dem Punkt 2.0 (Vermessung, 2. Teilbereich, zwischen G. und Landesgrenze) 58.940.666,94 DM angesetzt. Die Beklagte hält demgegenüber 89.035.118,00 DM und 49.861.841,00 DM für richtig, woraus sich eine entsprechend niedrigere Honorarberechnung ergibt. Das Landgericht hat von anfangs eingeklagten rund 368.000 DM nur 112.000 DM zugesprochen. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen die Beklagte zur Zahlung von 153.540,48 € (= 300.299,08 DM) verurteilt. Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage in Höhe von 569.639,00 € (= 1.114.117,04 DM) hat es abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten strebt die Abweisung der Klage an sowie die Verurteilung der Klägerin nach dem zur Widerklage gestellten Antrag.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht vermißt in einer einleitenden Bemerkung allgemein ein schlüssiges und nachvollziehbares Bestreiten der von der Klägerin in ihrer Schlußrechnung angesetzten anrechenbaren Kosten. Diese Auffassung kann auf sich beruhen. Denn das Berufungsgericht hat die Einwendungen, auf die es der Beklagten ankommt und die sie auch spezifiziert vorgebracht hat, im einzelnen gewürdigt und beschieden.

II.

1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die anrechenbaren Kosten im Bereich der Anschlußstellen (Autobahnauffahrten und -abfahrten) nicht abzumindern. Das hätten die Parteien vereinbart. Anlage 4.4 ihres Vertrages sehe eine Abminderung für die freie Strecke der Autobahn vor, für den Bereich der Anschlußstellen dagegen nicht. Deshalb könne offenbleiben, ob die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 Nr. 3 HOAI gegeben seien. 2. Mit dieser Begründung läßt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht aufrecht erhalten. Die Ausführungen des Berufungsgerichts tragen nicht seine Auslegung des Vertrages, daß durch die Anlage 4.4 des Vertrages die Berechnungsregelung in § 52 Abs. 5 Nr. 3 HOAI hinsichtlich der durchgehenden Fahrspuren an den Anschlußstellen ausgeschlossen werden sollte. Das Berufungsgericht setzt sich nicht damit auseinander, was dort mit "freier Strecke" gemeint sein soll. Es finden sich in der Anlage keine Anhaltspunkte, die auf eine von der HOAI abweichende Regelung für den Bereich der Anschlußstellen hinweisen könnten.

III.

1. Das Berufungsgericht hält die Kosten für das Herrichten der Grundstücke für anrechenbar. § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe Planungsleistungen erbracht. Sie habe festgestellt, welche Bauwerke , Bepflanzungen, befestigte Flächen usw. abzubrechen seien, habe die hierfür erforderlichen Mengen ermittelt und die Kostenberechnungen erstellt. 2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
a) Zu den der Berechnung des Ingenieurhonorars zugrunde zu legenden Kosten gehören nicht sämtliche Aufwendungen für das Bauvorhaben. Ausgenommen und dementsprechend nicht anrechenbar sind Aufwendungen für Leistungen , an denen der Ingenieur nicht beteiligt ist, etwa die Kosten des Erwerbs des Baugrundstücks (vgl. § 52 Abs. 6 Nr. 1 HOAI). Die Kosten für das Herrichten des Grundstücks sind grundsätzlich ebenfalls nicht anrechenbar. Wenn der Ingenieur jedoch die entsprechenden Anlagen oder Maßnahmen geplant oder deren Ausführung überwacht hat, sind die dazugehörenden Kosten wiederum anrechenbar (§ 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI). (1) Als Planungsleistung in diesem Sinne kommen nur solche Planungen in Betracht, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen. Anderweitige Planungstätigkeiten des Ingenieurs führen nicht zur Einbeziehung der Herrichtungskosten in die anrechenbaren Kosten, selbst wenn sie die Herrichtung berühren. Das gilt für die Objektplanung des Ingenieurs ebenso wie für die dazugehörende Koordination zwischen der vorbereitenden Herrichtung des Grundstücks und der Errichtung des Objekts. Dieser enger begrenzte Begriff der Planung folgt aus dem Zweck des § 52 Abs. 7 HOAI, wie er sich aus der Systematik der Honorarberechnung er-
gibt. Das Ziel der Berechnungssystematik ist, das Honorar in ein angemessenes Verhältnis zum Wert der Leistung des Ingenieurs zu bringen (vgl. Korbion/ Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., § 10 Rdn. 35 zum entsprechenden Ziel beim Architektenhonorar). Als Grundsatz wird angenommen, daß die anrechenbaren Kosten des Objekts, definiert als Herstellungskosten des Objekts (§ 52 Abs. 2 Satz 1 HOAI), eine sachgerechte Berechnungsgrundlage für das Honorar sind (§ 52 Abs. 1 erster Halbsatz HOAI). Hiervon ausgehend sieht die Honorarordnung Einschränkungen verschiedener Reichweite für den Kreis der zu berücksichtigenden Kosten vor. Ohne diese Einschränkungen würden sich am Ende zu hohe Honorare ergeben, weil Kosten mit in die Berechnung aufgenommen würden, die zwar aus der Herstellung des Objekts herrühren, aber nicht oder nur begrenzt mit der zu honorierenden Leistung des Ingenieurs zusammenhängen. Eine Reihe von Ausnahmen sieht dementsprechend vor, daß bestimmte Kosten insgesamt nicht anrechenbar sind. Sie sollen das Honorar nicht beeinflussen , obwohl der Ingenieur seine Objektplanung auch insoweit abzustimmen und einzurichten hat. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für das Baugrundstück , für die Vermessung sowie für bestimmte Maßnahmen des Winterbaus (vgl. § 52 Abs. 6 HOAI). Unter den grundsätzlich nicht anrechenbaren Kosten finden sich einige, die im Rahmen von Gegenausnahmen wiederum teilweise oder ganz anrechenbar sind. Dazu gehören Kosten, die unter der Voraussetzung teilweise anrechenbar sind, daß der Ingenieur insoweit nicht plant (§ 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI), sowie solche Kosten, die gerade umgekehrt nur unter der Voraussetzung anrechenbar sind, daß der Ingenieur insoweit plant (§ 52 Abs. 7 HOAI; vgl. auch die Bestimmungen in § 10 Abs. 4 a und Abs. 5 Nr. 2, 4, 6 und 9 HOAI). Diesen beiden Kostenregelungen liegt ein ge-
meinsamer Gedanke zugrunde. Zu den Grundleistungen des Objektplaners gehören unter anderem die Koordination mit anderweitigen Planungen sowie deren Integration in seine Planung, vor allem Fachplanungen von Sonderfachleuten. Der Umfang dieser Koordinations- und Integrationstätigkeit ist in verschiedenen Teilbereichen so unterschiedlich, daß eine differenzierende Honorarberechnung vorgesehen ist. In einigen Fällen sind deshalb Kosten der vom Objektplaner nicht mitbetreuten Bereiche dennoch bei den anrechenbaren Kosten seiner Honorarberechnung mit zu berücksichtigen, in anderen Fällen nicht. Die Technische Ausrüstung beispielsweise, die nicht vom Objektplaner, sondern von Dritten geplant wird, verlangt auch vom Objektplaner so umfangreiche Koordinations- und Integrationsleistungen innerhalb seiner Objektplanung , daß in die Berechnung seines Honorars die Kosten auch der Technischen Ausrüstung in angemessenem Umfang einbezogen werden. Dementsprechend sind diese Kosten teilweise anrechenbar (§ 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI). Damit werden nicht fachplanerische Leistungen honoriert, sondern der in diesem Zusammenhang besondere Umfang der koordinierenden und integrierenden Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1994, VII ZR 144/93, BauR 1994, 654 sub II 2 = ZfBR 1994, 208; Korbion /Mantscheff/Vygen aaO § 10 Rdn. 35). Das wird durch den mit der 3. ÄndVO von 1988 eingefügten Zusatz des "fachlich" Planens unterstrichen. Eine § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI entsprechende Regelung für das Herrichten des Grundstücks fehlt. Die Honorarordnung enthält keine Bestimmung, daß die Honorarberechnung für den Objektplaner , der das Herrichten nicht plant, dennoch die Kosten des Herrichtens ganz oder teilweise einzubeziehen hätte. Darin kommt die Wertung zum Ausdruck , daß anders als etwa bei der Technischen Ausrüstung die koordinierende und integrierende Tätigkeit des Objektplaners hinsichtlich des Herrichtens des
Grundstücks kein so großes Gewicht hat, daß sie eine Erhöhung des Honorars rechtfertigte, die sich durch Einbeziehen der Herrichtungskosten in die anrechenbaren Kosten ergäbe. Umgekehrt folgt aus dem Fehlen einer § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI entsprechenden Regelung, daß mit der Planung, die gemäß § 52 Abs. 7 HOAI die Einbeziehung der Herrichtungskosten in die anrechenbaren Kosten erlaubt, nicht die stets erforderliche Koordination und auch nicht die Integration in die Objektplanung gemeint ist. Vielmehr führt nur eine Planung des Herrichtens selber zur Anrechenbarkeit auch der Herrichtungskosten (so schon OLG Hamm, BauR 1995, 415). In der Literatur wird demgegenüber verbreitet ein weiterer Begriff des Planens vertreten. Stellungnahmen finden sich zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen über das Ingenieurhonorar und das Architektenhonorar in § 52 und § 10 HOAI. Danach soll ein Ingenieur (ebenso wie in entsprechendem Zusammenhang ein Architekt) schon dann im Sinne des § 57 Abs. 7 HOAI planen, wenn er zwar keine direkte Planung für das Herrichten des Grundstücks erbringt , wohl aber seine Objektplanung und das Herrichten koordiniert sowie das Herrichten in seiner Planung mit berücksichtigt (Löffelmann, Festschrift für Craushaar, 1997, S. 31, 35; Neuenfeld u.a., Handbuch des Architektenrechts, Loseblatt, 3. Aufl., Rdn. 20 ff. zu § 10 Abs. 4 a.F., jeweils m.w.N.). Locher /Koeble/Frik vertreten zu § 10 Abs. 4 a.F. HOAI die gleiche Auffassung (HOAI, 8. Aufl., Rdn. 114 zu § 10), führen allerdings zu dem insoweit gleichlautenden § 10 Abs. 5 Nr. 2 HOAI aus, eine bloße Koordinierungstätigkeit genüge nicht; ob jedoch "konkrete Fachplanung" nötig sei, erscheine als zweifelhaft (aaO Rdn. 127). Dieses weite Verständnis verkennt die dargestellte Systematik der Honorarregelungen. Nur im gedanklichen Ansatz werden der Honorarberechnung sämtliche Herstellungskosten zugrunde gelegt. Hieran anknüpfend werden die
Kosten für Leistungen, an denen der Ingenieur typischerweise nicht oder nur am Rande beteiligt ist, aus den anrechenbaren Kosten ausgeklammert. Wo das ausnahmsweise nicht der Fall sein und die Berechnung auch Kosten für Leistungen berücksichtigen soll, an denen der Ingenieur nicht beteiligt ist, ist das als Gegenausnahme ausdrücklich bestimmt, wie in § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI. Im übrigen werden die anrechenbaren Kosten als Grundlage der Honorarberechnung nicht über den Leistungsbereich des Ingenieurs hinaus ausgedehnt, sondern im Gegenteil gerade hierauf beschränkt. Das weite Verständnis des Begriffs des Planens würde ferner dazu führen , daß § 52 Abs. 7 HOAI praktisch leer liefe und gegenstandslos wäre. Koordination und Integration gehören stets zu den Aufgaben des Objektplaners, auch hinsichtlich des Herrichtens des Grundstücks. Würden diese Leistungen bereits als planen im Sinne des § 52 Abs. 7 HOAI aufgefaßt, käme es kaum jemals zu dem beabsichtigten Ausschluß aus den anrechenbaren Kosten. Der Zweck der Norm, die Berechnungsgrundlage und damit das Honorar einzuschränken , würde verfehlt (Pott/Dahlhoff/Kniffka, HOAI, 7. Aufl., § 10 Rdn. 53 f.). Die Auffassung, daß gerade umgekehrt bei einem engen Verständnis des Planens ein Leerlauf der Norm zu befürchten wäre (Löffelmann, aaO S. 37 zu § 10 Abs. 5 HOAI), geht fehl. Ohne Zusatz würde § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI generell anordnen, daß Kosten für das Herrichten des Grundstücks nicht zu den anrechenbaren Kosten gehören. Das wäre zumindest mißverständlich. Mit dem Zusatz, daß die Einschränkung der anrechenbaren Kosten nur gilt, soweit der Auftragnehmer nicht plant, ist klargestellt, daß die Herrichtungskosten in die Honorarberechnung einzubeziehen sind, sofern der Auftrag des Ingenieurs auch die Herrichtung umfaßt und er eine entsprechende Planungsleistung erbringt.
(2) Auch wenn der Ingenieur gewisse Anlagen oder Maßnahmen für das Herrichten des Grundstücks plant, gehören nicht gleich die gesamten Kosten des Herrichtens zu den anrechenbaren Kosten im Sinne des § 52 HOAI. Nicht anrechenbar sind Kosten, soweit der Ingenieur, abgesehen von dem hier nicht in Frage stehenden Fall der Überwachung der Ausführung, nicht plant (§ 52 Abs. 7 erster Halbsatz HOAI). Das bedeutet umgekehrt, eine Anrechenbarkeit wegen Planung ergibt sich nur, wenn und soweit der Ingenieur das Herrichten plant.
b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht die Annahme, die Kosten für das Herrichten der Grundstücke seien insgesamt anrechenbar. Unbedenklich ist die Auffassung des Berufungsgerichts, mit der Mengenermittlung und Kostenberechnung für die Abbrucharbeiten seien Planungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI erbracht worden (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 6 HOAI). Ungeklärt ist, welchen Anteil an den insgesamt entstandenen Herrichtungskosten die Klägerin auf dieser Grundlage als anrechenbar geltend machen kann. Anrechenbar sind die Herrichtungskosten nur insoweit, als die Klägerin dafür Planungsleistungen erbracht hat. Mit den danach erforderlichen weiteren Feststellungen wird das Berufungsgericht auch noch den von der Beklagten bestrittenen Umfang der planerischen Tätigkeit der Klägerin zu klären haben.

IV.

1. Die Kosten für das Umlegen und Verlegen von Gasleitungen der V. AG sind nach Ansicht des Berufungsgerichts anrechenbar. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 5. Dezember 1995 der Klägerin mitgeteilt, daß die Kosten
anrechenbar seien. Daß seitens der Klägerin eine Koordinierung im Sinne des § 10 Abs. 4 HOAI stattgefunden habe, sei ebenso wie die Höhe der Kosten unstreitig. 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lassen sich die Umlegungs- und Verlegungskosten nicht den anrechenbaren Kosten zurechnen.
a) Die Kosten für das Umlegen und Verlegen von Leitungen gehören grundsätzlich nicht zu den anrechenbaren Kosten. Anrechenbar sind sie nur, soweit der Ingenieur die entsprechenden Anlagen oder Maßnahmen plant oder deren Ausführung überwacht (§ 52 Abs. 7 Nr. 5 HOAI).
b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin das Umlegen und Verlegen der Gasleitungen geplant oder überwacht hat. Die vom Berufungsgericht zitierte Mitteilung der Beklagten ersetzt die nötige Feststellung nicht. Die Regeln über die Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit bestimmter Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks sind verbindliches Preisrecht, das durch einseitige Mitteilungen eines Beteiligten nicht aufgehoben wird. Der Hinweis des Berufungsgerichts auf § 10 Abs. 4 HOAI ist rechtsfehlerhaft. Ein durch diese Vorschrift geregelter Fall ist nicht gegeben. Nach § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 HOAI sind auch ohne Planung und ohne Überwachung durch den Ingenieur die Kosten für Installationen, zentrale Betriebstechnik und betriebliche Einbauten teilweise anrechenbar. Die Gasleitung, um deren Verlegungskosten es geht, gehört weder direkt noch im übertragenen Sinne zu den Installationen, der Betriebstechnik oder den betrieblichen Einbauten der Autobahn. Die Leitung hat im Gegenteil mit der Autobahn nichts zu tun und muß umgelegt werden, soweit sie den Autobahnbau stört.

c) Bei seinen weiteren Feststellungen wird das Berufungsgericht auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen haben, daß Planungsleistungen hier nur solche Planungen sind, die das Umlegen und Verlegen der Leitungen zum Gegenstand haben. Sollte, wie die Revision beanstandet, die Klägerin lediglich für ihre Objektplanung oder für deren Koordinierung mit dem Umlegen und Verlegen der Gasleitung den Leitungsbestand ermittelt haben und bei der Abstimmung der verschiedenen Planungen mitgewirkt haben, dann käme eine Anrechenbarkeit der Umlegungs- und Verlegungskosten nicht in Betracht.

V.

1. Wegen der Kosten für Ausstattung und Nebenanlagen verweist das Berufungsgericht auf seine Ausführungen zu den Kosten für das Herrichten der Grundstücke mit dem Bemerken, die Beklagte habe nicht ausreichend bestritten , daß diese Kosten tatsächlich angefallen seien. 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Auch die Kosten für Ausstattung und Nebenanlagen von Straßen sind nur anrechenbar, soweit der Ingenieur die Anlagen oder Maßnahmen plant oder deren Ausführung überwacht (§ 52 Abs. 7 Nr. 6 HOAI).
b) Im Berufungsurteil fehlen Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin die Ausstattung und die Nebenanlagen der Autobahn geplant oder deren Ausführung überwacht hat. Sofern die Klägerin Ausstattung und Nebenanlagen zur Autobahn lediglich in ihrer Objektplanung berücksichtigt oder bloße Koordinierungsleistungen erbracht haben sollte, würde das nicht dazu führen, daß die Kosten von Ausstattung und Nebenanlagen anrechenbar sind.

VI.

1. Die Kosten der Fernmeldeanlagen hält das Berufungsgericht für anrechenbar , weil § 10 Abs. 4 HOAI sinngemäß gelte und die Klägerin diese Anlagen in ihre Pläne habe einbeziehen müssen. 2. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß aufgrund der Verweisung in § 52 Abs. 3 HOAI die Regeln über die Anrechenbarkeit in § 10 Abs. 4 HOAI sinngemäß gelten. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI sind die Kosten für bestimmte Installationen und Einbauten, die nicht Gegenstand einer fachlichen Planung oder Überwachung sind, dennoch anrechenbar, allerdings nicht vollständig, sondern nur mit bestimmten Prozentsätzen. Vollständig sind diese Kosten bis zu 25 % der sonstigen anrechenbaren Kosten anrechenbar; zur Hälfte sind sie mit dem 25 % der sonstigen anrechenbaren Kosten übersteigenden Betrag anrechenbar. Welche Installationen und Einrichtungen bei unmittelbarer Anwendung des § 10 Abs. 4 HOAI gemeint sind, ergibt sich aus der Verweisung auf DIN 276, Kostengruppen 3.2 bis 3.4 und 3.5.2 bis 3.5.4. Die meisten dieser für die Honorarberechnung von Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten aufgezählten Kostengruppen passen nicht im Zusammenhang mit Ingenieurbauwerken und der nur sinngemäßen Anwendung des § 10 Abs. 4 HOAI. Das gilt jedoch nicht für die Fernmeldeanlagen. Diese kommen, wie in dem zu entscheidenden Fall, auch bei Ingenieurbauwerken vor. Ihre Kosten sind dementsprechend in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 4 HOAI und in den dort vorgegebenen Grenzen in die Honorarberechnung einzubeziehen.

b) Das Berufungsgericht hat nicht geklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin die Fernmeldeanlagen geplant oder deren Einbau überwacht hat. Daß die Klägerin diese Anlagen in ihre Objektplanung einbeziehen mußte, wie das Berufungsgericht feststellt, kann sowohl Planungstätigkeit i.S. des § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI als auch die bloße Koordination mit der Objektplanung bedeuten. Eine Anrechenbarkeit nach § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI kommt nur in Betracht, wenn die Klägerin insoweit keinen Planungs- oder Aufsichtsauftrag hatte und keine entsprechenden Leistungen erbracht hat. Für beauftragte Planungs- und Überwachungsleistungen könnte die Klägerin nur ein vereinbartes Honorar verlangen.

VII.

1. Zu den Erd- und Felsarbeiten führt das Berufungsgericht aus, es fehle eine nachvollziehbare Darlegung der Beklagten mit Beweisantritt, aufgrund welcher Umstände ein Abzug von den Erdbaukosten in Höhe von 50 % gerechtfertigt sein solle. 2. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
a) Anrechenbar sind für Grundleistungen (ohne Leistungsphase 8) bei Verkehrsanlagen die Kosten für Erdarbeiten einschließlich Felsarbeiten, soweit sie 40 % der sonstigen anrechenbaren Kosten nicht übersteigen (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 HOAI). Die Voraussetzungen sind vom Auftragnehmer darzutun.
b) Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen über die Kosten der Erd- und Felsarbeiten. Ebenso fehlen Feststellungen dazu, ob die Kosten die
40 %-Grenze gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 HOAI überschreiten und dementsprechend gegebenenfalls zu kürzen sind. Unbeachtlich ist, ob die von der Beklagten aufgemachte Gegenrechnung zutrifft oder nicht. Die anrechenbaren Kosten sind von der Klägerin darzutun und nachzuweisen. Für ein spezifiziertes Bestreiten reicht die von der Beklagten aufgemachte Gegenberechnung der anrechenbaren Kosten für Erd- und Felsarbeiten aus.

VIII.

1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die zu dem Autobahnabschnitt errichteten Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle gesonderte Ingenieurbauwerke neben den Verkehrsanlagen und dementsprechend getrennt abzurechnen. Abgeschlossene, in sich funktionale Ingenieurbauwerke könnten dem Trennungsprinzip in § 22 Abs. 1 HOAI unterfallen. Die Rückhaltebecken und die Lärmschutzwälle seien derartige Bauwerke. Die Becken dienten funktional nicht dem Verkehr, sondern der Entsorgung der von der Verkehrsfläche abgeleitet gefaßten Abwässer. Die Wälle dienten funktional dem Schutz bewohnter Bereiche vor unzulässigen Lärmemissionen von der Verkehrsanlage. Daß getrennt abgerechnet werden könne, ergebe sich übrigens auch daraus, daß beispielsweise die Notwendigkeit einer Entwässerungsanlage sich erst nachträglich herausstellen könne, etwa wenn der betreffende Straßenabschnitt nachträglich Wasserschutzgebiet werde. In einem solchen Fall beständen keine Zweifel, daß die dann zu planenden Abwasserentsorgungsanlagen als selbständige Ingenieurbauwerke abgerechnet werden könnten. 2. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

a) Innerhalb der Leistungsbereiche der Ingenieure unterscheidet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter anderem Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen (§§ 51 ff. HOAI). Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle sind keine Verkehrsanlagen, sondern Ingenieurbauwerke. Das nimmt das Berufungsgericht zu Recht an. Der Begriff des Ingenieurbauwerks hat zwar keine feststehende Kontur (vgl. Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl., Rdn. 2 zu § 51). § 51 sowie § 54 Abs. 1 HOAI ist jedoch mit hinlänglicher Deutlichkeit zu entnehmen, daß die hier fraglichen Bauwerke nach der Systematik der Honorarordnung zu den Ingenieurbauwerken gehören. Die Regenrückhaltebecken einerseits und die Lärmschutzwälle andererseits sind verschiedene Ingenieurbauwerke, die voneinander getrennt abzurechnen sind. Gemäß § 52 Abs. 8 HOAI gilt § 22 HOAI sinngemäß. Nach § 22 Abs. 1 HOAI sind mehrere Gebäude grundsätzlich getrennt abzurechnen. Aufgrund der Verweisung ist der Begriff des "Gebäudes" durch "Ingenieurbauwerk" zu ersetzen. Eine entsprechende Klarstellung hat der Senat bereits für verschiedene Anlagen der Technischen Ausrüstung ausgesprochen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 461/00, BauR 2002, 817 = ZfBR 2002, 479 = NZBau 2002, 278). Nichts anderes gilt für mehrere nebeneinander errichtete Ingenieurbauwerke.
b) Die Regenrückhaltebecken und die Lärmschutzwälle sind ferner getrennt von der Verkehrsanlage (Autobahn) abzurechnen. Das ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht aus § 22 Abs. 1 HOAI. Dort ist lediglich geregelt, daß mehrere Leistungen aus demselben Leistungsbereich vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen getrennt abzurechnen sind. Das gilt direkt für mehrere Gebäude (§ 22 Abs. 1 HOAI) und sinngemäß für mehrere Leistungen jeweils derjenigen ande-
ren Leistungsbereiche, deren Abrechnungsbestimmungen auf § 22 HOAI verweisen (z. B. § 52 Abs. 8 HOAI). Die getrennte Abrechnung der Ingenieurbauwerke und der Verkehrsanlagen folgt vielmehr daraus, daß sie zu unterschiedlichen Leistungsbereichen gehören. Ingenieurbauwerke sind abrechnungstechnisch von Verkehrsanlagen ebenso geschieden wie etwa von der Tragwerksplanung, der Technischen Ausrüstung oder anderen Ingenieurleistungen, die Gegenstand der Honorarordnung sind (§§ 51 ff.). Vor allem gelten für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen unterschiedliche Honorarregelungen (insbesondere §§ 52 und 56 HOAI). Die von der Revision herangezogenen funktionalen Gesichtspunkte sind an dieser Stelle nicht erheblich. Die Revision betont den engen funktionalen Zusammenhang der Rückhaltebecken und der Lärmschutzwälle mit der Verkehrsanlage in der Meinung, dieser Zusammenhang verbiete eine gesonderte Abrechnung; die Ingenieurbauwerke müßten als Einheit mit der Verkehrsanlage betrachtet werden, weil eine sinnvolle und funktionsgerechte Verwendung nur innerhalb der Verkehrsanlage möglich sei. Funktionale Kriterien sind maßgeblich bei der Frage, ob mehrere Leistungen desselben Leistungsbereichs (mehrere Gebäude, mehrere Ingenieurbauwerke usw.) einheitlich oder getrennt abzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 aaO). Die gesonderte Abrechnung der zu unterschiedlichen Leistungsbereichen gehörenden Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen können sie nicht ausschließen. Der enge funktionale Zusammenhang ist im Gegenteil typisch für Ingenieurbauwerke bei Verkehrsanlagen und die dazugehörenden Verkehrsanlagen. Auch Brücken, Unterführungen oder Stützmauern sind ohne die Straße, für die sie gedacht sind, funktionslos. Trotzdem müssen alle diese Bauwerke nach den eigenen Vorschriften für Ingenieurbauwerke gesondert abgerechnet werden.
Das wird mittelbar durch § 52 Abs. 4 Nr. 2 HOAI bestätigt. Dort ist ein Ausnahmefall geregelt. Danach gehören zu den anrechenbaren Kosten für Verkehrsanlagen unter anderem auch 10 % der Kosten für Ingenieurbauwerke, sofern dem Auftragnehmer nicht gleichzeitig Grundleistungen nach § 55 HOAI für diese Ingenieurbauwerke übertragen werden. Das bedeutet umgekehrt, daß bei gleichzeitiger Beauftragung die Abrechnungen der Ingenieurbauwerke und der Verkehrsanlagen selbständig und allein auf der Grundlage der jeweils eigenen anrechenbaren Kosten vorzunehmen sind. Daß der Klägerin für die Regenrückhaltebecken und die Lärmschutzwälle keine Grundleistungen nach § 55 HOAI übertragen worden wären, ist nicht festgestellt. Ob speziell konstruktive Planungen oder erdstatische Berechnungen nicht erforderlich waren, wie die Revision vorträgt, ist nicht entscheidend.

IX.

Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Nach Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung wird das Berufungsgericht die zutreffenden anrechenbaren Kosten und die sich daraus ergebende restliche Honorarforderung festzustellen haben. Dressler Hausmann Wiebel Kniffka Bauner

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bei uns veröffentlicht am 11.12.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 235/06 Verkündet am: 11. Dezember 2008 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26.04.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121.951,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten übe

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

Referenzen

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 51 Leistungsbild Tragwerksplanung

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 3 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 10 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 15 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 30 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 40 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 2 Prozent.

(2) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 30 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten

1.: im Stahlbetonbau, sofern keine Schalpläne in Auftrag gegeben werden,
2.: im Holzbau mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

(3) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 20 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten, sofern nur Schalpläne in Auftrag gegeben werden.

(4) Bei sehr enger Bewehrung kann die Bewertung der Leistungsphase 5 um bis zu 4 Prozent erhöht werden.

(5) Anlage 14 Nummer 14.1 regelt die Grundleistungen jeder Leistungsphase und enthält Beispiele für Besondere Leistungen. Für Ingenieurbauwerke nach § 41 Nummer 6 und 7 sind die Grundleistungen der Tragwerksplanung zur Leistungsphase 1 im Leistungsbild der Ingenieurbauwerke gemäß § 43 enthalten.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(3) Sind für ein Tragwerk Bewertungsmerkmale aus mehreren Honorarzonen anwendbar und bestehen deswegen Zweifel, welcher Honorarzone das Tragwerk zugeordnet werden kann, so ist für die Zuordnung die Mehrzahl der in den jeweiligen Honorarzonen nach Absatz 2 aufgeführten Bewertungsmerkmale und ihre Bedeutung im Einzelfall maßgebend.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung geändert wird, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten, Flächen oder Verrechnungseinheiten, so ist die Honorarberechnungsgrundlage für die Grundleistungen, die infolge des veränderten Leistungsumfangs zu erbringen sind, durch Vereinbarung in Textform anzupassen.

(2) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die Wiederholung von Grundleistungen, ohne dass sich dadurch die anrechenbaren Kosten, Flächen oder Verrechnungseinheiten ändern, ist das Honorar für diese Grundleistungen entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Leistungsphase in Textform zu vereinbaren.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 51 Leistungsbild Tragwerksplanung

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 3 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 10 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 15 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 30 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 40 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 2 Prozent.

(2) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 30 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten

1.: im Stahlbetonbau, sofern keine Schalpläne in Auftrag gegeben werden,
2.: im Holzbau mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

(3) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 20 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten, sofern nur Schalpläne in Auftrag gegeben werden.

(4) Bei sehr enger Bewehrung kann die Bewertung der Leistungsphase 5 um bis zu 4 Prozent erhöht werden.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
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250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
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1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
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(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
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1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
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1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
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3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
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1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 57 Übergangsvorschrift

(1) Diese Verordnung ist nicht auf Grundleistungen anzuwenden, die vor dem 17. Juli 2013 vertraglich vereinbart wurden; insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar.

(2) Die durch die Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2636) geänderten Vorschriften sind erst auf diejenigen Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 2020 begründet worden sind.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 55 Leistungsbild Technische Ausrüstung

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 2 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 9 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 17 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 2 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 22 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 7 Prozent,
7.: für die Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) mit 5 Prozent,
8.: für die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung) mit 35 Prozent,
9.: für die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) mit 1 Prozent.

(2) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit einem Abschlag von jeweils 4 Prozent zu bewerten, sofern das Anfertigen von Schlitz- und Durchbruchsplänen oder das Prüfen der Montage- und Werkstattpläne der ausführenden Firmen nicht in Auftrag gegeben wird.

(3) Anlage 15 Nummer 15.1 regelt die Grundleistungen jeder Leistungsphase und enthält Beispiele für Besondere Leistungen.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 10 Berechnung des Honorars bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 22 Anwendungsbereich

(1) Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten und das Erstellen der für die Pläne nach Absatz 2 erforderlichen Ausarbeitungen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind für folgende Pläne anzuwenden:

1.: Landschaftspläne,
2.: Grünordnungspläne und Landschaftsplanerische Fachbeiträge,
3.: Landschaftsrahmenpläne,
4.: Landschaftspflegerische Begleitpläne,
5.: Pflege- und Entwicklungspläne.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 51 Leistungsbild Tragwerksplanung

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 3 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 10 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 15 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 30 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 40 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 2 Prozent.

(2) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 30 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten

1.: im Stahlbetonbau, sofern keine Schalpläne in Auftrag gegeben werden,
2.: im Holzbau mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

(3) Die Leistungsphase 5 ist abweichend von Absatz 1 mit 20 Prozent der Honorare des § 52 zu bewerten, sofern nur Schalpläne in Auftrag gegeben werden.

(4) Bei sehr enger Bewehrung kann die Bewertung der Leistungsphase 5 um bis zu 4 Prozent erhöht werden.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 54 Besondere Grundlagen des Honorars

(1) Das Honorar für Grundleistungen bei der Technischen Ausrüstung richtet sich für das jeweilige Objekt im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 nach der Summe der anrechenbaren Kosten der Anlagen jeder Anlagengruppe. Dies gilt für nutzungsspezifische Anlagen nur, wenn die Anlagen funktional gleichartig sind. Anrechenbar sind auch sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen.

(2) Umfasst ein Auftrag für unterschiedliche Objekte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 mehrere Anlagen, die unter funktionalen und technischen Kriterien eine Einheit bilden, werden die anrechenbaren Kosten der Anlagen jeder Anlagengruppe zusammengefasst. Dies gilt für nutzungsspezifische Anlagen nur, wenn diese Anlagen funktional gleichartig sind. § 11 Absatz 1 ist nicht anzuwenden.

(3) Umfasst ein Auftrag im Wesentlichen gleiche Anlagen, die unter weitgehend vergleichbaren Bedingungen für im Wesentlichen gleiche Objekte geplant werden, ist die Rechtsfolge des § 11 Absatz 3 anzuwenden. Umfasst ein Auftrag im Wesentlichen gleiche Anlagen, die bereits Gegenstand eines anderen Vertrags zwischen den Vertragsparteien waren, ist die Rechtsfolge des § 11 Absatz 4 anzuwenden.

(4) Nicht anrechenbar sind die Kosten für die nichtöffentliche Erschließung und die Technischen Anlagen in Außenanlagen, soweit der Auftragnehmer diese nicht plant oder ihre Ausführung nicht überwacht.

(5) Werden Teile der Technischen Ausrüstung in Baukonstruktionen ausgeführt, so können die Vertragsparteien in Textform vereinbaren, dass die Kosten hierfür ganz oder teilweise zu den anrechenbaren Kosten gehören. Satz 1 ist entsprechend für Bauteile der Kostengruppe Baukonstruktionen anzuwenden, deren Abmessung oder Konstruktion durch die Leistung der Technischen Ausrüstung wesentlich beeinflusst wird.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 22 Anwendungsbereich

(1) Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten und das Erstellen der für die Pläne nach Absatz 2 erforderlichen Ausarbeitungen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind für folgende Pläne anzuwenden:

1.: Landschaftspläne,
2.: Grünordnungspläne und Landschaftsplanerische Fachbeiträge,
3.: Landschaftsrahmenpläne,
4.: Landschaftspflegerische Begleitpläne,
5.: Pflege- und Entwicklungspläne.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2002 - VII ZR 461/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 461/00 Verkündet am:

24. Januar 2002

Seelinger-Schardt,

Justizangestellte

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

HOAI §§ 68, 69 Abs. 7, 22 Abs. 1

Für die Frage, ob mehrere Anlagen im Sinne von § 69 Abs. 7 in Verbindung mit § 22

Abs. 1 HOAI vorliegen, kommt es darauf an, ob die Anlagenteile nach funktionellen

und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefaßt sind. Nicht entscheidend

ist, ob die Leistung für mehrere Gebäude erfolgt.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 461/00 - KG

LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Oktober 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das der Klage in Höhe von 31.205,69 DM stattgebende Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 1999 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin erbrachte für den Beklagten Ingenieurleistungen der technischen Gebäudeausrüstung für die Sanierung einer Villa sowie eines Wirtschaftsgebäudes nebst Musikpavillon, Kegelpavillon, Gewächshaus, Bootshaus und Außenanlagen. Die Klägerin verlangt Vergütung in der Weise, daß sie das Honorar für die Villa einerseits und das Wirtschaftsgebäude einschließlich aller Nebengebäude andererseits ermittelte. Der Beklagte hat im
Prozeû den - infolge der Degression der Honorartabelle geringeren - Vergütungsanteil , der sich bei einer einheitlichen Abrechnung der Leistungen für alle Gebäude des Komplexes ergeben würde, anerkannt; gegen ihn ist insoweit ein mittlerweile rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil ergangen. Durch Schluûurteil hat das Landgericht der Klägerin auf der Grundlage ihrer Berechnung die weitergehende Honorarforderung in Höhe von 31.205,69 DM zuerkannt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat die nach Villa einerseits und Wirtschafts- und Nebengebäuden andererseits getrennte Honorarabrechnung der Klägerin für die technische Gebäudeausrüstung gebilligt. Zwar gebiete es die Verweisung in § 69 Abs. 7 HOAI, den Begriff "Gebäude" in § 22 Abs. 1 HOAI durch den Begriff "Anlagen" im Sinne des § 68 HOAI zu ersetzen. Das könne jedoch nicht zur Folge haben, daû die wirtschaftliche und funktionale Selbständigkeit einer Anlage der technischen Gebäudeausrüstung losgelöst von den ausgestatteten
Gebäuden zu beurteilen sei. Der in § 68 HOAI verwendete Begriff "Anlage" müsse vielmehr dem Begriff "Gebäude" folgen. Daraus ergebe sich, daû auch der Sonderfachmann seine Leistungen getrennt abrechnen dürfe, wenn er Anlagen für real selbständige Gebäude mit verschiedenen Funktionen geplant habe. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die von der Klägerin geplanten haustechnischen Anlagen jeweils in sich geschlossene Funktionsund Versorgungseinheiten darstellten, komme es nicht an. Die von dem Beklagten behauptete Vernetzung der für die unterschiedlichen Gebäude geplanten Anlagen durch Stromkabel, Wasserleitungen und ähnliche Verbindungen reiche für eine Zusammenfassung der anrechenbaren Kosten zum Zwecke der Gebührenbemessung nicht aus.

II.

Das hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat die §§ 69 Abs. 7, 22 Abs. 1 HOAI nicht zutreffend angewandt, indem es die Zulässigkeit getrennter Abrechnungen durch den Ingenieur allein davon abhängig gemacht hat, daû sich dessen Leistungen auf mehrere real selbständige Gebäude mit verschiedenen Funktionen beziehen. 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daû aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 7 HOAI der Begriff des "Gebäudes" in § 22 HOAI durch "Anlage" zu ersetzen ist. Unmittelbarer Anwendungsbereich des § 22 HOAI sind Leistungen bei "Gebäuden, Freianlagen und raumbildenden Ausbauten". Die §§ 68 ff HOAI beziehen sich dagegen auf Leistungen bei Anlagen der Technischen Ausrüstung. Ein sinnvoller Anwendungsbereich für eine ent-
sprechende Anwendung des § 22 HOAI ergibt sich nur, wenn man den Begriff "Gebäude" durch denjenigen der "Anlage" ersetzt. 2. Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daû weder das Vorhandensein einheitlicher Hausanschlüsse noch die Vernetzung verschiedener Gebäude durch Stromkabel, Wasserleitungen oder ähnliche Verbindungen hinreichende Bedingungen für die Annahme einer einheitlichen Anlage sind. Ob für einen Gebäudekomplex ein einheitlicher Anschluû oder mehrere verschiedene installiert werden, wird von dem jeweiligen Versorgungsunternehmen bestimmt (vgl. etwa § 10 Abs. 2 AVBWasserV) und ist in erster Linie für dessen Abrechnungsverhältnis zu dem Kunden von Bedeutung. Auch das bloûe Vorhandensein von verbindenden Leitungen vermag für sich genommen verschiedene Anlagen nicht zu einem einheitlichen Ganzen zusammenzuführen. 3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daû das Vorhandensein verschiedener Gebäude unterschiedlicher Funktion die Annahme einer einheitlichen Anlage der technischen Gebäudeausrüstung im Sinne des § 68 HOAI ausschlieûe, trifft nicht zu.
a) Durch das Trennungsprinzip in § 22 Abs. 1 HOAI soll erreicht werden, daû ein Architekt, der aufgrund eines Auftrags mehrere Gebäude für einen Vertragspartner plant, bei der Abrechnung nicht schlechter gestellt wird, als wenn er dieselben Leistungen für verschiedene Bauherrn erbringen würde. Daraus läût sich als Maûstab für die Beurteilung der Einheitlichkeit ableiten, daû mehrere Gebäude dann vorliegen, wenn diese verschiedenen Funktionen zu dienen bestimmt sind und sie vor allem unter Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit je für sich genommen betrieben werden könnten (zum Kriterium der selbständigen Funktionsfähigkeit vgl. etwa OLG Hamm NJW-RR 1990,
522, 523; OLG München BauR 1991, 650, 651; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 535).
b) Übertragen auf den Bereich der technischen Gebäudeausrüstung bedeutet dies, daû mehrere Anlagen dann vorliegen, wenn sie getrennt an das öffentliche Netz angeschlossen und allein betrieben werden könnten (vgl. Rusam , HOAI-Praxis bei Ingenieurleistungen, 5. Aufl., § 69 Rdn. 8.3). Dagegen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Leistungen für mehrere Gebäude erbracht worden sind. Das zeigt sich schon daran, daû eine einheitliche Anlage wie etwa eine Heizungsanlage nicht deshalb honorarrechtlich in mehrere Anlagen aufgeteilt werden kann, weil sie mehrere Gebäude versorgt. Umgekehrt ist auch einleuchtend, daû mehrere Anlagen in einem Gebäude honorarrechtlich nicht als eine Anlage eingeordnet werden können, wenn sie verschiedenen Funktionen zu dienen bestimmt sind. Für die Beurteilung des Honorars eines Ingenieurs ist somit entscheidend, ob die Anlagenteile nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefaût sind.

III.

Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zurückzuverweisen.
Ullmann Thode Hausmann Kuffer Kniffka

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 22 Anwendungsbereich

(1) Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten und das Erstellen der für die Pläne nach Absatz 2 erforderlichen Ausarbeitungen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind für folgende Pläne anzuwenden:

1.: Landschaftspläne,
2.: Grünordnungspläne und Landschaftsplanerische Fachbeiträge,
3.: Landschaftsrahmenpläne,
4.: Landschaftspflegerische Begleitpläne,
5.: Pflege- und Entwicklungspläne.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 56 Honorare für Grundleistungen der Technischen Ausrüstung

(1) Für die in § 55 und der Anlage 15 Nummer 15.1 genannten Grundleistungen bei einzelnen Anlagen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I geringe Anforderungen		Honorarzone II durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone III hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro
5 000	2 132	2 547	2 547	2 990	2 990	3 405
10 000	3 689	4 408	4 408	5 174	5 174	5 893
15 000	5 084	6 075	6 075	7 131	7 131	8 122
25 000	7 615	9 098	9 098	10 681	10 681	12 164
35 000	9 934	11 869	11 869	13 934	13 934	15 869
50 000	13 165	15 729	15 729	18 465	18 465	21 029
75 000	18 122	21 652	21 652	25 418	25 418	28 948
100 000	22 723	27 150	27 150	31 872	31 872	36 299
150 000	31 228	37 311	37 311	43 800	43 800	49 883
250 000	46 640	55 726	55 726	65 418	65 418	74 504
500 000	80 684	96 402	96 402	113 168	113 168	128 886
750 000	111 105	132 749	132 749	155 836	155 836	177 480
1 000 000	139 347	166 493	166 493	195 448	195 448	222 594
1 250 000	166 043	198 389	198 389	232 891	232 891	265 237
1 500 000	191 545	228 859	228 859	268 660	268 660	305 974
2 000 000	239 792	286 504	286 504	336 331	336 331	383 044
2 500 000	285 649	341 295	341 295	400 650	400 650	456 296
3 000 000	329 420	393 593	393 593	462 044	462 044	526 217
3 500 000	371 491	443 859	443 859	521 052	521 052	593 420
4 000 000	412 126	492 410	492 410	578 046	578 046	658 331

(2) Welchen Honorarzonen die Grundleistungen zugeordnet werden, richtet sich nach folgenden Bewertungsmerkmalen:

1.: Anzahl der Funktionsbereiche,
2.: Integrationsansprüche,
3.: technische Ausgestaltung,
4.: Anforderungen an die Technik,
5.: konstruktive Anforderungen.

(3) Für die Zuordnung zu den Honorarzonen ist die Objektliste der Anlage 15 Nummer 15.2 zu berücksichtigen.

(4) Werden Anlagen einer Gruppe verschiedenen Honorarzonen zugeordnet, so ergibt sich das Honorar nach Absatz 1 aus der Summe der Einzelhonorare. Ein Einzelhonorar wird dabei für alle Anlagen ermittelt, die einer Honorarzone zugeordnet werden. Für die Ermittlung des Einzelhonorars ist zunächst das Honorar für die Anlagen jeder Honorarzone zu berechnen, das sich ergeben würde, wenn die gesamten anrechenbaren Kosten der Anlagengruppe nur der Honorarzone zugeordnet würden, für die das Einzelhonorar berechnet wird. Das Einzelhonorar ist dann nach dem Verhältnis der Summe der anrechenbaren Kosten der Anlagen einer Honorarzone zu den gesamten anrechenbaren Kosten der Anlagengruppe zu ermitteln.

(5) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(6) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen

(1) Für die in § 51 und der Anlage 14 Nummer 14.1 genannten Grundleistungen der Tragwerksplanungen sind die in der nachstehenden Honorartafel aufgeführten Honorarspannen Orientierungswerte:

Anrechenbare Kosten in Euro	Honorarzone I sehr geringe Anforderungen		Honorarzone II geringe Anforderungen		Honorarzone III durchschnittliche Anforderungen		Honorarzone IV hohe Anforderungen		Honorarzone V sehr hohe Anforderungen
	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis	von	bis
	Euro		Euro		Euro		Euro		Euro
10 000	1 461	1 624	1 624	2 064	2 064	2 575	2 575	3 015	3 015	3 178
15 000	2 011	2 234	2 234	2 841	2 841	3 543	3 543	4 149	4 149	4 373
25 000	3 006	3 340	3 340	4 247	4 247	5 296	5 296	6 203	6 203	6 537
50 000	5 187	5 763	5 763	7 327	7 327	9 139	9 139	10 703	10 703	11 279
75 000	7 135	7 928	7 928	10 080	10 080	12 572	12 572	14 724	14 724	15 517
100 000	8 946	9 940	9 940	12 639	12 639	15 763	15 763	18 461	18 461	19 455
150 000	12 303	13 670	13 670	17 380	17 380	21 677	21 677	25 387	25 387	26 754
250 000	18 370	20 411	20 411	25 951	25 951	32 365	32 365	37 906	37 906	39 947
350 000	23 909	26 565	26 565	33 776	33 776	42 125	42 125	49 335	49 335	51 992
500 000	31 594	35 105	35 105	44 633	44 633	55 666	55 666	65 194	65 194	68 705
750 000	43 463	48 293	48 293	61 401	61 401	76 578	76 578	89 686	89 686	94 515
1 000 000	54 495	60 550	60 550	76 984	76 984	96 014	96 014	112 449	112 449	118 504
1 250 000	64 940	72 155	72 155	91 740	91 740	114 418	114 418	134 003	134 003	141 218
1 500 000	74 938	83 265	83 265	105 865	105 865	132 034	132 034	154 635	154 635	162 961
2 000 000	93 923	104 358	104 358	132 684	132 684	165 483	165 483	193 808	193 808	204 244
3 000 000	129 059	143 398	143 398	182 321	182 321	227 389	227 389	266 311	266 311	280 651
5 000 000	192 384	213 760	213 760	271 781	271 781	338 962	338 962	396 983	396 983	418 359
7 500 000	264 487	293 874	293 874	373 640	373 640	466 001	466 001	545 767	545 767	575 154
10 000 000	331 398	368 220	368 220	468 166	468 166	583 892	583 892	683 838	683 838	720 660
15 000 000	455 117	505 686	505 686	642 943	642 943	801 873	801 873	939 131	939 131	989 699

(2) Die Honorarzone wird nach dem statisch-konstruktiven Schwierigkeitsgrad anhand der in Anlage 14 Nummer 14.2 dargestellten Bewertungsmerkmale ermittelt.

(4) Für Umbauten und Modernisierungen kann bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad ein Zuschlag gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 50 Prozent in Textform vereinbart werden.

(5) (weggefallen)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 55 Leistungsbild Technische Ausrüstung

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 2 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 9 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 17 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 2 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 22 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 7 Prozent,
7.: für die Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) mit 5 Prozent,
8.: für die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung) mit 35 Prozent,
9.: für die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) mit 1 Prozent.

(3) Anlage 15 Nummer 15.1 regelt die Grundleistungen jeder Leistungsphase und enthält Beispiele für Besondere Leistungen.